Rechtsprechung | Sonstige | FG | Eintrag 6600 bis 6650

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 21.09.2016 (4 K 59/14)

Bemessung der Höhe des der Umsatzsteuer zu Grunde liegenden Entgelts für Frühstücksleistungen in einem Hotel; Umsatzsteuerliche...

Der Umsatzsteuerbescheid für das Jahr 2012 vom 19. Mai 2014 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 26. Mai 2014 wird dahin geändert, dass die festgesetzte Umsatzsteuer um 20.510,80 herabgesetzt wird. Im Übrigen wird [...]

FG Münster - Beschluss vom 20.09.2016 (9 K 3911/13 F)

Kürzung des Gewerbeertrags einer Organgesellschaft wegen einer Gewinnausschüttung deren australischer Tochtergesellschaft (Enkelgesellschaft);...

1. Dem Gerichtshof der Europäischen Union wird folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt: Sind die Bestimmungen über den freien Kapital- und Zahlungsverkehr gemäß Art. 63 ff. des Vertrags über die Arbeitsweise der [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 20.09.2016 (10 K 2412/13 E)

Einkommensteuerbarkeit einer anlässlich der Überspannung eines Grundstücks gezahlten Einmalentschädigung

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob die anlässlich der Überspannung eines Grundstücks gezahlte Einmalentschädigung steuerbar ist. Die [...]

FG Köln - Urteil vom 20.09.2016 (8 K 1527/14)

Voraussetzungen für die Ausübung des Vorsteuerabzugs; Maßgeblichkeit des schuldrechtlichen Verpflichtungsgeschäfts zur Bestimmung...

Die Einspruchsentscheidung vom 14.5.2014 und der Umsatzsteuerbescheid 2009 vom 26.11.2013 werden aufgehoben. Der Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits. Streitig ist, ob die Klägerin im Streitjahr 2009 [...]

FG München - Urteil vom 19.09.2016 (7 K 1926/15)

Hinzurechnung des Gewinns aus der Veräußerung von im Privatvermögen gehaltenen Anteilen an einer Kapitalgesellschaft zu den Einkünften...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob das Finanzamt den Antrag vom 2. Januar 2013 auf Änderung des Einkommensteuerbescheids für das Jahr 2004 zu Recht [...]

FG Hamburg - Urteil vom 19.09.2016 (6 K 67/15)

Körperschaftsteuerliches Außeransatzbleiben der durch einen Unternehmenskaufvertrag vereinnahmten Zahlungen

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die durch einen Unternehmenskaufvertrag aus dem Jahr 1999 begründeten und durch die Klägerin im Streitjahr 2009 vereinnahmten Zahlungen gem. § 8b Körperschaftsteuergesetz [...]

FG Hessen - Urteil vom 19.09.2016 (9 K 485/16)

Betriebsstätte; regelmäßige Arbeitsstätte; Auftraggeber; Auftragnehmer; Kunde; Entfernungspauschale

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob Fahrtkosten des Klägers von seiner Wohnung zur Arbeitsstätte mit den tatsächlichen Aufwendungen [...]

FG München - Urteil vom 19.09.2016 (7 K 1118/16)

Ansatz von nichtabziehbaren Betriebsausgaben bei einer Drittstaatenbeteiligung

1. Auf die Klage wird der Körperschaftsteuerbescheid für 2001 vom 10. Juli 2014 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 18. März 2016 dahingehend geändert, dass das zu versteuernde Einkommen auf ./. 182.419.754 DM, [...]

FG München - Urteil vom 19.09.2016 (7 K 621/16)

Anpassung einer vom Betriebsprüfer gebildeten Rückstellung für Steuerforderungen nach der Herabsetzung der Steuerforderungen im...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig ist, in welchen Veranlagungszeiträumen Rückstellungen für Mehrsteuern, die der Prüfer in den Prüfungsjahren gebildet hat, [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 19.09.2016 (15 K 4018/13 E,G)

Der Einkommensteuerbescheid 2007 vom 22.01.2013 und der Gewerbesteuermessbescheid 2007 vom 12.02.2013, jeweils in Gestalt der Einspruchsentscheidungen vom 14.10.2013, werden dahin geändert, dass die Betriebsausgaben [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 16.09.2016 (3 K 3438/14 E)

Der Einkommensteuerbescheid 2007 vom 09.10.2014 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 10.10.2014 wird dahin geändert, dass bei der Ermittlung des Veräußerungsverlusts des Klägers nach § 17 EStG nachträgliche [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 15.09.2016 (4 K 70/14)

