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FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 24.11.2016 (6 K 822/13)

Haftung des alleinvertretungsberechtigten Geschäftsführers einer GmbH für deren Lohnsteuerschulden

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen. Strittig ist, ob der Kläger für Lohnsteuerschulden der B haftet. Der Kläger war neben seinem Bruder C Gründungsgesellschafter der GmbH. Mit [...]
FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 24.11.2016 (6 K 823/13)

Haftung des alleinvertretungsberechtigten Geschäftsführers einer GmbH für deren Lohnsteuerschulden

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen. Strittig ist, ob der Kläger für Umsatzsteuerschulden der B haftet. Der Kläger war neben seinem Bruder C Gründungsgesellschafter der GmbH. [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 24.11.2016 (9 K 9292/13)

Rechtmäßigkeit der Festsetzung von Gewerbesteuermessbeträgen; Rechtmäßigkeit von Feststellungen des vortragsfähigen Gewerbeverlustes;...

Die Gewerbesteuermessbeträge für 2003 und 2004 werden unter Änderung der Einspruchsentscheidung vom 8. Oktober 2015 so festgesetzt und die vortragsfähigen Gewerbeverluste auf den 31.12.2003 und 2004 werden unter [...]
FG Köln - Urteil vom 24.11.2016 (10 K 3370/14)

Voraussetzungen für den Erlass von Säumniszuschlägen zur Körperschaftsteuer

Der Beklagte wird unter Aufhebung des Ablehnungsbescheids vom 16.10.2014 und der Einspruchsentscheidung vom 29.10.2014 verpflichtet, die Säumniszuschläge zur Körperschaftsteuer 2000 bis 2008 zu erlassen, soweit sie auf [...]
FG Köln - Urteil vom 24.11.2016 (10 K 659/16)

Teilweise einkommensteuerlich gewinnbringend zu berücksichtigende Berücksichtigung einer vom Bundeskartellamt verhängten Geldbuß...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob eine vom Bundeskartellamt verhängte Geldbuße teilweise nach § 4 Abs. 5 [...]
FG Münster - Urteil vom 24.11.2016 (3 K 1627/15 Erb)

Beginn des Zinslaufs für die Festsetzung von Hinterziehungszinsen zur Schenkungsteuer; Bestimmung des Beendigungszeitpunkte für die...

Die Änderungsbescheide vom 18.05.2016 (Steuernummer 1 und 2) werden nach Maßgabe der Urteilsgründe geändert. Die Berechnung wird dem Beklagten übertragen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens [...]
FG Münster - Urteil vom 24.11.2016 (3 K 1628/15 Erb)

Beginn des Zinslaufs für die Festsetzung von Hinterziehungszinsen zur Schenkungsteuer; Abschöpfung des erlangten Zinsvorteils beim...

Die Änderungsbescheide vom 18.05.2016 (Steuernummer 1 und 2) werden nach Maßgabe der Urteilsgründe geändert. Die Berechnung wird dem Beklagten übertragen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 23.11.2016 (7 K 2175/16 F)

Einkommensteuerliche Bewertung einer Überlassung von Kapitalvermögen zur Nutzung

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Klägerin ist eine Depotgemeinschaft und erzielte im Streitjahr Einkünfte aus Kapitalvermögen. Sie erwarb am [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 23.11.2016 (2 K 2395/15)

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 23.11.2016 (2 K 2395/15)

I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. Streitig ist, ob die aus Aktienveräußerungsgeschäften der Kinder der Klägerin resultierenden Gewinne bei der Klägerin steuerlich [...]
FG Köln - Urteil vom 23.11.2016 (4 K 3688/12)

Einkommensteuerliche Berücksichtigung eines Verlustes aus der Übertragung der Anteile an einer GmbH nach § 17 EStG

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten über die Berücksichtigung eines Verlustes nach § 17 EStG. Der Kläger war seit Gründung der A [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 23.11.2016 (2 K 1180/16)

