Rechtsprechung | Sonstige | FG | Eintrag 6750 bis 6800

FG München - Beschluss vom 14.07.2016 (7 V 1641/16)

Verletzung des rechtlichen Gehörs im AdV-Verfahren durch eine Ablehnung als unzulässig wegen fehlender Zugangsvoraussetzungen; Verletzung...

Die Anhörungsrüge wird zurückgewiesen. I. Die Klägerin stellte mit Schriftsatz vom 6. Januar 2016 Antrag auf Aussetzung der Vollziehung der Haftungsbescheide und der Einspruchsentscheidung vom 6. November 2015 (Az. [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 14.07.2016 (10 K 10272/14)

Voraussetzungen für eine Altersvorsorgezulage in Form der Kinderzulage

Die Beklagte wird verpflichtet, die Bescheide vom 7. März 2014 für die Jahre 2007, 2008, 2009 und 2010 in der Fassung der Einspruchsentscheidung vom 13. August 2014 dahin gehend abzuändern, dass für das Streitjahr 2007 [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 14.07.2016 (10 K 10191/14)

Voraussetzungen für eine Altersvorsorgezulage in Form der Kinderzulage

Die Beklagte wird verpflichtet, die Bescheide vom 13. Februar 2014 in der Fassung der Einspruchsentscheidung vom 10. Juni 2014 dahin gehend abzuändern, dass für die Beitragsjahre 2006 und 2007 Grund- und Kinderzulage [...]

FG Köln - Urteil vom 13.07.2016 (5 K 1080/13)

Umsatzsteuerpflichtiges Tätigwerden bei Verkäufen über Online-Plattformen; Voraussetzungen für die Anwendbarkeit der Kleinunternehmerregelung...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Kläger bei Verkäufen über Online-Plattformen umsatzsteuerpflichtig tätig geworden ist oder ob die [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 13.07.2016 (5 K 971/15)

Änderung der Einkommensteuerfestsetzung wegen weiterer Werbungskosten aus Vermietung und Verpachtung

1. Der Einkommensteuerbescheid vom 24.10.2014 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 05.06.2015 wird dahin geändert, dass die Einkommensteuer für 2013 in Höhe von 28.892 Euro festgesetzt wird. 2. Die Kosten des [...]

FG Münster - Urteil vom 13.07.2016 (8 K 3646/15 E)

Anerkennung der Kosten für ein schwarzes Sakko und zwei schwarze Hosen als Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Die Beteiligten streiten über die Anerkennung von Kosten für ein schwarzes Sakko und zwei schwarze Hosen als Werbungskosten bei den Einkünften des [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 13.07.2016 (5 K 19/16)

Einkommensteuerliche vollständige oder nur zeitanteilige Anerkennung von Unterhaltszahlungen an den im Ausland lebenden Schwiegervater...

1. Der Einkommensteuerbescheid 2010 vom 20.02.2015 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 17.12.2015 wird dahin geändert, dass die Einkommensteuer 2010 unter Berücksichtigung von zusätzlichen Unterhaltszahlungen i. [...]

FG Saarland - Urteil vom 13.07.2016 (1 K 1132/13)

Rechtmäßigkeit einer Minderung der Bemessungsgrundlage für die Umsatzsteuer wegen Uneinbringlichkeit

1. Unter Änderung des Bescheides über Umsatzsteuer für 2010 vom 4. Juli 2012 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 9. April 2013 wird die Umsatzsteuer für 2010 um 566.966,27 € niedriger auf minus 162.468,08 Euro [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 13.07.2016 (3 K 467/16)

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens hat zu 50 v.H. die Klägerin, im Übrigen der Beklagte zu tragen. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte darf die Vollstreckung [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 13.07.2016 (4 K 488/14 Erb)

Berücksichtigung eines persönlichen Freibetrags von 400.000 Euro für unbeschränkt Steuerpflichtige im Rahmen einer Grundstückschenkun...

Die Bescheide vom 31. Mai 2012 in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 15. Januar 2014 werden dahin geändert, dass die Schenkungsteuer jeweils unter Berücksichtigung eines persönlichen Freibetrags von 400.000 € [...]

