Rechtsprechung | Sonstige | FG | Eintrag 7200 bis 7250

FG Köln - Urteil vom 16.02.2016 (10 K 2574/15)

Umfang der Änderbarkeit bestandskräftiger Steuerbescheide über die gesonderte Feststellung des verbleibenden Verlustabzugs zur Körperschaftsteuer...

Der Beklagte wird unter Aufhebung des Ablehnungsbescheids vom 6.10.2014 verpflichtet, einen Bescheid über die gesonderte Feststellung des verbleibenden Verlustabzugs zur Körperschaftsteuer zum 31.12.2006 zu erlassen, [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 16.02.2016 (6 K 3472/14)

Einkommensteuerliche Anerkennung von Verlusten aus einer selbständigen schriftstellerischen Tätigkeit

1. Der Einkommensteuerbescheid 2012 vom 24. September 2013 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 9. Oktober 2014 wird dahingehend geändert, dass ein Verlust aus selbständiger Arbeit in Höhe von xx.xxx,xx € [...]

FG Hamburg - Urteil vom 16.02.2016 (2 K 170/13)

Berücksichtigung eines Darlehensverlusts sowie von Darlehenszinsen bei einer GbR als Sonderbetriebsausgaben

Streitig ist die Berücksichtigung eines Darlehensverlusts und von Darlehenszinsen als Sonderbetriebsausgaben. Die Klägerin ist eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts, die in den Streitjahren 2008 und 2010 an [...]

FG Hessen - Urteil vom 16.02.2016 (1 K 1161/15)

gemeiner Wert; Rücknahmepreis; Kurswert; Immobilienfonds

Der Erbschaftsteuerbescheid vom 20. November 2012 wird unter Aufhebung der Einspruchsentscheidung vom 27. Mai 2015 dahingehend geändert, dass die Erbschaftsteuer auf ...,-- € herabgesetzt wird. Die Kosten des [...]

FG Köln - Urteil vom 16.02.2016 (1 K 927/13)

Umfang der Erbringung umsatzsteuerlicher Leistungen in Zusammenhang mit Prepaid-Verträgen

Es wird festgestellt, dass die Klägerin bei der entgeltlichen Direktaufladung auf das Prepaid-Konto (B-Konto) im Zeitpunkt der Aufladung und bei Veräußerung von Guthabenkarten zur späteren Aufladung auf dieses Konto im [...]

FG Düsseldorf - Beschluss vom 16.02.2016 (10 K 3686/13 F)

Berücksichtigung des Verlusts aus der Vermietung von Einrichtungsgegenständen bei der Ermittlung des Gesamtbetrags der Einkünft...

Das Verfahren wird ausgesetzt bis zu einer rechtskräftigen Entscheidung über den Antrag vom 27. November 2013 auf Änderung des Einkommensteuerbescheides für 2011 vom 1. März 2013 gemäß § 164 Abs. 2 Satz 2 der [...]

FG Hamburg - Urteil vom 16.02.2016 (2 K 54/13)

Gewerbesteuerliche Erfassung von Sonderbetriebseinnahmen (SBE) und -ausgaben (SBA) der Gesellschafter einer GmbH & Co. KG bei der Vermietung...

Die Klägerin wendet sich gegen die gewerbesteuerliche Erfassung von Sonderbetriebseinnahmen (SBE) und -ausgaben (SBA) ihrer Gesellschafter im Zusammenhang mit der Vermietung eines in den Niederlanden belegenen [...]

FG Köln - Urteil vom 16.02.2016 (10 K 2335/11)

Besteuerung eines Entnahmegewinns anlässlich der Überführung von im Gesamthandsvermögen einer KG gehaltenen Aktien in eine belgische...

Die Bescheide für 2008 über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen vom 20.04.2011 und über den Gewerbesteuermessbetrag vom 05.05.2011, jeweils in Gestalt der Einspruchsentscheidungen [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 16.02.2016 (11 K 500/13)

Anerkennung von Präferenznachweisen bei aus Thailand eingeführten Felgen; Aufbewahrungspflicht zollrechtlich relevanter Dokumente...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist die Anerkennung von Präferenznachweisen. Die Klägerin betreibt den Handel, die Instandhaltung [...]

