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FG Hamburg - Urteil vom 10.06.2016 (5 K 185/13)

Einkommensteuerliche Berücksichtigung der von einem Stillhalter bei Optionsgeschäften gezahlten Barausgleiche

Die Beteiligten streiten über die Fragen, ob Barausgleiche, die der Kläger als Stillhalter bei Optionsgeschäften in den Streitjahren 2009 bis 2011 zahlte, steuerlich zu berücksichtigen sind und ob Prämien aus [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 10.06.2016 (1 K 467/15 AO)

Anforderung von Unterlagen in Form von Aufstellungen im Rahmen einer Umsatzsteuer-Sonderprüfung aufgrund einer von ihr beantragten...

Das Auskunftsverlangen vom 11.04.2014, mit dem die Klägerin für die Besteuerungszeiträume 2008 - 2012 zur Vorbereitung einer Aufstellung mit folgenden Angaben zu den bisher nach § 13b UStG angemeldeten Umsätzen [...]
FG Münster - Urteil vom 09.06.2016 (6 K 1314/15 G,F)

Gewerbesteuerpflichtigkeit des Gewinns aus der Veräußerung eines Teils eines Mitunternehmeranteils zur anteiligen Auflösung von...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. Die außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob eine im Jahre 2011 [...]
FG Hamburg - Urteil vom 09.06.2016 (4 K 23/14)

Erhebung von Verwahrungsgebühren für nicht zustellbare Postsendungen

Die Klägerin wendet sich gegen die Erhebung von Verwahrungsgebühren für nicht zustellbare Postsendungen. Die Klägerin, eine Universalpostdienstleisterin, befördert u. a. im Inland Postsendungen aus Nicht-EU-Ländern, [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 09.06.2016 (6 K 1797/13)

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 09.06.2016 (6 K 1797/13)

I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Klägerin ist die Stadtgemeinde ..., die u.a. einen Kurbetrieb unterhält. Die Klägerin errichtete ab dem Jahr 2009 in der [...]
FG Münster - Urteil vom 09.06.2016 (6 K 213/13 AO)

Verpflichtung eines Treuhänders zur Rückzahlung ausgezahlter Eigenheimzulagen

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten darüber, ob die Klägerin verpflichtet ist, die an sie als Treuhänderin der Eheleute [...]
FG Münster - Urteil vom 09.06.2016 (3 K 3171/14 Erb)

Gewährung einer Steuerbegünstigung gemäß der §§ 13a, 13b ErbStG für ererbtes Betriebsvermögen; Berechnung der Steuerermäßigung...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten, ob für ererbtes Betriebsvermögen die Steuerbegünstigung gem. §§ 13a, 13b [...]
FG Thüringen - Urteil vom 09.06.2016 (2 K 75/16)

Umsatzsteuerfreiheit der Umsätze aus einer Tätigkeit als selbständige Englischlehrerin

1. Der Ablehnungsbescheid des Beklagten vom 30.12.2013 und die hierzu ergangene Einspruchsentscheidung vom 22.12.2015 werden aufgehoben. Der Beklagte wird dazu verpflichtet, die Umsatzsteuer für 2009 in Abänderung der [...]
FG Köln - Urteil vom 09.06.2016 (10 K 1128/15)

Vorliegen von Streubesitzdividenden im Sinne des § 8b Abs. 4 KStG bei einer GmbH

Der Körperschaftsteueränderungsbescheid 2013 und der Gewerbesteuermessbetragsänderungsbescheid 2013, beide vom 16. Dezember 2014, werden mit der Maßgabe geändert, dass die Betriebseinnahmen der Klägerin im Sinne des § [...]
FG Sachsen - Urteil vom 09.06.2016 (8 K 337/16)

Erbringung umsatzsteuerpflichtiger Leistungen im Zusammenhang mit der Besorgung von Eintrittskarten für die Oper im Auftrag von Hotelgäste...

