Steuer-Telex
Einfach besser Beraten
  2. Rechtsprechung
  3. Sonstige

FG LAG LSG OLG OVG/VGH Sonstige
Details ausblenden
FG Niedersachsen - Urteil vom 05.12.2007 (5 K 312/02)

Mehrmütterorganschaft; Gemeinnützigkeit - Mehrmütterorganschaft und rückwirkende Organschaft umsatzsteuerrechtlich nicht möglic...

Streitig ist die Festsetzung der Umsatzsteuer 1995. Die Klägerin ist eine GmbH, die 1986 gegründet wurde. Gründungsgesellschafter der Klägerin waren O und T. Nach § 2 Abs. 1 ihres ursprünglichen Gesellschaftsvertrags [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 04.12.2007 (5 K 1605/04)

Rückforderung einer ohne rechtlichen Grund an den Insolvenzverwalter zurückgezahlten Steuer

Der Kläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der X-GmbH (im Folgenden: Insolvenzschuldnerin). Gesellschafter und Geschäftsführer der Insolvenzschuldnerin war der Beigeladene. Zwischen der Insolvenzschuldnerin [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 04.12.2007 (1 K 197/04)

Umsatzsteuerfreiheit von hauswirtschaftlichen Versorgungsleistungen

Streitig ist, ob die von der Klägerin erbrachten und von dieser als 'Familienpflege' bezeichneten Leistungen umsatzsteuerbefreit sind. Die Klägerin betreibt seit 1996 ein Unternehmen, das zunächst als [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 04.12.2007 (5 K 1821/05 C)

Vorsteuerabzugsberechtigung einer Grundstücksgemeinschaft aus von einem Miteigentümer in Auftrag gegebenen Bauleistungen

Die Klägerin ist eine Grundstücksgemeinschaft, bestehend aus den Eheleuten A und B. Die Gemeinschaft ist Eigentümerin eines unter Denkmalschutz stehenden, barocken Wohn- und Geschäftshauses aus dem 18. Jahrhundert, [...]
FG Münster - Urteil vom 04.12.2007 (15 K 2776/05 U)

Steuerpflicht und Steuersatz für Lieferung von ungeschnittenen Euro- und DM-Banknotenbögen und Schreddergeld

Streitig ist, ob die Lieferung von ungeschnittenen Euro- und DM-Banknotenbögen sowie von sogenanntem Schreddergeld als steuerfreie Umsätze zu qualifizieren und hilfsweise, ob sie mit dem ermäßigten Steuersatz zu [...]
FG Baden-Württemberg - Gerichtsbescheid vom 04.12.2007 (12 K 19/04)

Wegzugsbesteuerung im Rahmen eines weiteren Arbeitsverhältnisses nach DBA-Schweiz

Der Kläger war bis zu seinem Wegzug in die Schweiz zum 01. April 2001 in der Bundesrepublik Deutschland ansässig und hier auch unbeschränkt steuerpflichtig (danach Grenzgängereigenschaft, vgl. [...]
LSG Bayern - Urteil vom 04.12.2007 (L 5 KR 274/06)

Künstlersozialkasse: Bescheide müssen Höhe und Grund der Verpflichtung beinhalten

Streitig ist, ob die Klägerin abgabepflichtig nach dem Künstlersozialversicherungsgesetz (KSVG) ist. Die Klägerin ist eine in N. niedergelassene Aktiengesellschaft mit dem handelsregisterlich eingetragenen [...]
KG - Urteil vom 04.12.2007 (7 U 77/07)

Durchgriffshaftung bei GmbH Gesellschaftern bei Einsatz eines Strohmannes

I. Wegen der Einzelheiten des Sach- und Streitstandes erster Instanz einschließlich der dort von den Parteien gestellten Anträge und der Entscheidungsgründe des angefochtenen Urteils wird auf das am 23. November 2006 [...]
FG München - Urteil vom 03.12.2007 (10 K 932/07)

Kindergeld: Kein Rückforderungsanspruch gegenüber dem Zahlungsempfänger

I. Die Klägerin (Klin) ist die Mutter des am ...11.1979 geborenen S. Mit Formblattschreiben vom 12.11.2004 beantragte die Klin für S Kindergeld, mit Schreiben vom 13.02.2005 die Zahlung des Kindergelds auf das Konto [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 03.12.2007 (16 K 458/05 E,G,U)

Festsetzungsverjährung; Ablaufhemmung durch Selbstanzeige; Strafverfolgungsverjährung; Berichtigungserfordernis; Griffweise Schätzung;...

