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FG Baden-Württemberg - Beschluss vom 23.06.2016 (1 V 1044/16)

Durchführung des Vorsteuerabzugs aus Gutschriften für den Erwerb von Silbergranulat

1. Die Vollziehung der Umsatzsteuerbescheide 2012 und 2013 vom 24. November 2015 wird in Höhe von x.xxx.xxx,xx € im Jahr 2012 und in Höhe von x.xxx.xxx,xx € im Jahr 2013 ohne Sicherheitsleistung ausgesetzt. 2. Der [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 22.06.2016 (7 K 7184/14)

Umsatzsteuerfreiheit wesentlicher Teile der Umsätze aus dem Betrieb eines privaten Krankenhauses; Voraussetzungen für eine Steuerbefreiung...

Die Klage wird abgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Die Klägerin ist eine GmbH & Co. KG. Streitig ist, ob der wesentliche Teil ihrer Umsätze aus dem Betrieb [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 22.06.2016 (2 K 11311/15)

Bestimmung des Inhaltsadressaten eines Verwaltungsaktes bei der Bezeichnung des Steuerpflichtigen im Verwaltungsverfahren

Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit der Gewerbesteuermessbescheide und der Bescheide über die Zerlegung der Gewerbesteuermessbeträge für die Erhebungszeiträume 2000 bis 2003. Die Klägerin betreibt seit [...]
FG Münster - Urteil vom 22.06.2016 (7 K 691/12 F)

Anwendbarkeit des Teileinkünfteverfahrens auf einen Veräußerungsverlust

Die Bescheide über die gesonderte Feststellung des Gewinns 2008 und 2009 vom 28.09.2011 und die Einspruchsentscheidung vom 23.01.2012 werden aufgehoben. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Das Urteil ist [...]
FG Münster - Urteil vom 22.06.2016 (7 K 2297/14 E)

Einkommensteuerfreiheit eines Überschusses aus einer selbständigen Tätigkeit in Turkmenistan

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Die Beteiligten streiten darüber, ob ein Überschuss des Klägers aus seiner selbständigen Tätigkeit in Turkmenistan steuerfrei ist. Die Kläger sind [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 22.06.2016 (7 K 7232/14)

Umsatzsteuerliche Behandlung der Leistungen als Theaterregisseur und Kostümbildner

Unter Abänderung des Umsatzsteuerbescheides 2004 vom 04.10.2011 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 11.08.2014 wird die Umsatzsteuer 2004 um 2.478,95 € niedriger festgesetzt. Unter Abänderung des [...]
FG Hamburg - Urteil vom 22.06.2016 (2 K 250/14)

Vornahme einer gesonderten und einheitlichen Feststellung der Besteuerungsgrundlagen bei einer Personenhandelsgesellschaft

Streitig ist, ob eine gesonderte und einheitliche Feststellung der Besteuerungsgrundlagen zu erfolgen hat. Die Klägerin ist eine im November 2013 gegründete Personenhandelsgesellschaft, deren Unternehmensgegenstand das [...]
FG Köln - Urteil vom 22.06.2016 (4 K 2198/10)

Kubaturberechnung sowie Ermittlung des Raummeterpreises bei der Einheitsbewertung eines Geschäftsgrundstücks

Unter Änderung des Einheitswertbescheides auf den 1.1.2005 vom 12.3.2009 und des Grundsteuermessbescheides auf den 1.1.2005 vom 12.3.2009 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 15.6.2010 werden der Einheitswert auf [...]
FG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 22.06.2016 (3 K 199/13)

Körperschaftsteuerliche Berücksichtigung nicht abziehbarer Betriebsausgaben aufgrund der Verluste aus dem Betrieb einer Schwimmhall...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. Die Revision wird zugelassen. Der Streitwert beträgt ... €. Streitig ist die Berücksichtigung nicht abziehbarer Betriebsausgaben aufgrund der [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 22.06.2016 (2 K 2412/14)

Bemessung der Höhe eines in Frankreich verwirklichten Gewinnes wegen der Bewirtschaftung dort gelegener Weinbergflächen

I. Der Bescheid über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen für die Einkommensbesteuerung 2003 vom 2. Juli 2009 in der Fassung der hierzu ergangenen Einspruchsentscheidung vom 21. [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 22.06.2016 (15 K 1989/13 E)

Höhe des einkommensteuerfreien Anteils einer Witwenrente; Neuberechnung des steuerfreien Teils der Rente bei Anpassungen des Jahresbetrages...

