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FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 17.12.2007 (3 K 1192/07)

Keine Eigenheimzulage für ein Gebäude, in dem sich keine Wohnung befindet

Die Beteiligten streiten über Eigenheimzulage für das Objekt ..., für die Jahre 2004 bis einschließlich 2009, nachdem der Kläger zunächst Eigenheimzulage für die Jahre 2004 bis 2011 begehrte. Mit bereits am 22. April [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 17.12.2007 (6 K 69/05)

Freiwillig und ohne Rechtspflicht gezahlte Erfolgsprämien sind keine Herstellungskosten unfertiger Leistungen, sondern nicht aktivierungspflichtige...

Tenor: 1. Der Körperschaftsteuerbescheid 1999 vom 23. März 2004 in der Form der Einspruchsentscheidung vom 7. Februar 2005 wird geändert; dem beklagten Finanzamt wird aufgegeben, die geänderte Steuerfestsetzung nach [...]
FG Nürnberg - Beschluss vom 17.12.2007 (2 V 1958/07)

Antrag auf Erteilung einer Steuernummer für umsatzsteuerliche Zwecke im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes

Streitig ist im Hauptsacheverfahren der Anspruch auf Erteilung einer Umsatzsteuernummer. Die Antragstellerin (Ast) ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung. Sie wurde von dem ungarischen Staatsangehörigen A. B. [...]
FG Münster - Urteil vom 14.12.2007 (12 K 4369/04 G)

Abgrenzung laufender Gewinn - Aufgabegewinn

Streitig ist, ob der Gewinn aus der Auflösung eines nach Forfaitierung von Leasingforderungen gebildeten passiven Rechnungsabgrenzungspostens (PRAP) anlässlich einer Betriebsaufgabe wegen Wegfalls der Voraussetzungen [...]
FG Hamburg - Urteil vom 14.12.2007 (8 K 65/06)

Zur steuerlichen Berücksichtigung von Veräußerungsgewinnen und Veräußerungsverlusten

Die Kläger begehren die Änderung des bestandskräftigen Einkommensteuerbescheides 2000. Die Kläger werden gemeinsam zur Einkommensteuer veranlagt. In ihrer Einkommensteuererklärung 2000 vom 11.10.2001 gaben sie unter [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 14.12.2007 (L 14 R 41/07)

Anspruch auf Anerkennung von Beschäftigungszeiten in einem Ghetto nach dem ZRBG in der gesetzlichen RentenversicherungKeine Annahme...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 15.11.2006 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist, ob der [...]
FG Düsseldorf - Beschluss vom 14.12.2007 (3 V 2275/07 A(F))

Einkünfteerzielungsabsicht; Kommanditbeteiligung; Geschlossene Immobilienfonds; Vermietungstätigkeit; Totalgewinnprognose bei Fremdfinanzierung;...

Der Antragsteller erwarb im Dezember 1998 eine Kommanditbeteiligung in Höhe von 100.000 DM an der M KG. Dieser geschlossene Immobilienfonds kaufte mit Vertrag vom 28.10.1998 ein 1.845 Quadratmeter großes Grundstück, [...]
FG Hamburg - Urteil vom 14.12.2007 (8 K 61/07)

Versagung des negativen Progressionsvorbehalts - Nichtanwendung des § 2 a Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 a EStG

Die Kläger wurden in den Streitjahren 2004 und 2005 als gemäß § 1 Abs. 1 EStG unbeschränkt steuerpflichtige Eheleute zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Sie erzielten in Deutschland Einkünfte aus nichtselbständiger [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 14.12.2007 (7 K 256/04)

Feststellungsfrist bei negativen Einkünften

Streitig ist, ob der von einer Grundstücksgemeinschaft erklärte Werbungskostenüberschuss bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung wegen Ablaufs der Feststellungsfrist nicht mehr gesondert und einheitlich [...]
FG München - Urteil vom 14.12.2007 (8 K 849/05)

Abgrenzung einer abhängigen Beschäftigung von selbständiger Tätigkeit bei Prostituierten

I. Die Klägerin betreibt seit dem 01. März 1996 den Sex- und Saunaclub 'W' in M. Streitig ist im Wesentlichen, ob sie Arbeitgeberin der dort tätigen Prostituierten war. Am 11. März 2002 fand bei der Klägerin eine [...]
FG München - Urteil vom 14.12.2007 (2 K 2300/05)

Geldwerter Vorteil bei der Gewährung von vergünstigten Versicherungstarifen an selbstständige Versicherungsvermittler; Beschränkung...

