Steuer-Telex
Einfach besser Beraten
  2. Rechtsprechung
  3. Sonstige

FG LAG LSG OLG OVG/VGH Sonstige
Details ausblenden
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 27.09.2007 (13 K 2430/04 B)

Anwendung von zu anderen Rechtsnormen ergangener Rechtsprechung auf § 3 InvZulG 1999; Entgeltliche Überlassung zu Wohnzwecken; Leerstand...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Streitig ist, ob die Voraussetzungen eines Anspruchs auf Investitionszulage nach § 3 Investitionszulagengesetz 1999 - InvZulG 1999 - [...]
FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 27.09.2007 (2 K 53/07)

Besteuerung der ausländischen Renten im Rahmen des Progressionsvorbehaltes als Leibrente aus den gesetzlichen Rentenversicherunge...

Die Beteiligten streiten darüber, ob die ausländischen Renten im Rahmen des Progressionsvorbehalts als Leibrenten aus den gesetzlichen Rentenversicherungen gemäß § 22 Nr. 1 Satz 3 a / aa Einkommensteuergesetz (EStG) [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 27.09.2007 (16 K 44/04)

Rechtsmissbrauch; Arbeitsteilung; Missbrauchs von Gestaltungsmöglichkeiten - Errichtung eines arbeitsteiligen Systems in der Ferkelerzeugung...

Die Klägerin wurde durch Gesellschaftsvertrag vom 11. Oktober 1999 gegründet. Zweck der Gesellschaft ist die Errichtung eines arbeitsteiligen Systems in der Ferkelerzeugung, bei dem auf Basis langfristiger Liefer- und [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 27.09.2007 (16 K 437/03)

Rechtsmissbrauch - Die Errichtung eines arbeitsteiligen Systems in der Ferkelerzeugung ist steuerrechtlich kein Rechtsmissbrauch im...

Die Klägerin wurde durch Gesellschaftsvertrag vom 11. Oktober 1999 gegründet. Zweck der Gesellschaft ist die Errichtung eines arbeitsteiligen Systems in der Ferkelerzeugung, bei dem auf Basis langfristiger Liefer- und [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 27.09.2007 (16 K 12/07)

Unternehmereigenschaft; Energieversorger; Vorsteuerabzug; Dauerhafter Leistungsaustausch - Unternehmereigenschaft bei selbst betriebenem...

Der Kläger ist Lokführer. Im Streitjahr 2005 baute er in seinem von ihm und seiner Familie genutzten Einfamilienhaus ein so genanntes Blockheizkraftwerk ein. Die Anlage produziert unter Verbrennung von Erdgas [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 27.09.2007 (IV 436/05)

Änderung eines innerhalb der Einspruchsfrist bekannt gegebenen Abhilfebescheids aufgrund eines Einspruchs

Streitig ist, inwieweit ein innerhalb der Einspruchsfrist bekannt gegebener Abhilfebescheid, mit dem einem Antrag auf schlichte Änderung in vollem Umfang stattgegeben wurde, aufgrund eines Einspruchs geändert werden [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 27.09.2007 (6 K 8215/06 B)

Gesellschafter-Geschäftsführer; Angemessenheit der Bezüge; Externer Betriebsvergleich bei mehreren Geschäftsführern; Interner...

Die Beteiligten streiten um die Frage der Anerkennung der Gesamtbezüge der beiden Gesellschafter-Geschäftsführer als Betriebsausgaben der betreffenden Kapitalgesellschaft in den Streitjahren 1996 bis einschließlich [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 27.09.2007 (6 K 347/03)

Honorarzahlungen als verdeckte Gewinnausschüttung; Beherrschungsverhältnis; Überhöhter Grundstückskaufpreis als verdeckte Gewinnausschüttun...

Der Rechtsstreit befindet sich im zweiten Rechtszug. Die Prozessbeteiligten streiten um verschiedene Änderungen bei den Einkommensteuerveranlagungen für 1991 und 1993 im Anschluss an eine vom Beklagten durchgeführte [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 27.09.2007 (6 K 5154/04 B)

Rückforderung eines abgetretenen Vorsteuervergütungsanspruchs vom Zessionar bei späterer Korrektur des Vorsteuerabzugs nach § 17...