Die Einkommensteuerbescheide 2006 bis 2008 sowie 2010 bis 2011, jeweils vom 06.11.2012 in Gestalt der Änderungsbescheide vom 25.01.2013 sowie der Einspruchsentscheidung vom 16.05.2013 werden dahingehend geändert, dass [...]
FG Münster - Urteil vom 22.06.2016 (7 K 727/14 E)

Einkommensteuerliche Berücksichtigung einer Ausgleichszahlung an die geschiedene Ehefrau des Steuerpflichtigen

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten über die Frage, ob eine Ausgleichszahlung an die geschiedene Ehefrau des Klägers steuerlich [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 22.06.2016 (7 K 7343/14)

Anwendbarkeit des ermäßigten Steuersatzes oder Umsatzsteuerfreiheit bei Umsätzen als Regisseur

Abweichend vom Umsatzsteuerbescheid 2005 vom 21.08.2007 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 25.11.2014 wird die Umsatzsteuer unter Berücksichtigung von um 33.246,55 € geminderten Umsätzen zum Regelsteuersatz, von [...]
FG Hessen - Urteil vom 21.06.2016 (4 K 960/15)

Schachtelprivileg; Steuerbesitzanleger; Investmentfonds

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. 3. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten darüber, ob das abkommensrechtliche Schachtelprivileg für [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 21.06.2016 (11 K 1536/14)

Ansetzung eines Übernahmefolgengewinns im Rahmen der Erzielung von Einkünften aus Gewerbebetrieb

1. Das Verfahren wegen Einkommensteuer 2007 wird eingestellt, nachdem die Klage insoweit zurückgenommen worden ist (§ 72 Abs. 2 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung). 2. Soweit die Klage die Einkommensteuer 2008 - 2010 und [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 21.06.2016 (5 K 3363/11)

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 21.06.2016 (5 K 3363/11)

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Der Rechtsstreit befindet sich im zweiten Rechtsgang. Die Kläger sind Eheleute und wurden im Streitjahr 2000 zusammen zur Einkommensteuer [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 21.06.2016 (5 K 2714/15)

Abzugsfähigkeit für Aufwendungen für die eigene häusliche Pflege bei der Erzielung von Versorgungsbezügen als Einkünften aus...

1. Unter Aufhebung der Einspruchsentscheidung vom 28. August 2015 wird der Einkommensteuerbescheid 2014 vom 15. Juli 2015 dahingehend abgeändert, dass Aufwendungen von weiteren 15.452,04 EUR als außergewöhnliche [...]
FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 21.06.2016 (1 K 1368/15)

Rechtmäßigkeit einer Aufrechnung von Rechtsanwaltsvergütungsforderungen gegen Umsatzsteuerforderungen im Hinblick auf die Entstehung...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. Die Beteiligten streiten in der Hauptsache darüber, ob die Klägerin mit Rechtsanwaltsvergütungsforderungen gemäß § 55 des Gesetzes über [...]
FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 21.06.2016 (1 K 427/13)

Einhaltung der in § 2 InvZulG 2005 normierten Investitionsfrist für eine Maschine

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die in § 2 Investitionszulagengesetz (InvZulG) 2005 normierte Investitionsfrist eingehalten [...]
FG Hessen - Urteil vom 21.06.2016 (4 K 2299/13)

Feststellung von Besteuerungsgrundlagen; Bestandskraft; Spezial-Sondervermögen; InvStG

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten über die Höhe des Betrags für Absetzung für Abnutzung oder Substanzverringerung nach [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 20.06.2016 (4 K 2955/15 Z,EU)

Rechtswidrige Festsetzung von Einfuhrumsatzsteuer im Rahmen der Anmeldung von Autoteilen zur Überführung in das externe gemeinschaftliche...

