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FG Hamburg - Beschluss vom 26.11.2007 (7 V 180/07)

Besteuerung des Spielvergnügens anhand des Spieleinsatzes als Bemessungsgrundlage

I. Die Antragstellerin betreibt in Hamburg mehrere Spielhallen, in denen sie Geräte mit Gewinnmöglichkeit nach § 1 Abs. 2 Nr. 1 des Hamburgischen Spielvergnügungsteuergesetzes (HmbSpVStG) und Unterhaltungsgeräte nach § [...]
FG München - Urteil vom 26.11.2007 (1 K 2596/07)

Klageerhebung per Telefax

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Von der Erhebung von Kosten wird gemäß § 21 Abs. 1 des Gerichtskostengesetzes abgesehen. Im Übrigen tragen die Kläger ihre außergerichtlichen Kosten selbst. I. Streitig ist, ob die [...]
FG München - Urteil vom 26.11.2007 (1 K 766/07)

Steuerberaterwechsel nach Bekanntgabe eines Steuerbescheids

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob die Klage - gegebenenfalls unter Wiedereinsetzung in die Klagefrist - rechtzeitig erhoben ist. Die Kläger werden als [...]
FG München - Urteil vom 26.11.2007 (1 K 2342/07)

Klageerhebung per Telefax

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob die Klage wirksam erhoben ist. Die Kläger werden als Eheleute vom Beklagten - dem Finanzamt (FA) - für die Streitjahre [...]
OLG Oldenburg - Beschluss vom 26.11.2007 (1 Ws 554/07)

Voraussetzungen der Anordnung eines dinglichen Arrestes wegen Verdacht auf Steuerhinterziehung

Nach dem angefochtenen Beschluss ist der Beschuldigte verdächtig, im Rahmen eines Handels mit Kraftfahrzeugen durch Schwarzgeldgeschäfte und fingierte Rechnungen Umsatz , Gewerbe und Einkommenssteuern sowie [...]
FG München - Beschluss vom 26.11.2007 (8 V 3556/07)

Berücksichtgung der Freigrenze des § 8 Abs. 2 Satz 9 EStG bei Benzingutscheinen

I. Streitig ist im Einspruchsverfahren, ob die Rechtsauffassung des Antragsgegners (des Finanzamts) zutrifft, die vom Antragsteller an seine Arbeitnehmerin H. in den Jahren 2004 bis 2006 überlassenen Benzingutscheine [...]
FG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 26.11.2007 (6 Ko 2195/07)

Erledigungsgebühr im finanzgerichtlichen Verfahren

Streitig ist, ob dem Kläger und Erinnerungsführer - Ef - eine anteilige Erstattung der Erledigungsgebühr in Höhe des 1,3 fachen Satzes statt des 1,0 fachen Satzes zusteht. I. Mit seiner Klage verfolgte der Ef die [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 22.11.2007 (VI 246/06)

Ablehnung des Antrags auf abweichende Steuerfestsetzung aus Billigkeitsgründen gem. § 163 AO

Streitig ist, ob Kirchensteuernachzahlungen, die sich im Jahr der Zahlung steuerlich nicht auswirken, weil der Gesamtbetrag der Einkünfte 0 DM beträgt, aus sachlichen Billigkeitsgründen nach § 163 Satz 2 AO im Wege des [...]
FG Hamburg - Urteil vom 22.11.2007 (2 K 301/06)

Mitunternehmerschaft zwischen dem Alleingesellschafter und Geschäftsführer einer GmbH und der GmbH

Die Beteiligten streiten über die Verpflichtung des Beklagten zum Erlass eines Bescheides über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen gegenüber den Klägern. Mit notariell beurkundetem [...]
FG Düsseldorf - Beschluss vom 22.11.2007 (13 V 2656/07 A(E,G,U,AO))

Aussetzung der Vollziehung; Rohgewinnkalkulation; Aufschlagsatz; Sicherheitsleistung - Rechtmäßigkeit einer Zurechnung von Schwarzeinkäufen...

