Rechtsprechung | Sonstige | FG | Eintrag 7150 bis 7200

FG Köln - Urteil vom 25.02.2016 (11 K 3198/14)

Vorliegen der Voraussetzungen für die Anwendung des Ehegattensplittings bei eingetragenen Lebenspartnerschaften

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Voraussetzungen für die Anwendung des Ehegattensplittings in den Jahren 2002 bis 2008 vorliegen. Die [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 25.02.2016 (1 K 169/15)

Abziehbarkeit von Dritten getragener Kosten für eine Unterkunft am Studienort als vorweggenommene Werbungskosten

Streitig ist die Anerkennung vorweggenommener Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit zur Einkommensteuer 2012. Die Klägerin (A) absolvierte zunächst eine Berufsausbildung als [...]

FG München - Urteil vom 25.02.2016 (13 K 2818/13)

Anforderungen an die Ermittlungsmaßnahmen der Steuerfahndung im Falle einer Ablaufhemmung wegen einer Steuerfahndungsprüfung

1. Unter Änderung der Einkommensteuerbescheide 1996 und 1997 vom 11. Juni 2010 und der Einspruchsentscheidung vom 27. August 2013 wird die Einkommensteuer 1996 auf __ € und die Einkommensteuer 1997 auf __ € [...]

FG Bremen - Urteil vom 25.02.2016 (2 K 72/15 (1))

Herabsetzung mit bestandskräftigen Grunderwerbsteuerbescheiden festgesetzter Grunderwerbsteuern im Wege der Berichtigung

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist, ob mit bestandskräftigen Grunderwerbsteuerbescheiden festgesetzte Grunderwerbsteuern im Wege [...]

FG München - Gerichtsbescheid vom 25.02.2016 (4 K 1984/14)

Rechtmäßigkeit der Festsetzung von Schenkungssteuer aufgrund der zinslosen Gewährung eines Darlehens

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. I. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Beklagte zu Recht aufgrund der zinslosen Gewährung eines Darlehens an die Klägerin gegen diese [...]

FG Köln - Urteil vom 25.02.2016 (11 K 1650/12)

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Die Kläger sind Eheleute und werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Beide sind am 24.6.2010 aus der evangelischen Kirche ausgetreten. Am [...]

FG Hessen - Urteil vom 25.02.2016 (12 K 1017/15)

Pädagogische Ausrichtung eines Auditors im Akkreditierungsverfahren für Bachelor- und Masterstudiengänge nach dem Bologna-Beschlus...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Der Kläger begehrt die Änderung des Einkommensteuerbescheides des Jahres 2013 vom 03.12.2014 dahingehend, dass ihm der Freibetrag gemäß 3 [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 25.02.2016 (6 K 1482/13 Z)

Voraussetzungen für die Entlastung von der Stromsteuer nach einer Verschmelzung

I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zutragen. Streitig ist, die Entlastung von der Stromsteuer nach § 10 Stromsteuergesetz (StromStG) für den Zeitraum 01.01.2010 bis 31.08.2010. [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 24.02.2016 (4 K 1423/14 Z)

Berechnung der Höhe von Einfuhrabgaben auf der Basis der Einreihung von Laserdiodenmodulen

Der Einfuhrabgabenbescheid vom 22. Mai 2012 in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 31. März 2014 wird aufgehoben. Die Einfuhrabgabenbescheide vom 4. und 23. Mai 2012 in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 24.02.2016 (4 K 353/14 Z)

Zolltarifliche Einreihung von Laserdioden mit der Bezeichnung Fiber-Coupled Modules zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkeh...

Der Einfuhrabgabenbescheid des Beklagten vom 8. August 2012 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 10. Januar 2014 wird aufgehoben. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten [...]

FG Sachsen - Urteil vom 24.02.2016 (2 K 1479/15)

Gewerbesteuerpflichtigkeit der Erstellung von Beweissicherungsgutachten sowie der Bewertung von Kraftfahrzeugen

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob die Klägerin Einkünfte aus Gewerbebetrieb erzielt und ob sie gewerbesteuerpflichtig ist. [...]

FG Münster - Urteil vom 24.02.2016 (10 K 1979/15 E)

Berücksichtigung eines Altersentlastungsbetrages bei der Einkommensteuerveranlagung

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. I. Streitig ist, ob für die Kläger ein Altersentlastungsbetrag bei der Einkommensteuerveranlagung 2013 zu [...]