I. Streitig sind das Vorliegen eines geldwerten Vorteils bei der Gewährung von vergünstigten Versicherungstarifen sowie die Anwendung des Bewertungsabschlags und des Freibetrags nach § 8 Abs. 3 des [...]
FG München - Urteil vom 14.12.2007 (2 K 2299/05)

Geldwerter Vorteil bei der Gewährung von vergünstigten Versicherungstarifen an selbstständige Versicherungsvermittler; Beschränkung...

I. Streitig sind das Vorliegen eines geldwerten Vorteils bei der Gewährung von vergünstigten Versicherungstarifen sowie die Anwendung des Bewertungsabschlags und des Freibetrags nach § 8 Abs. 3 des [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 14.12.2007 (2 K 224/07)

Rückstellungen wegen drohender Honorarrückforderung - Rückstellung; Verbindlichkeiten; Latente Rückforderungssituation

Die Beteiligten streiten darüber, ob der Kläger Rückstellungen im Hinblick auf Honorarrückforderungsansprüche und Garantieleistungen sowie bereits erbrachte ärztliche Leistungen bilden durfte. Der Kläger erzielte als [...]
FG Köln - Beschluss vom 14.12.2007 (10 K 5858/98)

Kostenentscheidung bei Erledigung der Hauptsache

Die Beteiligten haben übereinstimmend den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt erklärt. Deshalb war nunmehr gemäß § 138 der Finanzgerichtsordnung (FGO) durch Beschluss über die Kosten des Verfahrens zu [...]
FG Sachsen - Urteil vom 14.12.2007 (2 K 1785/07)

Anforderungen an ein ordnungsgemäßes Fahrtenbuch einer augenärztlichen Gemeinschaftspraxis

Die Beteiligten streiten um die Anwendung der 1%-Regelung. Die Klägerin ist eine in der Rechtsform der Gesellschaft bürgerlichen Rechts geführte augenärztliche Gemeinschaftspraxis. In ihrer Erklärung zur einheitlichen [...]
FG Münster - Urteil vom 13.12.2007 (3 K 3579/04 F)

Abfindungszahlung an ausscheidende Gesellschafter anlässlich formwechselnder Umwandlung einer Kapital- in eine Personengesellschaf...

Die Beteiligten streiten nach der formwechselnden Umwandlung einer AG in eine KG darüber, ob und in welcher Höhe der Kl. im Zusammenhang mit seinem Ausscheiden aus der KG gegen eine Abfindungszahlung einen gewerblichen [...]
FG Hamburg - Urteil vom 13.12.2007 (5 K 212/05)

Schuldrechtlicher Versorgungsausgleich

Die Beteiligten streiten darüber, ob Zahlungen, die der geschiedenen Ehegattin des Klägers im Streitjahr zugeflossen sind, die Steuerbemessungsgrundlage des Klägers mindern. Die Ehe des 1929 geborenen Klägers wurde [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 13.12.2007 (6 K 411/07)

Organschaft; Einkommenszurechnung; Organträger - Einkommenszurechnung für Organträger

Streitig ist, ob ein im Jahr 2007 in das Handelsregister eingetragener Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag für das Streitjahr 2006 steuerlich anzuerkennen ist. Die Klägerin ist eine Gesellschaft mit beschränkter [...]
FG Münster - Urteil vom 13.12.2007 (3 K 510/05 Ew,EW)

Pkw-Turm aus Glas nicht als Gebäude, sondern als Betriebsvorrichtung bei der Einheitsbewertung zu behandeln

Streitig ist, ob ein sogenannter 'Pkw-Turm' im Rahmen der Einheitsbewertung eines Grundstücks als Gebäude zu berücksichtigen ist oder ob es sich um eine Betriebsvorrichtung handelt. Die Klägerin (Klin.) ist [...]
FG Hamburg - Urteil vom 13.12.2007 (5 K 132/05)

Dienstleistungen eines Versicherungsvertreters

Die Beteiligten streiten über die Umsatzsteuerbefreiung von Vermittlungsleistungen. Gesellschaftszweck der 1995 in das Handelsregister eingetragenen Klägerin ist ... in der Unterhaltungsbranche. Geschäftsführende [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 13.12.2007 (6 K 1655/06)

Voraussetzungen der Rückgängigmachung des Vorsteuerabzugs nach Widerruf der Option zur Steuerpflicht gemäß § 25 c Abs. 3 S. 2...