Vorliegen eines begünstigten Verkehrs mit Taxen bei einem von einer dritten Person mitgeteilten Fahrziel

Der Umsatzsteuerbescheid 2009 vom 19. Februar 2014 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 14. Juli 2014 wird dahin abgeändert, dass die festgesetzte Umsatzsteuer von 60.236,95 € um 6.964,64 € verringert und damit [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 15.09.2016 (4 K 98/15)

Ermittlung des fiktiven Dividendenanteils aufgrund des Formwechsels einer Kapitalgesellschaft in eine Personengesellschaft

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten über den Ansatz eines fiktiven Dividendenanteils für das Streitjahr 2007 gemäß § 7 des [...]

FG Hamburg - Urteil vom 15.09.2016 (2 K 223/13)

Behandlung von Sondervergütungen als im Inland steuerpflichtige Einkünfte aus Gewerbebetrieb (hier: Fondsgesellschaft); Gewinnerzielung...

Im Berichtigungsbeschluss vom 05.10.2016 wird der im Rubrum auf Seite 2 genannte Name des Richters am Finanzgericht ... durch den Namen ... ersetzt. Die Beteiligten streiten um die Behandlung von Sondervergütungen als [...]

FG Bremen - Urteil vom 15.09.2016 (1 K 18/16 (5))

Abzug von Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer als Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens tragen die Kläger. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist der Abzug von Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer als Werbungskosten bei den Einkünften [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 15.09.2016 (4 K 16/14)

Umsatzsteuerliche Durchschnittsbesteuerung oder Regelbesteuerung des Entgelts für einen Verkauf von Ackerstatusrechten für landwirtschaftliche...

Der Umsatzsteuerbescheid 2009 vom 18. Juli 2012 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 23. Januar 2014 wird dahin abgeändert, dass die Steuer von 1.676,37 € um 289,61 € auf 1.386,76 € herabgesetzt wird. Im Übrigen [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 15.09.2016 (4 K 82/16)

Anspruch eines Jugendlichen auf Abzweigung von Kindergeld durch die Familienkasse an sich selbst

Die Ablehnung der Abzweigung mit Bescheid vom 19. Mai 2016 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 9. Juni 2016 für den Zeitraum ab Antragstellung ist rechtswidrig. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Kosten [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 15.09.2016 (4 K 50236/13)

Umsatzsteuerliche Einordnung des von einer Stadt geleisteten Zuschusses an eine ein Schwimmbad betreibende Gesellschaft als Entgelt...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Beteiligten streiten darum, ob Zuschüsse, welche die Klägerin von der Stadt X erhalten hat, in einem solchen Zusammenhang zu dem von der [...]

FG München - Beschluss vom 15.09.2016 (14 K 1974/15)

Europarechtliche Anforderungen an die Bemessung des Zollwerts bei Verrechnungspreisen

A. Dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) werden gem. Art. 267 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: 1. Lassen es die Vorschriften der [...]

FG Köln - Urteil vom 15.09.2016 (10 K 2497/15)

Vorliegen einer verdeckten Gewinnausschüttung (vGA) aufgrund der privaten Nutzung des Pkws einer GmbH durch ihren Gesellschafter-Geschäftsführe...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob ein Pkw der Klägerin von ihrem Gesellschafter-Geschäftsführer auch privat [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 15.09.2016 (4 K 14/14)

Aufteilung der Vorsteuer aus einer Rechnung über die Abrechnung der Vergütung als Insolvenzverwalter gegenüber der Insolvenzmass...

Der Bescheid über die Festsetzung der Umsatzsteuer-Vorauszahlung für das 2. Kalendervierteljahr 2013 vom 8. Juli 2013 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 15. Januar 2014 wird dahin geändert, dass Vorsteuern in [...]

FG Sachsen - Urteil vom 15.09.2016 (2 K 234/15)

Entstehen einer Insolvenzverbindlichkeit oder einer Masseverbindlichkeit durch eine aus einer Vorsteuerberichtigung resultierende Umsatzsteuerschul...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten darüber, ob eine aus einer - aufgrund der Durchsetzung von Anfechtungsansprüchen im [...]

FG Thüringen - Urteil vom 14.09.2016 (3 K 257/16)

Bestehen eines Anspruchs auf Vorsteuer aus der Schlussrechnung des Insolvenzverwalters an den Insolvenzschuldner

Der Kläger wendet sich gegen den Umsatzsteuerbescheid 2014. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob ein Anspruch auf Vorsteuer aus der Schlussrechnung des Insolvenzverwalters an den Insolvenzschuldner besteht. Der [...]