Die Parteien streiten um die Rechtmäßigkeit eines Rückforderungsbescheids, mit dem der Beklagte die Klägerin gemäß § 218 Abs. 2 i.V.m. § 37 Abs. 2 Satz 2 Abgabenordnung - AO - auf Rückzahlung des von der C... GmbH & [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 27.09.2007 (10 K 303/05)

Besteuerung von Einkünften aus einem Zins-Währungs-Swap-Vertrag

Die Kläger wenden sich in den Streitjahren 2000 und 2001 gegen die Besteuerung privater Veräußerungsgeschäfte. Die Kläger werden gemeinsam zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger erzielte in den Streitjahren als [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 27.09.2007 (6 K 2538/04)

Ansparrücklage für eine mobile Leichtbauhalle sowie bei wesentlicher Erweiterung des Betriebs

Der Kläger betrieb seit 1996 einen Kfz-Handel und ermittelte seinen Gewinn nach § 4 Abs. 1 Einkommensteuergesetz durch Betriebsvermögensvergleich. Am 01. April 1997 vermietete er sein Betriebsgrundstück in der [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 26.09.2007 (3 K 11559/02)

Einheitliche Feststellung; Gesonderte Feststellung; Umwandlung; Verschmelzung - Umwandlung durch Verschmelzung

Zwischen den Beteiligten ist streitig, zu welchem Stichtag ein Umwandlungsgewinn steuerlich zu berücksichtigen ist. Die Klägerin ist eine Personenhandelsgesellschaft in der Rechtsform einer Kommanditgesellschaft (KG), [...]
FG Hessen - Urteil vom 26.09.2007 (4 K 1195/06)

Nachweis der voraussichtlichen Investitionsabsicht bei wesentlicher Betriebserweiterung; Ansparabschreibung; Wesentliche Betriebserweiterung;...

Die Beteiligten streiten um die Gewährung einer § 7 g - Rücklage sowie um die Berücksichtigung von Grundstücksaufwendungen als sofort abzugsfähige Werbungskosten. 1. Die Kläger werden zusammen zur Einkommensteuer [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 26.09.2007 (III 178/05)

Anfechtung einer Aufrechnungserklärung des Finanzamts

Mit Schreiben vom 07.06.2002 erklärte der Beklagte gegen ein Guthaben des Klägers aus der Einkommensteuer 2000 und dem Solidaritätszuschlag zur Einkommensteuer 2000 in Höhe von insgesamt 248,64 EUR die Aufrechnung mit [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 26.09.2007 (III 208/05)

Sonderausgabenabzug bei der Riesterrente

Streitig ist, in welcher Höhe Beiträge zur Altersversorgung als Sonderausgaben nach § 10a EStG zu berücksichtigen sind. Der Kläger erzielte im Streitjahr Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit in Höhe von brutto [...]
FG Hamburg - Urteil vom 26.09.2007 (4 K 70/05)

Ausfuhrerstattung: Anordnung der Entladekontrolle im Bestimmungsdrittland

Die Klägerin begehrt Ausfuhrerstattung für lebend exportierte Rinder. Die Beteiligten streiten in der Sache darüber, ob die Klägerin einen Bericht über eine Entladekontrolle im Drittland oder ein entsprechendes Papier [...]
FG Hamburg - Urteil vom 26.09.2007 (4 K 150/05)

Anordnung des Sicherheitenverfalls und Aufschubzinsen

Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit eines Bescheids über Aufschubzinsen. I. Der Klägerin war 1995 für die Ausfuhr von Weichweizen antragsgemäß Ausfuhrerstattung im Wege der Vorfinanzierung gewährt worden. [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 26.09.2007 (3 K 292/03)

Betriebsvermögensfreibetrag - Erklärung der Aufteilung des Betriebsvermögensfreibetrags nach § 13a Abs. 1 Satz 1 ErbStG durch den...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Schenker an die von ihm vorgenommene Aufteilung des Betriebsvermögensfreibetrags gebunden ist. Mit notariell beurkundetem 'Schenkungs- und Übertragungsvertrag' vom 15. [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 26.09.2007 (3 K 142/06)

Versicherungsentgelt; Versicherungsteuer; Schadensaufwendungen - Einbezug selbstgetragener Schadensaufwendungen

Streitig ist, ob von der Versicherungsnehmerin in den Monaten Oktober bis Dezember 2005 selbst getragene Schadensaufwendungen i.H.v. EUR 92.682,60 als Versicherungsentgelt in die Bemessungsgrundlage für die [...]
FG München - Urteil vom 26.09.2007 (10 K 3094/06)

