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FG Köln - Urteil vom 07.04.2016 (13 K 37/15)

Änderbarkeit der körperschaftsteuerlichen Feststellungen von nicht in das Nennkapital einer Gesellschaft geleisteten Einlagen

Der Beklagte wird unter Aufhebung des Ablehnungsbescheids vom 28. Juni 2013 sowie der Einspruchsentscheidung vom 11. Dezember 2014 verpflichtet, die gesonderte Feststellung gem. § 27 Abs. 2 KStG zum 31. Dezember 2006 [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 07.04.2016 (16 K 1697/15 AO)

Voraussetzungen für eine Abzweigung des Kindergelds aus dem Anspruch der Mutter an sich selbst

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens, mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen. Die Beigeladene trägt ihre außergerichtlichen Kosten selber. Die Revision wird [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 07.04.2016 (16 K 377/16 AO)

Rückforderung von Kindergeld aufgrund der Nichtvorlage einer geforderten Schulbescheinigung sowie eines Nachweises der Beendigung...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Klägerin bezog Kindergeld u. a. für ihren Sohn (A), geboren am 1.08.1994. Der Sohn besuchte - ausweislich einer [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 07.04.2016 (9 K 9257/13)

Einkommensteuerpflichtigkeit von Einkünften aus einer rückwirkend gewährten Erwerbsminderungsrente der Deutschen Rentenversicherung...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten um die Frage, in welchem Veranlagungszeitraum die Einkünfte der Klägerin aus [...]
FG Hamburg - Urteil vom 07.04.2016 (4 K 226/14)

Präferenzieller Ursprung gesinterter Rundstäbe aus Kunststoff beim Zoll nach dem Abkommen zwischen der EU und der Schweiz

Die Beteiligten streiten um den präferenziellen Ursprung gesinterter Rundstäbe aus Kunststoff. Unter dem 21.08.2013 beantragte die Klägerin - ein Kunststoff verarbeitender Betrieb - die Erteilung verbindlicher [...]
FG Hamburg - Urteil vom 07.04.2016 (6 K 132/15)

Umsatzsteuerliche Aufteilung von Speiseumsätzen in Lieferungen zum ermäßigten Steuersatz und sonstige Leistungen zum regulären...

Zwischen den Beteiligten ist die Aufteilung von Umsätzen aus dem Verkauf von Speisen in solche zum Regel- und solche zum ermäßigten Steuersatz streitig. Der Kläger betrieb als Einzelunternehmer im Streitjahr 2013 im [...]
FG München - Urteil vom 06.04.2016 (4 K 1868/15)

Nichtvorliegen einer erbschaftsteuerlichen Steuerbefreiung als Familienheim bei einem Eigentumsanwartschaftsrecht

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger. 3. Die Revision zum Bundesfinanzhof wird zugelassen. Die Beteiligten streiten darüber, ob die erbschaftsteuerrechtliche Vergünstigung als [...]
FG Köln - Urteil vom 06.04.2016 (3 K 2802/13)

Feststellung verrechenbarer Verluste im Sinne der § 21 Abs. 1 S. 2 EStG i.V.m. § 15a EStG bei einer Kommanditistin

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens, mit Ausnahme der Kosten der Beigeladenen, die diese selbst zu tragen hat, trägt die Klägerin. Die Revision wird zugelassen. Zwischen den Beteiligten ist streitig, [...]
FG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 06.04.2016 (3 K 44/14)

Nachweis einer Einkünfteerzielungsabsicht hinsichtlich einer seit 1999 leerstehenden Eigentumswohnung

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens haben die Kläger zu tragen. Die Revision wird zugelassen. Der Streitwert wird auf 15.090,00 Euro festgesetzt. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Kläger [...]
FG Münster - Urteil vom 06.04.2016 (13 K 136/15 E)

Ermäßigung der Einkommensteuer bei Erstattung der Handwerkerleistungen durch Versicherung

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten über die Kürzung von Aufwendungen für haushaltsnahe Handwerkerleistungen [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 06.04.2016 (2 K 896/14 E)