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 23.11.2016 (2 K 1180/16)

I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. Streitig ist im Rahmen der Überprüfung der Rechtmäßigkeit eines Lohnsteuerhaftungsbescheides nach § 42 d Abs. 1 EStG, ob bestimmte [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 23.11.2016 (2 K 2581/14)

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 23.11.2016 (2 K 2581/14)

I. Der Einkommensteuerbescheid vom 30. Juli 2014 und die hierzu ergangene Einspruchsentscheidung vom 1. Dezember 2014 werden teilweise geändert und diejenige Einkommensteuer für 2013 festgesetzt, die sich ergibt, wenn [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 23.11.2016 (2 K 1701/14)

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 23.11.2016 (2 K 1701/14)

I. Der Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2012 vom 25. August 2016 wird dahingehend geändert, dass bei den Einkünften des Klägers aus nichtselbständiger Arbeit weitere Werbungskosten i.H.v. 406,00 € berücksichtigt [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 22.11.2016 (4 K 1319/14 Z)

Zollrechtliche Ansehung von Speichermodulen als Teile eines Videorecorders und daraus resultierender Einreihung in die Position 8522;...

Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Die Hinzuziehung eines Bevollmächtigten für das Vorverfahren wird für notwendig erklärt. Das Urteil ist wegen der Kosten ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. [...]
FG Sachsen - Urteil vom 22.11.2016 (3 K 450/16)

Freistellung eines unbeschränkt Steuerpflichtigen aus nicht selbständiger Arbeit bei der Veranlagung; Ausnahme von Einkünften des...

1. In Abänderung des Bescheides über Zinsen zur Einkommensteuer vom 28. Dezember 2015 und der Einspruchsentscheidung vom 25. Februar 2016 werden die Zinsen zur Einkommensteuer 2009 auf Null festgesetzt. 2. Die Kosten [...]
FG München - Beschluss vom 22.11.2016 (12 V 2736/16)

FG München - Beschluss vom 22.11.2016 (12 V 2736/16)

1. Die Vollziehung des Bescheids vom 18. Mai 2016 über die Aufhebung der Festsetzung des Kindergeldes für die Kinder AA, BB und CC ab Oktober 2013 sowie die Rückzahlung des Kindergeldes in Höhe von 15.380 € in Gestalt [...]
FG München - Urteil vom 22.11.2016 (6 K 2548/14)

Europarechtskonformes Verfahren zur Feststellung einer Einlagenrückgewähr von Kapitalgesellschaften aus einem EU-Mitgliedsstaat;...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Die Klägerin ist eine Aktiengesellschaft (AG) mit Sitz in und wird beim beklagten Finanzamt (FA) u. a. zur Körperschaftsteuer und zur [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 22.11.2016 (4 K 2949/14 Erb)

Rechtmäßiges Ansetzen eines Erwerbs durch Vermächtnis im Rahmen der Festsetzung von Erbschaftsteuer

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Der Kläger ist der Gesamtrechtsnachfolger der ...... 1925 geborenen A. Diese war die Schwester der am 2. August 1924 [...]
FG Münster - Urteil vom 22.11.2016 (12 K 1519/14 E)

FG Münster - Urteil vom 22.11.2016 (12 K 1519/14 E)

Unter Aufhebung des Ablehnungsbescheides zum Erlass der Einkommensteuer 1999 bis 2001 vom 26.07.2013 in der Fassung der Einspruchsentscheidung vom 07.04.2014 wird der Beklagte verpflichtet, a) die Einkommenssteuer [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 22.11.2016 (10 K 2233/13 F)

Zurechnung von verdeckten Gewinnausschüttungen als Teil gewerblicher Einkünfte aus ein Beteiligung; Verdeckte Gewinnausschüttung...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig. Die Beteiligten streiten in materiell-rechtlicher Hinsicht darüber, [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 22.11.2016 (4 K 1748/16 H)

