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FG Hessen - Urteil vom 04.05.2016 (6 K 324/14)

Rettungssanitäter; Verpflegungsmehraufwendungen

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Die Beteiligten streiten um den Abzug von Verpflegungsmehraufwendungen. Der am XXXXXXXX geborene und in C wohnhafte Kläger ist im [...]
FG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 04.05.2016 (5 K 160/15)

Anforderungen an die Geltendmachung der Anhörungsrüge im finanzgerichtlichen Verfahren

1. Die Anhörungsrüge der Klägerin gegen den Beschluss des Berichterstatters vom 2. November 2015 5 K 160/15 wird als unbegründet zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. 1. Nicht der [...]
FG Baden-Württemberg - Gerichtsbescheid vom 04.05.2016 (1 K 4060/14)

Unzulässigkeit einer Wiedereinsetzung in den vorigen Stand aufgrund einer schuldhaften Versäumung der Klagefrist

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig ist, ob Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren ist. 1. Die Klägerin ist alleinige Gesellschafterin und [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 04.05.2016 (3 K 915/15)

Einkommensteuerliche Ansetzung eines Haushaltsersparnisbetrages bei den Kosten der Heimunterbringung bei der Berechnung der Aufwendungen...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens haben die Kläger zu tragen. 3. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob bei der Berechnung der Aufwendungen für außergewöhnliche Belastung ein [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 03.05.2016 (7 K 7155/14)

Verfassungsmäßigkeit des Grundfreibetrags und der kindbezogenen Freibeträge in den Streitjahren 2011 und 2012

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden den Klägern auferlegt. Streitig ist die Verfassungsmäßigkeit des Grundfreibetrags nach § 32a Abs. 1, Abs. 5 Einkommensteuergesetz - EStG - und der [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 02.05.2016 (4 K 15/14)

Einkommensteuerliches Vorliegen vorab entstandener Betriebsausgaben einer nach Abschluss der Ausbildung erst zu gründenden Skischule...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen. Streitig ist, ob Aufwendungen für eine Ausbildung zum Diplom-Sportlehrer im freien Beruf - Fachrichtung Skisport (staatlich geprüfter [...]
FG München - Urteil vom 02.05.2016 (7 K 2267/13)

Voraussetzungen für die Anerkennung von Zahlungen einer Firma als Betriebsausgaben

1. Die Bescheide vom 20. Juni 2011 zur Körperschaftsteuer 2007, zum Gewerbesteuermessbetrag 2007 und zur Feststellung des vortragsfähigen Verlustabzugs zur Körperschaftsteuer zum 31. Dezember 2007 sowie die [...]
FG Münster - Urteil vom 28.04.2016 (3 K 3025/14 E)

Ausgehen von einem groben Verschulden bzgl. des nachträglichen Bekanntwerdens der Pflegeaufwendungen

Unter Aufhebung des Ablehnungsbescheides vom 06.05.2014 und der Einspruchsentscheidung vom 15.08.2014 bezüglich des Streitjahres 2010 wird der Beklagte verpflichtet, den Einkommensteuerbescheid 2010 vom 31.03.2011 zu [...]
FG Münster - Urteil vom 28.04.2016 (9 K 203/15 E)

Änderbarkeit eines Einkommensteuerbescheides wegen nachträglich festgestellter Kapitaleinkünfte

Der Bescheid zur Einkommensteuer 2007 vom 3.11.2014 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 11.12.2014 wird aufgehoben. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten ohne [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 28.04.2016 (10 K 57/15)

Einkommensteuerliche Berücksichtigung von Unterhaltsleistungen an die Lebensgefährtin des Steuerpflichtigen als außergewöhnliche...

Streitig ist die Berücksichtigung von Unterhaltsleistungen an die Lebensgefährtin des Klägers als außergewöhnliche Belastung. Der Kläger erzielte in den Streitjahren gewerbliche Einkünfte. Er lebt seit Mai 2007 mit [...]
FG München - Urteil vom 28.04.2016 (14 K 743/14)

Nichtvorliegen eines tauschähnlichen Umsatzes bei Dacharbeiten an einem fremden Gebäude zur Errichtung einer Fotovoltaik-Anlage

1. Der Umsatzsteuerbescheid vom 13. Februar 2013 in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 20. Februar 2014 wird dahingehend geändert, dass die Umsatzsteuer auf einen Negativbetrag in Höhe von 22.380,96 € [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 28.04.2016 (3 K 3106/15)

Umfang der Bindungswirkung einer Steuerfestsetzung der Verlustfeststellung bei der Bemessung der Höhe eines Auflösungsverlusts nach...

