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FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 14.11.2007 (12 K 8379/03 B)

Verlust der wirtschaftlichen Identität; Branchenwechsel einer Kapitalgesellschaft ohne gleichzeitige Zuführung neuen Betriebsvermögen...

Der Unternehmensgegenstand der Klägerin war in der Vergangenheit die Sonderabfallentsorgung für Krankenhäuser, Kliniken und gewerbliche Betriebe. Die Klägerin nutzte dafür ein gesondert genehmigtes Abfallzwischenlager. [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 14.11.2007 (7 K 7124/07)

Zulässigkeit der Minderung des Gewinns i.S. des § 141 Abs. 1 Nr. 4 AO um eine Ansparrücklage

Der Kläger wendet sich gegen die Mitteilung, für seinen Gaststättenbetrieb mit Beginn des Jahres 2007 buchführungspflichtig zu sein. Der Kläger ist Inhaber einer auf dem Grundstück in L geführten Gastwirtschaft. Seine [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 14.11.2007 (12 K 12103/07)

Keine Verwirkung des Steueranspruchs durch eine nach Einlegung eines Einspruchs und Gewährung von Aussetzung der Vollziehung telefonisch...

Die Klägerin legte gegen die am 01. Juni 1995 ergangenen Bescheide über Körperschaftsteuer 1993 sowie über die gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen nach § 47 Abs. 1 des Körperschaftsteuergesetzes (KStG) [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 14.11.2007 (7 K 5362/05 B)

Erstattung von vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens entstandenen Steuern

Der Kläger wurde mit Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der X-GmbH & Co (nunmehr firmierend als Abwicklungsgesellschaft X-GmbH & Co. KG) am 01.05.2000 zum Insolvenzverwalter bestellt. Der Beklagte [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 14.11.2007 (12 K 2439/04 B)

Voraussetzungen für die Zulassung zur Steuerberaterprüfung nach § 36 Abs. 2 Nr. 1 StBerG

Der im Jahre 1954 geborene Kläger studierte von Oktober 1975 bis April 1982 dreizehn Semester Rechtswissenschaft an der Universität ..., ohne das erste juristische Staatsexamen abzulegen. Aufgrund der von ihm in ... [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 13.11.2007 (11 K 2182/04)

Anscheinsbeweis für die private Nutzung eines dem Arbeitnehmer überlassenen betrieblichen Fahrzeugs; VW-Bus mit ausgebauten Sitzen...

Der Kläger war in den Streitjahren nicht verheiratet und kinderlos. Er war tätig als Alleingesellschafter-Geschäftsführer der ...GmbH (im folgenden: GmbH), die in L. ihren Firmensitz und in B. ein Auslieferungslager [...]
FG Münster - Urteil vom 13.11.2007 (15 K 194/04 U)

Steuersatz für Umsätze eines Imbissbetriebs auf Volksfesten

Streitig ist im Rahmen der Umsatzsteuer(USt-)Festsetzungen für 1996 bis 1999, ob die Umsätze eines Imbissbetriebs aus der Abgabe von Speisen dem allgemeinen oder dem ermäßigten Steuersatz zu unterwerfen sind. Der [...]
FG Münster - Urteil vom 13.11.2007 (15 K 5796/03 U)

Umsatzsteuersatz von Imbissbetrieben auf Volksfesten und Jahrmärkten

Streitig ist im Rahmen der Umsatzsteuer(USt-)Festsetzungen für 1997 bis 2002, ob die Umsätze eines Imbissbetriebs aus der Abgabe von Speisen dem allgemeinen oder dem ermäßigten Steuersatz zu unterwerfen sind. Die [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 13.11.2007 (I-10 W 33/07)

Zum Vergütungsanspruch eines Steuerberaters und Rechtsbeistands für Beratungshilfe im Rahmen eines Privatinsolvenzverfahrens

I. Die Antragsteller haben mit Antrag vom 13.12.2004 (Bl. 4 GA) die Festsetzung von Gebühren und Auslagen für Beratungshilfe im Rahmen eines Privatinsolvenzverfahrens geltend gemacht. Das Amtsgericht Neuss hatte [...]
FG Hessen - Urteil vom 13.11.2007 (13 K 3176/06)

Verlust von Lohnersatzansprüchen als negative Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit - Negative Einkünfte; Nichtselbstständige...