Unstreitig ist, dass die auf 10 Jahre verlängerten Festsetzungsfristen für die Einkommensteuer, die Umsatzsteuer und den Gewerbesteuermessbetrag 1987 (Streitjahr) regulär zum 31. Dezember 1998 abgelaufen wären. [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 03.12.2007 (6 K 363/05)

Berücksichtigung von Aufwendungen für die Unterbringung eines Ehepaares in einem Wohnstift als außergewöhnliche Belastung; Altersentlastungsbetrag...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Streitig ist, in welchem Umfang Aufwendungen für die Unterbringung im Wohnstift bei Ehegatten als außergewöhnliche Belastungen (agB) [...]
FG Saarland - Beschluss vom 03.12.2007 (2 K 1096/07)

Kosten bei Klagerücknahme nach unzutreffender Rechtsbehelfsbelehrung

Die Kosten des nach Klagerücknahme durch Beschluss vom 6. März 2007 eingestellten Verfahrens waren nach § 137 Satz 2 FGO dem Beklagten aufzuerlegen. Nach § 144 FGO war über die Kosten (nachträglich) eine Entscheidung [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 30.11.2007 (1 K 157/03)

Einheitswert; Wertmindernde Umstände - Keine Einheitswertminderung durch eine Mobilfunkanlage

Die Parteien streiten über einen Abschlag vom Einheitswert wegen einer Strahlungseinwirkung von einer Mobilfunkanlage. Der Kläger erwarb im Jahre 1999 das bebaute Grundstück...und richtete darin nach Abschluss von [...]
FG Hamburg - Urteil vom 30.11.2007 (6 K 125/05)

Zur künstlerischen Tätigkeit eines Film-Editors

Streitig ist, ob der Kläger als Film-Editor künstlerisch und damit freiberuflich, oder aber gewerblich tätig ist. Der Kläger ist als Film-Editor in den Bereichen Filmschnitt, Werbung und Trailerschnitt selbständig [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 30.11.2007 (12 K 2172/06 AO)

Aufrechnung; Konkurseröffnung; Vorsteuererstattungsanspruch - Voraussetzungen einer zulässigen Aufrechnung eines Gläubigers außerhalb...

Streitig ist, ob das Finanzamt im Konkursverfahren gegen einen Vorsteuererstattungsanspruch des Konkursverwalters aufrechnen kann. Der Kläger ist Konkursverwalter über der Vermögen der 'A' GmbH. Bis zur Eröffnung des [...]
FG Hamburg - Beschluss vom 30.11.2007 (1 K 266/06)

Kindergeldfestsetzung bei Rücknahme der Klage gegen vorangegangenen Aufhebungsbescheid

I. Mit Bescheid vom 15. August 2002 setzte die Beklagte zugunsten der Klägerin für deren zu diesem Zeitpunkt nahezu 58 Jahre altes Kind rückwirkend Kindergeld ab 01. Juli 1997 fest. Die Festsetzung erfolgte nach [...]
FG Sachsen - Beschluss vom 30.11.2007 (2 V 2116/07)

Keine Anwendung des finanzgerichtlichen Mindeststreitwerts von 1000 EUR auf Verfahren der Aussetzung der Vollziehung

Im Übrigen wäre die Beschwerde auch unbegründet. Der Antrag der anwaltlich vertretenen Kläger auf gerichtliche Aussetzung der Vollziehung ist auch hinsichtlich der Einkommensteuerbescheide für die Jahre 2003 und 2005 [...]
FG Thüringen - Beschluss vom 29.11.2007 (4 Ko 542/07)

Berechnung der an den beigeordneten Bevollmächtigten auszuzahlenden Vergütung bei nur teilweiser Bewilligung von Prozesskostenhilf...

I. Die Parteien streiten über die Festsetzung der Vergütung der durch Prozesskostenhilfebeschluss als Prozessbevollmächtigte beigeordneten Erinnerungsführer gegen die Staatskasse. Die Erinnerungsführer reichten im [...]
FG Köln - Urteil vom 29.11.2007 (15 K 2532/06)

Schulgeldzahlungen an englische Schule in 2003 u.U. weder als Sonderausgaben oder außergewöhnliche Belastungen abziehbar

Die Beteiligten streiten noch um die Frage, ob eine Schulgeldzahlung an eine englische Schule im Streitjahr 2003 als Sonderausgabe oder als außergewöhnliche Belastung anzuerkennen ist. Die Kläger gaben zunächst keine [...]
FG München - Urteil vom 29.11.2007 (14 K 4316/04)

Fehlende Anhörung zu Wiedereinsetzungsgründen; keine Wiedereinsetzung bei Rechtsirrtum des Anwalts