FG Köln - Urteil vom 14.09.2016 (2 K 195/14)

Anspruch einer in Österreich ansässigen Kapitalgesellschaft auf Vergütung von Vorsteuer

Der Beklagte wird unter Änderung des Vorsteuervergütungsbescheides vom 25. Januar 2013 sowie der hierzu ergangenen Einspruchsentscheidung vom 7. Januar 2014 verpflichtet, die Vergütung von Vorsteuer für den Zeitraum [...]

FG Hessen - Urteil vom 14.09.2016 (1 K 2146/12)

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. Die Beteiligten streiten darüber, ob in den Streitjahren von der Stadt S an die Klägerin geleistete Zahlungen in Höhe von jährlich ... € [...]

FG Köln - Urteil vom 14.09.2016 (9 K 1560/14)

Einkommensteuerliche Anerkennung einer inkongruenten Gewinnausschüttung

Unter Aufhebung der Einspruchsentscheidung vom 30. April 2014 werden die geänderten Einkommensteuerbescheide für die Jahre 2007 und 2008 dahingehend geändert, dass die Einkünfte aus Kapitalvermögen im Jahr 2007 um [...]

FG Münster - Urteil vom 13.09.2016 (5 K 412/13 U)

Umsatzsteuerpflicht der Verpachtung von Einrichtungsgegenständen an eine Pflegeeinrichtung; Voraussetzungen einer Rechnungsberichtigung...

Unter Aufhebung des Ablehnungsbescheids vom 19.11.2012 und der Einspruchsentscheidung vom 10.01.2013 wird der USt-Bescheid 2012 vom 24.10.2014 dahingehend geändert, dass die USt 2012 auf EUR XXX festgesetzt wird. Die [...]

FG Münster - Urteil vom 13.09.2016 (15 K 2390/12 U)

Anwendung der Rundungsregel des Art. 175 Abs. 1 RL 2006/112/EG bei der Ermittlung des Pro-rata-Satzes

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens einschließlich der Kosten des Verfahrens EuGH C-186/15. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist, ob die Rundungsregel des Art. 175 Abs. 1 [...]

FG Münster - Urteil vom 09.09.2016 (4 K 2068/13 G,F)

Voraussetzungen für die Bildung einer Rückstellung wegen Erfüllungsrückstands aufgrund einer Verpflichtung zur Nachbetreuung von...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob die Voraussetzungen für die Bildung einer Rückstellung wegen Erfüllungsrückstands aufgrund einer [...]

FG Münster - Urteil vom 09.09.2016 (4 K 2154/15)

Prozessuale und materiell-rechtliche Folgerungen nach Gewährung der Restschuldbefreiung im Rahmen der Anfechtung eines Haftungsbescheid...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Beteiligten streiten über die prozessualen und materiell-rechtlichen Folgerungen, die nach Gewährung der Restschuldbefreiung (§ 300 [...]

FG Thüringen - Urteil vom 08.09.2016 (1 K 669/15)

Umsatzsteuerpflichtigkeit von Differenzprovisionen bei der Vermittlung von Anteilen an Gesellschaften

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die Umsatzsteuerpflicht bzw. -freiheit von Umsätzen, die der Kläger im [...]

FG Thüringen - Urteil vom 08.09.2016 (1 K 699/15)

Beurteilung der Umsatzsteuerpflichtigkeit bzw. -freiheit von Umsätzen eines Handelsvertreters (Regionaldirektor) im Rahmen eines Verkaufs-/Vertriebssystems;...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die Umsatzsteuerpflicht bzw. -freiheit von Umsätzen, die der Kläger im [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 08.09.2016 (6 K 511/13)

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Voraussetzungen für eine doppelte Haushaltsführung vorliegen. Die im Jahr 1958 geborene [...]

FG Sachsen - Urteil vom 08.09.2016 (6 K 920/12)

Fördervoraussetzungen für Wirtschaftsgüter durch Nutzung als Besitzunternehmen i.R.d. Betriebsaufspaltung; Gewährung von Investitionszulage...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist das Vorliegen der Fördervoraussetzungen für Wirtschaftsgüter, die die Klägerin als [...]

FG Köln - Urteil vom 07.09.2016 (5 K 925/08)

Die Einkommensteuerbescheide 2003 und 2004 vom 23.06.2006, jeweils in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 18.02.2008, werden nach Maßgabe der Entscheidungsgründe geändert. Die Neuberechnung der Einkommensteuer wird [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 07.09.2016 (1 K 2571/14)

Einkommensteuerliche Anerkennung eines häuslichen Arbeitszimmers bei einem ausschließlich mit der Lehre betrauten Hochschuldozente...