Gewinn aus der Veräußerung des Patents bzw. Gebrauchsmusters als steuerbare Einkünfte; Nachhaltigkeit einer sog. Zufallserfindung...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob die Veräußerung eines Patents bzw. Gebrauchsmusters steuerbar ist oder ob es sich um eine sogenannte [...]
FG München - Beschluss vom 06.04.2016 (7 K 875/16)

Kostenentscheidung nach einer gesonderten Feststellung des verbleibenden Verlustabzugs zur Einkommensteuer

1. Die Anhörungsrüge wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt der Antragsteller. I. Im Verfahren 7 K 1151/13 waren die Einkommensteuer 2009 sowie die gesonderte Feststellung des verbleibenden [...]
FG Sachsen - Urteil vom 06.04.2016 (2 K 727/14 (Kg))

Anspruch auf Kindergeld bei durch den anderen Elternteil im Ausland bezogenen Familienleistungen

1. Der Bescheid vom ... sowie die Einspruchsentscheidung vom ... werden aufgehoben und die Beklagte verpflichtet, der Klägerin Kindergeld von August 2013 bis Januar 2014 in gesetzlicher Höhe für das Kind ... zu [...]
FG Hamburg - Urteil vom 05.04.2016 (6 K 93/15)

Zeitpunkt der Versteuerung eines im Zusammenhang mit einer Umwandlung in Gestalt der Vermögensübertragung entstandenen Gewinns

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob ein Gewinn, der im Zusammenhang mit einer Umwandlung in Gestalt der Vermögensübertragung (Vollübertragung) entstanden ist, im Streitjahr 1999 oder im Folgejahr zu versteuern [...]
FG Saarland - Gerichtsbescheid vom 05.04.2016 (2 K 1213/13)

Anwendung der einkommensteuerlichen Opfergrenze bei der der Versagung eines über eine bestimmte Summe hinaus gehenden Abzugs der Unterhaltsaufwendunge...

Der Bescheid für 2011 über Einkommensteuer vom 27. Februar 2013 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 13. Juni 2013 wird dahingehend geändert, dass weitere Unterhaltsaufwendungen in Höhe von 909 € vom Gesamtbetrag [...]
FG Hamburg - Urteil vom 05.04.2016 (6 K 263/15)

Rechtmäßigkeit einer Prüfungsanordnung im Hinblick auf die sachliche Zuständigkeit der Finanzbehörden

Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit einer Prüfungsanordnung, insbesondere darüber, ob der Beklagte sachlich zuständig ist. Die Klägerin wurde am ... gegründet. Sitz der Klägerin ist Hamburg. Der Ort ihrer [...]
FG Hamburg - Urteil vom 05.04.2016 (6 K 81/15)

Führen der Ausübung von Aktienoptionen (Stock Options) zu steuerbaren Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit

Die Beteiligten streiten darüber, ob die Ausübung von Aktienoptionen (sog. Stock Options) beim Kläger im Streitjahr zu steuerbaren Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit geführt hat. Die Kläger werden als Ehegatten [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 05.04.2016 (10 K 1081/14 E)

Berücksichtigung von Aufwendungen im Zusammenhang mit einer pflegebedingten Unterbringung als außergewöhnliche Belastungen bei der...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens einschließlich der des Revisionsverfahrens. Streitig ist die Berücksichtigung von Aufwendungen als außergewöhnliche Belastungen bei der [...]
FG München - Urteil vom 05.04.2016 (2 K 1767/13)

Abziehbarkeit der für die Errichtung eines landwirtschaftlichen Gebäudes in Rechnung gestellten Umsatzsteuer

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. I. Streitig ist, ob die Klägerin die ihr für die Errichtung eines landwirtschaftlichen Gebäudes in [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 04.04.2016 (8 K 2166/14)

Vorliegen einer Nutzung zu eigenen Wohnzwecken bei einer unentgeltlichen Überlassung an das eigene Kind

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens tragen die Kläger. 3. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob die Voraussetzungen des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 3 des Einkommensteuergesetzes (EStG) [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 01.04.2016 (11 K 10284/15)

Teilweise Umsatzsteuerbefreiung der Leistungen von Fahrschulen gegenüber den Fahrschülern unter Berücksichtigung des Art. 132 Abs....

