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FG LAG LSG OLG OVG/VGH Sonstige
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FG Nürnberg - Beschluss vom 10.01.2008 (1 Ko 1583/07)

Klagerücknahme vor Schluss der mündlichen Verhandlung

I. Der Bevollmächtigte der Klägerin beantragte in der mündlichen Verhandlung vom 11.09.2007 die Umsatzsteuer 1989 mit -63.033 DM festzusetzen. Lt. Protokoll dieser mündlichen Verhandlung wurde dem Bevollmächtigten bis [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 10.01.2008 (1 K 11753/04)

Erzielung gewerblicher Einkünfte aus der Vermietung einer Ferienwohnung in einer Ferienwohnanlage; kein Nachweis der Gewinnerzielungsabsich...

Die Parteien streiten über die steuerliche Einordnung einer Ferienwohnung (Fewo). Die Kläger, ein Unternehmensberater und seine Ehefrau, erwarben im Jahre 1991 für 267.800 DM zu gleichen Teilen eine seinerzeit noch zu [...]
FG Düsseldorf - Beschluss vom 09.01.2008 (3 V 3187/07 A(F))

Einkünfteerzielungsabsicht; Vermietungstätigkeit; Kommanditbeteiligung; Geschlossene Immobilienfonds; Andienungsverpflichtung zum...

Der Antragsteller erwarb mittelbar über eine Treuhand GmbH durch Zeichnungserklärung vom 03.12.1998 an der M Fonds eine Kommanditbeteiligung in Höhe von 600.000 DM. Dieser geschlossene Immobilienfonds kaufte mit [...]
OLG München - 09.01.2008 (31 Wx 66/07)

Befreiung der insolventen GmbH von der Pflicht zur Prüfung des Jahresabschlusses

I. Über das Vermögen der beteiligten Gesellschaft, einer GmbH & Co. KG, ist durch Beschluss vom 15.4.2005 das Insolvenzverfahren eröffnet worden. Insolvenzverwalter ist der weitere Beteiligte. Er hat beantragt, in [...]
FG Saarland - Gerichtsbescheid vom 08.01.2008 (2 K 1092/04)

Vollständigkeit eines Wiedereinsetzungsantrags

Nachdem der Kläger die Einkommensteuererklärung für die Jahre 1999 und 2000 sowie für das Streitjahr 2001 nicht fristgerecht eingereicht hatte, erließ der Beklagte am 30. Oktober 2002 Einkommensteuerbescheide für die [...]
FG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 08.01.2008 (3 V 3260/07)

Anforderungen an Vollstreckungsersuchen einer Steuerbehörde eines anderen EU-Mitgliedstaats nach dem Gesetz zur Durchführung der...

I. Der Antragsgegner betreibt gegen den Antragsteller die Zwangsvollstreckung aufgrund eines Leistungsgebots wegen rückständiger finnischer Einkommensteuern für die Jahre 2002 und 2003 sowie steuerlicher [...]
FG Hessen - Urteil vom 08.01.2008 (2 K 2991/06)

Rückwirkende Aufhebung eines bestandskräftigen rechtswidrigen Ablehnungsbescheides; Kindergeld; Behinderung; Seelische Erkrankung;...

Der älteste Sohn des Klägers, O, geboren am 3.1.1967, leidet an einer gravierenden psychischen Erkrankung, die es notwendig macht, dass er in einem geschützten Rahmen lebt und arbeitet. Der Kläger beantragte mit [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 07.01.2008 (19 E 1309/07)

Streitwertfestsetzung bei sonstigen berufseröffnenden Prüfungen

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Das Beschwerdeverfahren ist gerichtsgebührenfrei; außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. Die zulässige Beschwerde ist unbegründet. Das Verwaltungsgericht hat den Streitwert [...]
FG München - Urteil vom 07.01.2008 (14 K 672/07)

Verlängerung einer Ausschlussfrist

I. Die Klägerin erhob gegen den Umsatzsteuerbescheid für 2002 vom 24. September 2004 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 24. Januar 2007 Klage, ohne sie zu begründen. Nach erfolgloser Aufforderung durch die [...]
FG München - Urteil vom 07.01.2008 (14 K 3283/06)

Vorsteuerabzug eines Journalisten; Private Telefon- und Kfz-Nutzung

I. Streitig ist die Festsetzung der Umsatzsteuer für die Jahre 2000 bis 2005. Der Kläger ist als Journalist unternehmerisch tätig. Für die Streitjahre erfolgte die Festsetzung der Umsatzsteuer wegen der Nichtabgabe von [...]
FG Sachsen - Urteil vom 04.01.2008 (5 K 1849/07)