Es wird festgestellt, dass die Klage nicht mangels Beschwer unzulässig ist. Die Revision zum Bundesfinanzhof wird zugelassen. Die Kostenentscheidung bleibt dem Endurteil oder dem verfahrensabschließenden Beschluss [...]
FG Münster - Urteil vom 28.04.2016 (9 K 843/14 K,G,F,Zerl)

Entstehen einer körperschaftsteuerlichen Gewinnrealisierung durch Vermittlungsprovisionen in Höhe von stornobehafteten Beträgen

Die Bescheide über Körperschaftsteuer für 2003 bis 2005, die Bescheide über die gesonderte Feststellung des verbleibenden Verlustabzugs zur Körperschaftsteuer auf den 31.12.2003, 31.12.2004 und 31.12.2005, alle vom [...]
FG München - Urteil vom 28.04.2016 (14 K 245/16)

Umsatzsteuerliche Bewertung der Verpachtung einer Photovoltaikanlage als Lieferung im Rahmen eines Finanzierungsleasings

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des gesamten Verfahrens, einschließlich des Revisionsverfahrens. I. Die Klägerin war in den Vorjahren selbstständig im Bereich Partyservice, Organisation [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 28.04.2016 (8 K 3276/14 F)

Einkommensteuerliche Feststellung der für die Tarifermittlung nach § 34a EStG erforderlichen Besteuerungsgrundlagen

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob die Klägerin klagebefugt ist und in der Sache, in welcher Höhe für die Jahre 2011 und 2012 die für [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 28.04.2016 (8 K 3275/14 F)

Anforderungen an die Feststellung der für die Tarifentwicklung nach § 34a EStG erforderlichen Besteuerungsgrundlagen

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob die Klägerin klagebefugt ist und in der Sache, in welcher Höhe für das Jahr 2011 die für die [...]
FG München - Urteil vom 28.04.2016 (14 K 2804/13)

Nichtvorliegen eines tauschähnlichen Umsatzes bei Dacharbeiten an einem fremden Gebäude zur Errichtung einer Fotovoltaik-Anlage

1. Der Umsatzsteuerbescheid vom und die Einspruchsentscheidung vom werden aufgehoben. 2. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Das Urteil ist im Kostenpunkt für den Kläger vorläufig vollstreckbar. Der [...]
FG Saarland - Beschluss vom 27.04.2016 (2 V 1088/16)

Weitergabe von im Rahmen des Ankaufs von Steuer-CDs als Steuerdaten an den Ausschuss für Finanzen und Haushaltsfragen des saarländischen...

Der Antrag wird als unbegründet zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. Die Beschwerde wird zugelassen. I. Die Beteiligten streiten um die Weitergabe von Steuerdaten des Antragstellers an den [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 27.04.2016 (7 K 1532/15 GE)

Bezug des grunderwerbsteuerrechtlichen Erwerbsvorgangs auf einen einheitlichen Erwerbsgegenstand

Der Grunderwerbsteuerbescheid vom 08.03.2010 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 22.08.2012 wird aufgehoben. Die Kosten des Rechtsstreits einschließlich des Revisionsverfahrens trägt der Beklagte Das Verfahren [...]
FG Hessen - Urteil vom 27.04.2016 (3 K 1305/13)

Adoptionsverfahren; außereuropäisches Ausland; Inland; kurzfristiger Aufenthalt

Die Verfahren mit den Geschäftsnummern 3 K 1305/13 und 3 K 1354/13 werden zur gemeinsamen Entscheidung verbunden. In dem Verfahren mit der Geschäftsnummer 3 K 1305/13 werden der Bescheid vom 26.04.2013 über die [...]
FG Saarland - Beschluss vom 27.04.2016 (2 V 1089/16)

Weitergabe von im Rahmen des Ankaufs von Steuer-CDs als Steuerdaten an den Ausschuss für Finanzen und Haushaltsfragen des saarländischen...