Streitig ist zwischen den Beteiligten, ob die Leistungen der Klägerin im Rahmen ihres Unternehmens als Fahrschule gegenüber den Fahrschülern nach Art. 132 Abs. 1 Buchst. j der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. [...]
FG München - Beschluss vom 30.03.2016 (10 V 707/16)

Erlass einer Regelungsanordnung gemäß § 114 Abs.1 S. 2 FGO zur Abwendung wesentlicher Nachteile sowie drohender Gewalt oder ähnlich...

1. Der Antrag wird abgelehnt. 2. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. I. Am 14. Dezember 2015 richtete das Landratsamt [... G-Kreis] (Landratsamt) ein Vollstreckungsersuchen an den Antragsgegner [...]
FG München - Urteil vom 24.03.2016 (7 K 1769/15)

Auswirkungen einer in tatsächlicher Hinsicht unrichtigen einkommensteuerlichen Veranlagung auf den Kindergeldanspruch; Nachweis eines...

1. Unter Aufhebung der Einspruchsentscheidung vom 26. Mai 2015 und des Ablehnungsbescheids vom 24. November 2014 wird die Beklagte verpflichtet, dem Kläger für seine Kinder A und B Kindergeld in voller gesetzlicher [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 23.03.2016 (3 K 3009/16)

Anwendbarkeit der vom Gutachterausschuss für Grundstückswerte in Berlin veröffentlichten Liegenschaftszinssätze bei einer nach...

Die Klage wird abgewiesen. Die Revision zum Bundesfinanzhof wird zugelassen. Die Kosten des Verfahrens tragen die Kläger. Die Beteiligten streiten bei einer nach dem Ertragswertverfahren durchzuführenden [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 23.03.2016 (4 K 1763/15 VE)

Rechtswidrigkeit der Bemessung der Energiesteuer für die Herstellung von Titandioxidpulver unter Anwendung eines höheren Steuersatzes...

Die von der Klägerin für die Monate Januar 2008 bis Juni 2010 abgegebenen Steueranmeldungen werden aufgehoben, soweit die Energiesteuer unter Anwendung eines höheren Steuersatzes als 25 € je 1.000 kg Toluol ermittelt [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 23.03.2016 (7 K 3192/15)

Versagung der Befreiung von der Verpflichtung zur Abgabe elektronischer Einkommensteuererklärung; Verzicht auf eine Übermittlung...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist, ob die Kläger (Kl) die Einkommensteuererklärung 2013 in Papierform bzw. mittels einer [...]
FG Hessen - Urteil vom 22.03.2016 (1 K 2014/14)

mittelbare Schenkung; Betriebsvermögen

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen. Die Revision wird zugelassen. Streitig zwischen den Beteiligten ist die Gewährung der Steuervergünstigungen nach § 13a des Erbschaftsteuer- [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 21.03.2016 (9 K 1718/14)

Einkommensteuerliche Bewertung von auf besonderen Verpflichtungsgründen beruhenden lebenslangen und wiederkehrenden Versorgungsleistungen...

1. Der Einkommensteuerbescheid für 2012 vom 19. März 2014 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 29. April 2014 wird in der Weise geändert, dass weitere unbeschränkt abzugsfähige Sonderausgaben von 3.000 € [...]
FG Sachsen - Urteil vom 21.03.2016 (6 K 189/12)

FG Sachsen - Urteil vom 21.03.2016 (6 K 189/12)

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig ist die Anerkennung von Zinsaufwendungen als Werbungskosten aus Vermietung und Verpachtung. Der Kläger besaß zusammen mit seinem [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 18.03.2016 (6 K 2099/13 KE)

Festsetzung abgeltender Kapitalertragsteuer für einer Rücklage zugeführte Gewinne aus einem Betrieb gewerblicher Art (BgA)

Die Bescheide über die Festsetzung von Kapitalertragsteuer für den Anmeldungszeitraum 08/2006, 08/2007 und 08/2008 vom 12.11.2012 in Gestalt der Einspruchsentscheidung werden dahingehend geändert, dass die [...]
FG München - Urteil vom 18.03.2016 (7 K 497/15)

Rechtmäßigkeit der Zinsfestsetzung nach Maßgabe des § 233a AO zur Einkommensteuer

