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FG LAG LSG OLG OVG/VGH Sonstige
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FG Hamburg - Urteil vom 07.11.2007 (5 K 253/05)

Doppelte Haushaltsführung eines Alleinstehenden bei Wohnung im Elternhaus und doppelt so großer Wohnung am Beschäftigungsort

Streitig ist die Berücksichtigung einer doppelten Haushaltsführung. Der 19.. Geborene Kläger lebte seit 19.. Mit in A in dem von den Eltern errichteten Einfamilienhaus (siehe im Erörterungstermin überreichten Grundriss [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 07.11.2007 (2 K 441/04)

Abzugsfähigkeit von Aufwendungen für die Wiederbeschaffung von Hausrat und Kleidung als außergewöhnliche Belastung

Streitig ist die Abzugsfähigkeit von Aufwendungen für die Wiederbeschaffung von Hausrat und Kleidung. Die Kläger wurden als Eheleute vom beklagten Finanzamt (FA) für das Streitjahr zusammen zur Einkommensteuer [...]
FG Hamburg - Beschluss vom 07.11.2007 (5 K 153/06)

Vorlagebeschluss zur Verfassungsmäßigkeit des § 8 b Abs. 3 und Abs. 5 KStG

Die Beteiligten streiten über die Anwendbarkeit der pauschalen Hinzurechnung nicht abziehbarer Betriebsausgaben zum Einkommen gemäß § 8b Abs. 3 Satz 1 und Abs. 5 Satz 1 des Körperschaftsteuergesetzes i.d.F. des [...]
FG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 06.11.2007 (13 V 13146/07)

Verfassungsmäßigkeit von § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b EStG 2007; Eintragung eines Freibetrags für die Nutzung eines häuslichen Arbeitszimmers...

I. Die Beteiligten streiten um die Eintragung eines Freibetrags für die Nutzung eines häuslichen Arbeitszimmers auf der Lohnsteuerkarte 2007. Der Antragsteller stellte am 11. Dezember 2006 mit seiner Ehefrau einen [...]
OLG Köln - Beschluss vom 06.11.2007 (18 U 131/07)

Pflicht des GmbH-Geschäftsführers zur Gehaltsreduzierung in der Krise

I. Die Berufung des Beklagten wird aufgrund einstimmigen Beschlusses des Senats gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückgewiesen, weil sie keine Aussicht auf Erfolg hat und auch die Voraussetzungen, unter denen die Revision [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 06.11.2007 (1 K 450/04)

Änderung der Umsatzsteuerbemessungsgrundlage aufgrund von Herstellerrabatten pharmazeutischer Unternehmen

Streitig ist, in welchem Umfang die Klägerin als Herstellerin von Pharmazeutika die Umsatzsteuerbemessungsgrundlage um den sogenannten Herstellerrabatt im Wege einer Berichtigung nach § 17 Abs. 1 UStG kürzen darf. § [...]
FG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 06.11.2007 (13 V 13146/07)

Verfassungsmäßigkeit von § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b EStG 2007; Eintragung eines Freibetrags für die Nutzung eines häuslichen Arbeitszimmers...

I. Die Beteiligten streiten um die Eintragung eines Freibetrags für die Nutzung eines häuslichen Arbeitszimmers auf der Lohnsteuerkarte 2007. Der Antragsteller stellte am 11. Dezember 2006 mit seiner Ehefrau einen [...]
FG Hamburg - Urteil vom 06.11.2007 (8 K 44/07)

Doppelte Haushaltsführung bei Vorliegen einer gemeinsamen Wohnung der Ehegatten am Beschäftigungsort

Die Beteiligten streiten darüber, ob weitere Aufwendungen für eine doppelte Haushaltsführung als Werbungskosten bezüglich des Jahres 2004 anzuerkennen sind. Die Kläger werden gemeinsam zur Einkommensteuer veranlagt. [...]
FG München - Urteil vom 05.11.2007 (1 K 5361/04)

Gesellschafter-Verrechnungskonto kein kapitalersetzendes Darlehen

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob ein behaupteter Aufgabeverlust wegen einer GmbH gewährten Gesellschafterdarlehen verfahrensrechtlich und [...]
FG Hamburg - Gerichtsbescheid vom 05.11.2007 (4 K 108/06)

Einreihung von Instantnudelsuppe

In der Sache streiten die Beteiligten um die zolltarifliche Einreihung eines Lebensmittels. Am 20.10.2005 reichte die Klägerin beim Zollamt Hamburg-1 eine Zollanmeldung (AT/XXXXX) zur Abfertigung von 830 Kartons der [...]
FG Sachsen - Urteil vom 05.11.2007 (5 K 1571/05)

AfA-Bemessungsgrundlage für eine ehemalige Altenteilerwohnung, die nach erfolgsneutraler Entnahme und einigen Jahren Leerstand vermietet...