Die Antragstellerin (Astin) betreibt seit dem 30. 01. 2001 die Pizzeria 'A' in 'B'. Im Jahr 2005 wurde bei der Astin mit einer kombinierten Betriebs- und Fahndungsprüfung für die Streitjahre 2001 bis 2004 begonnen, die [...]
FG München - Urteil vom 22.11.2007 (14 K 2253/ 05)

Vorsteuerberichtigung im Zusammenhang mit einem Bauprojekt

I. Streitig ist, ob das Finanzamt (FA) zu Recht eine Vorsteuerberichtigung im Zusammenhang mit einem Bauprojekt vornehmen durfte. Gegenstand des Unternehmens der Klägerin ist der Groß- und Einzelhandel mit [...]
OLG Koblenz - Urteil vom 22.11.2007 (6 U 1170/07)

Umfassendes Informationsrecht der Geschäftsführer über alle Angelegenheiten der GmbH bei Ressortverteilung

I. Der Verfügungskläger ist neben seinem Sohn, dem Verfügungsbeklagten zu 2), Geschäftsführer der Verfügungsbeklagten zu 1) und verlangt von dieser, hilfsweise vom Verfügungsbeklagten zu 2), die Aufhebung einer [...]
FG Köln - Urteil vom 22.11.2007 (15 K 3601/04)

Steuerpflicht von Einnahmen aus dem Betrieb einer Paysite

Nachdem der Kläger seine Klage in der mündlichen Verhandlung entsprechend eingeschränkt hat, ist noch streitig, ob der Beklagte zu Recht die Umsätze, die der Kläger mittels einer Paysite im Jahr 2001 gegenüber [...]
FG München - Urteil vom 22.11.2007 (14 K 1519/04)

FG München - Urteil vom 22.11.2007 (14 K 1519/04)

I. Streitig ist, ob in der Person des Klägers Einfuhrabgaben wegen der Einfuhr eines Fahrzeugs entstanden sind. Der Kläger reiste am 23. Mai 2003 mit dem von ihm ab Februar 2002 in der Tschechischen Republik geleasten [...]
FG München - Urteil vom 22.11.2007 (14 K 5236/04)

Erlass von Mineralölsteuer

I. Streitig ist, ob ein Anspruch auf Erstattung von Mineralölsteuer besteht. Die Klägerin ist ein bundeseigenes, privatrechtlich organisiertes Unternehmen, das zum 1. Januar 1993 aus der Bundesanstalt ... [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 21.11.2007 (9 K 1274/04 E)

Wegzugsbesteuerung; Mitwirkungspflichten bei Anteilsveräußerung; Wesentliche Beteiligung; Schätzung Beteiligungsquote - Möglichkeit...

Streitig sind die Feststellungen einer Betriebsprüfung bei der Klägerin und bei deren Ehemann, dem Kläger in dem Verfahren 9 K 1270/04 E. Nach den Feststellungen der BP in Tz. 11 des Berichtes vom 18.6.2003 war die [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 21.11.2007 (9 K 1270/04 E)

Schätzung von Beteiligungshöhe und Wert bei Gesellschaftsanteilen - Mitwirkungspflicht; Wesentliche Beteiligung; Wegzugsbesteuerung;...

Streitig sind die Feststellungen einer Betriebsprüfung bei dem Kläger und bei dessen Ehefrau, der Klägerin in dem Verfahren 9 K 1274/04 E. Der Kläger war in der Wertpapierbranche tätig. Er war u.a. Gesellschafter und [...]
FG München - Urteil vom 21.11.2007 (10 K 421/07)

Versäumnis der Einspruchsfrist; Zugang eines Einkommensteuerbescheids außerhalb des Dreitageszeitraums

Streitig ist, ob die Einspruchsfrist versäumt wurde. I. Die Kläger sind Ehegatten und wurden im Streitjahr zusammen zur Einkommensteuer (ESt) veranlagt. Da die Kläger trotz zweimaliger Erinnerung (vom 16.03.2005 und [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 20.11.2007 (4 K 10515/06 B)

Kindergeldanspruch für ein in Vollzeit in Berufsausbildung befindliches behindertes Kind mit einer Minderung der Erwerbsfähigkeit...

Die Beteiligten streiten über die Frage der Anspruchsberechtigung von Kindergeld für das Jahr 2005. Der Kläger ist Vater seiner am 7. August 1985 geborenen Tochter A..., welche im Anschluss an die Schulausbildung im [...]
FG Sachsen - Urteil vom 20.11.2007 (6 K 632/02)

Grundsteuerbefreiung nur für Grünland, nicht aber für ca. 8 Hektar großen Waldbestand eines privaten Naturschutzverbands bei bewusstem...