Der Einfuhrabgabenbescheid vom 14. Januar 2015 in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 21. August 2015 wird aufgehoben, soweit 13.031,26 € Einfuhrumsatzsteuer festgesetzt worden ist. Im Übrigen wird die Klage [...]
FG Mecklenburg-Vorpommern - Beschluss vom 20.06.2016 (2 V 19/16)

Eintritt der Feststellungsverjährung im Hinblick auf den Erlass geänderter Bescheide über die gesonderte und einheitliche Feststellung...

Der Antrag wird zurückgewiesen. Die Kosten des Verfahrens hat die Antragstellerin zu tragen. Die Beschwerde wird zugelassen. Der Streitwert wird auf 7.578,61 € festgesetzt. I. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob [...]
FG Hamburg - Beschluss vom 17.06.2016 (4 V 88/16)

Auslegung der Anfechtung einer Antragsrücknahme als Antrag auf Fortführung des Verfahrens

Der AdV-Antrag vom 31.08.2015 ist zurückgenommen. Die Kosten des Verfahrens trägt der Antragsteller. I. Der Antragsteller begehrt die Fortsetzung eines vorläufigen Rechtsschutzverfahrens. Am 31.08.2015 beantragte der [...]
FG Münster - Urteil vom 17.06.2016 (9 K 593/13 K,G,F)

Unbeschränkte Körperschaftsteuerpflichtigkeit eines im Inland betriebenen stehenden Gewerbebetriebs einer polnischen Kapitalgesellschaf...

Unter Änderung des Körperschaftsteuerbescheids 2009 vom 07.04.2011, des Gewerbesteuermessbescheides 2009 vom 05.05.2011, des Körperschaftsteuerbescheides 2010 vom 14.11.2011 und des entsprechenden [...]
FG München - Urteil vom 17.06.2016 (1 K 266/12)

Anforderungen an die bilanzielle Behandlung einer Schlusszahlung im Rahmen eines Medienfonds

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. I. Streitig ist, ob in der Bilanz zum 31. Dezember 2007 der Klägerin, einer GmbH & Co. KG, eine in einem [...]
FG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 17.06.2016 (6 K 277/10)

FG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 17.06.2016 (6 K 277/10)

Das Verfahren wird bis zur Entscheidung des Bezirksamtes Z über das vom Beklagten eingeleitete Remonstrationsverfahren gegen die Bescheinigung vom 11. Juni 2015 zu § 7h EStG die Wohneinheit betreffen ausgesetzt. Die [...]
FG Hamburg - Urteil vom 16.06.2016 (6 K 78/15)

Reduzierung des festgesetzten Gewerbesteuermessbetrages um eine Abschreibung auf ein Seeschiff

Die Beteiligten streiten über die Frage, ob der durch den Beklagten für die Klägerin festgesetzte Gewerbesteuermessbetrag für das Kalenderjahr 2012 um eine Abschreibung auf ein Seeschiff zu reduzieren ist. Außerdem ist [...]
FG Münster - Urteil vom 16.06.2016 (8 K 2822/14 E)

Einkommensteuerliche Ermittlung des Veräußerungsgewinns aus der Veräußerung einer Milchreferenzmenge

Die Einkommensteuerbescheide 2008 und 2009 vom 24.11.2010 bzw. 02.08.2011 und die hierzu ergangene Einspruchsentscheidung vom 29.07.2014 werden nach Maßgabe der Urteilsgründe geändert. Im Übrigen wird die Klage [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 16.06.2016 (4 K 1902/15)

Eintritt der Festsetzungsverjährung beim Erlass eines Schenkungsteuerbescheids

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. Streitig ist, ob dem Erlass des Schenkungsteuerbescheids vom 19.05.2015 der Eintritt der Festsetzungsverjährung entgegensteht. Mit [...]
FG Hamburg - Urteil vom 16.06.2016 (6 K 235/14)

Gewerbesteuerliche Relevanz der Hinzurechnung des auf natürliche Personen entfallenden Unterschiedsbetrages gemäß § 5a Abs. 4 S....

