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FG Niedersachsen - Urteil vom 26.05.2016 (11 K 10286/15)

Rückwirkende Entstehung von Säumniszuschlägen nach einer erfolgreichen Anfechtung durch einen Insolvenzverwalter und Rückzahlung...

Streitig ist zwischen den Beteiligten, ob nach einer erfolgreichen Anfechtung durch einen Insolvenzverwalter und Rückzahlung des bereits gezahlten Steuerbetrages rückwirkend Säumniszuschläge entstehen. Über das [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 26.05.2016 (11 K 10290/15)

Umsatzsteuerliche Behandlung von verdeckten Preisnachlässen im Zusammenhang mit sogenannten Streckengeschäften

Streitig ist die umsatzsteuerliche Behandlung von verdeckten Preisnachlässen im Zusammenhang mit sogenannten Streckengeschäften im Jahr 2013. Die Klägerin ist eine offene Handelsgesellschaft, deren Gesellschafter im [...]
FG Hamburg - Urteil vom 26.05.2016 (6 K 194/14)

Erstattung von Kosten im Vorverfahren nach einem erfolgreich eingelegten Einspruch im Kindergeldverfahren

Zwischen den Beteiligten ist der von der Klägerin geltend gemachte Anspruch auf Erstattung ihrer Kosten nach § 77 Einkommensteuergesetz (EStG) streitig. Die Klägerin ist bulgarische Staatsangehörige und hält sich seit [...]
FG Köln - Urteil vom 25.05.2016 (7 K 291/16)

Voraussetzungen für das Vorliegen der Ersatzerbsteuer im Sinne des § 1 Abs. 1 Nr. 4 ErbStG

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Voraussetzungen des § 1 Abs. 1 Nr. 4 ErbStG (Ersatzerbschaftsteuer) [...]
FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 25.05.2016 (1 K 50/15)

Nichtgewährung der erweiterten Kürzung des § 9 Nr. 1 S. 2 GewStG an eine gewerblich geprägte Personengesellschaft mit eigener Grundbesitzverwaltun...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. Die Revision wird zugelassen. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Klägerin bei der Ermittlung des Gewerbeertrages für die Streitjahre [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 25.05.2016 (2 K 11208/15)

Einkommensteuerfreiheit der einem Polizeibeamten gezahlten Zulage für den Dienst zu wechselnden Zeiten

Streitig ist, ob dem Kläger im Streitjahr 2013 als Zulage für Dienst zu wechselnden Zeiten (DwZ) zugeflossener Arbeitslohn nach § 3b EStG steuerbefreit ist. Der Kläger wurde im Streitjahr 2013 mit seiner Ehefrau zur [...]
FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 25.05.2016 (1 K 171/14)

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 25.05.2016 (1 K 171/14)

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten im Wesentlichen über die Wirksamkeit der Bekanntgabe von Steuerbescheiden an den [...]
FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 25.05.2016 (1 K 51/15)

Nichtgewährung der erweiterten Kürzung des § 9 Nr. 1 S. 2 GewStG an eine gewerblich geprägte Personengesellschaft mit eigener Grundbesitzverwaltun...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten darüber, ob die Klägerin bei der Ermittlung des Gewerbeertrages für die Streitjahre 1999 [...]
FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 25.05.2016 (1 K 20/13)

Steuerliche Anerkennung von Verlusten aus einer Finanzanlage; Aktivierung vertraglicher Zinsansprüche; Steuerrechtliche Einordnung...

In den Steuerbilanzen der Klägerin sind aus dem Vertrag mit der H-AG nachfolgende Zinsansprüche zu aktivieren: 31. Januar 2006: 1.224.818 €, 31. Januar 2007: 1.608.754 €, 31. Januar 2008: 1.608.754 €, 31. Januar 2009: [...]
FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 25.05.2016 (3 K 1521/11)

Umfang der Buchführungspflicht einer Aktiengesellschaft liechtensteinischen Rechts

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten über die Buchführungspflicht der Klägerin. Die Klägerin ist eine [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 25.05.2016 (11 K 11050/14)

Einkommensteuerliche Voraussetzungen für die Inanspruchnahme von Investitionsabzugsbeträgen (IAB) durch einen Alleingesellschafte...