Bei dem Kläger handelt es sich um einen privaten Naturschutzverband, dessen Zweck der umfassende Schutz, die Pflege und die Wiederherstellung von Natur und Landschaft ist. Mit dieser Zielsetzung überläßt der Kläger [...]
FG München - Urteil vom 20.11.2007 (6 K 3122/06)

Abgrenzung: häusliches Arbeitszimmer; Betriebsstätte

I. Bei den Klägern handelt es sich um zusammenveranlagte Ehegatten. Streitig ist, inwieweit Aufwendungen für ein Büro bei den selbständigen Einkünften des Klägers als Betriebsausgaben zu berücksichtigen sind. Neben [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 20.11.2007 (6 K 6534/03 B)

Von Immobilien-KG unmittelbar an Kommanditisten gezahlte Provision für die Erhöhung seines eigenen Kapitalanteils führt nicht zu...

Die Parteien streiten um die Frage, ob eine von der Klägerin an den Beigeladenen, ihren Kommanditisten, gezahlte Provision für die Erhöhung seines eigenen Kapitalanteils zu Sonderbetriebseinnahmen des Beigeladenen [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 20.11.2007 (6 K 1045/04 B)

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 20.11.2007 (6 K 1045/04 B)

Die Beteiligten streiten um die Frage, ob zwischen der Beigeladenen und dem Kläger in den Jahren 1995 bis 1997 ein atypisch stilles Gesellschaftsverhältnis bestanden hat. Satzungsmäßiger Hauptgegenstand des [...]
FG Münster - Urteil vom 19.11.2007 (8 K 3267/05 GrE)

Grunderwerbsteuerliche Bemessungsgrundlage; Option

Streitig ist, ob die auf den Grundstückskaufpreis entfallende Umsatzsteuer (USt) im Falle der Option des Verkäufers zur Umsatzsteuer (§ 4 Nr. 9 Buchst. a) Umsatzsteuergesetz - UStG) Bestandteil der [...]
FG Münster - Beschluss vom 19.11.2007 (15 O 1/07)

Ordnungsgeld gegen ehrenamtlichen Richter

Herr R ist mit Wirkung ab 01. Januar 2007 zum ehrenamtlichen Richter beim Finanzgericht Münster berufen und dem 15. Senat zugewiesen worden. Über die Rechte und Pflichten eines ehrenamtlichen Richters wurde er im [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 19.11.2007 (5 K 2818/04)

Nutzungsdauer bei Alten- und Pflegeheimen

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob für die von der Klägerin errichteten und vermieteten Gebäude der Abschreibungssatz 4 % beträgt. Die Klägerin ist eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR), an der die Herren [...]
FG Köln - Beschluss vom 19.11.2007 (10 Ko 257/07)

Mindeststreitwert im FG-Verfahren gilt verfahrensbezogen, nicht streitgegenstandsbezogen

I. Die Erinnerungsführerin hatte die Klage 13 K 1296/06 erhoben. Mit dieser wandte sie sich gegen die Körperschaftsteuerfestsetzungen 2002 bis 2004, gesonderte Feststellung des verbleibenden Verlustabzugs zur [...]
FG Hessen - Urteil vom 16.11.2007 (11 K 1040/07)

Eigenheimzulage; Wintergarten; Erweiterung; Wohnung; Abgeschlossenheit; Wohnrecht - Gewährung von Eigenheimzulage bei Anbau eines...

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit eines Aufhebungsbescheides bezüglich gewährter Eigenheimzulage. Auf Antrag des im Jahre 1963 geborenen Klägers wurde diesem mit Bescheid vom 8.1.2004 für die Erweiterung [...]
FG Hamburg - Beschluss vom 16.11.2007 (7 V 142/07)

AdV der Spielvergnügungsteuer wegen zum Teil

I. Die Antragstellerin betreibt in Hamburg mehrere Spielhallen, in denen sie Geräte mit Gewinnmöglichkeit nach § 1 Abs. 2 Nr. 1 des Hamburgischen Spielvergnügungsteuergesetzes (HmbSpVStG) und Unterhaltungsgeräte nach § [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 15.11.2007 (14 K 1342/06 Kg)

Kindergeld; Ursächlichkeit der Behinderung; Unfähigkeit zum Selbstunterhalt; Ungünstiger Arbeitsmarkt; Vermittlungschancen - Ursächlichkeit...

Die am 16. April 1982 geborene Klägerin ist behindert. Der seit dem 21. November 2001 festgestellte Grad der Behinderung (GdB) beträgt 60, zusätzlich ist das Merkmal RF (ständig gehindert, an öffentlichen [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 15.11.2007 (14 K 2642/07 Kg)

Kindergeldanspruch; Vergleichbare Leistungen; Vorrangigkeit zwischenstaatlicher Regelungen; Rentenversicherungspflicht; Funktionelle...

