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FG Düsseldorf - Beschluss vom 11.03.2016 (15 Ko 804/16 GK)

Inanspruchnahme wegen Gerichtskosten aufgrund einer entsprechenden Klageerhebung

Die Erinnerung wird zurückgewiesen. Die Erinnerung ergeht gerichtsgebührenfrei. Die Erinnerungsführerin trägt ihre außergerichtlichen Kosten. Dieser Beschluss ist unanfechtbar. Die Erinnerungsführerin wendet sich gegen [...]
FG Hamburg - Beschluss vom 11.03.2016 (3 V 230/15)

Erbschaftsteuerrechtliche Berechnung der Steuerbefreiung für ein zur ideellen Hälfte geerbtes und weiter selbst als Wohnung genutztes...

Der Antrag auf Aussetzung der Vollziehung (AdV) ist gemäß § 69 FGO als unbegründet zurückzuweisen. I. Nach Änderung des angefochtenen Erbschaftsteuerbescheids vom 7. September 2015 durch teilabhelfenden und gemäß § 68 [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 11.03.2016 (9 K 2928/13)

Gewinnerhöhende Auflösung eines im Gesamthandsvermögen einer Personengesellschaft gebildeten Investitionsabzugsbetrags; Einkommensteuerliche...

1. Die Bescheide für 2007 und 2008 über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen, datierend jeweils vom 27. November 2012 und in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 13. August 2013, [...]
FG Münster - Urteil vom 11.03.2016 (4 K 173/13 E)

Einkommensteuerliche Berücksichtigung von Schuldzinsen nach der Veräußerung einer Immobilie

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist die steuerliche Berücksichtigung von Schuldzinsen nach der Veräußerung einer Immobilie. Der Kläger [...]
FG Münster - Urteil vom 11.03.2016 (4 K 3365/14 E)

Steuerliche Abzugsfähigkeit der aus einem betrügerischen Anlagesystem im Zusammenhang mit der beabsichtigten Anschaffung und Nutzung...

Die Einkommensteuerfestsetzungen für die Jahre 2011 und 2012 werden dahingehend abgeändert, dass Einkünfte aus Gewerbebetrieb in Höhe von ./. 136.425 € (2011) sowie in Höhe von ./. 5.694 € (2012) berücksichtigt werden. [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 11.03.2016 (9 K 1572/13)

Vorsteuerabzug bei der Lieferung von Ferkeln zur Schweinemast in einem Mastbetrieb

1. Der Umsatzsteuerbescheid 2007 vom 2. Juli 2010 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 11. April 2013 wird aufgehoben. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt der Beklagte. 3. Das Urteil ist wegen der der Klägerin zu [...]
FG Köln - Gerichtsbescheid vom 10.03.2016 (2 K 1877/14)

Vergütung von Vorsteuern bei einem Binnenschifffahrtunternehmen mit Sitz in der Schweiz

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Der Streitwert wird auf 4.708 € festgesetzt. Die Beteiligten streiten über die (weitere) Vergütung von Vorsteuern für den Zeitraum Juli bis [...]
FG Köln - Urteil vom 10.03.2016 (1 K 903/13)

Notwendigkeit einer Einzelbetrachtung für jedes Kind oder einer Gesamtbetrachtung aller kindergeldberechtigten Kinder bei der Ermittlung...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten über die Frage, ob bei der Ermittlung von sog. 'Differenzkindergeld' eine [...]
FG Köln - Urteil vom 10.03.2016 (1 K 560/14)

Voraussetzungen für die Berücksichtigung eines volljährigen Kindes im Rahmen des Anspruchs auf Kindergeld

Der Aufhebungs- und Rückforderungsbescheid vom 20.09.2013 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 03.02.2014 wird dahingehend geändert, dass für den Monat Juli 2011 für das Kind L Kindergeld in der gesetzlichen Höhe [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 10.03.2016 (16 K 2976/14 AO)

Verzinsung des Unterschiedsbetrags zwischen der festgesetzten Einkommensteuer und anzurechnenden Steuerabzugsbeträgen

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Kläger sind für das Streitjahr 2011 zur Einkommensteuer zusammenveranlagte Eheleute. Streitig ist, ob zu Recht [...]
FG Thüringen - Urteil vom 10.03.2016 (1 K 738/14)