FG Sachsen - Urteil vom 13.07.2016 (8 K 1792/15)

Anspruch auf Erlass der nachträglich festgesetzten Einkommensteuer sowie der Zinsen und des Solidaritätszuschlags

Der Beklagte wird unter Aufhebung des Ablehnungsbescheides vom 14.04.2015 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 21.04.2015 verpflichtet, dem Kläger über den Erlassbescheid vom 24.03.2014 hinaus weitere [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 12.07.2016 (3 K 1133/14)

Unzulässigkeit der Berücksichtigung eines Forderungsverzichts als Verlust bei den Einkünften aus Kapitalvermögen

I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen. III. Die Revision wird zugelassen Streitig ist, ob der Verzicht auf eine private Darlehensforderung als Verlust bei den Einkünften [...]

FG Hessen - Urteil vom 12.07.2016 (9 K 512/14)

Verzögerungsgeld

1. Der Bescheid über die Festsetzung des Verzögerungsgeldes vom 23.07.2013 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 11.02.2014 wird aufgehoben. 2. Der Beklagte hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. 3. Das Urteil [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 08.07.2016 (1 K 1397/13 U)

Aufteilung der Vermietung einer Sportanlage in eine umsatzsteuerfreie Grundstücksvermietung und eine steuerpflichtige Vermietung von...

Der Umsatzsteuerbescheid für das Jahr 2007 in Gestalt des Änderungsbescheides vom 08.05.2014 und die Umsatzsteuerfestsetzungen der Jahre 2008 bis 2011 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 27.03.2013 werden wie [...]

FG Köln - Beschluss vom 08.07.2016 (2 K 2995/12)

Anspruch auf Erstattung von Kapitalertragsteuer im Hinblick auf Dividendenausschüttungen einer in Deutschland ansässigen Tochtergesellschaf...

Dem EuGH werden gemäß Art. 267 Abs. 2 AEUV folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: I.) Steht Art. 43 i.V.m. Art. 48 EG (jetzt Art. 49 i.V.m. 54 AEUV) einer nationalen Steuervorschrift wie der im [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 08.07.2016 (4 K 1836/15)

Einkommensteuerliche Berücksichtigung der Aufwendungen für die Fahrten von der Wohnung zur betrieblichen Einrichtung des Arbeitgebers...

1. Der Einkommensteuerbescheid für 2014 vom 13.05.2015 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 19.11.2015 wird dahingehend geändert, dass die Einkommensteuer auf 3.044 € festgesetzt wird. 2. Die Kosten des Verfahrens [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 07.07.2016 (6 K 468/16)

Offenbare Unrichtigkeit; Elektronisch eingereichte Erklärung

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen. Streitig ist, ob bei Bearbeitung einer elektronisch übermittelten Einkommensteuererklärung eine fehlerhafte Dateneingabe eine [...]

FG Münster - Urteil vom 07.07.2016 (5 K 2111/12 U)

Der Umsatzsteuerbescheid für das Jahr 2008 vom 27.10.2010 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 20.08.2012 und des Änderungsbescheides vom 12.03.2014 wird geändert und die Umsatzsteuer um xxx EUR gemindert. Der [...]

FG Köln - Beschluss vom 07.07.2016 (10 Ko 2849/15)

Rückzahlung einer Dokumentenpauschale an den Erinnerungsführer im Rahmen einer Akteneinsicht

Die Erinnerung wird zurückgewiesen. Die Kosten des Erinnerungsverfahrens werden der Erinnerungsführerin auferlegt. I. Zwischen der Erinnerungsführerin und der Bezirksrevisorin ist streitig, ob die Dokumentenpauschale [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 07.07.2016 (6 K 11029/14)

Zum Missbrauch rechtlicher Gestaltungsmöglichkeiten durch Ehegatten beim gewerblichen Grundstückshandel; Zum Mißbrauch rechtlicher...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Veräußerung von Grund und Boden durch den Kläger an seine Ehefrau (die Klägerin) einen Mißbrauch von Gestaltungsrechten gem. § 42 der Abgabenordnung (AO) darstellt, mit der [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 07.07.2016 (6 K 11031/14)