Der Kläger ist polnischer Staatsangehöriger und der Vater des am 27. Juli 2005 geborenen Anton. Das Kind lebt bei der Kindesmutter in Polen. Am 1. Oktober 2004 meldete sich der Kläger mit der Anschrift 'B-Str. 6' in [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 15.11.2007 (1 K 11793/03)

Abschreibung; Immaterielle Wirtschaftsgüter; Wertverzehr; Anlagevermögen - Keine lineare Abschreibung für aktivierte Zuckerrübenlieferungsrecht...

Streitig ist, ob aktivierte Zuckerrübenlieferungsrechte linear abgeschrieben werden können. Die miteinander verheirateten Kläger wurden in den Jahren 1996 bis 2000 (Streitjahre) zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. [...]
FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 15.11.2007 (3 K 1567/06)

Umsatzbesteuerung erfolgt grundsätzlich aufgrund des tatsächlich vereinbarten Entgelts Nachversteuerung von Zuschüssen wegen Steuersatzänderunge...

1. Die Umsatzsteueränderungsbescheide 1995 bis 1999 vom 22.05.2003 in der Fassung des Einspruchsbescheides vom 05.10.2006 werden dergestalt geändert, dass bei der Bemessungsgrundlage 1995 ein Zuschuss der Stadt B. in [...]
FG Thüringen - Urteil vom 15.11.2007 (III 657/05)

Verlust der Gemeinnützigkeit bei dauerhaften geringen Verlusten des Vereins aus wirtschaftlichem Geschäftsbetrieb

Streitig ist, ob der Kläger noch gemeinnützig ist. Der Kläger ist ein eingetragener Verein und gemäß seiner Gründungssatzung von 1994 als gemeinnützig anerkannt worden. Er hatte im Streitzeitraum um die 40 bis 50 [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 15.11.2007 (14 K 2815/07 Kg)

Kindergeldanspruch; Polnischer Staatsbürger; Zwischenstaatliche Regelungen; Rentenversicherungspflicht; Funktionelle Vergleichbarkeit...

Der Kläger ist polnischer Staatsangehöriger. Seine Ehefrau und das gemeinsame, am 21. Januar 1992 geborene Kind Anton leben in Polen. Unter dem 8. Oktober 2004 meldete der Kläger ein Gewerbe 'Hausmeisterservice' in [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 15.11.2007 (14 K 2543/07 Kg)

Kindergeld; Einkommensgrenze; Vollzeiterwerbstätigkeit; Berufsbegleitendes Studium; Berücksichtigungsfähiger Zeitraum - Berücksichtigung...

Die Beteiligten streiten um die Gewährung von Kindergeld für den Zeitraum Januar 2006 bis Mai 2006. Der Kläger ist der Vater der am 3. Januar 1981 geborenen Sabine. Die Tochter studierte seit dem Jahr 2000 Architektur [...]
FG Hamburg - Urteil vom 15.11.2007 (4 K 45/07)

Rückforderung von Ausfuhrerstattung - Ergänzung

Die Klägerin wendet sich gegen die Rückforderung von Ausfuhrerstattung durch das beklagte Hauptzollamt. Die Klägerin meldete im Januar 1990 Gouda mit einem Fettgehalt von 40 GHT oder weniger unter der [...]
FG Sachsen - Urteil vom 15.11.2007 (4 K 17/05)

Verfassungsmäßigkeit von Familienleistungsausgleich und Ausbildungsfreibetrag bei auswärtig untergebrachten volljährigen Kindern...

I. Streitig ist, ob der Mehrbedarf der auswärtig untergebrachten Tochter J bei der Einkommensteuerfestsetzung 2003 gegenüber den zusammenveranlagten Klägern ngemessen berücksichtigt wurde. Streitig ist hierbei, ob die [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 14.11.2007 (1 K 1665/06)

Berücksichtigung der Arbeitgeberanteile bei der Berechnung der als Sonderausgaben abziehbaren Vorsorgeaufwendungen für sozialversicherungspflichtige...

Die Kläger sind Eheleute, die zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden und beide Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit beziehen. In ihrer Einkommensteuererklärung für das Streitjahr 2005 machten die Kläger die [...]
FG Hamburg - Urteil vom 14.11.2007 (3 K 250/06)

Abzugsfähigkeit der an eine gemeinnützige

Die Beteiligten streiten darüber, ob die geltend gemachten Spenden für die A-Stiftung dem Kläger zugerechnet werden können. I. 1. Der Kläger erzielte in den Streitjahren als Schauspieler und Produzent u.a. Einkünfte [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 14.11.2007 (4 K 4511/06 VTa)

Versagung der Zustimmung zur Steueranmeldung - Zustimmung zur Steueranmeldung; Verpflichtungsklage; Mindeststückgewicht; Rechtswirkungen...