Minderung des Gewinns einer GmbH durch Verluste aus Daytrading-Geschäften über Devisen als Betriebsausgaben

Strittig ist, ob Verluste aus sog. Daytrading-Geschäften über Devisen als Betriebsausgaben den Gewinn einer GmbH mindern können. Die Klägerin ist in der Rechtsform einer GmbH im Bereich der Planung und Durchführung von [...]
FG München - Urteil vom 10.03.2016 (14 K 2710/13)

Anwendung des § 166 AO bei einer widerspruchslosen Feststellung im Insolvenzverfahren

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. I. Die ... GmbH (im Folgenden GmbH) wurde im Jahr 2000 gegründet. Die Klägerin war von Anfang an [...]
FG Köln - Urteil vom 10.03.2016 (13 K 1602/11)

Berücksichtigung eines weiteren Betriebsausgabenabzugs bei der Ermittlung des Gewinns eines Telekommunikationsnetzbetreibers

1. Die Bescheide über den Gewerbesteuermessbetrag 2001 bis 2003 jeweils vom 5. November 2009 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 21. April 2011 werden dahingehend abgeändert, dass jeweils ein weiterer [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 10.03.2016 (8 K 108/15)

Erlass einbehaltener und an das Finanzamt abgeführter Kapitalertragsteuer aus der Auszahlung einer Kapitallebensversicherung

Der Beklagte wird unter Aufhebung des Ablehnungsbescheides über den Erlass von Abgaben vom 22. April 2014 in der Fassung der Einspruchsentscheidung vom 24. März 2015 dazu verpflichtet, die Klägerin unter [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 09.03.2016 (2 K 2320/12)

Befreiung von Leistungen gegenüber Nichterwerbstätigen im Rahmen eines Lotsendienstes für Gründungswillige von der Umsatzsteue...

Unter Änderung des Bescheids vom 02.03.2011 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 06.09.2012 wird die Umsatzsteuer für 2009 um 69,64 € niedriger festgesetzt. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Kosten des [...]
FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 09.03.2016 (2 K 84/15)

Anerkennung von Kursverlusten für ein Fremdwährungsdarlehen als Betriebsausgaben

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. Die Revision wird zugelassen. Die Klägerin begehrt für die Jahre 2008 bis 2011 die Anerkennung von Kursverlusten für ein Fremdwährungsdarlehen [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 09.03.2016 (5 K 118/15)

Anforderungen an die Feststellung der Einkünfte aus der Beteiligung an einer Kommanditgesellschaft

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. Streitig ist, ob der Beklagte die Einkünfte der Klägerin aus ihrer Beteiligung an der W im Jahr 2011 zutreffend festgestellt hat. [...]
FG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 09.03.2016 (4 V 770/15)

Aufhebung der Kindergeldfestsetzung aufgrund des Fehlens der erforderlichen Bescheinigung über das Ende des Studiums der Tochter

Der Antrag wird abgelehnt. Die Kosten des Verfahrens hat der Antragsteller zu tragen. Die Beschwerde wird zugelassen. I. Weil der Antragsteller die erforderliche Bescheinigung über das Ende des Studiums seiner Tochter [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 09.03.2016 (5 K 1566/13)

Anrechnung der einkommensabhängigen französischen Familienleistung für Kinder PAJE auf den deutschen Kindergeldanspruch

1. Der Kindergeldfestsetzungs- und Rückforderungsbescheid vom 20.03.2013 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 16.04.2013 wird dahin geändert, dass die Rückforderung von Kindergeld in Höhe von 12.841,50 € [...]
FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 09.03.2016 (2 K 180/12)

Einkommensteuerliche Bewertung einer unternehmerischen Betätigung als ein einheitlicher Gewerbebetrieb

Die Einkommensteuerbescheide 2004 und 2005 sowie 2008 und 2009 vom 15. Dezember 2010 (2004) bzw. 10. Juni 2011, alle in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 8. August 2012 werden nach Maßgabe der Urteilsgründe [...]
FG Köln - Urteil vom 08.03.2016 (2 K 794/13)

Sachliche Bescheidung eines innerhalb der Antragsfrist gestellten zweiten Antrages auf Vorsteuervergütung