Quotale Haftung des GmbH-Geschäftsführers für Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis; Pünktliche Tilgung auch der erst künftig...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Der Kläger war zusammen mit Dr. A Geschäftsführer der B GmbH (im Folgenden: GmbH). Gegenstand des Unternehmens waren [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 22.11.2016 (4 K 1746/16 H)

Quotale Haftung des GmbH-Geschäftsführers für Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis; Pünktliche Tilgung auch der erst künftig...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Der Kläger war zusammen mit A Geschäftsführer der B GmbH (im Folgenden: GmbH). Gegenstand des Unternehmens waren die [...]
FG München - Urteil vom 21.11.2016 (7 K 2784/15)

Rechtmäßigkeit einer Zuschätzung zum Gewinn eines Taxiunternehmens durch das Finanzamt

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig ist, ob das Finanzamt zu Recht den Gewinn der Klägerin in den Streitjahren 2008 und 2009 um Zuschätzungen erhöht hat. Die Klägerin [...]
FG München - Urteil vom 21.11.2016 (7 K 3067/15)

Rechtmäßige Nichtdurchführung einer einheitlichen und gesonderten Feststellung von negativen Einkünften durch das Finanzamt; Ermittlung...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob das Finanzamt zu Recht keine einheitliche und gesonderte Feststellung von negativen Einkünften durchgeführt hat. Die [...]
FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 21.11.2016 (4 K 58/15)

Einräumung des Nutzungsrechts an einer Baumgrabstätte in einem Ruhehain als steuerfreie Vermietung eines Grundstücks

Die Umsatzsteuerbescheide für 2007 bis 2010 vom 2. Januar 2014 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 30. April 2015 werden dahin abgeändert, dass die festgesetzte Umsatzsteuer für 2007 auf 2.333,35 €, für 2008 auf [...]
FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 21.11.2016 (4 K 36/14)

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 21.11.2016 (4 K 36/14)

Die angefochtenen USt-Bescheide 2009 und 2010 vom 12. Februar 2013 bzw. 24. Juni 2013, geändert durch Bescheid vom 25. September 2013, in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 1. April 2014 werden dahingehend [...]
FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 21.11.2016 (4 K 153/13)

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 21.11.2016 (4 K 153/13)

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten darüber, ob die Tätigkeit des Klägers gemäß § 4 Nr. 14 Satz 1 Umsatzsteuergesetz [...]
FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 21.11.2016 (4 K 84/14)

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 21.11.2016 (4 K 84/14)

Die Umsatzsteuerbescheide 2008, 2009, 2010 und 2011, jeweils vom 8. April 2014, in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 16. Oktober 2014 werden dahingehend geändert, dass die auf die Überlassung der Vieheinheiten [...]
FG Hamburg - Beschluss vom 18.11.2016 (4 V 142/16)

FG Hamburg - Beschluss vom 18.11.2016 (4 V 142/16)

I. Die Antragstellerin begehrt die Aussetzung der Vollziehung eines Haftungsbescheids über Tabaksteuer sowie eines Haftungsbescheids über Hinterziehungszinsen. Im Zuge von steuerstrafrechtlichen Ermittlungen gegen den [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 17.11.2016 (6 K 230/15)

Wirtschaftliche Eigentümerstellung bei Wertpapierleihe - Kein Vertrauensschutz bei ungeklärter Rechtsfrage; Fehlerhafte Bilanz; Zurechnung...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob § 8b Abs. 1 Satz 1 Körperschaftsteuergesetz a.F. (KStG) auf Dividende aus geliehenen Wertpapieren anwendbar ist und ob die sog. Kompensationszahlung nach § 8b Abs. 5 Satz 2 [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 17.11.2016 (13 K 13119/15)