Der Antrag wird als unbegründet zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. Die Beschwerde wird zugelassen. I. Die Beteiligten streiten um die Weitergabe von Steuerdaten des Antragstellers an den [...]
FG Saarland - Beschluss vom 27.04.2016 (2 V 1091/16)

Weitergabe von im Rahmen des Ankaufs von Steuer-CDs als Steuerdaten an den Ausschuss für Finanzen und Haushaltsfragen des saarländischen...

Der Antrag wird als unbegründet zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. Die Beschwerde wird zugelassen. I. Die Beteiligten streiten um die Weitergabe von Steuerdaten des Antragstellers an den [...]
FG München - Urteil vom 27.04.2016 (9 K 2913/15)

Kindergeld; Beibehaltung des Familienwohnsitzes bei befristeter Entsendung ins Ausland

1. Der Aufhebungsbescheid vom 29. Januar 2015 sowie die hierzu ergangene Einspruchsentscheidung vom 14. Oktober 2015 werden aufgehoben. 2. Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Das Urteil ist im Kostenpunkt [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 27.04.2016 (7 K 1221/14)

Beschränkte steuerliche Abzugsfähigkeit einer Teilwertabschreibung durch die Anwendung des Teileinkünfteverfahrens

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist die beschränkte steuerliche Abzugsfähigkeit einer Teilwertabschreibung durch die [...]
FG Sachsen - Beschluss vom 26.04.2016 (4 V 35/16)

Anspruch eines Gutachters auf Gewährung von Akteneinsicht im Insolvenzverfahren

Der Antrag der Gutachterin im Insolvenzantragsverfahren vom ... auf Gewährung von Akteneinsicht wird zurückgewiesen. I. Die Antragstellerin des Akteneinsichtsgesuchs wurde vom Amtsgericht X zur Gutachterin im [...]
FG Köln - Urteil vom 26.04.2016 (1 K 1191/12)

Einkommensteuerlicher Zufluss von Arbeitslohn durch Einzahlungen auf einem Zeitwertkonto beim Geschäftsführer einer GmbH

Der Einkommensteuerbescheid 2010 vom 26.04.2016 wird dahingehend geändert, dass die Einkünfte des Klägers aus nichtselbständiger Arbeit um 85.000 € gemindert werden. Die Berechnung wird dem Beklagten übertragen. Die [...]
FG München - Urteil vom 26.04.2016 (12 K 1204/15)

FG München - Urteil vom 26.04.2016 (12 K 1204/15)

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens Streitig ist, ob der Kläger im Streitjahr 2004 als atypisch stiller Gesellschafter an der inzwischen nicht mehr existenten XY-GmbH [...GmbH] [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 26.04.2016 (1 K 852/15)

Vorliegen einer einkommensteuerlichen Einnahmeüberschussabsicht bei einem Vermietungsobjekt

1. Unter Abänderung der geänderten Einkommensteuerbescheide vom 09.09.2014 für die Streitjahre 2003 und 2004, 2006 - 2009, 2011 und 2012 sowie der Einspruchsentscheidung vom 11.05.2015 wird die Einkommensteuer 2003 auf [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 26.04.2016 (3 K 2373/14)

Anwendung des umsatzsteuerlichen Regelsteuersatzes oder des ermäßigten Steuersatzes bei einem tierischen Düngemittel; Auslegung...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen. 3. Die Revision wird zugelassen. Strittig ist, ob ein Eiweißhydrolysat, das als Nebenprodukt bei der Gelatineherstellung anfällt und [...]
FG Köln - Urteil vom 26.04.2016 (8 K 2944/12)

Einkommensteuerliche Bewertung eines Darlehens im Rahmen des Verlustes

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten im Wesentlichen über die Höhe eines Verlustes des Klägers gemäß § 17 EStG im Jahr 2010, [...]
FG Hamburg - Urteil vom 26.04.2016 (2 K 160/14)

Einkommensteuerliche Berücksichtigung der Entfernungspauschale oder der tatsächlichen Aufwendungen bei Fahrten vom Wohnort zur Hochschul...