Zulässigkeit einer Untätigkeitsklage; Abhängigkeit der Untätigkeitsfrist von der Erfüllung der Mitwirkungspflichten

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist die Zulässigkeit einer Untätigkeitsklage bezüglich der Inhaftungnahme des Klägers für Lohnsteuerrückstände einer GmbH. Der [...]
FG Saarland - Beschluss vom 04.01.2008 (1 KO 1663/07)

Gerichtskosten bei erneutem Aussetzungsantrag

I. Am 8. Mai 2003 stellte die Erinnerungsführerin zusammen mit ihrem Ehemann beim Finanzgericht einen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung. Mit Beschluss vom 11. Januar 2007 wurde der Antrag als unbegründet [...]
FG Saarland - Beschluss vom 04.01.2008 (1 KO 1665/07)

Gerichtskosten bei Änderungsantrag

I. Am 8. Mai 2003 stellte die Erinnerungsführerin zusammen mit ihrem Ehemann beim Finanzgericht einen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung der Einkommensteuerbescheide 1995 bis 1999. Mit Beschluss vom 11. Januar 2007 [...]
FG Saarland - Beschluss vom 03.01.2008 (1 V 1564/07)

Teilwertabschreibung auf defizitäre GmbH-Beteiligung bzw. eigenkapitalersetzendes Gesellschafterdarlehen

Der Antrag wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden der Antragstellerin auferlegt. Die Entscheidung ergeht unanfechtbar. I. Die Antragstellerin betreibt ein Unternehmen der elektronischen [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 03.01.2008 (16 K 76/06)

Einzelunterricht; Regelsteuersatz; Dienstleistung - Erteilung von Golf-Einzelunterricht durch einen Golfclub weder umsatzsteuerfrei,...

Streitig ist die Frage, ob Einnahmen aus der Erteilung von Golf-Einzelunterricht durch einen Golfclub steuerfrei sind. Der Kläger ist ein Golfclub in der Rechtsform des eingetragenen Vereins. Auf dem Golfplatz dürfen [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 03.01.2008 (16 K 558/04)

Vorsteuerabzug und Zuordnungsentscheidung

Die Klägerin ist als Schauwerbegestalterin unternehmerisch tätig. Im Streitjahr 2002 errichtete sie als alleinige Eigentümerin ein Wohnhaus, das sie zu 25,71 % für ihr Unternehmen und zu 74,29 % zu privaten Wohnzwecken [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 03.01.2008 (16 K 356/07)

Unternehmensspiel; Nichtselbstständige Tätigkeit - Beteiligung an einem auf dem Schneeballprinzip beruhenden Unternehmensspiel ist...

Der Kläger beteiligte sich im August 1993 mit einem Betrag von 6.500,- DM an dem sog. Unternehmensspiel 'Life'. Dieses Spiel beruhte auf dem Schneeballprinzip. Der Teilnehmer erwarb die 'Mitgliedschaft' in der [...]
FG Mecklenburg-Vorpommern - Beschluss vom 02.01.2008 (3 V 120/07)

Ermittlung der zumutbaren Belastung bei der getrennten Veranlagung von Ehegatten

I. Zwischen den Beteiligten ist die Festsetzung von Einkommensteuer streitig. Die Antragstellerin lebt seit dem 01. April 2005 von ihrem Ehemann getrennt. Aus der Ehe sind zwei Kinder hervorgegangen. Die [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 02.01.2008 (14 K 2546/07 Kg)

Kindergeldanspruch; Vergleichbare Leistungen; Vorrangigkeit zwischenstaatlicher Regelungen; Rentenversicherungspflicht; Funktionelle...

Der Kläger ist polnischer Staatsangehöriger. Er ist der Vater des am 16. Oktober 1995 geborenen N., des am 19. September 1997 geborenen P. und des am 17. September 1999 geborenen B. Alle drei Kinder leben bei der [...]
FG Münster - Beschluss vom 28.12.2007 (12 V 726/07 E)

Besteuerung von Teilkapitalleistungen eines Versorgungswerks

Es ist zu entscheiden, ob eine Teilkapitalleistung des Versorgungswerks der Zahnärzte i. H. v. 140.000 EUR steuerfrei ist (§ 22 Nr. 1 Satz 3 Buchstabe a Doppelbuchstabe aa Einkommensteuergesetz (EStG)). Die [...]
FG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 27.12.2007 (12 V 12262/07)

Abzinsung bei Aktivierung des Körperschaftsteuerguthabens nach § 37 Abs. 5 KStG ohne Auswirkung auf den Gewinn der Körperschaft

Zugunsten der Antragstellerin wurde ein Körperschaftsteuerguthaben gemäß § 37 Abs. 5 des Körperschaftsteuergesetzes (KStG) in Höhe von EUR 66 315 festgestellt. Die Antragstellerin zinste diesen Anspruch auf Auszahlung [...]
FG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 27.12.2007 (13 B 7464/05 B)

Schätzung und Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung von Einkünften aus Kapitalvermögen; Geltung der Verwendungsbeschränkung des...