Kindergeldanspruch bei Ableistung eines Freiwilligendienstes

Streitig ist, ob der von dem Kind durchgeführte Freiwilligendienst den Voraussetzungen des § 32 Abs. 4 S. 1 Nr. 2 d Einkommensteuergesetz (EStG) entspricht oder eine Berufsausbildung im Sinne des § 32 Abs. 4 S. 1 Nr. 2 [...]
FG München - Urteil vom 25.09.2007 (5 K 4821/06)

Fahrtenbuch mittels Computerprogramm; Vereinbarung eines Nutzungsverbots; 1 %-Regelung

I. Der Kläger erzielt in M. gewerbliche Einkünfte als Grundstücks- und Wohnungsmakler. Bei seiner Gewerbeanmeldung gab er an, dass er seit Mai 1996 einen Betriebsitz in M. unter der Wohnanschrift xxx unterhalte. Sein [...]
FG München - Urteil vom 25.09.2007 (5 K 2929/07)

Kindergeld; Semestergebühren inkl. Studentenwerksbeiträge; PC-Arbeitsplatz als einheitliches Wirtschaftsgut; Ersatz des Druckers...

I. Der am 17.01.1980 geborene S. führte 2004 das berufsbegleitende Studium der Betriebswirtschaftslehre in I. fort. In der Zeit vom 01.10.2004 bis 31.12.2004 nahm S. an der Universität in T. im Fach [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 25.09.2007 (6 U 100/06)

Unterrichtung über wettbewerbsrechtliches Verfahren gegen Buchführungsbüro in Rundschreiben einer Steuerberaterkammer - Unterlassungsanspruch...

Es wird zunächst auf den Tatbestand des angefochtenen Urteils Bezug genommen. Das Landgericht Potsdam hat mit dem am 31.08.2006 verkündeten Urteil die Klage abgewiesen. Zur Begründung hat es ausgeführt, der Klägerin [...]
FG München - Urteil vom 25.09.2007 (1 K 1083/05)

Gewerblicher Grundstückshandel bei branchentypischer Beschäftigung in Personengesellschaft

I. Streitig ist, ob der Verkauf eines Grundstücks dem gewerblichen Grundstückshandel der Klägerin zuzurechnen oder als Veräußerung von Privatvermögen zu beurteilen ist. Die Klägerin wird mit ihrem Ehemann für das [...]
FG München - Urteil vom 25.09.2007 (1 K 2892/05)

Zeitliche Zuordnung der außergewöhnlichen Belastung im Jahr der Verausgabung, dies gilt auch bei Aufnahme eines Darlehens

I. Streitig ist, ob die Rückzahlung eines vom Arbeitsamt zur Deckung des Unterhalts während einer Fortbildung ausgereichten Darlehens zu einer Minderung des Einkommens als außergewöhnliche Belastungen oder [...]
FG Münster - Urteil vom 25.09.2007 (15 K 767/04 E)

Beamtenbezüge während des Sonderurlaubs vor dem Eintritt in den vorgezogenen Ruhestand

Streitig ist, ob der Kläger (Kl.) in den Streitjahren Versorgungsbezüge i.S.d. § 19 Abs. 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG) erhalten hat und ob die Voraussetzungen des § 173 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 der Abgabenordnung [...]
FG München - Urteil vom 25.09.2007 (1 K 2102/06)

Vereinbarkeit des deutschen bzw. bayerischen Staatskirchenrechts mit höherrangigem Recht

I. Streitig ist, ob der Kirchensteuerbescheid 2003 wegen Verstoßes gegen europäisches Gemeinschaftsrecht rechtswidrig ist. Der Beklagte (... - Kirchensteueramt -) erließ am ... 2005 gegenüber den zusammen veranlagten [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 25.09.2007 (11 K 571/04)

Grenzgänger und Arbeitgeberwechsel bei DBA-Schweiz

Streitig ist, ob der Arbeitslohn des Klägers aus seiner Beschäftigung in der Schweiz im Inland steuerfrei zu belassen und lediglich im Rahmen des Progressionsvorbehaltes nach § 32 b Einkommensteuergesetz (EStG) zu [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 24.09.2007 (6 K 83/07)

Außergewöhnliche Belastungen bei Unterhaltsleistungen für die Unterbringung in einem Pflegeheim; zumutbare Belastung bei getrennter...