FG Hessen - Urteil vom 15.02.2016 (6 K 2013/12)

Umsatzsteuer-Organschaft; Eigenverwaltung; Insolvenz

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten um das Fortbestehen einer umsatzsteuerlichen Organschaft. Die Klägerin betreibt [...]

FG München - Urteil vom 15.02.2016 (7 K 1977/15)

Umfang der Ermessensausübung bei der Entscheidung über einen Antrag auf Abzweigung des Kindergeldes

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Die Klägerin bezieht für ihren Sohn F, geboren am ...1996, Kindergeld. Auf Antrag des Sohnes entschied die beklagte Familienkasse mit [...]

FG Hessen - Gerichtsbescheid vom 15.02.2016 (1 K 2275/15)

Familienheim; Eigentum; Nießbrauch; Behaltensfrist

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Die Revision wird zugelassen. Streitig zwischen den Beteiligten ist, ob die unentgeltliche Übertragung eines - von Todes wegen nach § 13 [...]

FG Köln - Urteil vom 15.02.2016 (5 K 2125/15)

Berücksichtigung von Werbungskosten im Rahmen von Einkünften aus Vermietung und Verpachtung

Der angefochtene Bescheid zur Einkommensteuer 2012, zuletzt in Gestalt des Änderungsbescheides vom 26.07.2013 und der dazu ergangenen Einspruchsentscheidung vom 30.07.2015, wird nach Maßgabe der Entscheidungsgründe [...]

FG Bremen - Urteil vom 11.02.2016 (1 K 47/15 (5))

Betriebsausgabenabzug einer Schadenersatzzahlung an eine Schwestergesellschaft im Rahmen der gesonderten und einheitlichen Gewinnfeststellun...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist der Betriebsausgabenabzug einer Schadenersatzzahlung an eine Schwestergesellschaft. Die Klägerin [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 11.02.2016 (6 K 1996/14)

Ermittlung des Umfangs der unternehmerischen Nutzung bei einer im privaten Wohnbereich stehenden Essgruppe als Voraussetzung für einen...

I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen. Streitig ist der Vorsteuerabzug aus der Anschaffung eines Esstisches mit Bestuhlung. Der Kläger betreibt ein Unternehmen, dessen [...]

FG Münster - Urteil vom 11.02.2016 (3 K 1097/14 E)

Abzugsfähigkeit von Aufwendungen für den Einbau eines Treppenlifts im Haus der verstorbenen Eltern als außergewöhnliche Belastunge...

Der Einkommensteuerbescheid 2005 vom 24.01.2007 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 07.06.2010 wird nach Maßgabe der Entscheidungsgründe geändert. Die Steuerberechnung wird dem Beklagten übertragen. Die Kosten [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 11.02.2016 (1 K 171/15)

Anwendung des § 5a Abs. 3 S. 2 EStG auf Verluste vor Abschluss eines Bauvertrages über ein Handelsschiff

Streitig ist die Anwendung von § 5a Abs. 3 Satz 2 Einkommensteuergesetz (EStG) auf Verluste, die vor Abschluss des Bauvertrages über ein Handelsschiff angefallen sind. Die Klägerin wurde zunächst als [...]

FG Bremen - Urteil vom 11.02.2016 (1 K 49/13 (6))

Entstehung abzugsfähiger Sonderausgaben für Gesellschafter im Rahmen der Gewinnermittlung bei Handelsschiffen im internationalen...

Der Bescheid für 2006 über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen und des verrechenbaren Verlustes nach § 15a Abs. 4 EStG vom 9. Dezember 2010 und der Änderungsbescheid vom ... werden [...]

FG Bremen - Urteil vom 11.02.2016 (1 K 80/15 (5))

Berücksichtigung des Vorliegens steuerfreier Leistungen der Gesundheitsvorsorge bei der Änderung eines Nachforderungsbescheids über...

Der Nachforderungsbescheid vom ... in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom ... wird in der Weise geändert, dass der Gesamtbetrag von ... EUR um ...EUR auf ... EUR vermindert wird. Im Übrigen wird die Klage [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 11.02.2016 (5 K 112/15)

Rechtzeitige umsatzsteuerliche Zuordnung einer auch Strom zum privaten Verbrauch produzierenden Fotovoltaikanlage im Hinblick auf den...