I. Die Beteiligten streiten über die Folgerungen aus der Abgabe von strafbefreienden Erklärungen des Antragstellers. Der Antragsteller ist Alleinerbe des am ... 2001 verstorbenen Professor Dr. S.. Der Erblasser [...]
FG Niedersachsen - Beschluss vom 21.12.2007 (9 V 309/06)

Schätzung; Rückstellung; Bilanzstichtag - Zur Schätzung der Rückstellungen für künftige Betreuung abgeschlossener Versicherungs-/Bausparverträg...

Streitig ist, ob die Rechtmäßigkeit der Einkommensteuer(ESt-)Festsetzung 2004 und des darauf aufbauenden ESt.-Vorauszahlungsbescheids 2005 deshalb ernstlich zweifelhaft und insoweit die Vollziehung auszusetzen ist, [...]
FG Münster - Beschluss vom 20.12.2007 (12 V 2956/07 F)

Voraussetzungen Eigenheimzulage auf Genossenschaftsanteile

Streitig ist, ob ein Bescheid über die einheitliche und gesonderte Feststellung nach § 180 Abs. 2 Abgabenordnung (AO) betreffend die Erfüllung der Anforderungen des § 17 Eigenheimzulagegesetzes (EigZulG) wegen [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 20.12.2007 (4 Ws 477/07)

Insolvenzantrag durch die Finanzbehörde - Haftungsbescheid als einfachere und billigere Möglichkeit

I. Der am 24. Oktober 2007 eingegangene Antrag auf gerichtliche Entscheidung vom selben Tage richtet sich gegen den Bescheid des Generalstaatsanwalts vom 19. September 2007 (bei den Antragstellern eingegangen am 25. [...]
FG Köln - Urteil vom 20.12.2007 (14 K 2820/03)

Keine Kindergeldberechtigung eines Ausländers, der Sozialhilfe und Arbeitslosengeld II bezogen hat

Die Klägerin, eine somalische Staatsangehörige, reiste am 29.11.1997 nach Deutschland ein. Ihr Asylantrag wurde durch Bescheid des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge vom 20.02.1998 abgelehnt. [...]
FG Köln - Urteil vom 20.12.2007 (14 K 1678/07)

Gewährung der Kinderzulage; Begriff der Haushaltszugehörigkeit

Streitig ist, ob der Klägerin die Kinderzulage nach § 9 Abs. 5 EigZulG für drei Kinder zusteht. Die Klägerin beantragte für das Objekt T-Weg in F ab 2004 unter anderem auch für drei Kinder (U, geb. 00.00.1989; K geb. [...]
FG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 20.12.2007 (1 K 290/01)

Investitionszulage für Betriebe des verarbeitenden Gewerbes; Ausschluss von nach dem 2.9.1998 getätigten Investitionen in den Sektoren...

I. Die Klägerin unterhält einen Mühlenbetrieb. Sie beantragte am 10. September 1999 Investitionszulage für das Jahr 1998 in Höhe von zunächst DM 594.859,00 (Fördersatz von 10 % bei einer Bemessungsgrundlage von DM [...]
FG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 20.12.2007 (2 K 124/04)

Bemessungsgrundlage der Umsatzsteuer bei umsatzsteuerpflichtiger Vermietung eines mit einer Kurklinik bebauten Grundstücks zwischen...

Streitig ist die Bemessungsgrundlage der Umsatzsteuer bei umsatzsteuerpflichtiger Vermietung eines mit einer Kurklinik bebauten Grundstückes. Die Klägerin ist eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR). Nach dem [...]
FG Hessen - Gerichtsbescheid vom 19.12.2007 (2 K 1375/05)

Verfassungswidrigkeit; Umwandlungssteuergesetz; Gewerbesteuermessbetrag; Veräußerungsgewinn; Aufgabegewinn; Vermittlungsausschuss...