Der Bescheid über Einkommensteuer für 2008 vom 27. September 2011 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 14. März 2014 wird mit der Maßgabe gemäß § 100 Abs. 2 Sätze 2 und 3 der Finanzgerichtsordnung geändert, dass [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 24.05.2016 (13 K 3369/14 E)

Einkommensteuerliche Bewertung eines Werbungskostenüberschusses im Zusammenhang mit einem Gesellschafterdarlehen

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Kläger sind zusammen zur Einkommensteuer veranlagte Eheleute. Beide Kläger waren in den Streitjahren 2009 und [...]
FG Köln - Urteil vom 24.05.2016 (1 K 1796/13)

Besteuerungsrecht Deutschlands für das Ruhegehalt eines in Ungarn lebenden deutschen Beamten im Rahmen des Widerrufs einer Freistellungsbescheinigun...

Es wird festgestellt, dass der Widerruf der Freistellung vom Lohnsteuerabzug mit Bescheid vom 27.09.2012 rechtswidrig war. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 23.05.2016 (9 K 2994/15)

Ansatz negativer Werbungskosten in Form zurückerstatteter Schuldzinsen bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung; Kürzung...

1.) Die Klage wird abgewiesen. 2.) Die Kosten des Verfahrens tragen die Kläger. 3.) Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten darum, ob zu Lasten der Kläger bei den Einkünften aus Vermietung und [...]
FG Köln - Urteil vom 20.05.2016 (12 K 562/13)

Kürzung der als Werbungskosten geltend gemachten Aufwendungen für Masterstudium um Stipendiumsleistungen

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten darum, ob die als (vorweggenommene) Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger [...]
FG Sachsen - Urteil vom 19.05.2016 (2 K 1730/15)

Berechtigung des Finanzamtes zur Aufhebung eines Bescheides über die gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen mangels sachlicher...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten um die Frage, ob der Beklagte berechtigt war, einen Steuerbescheid aufzuheben. [...]
FG Sachsen - Urteil vom 19.05.2016 (2 K 1729/15)

Berechtigung des Finanzamtes zur Aufhebung eines Bescheides über die gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen mangels sachlicher...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten um die Frage, ob der Beklagte berechtigt war, einen Steuerbescheid aufzuheben. Der [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 19.05.2016 (4 K 1218/14)

Ansehen; Aufwendungen; Ausgaben; Betriebsausgaben; Beweggründe; Kosten; Motive; öffentlichkeitswirksam; privat; Sicherung; Sponsoring;...

I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. Streitig ist, ob Aufwendungen der Klägerin für Sponsoring sowie in diesem Zusammenhang stehende Darlehenszinsen als [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 19.05.2016 (1 K 3504/15)

Umsatzsteuerpflichtigkeit aus erbrachten Bauleistungen im Rahmen der Rückabwicklung von Bauträgerfällen

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob die Klägerin im Rahmen der Rückabwicklung der sog. Bauträgerfälle weiterhin die [...]
FG Hamburg - Urteil vom 19.05.2016 (2 K 138/15)

Rechtzeitigkeit eines Einspruchs und Rechtmäßigkeit eines Haftungsbescheides für Steuerschulden einschließlich Nebenleistungen

Die Beteiligten streiten um die Rechtzeitigkeit eines Einspruchs und die Rechtmäßigkeit eines Haftungsbescheides. Der Kläger wurde ohne vorherige Anhörung durch den Beklagten mit Haftungsbescheid vom 17. September 2013 [...]
FG Hamburg - Urteil vom 19.05.2016 (2 K 158/15)

Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung von Einkünften aus Kapitalvermögen aus Wechselkursgewinnen beim Verkauf von Wertpapieren