I. Die Beteiligten streiten über die Höhe der Bemessungsgrundlage der Abschreibungen für Abnutzung (AfA) für ein vermietetes Gebäude. Die verheirateten Kläger werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Sie erzielen [...]
FG Hessen - Urteil vom 01.11.2007 (4 K 1556/07)

Pensionsrückstellung; Zivilrechtliche Wirksamkeit; Gesellschafterbeschluss - Zivilrechtliche Wirksamkeit einer Pensionszusage

Die Beteiligten streiten um die Höhe des Gewerbesteuermessbetrages aufgrund der durch die Außenprüfung geänderten Ergebnisse der Organgesellschaft GmbH. Gegenstand des Unternehmens der Klägerin ist die [...]
FG Hessen - Urteil vom 01.11.2007 (4 K 213/06)

Inländische Betriebsstätte; Ständiger Vertreter; Geschäftsstelle; Beschränkt Körperschaftsteuerpflichtig - Vorliegen einer inländischen...

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit von Schätzbescheiden. Dabei ist zunächst streitig, ob die Klägerin der inländischen Steuerpflicht unterliegt. Die Klägerin ist eine kroatische Kapitalgesellschaft, deren [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 31.10.2007 (III 177/05)

Berücksichtigung einer vormals mittelbaren Beteiligung des Steuerpflichtigen an einer Kapitalgesellschaft bei der Ermittlung der Wesentlichkeitsgrenze...

Streitig ist, ob ein steuerpflichtiger Gewinn nach § 17 EStG im Veranlagungszeitraum 1997 vorliegt. Der Kläger war seit 1992 mit einem Anteil von 60 v.H. Gesellschafter der Kläger/A GbR (im Folgenden GbR genannt). [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 31.10.2007 (4 K 3170/06 VM)

Vergütung von Mineralölsteuer - Vergütung Mineralölsteuer; Festsetzungsverjährung; Ablaufhemmung; Wirksamer Antrag; Vordruck

Die Klägerin teilte dem Hauptzollamt, dessen Zuständigkeit mittlerweile auf das beklagte Hauptzollamt übergegangen ist, mit Schreiben vom 19. August 1999 mit, künftig Vergütung von Mineralölsteuer nach § 25 Abs. 1 Satz [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 31.10.2007 (4 K 3864/06 VM)

Vergütung der Mineralölsteuer für Luftfahrtbetriebsstoffe - Luftfahrtbetriebsstoffe; Vercharterung; Luftfahrtunternehmen; Private...

Der Kläger ist Eigentümer des Luftfahrzeugs des Typs X. Er verfügt weder über eine Betriebsgenehmigung nach § 20 des Luftverkehrsgesetzes (LuftVG) noch über eine solche nach Art. 4 der Verordnung (EWG) Nr. 2407/92 (VO [...]
FG Münster - Beschluss vom 31.10.2007 (10 V 3935/07 E,G,U)

Finanzbehördliche Vornahme von Hinzuschätzungen im Verfahren der Aussetzung der Vollziehung

Die Einkommensteuerbescheide 2001 - 2004 vom 07.03.2007, die Umsatzsteuerbescheide 2001 vom 18.04.2007, 2002 vom 17.04.2007 und 2003 - 2004 vom 07.03.2007, die Gewerbesteuermessbescheide zur Steuer-Nr. XXX/XXXX/1538 [...]
FG München - Beschluss vom 31.10.2007 (1 V 3459/07)

Nachweis der betrieblichen Veranlassung von Bewirtungsaufwendungen

I. Streitig ist, ob die Antragstellerin die berufliche Veranlassung von Bewirtungsaufwendungen ausreichend nachgewiesen hat. Die Antragstellerin wird beim Antragsgegner - dem Finanzamt (FA) - für die Streitjahre 2000 [...]
FG München - Urteil vom 31.10.2007 (9 K 174/07)

Zulässigkeit einer vorbeugenden Unterlassungsklage; Mitteilung von Besteuerungsgrundlagen durch Finanzamt an Kirchensteueramt zur...