Die Klägerin ist seit 2010 mit einem Friseurgeschäft unternehmerisch tätig. Seit Oktober 2012 betreibt sie zudem eine Fotovoltaikanlage und speist entgeltlich Strom in das örtliche Energienetz ein. Für die Anschaffung [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 11.02.2016 (9 K 9317/13)

Einkommensteuermindernde Berücksichtigung geltend gemachter Aufwendungen für Dienstreisen als Werbungskosten bei Einkünften aus...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden den Klägern auferlegt. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten um die Frage, ob vom Kläger geltend gemachte Aufwendungen für Dienstreisen als [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 11.02.2016 (4 K 1104/14)

Einkommensteuerliche Ausübung der gewerblichen Vermietung einer Ferienwohnung mit Gewinnerzielungsabsicht

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. Streitig ist, ob die gewerbliche Vermietung einer Ferienwohnung mit Gewinnerzielungsabsicht ausgeübt wird. Die verheiratete [...]

FG München - Gerichtsbescheid vom 11.02.2016 (7 K 530/15)

Umfang der Schätzungsbefugnis des Finanzamts bei der gesonderten Feststellung des verbleibenden Verlustabzugs zur Körperschaftsteue...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Die Klägerin ist eine Kapitalgesellschaft. Sie wurde mit Gesellschaftsvertrag vom gegründet und ist im Handelsregister des Amtsgerichts [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 10.02.2016 (12 K 2840/13)

Feststellung von Einkünften aus Gewerbebetrieb und Einkünften aus Vermietung und Verpachtung; Zusammensetzung der Einkünfte aus...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Die Kläger sind ehemalige Beteiligte der beendeten A. und B. X. GbR -- GbR-- . Sie waren jeweils zu 50 % an [...]

FG Hamburg - Urteil vom 10.02.2016 (6 K 83/14)

Einkommensteuerliche Voraussetzungen der selbständigen Tätigkeit als beratender Betriebswirt

Die Beteiligten streiten darüber, ob die Einkünfte der Klägerin im Streitjahr 2011 als gewerbliche Einkünfte i. S. des § 15 des Einkommensteuergesetzes (EStG) oder als Einkünfte aus selbständiger Arbeit gemäß § 18 EStG [...]

FG Hessen - Urteil vom 10.02.2016 (4 K 1684/14)

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten über die gesonderte Feststellung anrechenbarer Kapitalertragsteuer in Höhe von € und [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 10.02.2016 (11 K 12073/15)

Gewerbesteuerliche Rechtmäßigkeit einer Aufstockung der Buchwerte in Höhe des negativen Kapitalkontos hinsichtlich einer Einbringung...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Mit Kaufvertrag vom 28. Dezember 2001 verkaufte der Vater der Kläger, C..., seine beiden Unternehmen, D... [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 10.02.2016 (12 K 1205/14)

Einkommensteuerliche Bewertung der Vergütung von Schöffentätigkeiten bei einem Steuerberater und Wirtschaftsprüfer

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Die Kläger sind Eheleute, die zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden. Der Kläger, ein nicht [...]

FG Hessen - Urteil vom 10.02.2016 (4 K 2334/13)

Berücksichtigung einer fiktiven Absetzung für Abnutzung (AfA) in Deutschland von den Anschaffungskosten bei der Ermittlung des Veräußerungsgewinns...

1. Der Änderungsbescheid über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen nach § 15 Abs. 1 InvStG betreffend die Thesaurierung zum 30.9.2010 für das Geschäftsjahr vom 1.10.2009 bis 30.9.2010 [...]

FG Hamburg - Urteil vom 08.02.2016 (4 K 131/14)

Anwendung eines präferentiellen Zollsatzes für Fahrradeinfuhren aus Kambodscha im Rahmen eines Erstattungsverfahrens

Die Klägerin begehrt im Rahmen eines Erstattungsverfahrens die Anwendung eines präferentiellen Zollsatzes für Fahrradeinfuhren aus Kambodscha. Die Klägerin überführte zwischen dem 02.03. und 16.04.2009 komplette [...]