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. I. Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit der Zinsfestsetzung gem. § 233a Abgabenordnung (AO) zur Einkommensteuer 2008. Die Kläger [...]
FG München - Urteil vom 18.03.2016 (7 K 496/15)

Verzicht auf Schlussbesprechung im Rahmen der Festsetzung der Einkommensteuer nach einer Betriebsprüfung

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist die Festsetzung der Einkommensteuer für die Jahre 2008 bis 2010. Die Kläger wurden in den Streitjahren zusammen zur [...]
FG Köln - Urteil vom 18.03.2016 (3 K 3735/12)

Einkommensteuerliche Ordnungsmäßigkeit eines von einer selbständigen Sicherheitsfachkraft geführten Fahrtenbuchs

1. Die Einkommensteuerbescheide 2007 bis 2009 vom 03.01.2012 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 09.11.2012 werden dahingehend geändert, dass für den PKW der Marke BMW 316 mit dem Kennzeichen 1 in 2007 45 % der [...]
FG Köln - Urteil vom 17.03.2016 (10 K 775/15)

Körperschaftsteuerliche Zurechnung des Gewinns aus der Veräußerung von Blutgerinnungsfaktoren zur Heimselbstbehandlung zu einem...

Der Körperschaftsteuerbescheid für 2007 in Gestalt des Änderungsbescheids vom 20.2.2015 wird mit der Maßgabe geändert, dass die Körperschaftsteuer unter Berücksichtigung eines um ... EUR geminderten Einkommens [...]
FG Hamburg - Urteil vom 17.03.2016 (2 K 263/14)

Festsetzung von Umsatzsteuer auf erbrachte Behandlungsleistungen nach der Tomatis-Methode

Der Kläger wendet sich gegen die Festsetzung von Umsatzsteuer auf die in den Jahren 2006 bis 2008 erbrachten Behandlungsleistungen nach der Tomatis-Methode. Der Kläger betreibt seit ... ein Institut für [...]
FG Hamburg - Urteil vom 17.03.2016 (2 K 37/15)

Offenbare Unrichtigkeit bei der Eintragung der Vorsteuern im Falle umsatzsteuerpflichtiger Vermietung ohne eine Berücksichtigung dieser...

Die Beteiligten streiten über die Verpflichtung des Beklagten zur Berichtigung oder Änderung von Bescheiden über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen für die Veranlagungszeiträume [...]
FG Sachsen - Urteil vom 17.03.2016 (8 K 125/16)

Unbilligkeit einer Kontopfändung bei einem Einkommensteuerschuldner aufgrund der damit verbundenen Unmöglichkeit zum Bestreiten des...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig ist die Aufhebung einer Kontopfändung. Die Klägerin ist geschieden und hat keine unterhaltsbedürftigen Kinder. Sie betreibt selbständig [...]
FG Köln - Beschluss vom 16.03.2016 (10 Ko 2520/15)

Zugrundezulegender Streitwert im Rahmen der Kostenfestsetzung bei einem angegriffenen Einkommensteuerbescheid

Die Erinnerung wird abgewiesen. Der Erinnerungsführer trägt die Kosten des Verfahrens. I. Die Beteiligten streiten über den im Rahmen der Kostenfestsetzung zugrunde zu legenden Streitwert. Der Erinnerungsführer hatte [...]
FG Sachsen - Urteil vom 16.03.2016 (2 K 192/16)

Vorliegen eines einkommensteuerpflichtigen Arbeitslohns bei Beiträgen des Arbeitgebers zu einer Zusatzkrankenversicherung

1. Der Einkommensteuerbescheid für 2014 in Gestalt der Einspruchsentscheidung wird dahingehend abgeändert, dass die Beiträge zu den Krankenversicherungen in Höhe von € 10,04 und € 26,38 monatlich nicht als [...]
FG Münster - Urteil vom 16.03.2016 (7 K 79/15 Kg)

Anspruch auf inländisches Kindergeld für einen in Polen lebenden Sohn

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Kläger einen Anspruch auf inländisches Kindergeld für seinen in Polen lebenden Sohn hat. Der Kläger hatte [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 16.03.2016 (7 K 3003/15 AO)

Anspruch auf Akteneinsicht in die Akten sowie Beiakten und sonstigen Aufzeichnungen hinsichtlich einer Lohnsteueraußenprüfung

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. Die Klägerin war vom 01.01.2013 bis 31.12.2014 Mitgesellschafterin der überörtlichen Berufsausübungsgemeinschaft A, firmierend mit 'B'. [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 16.03.2016 (1 K 1345/13)

Verbindlichkeit der Feststellung der Steuerpflichtigkeit von Einkünften einer ausländischen Gesellschaft bei einem unbeschränkt...