Der Kläger war zunächst für die A als Gesellschaftergeschäftsführer tätig. Ende Februar 1995 schied der Kläger als Gesellschafter und aus der Geschäftsführung aus, um in der Folge bis zum 31.12.1997 als angestellter [...]
FG München - Urteil vom 13.11.2007 (6 K 543/07)

Wiedereinsetzung in eine gesetzliche Frist

I. Streitig ist die Berücksichtigung gezahlter Stückzinsen bei der Einkommensteuer für den Veranlagungszeitraum (VZ) 2000. Der Kläger, der zusammen mit seiner Ehefrau zur Einkommensteuer veranlagt wird, reichte die [...]
FG München - Urteil vom 13.11.2007 (6 K 1367/05)

Gewinnwirksame Auflösung einer Verbindlichkeit als Einnahme i.S.d. § 1 Abs. 2 Nr. 1 und Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 StraBEG

I. Streitig ist, ob die Einnahmen, die die Klägerin in der strafbefreienden Erklärung nach § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Strafbefreiungserklärungsgesetz (StraBEG) angegeben hat, in voller Höhe (§ 1 Abs. 2 Nr. 2, Abs. 3 Satz [...]
FG Saarland - Urteil vom 13.11.2007 (2 K 2236/04)

Schenkung einer Besserungsabrede-Forderung

Die Klage wird als unbegründet abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits werden den Klägerinnen auferlegt. Die Revision wird zugelassen. Die Klägerinnen, drei Schwestern, streiten mit dem Beklagten um die Frage, ob und [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 13.11.2007 (6 U 52/07)

Werbung mit Bezeichnungen Buchhaltung und Buchungsservice durch Nicht-Steuerberater irreführend?

Die Klägerin ist die Berufskammer der Steuerberater und Steuerbevollmächtigten im Bezirk der Oberfinanzdirektion .... Der Beklagte, der kein Steuerberater ist, führt als selbständiger Unternehmer buchhalterische [...]
FG Köln - Urteil vom 12.11.2007 (14 K 781/04)

Personenidentität zwischen Rechnungsaussteller und leistendem Unternehmer; Rechnungsbezeichnung der Leistung

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Vorsteuerabzug aus Subunternehmerrechnungen im Hinblick auf die unbekannte Identität der tatsächlich Leistenden rückgängig zu machen ist. Die Klägerin ist eine GmbH, deren [...]
FG Köln - Urteil vom 12.11.2007 (5 K 3190/06)

Eigener Hausstand eines alleinstehenden Arbeitnehmers

Der Kläger war im Streitjahr ledig und erzielte Einkünfte aus nichtselbständiger Tätigkeit. Er begehrt bei der Einkommensteuerfestsetzung 2004 die steuerliche Berücksichtigung von Aufwendungen für doppelte [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 12.11.2007 (5 K 7371/05 B)

Regelsteuersatz oder ermäßigter Steuersatz für den Verkauf von Fingerfood in einem Kino

Die Beteiligten streiten im Wege der Sprungklage um die Frage, ob der Verkauf von Popcorn, Nachos (Tortilla-Chips) und Hot Dogs durch die Klägerin als sonstige Leistung nach § 3 Abs. 9 Umsatzsteuergesetz - UStG - dem [...]
FG Baden-Württemberg - Gerichtsbescheid vom 12.11.2007 (8 K 297/06)

Zurechnung von Zinseinkünften aufgrund eines verdeckten Treuhandverhältnisses; Tatbestands- und Verbotsirrtum bei einem ausländischen...

Zwischen den Beteiligten sind die geänderten Einkommensteuerfestsetzungen der Veranlagungszeiträume 1995, 1997, 1998, 1999 und 2001 infolge nachträglich bekannt gewordener Zinserträge aus ausländischen Quellen sowie [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 12.11.2007 (5 K 5201/04 B)

Rückgängigmachung eines Vorsteuerabzugs hinsichtlich der Anschaffung einer Schiffsgaststätte wegen der Annahme einer Geschäftsveräußerung...

Die Beteiligten streiten im Rahmen der Umsatzsteuerfestsetzung für 2000 darum, ob der Beklagte den Vorsteuerabzug der Klägerin in Höhe von 43 600,00 DM (22 292,26 EUR) aus dem Erwerb des Gaffelschoners 'X' unter [...]
FG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 12.11.2007 (4 KO 1391/07)

Streitwert bei einheitlicher und gesonderter Feststellung von Einkünften; Keine Terminsgebühr bei Abhilfebescheid und einvernehmlicher...