FG Hamburg - Urteil vom 05.02.2016 (4 K 117/14)

Anspruch eines Herstellers von Bioheiz- bzw. -kraftstoff auf Entlastung von der Energiesteuer

Die Klägerin begehrt die Erstattung von Energiesteuer im Billigkeitswege. Die Klägerin handelt seit mehreren Jahrzehnten mit Futterfetten, Fettsäuren, Glycerin und artverwandten Produkten aller Art und ist seit 2005 [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 05.02.2016 (9 K 1378/15)

Möglichkeit der Änderung oder Berichtigung eines Einkommensteuerbescheids wegen fehlerhafter Datenerfassung

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens tragen die Kläger. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten darum, ob der Einkommensteuerbescheid der Kläger für 2013 (das Streitjahr) noch wegen [...]

FG Münster - Urteil vom 04.02.2016 (9 K 1472/13 G)

Ausschluss ausländischer Betriebsstätten in Form von Hotels von der deutschen Gewerbesteuer; Gewerbesteuerliche Hinzurechnung des...

Es wird festgestellt, dass 1. die in den Sachkonten 3480 und 3800 bezeichneten und von der Klägerin betriebenen Hotels ausländische Betriebsstätten darstellen, deren Ergebnisse nicht der deutschen Gewerbesteuer [...]

FG Hamburg - Urteil vom 04.02.2016 (3 K 298/15)

Anforderungen an die Abrechnung der Schenkungsteuer für eine Grundstücksschenkung

A. Die Klage betrifft die Schenkungsteuer und Abrechnung der Schenkungsteuer für die Grundstücksschenkung vom (...) B. Die Klage ist unzulässig (I - II) und unbegründet (III). ... (II 1 c) cc) Entgegenstehende [...]

FG München - Urteil vom 04.02.2016 (14 K 485/13)

Rechtmäßigkeit einer Verfügung zur Durchführung einer Prüfung nach dem Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz (SchwarzArbG)

1. Die Prüfungsverfügung vom 11. Juli 2012 und die dazu ergangene Einspruchsentscheidung vom 28. November 2012 werden insoweit aufgehoben, als die Prüfung für die Jahre 2009 und 2010 angeordnet wurde. Im Übrigen wird [...]

FG Köln - Beschluss vom 03.02.2016 (10 Ko 2084/15)

Ausnahme eines Ausgangsverfahrens in Kindergeldangelegenheiten von der Anwendung des gesetzlichen Mindeststreitwerts

Die Erinnerung wird abgewiesen. Der Erinnerungsführer trägt die Kosten des Verfahrens. I. Die Beteiligten streiten darüber, ob es sich bei dem Ausgangsverfahren 14 K 2910/14 um ein solches in [...]

FG München - Urteil vom 03.02.2016 (7 K 3320/14)

Anspruch auf Kindergeld für die im EU-Ausland lebende Stieftochter

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob die Familienkasse die Festsetzung von Kindergeld für das Kind K, geboren am ... 1994, zu Recht abgelehnt hat. Der Kläger [...]

FG Hamburg - Gerichtsbescheid vom 01.02.2016 (3 K 130/15)

Grunderwerbesteuerliche Rückgängigmachung eines Grundstückskaufvertrages im Sinne des § 16 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG

A. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob ein Grundstückskaufvertrag i. S. des § 16 Abs. 1 Nr. 1 Grunderwerbsteuergesetz (GrEStG) rückgängig gemacht wurde. I. 1. Die B AöR (im Folgenden: B) ist Eigentümerin eines in [...]

FG Saarland - Gerichtsbescheid vom 01.02.2016 (1 K 1145/12)

Hälftige Erfassung von Erträgen natürlicher Personen aus einer Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft

1. Die Klage wird als unbegründet abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens werden den Klägern auferlegt. Den Beigeladenen werden Kosten weder auferlegt, noch erstattet. 3. Die Revision wird zugelassen. Die Kläger und [...]