Die Beteiligten streiten um die Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung von Einkünften aus Kapitalvermögen. Die Kläger wurden im Streitjahr 2012 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. In ihrer Einkommensteuererklärung [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 19.05.2016 (4 K 351/14)

Freistellung von aus Kapitalanlagen in der Schweiz bezogenen Zinsen und Dividenden nach dem Doppelbesteuerungsabkommen Deutschland-Frankreic...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens haben die Kläger zu tragen. Streitig ist die Freistellung von Zinsen und Dividenden nach dem Doppelbesteuerungsabkommen Deutschland-Frankreich, die die [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 19.05.2016 (5 K 85/15)

Anwendung der Durchschnittsbesteuerung des § 24 UStG bei einer Pensionspferdehaltung zu Zuchtzwecken

Streitig ist, ob Umsätze eines Landwirts aus einer 'Pensionspferdehaltung zu Zuchtzwecken' für Nichtlandwirte der Durchschnittssatzbesteuerung nach § 24 UStG unterliegen. Der Kläger betrieb im Jahr 2005 eine [...]
FG Köln - Urteil vom 18.05.2016 (11 K 441/14)

Voraussetzungen für eine Änderung eines Einkommensteuerbescheids im Hinblick auf die Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Voraussetzungen für eine Änderung des Einkommensteuerbescheids für 2010 vorliegen. Die Kläger sind [...]
FG Münster - Urteil vom 18.05.2016 (10 K 2790/14 E)

Gemeinsame Veranlagung der Partner einer nichtehelichen, verschiedengeschlechtlichen Lebensgemeinschaft zur Einkommensteuer; Anwendung...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Zu entscheiden ist, ob Partner einer nichtehelichen verschiedengeschlechtlichen Lebensgemeinschaft nach §§ 2 Abs. 8, 52 Abs. 2a in Verbindung mit [...]
FG Münster - Gerichtsbescheid vom 17.05.2016 (5 K 1620/14 E)

Einkommensteuerliche Behandlung einer Übergangsrente als Leibrente mit einer Besteuerung gemäß § 22 Nr. 1 S. 3a aa EStG

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Die Kläger (Kl.) sind zusammen zur Einkommensteuer 2011 veranlagte Ehegatten. Für 2011 wurden sie mit Bescheid vom 22.02.2012 zunächst [...]
FG Münster - Urteil vom 13.05.2016 (7 S 814/14 AO)

Wirksamkeit einer Aufrechnung mit den sich aus der Aussetzung der Vollziehung eines Verwaltungsakts ergebenden Forderungen

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleitung in Höhe des zu [...]
FG Münster - Urteil vom 13.05.2016 (7 K 716/13 E)

Auflösung einer in der Bilanz einer Kommanditgesellschaft (KG) ausgewiesenen Rücklage; Ablehnung eines Antrags auf abweichende Steuerfestsetzung...

Der Einkommensteuerbescheid 2009 vom 15.02.2011 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 15.02.2013 wird nach Maßgabe der Urteilsgründe geändert. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Das Urteil ist [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 13.05.2016 (4 K 1536/15)

Einkommensteuerliche Berücksichtigung der Fahrtkosten für Fahrten von der Wohnung zur Arbeitsstätte mit der Entfernungspauschale...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen. Streitig ist, ob bei den Einkünften des Klägers aus nichtselbständiger Arbeit die Fahrtkosten für die Fahrten von der Wohnung zur [...]
FG Hamburg - Beschluss vom 13.05.2016 (2 V 271/15)

Gewerblicher Charakter der Vermietung von einzelnen Zimmern in Modellwohnungen an Prostituierte; Rechtmäßigkeit der nach einer Außenprüfung...