FG Köln - Urteil vom 24.02.2016 (3 K 3502/13)

Einkommensteuerliche Bewertung der Umzugskosten eines nicht selbständigen Lehrers als Werbungskosten

Unter Änderung des Einkommensteuerbescheids 2011 in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 17.10.2013 wird die Einkommensteuer auf den Betrag herabgesetzt, der sich ergibt, wenn bei den Einkünften der Klägerin aus [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 24.02.2016 (4 K 390/15 Z)

Nacherhebung von Einfuhrzöllen für die Überführung einer Sendung von Naturtonsteinen aus der Volksrepublik China

Das Verfahren wird eingestellt, soweit die Klage zurückgenommen worden ist. Der Einfuhrabgabenbescheid des Beklagten vom 06.10.2011 in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 06.01.2015 wird aufgehoben. Der Beklagte [...]

FG München - Urteil vom 24.02.2016 (4 K 2885/14)

Erbschaftsteuerliche Freistellung einer Immobilie als Familienheim bei einem Wechsel des Wohnsitzes nach dem Erbfall

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision zum Bundesfinanzhof wird zugelassen. Die Beteiligten streiten darüber, ob und in welchem Umfang der Klägerin im Rahmen der [...]

FG Thüringen - Urteil vom 24.02.2016 (3 K 756/15)

Rechtmäßigkeit einer Aufforderung zur elektronischen Abgabe der Umsatzsteuerklärung unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist, ob der Beklagte den Kläger zu Recht zur elektronischen Abgabe der Umsatzsteuerklärung [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 24.02.2016 (2 K 2186/14)

Einkommensteuerlicher Nachweis der dauernden Wertminderung eines land- und forstwirtschaftlichen Grundstücks; Eignung von Bodenrichtwerten...

I. Der Einkommensteuerbescheid 2011 in der Fassung des Bescheides vom 23. Januar 2013 und der Fassung der Einspruchsentscheidung vom 14. August 2014 wird dahin geändert, dass die Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 23.02.2016 (1 K 2078/15)

Berücksichtigungsfähigkeit von durch einen Unfall auf der Fahrt zur Arbeitsstätte entstandenen Behandlungskosten als Werbungskosten;...

I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Kläger haben die Kosten des Verfahrens zu tragen. Streitig ist, ob Behandlungskosten nach einem Autounfall auf der Fahrt zwischen Wohnung und Arbeitsstätte als Werbungskosten bei [...]

FG Hamburg - Urteil vom 23.02.2016 (2 K 31/15)

Zugrundelegen der im Zeitpunkt der Außenprüfung festgestellten Umsätze im Rahmen der Außenprüfung eines Dönerrestaurants

Streitig sind Hinzuschätzungen nach einer Außenprüfung. Der Kläger betrieb in den Streitjahren 2005 bis 2008 einen Imbissbetrieb mit Bäckerei an der U-Bahnstation A in Hamburg. Seinen Gewinn aus Gewerbebetrieb [...]

FG Münster - Urteil vom 23.02.2016 (12 K 2146/13 E,F)

Einkommensteuerliche Abzugsbeschränkung bei einem Verlust aus der Veräußerung von Schweizer Aktien

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist, ob der Verlust der Klägerin (Klin.) aus der Veräußerung von Schweizer Aktien der [...]

FG München - Urteil vom 23.02.2016 (10 K 1379/15)

Umfang des Prüfungsinhalts bei den auf Erlass eines gebundenen Verwaltungsakts gerichteten Verpflichtungsklagen; Voraussetzungen für...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger. I. Streitig ist, ob dem Kläger ein Anspruch auf Kindergeld für seine Kinder A und B für Mai bis Dezember 2009 zusteht. Der Kläger, ein [...]

FG Bremen - Urteil vom 23.02.2016 (4 K 4/15 (4))

Anspruch eines polnischen und im deutschen Inland als landwirtschaftlicher Betriebshelfer Tätigen mit Wohnsitz in Polen auf Kindergel...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger ist polnischer Staatsangehöriger mit Wohnsitz in Polen und betätigte sich im deutschen Inland als [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 23.02.2016 (10 K 2708/15 F)

Vornahme einer Absetzung für außergewöhnliche Abnutzung (AfaA) auf die Restbuchwerte mehrerer abgebrochener Gebäude; Abbruchkosten...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Zu entscheiden ist, ob der Restwert von Gebäuden, die in den Streitjahren abgebrochen wurden, und die dabei [...]

FG Thüringen - Urteil vom 23.02.2016 (2 K 16/13)

Persönliche Zurechnung von Gewinnerhöhungen aus der Rückgängigmachung eines unberechtigten Betriebsausgabenabzugs

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. 3. Außergerichtliche Kosten des Beigeladenen werden nicht erstattet. 4. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist die [...]

FG Sachsen - Urteil vom 23.02.2016 (3 K 502/13)

Verfassungsmäßigkeit des Kirchgeldes in glaubensverschiedener Ehe; Behauptete Ungleichbehandlung von Ehepaaren gegenüber Partnern...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten wegen Fragen der Verfassungsmäßigkeit des Kirchgeldes in [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 23.02.2016 (8 K 272/14)

Realisierung eines Gewinns bei Währungsgewinnen durch ein Fremdwährungsdarlehen durch eine Novation; Fehlende wirtschaftliche Identität...