I. Streitig ist, ob der Kläger zu Recht auf Zahlung von Einfuhrumsatzsteuer iHv. 11.698,73 EUR in Anspruch genommen wurde. Nach den Ermittlungen des LKA nahm der Kläger Gemälde, die in den Jahren 1999 und 2000 ohne [...]
FG München - Urteil vom 29.11.2007 (14 K 1722/06)

Wegfall des rechtlichen Grundes bei späterer Änderung der Bemessungsgrundlage

I. Streitig ist, ob der Rechtsgrund für die Verrechnung von Vorsteuerbeträgen auf die Umsatzsteuerschuld der Klägerin als Zessionarin i.S. des § 37 Abs. 2 Satz 2 der Abgabenordnung 1977 (AO) weggefallen ist. Die [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 29.11.2007 (6 K 1713/06)

Vorsteuerabzug aus Rechnungen von Scheinfirmen unter Berücksichtigung des EuGH-Urteils vom 28.06.2007 Rs. C-73/06 Planzer

I. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Klägerin, die E-GmbH, vertreten durch ihren Geschäftsführer, Herrn E, Vorsteuern aus Rechnungen der F-GmbH geltend machen kann, denen angeblich Lieferungen von PKW der [...]
FG Hessen - Urteil vom 29.11.2007 (4 K 2898/06)

Angemessenheit; Geschäftsführer Gehalt; Entwicklungspotenzial; Höhenmäßige Begrenzung; - Höhenmäßige Begrenzung der Geschäftsführergehälter...

Die Beteiligten streiten um die Angemessenheit von Geschäftsführergehältern. Die Klägerin betreibt ein Unternehmen, das die Entwicklung, die Produktion und den Vertrieb von industriellen Bildverarbeitungssystemen zum [...]
FG München - Beschluss vom 29.11.2007 (1 V 2502/07)

Beweiswürdigung im AdV-Verfahren

1. Der Antrag wird abgelehnt. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist zwischen dem Antragsteller und dem Antragsgegner - dem Finanzamt (FA) - die Frage, ob ein Mietverhältnis steuerlich [...]
FG Hessen - Urteil vom 29.11.2007 (4 K 3765/04)

Anteilsverkauf; Teilwert; Steuerbefreiung; Umgehungstatbestand; Umgehungsgeschäft; Halbeinkünfteverfahren; Veräußerungsgewinn -...

Die Klägerin hat den Erwerb und die Verwaltung von Beteiligungen zum Gesellschaftsgegenstand. Alleingesellschafter der Klägerin ist Herr F. F. war gleichzeitig zu 50 % am Kapital der A beteiligt, die wiederum über [...]
FG Köln - Urteil vom 29.11.2007 (3 K 4346/06)

Heimunterbringungskosten als außergewöhnliche Belastung

Die Beteiligen streiten über die Anerkennung von Heimunterbringungskosten des Klägers als außergewöhnliche Belastung. Der 1939 geborene Kläger lebt seit 1977 in einer sozial-therapeutischen Einrichtung für geistig [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 29.11.2007 (5 K 2580/06)

Anspruch auf Kindergeld bei Wahrnehmung eines 1-EUR-Jobs

Die Klägerin wendet sich gegen den Bescheid der Beklagten vom 30. Oktober 2006 in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 14. November 2006, mit dem die Festsetzung des Kindergeldes für den Sohn der Klägerin A, [...]
FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 29.11.2007 (5 K 143/05)

Steuerbefreite unentgeltliche oder verbilligte Sammelbeförderung von Arbeitnehmern im Sinne des § 3 Nr. 32 EStG

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Mitnahme von anderen Arbeitnehmern zur Arbeitsstätte durch den Kläger als Geschäftsführer einer GmbH mittels eines ihm von der GmbH - u. a. auch für diesen Zweck - zur [...]
FG Köln - Urteil vom 28.11.2007 (5 K 3381/06)

Fehler bei Umsetzung eines Urteils als offenbare Unrichtigkeit

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Voraussetzungen der §§ 129, 174 Abgabenordnung (AO) vorliegen. Die Kläger werden als Ehegatten zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Im Rahmen der Veranlagung der [...]
FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 28.11.2007 (2 K 30021/04)

Aufwendungen für eine Bürgschaft zu Gunsten einer GbR als nachträgliche Anschaffungskosten

Die Beteiligten streiten über die Anerkennung nachträglicher Anschaffungskosten im Sinne des § 17 Einkommensteuergesetz (EStG) aufgrund von Zahlungen aus einer übernommenen Bürgschaft. Die Kläger sind Eheleute, die [...]
FG Köln - Beschluss vom 28.11.2007 (10 K 6227/04)