Streitig ist Höhe der zumutbaren Belastung bei Durchführung einer getrennten Veranlagung. Der Kläger ist verheiratet und lebt im Güterstand der Gütertrennung. In den Streitjahren 2001 und 2002 erzielte er Einkünfte aus [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 24.09.2007 (5 K 1487/07)

Steuerpflicht von Spin-Off-Dividenden

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die zusätzlich zu einer Bardividende von einer ausländischen Aktiengesellschaft gewährten Aktien an einer Tochtergesellschaft (sog. 'Spin-Off-Dividende') einen sonstigen [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 24.09.2007 (6 K 431/04)

Bilanzenzusammenhang und Änderung bestandskräftiger Bescheide nach § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO

Die Beteiligten streiten über den Umfang der Änderung bestandskräftiger Bescheide des Jahres 1992 gemäß § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Abgabenordnung - AO -. Die Klägerin wurde mit Gesellschaftsvertrag vom 5. Juni 1991 [...]
FG Münster - Urteil vom 21.09.2007 (9 K 4007/06 K)

Ausgleichszahlungen i.S. des § 16 KStG 1977/1999

I. Streitig ist, ob der angefochtene geänderte Körperschaftsteuer(KSt)-Bescheid 1994 rechtswidrig ist, - weil keine Ausgleichszahlungen i.S. des § 16 des Körperschaftsteuergesetzes in der für das Streitjahr geltenden [...]
FG München - Urteil vom 21.09.2007 (8 K 1786/05)

Zusammenveranlagung beschränkt steuerpflichtiger EU-Bürger und Ermittlung der Welteinkünfte

I. Streitig ist, ob der Beklagte zu Recht eine Zusammenveranlagung des unbeschränkt steuerpflichtigen Klägers nach den §§ 26, 26 b des Einkommensteuergesetzes (EStG) mit seiner in österreich lebenden und dort [...]
FG Baden-Württemberg - Beschluss vom 21.09.2007 (14 V 10/07)

Leistungsort bei auf elektronischem Weg erbrachten Dienstleistungen; Internetdienstleistung

I. Streitig ist in der Hauptsache der Ort von über Internet erbrachten Leistungen der Antragstellerin. Die Antragstellerin ist eine Aktiengesellschaft (AG) Schweizer Rechts mit Sitz in der Schweiz. Am 8. Juni 2006 [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 20.09.2007 (1 K 242/04)

Bewertungsverfahren für Mastgesellschaften nach § 51a BewG - Einheitswert; Mastgesellschaften

Die Parteien streiten über die Berechnung des Einheitswertes für den landwirtschaftlichen Betrieb einer Mastgesellschaft. Die Klägerin wurde im Jahre 1998 gegründet und firmiert ausweislich des Gesellschaftsvertrages [...]
FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 20.09.2007 (1 K 542/07)

Keine Erlassbedürftigkeit bei infolge unzureichender Mitwirkung unklaren Einkommens- und Vermögensverhältnissen

Parallel zu seinen Rechtsmitteln gegen Einkommen- und Umsatzsteuerbescheide beantragte der Kläger den hier streitigen Erlass der daraus resultierenden Forderungen einschließlich Nebenleistungen. Im Antrags- und [...]
FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 20.09.2007 (1 K 142/07)

Kraftfahrzeugsteuerrechtliche Einordnung eines von der Zulassungsbehörde als Lkw eingestuften VW Polos

Der Beteiligten streiten darüber, ob ein Kraftfahrzeug des Klägers statt als PKW als LKW nach dem Gewicht zu besteuern ist. Der Kläger ist Halter des Kraftfahrzeugs VW-Polo mit dem amtlichen Kennzeichen ..., [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 20.09.2007 (11 K 64/07)

Sachbezugsfreigrenze; Kundenkarte - Haftung für Lohnsteuer

Streitig ist, ob auf Rechnung der Klägerin von mehreren ihrer Arbeitnehmer bei Dritten bezogene Waren Sachbezüge darstellen, für die die Freigrenze von 44 Euro des § 8 Abs. 2 Satz 9 Einkommensteuergesetz (EStG) gilt. [...]
FG Hamburg - Gerichtsbescheid vom 20.09.2007 (5 K 212/05)

Steuerrechtliche Behandlung des schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs

Die Beteiligten streiten darüber, ob Zahlungen, die der geschiedenen Ehegattin des Klägers im Streitjahr zugeflossen sind, die Steuerbemessungsgrundlage des Klägers mindern. Die Ehe des 1929 geborenen Klägers wurde [...]
FG Sachsen - Urteil vom 20.09.2007 (2 K 1974/06)

Zeitpunkt der Aktivierung einer Forderung aus einer Umsatzsteuerberichtigung nach § 14c, § 17 UStG