Die Beteiligten streiten darüber, ob im Jahre 2006 (Wirtschaftsjahr) vorgenommene Umschuldungen zu einer Gewinnrealisierung führen. Die Klägerin ist eine GmbH & Co. KG, die im Jahre 1995 gegründet wurde. Gegenstand des [...]

FG Münster - Urteil vom 23.02.2016 (12 K 2145/13 E,F)

Einkommensteuerliche Abzugsbeschränkung bei einem Verlust aus der Veräußerung von Schweizer Aktien

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist, ob der Verlust des Klägers (Kl.) aus der Veräußerung von Schweizer Aktien der Abzugsbeschränkung [...]

FG Münster - Urteil vom 23.02.2016 (12 K 2144/13 E,F)

Vorliegen einer Abzugsbeschränkung im Sinne des § 2a Abs. 1 S. 1 Nr. 4 EStG bei einem Verlust aus der Veräußerung von Schweizer...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist, ob der Verlust der Klägerin (Klin.) aus der Veräußerung von Schweizer Aktien der [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 23.02.2016 (5 K 2539/14)

Berücksichtigung von Verlusten aus der Vermietung einer als Ferienwohnung genutzten Einliegerwohnung bei der Einkommensteuer

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Die Beteiligten streiten darüber, ob Verluste aus der Vermietung einer als Ferienwohnung genutzten Einliegerwohnung bei der Einkommensteuer [...]

FG München - Urteil vom 23.02.2016 (5 K 2578/13)

Einkommensteuerpflichtigkeit einer Zahlung des ehemaligen Arbeitgebers im Zusammenhang mit dem Verlust des Arbeitsplatzes

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. I. Die Beteiligten streiten um die Steuerpflicht einer Zahlung des ehemaligen Arbeitgebers des Klägers im Zusammenhang mit dem Verlust des [...]

FG Thüringen - Urteil vom 23.02.2016 (2 K 39/15)

Verfassungsmäßigkeit einer Festsetzung der Kirchensteuer unter Einbeziehung des besonderen Kirchgelds bei glaubensverschiedener Eh...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger haben die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten um die Verfassungsmäßigkeit des besonderen Kirchgelds. Die [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 19.02.2016 (5 K 1904/14 U)

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Der Kläger ist als freiberuflicher Rechtsanwalt unternehmerisch tätig. Er war außerdem allein an der A Immobilienverwaltungs-GmbH beteiligt - er [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 19.02.2016 (13 K 2981/13)

Berücksichtigung von Kosten eines verbeamteten Lehrers für bildende Kunst für die Besuche von Kunstausstellungen und Vernissagen...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist, ob Kosten der Klägerin für die Besuche von Kunstausstellungen und Vernissagen im Rahmen [...]

FG Münster - Urteil vom 19.02.2016 (12 K 1620/15 E)

Einkommensteuerliche Berücksichtigung von Fahrtkosten nach Dienstreisegrundsätzen und Verpflegungsmehraufwendungen im Rahmen der...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Beteiligten streiten über die Berücksichtigung von Fahrtkosten nach Dienstreisegrundsätzen und Verpflegungsmehraufwendungen im Rahmen der [...]

FG Hessen - Urteil vom 18.02.2016 (3 K 851/13)

Einkommensteuererklärung; Abgabe; Festsetzungsfrist

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob eine Veranlagung zur Einkommensteuer durchzuführen ist. Dem [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 18.02.2016 (4 K 423/15)

Einkommensteuerliche Erhöhung der Einkünfte aus Kapitalvermögen aufgrund einer verdeckten Gewinnausschüttung (vGA)

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen. Streitig ist die Erhöhung der Einkünfte aus Kapitalvermögen aufgrund einer verdeckten Gewinnausschüttung (vGA). Der Kläger wurde für [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 18.02.2016 (11 K 10076/15)

Rechtswidrige Versagung der Durchführung einer Vorsteuerberichtigung aufgrund der Geringfügigkeitsgrenze des § 44 Abs. 1 UStDV

Streitig ist, ob es aufgrund der Geringfügigkeitsgrenze in § 44 Abs. 1 UStDV dem Beklagtem, dem Finanzamt (FA), versagt war, eine Vorsteuerberichtigung nach § 15a Abs. 2 UStG durchzuführen. Der Kläger hatte für seinen [...]

FG München - Urteil vom 17.02.2016 (3 K 2395/13)

Zurechenbarkeit von Umsätzen einer Firma als eigene Umsätze eines Bauunternehmers; Berücksichtigung der durch eine Vollmacht eines...