Streitig ist, ob der Beklagte zu Recht Vorsteuern gekürzt hat. Die Klägerin, eine GmbH, betreibt eine Gold- und Silberscheideanstalt sowie Metallverarbeitung. Im Streitjahr 2003 kaufte sie von der A GmbH, die [...]
FG München - Urteil vom 13.12.2007 (11 K 133/03)

Übergang zur linearen Absetzung für Abnutzung bei Einlage eines Gebäudes in das Betriebsvermögen; keine Rückgängigmachung einer...

I. Der Kläger ist Eigentümer des bebauten Grundstücks A-Straße in B. Das Gebäude wurde nach erteilter Baugenehmigung vom 11. Oktober 1984 umgebaut und durch Anbau und Aufstockung erweitert. Durch die Baumaßnahmen ist [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 13.12.2007 (14 K 6385/04 E)

Außergewöhnliche Belastung; Mietzahlungen für Ersatzwohnung; Verlorene Aufwendungen; Unbewohnbarkeit; Fremdfinanzierte Eigentumswohnung;...

Streitig ist, ob Mietzahlungen des Herrn A. und seiner Ehefrau für die eigengenutzte Wohnung als außergewöhnliche Belastungen im Sinne des § 33 Einkommensteuergesetz (EStG) zu berücksichtigen sind. Herr A. ist in den [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 13.12.2007 (14 K 2480/05 F)

Betriebsaufspaltung; Sachliche Verflechtung; Wesentliche Betriebsgrundlage; Nutzung zu eigenbetrieblichen Zwecken; Untervermietung...

Streitig ist die Gewerblichkeit einer Vermietungstätigkeit. Die Kläger sind Eheleute. Der Kläger ist Wirtschaftsprüfer und Steuerberater. Als solcher war er bis 1997 Mitglied der Sozietät Dr. B., C. pp. (nachfolgend: [...]
FG München - Urteil vom 13.12.2007 (10 K 1361/07)

Verzicht auf Rückforderung des Kinderhelds bei Vorliegen einer Weiterleitungserklärung

I. Der Kläger (Kl) ist der Stiefvater der am ...09.1996 geborenen D. Die Beklagte (die Familienkasse -FK-) gewährte für D bis einschließlich Januar 2006 Kindergeld. Aufgrund eines Abgleichs mit den Daten der [...]
FG München - Urteil vom 13.12.2007 (10 K 2985/07)

öffentliche Zustellung eines Kindergeldbescheids

Streitig ist, ob eine Änderung des Kindergeldaufhebungs- und -rückforderungsbescheides wegen Bestandskraft ausgeschlossen ist. I. Die Klägerin (Klin) ist die Mutter des am ...2000 geborenen J, des am ...2002 geborenen [...]
FG Baden-Württemberg - Beschluss vom 13.12.2007 (8 V 2518/07)

Kraftfahrzeugsteuerrechtliche Einstufung eines Pick-up mit Doppelkabine als Pkw

I. Streitig ist in der Hauptsache die Festsetzung der Kraftfahrzeugsteuer (KraftSt) für das Kraftfahrzeug (Kfz) des Antragstellers (Ast.) mit amtlichen Kennzeichen XY 8. Der Ast. ist Halter des vorgenannten Kfz. Es [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 12.12.2007 (7 K 243/04)

GmbH-Beteiligung als notwendiges Betriebsvermögen eines Freiberuflers; Hypothetischer Kausalverlauf

Streitig ist, ob eine GmbH-Beteiligung zum notwendigen Betriebsvermögen eines Freiberuflers gehörte und infolge der Entnahme der GmbH-Anteile ein Entnahmegewinn zu versteuern ist. Der Kläger ist Diplom-Ingenieur im [...]
FG Düsseldorf - Beschluss vom 12.12.2007 (3 V 2319/07 A(F))

Einkünfteerzielungsabsicht; Vermietungstätigkeit; Kommanditbeteiligung; Geschlossene Immobilienfonds; Andienungsverpflichtung zum...