FG Köln - Beschluss vom 29.01.2016 (2 V 3130/15)

Rechtmäßigkeit eines Auskunftsersuchens an die Finanzbehörde der Schweiz im Rahmen einer Betriebsprüfung

Die Anträge der Antragsteller zu 1.), 2.) und 3.) sowie der Antrag zu 3.) des Antragsgegners werden abgelehnt. Die Antragsteller tragen die Kosten des Verfahrens. Der Streitwert wird auf 2.000 € festgesetzt. I. Die [...]

FG München - Beschluss vom 29.01.2016 (7 V 2979/15)

Aufhebung der Festsetzung von Kindergeld aufgrund einer trotz Aufforderung nicht beigebrachten Vorlage eines Nachweises über das Ende...

1. Der Antrag wird abgelehnt. 2. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist im Hauptsacheverfahren, ob die Familienkasse die Festsetzung von Kindergeld für das Kind K, geboren am 11. März [...]

FG München - Beschluss vom 28.01.2016 (13 K 2396/13)

Voraussetzungen für eine gesonderte Feststellung des Gewinnanteils persönlich haftender Gesellschafter einer KGaA

Das Verfahren wird bis zur Bestandskraft der im Zusammenhang mit den Einkünften des Klägers aus Gewerbebetrieb (§ 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 Einkommensteuergesetz) zu erlassenden Feststellungsbescheide für die Jahre 2004 [...]

FG Köln - Urteil vom 28.01.2016 (1 K 2368/10)

Auskunftsanspruch eines privaten Entsorgungsunternehmens zur Vorbereitung einer Konkurrentenklage gegen eine Anstalt des öffentlichen...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen werden der Klägerin auferlegt. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist der Auskunftsanspruch [...]

FG Bremen - Urteil vom 28.01.2016 (4 K 23/14 (6))

Rechtmäßigkeit der gegenüber einem landwirtschaftlichen Betrieb festgesetzten Milchabgabe

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit der von dem Beklagten gegenüber der Klägerin vorgenommenen [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 28.01.2016 (16 K 3444/14 L)

Auswirkungen einer nur teilweisen inländischen Besteuerung von Einnahmen aus nichtselbständiger Arbeit auf Lohnsteueranmeldungen

Der Beklagte wird verpflichtet, die Lohnsteueranmeldungen Januar bis März 2012 für die ehemalige Arbeitnehmerin, Frau A, entsprechend den korrigierten Anmeldungen zu ändern, so dass die Lohnsteuern einschließlich [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 28.01.2016 (16 K 647/15 F)

Einkommensteuerliche Einordnung eines entnommenen Vorschusses als Gewinnrealisierung bei gleichzeitiger Verneinung der Anerkennung...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Bei der gesonderten und einheitlichen Feststellung von Besteuerungsgrundlagen 2008 der Kläger, die als [...]

FG Münster - Urteil vom 28.01.2016 (9 K 2420/14 G)

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist, ob eine Hinzurechnung gem. § 8 Nr. 4 des Gewerbesteuergesetzes (GewStG) aufgrund einer [...]

FG Köln - Urteil vom 27.01.2016 (7 K 2894/14)

Steuerlicher Abzug von auf geschenkten Grundstücken gesicherten Verbindlichkeiten als Gegenleistungen vom Wert der Schenkung; Berücksichtigung...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Zwischen den Beteiligten ist streitig ist, ob Verbindlichkeiten, die auf Grundstücken gesichert waren, die der Klägerin von ihrer Mutter hälftig [...]

FG Köln - Urteil vom 27.01.2016 (7 K 247/14)

Voraussetzungen der Gewährung einer Steuerbefreiung für Familienheime; Nutzung des Hauses durch den Erblasser zu eigenen Wohnzwecken...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Kläger die Steuerbefreiung gem. § 13 Abs. 1 Nr. 4c ErbStG in Anspruch nehmen kann. Der Kläger ist [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 27.01.2016 (3 K 661/14)

Berücksichtigung der privaten Nutzung eines Firmenwagens bei der Ansetzung von Werbungskosten oder negativen Einnahmen

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens haben die Kläger zu tragen. Die Kläger sind Ehegatten, die in allen Streitjahren zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden. Der Kläger erzielt als [...]

Navigationspfad

FG