Umfang der Abzugsmöglichkeit von Beiträgen zur Kranken- und Pflegeversicherung

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden den Klägern auferlegt. Die Beteiligten streiten um den Umfang der Abzugsmöglichkeit von Beiträgen des Klägers zur Kranken- und Pflegversicherung. Der als [...]
FG Bremen - Urteil vom 17.11.2016 (4 K 30/15 (2))

FG Bremen - Urteil vom 17.11.2016 (4 K 30/15 (2))

Der Einfuhrabgabenbescheid vom 12. April 2007, Az. ..., in der Fassung der Einspruchsentscheidung vom 22. April 2015, Az. ..., wird aufgehoben. Die Kosten des Verfahrens trägt der Beklagte. Die Zuziehung eines [...]
FG Bremen - Urteil vom 17.11.2016 (4 K 49/13 (2))

FG Bremen - Urteil vom 17.11.2016 (4 K 49/13 (2))

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit der Nacherhebung von Antidumpingzöllen. Mit Zollanmeldungen [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 16.11.2016 (9 K 316/15)

Keine Anwendung der Fremdvergleichsgrundsätze bei Arbeitsverhältnissen zwischen (nahestehenden) fremden Dritten

Streitig ist die steuerliche Beurteilung der Überlassung eines Pkw im Rahmen eines Minijob-Arbeitsverhältnisses mit einer ehemaligen Lebensgefährtin. Der Kläger betreibt ein Ingenieurbüro für Kraftwerks-Service und [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 16.11.2016 (11 K 7253/15)

Erlangung der Möglichkeit der Aufrechnung durch eine anfechtbare Rechtshandlung seitens des Insolvenzgläubigers

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Der Kläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der A... GmbH - GmbH -. Die GmbH wurde im September 1999 unter der Firma C... AG errichtet. [...]
FG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 16.11.2016 (11 V 11240/16)

Rechtmäßigkeit einer zwangsweisen Beitreibung von Rundfunkbeiträgen durch das Finanzamt

Der Antrag wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden der Antragstellerin auferlegt. I. Die Antragstellerin wendet sich gegen die zwangsweise Beitreibung von Rundfunkbeiträgen durch den Antragsgegner. Der [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 16.11.2016 (9 K 264/15)

Bemessungsgrundlage zur Ermittlung der privaten Nutzung eines betrieblichen Kraftfahrzeugs unter Anwendung der sogenannten 1%-Regelun...

Die Beteiligten streiten über die Bemessungsgrundlage zur Ermittlung der privaten Nutzung eines betrieblichen Kraftfahrzeugs unter Anwendung der sogenannten 1%-Regelung. Der Kläger erzielte im Streitjahr unter anderem [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 16.11.2016 (1 K 2434/14)

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 16.11.2016 (1 K 2434/14)

I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. III. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist die zeitliche Zuordnung einer Zahlung des Landes für die Eintragung einer [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 16.11.2016 (15 K 1640/16 E)

Abzugsfähigkeit von abgeführten Kirchensteuern als Sonderausgaben

Der Einkommensteuerbescheid 2014 vom 10.02.2016 in Gestalt des Änderungsbescheides vom 16.02.2016 und der Einspruchsentscheidung vom 28.04.2016 wird dahingehend geändert, dass die abgeführten Kirchensteuern i.H.v. [...]
FG Hessen - Urteil vom 15.11.2016 (9 K 1718/13)

künstliche Befruchtung; gleichgeschlechtliche Partnerschaft; außergewöhnliche Belastungen

1. Der Einkommensteuerbescheid 2008 vom 16.09.2009 in der Fassung der Einspruchsentscheidung vom 13.08.2010 wird dahingehend abgeändert, dass außergewöhnliche Belastungen in Höhe eines Gesamtbetrags von x.xxx € vor [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 14.11.2016 (10 K 2664/15)

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 14.11.2016 (10 K 2664/15)