Die Kläger waren im Streitjahr Kommanditisten der B. und E. GmbH & Co. KG mit Sitz in D., welche durch Umwandlung zum 31.12.2000 gemäß notariellem Vertrag vom 10. Mai. 2001 aus der B. und E. GmbH entstanden war. [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 19.12.2007 (5 K 377/07)

Umsatzsteuernachschau - Verstoß gegen das Zitiergebot bei Einführung der Umsatzsteuernachschau zum 1.1.2002 führt nicht zur Nichtigkeit...

Der Beklagte setzte die Umsatzsteuer 2005 nach geschätzten Besteuerungsgrundlagen fest. Dabei ging er von steuerpflichtigen Lieferungen, sonstigen Leistungen und unentgeltlichen Wertabgaben in Höhe von 8.000,-- EUR [...]
FG Münster - Urteil vom 19.12.2007 (13 K 556/02 L)

Geringfügige Beschäftigung, Zufluß, Verdienstgrenze

Zu entscheiden ist über eine Lohnsteuernachforderung nach Steuerfreistellung des Arbeitslohns für geringfügig Beschäftigte nach § 3 Nr. 39 des Einkommensteuergesetzes (EStG). Bei dem Kläger führte die [...]
FG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 19.12.2007 (3 K 89/07)

Grunderwerbsteuerpflicht einer Grundstücksübertragung nach § 3 Ausgleichsleistungsgesetz

Zwischen den Beteiligten ist die Grunderwerbsteuerpflichtigkeit einer Grundstücksübertragung streitig. Der Kläger ist ein gemeinnütziger Verein, der durch Freistellungsbescheid des Finanzamtes ... vom 13. Januar 2005 [...]
FG München - Urteil vom 19.12.2007 (14 K 4704/05)

Erlass von Zoll und Säumniszuschlägen aus Billigkeitsgründen

I. Streitig ist, ob der Kläger einen Anspruch auf Erlass von Einfuhrabgaben und Säumniszuschlägen aus Billigkeitsgründen hat. Der Beklagte (das Hauptzollamt - HZA -) forderte mit Einfuhrabgabenbescheid vom 18. Mai 2004 [...]
FG Köln - Urteil vom 19.12.2007 (5 K 4403/03)

Grunderwerbsteuerbefreiung nach § 5 Abs. 2 GrEStG

Im vorliegenden Fall ist zwischen den Beteiligten streitig, ob auf einen Grundstücksveräußerungsvorgang die Befreiungsvorschrift des § 5 Abs. 2 Grunderwerbsteuergesetz - GrEStG - anzuwenden ist. Die Klägerin ist [...]
FG Sachsen - Urteil vom 19.12.2007 (2 K 2346/03)

Begünstigung einer Genossenschaft nach § 17 EigZulG auch bei überwiegender Überlassung der Genossenschaftswohnungen an Nichtgenossen...

Streitig ist, ob die E. Genossenschaft zur Förderung des Wohnungsbaus e. G. eine begünstigte Genossenschaft im Sinne des § 17 EigZulG ist. Mit Satzung vom 18. November 1996, eingetragen in das Genossenschaftsregister [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 19.12.2007 (1 K 3467/03 B)

Häusliches Arbeitszimmer ist nicht Mittelpunkt der Tätigkeit eines Schauspielers

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden den Klägern auferlegt. Die zusammen zur Einkommensteuer veranlagten Kläger erzielten im Streitjahr im Wesentlichen Einkünfte aus selbstständiger und [...]
FG Köln - Urteil vom 19.12.2007 (5 K 1194/07)

Grobes Verschulden eines Rechtsanwalts

Die Beteiligten streiten darüber, ob einer Änderung nach § 173 Abs. 1 Nr. 2 Abgabenordnung (AO) ein grobes Verschulden des Klägers entgegensteht. Die Kläger werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger ist [...]
FG Saarland - Beschluss vom 19.12.2007 (2 K 2381/05)

Streitwert bei Kindergeld bei Erhalt anderer öffentlicher Leistungen

I. Nachdem sich der Rechtsstreit in der Hauptsache erledigt hatte, wurden durch Beschluss vom 9. November 2007 die Kosten des Rechtsstreits der Beklagten auferlegt. Mit Schriftsatz vom 17. Dezember 2007 beantragte der [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 19.12.2007 (1 K 2866/04)

Zu den Voraussetzungen der Gewinnermittlung nach Durchschnittssätzen gemäß § 13a Abs. 1 EStG; Leistungen aus einer Gruppenunfallversicherung...