Streitig ist die Berücksichtigung einer Umsatzsteuerberichtigung im Rahmen der Einkommensteuer. Die Kläger sind miteinander verheiratet und werden vom Beklagten zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger ist Inhaber [...]
FG München - Urteil vom 20.09.2007 (5 K 1738/07)

Kindergeld, Kind beim Arbeitsamt arbeitslos gemeldet

I. Der Kläger ist Vater des Kindes S., geb. am 30.10.1987. S. meldete sich am 04.01.2006 beim Kundenbereich Vermittlung der Agentur für Arbeit arbeitsuchend. Zeitgleich stellte sie einen Antrag auf ALG II - Leistungen. [...]
FG München - Urteil vom 20.09.2007 (5 K 1161/07)

Kindergeld und ALG II-Leistungen; Wegfall der Bereicherung

I. Bis November 2006 erhielt die Klägerin Kindergeld für ihren Sohn T. (geb. am 23.11.1985) und bezog unter Anrechnung des Kindergelds Arbeitslosengeld II (ALG II) von der Arbeitsgemeinschaft für die Grundsicherung von [...]
FG Köln - Urteil vom 20.09.2007 (2 K 938/07)

Spontanauskunft an chinesische Finanzverwaltung

Die Beteiligten streiten um die Zulässigkeit der Erteilung von Spontanauskünften an die chinesische Finanzverwaltung aufgrund einer sog. 'kleinen Auskunftsklausel' im Doppelbesteuerungsabkommen. I. Die Klägerin, eine [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 20.09.2007 (10 K 10257/05 B)

Kein Nachweis der ernsthaften Bemühungen des Kinds um einen Ausbildungsplatz bei vom Kindergeldberechtigten nicht näher belegten...

Der Kläger wendet sich gegen die Aufhebung einer Kindergeldbewilligung. Der Kläger ist unter anderem Vater des am ... 1984 geborenen Kindes B. Für B erhielt der Kläger im Zeitraum September 2003 bis November 2004 [...]
FG Hamburg - Beschluss vom 20.09.2007 (6 V 27/07)

Vollziehungsaussetzung und Insolvenzverfahren

I. Der Antragsteller war von Oktober 1995 bis Juli 1999 Gesellschafter der A GmbH (GmbH). Sein Gesellschaftsanteil betrug 49 %; weiterer Gesellschafter war Herr B mit einem Anteil von 51 %. Gegenstand des Unternehmens [...]
FG Hamburg - Urteil vom 20.09.2007 (4 K 66/07)

Milch-Garantiemengen-Verordnung: Erhebung einer Milchgarantiemengenabgabe

Der Kläger wendet sich gegen die Erhebung einer Milchgarantienmengenabgabe. Der Kläger bewirtschaftet in A einen auf Milcherzeugung ausgerichteten landwirtschaftlichen Betrieb. Im Zwölfmonatszeitraum 2004/2005 lieferte [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 20.09.2007 (IV 277/04)

Zeitpunkt der Ausführung von Schenkungen - Verjährung der Festsetzung von Schenkungsteuer

Streitig ist, ob eine oder mehrere Schenkungen vorliegen, zu welchem Zeitpunkt die Schenkung(en) ausgeführt ist (sind) sowie ob die Festsetzung von Schenkungsteuer verjährt ist. I. Der Kläger, sein Bruder AC und deren [...]
FG Köln - Urteil vom 20.09.2007 (13 K 3156/05)

Bilanzänderung aufgrund neuer Rechtsprechung

Die Beteiligten streiten um die Zulässigkeit einer Bilanzänderung gem. § 4 Abs. 2 Satz 2 Einkommensteuergesetz - EStG - aufgrund einer erst nach dem Aufstellungszeitpunkt eingetretenen Entwicklung der [...]
FG Münster - Urteil vom 20.09.2007 (3 K 1279/05 E,Ki,L)

Steuerpflicht von betrieblichen Veranstaltungen

Die Parteien streiten, ob und wenn ja in welchem Umfang Aufwendungen der Klägerin für eine betriebliche Veranstaltung der Lohnsteuer zu unterwerfen sind. Die Klägerin (Klin.) ist ein Technologieunternehmen und [...]
FG München - Urteil vom 20.09.2007 (5 K 4302/05)

Nachweis der Ausbildungswilligkeit für die Gewährung von Kindergeld

I. Die Klägerin begehrt Kindergeld für ihre Tochter ..., geboren am 28.08.1984. Streitig sind inzwischen nur noch die Zeiträume März bis Dezember 2003, April bis Juni 2004, Oktober 2004, Januar bis Juli 2005 und [...]