Rechtsprechung | Sonstige | FG | Eintrag 6700 bis 6750

FG Münster - Urteil vom 09.08.2016 (13 K 3218/13 L)

Einkommensteuerliche Einordnung von Kosten für die Weiterbildung von Arbeitnehmern als Arbeitslohn

Der Haftungsbescheid vom 03.02.2012 und die Einspruchsentscheidung vom 06.09.2013 werden aufgehoben. Die Kosten des Verfahrens trägt der Beklagte. Das Urteil ist wegen der Kosten ohne Sicherheitsleistung vorläufig [...]

FG Köln - Beschluss vom 08.08.2016 (10 Ko 3506/15)

Anforderungen an die Feststellung einer Einlagenrückgewähr im Rahmen der Vermögensauskehr bei einer Kapitalgesellschaft

Die Erinnerung wird abgewiesen. I. Die Erinnerungsführerin ist eine im Jahr 2007 nach dem Recht von ... gegründete Kapitalgesellschaft, deren Anteilseigner am .....2008 und am .....2008 beschlossen haben, das Vermögen [...]

FG Münster - Urteil vom 05.08.2016 (4 K 3115/14 Kg)

Erfüllung der national-rechtlichen Anforderungen an die Gewährung von Kindergeld bei einer in Deutschland lebenden Mutter und einem...

Der Änderungsbescheid der Beklagten vom 15. März 2013 und die Einspruchsentscheidung vom 4. September 2014 werden aufgehoben, soweit sie das Kindergeld für das Kind U von Mai 2010 bis Juni 2012 und für das Kind K von [...]

FG Münster - Urteil vom 05.08.2016 (4 K 3544/15 Kg)

Anspruch auf Kindergeld ohne Anrechnung des niederländischen Zuschusses für zuhause wohnende behinderte Kinder

Die Kindergeldfestsetzung für das Kind M C für Januar 2010 bis Juni 2014 vom 7. September 2015 wird unter Aufhebung der Einspruchsentscheidung vom 21. Oktober 2015 nach Maßgabe der Entscheidungsgründe abgeändert. Die [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 04.08.2016 (6 K 113/16)

Rechtswidrige Zurückweisung eines Bevollmächtigten für alle anhängigen und zukünftigen Verwaltungsverfahren eines Mandanten

Die Beteiligten streiten um die Frage der Nichtigkeit bzw. Rechtmäßigkeit eines Zurückweisungsbescheides, durch den der Beklagte die Kläger gemäß § 80 Abs. 5 der Abgabenordnung (AO) als Bevollmächtigte bzw. als [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 04.08.2016 (6 K 418/15)

Feststellung der satzungsmäßigen Voraussetzungen der Steuerbegünstigung eines Vereins zur Förderung des IPSC-Schießens als gemeinnützi...

Die Beteiligten streiten um die Feststellung der satzungsmäßigen Voraussetzungen gem. § 60a der Abgabenordnung (AO), insbesondere darum, ob der Kläger gemeinnützige Zwecke verfolgt. Der Kläger hat sich nach dem [...]

FG Münster - Urteil vom 04.08.2016 (9 K 3999/13 K,G)

Körperschaftsteuerliche Nichtabziehbarkeit von Haftungsschulden aufgrund der Inanspruchnahme einer GmbH für Körperschaftsteuerschulden...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob Haftungsschulden der Klägerin aufgrund einer Inanspruchnahme gemäß § 73 der Abgabenordnung (AO) [...]

FG Köln - Urteil vom 03.08.2016 (5 K 2515/14)

Einkommensteuerliche Berücksichtigung der Kosten einer Badrenovierung als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung...

Der Einkommensteuerbescheid 2012 vom 04.12.2013 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 04.08.2014 und der Umsatzsteuerbescheid 2012 vom 09.12.2013 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 04.08.2014 werden nach [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 03.08.2016 (4 K 236/14)

Abzug von Schuldzinsen und einer Vorfälligkeitsentschädigung als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung;...

Streitig ist der Abzug von Schuldzinsen und einer Vorfälligkeitsentschädigung als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung. Die Kläger sind Eheleute, die für die Streitjahre 2009 bis 2011 [...]