Die Klägerin stellte bis Mitte des Jahres 2006 unter den Marken 'ECO-A-Zigarillos' und 'ECO-B-Zigarillos' sogenannte filterlose 'ECO-Zigarillos' her. Hierbei handelte es sich um Tabakstränge mit einem Deckblatt und [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 14.11.2007 (4 K 4817/06 VTa)

Stückbezogener Steueranteil bei Tabaksträngen - Zustimmung zur Steueranmeldung; Verpflichtungsklage; Stückbezogener Steueranteil;...

Die Klägerin stellt unter der Bezeichnung 'A-Zigaretten' Tabakwaren her. Hierbei handelt es sich um mit einem porösen Zellulosestreifen umhüllte Tabakstränge mit einer Länge von etwa 177 mm, die in handelsübliche [...]
FG Hessen - Urteil vom 14.11.2007 (1 K 1315/05)

Leerstehende Wohnung; Einkünfteerzielungsabsicht; Vermietung und Verpachtung; Nachhaltigkeit - Einkünfteerzielungsabsicht bei leerstehender...

Streitig ist zwischen den Beteiligten, ob der Kläger für eine im Streitjahr 2003 leer stehende Wohnung Verluste aus Vermietung und Verpachtung geltend machen kann oder ob dem die fehlende Einkunftserzielungsabsicht [...]
FG Hessen - Urteil vom 14.11.2007 (1 K 335/05)

Einkünfteerzielungsabsicht; Leerstehende Wohnung; Fremdvermietung; Werbungskosten - Einkünfteerzielungsabsicht bei leerstehender...

Streitig ist zwischen den Beteiligten, ob die Kläger für eine im Streitjahr 2003 leerstehende Wohnung Verluste aus Vermietung und Verpachtung geltend machen können oder ob dem die fehlende Einkunftserzielungsabsicht [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 14.11.2007 (12 K 8423/04 B)

Verlustabzug: Anteilsübertragung und Zuführung neuen Betriebsvermögens

Die Klägerin wurde im Jahr 1983 gegründet. Ihr Unternehmensgegenstand ist die Erbringung gewerblicher Bauleistungen. Mit Gesellschafterbeschluss vom 02. November 1985 wurde das StamKapital der Klägerin von DM 50 000 [...]
FG München - Urteil vom 14.11.2007 (1 K 1604/07)

Einlegung des Einspruchs per Telefax

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob die angefochtenen Steuerbescheide bestandskräftig sind oder - ggf. mittels Wiedereinsetzung in die Einspruchsfrist - [...]
FG Köln - Urteil vom 14.11.2007 (4 K 605/05)

Geschäftsveräußerung im Ganzen an zwei Erwerber?

Die Klägerin betrieb ab dem 1.1.1999 auf dem Grundstück D - Straße in F eine Autowaschanlage. Im ertragsteuerlichen Anlagevermögen des Betriebs war das Betriebsgrundstück mit Gebäude aktiviert. Die Waschanlage war als [...]
FG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 14.11.2007 (1 K 2/04)

Prüfung der Angemessenheit des Arbeitslohns eines GmbH-Geschäftsführers anhand externer Gehaltsstrukturuntersuchungen; Hinzufügung...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Gesamtausstattung des Gesellschafter-Geschäftsführers in den Streitjahren ihrer Höhe nach angemessen war. Die Klägerin ist eine Kapitalgesellschaft in der Rechtsform einer [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 14.11.2007 (1 K 10547/03 B)

Einkünfteerzielungsabsicht von Gesellschaftern einer Grundbesitz vermietenden Personengesellschaft, deren Anteil sich durch die Aufnahme...

Die Kläger zu 3 und 4 gründeten am 29. Dezember 1998 zwei BGB-Gesellschaften unter den Namen GbR D... & B... L.-str. ... links bzw. GbR D... & B... L...-str. ... rechts, deren Gesellschafter sie je zur Hälfte waren. [...]
FG München - Urteil vom 14.11.2007 (14 K 993/05)

Vorschriftswidrige Einfuhr von Schmuck

I. Streitig ist, ob die Klägerin sechs Goldarmreifen einfuhrabgabenfrei einführen konnte. Die Klägerin reiste am 29. September 2003 aus Istanbul/Türkei kommend über das Hauptzollamt (HZA) X - Zollamt Flughafen nach [...]