1. Der Bescheid für 2008 über den Gewerbesteuermessbetrag vom 26. November 2013 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 20. August 2015 wird insoweit abgeändert, als die Rückstellung für die Deponierekultivierung zum [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 11.11.2016 (4 K 172/15)

Ermäßigung der tariflichen Einkommensteuer für die Inanspruchnahme von haushaltsnahen Dienstleistungen

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens haben die Kläger zu tragen. Streitig ist, ob die Voraussetzung einer Einkommensteuerermäßigung nach § 35a EStG vorliegen. Die Kläger sind Ehegatten, die [...]
FG Köln - Urteil vom 10.11.2016 (6 K 110/12)

FG Köln - Urteil vom 10.11.2016 (6 K 110/12)

Unter Änderung des Einkommensteuerbescheides 2009 vom 14.09.2011 und teilweiser Aufhebung der Einspruchsentscheidung vom 15.12.2012 wird die Einkommensteuer unter Berücksichtigung zeitanteiliger Absetzung für Abnutzung [...]
FG Hessen - Urteil vom 10.11.2016 (4 K 179/16)

Gemeinnützigkeit; demokratisches Staatswesen; Volksbildung; politische Bildung; politischer Verein; Solidarität; Steuergerechtigkeit;...

1. Die Körperschaftsteuerbescheide 2010-2012 und die Gewerbesteuermessbescheide 2012-2012 jeweils vom 14.04.2014 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 22.01.2016 werden mit der Maßgabe aufgehoben, dass der Kläger [...]
FG Bremen - Urteil vom 10.11.2016 (1 K 42/16 (5))

Gewinnerhöhung wegen des Wegfalls einer Darlehensverbindlichkeit auf Grund der Löschung der Gläubigerin im Handelsregister wegen...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist eine Gewinnerhöhung wegen des Wegfalls einer Darlehensverbindlichkeit auf Grund der Löschung der [...]
FG Sachsen - Urteil vom 10.11.2016 (8 K 584/16 (Kg))

Unzulässige Klage auf Erlass einer Einspruchsentscheidung wegen Untätigkeit im Rahmen eines Familienleistungsausgleichs

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig war die Untätigkeit der Beklagten im Einspruchsverfahren. Unter dem 12.12.2013 beantragte der Kläger Kindergeld für seine am 01.07.1990 [...]
FG Münster - Urteil vom 10.11.2016 (3 K 1476/16 Erb)

Verfassungsmäßigkeit der Regelung zur Höhe des Steuersatzes für Erwerber der Steuerklasse II von 30 v.H. in § 19 Abs. 1 Erbschaftsteuergesetz...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits tragen die Kläger. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten, ob die gesetzliche Regelung zur Höhe des Steuersatzes für Erwerber der [...]
FG Köln - Urteil vom 09.11.2016 (5 K 652/12)

Anforderungen an die Berücksichtigung einer AfA sowie einer Teilwertabschreibung im Rahmen der Bewirtschaftung eines land- und forstwirtschaftlichen...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens tragen die Kläger. Der Kläger bewirtschaftet in A/B einen land - und forstwirtschaftlichen Betrieb und ermittelt seine Gewinne nach § 4 Abs. 1 Einkommensteuergesetz [...]
FG München - Urteil vom 09.11.2016 (4 K 1098/13)

Schätzung der üblichen Miete bei renoviertem Altbau

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I. Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit eines Einheitswertbescheids. Im Jahr 1870 wurde das Grundstück A in X mit einem [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 09.11.2016 (12 K 2756/16)

Abzweigung von Kindergeld an den Träger der Sozialhilfe zur Deckung der Sozialhilfekosten; Berechtigtes Interesse an der Leistung...

1. Der Bescheid über die Aufhebung der Kindergeldfestsetzung vom 30.10.2014 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 11.2.2015 wird aufgehoben und Kindergeld für das Kind A.X. für den Zeitraum Januar 2013 bis Dezember [...]