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Der Streitwert wird auf 113.136 € festgesetzt. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Klägerin ein Vorsteuervergütungsanspruch zusteht [...]
FG Köln - Urteil vom 08.03.2016 (2 K 1592/15)

Sachliche Bescheidung eines innerhalb der Antragsfrist gestellten zweiten Antrages auf Vorsteuervergütung

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Der Streitwert wird auf 113.136 € festgesetzt. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob es der sachlichen Bescheidung eines innerhalb der [...]
FG Köln - Gerichtsbescheid vom 07.03.2016 (2 K 2031/13)

Vergütung von Vorsteuern bei einem Binnenschifffahrtunternehmen mit Sitz in der Schweiz

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Der Streitwert wird auf 33.821,94 € festgesetzt. Die Beteiligten streiten über die Vergütung von Vorsteuern für den Zeitraum Februar bis Juni [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 04.03.2016 (1 K 302/14)

Steuerrechtliche Bewertung einer Reitanlage als Grundvermögen

Streitig ist, ob eine Reitanlage als Grundvermögen zu bewerten ist. Die Kläger betreiben auf ca. ... ha zuzüglich der in dem angefochtenen Bescheid als Grundvermögen bewerteten 2.310 qm Landwirtschaft in Form einer [...]
FG Münster - Beschluss vom 03.03.2016 (11 Ko 1144/15 KFB)

Ermittlung der Höhe der zu erstattenden außergerichtlichen Kosten des Erinnerungsgegners nach der übereinstimmenden Erledigung jenes...

Die Erinnerung wird zurückgewiesen. Die Kosten des Erinnerungsverfahrens trägt die Erinnerungsführerin. Die Beteiligten streiten über die Höhe der zu erstattenden außergerichtlichen Kosten des Erinnerungsgegners aus [...]
FG Sachsen - Urteil vom 03.03.2016 (8 K 942/15)

Anforderungen an die Erbringung umsatzsteuerlicher Leistungen in der Versicherungsbranche

Die Klage wird abgewiesen. Dem Kläger werden die Kosten des Rechtsstreits einschließlich der Kosten des Verfahrens vor dem Bundesfinanzhof auferlegt. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob der Kläger in den [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 03.03.2016 (3 K 1603/14)

Einkommensteuerrechtlich relevanter Zeitpunkt der Realisierung von Gewinnen aus Gerüstbauverträgen

1. Die Körperschaftsteueränderungsbescheide 2006, 2007 und 2008, jeweils vom 23. Oktober 2012, in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 7. April 2014 werden dahingehend abgeändert, dass die Körperschaftsteuer auf [...]
FG Münster - Urteil vom 03.03.2016 (1 K 2245/12 L)

Rechtmäßigkeit eines gegenüber dem Geschäftsführer einer KG entstandenen Haftungsbescheides aufgrund von Lohnsteuerschulden nebst...

Der Haftungsbescheid des Beklagten vom 28.05.2010 und die Einspruchsentscheidung vom 22.06.2012 werden aufgehoben. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. [...]
FG Münster - Urteil vom 03.03.2016 (1 K 2243/12 L)

Rechtmäßigkeit eines gegenüber dem Geschäftsführer einer KG entstandenen Haftungsbescheides aufgrund von Lohnsteuerschulden nebst...

Der Haftungsbescheid des Beklagten vom 28.05.2010 und die Einspruchsentscheidung vom 22.06.2012 werden aufgehoben. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 03.03.2016 (1 K 1990/14)

Anforderungen an die Wirksamkeit der Abtretung eines Vorsteuererstattungsanspruchs

1. Die Klage ist unbegründet. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig ist die Wirksamkeit der Abtretung eines Vorsteuererstattungsanspruchs. 1. Die Klägerin ist eine mit Gesellschaftsvertrag vom 10. [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 03.03.2016 (10 K 8/16)

Einkommensteuerliche Absetzbarkeit weiterer Aufwendungen über die bereits berücksichtigten sonstigen beschränkt abzugsfähigen Sonderausgabe...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob über die bereits berücksichtigten sonstigen beschränkt abzugsfähigen Sonderausgaben hinaus weitere Aufwendungen abzugsfähig sind. Die Kläger gehen insoweit von der [...]
FG Hamburg - Beschluss vom 02.03.2016 (2 V 278/15)

Körperschaftsteuerliche Einordnung von Lohnzahlungen an den Geschäftsführer einer GmbH als verdeckte Gewinnausschüttungen (vGA...