Inhaltsgleich mit dem Urteil des Niedersächsischen FG vom 07.07.2016 6 K 11029/14 - Zum Missbrauch rechtlicher Gestaltungsmöglichkeiten...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Veräußerung von Grund und Boden durch den Kläger an seine Ehefrau einen Missbrauch von Gestaltungsrechten gem. § 42 der Abgabenordnung (AO) darstellt, mit der Folge, dass [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 06.07.2016 (9 K 9267/12)

Persönliche Haftung des Verfügungsberechtigten einer GmbH wegen rückständiger Abgabenverbindlichkeiten; Prüfung der Rechtmäßigkeit...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden dem Kläger auferlegt. Die Beteiligten streiten um die Frage, ob der Beklagte den Kläger als Verfügungsberechtigten i. S. von § 35 der Abgabenordnung (AO) [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 06.07.2016 (14 K 1338/15)

Steuerpflichtigkeit der Umsätze aus in Deutschland abgehaltenen esotherischen Seminaren

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Am 17. April 2014 ging beim Finanzamt (FA) A, ein Schreiben von Z aus B ein, mit dem sie das FA [...]

FG München - Urteil vom 06.07.2016 (3 K 1211/13)

Umsatzsteuerliches Vorliegen einheitlicher Leistungen der mobilen Mahl- und Mischtätigkeit von Getreide unter Beifügung von Zutaten...

1. Die Umsatzsteuerbescheide für 2007, 2008 und 2009, jeweils vom 4. April 2012 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 20. März 2013 werden dahingehend geändert, dass der ermäßigte Steuersatz auf diejenigen Mahl- [...]

FG München - Urteil vom 06.07.2016 (4 K 2385/13)

anderer Erwerbsvorgang auf gesellschaftsvertraglicher Grundlage gem. § 8 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2. 3. Alt. GrEStG

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I. Die Beteiligten streiten darüber, ob die Grunderwerbsteuer im Streitfall nach § 8 Abs. 1 des Grunderwerbsteuergesetzes (GrEStG) oder nach [...]

FG München - Urteil vom 06.07.2016 (4 K 1949/13)

anderer Erwerbsvorgang auf gesellschaftsvertraglicher Grundlage gem. § 8 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2. 3. Alt. GrEStG

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. I. Die Beteiligten streiten, ob die Grunderwerbsteuer im Streitfall nach § 8 Abs. 1 des Grunderwerbsteuergesetzes (GrEStG) oder nach § 8 [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 06.07.2016 (1 K 1252/16)

Begünstigung von Aufwendungen für ausschließlich in einer Werkstatt erbrachte Arbeiten als Handwerkerleistung i.S.d.. § 35a Abs....

I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Kosten des Verfahrens haben die Kläger zu tragen. Streitig ist, ob Arbeitskosten für das Neubeziehen von Polstermöbeln in einer Werkstatt als Handwerkerleistung gemäß § 35a Abs. 3 [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 06.07.2016 (1 K 1303/16)

Vorliegen der tatbestandlichen Voraussetzungen für eine Änderung der Körperschaftsteuerbescheide und Feststellungsbescheide

I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. III. Die Revision wird zugelassen. Das Verfahren befindet sich im zweiten Rechtsgang. Die Beteiligten streiten darüber, ob § 32a Abs. 2 [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 05.07.2016 (6 K 6148/15)

Berücksichtigung des Kinderfreibetrags bei der Bemessung des Solidaritätszuschlags

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Die Klägerin wendet sich gegen die Festsetzung des Solidaritätszuschlags für 2011. Die Klägerin erzielte im Streitjahr Einkünfte aus [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 04.07.2016 (10 K 3419/14)

Prüfung der Gemeinnützigkeit eines Vereins hinsichtlich der Befreiung von der Körperschaftsteuer

1. Die Körperschaftsteuerbescheide 2008 bis 2012 des Beklagten vom 17. September 2009, 28. Februar 2011, 28. Mai 2013 und vom 21. März 2014 sowie die Einspruchsentscheidungen des Beklagten vom 24. September 2014 und [...]