Amtsveranlagung; Antragsveranlagung; Wiedereinsetzung wegen Versäumung der Veranlagungsfrist; echte Rückwirkung

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Beklagte die Veranlagung der Kläger zur Einkommensteuer für das Jahr 2000 zu Recht wegen Versäumung der Zweijahresfrist abgelehnt hat. Der Kläger ist Betriebswirt und war als [...]
FG Thüringen - Beschluss vom 28.11.2007 (2 K 287/07)

Tarifermäßigung nach § 2 Abs. 2 BierStG für im Brauverfahren hergestelltes Bier aus unabhängigen Brauereien

I. Die Klägerin wendet sich, soweit hier entscheidungserheblich, gegen die Versagung der Tarifermäßigung des § 2 Abs. 2 des Biersteuergesetzes (BierStG). Die im Jahr 1991 unter Mehrheitsbeteiligung der IXY Brauerei AG [...]
FG Hamburg - Urteil vom 28.11.2007 (6 K 350/04)

Gewerbesteuerliche Hinzurechnung von Dauerschuldzinsen

Die Beteiligten streiten über die gewerbesteuerliche Hinzurechnung von Eurokrediten und Kontokorrentkrediten als Dauerschulden (für 1997) bzw. den daraus resultierenden Zinsen als Dauerschuldzinsen (für 1997 und 1998). [...]
FG Hamburg - Urteil vom 28.11.2007 (6 K 256/05)

Verdeckte Gewinnausschüttung und Forderungsabschreibung

Die Beteiligten streiten über die Anerkennung einer Forderungsabschreibung und über den Zeitpunkt der Herstellung der Ausschüttungsbelastung gemäß § 27 Abs. 3 Satz 2 KStG a. F.. Die Klägerin - eine GmbH - wurde 1995 [...]
FG Münster - Urteil vom 28.11.2007 (12 K 1084/07 E,G)

Übergang Einnahme-Überschussrechnung zum Bestandsvergleich

Es ist zu entscheiden, ob die Verteilung des Gewinns, der bei dem Übergang von der Einnahmen-Überschussrechnung (§ 4 Abs. 3 Einkommensteuergesetz (EStG)) zu der Gewinnermittlung durch Vermögensvergleich (§ 4 Abs. 1 [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 28.11.2007 (III 230/05)

Abweichende Festsetzung der Einkommensteuer aus Billigkeitsgründen bei sog. Kirchensteuerübererstattung

Streitig ist die abweichende Festsetzung der Einkommensteuer 2003 aus Billigkeitsgründen gem. § 163 AO. Die Kläger sind Ehegatten, die zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden. In der Einkommensteuererklärung 2003 [...]
OLG München - Urteil vom 28.11.2007 (7 U 5444/05)

Zur Erkennbarkeit der Konkursreife für GmbH-Geschäftsführer bei Zahlungsunfähigkeit und Überschuldung der Gesellschaft

A. Der Kläger macht als Insolvenzverwalter über das Vermögen der S.GmbH (vormals S. D. GmbH; nachfolgend als Gemeinschuldnerin bezeichnet) Ansprüche gegen den Beklagten als Geschäftsführer wegen Zahlungen nach Eintritt [...]
FG München - Urteil vom 28.11.2007 (1 K 3118/07)

Angaben zum Anlass der Bewirtung; Nachweis der betrieblichen Veranlassung von Bewirtungsaufwendungen

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob die Klägerin die berufliche Veranlassung von Bewirtungsaufwendungen ausreichend nachgewiesen hat. Die Klägerin wird [...]
FG München - Urteil vom 28.11.2007 (10 K 4915/06)

Dauerndes Getrenntleben nach dem Gesamtbild der Verhältnisse

Streitig ist, ob die Voraussetzungen der Zusammenveranlagung vorlagen. I. Der im Streitjahr 2003 verheiratete Kläger reichte eine nur von ihm unterschriebene Einkommensteuer(ESt)erklärung ein und beantragte die [...]
FG München - Urteil vom 28.11.2007 (10 K 4222/06)

Ablehnung eines Antrags auf Terminsaufhebung bzw. Terminsverlegung bei Vermutung der Prozessverschleppungsabsicht

I. Die Kläger sind Ehegatten und wurden im Streitjahr zusammen zur Einkommensteuer (ESt) veranlagt. Der Kläger (Kl) erzielte nichtselbstständige Einkünfte aus einer Geschäftsführertätigkeit, die Klägerin (Klin) [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 28.11.2007 (2 K 2218/06)