1. Der Umsatzsteuerbescheid für 2001 vom 28. September 2010 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 6. August 2013 wird aufgehoben. 2. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Das Urteil ist im Kostenpunkt [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 17.02.2016 (2 K 11398/14)

Erfassung von Zahlungen aus Argentinien-Anleihen bei den Einkünften aus Kapitalvermögen

Streitig ist die Erfassung von Zahlungen aus Argentinien-Anleihen bei den Einkünften aus Kapitalvermögen des Klägers. Aufgrund der mündlichen Verhandlung ist nur noch streitig, ob die Erträge aus den BIP-gebundenen [...]

FG Sachsen - Urteil vom 17.02.2016 (8 K 900/15)

Ablehnung des Antrags auf hälftigen Erlass von Säumniszuschlägen und Zinsen zur Umsatzsteuer

Der Beklagte wird unter Aufhebung des Ablehnungsbescheides vom 28.10.2013 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 01.06.2015 verpflichtet, den Antrag des Klägers auf Erlass der hälftigen auf Umsatzsteuer im Zeitraum [...]

FG München - Urteil vom 17.02.2016 (4 K 644/14)

Rechtmäßigkeit einer Festsetzung von Grunderwerbsteuer wegen der Aufhebung eines Teiles der Wohnungseigentumseinheiten einer Wohnanlag...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Beklagte wegen der Aufhebung eines Teiles der Wohnungseigentumseinheiten einer Wohnanlage, an der [...]

FG Münster - Urteil vom 17.02.2016 (11 K 3235/14 E)

Aufwendungen des Klägers für Wege zwischen seiner Wohnung und dem Betrieb seines Arbeitgebers als Werbungskosten bei den Einkünften...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, in welcher Höhe die Aufwendungen des Klägers für Wege zwischen seiner Wohnung und dem Betrieb seines [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 17.02.2016 (4 K 1349/15)

Qualifizierung der Einkünfte aus der Vermietung von Wohnungen im Rahmen eines betreuten Wohnens als Einkünfte aus Vermietung und...

1. Der Beklagte wird unter Aufhebung des Ablehnungsbescheids vom 29. November 2013 und der Einspruchsentscheidung wegen gesonderter und einheitlicher Feststellung von Besteuerungsgrundlagen 2011 vom 17. April 2015 [...]

FG Münster - Urteil vom 17.02.2016 (7 K 2471/13 E)

Versteuerung land- und forstwirtschaftlicher Einkünfte aufgrund der Veräußerung eines landwirtschaftlich genutzten Grundstücks

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten darüber, ob aufgrund einer Grundstücksveräußerung land- und forstwirtschaftliche Einkünfte [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 17.02.2016 (3 K 683/14)

Durchführung einer gewinnerhöhenden Bilanzberichtigung in Form einer Kapitalanpassung im Rahmen einer Außenprüfung

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. Strittig ist die im Rahmen einer Außenprüfung durchgeführte gewinnerhöhende Bilanzberichtigung (Kapitalanpassung). Die Klägerin [...]

FG München - Urteil vom 17.02.2016 (4 K 580/14)

Anfechtung der Rechtmäßigkeit der Prüfungsentscheidung über das Ergebnis bei einer Steuerberaterprüfung

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit der Prüfungsentscheidung des Beklagten über das [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 17.02.2016 (3 K 1049/14)

Einkommensteuerliche Verpflichtung einer GmbH & Co. KG zur Aktivierung ihres Feldinventars

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. Die Revision wird zugelassen. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Klägerin ihr Feldinventar im Streitzeitraum aktivieren muss [...]

FG Hessen - Urteil vom 16.02.2016 (1 K 2513/12)

Leistungsaustausch; Leistung gegen Entgelt; Betrug; Untreue

Die Umsatzsteuerbescheide für 2007 bis 2011, jeweils vom 19.11.2012, werden aufgehoben. Die Kosten des Verfahrens hat der Beklagte zu tragen. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte [...]

FG München - Urteil vom 16.02.2016 (6 K 2600/13)

Körperschaftsteuererhöhung nach § 37 Abs. 3 KStG

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Die Klägerin, eine Bank, war im Streitjahr 2006 Eigentümerin von ......... Namensstückaktien der X-Beteiligungsaktiengesellschaft (im [...]

FG Niedersachsen - Beschluss vom 16.02.2016 (7 V 237/15)

Verfassungsmäßigkeit der Höhe der Kinderfreibeträge für das Jahr 2014; Ermittlung des Existenzminimums von Erwachsenen und Kindern...

Die Vollziehung des Bescheides für 2014 über Einkommensteuer und Solidaritätszuschlag vom ... 2015 wird aufgehoben in Höhe von € 782 Einkommensteuer und € 43,01 Solidaritätszuschlag. Im Übrigen wird der Antrag [...]

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