I. Streitig sind nach einer Außenprüfung ergangene Änderungsbescheide über Einkommensteuer und den Gewerbesteuermessbetrag. Der Antragsteller vermietete in den Streitjahren 2010 bis 2012 möblierte Zimmer in von ihm [...]
FG Münster - Urteil vom 12.05.2016 (6 K 2896/15 Kg)

Anspruch auf Kindergeld nach dem Abschluss der Ausbildung eines erwachsenen Kindes

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist, ob der Kläger für seinen Sohn T in den Monaten Juli und August 2015 Anspruch auf Kindergeld hat. [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 12.05.2016 (5 K 11136/13)

Einkommensteuerliche Berücksichtigung von in Kenia erzielten Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit

Unter Änderung der Bescheide vom 12.10.2011 und Aufhebung der Einspruchsentscheidung vom 03.05.2013 wird die Einkommensteuer 2009 und 2010 dergestalt neu festgesetzt, dass die Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit [...]
FG Hamburg - Urteil vom 12.05.2016 (6 K 249/15)

Verpflichtung des Steuerpflichtigen zur Benennung von Zahlungsempfängern bei der Berücksichtigung von Betriebsausgaben

Die Beteiligten streiten darüber, ob der Kläger im Streitjahr Absetzungen für Abnutzungen (AfA) geltend machen kann oder ob ein solcher Betriebsausgabenabzug an § 160 Abgabenordnung (AO) scheitert. Der Kläger betrieb [...]
FG Sachsen - Urteil vom 12.05.2016 (8 K 1790/15 (Kg))

Voraussetzungen der Weiterzahlung von Kindergeld für ein volljähriges Kind

Die Beklagte wird unter Aufhebung des Ablehnungsbescheides vom 18.11.2014 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 11.11.2015 verpflichtet, zu Gunsten der Klägerin für das Kind R., geb. 26.08.1992, Kindergeld für [...]
FG München - Urteil vom 11.05.2016 (3 K 385/13)

Anspruch eines Steuerpflichtigen auf Einsicht in die von den Finanzbehörden geführten Akten

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob der Beklagte (das Finanzamt; im Folgenden: FA) zu Recht einen Antrag auf Akteneinsicht im Verwaltungsverfahren [...]
FG München - Urteil vom 11.05.2016 (6 K 2122/14)

Anforderungen an das Vorliegen eines wirtschaftlichen Zusammenhangs im Sinne des § 34c Abs. 1 S. 4 EStG

1. Unter Abänderung der Körperschaftsteuerbescheide für 2004, 2005 und 2007 jeweils vom 22. Februar 2010 und in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 10. Juli 2014 wird die Körperschaftsteuer 2004 um 301 € auf 488.626 [...]
FG Köln - Urteil vom 11.05.2016 (2 K 2123/13)

Veranlagung der Vergütung von Vorsteuer; Vergütungsantrag auf elektronischem Weg; Ordnungsgemäße Einreichung der Rechnung in elektronischer...

Die Bescheide vom 07.09.2012 in Gestalt der Einspruchsentscheidungen vom 07.06.2013 werden dahingehend abgeändert, dass der Beklagte verpflichtet wird, für den Zeitraum Juli bis Dezember 2011 Vorsteuern i.H.v. 1747,64 [...]
FG Köln - Urteil vom 11.05.2016 (2 K 1572/14)

Veranlagung der Vergütung von Vorsteuer; Vergütungsantrag auf elektronischem Weg; Ordnungsgemäße Einreichung der Rechnung in elektronischer...

Der Beklagte wird unter Aufhebung des Ablehnungsbescheids vom 15. Februar 2013 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 14. April 2014 verpflichtet, die Vergütung von Vorsteuer für den Zeitraum Januar bis Dezember [...]
FG Köln - Urteil vom 11.05.2016 (2 K 2463/13)

Veranlagung der Vergütung von Vorsteuer; Vergütungsantrag auf elektronischem Weg; Ordnungsgemäße Einreichung der Rechnung in elektronischer...