FG München - Urteil vom 01.08.2016 (7 K 1691/15)

Anspruch eines bulgarischen Staatsangehörigen auf Kindergeld für seine beiden Töchter in voller Höhe nach deutschem Recht

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob dem Kläger Kindergeld für seine beiden Töchter in voller Höhe nach deutschem Recht zusteht. Der Kläger ist bulgarischer [...]

FG Bremen - Urteil vom 01.08.2016 (3 K 30/16 (1))

Notwendigkeit eines Wohnsitzes oder eines gewöhnlichen Aufenthalts des Kindes in Deutschland oder in einem Mitgliedstaat der EU für...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist, ob der Beklagte zu Recht die Festsetzung von Kindergeld für das Kind M. geboren am ... 1997, [...]

FG Sachsen - Beschluss vom 01.08.2016 (8 V 788/16)

Voraussetzungen für die Aussetzung der Vollziehung von Änderungssteuerbescheiden

Die Vollziehung der Änderungsbescheide über Einkommensteuer, Solidaritätszuschlag und Zinsen für 2010 bis 2012, über Umsatzsteuer und Zinsen für 2010 bis 2012, über den Gewerbesteuermessbetrag für 2010 bis 2012, über [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 29.07.2016 (13 K 2088/14 E,U)

Rechtsinstitut der tatsächlichen Verständigung i.R. der Steuerfestsetzung; Einvernehmliche Festlegung des möglichst zutreffenden...

Der Einkommensteuerbescheid für 2009 vom 10.02.2014 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 23.06.2014 wird dahingehend geändert, dass die Einkommensteuer für 2009 auf xxx € festgesetzt wird. Im Übrigen wird die [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 29.07.2016 (2 V 34/16)

Anerkennung eines Betriebsausgabenabzugs; Begleichung einer Scheinrechnung bei tatsächlich getätigten und betrieblich veranlassten...

I. Im Rahmen des einstweiligen Rechtsschutzes wendet sich der Antragsteller gegen die Versagung des Betriebsausgaben- sowie des Vorsteuerabzugs aus Eingangsrechnungen zweier GmbHs. Der Antragsteller ist Kaufmann und [...]

FG Bremen - Urteil vom 28.07.2016 (3 K 1/16 (1))

Unzulässigkeit eines Kindergeldanspruchs bei einem 21-jährigen Kind

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin begehrt die Aufhebung des Bescheides der Familienkasse vom 6. August 2010, mit dem die [...]

FG Sachsen - Urteil vom 28.07.2016 (8 K 1799/15)

Einkommensteuerliche und gewerbesteuerliche Rückgängigmachung eines Investitionsabzugsbetrages für einen PKW

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig ist die Rückgängigmachung eines Investitionsabzugsbetrages für einen PKW. Der Kläger ist mit der Klägerin verheiratet und wurde für das [...]

FG Köln - Urteil vom 27.07.2016 (3 K 1137/12)

Bestandskräftige Feststellung laufender Einkünfte aufgrund einer vermeintlich erfolgten verdeckten Gewinnausschüttung (vGA); Unterwerfen...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen, die dieser selbst trägt. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten [...]

FG Hessen - Beschluss vom 27.07.2016 (1 V 102/16)

Einkommensteuervorauszahlung; Steuerverweigerung; Beseitigung der verfassungsmäßigen Ordnung; Widerstandsrecht; Asylpolitik

Der Antrag wird abgelehnt. Die Kosten des Verfahrens haben die Antragsteller zu tragen. I. Die Antragsteller begehren in der Hauptsache die Reduzierung der im Einkommensteuerbescheid für 2014 vom Antragsgegner [...]

FG Münster - Urteil vom 27.07.2016 (10 K 584/16 E)

Einkommensteuerliche Einordnung eines Grundstücks zum landwirtschaftlichen Betriebsvermögen oder zum Privatvermögen

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Zu entscheiden ist über die Zulässigkeit der Klage. In der Sache streiten die Beteiligten darüber, ob ein Grundstück zum landwirtschaftlichen [...]