I. Unter Aufhebung des Ablehnungsbescheides vom 20. August 2013 und der hierzu ergangenen Einspruchsentscheidung vom 27. November 2014 wird der Einkommensteuerbescheid für 2012 vom 26. Juli 2013 dahingehend geändert, [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 07.09.2016 (4 K 1355/15 VSt)

Die Steueränderungsbescheide des Beklagten vom 19.07.2013 für 2011 in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 24.03.2015 werden aufgehoben. Der Beklagten wird unter Aufhebung seiner ablehnenden Bescheide vom [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 07.09.2016 (1 K 1725/14)

I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist die steuerliche Behandlung des Erwerbs eigener Anteile auf der Ebene der [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 06.09.2016 (6 K 6066/13)

Gewerbesteuerpflichtigkeit eines Gewinns aus der Aufgabe von Beteiligungen an einer KG

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob ein Gewinn aus der Aufgabe von Beteiligungen an der Klägerin nach § 7 [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 06.09.2016 (6 K 6168/13)

Körperschaftsteuerliche Bewertung einer Änderung der Pensionszusage vor dem Ausscheiden des beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführer...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig sind die Folgen einer Pensionszusage, nämlich die Änderung der Pensionszusage vor dem Ausscheiden des beherrschenden [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 06.09.2016 (5 K 5089/14)

Unterwerfen der Erlöse aus den Klubnächten im Rahmen des Betriebs eines Technoclubs unter den ermäßigten Umsatzsteuersatz

Die Umsatzsteuer 2009 wird unter Änderung des Umsatzsteuerbescheides 2009 vom 24.07.2013 und Aufhebung der Einspruchsentscheidung vom 21.02.2014 dahingehend geändert festgesetzt, dass die Erlöse aus den sog. [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 06.09.2016 (13 K 39/15)

Verpflichtung des Finanzamt zur Belehrung des Steuerpflichtigen über die Höhe der steuerlichen Auswirkungen

Streitig ist die Rechtmäßigkeit der Steuerbescheide für drei Jahre, denen eine nach Durchführung der Betriebsprüfung geschlossene tatsächliche Verständigung zu Grunde liegt. Der Kläger betreibt seit März 2010 eine Bar. [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 06.09.2016 (6 K 6064/14)

Feststellung eines Entgelts für den Verzicht auf ein Verkaufsoptionsrecht hinsichtlich einer Kommanditbeteiligung als laufender Gewinn...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden dem Kläger auferlegt. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob ein Entgelt für den Verzicht auf ein dem Kläger zustehendes Verkaufsoptionsrecht [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 05.09.2016 (2 K 176/14)

Anwendung des Teilabzugsverbotes auf Gewinnminderungen aus an zwei Kapitalgesellschaften vorgenommenen Teilwertabschreibungen

Die Beteiligten streiten über die Anwendung des Teilabzugsverbotes auf Gewinnminderungen aus Teilwertabschreibungen, die auf die Beteiligungen der Klägerin an zwei Kapitalgesellschaften vorgenommen wurden. Die Klägerin [...]

FG Bremen - Urteil vom 05.09.2016 (2 K 79/14 (2))

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens tragen die Kläger. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten über die Berechtigung zum Vorsteuerabzug aus Eingangsrechnungen für den Einbau eines [...]

FG München - Urteil vom 02.09.2016 (7 K 869/15)

Rechtmäßige Rückforderung von Kindergeld bei einem nicht mehr in Deutschland gemeldeten Leistungsempfänger

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist noch die Rückforderung von Kindergeld für den Zeitraum Juli 2006 bis Dezember 2007. Der Kläger ist deutscher [...]

FG Köln - Urteil vom 01.09.2016 (12 K 3383/14)

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Die Beteiligten streiten im Anschluss an eine Betriebsprüfung über die Abzinsung von Darlehen gem. § 6 Abs. 1 Nr. 3 EStG. Die Klägerin betreibt [...]

FG Köln - Urteil vom 01.09.2016 (15 K 446/12)

Zurechnung von Wirtschaftsgütern im Rahmen eines sale-and-lease-back-Vertrages; Gewinnbringende Berücksichtigung von Leasingobjekten...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten über die einheitliche und gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen des [...]

FG Köln - Urteil vom 01.09.2016 (15 K 445/12)