Streitig ist, ob für Fahrten vom Wohnort zur Hochschule die Entfernungspauschale oder die tatsächlichen Aufwendungen zu berücksichtigen sind. Der Kläger bezog in den Streitjahren 2011 und 2012 Einkünfte aus [...]
FG München - Urteil vom 25.04.2016 (7 K 1364/14)

Geltung der Steuerfreistellung des § 8b Abs. 2 S. 1 KStG für einen nachträglich vereinnahmen zusätzlichen Veräußerungserlös

1. Unter Änderung der Bescheide vom 30. November 2012 zur Körperschaftsteuer 2007, zum Gewerbesteuermessbetrag 2007 und zur Feststellung des vortragsfähigen Gewerbeverlustes auf den 31. Dezember 2007 sowie der [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 25.04.2016 (9 K 1501/15)

Berichtigung des Gewinns aus einer freiberuflichen Tätigkeit um die Entnahme der privaten Kraftfahrzeugnutzung eines im Betriebsvermögen...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin (Klin) ist als Steuerberaterin freiberuflich tätig. Sie ermittelt ihren Gewinn nach § 4 [...]
FG München - Urteil vom 25.04.2016 (14 K 336/16)

Erstattung von Antidumpinzoll durch das Hauptzollamt nach der Ungültigerklärung einer Verordnung durch den EuGH

1. Unter Aufhebung des Bescheids vom 5. Juli 2012 und der Einspruchsentscheidung vom 13. November 2012 wird das Hauptzollamt verpflichtet, der Klägerin einen Antidumpingzoll in Höhe von .....€ zu erstatten. 2. [...]
FG München - Urteil vom 25.04.2016 (7 K 1252/14)

Rechtmäßige Heranziehung zur Körüerschaftsteuer sowie zur Gewerbesteuer wegen fehlender Gemeinnützigkeit bei der tatsächlichen...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Klägerin ist eine GmbH. Sie wurde am .... 2010 durch notarielle Urkunde als gemeinnützige GmbH errichtet und ist unter Nr. HRB ... ins [...]
FG München - Urteil vom 25.04.2016 (7 K 2616/15)

Änderung der Bescheide über die gesonderte Feststellung des steuerlichen Einlagekontos wegen offenbarer Unrichtigkeit

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob die Bescheide über die gesonderte Feststellung des steuerlichen Einlagekontos nach § 27 Abs. 2 Satz 1 [...]
FG München - Urteil vom 25.04.2016 (7 K 531/15)

Körperschaftsteuerliche Einordnung der fehlenden Verzinsung eines Gesellschafterverrechnungskontos als verdeckte Gewinnausschüttun...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob die fehlende Verzinsung eines Gesellschafterverrechnungskontos eine verdeckte Gewinnausschüttung darstellt. Die [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 22.04.2016 (13 K 3651/13)

Anwendung der Abfärberegelung des § 15 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 EStG auf Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung und aus Kapitalvermöge...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Die Klägerin ist eine vermögensverwaltende Kommanditgesellschaft, die Einkünfte aus Vermietung und [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 22.04.2016 (13 K 1934/15)

Berechtigung des Finanzamts zur Mitteilung von Daten über Besteuerungsgrundlagen an die gesetzliche Krankenkasse des Ehemannes

1. Der Beklagte wird für die Veranlagungszeiträume ab 2015 verurteilt, es zu unterlassen, Besteuerungsgrundlagen der Klägerin der Krankenversicherung, mitzuteilen, solange die der Entscheidung zugrunde liegende Sach- [...]
FG München - Urteil vom 22.04.2016 (7 K 2742/15)

Nichtvorliegen eines Abzweigungsantrags bei der Geltendmachung der Auszahlung des Kindergeldes an den kindergeldberechtigten Elternteil...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob der am 30.5.1963 geborene Kläger einen Kindergeldanspruch geltend machen kann. Mit Schreiben vom 02.10.2015 hat der [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 22.04.2016 (6 K 1947/14 K,G)

Körperschaftsteuerliche Folgen einer grenzüberschreitenden Abwärtsverschmelzung der in Deutschland ansässigen Rechtsvorgängerin...