Der Antragsteller erwarb mittelbar über die Treuhand GmbH durch Zeichnungserklärung vom 03.12.1998 an der M Fonds eine Kommanditbeteiligung in Höhe von 600.000 DM. Dieser geschlossene Immobilienfonds kaufte mit Vertrag [...]
FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 12.12.2007 (2 K 1099/06)

Behandlung eines OPEL ASTRA-F-LFW bei der Kfz-Steuer als PKW oder als LKW

Der Kläger ist Halter des Fahrzeugs vom Typ Opel ASTRA-F-LFW mit dem amtlichen Kennzeichen .... Das Fahrzeug ist werkseitig dergestalt hergerichtet, dass keine hinteren Sitze vorhanden sind und es eine in etwas bis zur [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 12.12.2007 (3 K 255/04)

Rufbereitschaft als Nichtrückkehrtage i.S.d. Art. 15a Abs. 2 DBA-Schweiz

Die Beteiligten streiten darüber, ob Einkünfte des Klägers nach Art. 15a des Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland (Deutschland) und der Schweizerischen Eidgenossenschaft (Schweiz) zur Vermeidung der [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 12.12.2007 (3 K 209/03)

Steuerfreiheit eines Stipendiums eines ausländischen Stipendiengebers

Die Beteiligten streiten darüber, ob ein Stipendium einer französischen Stipendiengeberin nach § 3 Nr. 44 des Einkommensteuergesetzes (EStG) steuerfrei ist. Die Klägerin ist Ärztin und beim Universitätsklinikum X (U) [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 12.12.2007 (7 K 283/04)

Abgrenzung gewerblicher Einkünfte von freiberuflichen Einkünften bei Unterrichtstätigkeit

Streitig ist, ob eine Forschungs- und Bildungseinrichtung in der Rechtsform einer GdbR mit der Durchführung von Fortbildungsveranstaltungen freiberufliche oder gewerbliche Einkünfte erzielt hat. Die Klägerin Ziff. 1 [...]
FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 12.12.2007 (4 K 103/06)

Anwendung des ermäßigten Steuersatzes nach § 12 Abs. 2 Nr. 7 c UStG für Trauerredner

Der Kläger ist Trauerredner. Zwischen den Beteiligten ist die Anwendung des ermäßigten Steuersatzes nach § 12 Abs. 2 Nr. 7 c Umsatzsteuergesetz (UStG) streitig. Der Kläger ist als selbstständiger Trauerredner tätig und [...]
FG München - Urteil vom 12.12.2007 (10 K 4917/06)

Abzweigung von Kindergeld; Ermittlung der tatsächlichen Unterhaltsleistungen des Kindergeldberechtigten

Streitig ist, ob eine Abzweigung von Kindergeld an eine Unterhalt gewährende Stelle erfolgen kann. I. Der am ...1986 geborene M war seit 08. April 2002 auf Antrag seines beigeladenen Vaters, im Förderungswerk D und ab [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 12.12.2007 (12 K 8179/04 B)

Begriff des Firmenwerts; verdeckte Gewinnausschüttung einer GmbH durch Zahlung eines nicht nachgewiesenen Firmenwerts beim Erwerb...

Die Klägerin ist eine GmbH, deren Unternehmensgegenstand der Betrieb einer Bäckerei ist. Gesellschafter der Klägerin sind je zur Hälfte Frau K und Frau C. Die Klägerin übernahm zum 01. Juni 1998 das Einzelunternehmen [...]
FG Hamburg - Urteil vom 12.12.2007 (6 K 131/06)

Verdeckte Gewinnausschüttung und Stiftungsleistungen

Die Beteiligten streiten darüber, ob Zuwendungen, die anlässlich der Neugründung in den Vermögensstock einer Stiftung geleistet worden sind, durch das Gesellschaftsverhältnis veranlasst waren und verdeckte [...]
FG München - Urteil vom 12.12.2007 (1 K 4487/06)

Steuerfreiheit von Sanierungsgewinnen

I. Streitig ist, ob die Kläger einen Anspruch auf abweichende Festsetzung der Einkommensteuer (ESt) haben, die im Ergebnis zur Steuerfreiheit (als Sanierungsgewinn) des Ertrags aus einem Schulderlass führt. Die Kläger [...]
FG Hamburg - Urteil vom 12.12.2007 (6 K 74/06)

Zur umsatzsteuerlichen Bemessungsgrundlage, wenn der Mieter auf die Verzinsung einer hingegebenen Mietkaution verzichtet

Die Beteiligten streiten über die zutreffende Bemessungsgrundlage bei der Vermietung und Verpachtung von gewerblichen Räumen. Die Klägerin ist eine Bau- und Grundstücksgesellschaft. In den Streitjahren 1995 - 1997 [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 12.12.2007 (V 225/05)

Erstattungsbeträge als Werbungskostenersatz sind steuerpflichtige Einnahmen

Streitig ist, ob Geldleistungen an die Kläger aufgrund eines außergerichtlichen Vergleichs in Höhe eines Teilbetrags von 9.043,55 EUR als Werbungskostenersatz Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung darstellen. Die [...]
FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 12.12.2007 (2 K 1585/04)

Keine Einkunftserzielungsabsicht für früher vermietete und jetzt leerstehende, aufgrund Bevölkerungsrückgangs und Baufälligkeit...