Der verheiratete Kläger gehört keiner kirchensteuererhebungsberechtigten Glaubensgemeinschaft an. Seine Ehefrau gehört der evangelisch-lutherischen Glaubensgemeinschaft an. Der Kläger stellte mit an das beklagte [...]
FG Hamburg - Beschluss vom 31.10.2007 (IV 169/05)

Streitwert im AdV-Verfahren - Änderung der Rechtsprechung

I. Die Beteiligten streiten über die Höhe des im Verfahren auf Aussetzung der Vollziehung (AdV) anzusetzenden Streitwertes. Der beschließende Senat hatte im Antragsverfahren nach § 69 FGO mit Beschluss vom 05.04.2003 [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 31.10.2007 (1 K 1941/05)

Übertragung von Rechten aus einer spontanen Erfindung

Streitig ist, ob die Übertragung von Rechten aus einer Erfindung gegen Entgelt zu steuerpflichtigen Einkünften führt. Die Kläger werden als Eheleute zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger ist ausgebildeter [...]
FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 30.10.2007 (3 K 249/05)

Anerkennung von nachträglichen Schuldzinsen

Die Beteiligten streiten um die Anerkennung von nachträglichen Schuldzinsen. Der Kläger war zu über 50 % an der ... GmbH beteiligt. Er verbürgte sich mit Bürgschaftserklärung vom 25. April 1998 selbstschuldnerisch in [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 30.10.2007 (6 K 2335/03)

Aktivierung der Aufwendungen für erstmalige Herstellung und den Ausbau einer Straße als nachträgliche Anschaffungskosten des Grund...

Die Beteiligten streiten um die Frage, ob Aufwendungen der Klägerin für den Ausbau einer Straße im Zusammenhang mit dem Erwerb eines Grundstücks in G. (Land Brandenburg) zum Zweck des Betriebs eines K. werks als sofort [...]
FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 30.10.2007 (3 K 74/06)

Feststellungslast: Kenntnis des Finanzamts von einer Schenkung

Die Beteiligten streiten über die Rechtzeitigkeit einer Schenkungsteuerfestsetzung. Der Kläger erhielt durch notariellen Überlassungsvertrag vom 05. Dezember 1992 von seiner Mutter, Frau A, mehrere mit Erbbaurechten [...]
FG München - Beschluss vom 30.10.2007 (5 V 2859/07)

Unzulässigkeit eines wiederholten Antrags im Eilverfahren

I. Der Antragsteller (Ast.) beantragt die Herausgabe bzw. Löschung, hilfsweise die Hinterlegung von Unterlagen, Kopien von Unterlagen und von auf Datenverarbeitungsgeräte der Finanzverwaltung aufgespielten Daten des [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 30.10.2007 (4 K 292/04)

Renovierungskosten als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung

Streitig ist die Abzugsfähigkeit von Reparaturaufwendungen als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung. Die Klägerin (Klin) - eine Grundstücksgemeinschaft - war seit dem Jahr 1991 u.a. [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 30.10.2007 (5 K 2635/06)

Leistungen nach dem BAföG sind bei der Ermittlung der Einkünfte und Bezüge i.S. des § 32 Absatz 4 Satz 2 EStG stets zu berücksichtige...

Streitig ist, ob der Kläger im Jahr 2005 einen Anspruch auf Kindergeld für seinen Sohn C. R., geb. am 29. September 1982, hat. Der Sohn des Klägers C. R. studierte im Jahr 2005 Informatik und Ingenieurwissenschaften an [...]
FG München - Urteil vom 29.10.2007 (9 K 1805/06)

Nachträgliche Inanspruchnahme aus Sicherheiten im Rahmen einer Veräußerung nach § 17 Abs. 1 EStG als rückwirkendes Ereignis oder...

Streitig ist, ob der bestandskräftige Einkommensteuerbescheid 1999 wegen eines Veräußerungsverlustes nach § 17 Einkommensteuergesetz (EStG) geändert werden darf. Die Kläger sind zusammen zur Einkommensteuer veranlagte [...]
FG Niedersachsen - Beschluss vom 29.10.2007 (9 V 328/07)

AdV; Teilwertabschreibung - Teilwertabschreibung von erworbenen Ackerquoten

1. Der Antragsteller, der Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft bezieht, hatte in den Jahren 1998, 1999 und 2003 landwirtschaftliche Flächen erworden. Im Wirtschaftsjahr 2004/2005 wurden im Wege der [...]
FG Niedersachsen - Beschluss vom 29.10.2007 (16 KO 6/07)