I. Die Beteiligten streiten über das Vorliegen von verdeckten Gewinnausschüttungen in den Jahren 2010 bis 2012. Die Antragstellerin, eine GmbH, wurde im Jahr 2003 gegründet. Geschäftsführer und Alleingesellschafter ist [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 02.03.2016 (7 K 3227/15 E)

Voraussetzungen für die Ansetzung von Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft

Der Einkommensteuerbescheid 2013 und der Einkommensteuervorauszahlungsbescheid 2014 vom 01.06.2015 werden dahingehend geändert, dass der Gewinn aus Land- und Forstwirtschaft um je 9.224 Euro herabgesetzt wird. Im [...]
FG Hamburg - Urteil vom 02.03.2016 (6 K 260/14)

Vorliegen der Voraussetzungen einer gewerbesteuerlichen Organschaft nach britischem Recht

Die Beteiligten streiten darüber, ob die Voraussetzungen einer gewerbesteuerlichen Organschaft vorliegen und eine britische Gesellschaft bzw. eine weitere ausländische Gesellschaft Organträgerin ist. Die Klägerin ist [...]
FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 02.03.2016 (3 K 1301/11)

Vorsteuerabzug im Zusammenhang mit für die Lieferung von Edelmetall erteilten Gutschriften

1. Die Klage wegen der Festsetzung der Umsatzsteuer 2009 und 2010 wird abgewiesen. 2. Soweit Klage wegen einer Billigkeitsmaßnahme nach § 163 AO zur Umsatzsteuer 2009 und 2010 erhoben war, wird das Verfahren [...]
FG Berlin-Brandenburg - Gerichtsbescheid vom 01.03.2016 (6 K 6371/12)

Berechnung des laufenden Gewinns bei der Umbuchung des Grundstücks einer KG vom Anlage- in das Umlaufvermögen

Die Klage wird abgewiesen. Die Revision zum Bundesfinanzhof wird zugelassen. Die Kosten des Verfahrens werden den Klägern auferlegt. Streitig ist der laufende Gewinn der I... GmbH, die unter HRA 22... beim Amtsgericht [...]
FG Bremen - Urteil vom 01.03.2016 (4 K 46/13 (6))

Rechtmäßigkeit der Inanspruchnahme des Eigentümers eines Pferdegehöfts auf die Zahlung von Tabaksteuer für auf seinem Gehöft...

Die Beteiligten streiten darüber, ob der Beklagte den Kläger zu Recht auf die Zahlung von Tabaksteuer in Anspruch genommen hat. Am ... 2011 wurden auf dem im Eigentum des Klägers befindlichen ehemaligen Pferdegehöft [...]
FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 01.03.2016 (4 K 362/15)

Abziehbarkeit von Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer nach einer Betriebsprüfung

Der Beklagte wird verurteilt, in Abänderung zu den Bescheiden vom 03. Dezember 2014 und der hierzu ergangenen Einspruchsentscheidung vom 18. März 2015 bei der Einkommensteuer 2010 Kosten in Höhe von 870,60 €, bei der [...]
FG Köln - Gerichtsbescheid vom 01.03.2016 (15 K 317/12)

Einkommensteuerliche Berücksichtigung von Rechtsberatungskosten einer Kanzlei als Sonderbetriebsausgaben eines Kommanditisten

Unter Änderung des Bescheides über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen 2009 vom 25.11.2010 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 29.12.2011 wird der Gewinn aus Gewerbebetrieb [...]
FG München - Urteil vom 01.03.2016 (6 K 2162/14)

FG München - Urteil vom 01.03.2016 (6 K 2162/14)

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens werden den Klägern auferlegt. I. Bei den Klägern handelt es sich um zusammenveranlagte Eheleute. Streitig ist für den Veranlagungszeitraum 2006 in welcher Höhe [...]
FG Bremen - Urteil vom 29.02.2016 (4 K 60/14 (6))

Nachweis des Besitzes von im Rahmen einer Steuerhehlerei nach Deutschland eingeführten Zigaretten bei der Bemessung von Tabaksteuer...

Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit eines Steuerbescheids, mit dem der Beklagte Tabaksteuer, Zoll und Einfuhrumsatzsteuer festgesetzt hat. Am ... erließ der Beklagte einen Steuerbescheid, mit dem er [...]
FG München - Urteil vom 29.02.2016 (7 K 1109/14)

Rechtmäßigkeit der Kommanditbeteiligung einer grundstücksverwaltenden GmbH an einer vermögensverwaltend tätigen GmbH&Co. KG im...

1. Die Gewerbesteuermessbescheide 2006 und 2007 vom 25. Juli 2013 in Gestalt Einspruchsentscheidung vom 24. März 2014 werden dahingehend geändert, dass der Gewerbesteuermessbetrag auf jeweils null Euro herabgesetzt [...]
FG Münster - Beschluss vom 29.02.2016 (6 V 3164/15 AO)

Ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit eines Duldungsbescheides als Grundlage für die Aussetzung seiner Vollziehung

Die Vollziehung der Duldungsbescheide vom 02.06.2015 wird bis zum Abschluss der Einspruchsverfahren ausgesetzt. Die Kosten des Verfahrens trägt der Antragsgegner. I. Der Antragsteller begehrt die Aussetzung der [...]
FG Bremen - Urteil vom 29.02.2016 (4 K 3/15 (6))

Nachweis des Besitzes von im Rahmen einer Steuerhehlerei nach Deutschland eingeführten Zigaretten bei der Bemessung von Tabaksteuer...

Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit eines Steuerbescheids, mit dem der Beklagte Tabaksteuer, Zoll und Einfuhrumsatzsteuer festgesetzt hat. Am ... 2011 erließ der Beklagte einen Steuerbescheid, mit dem er [...]
FG Bremen - Urteil vom 29.02.2016 (4 K 51/14 (6))

Nachweis des Besitzes von im Rahmen einer Steuerhehlerei nach Deutschland eingeführten Zigaretten bei der Bemessung von Tabaksteuer...

Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit eines Steuerbescheids, mit dem der Beklagte Tabaksteuer, Zoll und Einfuhrumsatzsteuer festgesetzt hat. Am ... 2011 erließ der Beklagte einen Steuerbescheid, mit dem er [...]
FG Sachsen - Gerichtsbescheid vom 26.02.2016 (2 K 1851/15 (Kg))

Höhe des Kostenerstattungsanspruches im Einspruchsverfahren im Rahmen eines Familienlastenausgleichs

1. Der Kostenfestsetzungsbescheid in Gestalt der Einspruchsentscheidung wird dahingehend geändert, dass dem Kläger weitere Kosten in Höhe von € 34,81 erstattet werden. 2. Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. [...]
FG Sachsen - Urteil vom 26.02.2016 (6 K 1065/15)

Qualifizierung von Umsatzsteueransprüchen als Masseverbindlichkeiten durch einen Insolvenzverwalter

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig ist die Qualifizierung von Umsatzsteueransprüchen als Masseverbindlichkeiten. Die Klägerin ist Insolvenzverwalterin über das [...]
FG München - Urteil vom 25.02.2016 (13 K 2811/13)

Anforderungen an die Ermittlungsmaßnahmen der Steuerfahndung im Falle einer Ablaufhemmung wegen einer Steuerfahndungsprüfung

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. I. Die Beteiligten streiten darüber, ob Steuerfestsetzungen wegen Eintritts der Festsetzungsverjährung [...]
FG Hamburg - Beschluss vom 25.02.2016 (14 K 2534/14)

Endgültige Vereinnahmung des vorläufigen Zolls auf die Einfuhren von Geschirr und anderen Artikeln aus Keramik mit Ursprung in der...

A. Dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) werden gem. Art. 267 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: I. Lässt es Art. 1 Abs. 3 der [...]
FG Köln - Urteil vom 25.02.2016 (11 K 1423/14)

Voraussetzungen für die Inanspruchnahme von erhöhten Absetzungen im Sinne des § 7h EStG für die Sanierung eines Bauvorhabens

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens zu 80% und der Beklagte zu 20%. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Voraussetzungen für die Inanspruchnahme von erhöhten Absetzungen [...]