I. Die Erinnerungsführerin wendet sich zum einen gegen den von der Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle bei der Kostenfestsetzung zugrunde gelegten Streitwert und begehrt zum anderen die Festsetzung und Erstattung einer [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 12.11.2007 (6 K 328/07)

Kindergeldanspruch für ein in Kroatien studierendes Kind

Die Beteiligten streiten darüber, ob dem Kläger auch während des Auslandsstudiums seiner Tochter ein Anspruch auf Kindergeld zusteht. Die Tochter des Klägers, A.B., ist am 27. Januar 1984 geboren. Sie hat sowohl die [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 09.11.2007 (11 K 483/05)

Eigenheimzulage: unentgeltliche Überlassung an Angehörige

Streitig ist die Gewährung einer Eigenheimzulage ab dem Kalenderjahr 2004. Die Klägerin hat mit notariellem Vertrag vom 10. Dezember 2003 von ihrer Mutter im Wege der vorweggenommenen Erbfolge ein unbebautes Grundstück [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 09.11.2007 (18 K 1580/06 Kg)

Tatbestandswirkung ausländerrechtlicher Verwaltungsakte für das Kindergeldrecht - Kindergeldberechtigung; Aufenthaltserlaubnis; Tatbestandswirkung;...

Im November 2000 reiste die damals 18-jährige Klägerin, eine jugoslawische Staatsbürgerin vom Volk der Roma, ohne Visum, ohne Aufenthaltsgenehmigung und nach eigenem Bekunden ohne Ausweispapiere in die Bundesrepublik [...]
FG Münster - Urteil vom 09.11.2007 (9 K 2275/06 G)

Erbbauzinsen nicht teilweise hinzurechnungspflichtig

Streitig ist, ob Erbbauzinsen einen (Dauerschuld-)Zinsanteil enthalten, wenn das Erbbaurecht an einem bereits bebauten Grundstück bestellt wird und der Erbbauberechtigte das Eigentum an den bestehenden Bauwerken [...]
FG Münster - Urteil vom 09.11.2007 (9 K 2912/04 K,G)

Europarechtswidrigkeit des pauschalen Betriebsausgaben-Abzugsverbots

Streitig ist, ob die für Beteiligungen an ausländischen Gesellschaften geltende Fiktion nichtabziehbarer Betriebsausgaben in Höhe von 5% der Einnahmen (§ 8b Abs. 5 des Körperschaftsteuergesetzes in der in den [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 09.11.2007 (1 K 178/06)

Verluste; Privaten Veräußerungsgeschäfte; Gesondertes Verlustfeststellungsverfahren - Verluste aus privaten Veräußerungsgeschäften...

Die Kläger haben im Streitjahr Einkünfte aus privaten Veräußerungsgeschäften im Sinne von § 23 Einkommensteuergesetz (EStG) in Höhe von 28.118 EUR erzielt. Sie haben, wie im Laufe des Klageverfahrens zwischen den [...]
FG München - Gerichtsbescheid vom 09.11.2007 (10 K 4702/06)

Prozessvollmacht; Insolvenz; Freigabe aus dem Insolvenzbeschlag

I. Namens des Klägers erhob Steuerberater H mit Schriftsatz vom 04.12.2006 Klage gegen den Bescheid über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Grundlagen für die Einkommensbesteuerung für 2002 vom 25.07.2003 [...]
FG Hamburg - Urteil vom 09.11.2007 (7 K 240/06)

Eindeutige und nachprüfbare Leistungsbeschreibung in Rechnung als Voraussetzung für den Vorsteuerabzug

Der Kläger wendet sich gegen die Nichtanerkennung von Vorsteuern aus Rechnungen für Bauhandwerksleistungen in 1995. Der Kläger betrieb in den Jahren 1992 bis 1997 ein Holz- und Bautenschutzgewerbe in Form eines [...]
FG Hamburg - Urteil vom 09.11.2007 (7 K 22/07)

Abzugsfähigkeit von vorweggenommenen vergeblichen Aufwendungen als Werbungskosten aus Vermietung und Verpachtung

Die Kläger wenden sich gegen die Nichtberücksichtigung geltend gemachter Werbungskostenüberschüsse aus Vermietung und Verpachtung für das Objekt X-Straße als vorweggenommene Werbungskosten. Die Kläger erzielten in den [...]
FG München - Urteil vom 09.11.2007 (8 K 765/06)

Regelungsinhalt eines Verlustfeststellungsbescheids; Keine Feststellung weiterer negativer Einkünfte durch Ergänzungsbescheid

I. Streitig ist, ob der Beklagte zu Recht den Erlass eines Ergänzungsbescheides zum Bescheid über die gesonderte Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags zum 31.12.2002 wegen eines nach Bestandskraft der [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 08.11.2007 (16 K 550/05)