Der Körperschaftsteuerbescheid 2009 vom 12. September 2013 sowie der Bescheid über den Gewerbesteuermessbetrag 2009 vom 26. September 2013 jeweils in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 22. Mai werden dahingehend [...]
FG München - Urteil vom 22.04.2016 (8 K 3290/14)

Vorliegen der Arbeitgebereigenschaft im Rahmen der Inanspruchnahme für Lohnsteuern durch einen Haftungsbescheid

1. Der Haftungsbescheid vom 29. Mai 2012 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 20. Februar 2015 wird aufgehoben. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt der Beklagte. 3. Das Urteil ist im Kostenpunkt für die Klägerin [...]
FG Hamburg - Urteil vom 21.04.2016 (1 K 31/15)

Rechtmäßigkeit eines zu gewerblichen Beteiligungseinkünften keine Benennung des Beteiligungsunternehmens enthaltenden Einkommensteuerbescheid...

Die Kläger sind Eheleute und machen die Nichtigkeit des Bescheids vom 29.11.2011 geltend, mit dem ihr Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2007 geändert worden ist. 1. Auf ihre Einkommensteuererklärung veranlagte der [...]
FG Münster - Urteil vom 21.04.2016 (2 K 2410/14 E)

Ausübung des Veranlagungswahlrechts durch einen Treuhänder im Rahmen eines Insolvenzverfahrens

Der Einkommensteuerbescheid für 2012 vom 07.11.2013 in der Fassung der Einspruchsentscheidung vom 07.07.2014 wird aufgehoben. Der Beklagte wird verpflichtet, die Beigeladene zu 1. getrennt von dem Beigeladenen zu 2. [...]
FG Sachsen - Urteil vom 21.04.2016 (4 K 1414/14)

Erhebung von Tabaksteuer und Einfuhrumsatzsteuer für unverzollte und unversteuerte im Rahmen einer Zollkontrolle gefundene Zigarette...

1. Unter Aufhebung der Einspruchsentscheidung vom ....2014 und des ablehnenden Verwaltungsakts vom ....2013 wird der Beklagte verpflichtet, über den Erlassantrag des Klägers hinsichtlich Tabaksteuer i.H. von ... € und [...]
FG Bremen - Urteil vom 21.04.2016 (2 K 12/15 (5))

FG Bremen - Urteil vom 21.04.2016 (2 K 12/15 (5))

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist das Vorliegen von Entnahmen von Pkw für außerhalb des Unternehmens liegende Zwecke im Sinne von [...]
FG München - Urteil vom 21.04.2016 (10 K 1375/15)

Konkludente Mitunternehmerschaft zwischen Ehegatten im Bereich der Land- und Forstwirtschaft

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. I. Streitig ist, ob bei Landwirtsehegatten eine Mitunternehmerschaft vorliegt. Die Kläger sind Ehegatten [...]
FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 21.04.2016 (1 K 358/15)

Rechtmäßigkeit der Rückforderung der einem als kleines und mittelständisches Unternehmen (KMU) eingestuften Unternehmen gewährten...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Rückforderung der der Klägerin ursprünglich als sog. KMU gewährten, erhöhten [...]
FG Köln - Urteil vom 21.04.2016 (11 K 1694/11)

FG Köln - Urteil vom 21.04.2016 (11 K 1694/11)

Die angefochtenen Umsatzsteuerbescheide vom 28. Juni 2010 werden unter Aufhebung der dazu ergangenen Einspruchsentscheidung vom 3. Mai 2011 dahingehend geändert, dass die Umsatzsteuer für 2004 um 39.816 € und die [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 21.04.2016 (1 K 1158/14)

Abzug von Vorsteuern aus den Rechnungen eines missing traders durch eine GmbH

1. Der Bescheid über die Umsatzsteuer für das Kalenderjahr 2008 vom 22. Mai 2014 wird geändert; der Überschuss der abziehbaren Vorsteuerbeträge über die festgesetzte Umsatzsteuer wird mit xx.xxx,xx € festgesetzt. 2. [...]