FG München - Urteil vom 26.07.2016 (2 K 671/13)

Umsatzsteuerliche Relevanz von Dachdeckerarbeiten im Zusammenhang mit der Installation einer Photovoltaikanlage auf dem Dach ihres...

1. Unter Änderung des Umsatzsteuerbescheids für 2011 vom 21. Oktober 2013 und der Einspruchsentscheidung vom 5. Februar 2013 wird die Umsatzsteuer für 2011 auf 7.125,45 € festgesetzt. Im Übrigen wird die Klage [...]

FG München - Urteil vom 26.07.2016 (2 K 710/14)

Kürzung des Vorsteuerabzugs unter Ablehnung einer abweichenden Steuerfestsetzung aus Billigkeitsgründen

1. Unter Änderung des Umsatzsteuerbescheids für 2008 vom 14. Juni 2012 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 14. Februar 2014 wird die Umsatzsteuer für 2008 auf ... € herabgesetzt. Der Umsatzsteuerbescheid für 2009 [...]

FG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 26.07.2016 (4 V 1379/15)

Voraussetzungen für die Besteuerung eines Verleihers von Licht- und Tontechnik als Kleinunternehmer

Der Antrag wird abgelehnt. Die Kosten des Verfahrens hat der Antragsteller zu tragen. I. Streitig ist die Besteuerung des Antragstellers als Kleinunternehmer nach § 19 Umsatzsteuergesetz in der im Streitjahr geltenden [...]

FG München - Urteil vom 26.07.2016 (6 K 97/15)

§ 129 AO bei inhaltlicher Änderung eines ausgelegten Bescheids

1. Die Bescheide vom 2008 und vom 2013 werden aufgehoben. 2. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Das Urteil ist im Kostenpunkt für die Klägerin vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte darf durch [...]

FG München - Urteil vom 25.07.2016 (7 K 1055/15)

Verfassungsmäßigkeit vorgenommener Hinzurechnungen zum Gewerbeertrag nach § 8 Nr. 1 GewStG

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig sind vorgenommene Hinzurechnungen zum Gewerbeertrag nach § 8 Nr. 1 Buchst. a, d und e Gewerbesteuergesetz (GewStG). Die [...]

FG München - Urteil vom 25.07.2016 (7 K 2204/15)

Einkommensteuerliche Behandlung der privaten Nutzung eines Firmenwagens

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist die steuerliche Behandlung der privaten Nutzung eines Firmenwagens. Die Kläger sind verheiratet und erzielten im Streitjahr [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 25.07.2016 (6 K 1130/12)

Anforderungen an die verfassungsgemäße Berücksichtigung der Arbeitnehmerbeiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung im Rahmen...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Die Sache befindet sich im zweiten Rechtsgang. Die KIäger sind zusammen zur Einkommensteuer veranlagte [...]

FG München - Urteil vom 25.07.2016 (7 K 2859/14)

Rechtmäßigkeit des Widerrufs der Anerkennung der Gemeinnützigkeit eines Vereins zur Zugänglichmachung informationeller Infrastruktu...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob der Kläger nach § 5 Abs. 1 Nr. 9 des Körperschaftsteuergesetzes (KStG) i.V.m. § 52 Abs. 2 Satz 1 Nr. 7, Nr. 16 und Nr. 24 [...]

FG Düsseldorf - Beschluss vom 25.07.2016 (5 V 3611/15 A (U))

Notwendigkeit einer ordnungsgemäß ausgestellten Rechnung für die Geltendmachung des Vorsteuerabzugs

Der Antrag wird zurückgewiesen.Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Gegenstand des Unternehmens der Antragstellerin ist die Reinigung, Wartung und Instandhaltung von Gebäuden, Maschinen und Anlagen [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 22.07.2016 (13 K 65/16)

Voraussetzungen für den Erlass der Kraftfahrzeugsteuer aus persönlichen Billigkeitsgründen entsprechend der geringen Straßennutzungsmöglichkeit...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. I. Vorausgegangene Verfahren 1. Verfahren 13 K 84/07 Der Kläger ist seit Jahren Halter des Fahrzeugs [...]