Vorsteuerberichtigung - Anwendbarkeit des § 15a UStG auf Steuerfestsetzungen in 2001

Die Klägerin betrieb einen gewerblichen Grundstückshandel. Im Jahre 1999 hatte sie eine Teilfläche des Geländes der ehemaligen X-Kaserne. erworben. Nach der Planung sollte das Grundstück mit einem Gebäude bebaut [...]
FG Münster - Urteil vom 08.11.2007 (12 K 4959/05 Kg)

Kindergeld für ein verheiratetes Kind

Es ist zu entscheiden, ob ein Anspruch auf Kindergeld für ein verheiratetes, volljähriges, in Ausbildung befindliches Kind besteht (§ 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchstabe a, § 32 Abs. 4 Satz 2 Einkommensteuergesetz [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 08.11.2007 (6 U 124/07)

Vorläufige Unterlassung der weiteren Bearbeitung bereits angebahnter GeschäfteZulässigkeit von WettbewerbsbeschränkungenAnerkennenswertes...

Auf die Berufung der Verfügungsklägerin zu 1) wird unter Zurückweisung ihres weitergehenden Rechtsmittels das am 25. Mai 2007 verkündete Urteil der 8. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Düsseldorf teilweise [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 08.11.2007 (17 K 4552/06 E)

Zugangs Einspruchsentscheidung; Bekanntgabe; Indizienbeweis - Möglichkeit eines Indizienbeweises für Zugang einer Einspruchsentscheidung...

Die Beteiligten streiten über den Zugang einer Einspruchsentscheidung sowie über die Rechtmäßigkeit von Steuerbescheiden. Im Anschluss an eine Fahndungsprüfung des Finanzamts für Steuerstrafsachen und Steuerfahndung A [...]
FG Köln - Urteil vom 08.11.2007 (9 K 2200/06)

Haftung der kontoführenden Bank bei voller Auszahlung eines vererbten Bankguthabens

Streitig ist, ob der Beklagte die Klägerin zu Recht auch insoweit gemäß § 191 Abs. 1 Satz 1 der Abgabenordnung 1977 (AO) i. V.m. § 20 Abs. 6 Satz 2 des Erbschaft- und Schenkungsteuergesetzes (ErbStG) als [...]
FG München - Urteil vom 08.11.2007 (10 K 4703/06)

Klagefrist

Streitig ist, ob die eigenen Einkünfte/Bezüge des Kindes den gesetzlichen Grenzbetrag überschreiten und daher ein Kindergeldanspruch ausgeschlossen ist. I. Der Kläger (Kl) ist der Vater der am ...08.1983 geborenen K. K [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 08.11.2007 (VI 432/05)

Kirchensteuerfestsetzung für Angehörigen des maronitischen Glaubens

Streitig ist, ob der Kläger als Angehöriger des maronitischen Glaubens von dem beklagten Kirchensteueramt zur römisch-katholischen Kirchensteuer herangezogen werden kann. Der Kläger, ein gebürtiger Libanese, gehörte in [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 08.11.2007 (6 K 2615/05)

Referenzmengen-Bescheinigung für die Milchprämie

Strittig ist die Höhe einer Anlieferungs-Referenzmenge. Die Klägerin ist Milcherzeuger in Rechtsform einer GbR und liefert ihre Milch an die Molkerei E eG in T - Käuferin -. Zu Beginn des Zwölfmonatszeitraums 2004/2005 [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 07.11.2007 (1 K 1663/06)

Bestehen einer unbeschränkten Steuerpflicht im Inland durch Aufenthalt von Personen als Mitglieder einer Truppe, eines zivilen Gefolges...

I. Die Einkommensteuerbescheide für die Jahre 1997 bis 2000 vom 5. April 2002 und 19. Juli 2004 sowie die Einspruchsentscheidung vom 8. April 2003 werden aufgehoben. II. Die Kosten des Verfahrens einschließlich des [...]
FG Bremen - Urteil vom 07.11.2007 (3 K 104/06 (5))

Vermögensteuer; § 117 BewG; Betriebsvermögen eines nicht unter der Auflage der Betriebspflicht, der Kontrahierungspflicht und des...

Streitig ist, ob das Betriebsvermögen des Hafenbetriebs der Klägerin nach § 117 BewG bei der Festsetzung der Vermögensteuer außer Ansatz bleibt. Die Klägerin, eine GmbH, führt im X-Hafen und im Hafen A des Z-Hafens von [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 07.11.2007 (7 K 1270/06 L,H(L))

Zufluss von Arbeitslohn; Erwerb einer Beteiligung; Verzicht auf Sonderzahlungen; Wirtschaftliche Verfügungsmacht; Steuerbefreiung...