1. Die Umsatzsteuerbescheide 2011 und 2012 vom 13.11.2013 bzw. vom 16.07.2014 jeweils in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 15.02.2016 werden dahin abgeändert, dass die Leistungen der B. & W. GbR in Zusammenhang [...]
FG München - Urteil vom 08.06.2016 (3 K 3557/13)

Umsatzsteuerliche Normalbehandlung von Reiseleistungen im Sinne des § 25 Abs. 1 S. 1 UStG als einheitliche Leistungen hinsichtlich...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob von der Klägerin erbrachte Leistungen dem ermäßigten Steuersatz unterliegen. Satzungsgemäßer Gegenstand der mit [...]
FG Sachsen - Urteil vom 08.06.2016 (2 K 1860/15)

Behandlung der Folgen einer verdeckten Gewinnausschüttung bei einem Einlagenkonto

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist die Behandlung der Folgen einer verdeckten Gewinnausschüttung. Die Klägerin wird vom [...]
FG Hessen - Urteil vom 08.06.2016 (7 K 356/13)

Rückwaren; Einfuhrumsatzsteuer

Der Einfuhrabgabenbescheid vom 02.03.2012 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 25.01.2013 wird aufgehoben. Die Kosten des Verfahrens werden dem Beklagten auferlegt. Die Zuziehung eines Bevollmächtigten für das [...]
FG München - Urteil vom 08.06.2016 (3 K 3397/14)

Maßgeblichkeit der Dauer der Grundstücksnutzung im Rahmen einer Gebrauchsüberlassung für die Befreiung von der Umsatzsteuer

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist die Steuerfreiheit der Vermietung von Wohnungen an Prostituierte. Die Klägerin ist eine Gesellschaft mit beschränkter [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 08.06.2016 (2 K 2541/15 AO)

Anspruch eines Arbeitnehmers mit ausschließlichem Wohnsitz in Österreich auf Änderung der Lohnsteueranmeldung

Unter Aufhebung des Ablehnungsbescheides vom 14.03.2014 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 28.07.2015 wird der Beklagte verpflichtet, die Lohnsteueranmeldung des Monats September 2012 für den Kläger dahin zu [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 07.06.2016 (13 K 2502/14 E,G,U,F)

FG Düsseldorf - Urteil vom 07.06.2016 (13 K 2502/14 E,G,U,F)

Das Verfahren wird eingestellt, soweit es den Bescheid über die Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags zur Einkommensteuer auf den 31.12.2006 betrifft. Die Einkommensteuer- und Gewerbesteuermessbescheide für [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 07.06.2016 (6 K 2803/15)

Erfüllung der gemeinnützigkeitsrechtlichen Voraussetzungen bei einem Verein zur Förderung und Pflege der Grillkultur sowie der Kochkunst...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten darum, ob die Satzung des Klägers die gemeinnützigkeitsrechtlichen [...]
FG München - Urteil vom 07.06.2016 (12 K 734/16)

Erhöhung der Einnahmen aus einer nichtselbständigen Tätigkeit durch das Finanzamt

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob der Beklagte, das Finanzamt aa, zu Recht die Einnahmen des Klägers aus nichtselbständiger [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 07.06.2016 (6 K 1213/14)

Einkommensteuerliche Veranlagung von Aufwendungen im Zusammenhang mit den inländischen Einkünften aus einer nichtselbständigen Tätigkeit...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger. 3. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob der beschränkt steuerpflichtige Kläger Aufwendungen, die in Zusammenhang mit seinen [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 07.06.2016 (13 K 2791/15 E)

FG Düsseldorf - Urteil vom 07.06.2016 (13 K 2791/15 E)

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens, einschließlich des Revisionsverfahrens. Die Sache befindet sich im zweiten Rechtsgang. Nachdem der BFH - für den Senat bindend - das [...]
FG München - Urteil vom 06.06.2016 (11 K 2876/13)

Rechtmäßigkeit der aufgrund einer Außenprüfung ergangenen Einkommensteueränderungsbescheide; Voraussetzungen für die Berücksichtigung...