FG Münster - Urteil vom 21.07.2016 (9 K 2794/15 K,F)

Möglichkeit des körperschaftsteuerlichen Verlustrücktrags nach einem unterjährigen schädlichen Beteiligungserwerb

Die Körperschaftsteuerbescheide 2012 und 2013 vom 15.4.2015 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 4.8.2015 werden nach Maßgabe der Urteilsgründe geändert. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Berechnung der [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 21.07.2016 (6 K 586/16)

Befreiung eines gemeinnützigen Vereins (Reisetheater) von der Kraftfahrzeugsteuer für die Zugmaschine zur Beförderung der Theaterausrüstung...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen. Streitig ist, ob der Kläger, ein gemeinnütziger Verein, für die Zugmaschine zur Beförderung der Theaterausrüstung und des [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 21.07.2016 (11 K 613/13 E)

Berücksichtigung einer Einkommensteuerschuld sowie von auf die nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens erzielten gewerblichen Einkünfte...

Die Einkommensteuerbescheide 2003 bis 2009 vom 02.02.2015 werden dahingehend abgeändert, dass die Einkommensteuer 2003 auf 8.281,56 € 2004 auf 83,45 € 2005 auf 21.282,84 € 2006 auf 24.650,39 € 2007 auf 21.426,28 € 2008 [...]

FG Münster - Urteil vom 21.07.2016 (9 K 2342/15 E)

Voraussetzungen für die Änderung einer Einkommensteuerfestsetzung

Der Einkommensteuerbescheid 2011 vom 6.5.2015 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 24.6.2015 wird aufgehoben. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den [...]

FG Münster - Urteil vom 21.07.2016 (9 K 3457/15 E,F)

Änderung eines Verlustfeststellungsbescheides im Rahmen des Ziehens der steuerlichen Folgen einer Restschuldbefreiung

Der Einkommensteuerbescheid 2011 und der Bescheid über die gesonderte Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags zur Einkommensteuer auf den 31.12.2011, jeweils vom 19.3.2015 und in Gestalt der [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 20.07.2016 (14 K 2694/13)

1. Die Einkommensteuerbescheide für 2005, 2006, 2007 (2006 und 2007 jeweils zuletzt geändert durch Bescheid vom 6. Mai 2016) und 2008, jeweils vom 25. Oktober 2012, in Form der Einspruchsentscheidung werden aufgehoben. [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 20.07.2016 (7 K 750/16 E)

Voraussetzungen für die Änderung eines Einkommensteuerbescheides

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Streitig ist die Änderungsmöglichkeit des Einkommensteuerbescheides für das Jahr 2012. Die Kläger sind zur Einkommensteuer zusammenveranlagte [...]

FG Hessen - Beschluss vom 20.07.2016 (1 V 1681/15)

Metallkonto; Materialbeistellung; Werklieferung

Der Antrag wird abgelehnt. Die Kosten des Verfahrens hat die Antragstellerin zu tragen. I. Die Antragstellerin ist die Witwe und Gesamtrechtsnachfolgerin des am xx.2015 verstorbenen X. Herr X betrieb im Streitjahr 2012 [...]

FG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 20.07.2016 (3 V 401/16)

Rechtmäßigkeit einer Festsetzung von Aussetzungszinsen zur Körperschaftsteuer sowie zum Solidaritätszuschlag

Der Antrag wird abgelehnt. Die Kosten des Verfahrens hat die Antragstellerin zu tragen. I. Die Beteiligten streiten sich über die Festsetzung von Aussetzungszinsen gem. § 237 der Abgabenordnung (AO). Die [...]

FG Hessen - Urteil vom 20.07.2016 (8 K 86/11)

Outplacement-Beratung; Einkunftsart

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Die Beteiligten streiten darum, ob die im Rahmen einer Gesellschaft Bürgerlichen Rechts erzielten Einkünfte als solche aus selbständiger [...]