FG München - Urteil vom 04.07.2016 (7 K 128/16)

Anspruch eines in Deutschland lebenden polnischen Staatsangehörigen auf Differenzkindergeld für in Polen bei der Mutter lebende Kinde...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob der Kläger ab Mai 2010 Anspruch auf Differenzkindergeld für seine drei in Polen lebenden Kinder hat. Der aus Polen [...]

FG München - Urteil vom 04.07.2016 (7 K 2435/15)

Rechtmäßige Rückforderung von Kindergeld bei einem nicht mehr in Deutschland gemeldeten Leistungsempfänger

1. Der Bescheid vom 27. Oktober 2014 und die hierzu ergangene Einspruchsentscheidung vom 1. September 2015 werden aufgehoben. 2. Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Das Urteil ist im Kostenpunkt für den [...]

FG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 04.07.2016 (2 K 203/16)

Rechtmäßigkeit eines Haftungsbescheids für rückständige Lohnsteuer

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen. Die Revision wird zugelassen. Der Kläger wendet sich gegen einen Haftungsbescheid des Beklagten, mit dem er als ehemaliger Geschäftsführer [...]

FG Köln - Beschluss vom 04.07.2016 (10 Ko 1493/15)

Erstattung verschiedene Positionen eines Kostenfestsetzungsbeschlusses nach einer Steuerfahndungsprüfung

Der Kostenfestsetzungsbeschluss vom 22. Mai 2015 wird mit der Maßgabe geändert, dass die vom Beklagten/Erinnerungsgegner dem Kläger/Erinnerungsführer zu erstattenden Kosten auf 17.309,27 EUR festgesetzt werden. Im [...]

FG München - Urteil vom 30.06.2016 (11 K 406/15)

Ablehnung des Erlasses von Aussetzungszinsen für die Zeit vom 17.2.2011 - 30.7.2012 und Nachzahlungszinsen im Streitfall nicht ermessensfehlerhaf...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Die Beteiligten streiten darüber, ob die für das Jahr 2000 ergangenen Bescheide über Aussetzungszinsen rechtmäßig sind und ob die Anträge [...]

FG Köln - Urteil vom 30.06.2016 (11 K 3657/14)

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob bei Vornahme der AfA für das im Jahr 2012 (Streitjahr) erworbene Vermietungsobjekt des Klägers 'A-Straße [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 30.06.2016 (14 K 16/16)

Bindungswirkung der in den Fahrzeugpapieren dokumentierten Feststellungen für die Kraftfahrzeugsteuer für ein landwirtschaftlich...

Die Beteiligten streiten über eine Befreiung von der Kraftfahrzeugsteuer. Der Kläger betreibt einen landwirtschaftlichen Betrieb. Auf ihn sind einerseits seit dem 25. März 2010 das Fahrzeug mit dem Kennzeichen ...7 und [...]

FG Hamburg - Urteil vom 29.06.2016 (6 K 236/13)

Annahme verdeckter Gewinnausschüttungen (vGA) aufgrund der erfolgswirksamen Passivierung von Verbindlichkeiten gegenüber Gesellschafter...

Die Beteiligten streiten darüber, ob der Beklagte zu Recht verdeckte Gewinnausschüttungen aufgrund der erfolgswirksamen Passivierung von Verbindlichkeiten gegenüber Gesellschaftern der Klägerin angenommen hat. Die [...]

FG Hamburg - Urteil vom 29.06.2016 (6 K 227/15)

Beweispflicht bei erstmalig im Rahmen von während der Betriebsprüfung eingereichten Selbstanzeigen erklärten Aufwendungen für erbrachte...

Es geht in diesem Verfahren um die Frage, ob die von dem Kläger als Betriebsausgaben geltend gemachten Aufwendungen für Fremdleistungen bei seinen Einkünften aus Gewerbebetrieb anzuerkennen sind und ob der Beklagte zu [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 29.06.2016 (5 K 1753/15)

Änderbarkeit der Festsetzungen der Einkommensteuer und des Gewerbesteuermessbetrages nach Maßgabe des § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. Streitig ist, ob die Festsetzungen der Einkommensteuer und des Gewerbesteuermessbetrages noch gem. § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO geändert werden [...]

