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FG Köln - Beschluss vom 31.08.2016 (2 K 721/13)

Kapitalertragsteuererstattung nach § 50d Abs. 3 Einkommensteuergesetz (EStG); Erstattungs- bzw. Freistellungsanspruch einer gebietsfremden...

Dem EuGH werden gemäß Art. 267 Abs. 2 AEUV folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: I.) Steht Art. 43 i.V.m. Art. 48 EG (jetzt Art. 49 i.V.m. 54 AEUV) einer nationalen Steuervorschrift wie der im [...]
FG Köln - Urteil vom 31.08.2016 (10 K 923/14)

Ansatz eines Firmenwerts auf Ebene einer Organgesellschaft

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Zwischen den Beteiligten ist der Ansatz eines Firmenwerts auf Ebene einer Organgesellschaft der Klägerin streitig. Die Klägerin gehört zur [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 31.08.2016 (2 K 3950/14 G)

Gewerbesteuerpflichtigkeit einer freiberuflichen Rentenberaterin; Qualifikation eines Berufs als ähnlich mit einzelnen einkommenssteuerrechtlichen...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob die Klägerin im Streitjahr (2011) als Rentenberaterin der Gewerbesteuer unterlag. Die 1962 [...]
FG Sachsen - Urteil vom 31.08.2016 (5 K 1807/15 (Kg))

Anforderungen an die Festsetzung von Kindergeld für eine im Ausland lebende Tochter

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Die Klägerin wendet sich gegen die Ablehnung der Festsetzung von Kindergeld für ihre in P.-Ausland lebende [...]
FG Münster - Urteil vom 31.08.2016 (12 K 3245/15 E)

Einkommensteuerliche Berücksichtigung der Versorgungsleistungen eines Vermögensübernehmers als Sonderausgaben

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Die außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen werden nicht erstattet. Die Revision wird zugelassen. I. Die Beteiligten streiten darüber, ob [...]
FG München - Urteil vom 31.08.2016 (3 K 874/14)

Nichtbestehen einer Umsatzsteuerbefreiung gemäß § 4 Nr. 8a UStG für unechte Factoringleistungen

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. I. Streitig ist, ob von der Klägerin vereinnahmte sog. Gebühren für die Vorfinanzierung von ärztlichen [...]
FG Köln - Urteil vom 31.08.2016 (10 K 3550/14)

Anwendbarkeit des § 8b Abs. 5 KStG im Rahmen einer angenommenen grenzüberschreitenden Betriebsaufspaltung

Die Bescheide über Körperschaftsteuer für 2012 vom 03.07.2014 sowie den Gewerbesteuermessbetrag für 2012 vom 25.07.2014, jeweils in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 13.11.2014, werden mit der Maßgabe geändert, [...]
FG Köln - Urteil vom 31.08.2016 (10 K 85/15)

Untergang vortragsfähiger und laufender Verluste infolge eines schädlichen Beteiligungserwerbs

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob vortragsfähige und laufende Verluste infolge eines sog. schädlichen [...]
FG München - Urteil vom 31.08.2016 (3 K 3080/14)

Abgrenzung von Veröffentlichungen mit Werbeschwerpunkt bei Anwendung des ermäßigten Steuersatzes bei Druckerzeugnissen

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob für die Umsätze aus dem Verkauf einer von der Klägerin herausgegebenen und vertriebenen Zeitschrift der ermäßigte [...]
FG Hamburg - Beschluss vom 30.08.2016 (6 V 105/16)

Anspruch auf Erteilung einer Steuernummer - verzögerte Erteilung

I. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Antragsgegner zur Erteilung einer Steuernummer verpflichtet ist. Die Antragstellerin ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung. Sie wurde am 2016 gegründet und am [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 30.08.2016 (10 K 1897/16 U,F,AO)

Wiedereinsetzung in die Einspruchsfrist gegen einen Einkommensteuerbescheid

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Zu entscheiden ist vorrangig, ob dem Kläger Wiedereinsetzung in die Einspruchsfrist zu gewähren ist. Der Kläger [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 30.08.2016 (10 K 398/15 F)