FG München - Gerichtsbescheid vom 19.07.2016 (7 K 366/15)

Einordnung von Schuldzinsen für ein Darlehen zur Finanzierung eines teilweise eigenen Wohnzwecken dienenden Gebäudes als Werbungskosten...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Die Kläger sind Ehegatten, die im Streitjahr zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden. Neben weiteren Einkünften erzielten die Kläger [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 19.07.2016 (10 K 2384/10 E)

Festsetzung von Einkommensteuer als Masseverbindlichkeit aufgrund einer Aufrechnung von Steueransprüchen

Der Einkommensteuerbescheid für 2006 vom 20. November 2009 in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 15. Juni 2010 wird dahin geändert, dass die Einkünfte aus Gewerbebetrieb mit Ausnahme der Steuererstattungszinsen [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 18.07.2016 (5 K 4189/13 U)

Maßgeblicher Zeitpunkt der Umsatzbesteuerung eines Unternehmens für Prepaid-Verträge

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Klägerin schloss mit Kunden Prepaid-Verträge über den Zugang zu ihrem Mobilfunknetz ab. Der jeweilige Vertrag kam durch einen 'Auftrag' des [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 18.07.2016 (6 V 84/16)

Mitwirkungspflicht des Steuerpflichtigen im Rahmen der Bareinzahlungen auf sein betriebliches Bankkonto

I. Die Beteiligten streiten im Rahmen eines Aussetzungsverfahrens über die Rechtmäßigkeit von Bescheiden, die auf der Grundlage eines Betriebsprüfungsberichts erlassen wurden. Die Antragstellerin betrieb in den [...]

FG Münster - Urteil vom 18.07.2016 (14 K 1370/12 E,G)

Gewerbliches Tätigwerden durch die Teilnahme an Pokerturnieren sowie durch die Beteiligung an Kartenspielen in Spielbanken

Die Klage wird abgewiesen Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob der Kläger in den Jahren 2005 bis 2007 (Streitjahre) durch seine Teilnahme an Pokerturnieren und [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 18.07.2016 (4 K 323/16)

Voraussetzungen einer doppelten Haushaltsführung bei der Erzielung von Einkünften aus Gewerbebetrieb sowie als Bauleiter

1. Die Einkommensteuerbescheide für 2011 vom 12.07.2016 sowie für 2012 vom 13.05.2015, in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 03.02.2016, werden dahingehend abgeändert, dass die Einkommensteuer für 2011 auf 3.207 € [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 18.07.2016 (3 K 49/14)

Einkommensteuerliche Abziehbarkeit der von einem Apotheker an seine geschiedene Ehefrau geleisteten Ausgleichszahlung zur Abfindung...

Der Einkommensteuerbescheid für 2011 vom 27. Januar 2014 und die hierzu ergangene Einspruchsentscheidung vom 24. Februar 2014 werden abgeändert. Dem Finanzamt wird aufgegeben, die geänderte Steuerfestsetzung nach [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 15.07.2016 (13 K 2290/14)

Unzulässigkeit der Änderung einer Einkommensteuerfestsetzung aufgrund des Ablaufs der Einspruchsfrist

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist, ob eine Änderung der Einkommensteuerfestsetzung für das Jahr 2002 formell noch möglich [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 14.07.2016 (4 V 111/16)

Tabaksteuerliche Einordnung des Versetzens von Wasserpfeifentabak mit erheblichen Mengen eines Feuchthaltemittels als Herstellungshandlung...

I. Der Antragsteller begehrt die Aussetzung der Vollziehung eines Tabaksteuerbescheids. Der Antragsteller ist Geschäftsführer der A, der mit Bescheid vom 13.09.2012 vom HZA B die Erlaubnis als Steuerlagerinhaber für [...]

FG Hessen - Urteil vom 14.07.2016 (12 K 1197/15)

Kaufpreiszahlung; Verrentung; Zinsanteil; gewerbliche Einkünfte

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger haben die Kosten des Verfahrens zu tragen. Die Beteiligten streiten darum, ob der Zinsanteil aus einer verrenteten Kaufpreiszahlung Einkünfte aus Kapitalvermögen oder solche [...]

FG Münster - Urteil vom 14.07.2016 (5 K 826/15 U)

Die Kosten des Verfahrens trägt der Beklagte. Das Urteil ist wegen der Kosten ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe [...]

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