Vergütungsfestsetzung; Terminsgebühr - Erinnerung gegen Vergütungsfestsetzung - gleichzeitig verhandelte Verfahren

Die Erinnerungsführerin war dem Kläger B gemäß Prozesskostenhilfebeschluss vom 10.03.2005 in seinen beim Niedersächsischen Finanzgericht geführten Rechtsstreiten wegen Einkommensteuer (16 K 14572/01) und Umsatzsteuer [...]
FG Hamburg - Gerichtsbescheid vom 29.10.2007 (4 K 111/06)

Anspruch auf Mineralölsteuererstattung bei Erfolglosigkeit

Die Klägerin begehrt die Erstattung von Mineralölsteuer. I. Die Klägerin ist ein Mineralölunternehmen, das bis zum 15. Januar 2001 seine Mineralölprodukte auch auf der Großhandelsstufe an Zwischenhändler und an [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 29.10.2007 (2 W 212/07)

Keine Grundbuchfähigkeit der Gesellschaft bürgerlichen Rechts

Die Beteiligte - eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts - hat beantragt, wegen einer titulierten Forderung von knapp 3.400,00 Euro eine Zwangssicherungshypothek auf dem Grundstück der Eigentümerin einzutragen. Das [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 26.10.2007 (18 K 621/04 F)

Übertragung von Wirtschaftsgütern; Sonderbetriebsvermögen; Gesamthandsvermögen; Buchwertfortführung; Unechte Rückwirkung; Vertrauensschutz...

Streitig ist, ob die Übertragung eines Wirtschaftsguts aus dem Sonderbetriebsvermögen in das Gesamthandsvermögen einer anderen Mitunternehmerschaft unter der Geltung des § 6 Abs. 5 des Einkommensteuergesetzes (EStG) [...]
FG Münster - Urteil vom 25.10.2007 (3 K 3664/05 G)

Gewerbesteuerpflicht von Ausgleichszahlungen

Die Parteien streiten, ob eine gem. § 89 b HGB an die Klägerin (Klin.) erfolgte Ausgleichszahlung der Gewerbesteuer unterliegt. Die Klin. betrieb eine Versicherungsagentur. Seit 1999 hatte sie eine Generalvertretung [...]
FG München - Urteil vom 25.10.2007 (5 K 2582/07)

Zusammentreffen von außerordentlichen Einkünften mit dem Progressionsvorbehalt unterliegenden steuerfreien Einnahmen

I. Die Kläger wurden als Ehegatten zusammen zur Einkommensteuer für 2002 veranlagt. In den Einkünften des Klägers aus nichtselbständiger Arbeit war eine Entschädigung in Höhe von 56.526 EUR enthalten. Darüber hinaus [...]
FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 25.10.2007 (3 K 214/06)

Steuerliche Einordnung von Fahrtkosten

Die Beteiligten streiten über die steuerliche Einordnung von Fahrtkosten. Der Kläger ist als Musiker bei der Theater GmbH angestellt. Der Kläger ist für das Sinfonieorchester tätig, welches seinen Sitz in A hat. Dort [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 25.10.2007 (IV 386/04)

Zurechnung einer gewerblichen Tätigkeit

Streitig ist, ob die Gewerbesteuermessbescheide zu Recht ergangen sind. Der Kläger erklärte in seinen Einkommensteuererklärungen für die Streitjahre unter Abgabe der Anlage GSE Einkünfte aus Gewerbebetrieb aus seiner [...]
FG München - Urteil vom 25.10.2007 (5 K 1601/05)

Antrag auf Steuererstattung statt Verrechnung; formale Voraussetzungen für eine Abtretungserklärung

I. Streitig war, ob der Kläger außergewöhnliche Belastungen nach § 33 Einkommensteuergesetz (EStG) für Prozesskosten und für die Tilgung von Darlehen geltend machen kann. Der Kläger ist 1946 im Iran geboren, hat in [...]
FG Hamburg - Urteil vom 25.10.2007 (4 K 155/07)

Dürfen Erzeugnisse aus Steuerlagern unter Steueraussetzung aus dem Verbrauchsteuergebiet der Europäischen Gemeinschaft ausgeführt...