I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. III. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist die Bindungswirkung eines bestandskräftigen Feststellungsbescheids nach § 18 Abs. [...]
FG Sachsen - Urteil vom 16.03.2016 (2 K 268/15)

Entstehen einer Insolvenzverbindlichkeit oder einer Masseverbindlichkeit durch eine aus einer Vorsteuerberichtigung resultierende Umsatzsteuerschul...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten darüber, ob eine aus einer - aufgrund der Durchsetzung von Anfechtungsansprüchen im [...]
FG Münster - Urteil vom 15.03.2016 (15 K 1473/14 U)

Umsatzsteuerliche Erfassung der Veräußerung einer Anlieferungs-Referenzmenge für Milch als der Regelbesteuerung unterliegender Umsat...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den Beteiligten ist strittig, ob die Veräußerung einer Anlieferungs-Referenzmenge für Milch [...]
FG Münster - Urteil vom 15.03.2016 (15 K 3669/15 U)

Anspruch auf Annahme der Abtretung eines zivilrechtlichen Umsatzsteuernachforderungsanspruchs gegen eine GmbH

Unter Aufhebung des Bescheids vom 24.6.2015 und der Einspruchsentscheidung vom 23.10.2015 wird der Beklagte verpflichtet, die mit Schreiben vom 29.4.2015 angebotene Abtretung des Umsatzsteuernachforderungsanspruchs [...]
FG Münster - Urteil vom 15.03.2016 (11 K 2425/13 E,G)

Einkommensteuerliche Geltendmachung von Aufwendungen für häusliche Arbeitszimmer dem Grunde und der Höhe nach

Der Einkommensteuerbescheid für 2008 vom 1.10.2016 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 10.7.2013 wird dergestalt geändert, dass die Einkünfte des Klägers aus Gewerbebetrieb mit ... EUR und die Einkünfte der [...]
FG Münster - Urteil vom 15.03.2016 (15 K 1553/15 U)

Inanspruchnahme schutzwürdigen Vertrauens durch einen Unternehmer im Hinblick auf die Änderung der Umsatzsteuerfestsetzung

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. Die Revision wird zugelassen. Zwischen den Beteiligten ist strittig, ob der Änderung der Umsatzsteuerfestsetzung für 2012 schutzwürdiges [...]
FG München - Urteil vom 14.03.2016 (7 K 1822/14)

Bilanzierung der von einer AG an ein Kreditinstitut in Rechnung gestellten und bezahlten Erfolgsprämie

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist die Bilanzierung der von der T AG an das Kreditinstitut K Bank am 8. April 2009 in Rechnung gestellten und bezahlten [...]
FG Köln - Urteil vom 14.03.2016 (5 K 1920/14)

Erkennbarkeit eines Fehlers bei Offenlegung des Sachverhalts für jeden unvoreingenommenen Dritten als offenbare Unrichtigkeit; Änderung...

Der Einkommensteuerbescheid 2011 vom 09.12.2013 in Gestalt des Änderungsbescheides vom 05.03.2014 und die hierzu ergangene Einspruchsentscheidung vom 02.07.2014 werden aufgehoben. Die Kosten des Verfahrens trägt der [...]
FG München - Urteil vom 14.03.2016 (9 K 2020/15)

Einkommensteuerliche Bewertung von Kursverlusten aus dem Rückkauf fondsgebundener Lebensversicherungen

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I. Der Kläger schloss im Dezember 2004 zwei fondsgebundene Lebensversicherungen bei der ABC Versicherung AG in X - später: XY (Liechtenstein) [...]