Streitig ist die Gewinnermittlungsart für die Einkünfte der Klägerin aus Land- und Forstwirtschaft für das Wirtschaftsjahr 1992/1993 sowie die Erfassung einer Zahlung aus einer Unfallversicherung als Betriebseinnahme [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 18.12.2007 (II 158/06)

Haftung des Geschäftsführers für Umsatzsteuerrückstände der GmbH

Die Beteiligten streiten, ob der Kläger für Umsatzsteuerrückstände der Firma A. GmbH als deren Geschäftsführer gemäß §§ 34, 69 AO haftet. Die Firma A. GmbH (GmbH) wurde 1993 als F. GmbH gegründet und 1995 in B. GmbH [...]
FG München - Urteil vom 18.12.2007 (14 K 3554/04)

Vorschriftswidrige Einfuhr eines Kfz

I. Strittig ist, ob der Kläger wegen der Einfuhr eines Pkw als Abgabenschuldner in Anspruch genommen werden darf. Der Kläger erschien am 8. April 2004 mit dem auf ihn in Polen zugelassenen Pkw der Marke Toyota Avensis, [...]
FG München - Urteil vom 18.12.2007 (14 K 3554/05)

Vorschriftswidrige Einfuhr eines Kfz

I. Strittig ist, ob der Kläger wegen der Einfuhr eines Pkw als Abgabenschuldner in Anspruch genommen werden darf. Der Kläger erschien am 8. April 2004 mit dem auf ihn in Polen zugelassenen Pkw der Marke Toyota Avensis, [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 18.12.2007 (2 K 1618/06)

Erstmaliger Erlass eines Verlustfeststellungsbescheides nach Eintritt der Festsetzungsverjährung für den Einkommensteuerbescheid

Streitig ist die Höhe des im Rahmen des Bescheides über die Feststellung des vortragsfähigen Verlustes zum 31. Dezember 1997 zu berücksichtigenden Gesamtbetrags der Einkünfte des Klägers in 1997. Der Kläger erzielt als [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 18.12.2007 (2 K 2211/06)

Kein grundsätzlicher Anspruch auf Vorbehaltsfestsetzung

Streitig ist, ob die Klägerin einen Anspruch auf Aufnahme eines Vorbehaltes der Nachprüfung in ihren Einkommensteuerbescheid 2003 hat. Die Klägerin ging im Streitjahr einer nichtselbständigen Arbeit nach und bezog [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 18.12.2007 (1 K 1385/07)

Wesentlichkeit einer Betriebserweiterung i.S.d. § 269 HGB - Voraussetzungen für die Bildung einer Rücklage nach § 7 g EStG

Streitig ist, ob die Voraussetzungen für die Bildung einer Rücklage nach § 7 g EStG vorliegen. Die Kläger werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger betreibt seit 1990 ein Elektroinstallationsunternehmen [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 18.12.2007 (13 K 3342/05 F)

Steuerpflicht von außerrechnungsmäßigen und rechnungsmäßigen Zinsen aus den in den Beiträgen zu Lebensversicherungen enthaltenen...

Die Beteiligten streiten darüber, ob Zinsen aus für den Kläger bzw. die Klägerin abgeschlossene Kapitallebensversicherungen gemäß § 20 Abs. 1 Nr. 6 des Einkommensteuergesetzes - EStG - als einkommensteuerpflichtig [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 18.12.2007 (2 K 2214/07)

Leistungen aus vom Arbeitgeber als Versicherungsnehmerabgeschlossenen Gruppenunfallversicherung als Arbeitslohn

Streitig ist, ob es sich bei empfangenen Leistungen aus einer Gruppenunfallversicherung um Arbeitslohn des Klägers handelt. Der allein stehende, 1965 geborene Kläger war als Schuhtechniker bei einer Schuhfabrik (im [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 18.12.2007 (I 7/05)

Familienleistungsausgleich in den Jahren 1997 - 2000 nicht verfassungswidrig

Der Kläger ist Beamter und wurde in den Streitjahren 1997 bis 2000 mit seiner nicht erwerbstätigen Ehefrau zusammenveranlagt. Aus der Ehe sind vier Kinder hervorgegangen, für die Kindergeld gewährt wurde. Am 13.02.2002 [...]
FG Hamburg - Beschluss vom 17.12.2007 (4 V 371/07)

Streitwertbemessung im Verfahren der einstweiligen Anordnung

Das beschließende Gericht versteht die Erinnerung vom 20.03.2008 gegen die Kostenrechnung vom 19.03.2008 als Anregung, den Streitwertbeschluss vom 18.01.2008 von Amts wegen zu ändern (vgl. zur Zulässigkeit der Änderung [...]