Einkommensteuerliches Vorliegen eines sofort abzugsfähigen Erhaltungsaufwands oder von Anschaffungskosten bei einer Grundstücksgemeinschaf...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob sofort abzugsfähiger Erhaltungsaufwand oder Anschaffungskosten vorliegen. Die Klägerin ist eine [...]
FG Hamburg - Urteil vom 30.08.2016 (2 K 218/15)

Höhe der Berücksichtigung beruflich bedingter Fahrtkosten als Werbungskosten

Die Beteiligten streiten über die Höhe der Berücksichtigung beruflich bedingter Fahrtkosten als Werbungskosten. Der Kläger ist seit dem ... 2010 für den Gesamthafenbetrieb Hamburg als sogenannter Gesamthafenarbeiter im [...]
FG München - Urteil vom 29.08.2016 (7 K 404/16)

Rechtmäßige Festsetzung des Gewerbesteuermessbetrages aufgrund der Erzielung von Einkünften aus selbständiger Arbeit und nicht...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist die Festsetzung der Einkommensteuer für das Jahr 2013. Die Kläger sind verheiratet und werden zusammen zur Einkommensteuer [...]
FG München - Urteil vom 29.08.2016 (7 K 402/16)

Rechtmäßige Festsetzung des Gewerbesteuermessbetrages aufgrund der Erzielung von Einkünften aus selbständiger Arbeit und nicht...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist die Festsetzung der Gewerbesteuer für das Jahr 2013. Der Kläger war im Streitjahr 2013 als Kfz-Sachverständiger tätig und [...]
FG München - Urteil vom 29.08.2016 (7 K 401/16)

Rechtmäßige Festsetzung des Gewerbesteuermessbetrages aufgrund der Erzielung von Einkünften aus selbständiger Arbeit und nicht...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist die Festsetzung des Gewerbesteuermessbetrags für die Jahre 2011 und 2012. Der Kläger war in den Streitjahren 2011 und 2012 [...]
FG Sachsen - Urteil vom 29.08.2016 (6 K 318/16 (Kg))

Rückforderung von Kindergeld gegenüber einem Abzweigungsempfänger im Rahmen eines Familienleistungsausgleichs

1. Der Rückforderungsbescheid vom 4. Juni 2015 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 2. Februar 2016 wird aufgehoben. 2. Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. 4. Das [...]
FG München - Beschluss vom 29.08.2016 (10 V 1871/16)

Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts im Eigentümer-Besitzer-Verhältnis bei Standgebühren für die Lagerung einer gepfändeten...

1. Der Antrag wird abgelehnt. 2. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. I. Die Staatsoberkasse [...] (StOK), die Zentrale Bußgeldstelle des Bayerischen Polizeiverwaltungsamtes (ZBS) sowie die Landratsämter [...]
FG München - Urteil vom 27.08.2016 (15 K 439/15)

Geltendmachung von Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer im Rahmen des Abzugs für einen am Wochenende fehlenden anderen...

1. Der Einkommensteuerbescheid 2012 vom 23.12.2014 und die Einspruchsentscheidung vom 21.1.2015 werden dahingehend geändert, dass bei den Einkünften des Klägers aus nichtselbständiger Arbeit weitere Werbungskosten in [...]
FG Köln - Urteil vom 25.08.2016 (13 K 2205/13)

Einkommensteuerliche steuerliche Behandlung des Erwerbs von Verfilmungsrechten; Vorliegen einer zeitlich beschränkten Überlassung...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten über die steuerliche Behandlung des Erwerbs von Verfilmungsrechten, im Kern über die [...]
FG Hamburg - Gerichtsbescheid vom 25.08.2016 (5 K 53/15)

Schätzung der Besteuerungsgrundlagen einer Aktiengesellschaft anhand der eingereichten Gewinnermittlungen

Die Beteiligten streiten im Verfahren gegen geänderte Gewerbesteuermessbescheide 2003 und 2006 darüber, ob das Ende der Abwicklung der Klägerin im Jahr 2009 erfolgte und damit ein rückwirkendes Ereignis eingetreten [...]
FG Bremen - Beschluss vom 25.08.2016 (1 V 70/16 (5))

Gesonderte und einheitliche Gewinnfeststellung für eine ein Handelsschiff im internationalen Verkehr betreibende Kommanditgesellschaf...