1. Der Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2007 vom 22. Januar 2013 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 6. September 2015 wird dahingehend abgeändert, dass die Einkommensteuer für das Jahr 2007 auf xx.xxx € [...]
FG München - Urteil vom 06.06.2016 (11 K 2878/13)

Rechtmäßigkeit der aufgrund einer Außenprüfung ergangenen Einkommensteueränderungsbescheide; Voraussetzungen für die Berücksichtigung...

1.) Der Gewerbesteuermessbescheid für das Jahr 2009 vom 22. Januar 2013 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 6. September 2015 wird dahingehend abgeändert, dass der Gewerbesteuermessbetrag für das Jahr 2009 auf [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 06.06.2016 (4 K 2765/15 AO)

FG Düsseldorf - Urteil vom 06.06.2016 (4 K 2765/15 AO)

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger lieferte von seinem Betrieb im Zwölfmonatszeitraum 2007/2008 der B Milchhandels-GmbH als Käuferin [...]
FG Sachsen - Urteil vom 06.06.2016 (5 K 1811/12)

FG Sachsen - Urteil vom 06.06.2016 (5 K 1811/12)

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Beteiligten streiten darüber, ob Eintrittserlöse zu verschiedenen Veranstaltungen der Klägerin in den Jahren 2007 und 2008 dem [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 06.06.2016 (4 K 1510/15)

FG Nürnberg - Urteil vom 06.06.2016 (4 K 1510/15)

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens haben die Kläger zu tragen. Streitig ist die Verzinsung einer freiwilligen Zahlung der Kläger. Die Kläger übermittelten am 26.09.2014 auf elektronischem Weg [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 06.06.2016 (4 K 2307/15 MOG)

FG Düsseldorf - Urteil vom 06.06.2016 (4 K 2307/15 MOG)

Der Zinsänderungsbescheid des Beklagten vom 11.08.2011 in der Gestalt der Einspruchsentscheidung wird aufgehoben, soweit er (1) für den Zeitraum vom 01.10.2008 bis zum 30.09.2009 mehr als 19.233,18 € Zinsen festsetzt, [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 06.06.2016 (1 K 3386/15)

Ausschluss des Vorsteuerabzugs aus den Aufwendungen für einen Ferrari

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig ist, ob der Vorsteuerabzug aus den Aufwendungen für einen Ferrari nach § 15 Abs. 1a des Umsatzsteuergesetzes (UStG) i.V.m. § 4 [...]
FG Münster - Urteil vom 06.06.2016 (13 K 460/14 E)

Eintritt der Festsetzungsverjährung bei einem Einkommensteuer-Änderungsbescheid

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Streitig ist, ob für einen Einkommensteuer-Änderungsbescheid des Streitjahres 2004 Festsetzungsverjährung eingetreten war. Die Kläger sind [...]
FG München - Urteil vom 03.06.2016 (1 K 848/13)

Berücksichtigung negativer Einkünfte aus einer festen Einrichtung in Belgien bei der inländischen Besteuerung; Abzugsfähigkeit...

1. Unter Änderung der Einkommensteueränderungsbescheide für - 1989 und 1990 vom jeweils 23. Mai 1996, geändert jeweils am 4. Juli 2000, - 1991 vom 23. Mai 1996, zuletzt geändert am 20. Juli 2000, - 1992 vom 30. [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 02.06.2016 (7 K 7107/13)

Umsatzsteuerfreiheit der von einer Seniorenresidenz erzielten Umsätze aus dem Hausnotrufsystem und aus der Betreuungspauschale

Die Klage wird abgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die von der Seniorenresidenz GbR erzielten Umsätze aus dem [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 02.06.2016 (6 K 1816/15)

Nichterstattung der im Rechtsbehelfsverfahren entstandenen Kosten bei schuldhafter Verletzung der Mitwirkungspflicht

I. Die Klage wird abgewiesen. II. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Streitig ist, ob der Kläger Anspruch auf Erstattung der ihm im Rahmen der Durchführung des Einspruchsverfahrens entstandenen Kosten [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 02.06.2016 (9 K 9346/13)