Der Bescheid vom 17.04.2012 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 22.07.2013 wird dahingehend abgeändert, dass der Beklagte verpflichtet wird, weitere Vorsteuern i.H.v. 1884,47 € für den Zeitraum Januar bis [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 11.05.2016 (4 K 122/15)

Vorliegen der einkommensteuerlichen Voraussetzungen für eine landwirtschaftliche Viehhaltungskooperation

Streitig ist das Vorliegen der Voraussetzungen für eine landwirtschaftliche Viehhaltungskooperation i.S.v. § 13 Abs. 1 Nr. 1 Satz 5 des Einkommensteuergesetzes (EStG). Die Klägerin betreibt in der Rechtsform einer [...]
FG München - Urteil vom 11.05.2016 (3 K 3267/13)

Zurechnung von Prostitutionsumsätzen zum Betreiber eines sog. FKK-Clubs; Revision vom BFH zugelassen

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist die Zurechnung von Prostitutionsumsätzen. Der Kläger ist Insolvenzverwalter der Fa. GmbH (nachfolgend: GmbH). Satzungsgemäßer [...]
FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 11.05.2016 (5 K 207/13)

Ablösung; Vorbehaltsnießbrauch

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob eine Zahlung für die Ablösung eines bestehenden Nießbrauchrechts [...]
FG Hessen - Urteil vom 10.05.2016 (1 K 877/15)

Familienheim; zwingende Gründe

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Klägerin eine Steuerbefreiung gemäß § 13 Abs. 1 Nr. 4b des Erbschaftsteuergesetzes in der [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 10.05.2016 (8 K 175/15)

Ges. Feststellung von Besteuerungsgrundlagen 2006 - 2012

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit von Hinzuschätzungen. Der Kläger ist verheiratet. Er betrieb in den Streitjahren das Speiserestaurant 'Z' in R. Den Gewinn ermittelte er durch Bestandsvergleich nach §§ 4 [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 10.05.2016 (11 K 3133/14)

Anspruch auf Entlastung von der Mineralölsteuer für die auf Flügen mit eigenen Luftfahrzeugen verwendeten Flugturbinenkraftstoffe...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob der Klägerin ein Anspruch auf Entlastung von der Mineralölsteuer für die auf Flügen mit [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 10.05.2016 (11 K 3132/14)

Anspruch auf Entlastung von der Mineralölsteuer für die auf Flügen mit eigenen Luftfahrzeugen verwendeten Flugturbinenkraftstoffe...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob der Klägerin ein Anspruch auf Entlastung von der Mineralölsteuer für die auf Flügen mit [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 10.05.2016 (11 K 3134/14)

Anspruch auf Entlastung von der Mineralölsteuer für die auf Flügen mit eigenen Luftfahrzeugen verwendeten Flugturbinenkraftstoffe...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob der Klägerin ein Anspruch auf Entlastung von der Mineralölsteuer für die auf Flügen mit [...]
FG Hamburg - Urteil vom 09.05.2016 (3 KO 114/16)

Aussetzung der Vollstreckung eines Kostenfestsetzungsbeschlusses wegen eines Gehörsverstoßes im Hauptsacheerledigungs-Kostenlastbeschlus...

A. Mit der Erinnerung bestreitet die beklagte Familienkasse - eine Erledigungserklärung ihrerseits in der Hauptsache für den nicht durch ihre Abhilfe umfassten Kindergeld-Streitzeitraum September und Oktober 2014 und - [...]
FG Hamburg - Beschluss vom 09.05.2016 (3 KO 123/16)

Erstattung der Terminsgebühr sowie der Reisekosten eines Rechtsanwalts für die mündliche Revisions-Verhandlung vor dem Bundesfinanzho...

A. Streitig ist die Erstattung der Terminsgebühr sowie der Reisekosten für den Kläger als Rechtsanwalt für die mündliche Revisions-Verhandlung vor dem Bundesfinanzhof in München in eigener Sache oder in Untervollmacht [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 04.05.2016 (4 K 2848/15 VE)

Anforderungen an die Festsetzung von Energiesteuer für die Verwendung von gekennzeichnetem Gasöl als Kraftstoff in einem LKW durch...

Der Steuerbescheid vom 10. Dezember 2014 in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 19. August 2015 wird aufgehoben, soweit damit mehr als 100.566,60 € Energiesteuer gegen den Kläger festgesetzt worden ist. Im [...]