Der Antrag auf Aussetzung der Vollziehung des Feststellungsbescheides vom 11. Mai 2016 wird abgelehnt. Die Kosten des Verfahrens trägt der Antragsteller. Die Beschwerde wird nicht zugelassen. Der Streitwert wird auf [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 24.08.2016 (2 K 2359/14)

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 24.08.2016 (2 K 2359/14)

I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen. Streitig ist nach Rückabwicklung eines Kaufvertrages die Gewährung der Eigenheimzulage. Der Kläger ist Mitglied einer Gruppe von [...]
FG Bremen - Urteil vom 24.08.2016 (1 K 67/16 (6))

Einkommensteuerliche Behandlung von Aufwendungen für erworbene Vertragsarztzulassungen

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten über die steuerliche Behandlung von Aufwendungen für erworbene Vertragsarztzulassungen [...]
FG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 24.08.2016 (5 V 5089/16)

Aussetzung der Vollziehung eines Umsatzsteuerbescheides bis zum Ablauf eines Monats nach Bekanntgabe einer abschließenden Entscheidung...

Die Vollziehung des Umsatzsteuerbescheides 2013 vom 27. November 2015 wird bis zum Ablauf eines Monats nach Bekanntgabe einer abschließenden Entscheidung durch den Antragsgegner im Einspruchsverfahren i.H.v. 13.883 € [...]
FG Münster - Urteil vom 24.08.2016 (7 K 821/13 E)

Einkommensteuerfreiheit von in Großbritannien erzieltem Arbeitslohn nach dem Doppelbesteuerungsabkommen mit Großbritannien

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Beteiligten streiten darüber, ob in Großbritannien erzielter Arbeitslohn nach dem Doppelbesteuerungsabkommen mit Großbritannien steuerfrei ist. [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 24.08.2016 (4 K 3250/15 Erb)

Anspruch auf den Freibetrag sowie den Bewertungsabschlag nach § 13a ErbStG bei der Übertragung eines Teilkommanditanteils auf den...

Der Schenkungsteuerbescheid des Beklagten vom 03.08.2015 in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 21.09.2015 wird insoweit aufgehoben, als der Beklagte den Freibetrag und den Bewertungsabschlag nach § 13a Abs. 1 [...]
FG Münster - Urteil vom 24.08.2016 (7 K 1039/14 E)

Abzugsfähigkeit von Instandhaltungskosten für eine Ruine sowie für einen Brunnen als Betriebsausgaben bei den Einkünften aus Land-...

Die Einkommensteueränderungsbescheide 2009 und 2010 vom 04.06.2013 und der Einkommensteueränderungsbescheid 2011 vom 11.03.2016 werden nach Maßgabe der Urteilsgründe geändert. Der Beklagte trägt die Kosten des [...]
FG Hessen - Urteil vom 23.08.2016 (7 K 1015/15)

Rückabwicklung; Beteiligungserwerb; Rechtsverfolgungskosten; Veranlassungszusammenhang; Vermögensebene

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden dem Kläger auferlegt. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist, ob der Kläger im Jahre 2012 Rechtsverfolgungskosten i.H.v. 2.570,32 € als [...]
FG Hessen - Beschluss vom 23.08.2016 (7 V 786/16)

Schmuggelzigaretten; Erwerb; Tabaksteuer; Schuldner

Die Vollziehung des Steuerbescheids vom 19.02.2016 wird in Höhe von EUR bis längstens einen Monat nach Bekanntgabe der Einspruchsentscheidung und im Falle der Klageerhebung bis längstens einen Monat nach Zustellung des [...]
FG München - Urteil vom 22.08.2016 (7 K 220/16)

Nichtänderung eines Steuerbescheids wegen neuer Tatsachen bei erfolgter Mitteilung des maßgeblichen Sachverhalts an das früher zuständige...