Rechtmäßigkeit des Erlasses einer Pfändungs- und Einziehungsverfügung wegen rückständiger Verspätungs- und Säumniszuschläge...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden dem Kläger auferlegt. Der Kläger ist Rechtsanwalt. Wegen rückständiger Verspätungs- und Säumniszuschläge zur Umsatzsteuer erließ der Beklagte am 07.06.2013 [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 02.06.2016 (7 K 7247/13)

Erlass einer Vorsteuerrückforderung wegen der Rückgängigmachung eines Grundstückskaufvertrages

Der Ablehnungsbescheid vom 30.10.2009 und die dazu ergangene Einspruchsentscheidung vom 12.07.2013 werden aufgehoben. Der Beklagte wird verpflichtet, den Kläger unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts neu zu [...]
FG Köln - Urteil vom 01.06.2016 (14 K 2249/15)

FG Köln - Urteil vom 01.06.2016 (14 K 2249/15)

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig ist das Kindergeld für M und M1 (beide geb. 05.10.2009). Der Kläger hat die deutsche und die kosovarische Staatsangehörigkeit. Er ist nach [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 01.06.2016 (4 K 3276/15 VE)

FG Düsseldorf - Urteil vom 01.06.2016 (4 K 3276/15 VE)

Der Steueränderungsbescheid vom 15. März 2012 in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 13. November 2012 wird aufgehoben, soweit damit die Energiesteuer für das Kalenderjahr 2009 höher als € festgesetzt worden [...]
FG Saarland - Urteil vom 01.06.2016 (2 K 1184/14)

Wirksamkeit einer im Insolvenzverfahren erklärten Aufrechnung gegen einen Umsatzsteuer-Erstattungsanspruch

Unter Änderung des Abrechnungsbescheids vom 11. Juni 2013 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 7. Mai 2014 wird festgestellt, dass der sich aus der Umsatzsteuer-Voranmeldung für September 2012 ergebende [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 01.06.2016 (4 K 2699/15 Erb)

Anfallen einer Schenkungssteuer bei freigebigen Zuwendungen unter Lebenden

Der Schenkungsteuerbescheid vom 1. Juni 2015 in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 31. Juli 2015 wird aufgehoben. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten ohne [...]
FG Köln - Urteil vom 01.06.2016 (14 K 545/14)

Einkommensteuerliche Ermittlung der Entstehung sowie der Höhe steuerpflichtiger Einkünfte aus einem privaten Veräußerungsgeschäf...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten über die Entstehung und die Höhe steuerpflichtiger Einkünfte aus einem privaten [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 31.05.2016 (3 K 1364/15)

Umsatzsteuerliche Bedeutung eines Eigentumsvorbehalts für die Verschaffung der Verfügungsmacht im Reihengeschäft

1. Der Umsatzsteuerbescheid 2007 vom 18. September 2009 und die Einspruchsentscheidung vom 15. Juli 2010 werden dahingehend geändert, dass die steuerpflichtigen Umsätze um 369.634 € reduziert und die steuerfreien [...]
FG München - Beschluss vom 31.05.2016 (7 V 3044/15)

Berücksichtigung ausländischer und im Ausland nicht mehr nutzbarer Betriebstättenverluste bei im Inland aufgrund DBA von der Besteuerung...

1. Der Antrag wird abgelehnt. 2. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. I. Der Antragsteller ist über eine Treuhänderin, die S GmbH, an der spanischen Gesellschaft A, einer Personengesellschaft spanischen [...]
FG Hessen - Gerichtsbescheid vom 31.05.2016 (4 K 1879/13)

Ergänzungsbilanzen; Gewinnermittlung; KgaA-Komplementärs

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. 3. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten darüber, ob die Organtochter der Klägerin, die A GmbH als persönlich [...]
FG München - Urteil vom 30.05.2016 (7 K 2516/15)