Die Klägerin ist eine GmbH & Co. KG. Sie betreibt eine Druckerei und entstand im Jahr 1999 durch die Verschmelzung der Fa. A GmbH und der Firma B. Im Jahr 2000 beauftragte die Klägerin eine Unternehmensberatung, ein [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 07.11.2007 (2 K 702/07 AO)

FG Düsseldorf - Urteil vom 07.11.2007 (2 K 702/07 AO)

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. Streitig ist die Rechtmäßigkeit einer Prüfungsanordnung. Der Kläger und die Firma A-KG (im Folgenden: A-KG) gründeten mit notariellem Vertrag [...]
FG Saarland - Beschluss vom 07.11.2007 (2 V 1427/07)

Kfz-Steuer ab dem 1. Mai 2005 [Wegfall § 23 Abs. 6a StVZO] für ein als Büromobil zugelassenes Fahrzeug mit einem über 2,8 Tonnen...

Der Antrag wird als unbegründet abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden dem Antragsteller auferlegt. Die Beschwerde wird zugelassen. I. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob das Fahrzeug des Antragstellers als [...]
FG Saarland - Beschluss vom 07.11.2007 (2 V 1447/07)

Gesetzliche Neuregelung vom 21.12.2006 der Kfz-Steuer für Wohnmobile mit einem über 2,8 Tonnen liegenden Gesamtgewicht nicht verfassungswidri...

I. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Änderung der Besteuerung des Wohnmobils des Antragstellers verfassungsrechtlich zulässig ist. Der Antragsteller ist Halter eines Wohnmobils mit einem Gesamtgewicht über [...]
FG Saarland - Beschluss vom 07.11.2007 (2 V 2434/06)

Kfz-Steuer ab dem 1. Mai 2005 [Wegfall § 23 Abs. 6a StVZO] für ein Kombinationskraftfahrzeug des Typs Ford Ranger 2AW mit Doppelkabin...

Der Antrag wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden dem Antragsteller auferlegt. Die Beschwerde wird zugelassen. Zwischen den Beteiligten ist die Höhe der Kraftfahrzeugsteuer für ein Kraftfahrzeug des Typs [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 07.11.2007 (2 K 299/04)

Kürzung des Vorwegabzugs bei Beschäftigung eines Rentners

Streitig ist die Kürzung des Vorwegabzugs von Vorsorgeaufwendungen nach § 10 Abs. 3 Nr. 2 Satz 2 a Einkommensteuergesetz (EStG) in der für die Streitjahre geltenden Fassung. Die im Jahr 1929 geborene Klägerin ist [...]
FG Hamburg - Beschluss vom 07.11.2007 (4 K 114/07)

Streitwert der Erteilung einer Erlaubnis zur steuerfreien

Die Streitwertfestsetzung bestimmt sich im Streitfall nach § 13 Abs. 1 GKG a.F. (= § 52 Abs. 1 GKG n.F.). Danach ist der Streitwert nach der sich aus dem Antrag des Klägers für ihn ergebenden Bedeutung der Sache nach [...]
FG Köln - Urteil vom 07.11.2007 (14 K 4225/06)

Korrespondenzprinzip beim Realsplitting verhindert Einnahmen beim Unterhaltsempfänger im dem Fall, dass sich der Abzug beim Geber...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob Unterhaltsleistungen des dauernd getrennt lebenden Ehegatten der Klägerin bei dieser als sonstige Einkünfte anzusetzen sind, obgleich die Zahlungen sich beim Ehemann nicht [...]
FG Hamburg - Urteil vom 07.11.2007 (5 K 25/06)

Nachträglich bekannt gewordener Zusammenhang zwischen Aktienerwerb aufgrund von Optionen und Arbeitsverhältnis

Streitig ist, ob der Beklagte bestandskräftige Einkommensteuerbescheide für 2001 und 2002 wegen nachträglich bekannt gewordener Tatsachen (§ 173 Abs. 1 Nr. 1 der Abgabenordnung - AO -) ändern durfte. Die Klägerin war [...]
FG Hamburg - Urteil vom 07.11.2007 (5 K 42/06)

Ferienwohnung als Ort des Lebensmittelpunktes

Die Beteiligten streiten über den Ort des Mittelpunkts der Lebensinteressen der Klägerin. Die Klägerin ist Abteilungsleiterin einer Krankenversicherung in Hamburg und im Bereich Systementwicklung tätig. Sie ist in [...]