1. Die Bescheide über Körperschaftsteuer 2008 und Gewerbesteuermessbetrag 2008 vom 10.4.2014 und die hierzu erlassene Einspruchsentscheidung vom 22.12.2015 werden dahingehend geändert, dass der Steuerbilanzgewinn um [...]
FG Mecklenburg-Vorpommern - Beschluss vom 22.08.2016 (3 K 199/13)

Berichtigung offenbarer Unrichtigkeiten in einem finanzgerichtlichen Urteil

In dem Urteil vom 22. Juni 2016 wird der Satz auf Seite 24, Absatz 3 'Die Revision war nicht zuzulassen, da die Voraussetzungen des § 115 Abs. 2 FGO nicht vorliegen' dahingehend berichtigt, dass die Formulierung [...]
FG München - Urteil vom 18.08.2016 (15 K 1430/14)

Verneinung einer Gewinnerzielungsabsicht aufgrund einer Liebhaberei bei einer Kunstgalerie trotz Betriebsaufgabe; Steuermindernde Berücksichtigung...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Beteiligten streiten darüber, ob die Verluste der Klägerin in den Streitjahren 2001 bis 2005, 2007 und 2008 aus ihrer Galerie [...]
FG München - Urteil vom 18.08.2016 (15 K 1519/15)

Anerkennung von Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung für Bürokosten sowie für Übernachtungskosten...

1. Der Einkommensteuerbescheid 2009 vom 30. April 2014 wird dahingehend geändert, dass Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung für Bürokosten in ... in Höhe von 3.971,71 Euro, [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 18.08.2016 (5 K 288/15)

Vorliegen einer Uneinbringlichkeit im Sinne von § 17 Abs. 2 Nr. 1 UStG bei einem Spielervermittler im bezahlten Fußball

Streitig ist, ob Teilbeträge aus auflösend bedingten Forderungen mit einer Fälligkeit von mehr als zwei Jahre nach Vertragsabschluss bereits zum Zeitpunkt der Leistungserbringung gem. § 17 Abs. 2 des [...]
FG München - Urteil vom 18.08.2016 (10 K 1868/16)

Auslegung eines Antrages auf Wiederaufnahme eines PKH-Verfahrens als erneuter Antrag auf Gewährung von PKH

1. Der Antrag wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens hat der Antragsteller zu tragen. I. Der Antragsteller stellte mit Schreiben vom 8. Februar 2016 wegen eines durchzuführenden Klageverfahrens gegen das [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 18.08.2016 (4 K 2173/15)

Nichterbringung des Nachweises der Zwangsläufigkeit krankheitsbedingter Aufwendungen im Falle einer wissenschaftlich nicht anerkannten...

I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. Streitig ist, ob Aufwendungen für die operative Beseitigung eines Lipödems (Fettverteilungsstörung) nach § 33 EStG absetzbar sind. [...]
FG Münster - Urteil vom 17.08.2016 (10 K 2301/13 K)

Körperschaftsteuerliche Berücksichtigung von Gewinnminderungen bei der Ermittlung des Einkommens

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Zu entscheiden ist, ob Gewinnminderungen zu Recht nach § 8b Abs. 3 Satz 3 in Verbindung mit § 8b Abs. 3 Sätze 4 bis [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 17.08.2016 (7 K 1668/13 F)

FG Düsseldorf - Urteil vom 17.08.2016 (7 K 1668/13 F)

Die Bescheide über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen für 2004 vom 26.02.2016 und 2005 bis 2008 vom 01.09.2011 in Gestalt der Teil-Einspruchsentscheidungen vom 18.04.2013 und [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 17.08.2016 (7 K 7246/14)

Anspruch eines Bauunternehmers auf Gewährung von Vorsteuer und Erstattungszinsen im Billigkeitswege

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Die Revision wird zugelassen. Die Klägerin begehrt im Billigkeitswege die Gewährung von Vorsteuer und Erstattungszinsen. Die Klägerin [...]
FG Köln - Beschluss vom 17.08.2016 (10 Ko 781/16)

Orientierung des Streitwertes an der Höhe des sich bei objektiver Betrachtung ergebenden finanziellen Interesses des Klägers am Obsiege...