Abzug von Sonderbetriebsausgaben des Gesellschafters einer GbR im Rahmen der gesonderten und einheitlichen Feststellung von Grundlagen...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Außergerichtliche Kosten des Beigeladenen werden nicht erstattet. I. Streitig ist der Abzug von Sonderbetriebsausgaben eines [...]
FG München - Urteil vom 30.05.2016 (7 K 532/15)

Gewährung eines Rabattfreibetrags an einen Arbeitnehmer des Stromnetzbetreibers in der Form verbilligtem Strombezugs

1. Der Einkommensteuerbescheid 2011 vom 26. November 2012 und die hierzu erlassene Einspruchsentscheidung vom 27. Januar 2015 werden dahingehend geändert, dass bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit ein [...]
FG München - Urteil vom 30.05.2016 (7 K 428/15)

Gewährung eines Rabattfreibetrags an einen Arbeitnehmer des Stromnetzbetreibers in der Form verbilligtem Strombezugs

1. Der Einkommensteuerbescheid 2011 vom 13. Juni 2012 und die hierzu erlassene Einspruchsentscheidung vom 27. Januar 2015 werden dahingehend geändert, dass bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit ein [...]
FG München - Gerichtsbescheid vom 30.05.2016 (15 K 474/16)

Kürzung der Werbungskosten in Form von Fortbildungskosten bei Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit um einen ausbezahlten Meisterbonus...

1. Unter Änderung des Einkommensteuerbescheids 2014 vom 24. August 2015 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 18. Januar 2016 wird die Einkommensteuer 2014 auf ... € herabgesetzt. 2. Der Beklagte trägt die Kosten [...]
FG Hamburg - Urteil vom 27.05.2016 (4 K 220/14)

Zollrechtlioche Abgrenzung des Lehrspielzeugs vom Lehrmaterial im Rahmen der Einreihung einer Warenzusammenstellung

Die Beteiligten streiten um die Einreihung einer Warenzusammenstellung. Die Klägerin, ein Technikverlag, beantragte mit Schreiben vom 29.01.2013 eine verbindliche Zolltarifauskunft (vZTA) für die aus der VR China [...]
FG Hamburg - Urteil vom 27.05.2016 (4 K 221/14)

Zollrechtliche Abgrenzung des Lehrspielzeugs vom Lehrmaterial im Rahmen der Einreihung einer Warenzusammenstellung

Die Beteiligten streiten um die Einreihung einer Warenzusammenstellung. Die Klägerin, ein Technikverlag, beantragte mit Schreiben vom 29.01.2013 eine verbindliche Zolltarifauskunft (vZTA) für die aus der VR China [...]
FG Hamburg - Urteil vom 27.05.2016 (4 K 217/14)

Zollrechtlioche Abgrenzung des Lehrspielzeugs vom Lehrmaterial im Rahmen der Einreihung einer Warenzusammenstellung

Die Beteiligten streiten um die Einreihung einer Warenzusammenstellung. Die Klägerin, ein Technikverlag, beantragte mit Schreiben vom 29.01.2013 eine verbindliche Zolltarifauskunft (vZTA) für die aus der VR China [...]
FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 27.05.2016 (4 K 20/13)

Umsatzsteuerrechtliche Entgeltminderung beim Einbehalt von erhaltenen Anzahlungen des in die Insolvenz geratenen Vertragspartners als...

Der Umsatzsteuerbescheid 2009 vom 22. März 2012 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 4. Februar 2013 wird dahingehend geändert, dass die zugrunde gelegten steuerpflichtigen Umsätze zu 19 % um 139.115,00 € [...]
FG Hamburg - Urteil vom 26.05.2016 (6 K 148/14)

Rechtmäßigkeit der nach einer Betriebsprüfung vorgenommenen Kürzungen von Verbindlichkeiten und Rückstellungen und der Hinzuschätzung...

Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit der nach einer Betriebsprüfung beim Kläger bei seinen gewerblichen Einkünften vorgenommenen Kürzungen von Verbindlichkeiten und Rückstellungen und der Hinzuschätzung von [...]