Keine Bescheidänderung bei Verletzung der Ermittlungspflicht durch FA

Streitig ist, ob die Hinzurechnung der Hälfte der Pachtzinsen sowie der Aufwendungen für Instandhaltung, Versicherung und Kfz-Steuern gemäß § 8 Nr. 7 GewStG auf den Gewinn aus Gewerbebetrieb aufgrund einer Änderung [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 28.11.2007 (2 K 5507/04 B)

Aufwendungen für Ersatz verlorener Zähne durch Implantate als außergewöhnliche Belastungen abziehbar

Die Klägerin hatte im Streitjahr erhebliche Aufwendungen für Zahnersatz. Diese Aufwendungen waren der Klägerin durch den Ersatz verlorener Zähne durch Kronen auf implantierten künstlichen Zahnwurzeln, sog. Implantaten [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 28.11.2007 (2 K 2139/06)

Abzugsfähigkeit von Schuldzinsen als Vorbezugskosten bei langer Bauphase

Streitig ist die Abzugsfähigkeit von Schuldzinsen als Vorbezugskosten gem. § 10 e Abs. 6 EStG. Die Kläger, zur Einkommensteuer zusammen veranlagte Eheleute, waren in den Streitjahren als Informationselektriker bzw. [...]
FG Köln - Urteil vom 28.11.2007 (10 K 5655/04)

Kürzung des Vorwegabzugs beim Minderheitsgesellschafter

Die Beteiligten streiten darüber, ob der Beklagte im Hinblick auf eine dem Kläger zugesagte Altersversorgung zu Recht eine Kürzung des Vorwegabzugs vorgenommen hat. Der Kläger ist Vorstandsvorsitzender der 'J-AG' (AG) [...]
FG Hamburg - Urteil vom 27.11.2007 (3 K 75/07)

Vollmacht-Ausschlussfrist ggü. Berufsvertreter - Befangenheit-Anhörungsrüge - DBA-Verständigungsverfahren

I. Streitig ist in prozessualer Hinsicht die Versäumung der Klagefrist und der Ausschlussfristen zur Bezeichnung des Klagebegehrens und zur Einreichung der Prozessvollmacht. Im späteren materiellen Klagevorbringen [...]
FG Hamburg - Urteil vom 27.11.2007 (3 K 205/07)

Vollmacht-Ausschlussfrist ggü. Berufsvertreter - Befangenheit-Anhörungsrüge - DBA-Verständigungsverfahren

I. Streitig ist in prozessualer Hinsicht die Versäumung der Klagefrist und der Ausschlussfristen zur Bezeichnung des Klagebegehrens und zur Einreichung der Prozessvollmacht. Im späteren materiellen Klagevorbringen [...]
FG München - Urteil vom 27.11.2007 (13 K 1456/07)

Keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen der Versäumnis der Einspruchsfrist, wenn der Steuerpflichtige einen belastenden...

Streitig ist, ob Einsprüche verspätet eingelegt wurden. I. Der Kläger wird beim Beklagten - dem Finanzamt (FA) - für die Einkommensteuer unter der Steuernummer (StNr.) 522/33333 steuerlich geführt. Der Kläger reichte [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 27.11.2007 (14 K 10476/02 B)

Berliner Zweitwohnungsteuer in sog. Kinderzimmerfällen; erhöhte Leistungsfähigkeit; Billigkeitserlass; Revisionszulassung bei Abweichung...

Die Beteiligten streiten über die Festsetzung von Zweitwohnungsteuer. Mit Bescheid vom 28.12.2000 setzte der Beklagte gegenüber dem Kläger Zweitwohnungsteuer betreffend die Jahre 1998 bis 2000 in Höhe von jeweils 80,00 [...]
FG Köln - Urteil vom 27.11.2007 (8 K 3037/06)

AfA Ermittlung bei unterschiedlichen AfA-Tabellen

Die Beteiligten streiten bei der Bemessung der Absetzungen für Abnutzung (AfA) um die zutreffend anzusetzende Nutzungsdauer für eine Windkraftanlage in den Streitjahren (2001 bis 2003). Die Klägerin wurde mit [...]
OLG Oldenburg - Urteil vom 27.11.2007 (9 U 43/07)

Herausgabepflicht der hälftigen Steuererstattung bei Insolvenzverfahren über Vermögen des anderen Ehegatten

I. Die Parteien streiten darüber, ob der Beklagte zur Herausgabe der ihm nach ehelicher Zusammenveranlagung hälftig zugeflossenen Steuererstattung verpflichtet ist, nachdem über das Vermögen seiner Ehefrau das [...]