Die Beteiligten streiten über die Rechtsmäßigkeit einer gesonderten und einheitlichen Feststellung von Grundlagen für die Einkommensbesteuerung. Die Kläger sind in ungeteilter Erbengemeinschaft Eigentümer mehrerer [...]
FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 12.12.2007 (4 K 103/03)

Anwendung des ermäßigten Steuersatzes nach § 12 Abs. 2 Nr. 7 c UStG für Trauerredner

Der Kläger ist Trauerredner. Zwischen den Beteiligten ist die Anwendung des ermäßigten Steuersatzes nach § 12 Abs. 2 Nr. 7 c Umsatzsteuergesetz (UStG) streitig. Der Kläger ist als selbstständiger Trauerredner tätig und [...]
FG Hessen - Urteil vom 12.12.2007 (4 K 1207/07)

Zufluss; Zwangsverwaltung; Miete; Schuldumschaffung; Stundung; Darlehen; Schuldnovation; Abgrenzung - Abgrenzung zwischen Schuldumwandlung...

Die Kläger werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Die Klägerin erzielte in den Streitjahren Einkünfte aus Gewerbebetrieb. Dabei handelte es sich im Jahr 2000 um Einkünfte aus einem als Einzelunternehmen [...]
FG München - Urteil vom 12.12.2007 (1 K 1993/07)

Abgrenzung gewerbliche Tätigkeit; Freier Beruf

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob der Kläger mit seiner Tätigkeit Einkünfte aus Gewerbebetrieb erzielt, solche aus freiberuflicher Arbeit oder wegen [...]
FG Hessen - Urteil vom 12.12.2007 (4 K 1094/07)

Werbungskosten; Darlehenszinsen; Finanzierungskosten; Gesellschaftsanteilen; Vorstand; Abgrenzung; Nichtselbstständige Arbeit; Einkünfte...

Die Beteiligten streiten um die Berücksichtigung von Darlehenszinsen für den Kauf von Anteilen an der AG als Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit. Die Kläger sind Eheleute und werden zusammen [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 12.12.2007 (3 K 1327/07)

Nachholverbot bei versehentlich zu geringen Zuschreibungen bei Pensionsrückstellungen

Streitig ist, ob § 6 a Abs. 4 Satz 1 EStG der Nachholung von in früheren Jahren nicht in gebotenem Umfang vorgenommenen Zuführungen zu einer Pensionsrückstellung auch dann entgegen steht, wenn die damalige Zuführung zu [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 12.12.2007 (8 K 8132/07)

Berücksichtigung auch von nicht umsatzsteuerbaren Auslandsumsätzen bei der Umsatzgrenze für die Buchführungspflicht

Der Kläger ist ein Verein, dessen Zweck die weltweite Pflege, Verbreitung und Förderung des ...spiels ist. Der unbeschränkt körperschaftsteuerpflichtige Kläger, der Einkünfte aus Gewerbebetrieb erzielt, ermittelte den [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 12.12.2007 (7 K 249/07)

Teil-Einspruchsbescheid; Vorläufigkeitsvermerk - Ermessenfehlerfreier und sachdienlicher Erlass eines Teil-Einspruchsbescheides

Streitig ist insbesondere, ob der Erlass eines Teil-Einspruchsbescheids ermessensfehlerfrei und sachdienlich ist sowie ob in diesem Zusammenhang Grund und Umfang der Vorläufigkeit einer Einkommensteuerfestsetzung für [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 12.12.2007 (4 K 4738/06 VSt,VM)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Isolierte Ablehnung; Beginn der Festsetzungsfrist; Hinweispflichten der Finanzbehörde; Billigkeitsentscheidung...

Die Klägerin, die sich mit der Textilveredelung befasst, erhielt antragsgemäß für die Kalenderjahre 2003 und 2004 Vergütungen von Mineralölsteuer nach § 25 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 des Mineralölsteuergesetzes (MinöStG). Am [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 12.12.2007 (12 K 8396/05 B)

Angemessenheit der Vergütung des Gesellschafter-Geschäftsführers; externer Fremdvergleich bei mehreren Geschäftsführern

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Die Beteiligten streiten um die Frage, ob die Geschäftsführergehälter, welche die Klägerin in den Streitjahren 1996 bis 1998 an ihre [...]