Die Beteiligten streiten über die Frage, ob die durch den Beklagten festgestellten Einkünfte der Klägerin aus Gewerbebetrieb für das Kalenderjahr 2012 um Abschreibungen auf ein Seeschiff zu reduzieren sind, die die [...]
FG Hamburg - Urteil vom 16.06.2016 (6 K 215/14)

Gewerbesteuerliche Relevanz der Hinzurechnung des auf natürliche Personen entfallenden Unterschiedsbetrages gemäß § 5a Abs. 4 S....

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Hinzurechnung des Unterschiedsbetrages gemäß § 5a Abs. 4 Satz 3 Nr. 2 Einkommensteuergesetz (EStG) auch insoweit der Gewerbesteuer unterliegt, als er auf natürliche [...]
FG Münster - Urteil vom 16.06.2016 (5 K 998/14 U)

Befreiung von Umsätzen aus dem Betrieb von Geldspielgeräten von der Umsatzsteuer

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist, ob § 4 Nr. 9 Buchst. b des Umsatzsteuergesetzes (UStG) in der ab dem6. 5. 2006 geltenden [...]
FG Köln - Urteil vom 16.06.2016 (13 K 1014/13)

Vorliegen einer gewerbesteuerlichen Hinzurechnung bei Zahlungen im Zusammenhang mit computerisierten Reiseinformations- und -vertriebssysteme...

Der Gewerbesteuermessbescheid 2008 vom 16. August 2012 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 6. März 2013 wird dahingehend geändert, dass eine Hinzurechnung gem. § 8 Nr. 1 Buchst. f GewStG i.H.v. ... € (Betrag vor [...]
FG Köln - Urteil vom 16.06.2016 (13 K 984/11)

Ablehnung der abweichenden Festsetzung des Gewerbesteuermessbetrages aus Billigkeitsgründen gemäß § 163 AO

Die Ablehnungsverfügung vom 16. Februar 2009 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 28. Februar 2011 hinsichtlich der Ablehnung der abweichenden Festsetzung des Gewerbesteuermessbetrages aus Billigkeitsgründen gemäß [...]
FG Köln - Urteil vom 16.06.2016 (15 K 3894/12)

Gewinnerhöhende Berücksichtigung eines Gewinns aus der Aufzinsung des Körperschaftssteuerguthabens

Die Bescheide über Gewerbesteuermessbetrag 2009, Gewerbesteuermessbetrag-Zerlegung 2009, beide vom 3.11.2011 und einheitlicher und gesonderter Feststellung von Besteuerungsgrundlagen 2009 vom 24.10.2012 werden unter [...]
FG Köln - Urteil vom 16.06.2016 (13 K 3649/13)

Einkommensteuerliche Behandlung von im Iran erzielten Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten über die steuerliche Behandlung von Einkünften des Klägers aus nichtselbstständiger Arbeit, [...]
FG Köln - Urteil vom 16.06.2016 (15 K 2827/12)

Einkommensteuerliche Behandlung einer Zahlung auf der Grundlage eines Vergleichs vor dem Oberlandesgericht

Unter Änderung des Bescheides über die einheitliche und gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen 2009 vom 06.06.2011 und der Einspruchsentscheidung vom 29.08.2012 werden die tarifbegünstigten Einkünfte aus [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 16.06.2016 (1 K 3229/14)

Vorliegen der Voraussetzungen einer doppelten Haushaltsführung bei einer Nebenwohnung der leiblichen Mutter

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob die Voraussetzungen einer doppelten Haushaltsführung im Streitjahr (2013) vorliegen. Die [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 16.06.2016 (12 K 4041/12)

Anspruch auf Nichtfestsetzung oder auf Aufhebung der Grunderwerbsteuer nach der Aufhebung eines Kaufvertrages

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Die Klägerin begehrt die Nichtfestsetzung bzw. Aufhebung der Grunderwerbsteuer, weil der Kaufvertrag aufgehoben worden sei. Am [...]
FG Münster - Urteil vom 16.06.2016 (8 K 2656/13 GrE)

Hinreichend bestimmte Bezeichnung eines Erwerbsvorgangs in einem Grunderwerbsteuerbescheid

Der Grunderwerbsteuerbescheid vom 24.04.2013 und die Einspruchsentscheidung vom 22.07.2013 werden aufgehoben. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten ohne Sicherheitsleistung [...]
FG München - Urteil vom 15.06.2016 (9 K 190/16)