FG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 29.06.2016 (1 K 158/13)

Aufhebung eines Einkommensteuerbescheides aufgrund der örtlichen Unzuständigkeit des Finanzamtes

Die Einkommensteuerbescheide für 2005 - 2010 in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom ... werden aufgehoben. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Dem Beklagten werden 90 v.H. und der Klägerin werden 10 v.H. der [...]

FG Köln - Urteil vom 28.06.2016 (8 K 92/13)

Unterbrechung des Einspruchsverfahrens über Einkommensteuer bei der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen einer Parte...

Unter Aufhebung der Einspruchsentscheidungen vom 13.12.2012 wird festgestellt, dass die Einspruchsverfahren betreffend Einkommensteuer 2003-2007 nach § 240 ZPO unterbrochen sind. Die Kosten des Verfahrens trägt der [...]

FG München - Urteil vom 28.06.2016 (2 K 3248/13)

Inanspruchnahme eines Steuerpflichtigen wegen eines unberechtigten Umsatzsteuerausweises in Gutschriften

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. I. Streitig ist, ob der Beklagte (das Finanzamt - FA -) den Kläger zu Recht wegen unberechtigtem [...]

FG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 28.06.2016 (1 K 1472/13)

Gemeinschaftsrechtliche Anforderungen an die Möglichkeit des Nachweises von wirtschaftlichen Gründen für das Abweichen einer Geschäftsbeziehung...

I. Das Verfahren wird gemäß § 74 FGO ausgesetzt. II. Dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) wird folgende Rechtsfrage zur Vorabentscheidung vorgelegt: Steht Art. 49 in Verbindung mit Art. 54 des Vertrages über die [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 28.06.2016 (2 K 620/13)

Zeitpunkt des Stattfindens eines der Grunderwerbsteuer unterliegenden Erwerbsvorgangs

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den Beteiligten ist im Wesentlichen streitig, ob (überhaupt) ein der Grunderwerbsteuer [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 28.06.2016 (10 K 146/15)

Einkommensteuerpflichtigkeit der einem Polizeibeamten gezahlte Zulage für Dienst zu wechselnden Zeiten

Streitig ist die Steuerfreiheit einer Zulage für Dienst zu wechselnden Zeiten. Die Kläger sind verheiratet und werden für das Streitjahr 2014 zur Einkommensteuer zusammen veranlagt. Der Kläger ist als [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 28.06.2016 (10 K 285/15)

Körperschaftsteuerliche Erfassung einer dem Steuerpflichtigen zugewendeten Erbschaft als Betriebseinnahme

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob eine der Klägerin zugewendete Erbschaft als Betriebseinnahme zu erfassen ist. Die Klägerin betreibt ein Seniorenpflegeheim und erzielt hieraus Einkünfte aus Gewerbebetrieb. Im [...]

FG Hessen - Urteil vom 23.06.2016 (6 K 2397/12)

Außergewöhnliche Belastungen; erhöhte Fahrtkosten; Kilometerpauschale

Der Bescheid für 2011 über Einkommensteuer, Kirchensteuer und Solidaritätszuschlag vom 06.08.2012 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 19.10.2012 wird dahingehend geändert, dass die zu berücksichtigenden [...]

FG Köln - Beschluss vom 23.06.2016 (13 V 436/16)

Körperschaftsteuerliche Anwendbarkeit der Steuerfreiheitsregel des § 8b KStG für die Gewinne aus Anfechtungsklagen

Der Antrag wird abgelehnt. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Zwischen den Beteiligten ist die Steuerfreiheit von Einkünften der Antragstellerin nach § 8b KStG umstritten. Der Gegenstand des [...]

FG Münster - Urteil vom 23.06.2016 (2 K 3762/12 G,F)

Einkommensteuerliche Anerkennung einer gebildeten Rücklage für eine Ersatzbeschaffung

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig ist die steuerliche Anerkennung einer von der Klägerin im Streitjahr gebildeten Rücklage für Ersatzbeschaffung. Die Klägerin erbringt [...]

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