Der angefochtene Gerichtskostenansatz wird mit der Maßgabe geändert, dass die Gerichtskosten auf der Basis eines Gegenstandswertes von 7.000 € berechnet werden. Im Übrigen wird die Erinnerung abgewiesen. Die [...]
FG Sachsen - Urteil vom 17.08.2016 (6 K 735/16)

Besteuerung von aus dem Ausland stammenden Investmenteinkünften bei dem persönlich haftenden Gesellschafter einer KGaA

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig ist die Besteuerung von aus dem Ausland stammenden Investmenteinkünften bei der persönlich haftenden Gesellschafterin einer KGaA. [...]
FG Thüringen - Urteil vom 16.08.2016 (2 K 69/16)

Steuerbares Entgelt oder nicht steuerbarer echter Schadensersatz bei der Zahlung aufgrund eines Vergleiches über Architektenleistunge...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger wendet sich gegen den Umsatzsteuerbescheid 2005. Zwischen den Beteiligten ist streitig, [...]
FG Hamburg - Beschluss vom 15.08.2016 (1 V 41/16)

Vornahme von Hinzuschätzungen zu den monatlich angemeldeten Spieleinsätzen beim Betrieb einer Spielhalle mit Spielgeräten mit Gewinnmöglichkei...

I. Die Antragstellerin betreibt eine Spielhalle mit Spielgeräten mit Gewinnmöglichkeit (X-Straße, ...). Sie begehrt die Aussetzung bzw. Aufhebung der Vollziehung von im Rahmen von Hinzuschätzungen geänderten [...]
FG München - Urteil vom 11.08.2016 (10 K 746/16)

FG München - Urteil vom 11.08.2016 (10 K 746/16)

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die bis zum 1. August 2016 entstandenen Kosten des Verfahrens tragen die Kläger zu 53/100, der Beklagte zu 47/100. Die danach entstandenen Kosten des Verfahrens tragen die Kläger [...]
FG Sachsen - Urteil vom 11.08.2016 (8 K 351/16 (Kg))

Voraussetzungen für den Anspruch auf einkommensteuerrechtliches Kindergeld

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig ist, ob dem Kläger in den Monaten September 2012 bis April 2013 einkommensteuerrechtliches Kindergeld zusteht. Mit Bescheid vom 03.07.2013 [...]
FG Köln - Urteil vom 11.08.2016 (13 K 3610/12)

Ssteuerfreiheit von Umsätzen als Subunternehmer im Bereich der ambulanten Eingliederungshilfe und Betreuung von geistig behinderten...

Der Umsatzsteuerbescheid 2010 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 5. November 2012 wird geändert und die Umsatzsteuer auf 0 € herabgesetzt. Die Kosten des Verfahrens trägt der Beklagte. Die Revision wird [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 11.08.2016 (1 K 904/14)

Wirtschaftliches Eigentum an im Rahmen eines Wertpapierdarlehensvertrags als Wertausgleich in ein Sicherheitendepot eingebuchten Aktie...

1. Der Körperschaftsteuerbescheid 2007 vom 05.08.2014 wird dahin geändert, dass die Körperschaftsteuer auf € festgesetzt wird. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu [...]
FG Bremen - Urteil vom 10.08.2016 (2 K 4/15 (1))

Umsatzsteuerfreie Vermietung von Kegelbahnen durch einen gemeinnützigen Keglerverein an Nichtmitglieder

Der Umsatzsteuerbescheid 2006 vom 16. März 2010 in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 2. Januar 2015 wird dahin geändert, dass die Umsatzsteuer auf 0,- € festgesetzt wird. Die Kosten des Verfahrens trägt der [...]
FG Bremen - Urteil vom 10.08.2016 (2 K 5/15 (1))

Umsatzsteuerfreie Vermietung von Tennisplätzen in einer Halle und auf Außenanlagen durch einen gemeinnützigen Tennisverein an Mitglieder...

Der Umsatzsteuerbescheid 2007 vom 9. Februar 2011 in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 2. Januar 2015 wird dahin geändert, dass die Umsatzsteuer auf 0,- € festgesetzt wird. Die Kosten des Verfahrens trägt der [...]