Anwendung des Teileinkünfteverfahrens im Rahmen des verbleibenden Verlustabzugs zur Einkommensteuer eines Rechtsanwalts

1. Die Einkommensteuerbescheide für 2009 bis 2011 und die Bescheide über die gesonderte Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags zur Einkommensteuer zum 31. Dezember 2009, 31. Dezember 2010 und 31. Dezember 2011 [...]
FG Sachsen - Urteil vom 15.06.2016 (8 K 1685/16)

FG Sachsen - Urteil vom 15.06.2016 (8 K 1685/16)

Der Haftungsbescheid vom 06.08.2015 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 21.10.2016 wird aufgehoben. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der [...]
FG Thüringen - Urteil vom 15.06.2016 (3 K 719/15)

Erfassung von Einnahmen aus der Verpachtung eines Grundstücks an eine gGmbH als Vermietungs- oder gewerbliche Einkünfte

Umstritten ist, ob die Einnahmen des Klägers aus der Verpachtung eines Grundstücks an die A gGmbH in den Kalenderjahren 2010 bis 2012 als Vermietungs- oder gewerbliche Einkünfte zu erfassen sind. Der Kläger war seit [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 15.06.2016 (9 K 2564/14)

Rechtmäßigkeit einer Hinzurechnung vereinnahmter Entgelte unter der Massesteuernummer zu den Umsätzen im Umsatzsteuer-Bescheid

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Die Klägerin (Klin) ist in der Rechtsform einer GmbH im Bereich der ......... tätig. Sie versteuerte ihre [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 15.06.2016 (4 K 1767/15 VE)

Voraussetzungen für die Anwendung des für Heizöl vorgesehenen Steuersatzes

Der Steuerbescheid des Beklagten vom 01.12.2008 in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 18.12.2009 wird aufgehoben, soweit darin mehr als 11.643,98 € Energiesteuer festgesetzt worden ist. Der Steuerbescheid des [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 15.06.2016 (5 K 298/14)

Zuordnung zum Unternehmensbereich: Keine zeitnahe Übermittlung der Zuordnungsentscheidung bei Überschreitung der gesetzlichen Abgabefrist...

Die Beteiligten streiten über die Frage, ob die Klägerin ein gemischt unternehmerisch und nichtunternehmerisch genutztes Gebäude insgesamt ihrem Unternehmen zuordnen konnte. Die Klägerin hat in den Jahren 2008 und 2009 [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 15.06.2016 (1 K 1685/14)

Einkommensteuerliche Behandlung von Einkünften aus einer Geschäftsführertätigkeit für eine luxemburgische S.a.r.l.

I. Die Bescheide für 2001 bis 2007 über Körperschaftsteuer und über den Gewerbesteuermessbetrag, jeweils vom 6. Mai 2013, sowie die Einspruchsentscheidung vom 23. April 2014 werden aufgehoben. II. Die Kosten des [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 15.06.2016 (1 K 1944/13)

Einkommensteuerliche Behandlung von Einkünften aus einer Geschäftsführertätigkeit für eine luxemburgische S.a.r.l.

I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen. III. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist die steuerliche Behandlung von Einkünften des Klägers aus Geschäftsführertätigkeit [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 14.06.2016 (13 K 33/15)

Einkommensteuerliche Auflösung eines passiven Rechnungsabgrenzungsposten anlässlich einer Betriebsaufgabe

Streitig ist, ob ein passiver Rechnungsabgrenzungsposten beim laufenden Gewinn des Klägers oder beim Betriebsaufgabegewinn nach §§ 14, 34 Einkommensteuergesetz (EStG) zu berücksichtigen ist. Der Kläger betreibt seit [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 10.06.2016 (1 K 257/14 U)

Umsatzsteuerliche Einordnung von an das landwirtschaftliche Unternehmen des Vaters des Klägers erbrachten Dienstleistungen zur Regelbesteuerung...

Die Umsatzsteuerbescheide für 2004 bis 2009 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 25.09.2013 werden ersatzlos aufgehoben. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig ist, ob die vom Kläger in den [...]