Die Klägerin wendet sich gegen einen Branntweinsteuerfestsetzungsbescheid. Im Jahr 1995 verkaufte die Klägerin, die Inhaberin eines Zolllagers ist, drei Alkohollieferungen an die Firma A. in L., Russland. Die [...]
FG München - Urteil vom 25.10.2007 (14 K 4182/05)

Haftung des Geschäftsführers bei Abgabe falscher Steuererklärung

I. Streitig ist, ob der Kläger als Haftungsschuldner für Umsatzsteuerschulden der T-GmbH in Anspruch genommen werden durfte. Der Kläger war seit 1. Juni 1995 alleinvertretungsberechtigter Geschäftsführer der T-GmbH. [...]
FG München - Gerichtsbescheid vom 25.10.2007 (5 K 981/05)

Gewerblicher Grundstückshandel bei Veräußerung von zwei größeren Objekten nach 4 bzw. 5 Jahren Vermietung

I. Die Beigeladenen waren in den Streitjahren die jeweils hälftig beteiligten persönlich haftenden Gesellschafter der Klägerin, die damals als ... & ... OHG firmierte. Unternehmenszweck der zum 01.01.1984 gegründeten [...]
FG München - Urteil vom 25.10.2007 (14 K 2565/04)

Vorschriftswidrige Einfuhr von Schmuck

I. Streitig ist, ob die von der Klägerin eingeführten Schmuckstücke abgabenfrei sind. Die Klägerin reiste am 11. Mai 2003 in Begleitung ihres Ehemannes aus Istanbul/Türkei über das Hauptzollamt (HZA) A - Zollamt [...]
FG München - Urteil vom 25.10.2007 (14 K 4564/04)

Umsatzsteuer für Bordellumsätze

I. Streitig ist der Umfang der steuerpflichtigen Umsätze der Klägerin im Zusammenhang mit einem bordellartigen Betrieb. Die Klägerin betrieb in den Jahren 1995 und 1996 als Einzelunternehmerin in A den 'Saunaclub B'. [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 25.10.2007 (IV 265/06)

Anzahl der Erwerbsvorgänge bei Erwerb von Grundeigentum von Eheleuten, die im gesetzlichen Güterstand leben

Streitig ist, ob ein Erwerb von Ehegatten, die im gesetzlichen Güterstand leben, als zwei getrennte Erwerbsvorgänge zu behandeln sind, sodass die Steuerfreigrenze nach § 3 Nr. 1 GrEStG i.H.v. 2.500 EUR eingreift. Mit [...]
FG Münster - Urteil vom 25.10.2007 (3 K 4323/05 Erb)

Freibetrag für Betriebsvermögen

Die Parteien streiten über die Gewährung des Betriebsvermögensfreibetrages gem. § 13 a Erbschaftsteuergesetz (ErbStG). Die Klägerin (Klin.) ist Alleinerbin ihres am 12.03.2004 verstorbenen Vaters. Dieser war Maler und [...]
FG München - Urteil vom 25.10.2007 (14 K 2074/05)

Vorsteuerabzug eines Schützenvereins aus Baukosten

I. Streitig ist, ob der Klägerin der Vorsteuerabzug aus den Baukosten für die Errichtung einer Schießstandüberdachung zusteht. Bei der Klägerin handelt es sich um einen als gemeinnützig anerkannten Schützenverein. In [...]
FG Sachsen - Urteil vom 25.10.2007 (2 K 399/07)

Notwendigkeit einer Zuschreibung für vorgenommene Sonderabschreibungen in der Steuerbilanz

Streitig ist die Notwendigkeit einer Zuschreibung für vorgenommene Sonderabschreibungen in der Steuerbilanz. Die Klägerin ist die Rechtsnachfolgerin der Raiffeisen-Volksbank e.G., die zum 1. Januar 2002 auf die [...]
FG Sachsen - Urteil vom 24.10.2007 (1 K 1925/06)

Auskunftsersuchen der Steuerfahndung an eine Bank zur Ermittlung aller Bankkunden, die Telekom-Bonusaktien bezogen haben, als unzulässige...

Streitig ist die Rechtmäßigkeit eines Auskunftsersuchens über Bankkunden, die Bonusaktien aus dem zweiten und dritten Börsengang der Deutschen Telekom AG (nachfolgend kurz: Telekom) bezogen haben. 1. Die Klägerin ist [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 24.10.2007 (12 K 611/04)

Outsourcing; Betriebliche Betätigung; Mittelpunkt der Tätigkeit; Regelmäßige Arbeitsstätte - Zur Bestimmung der regelmäßigen...

Streitig ist die steuerliche Beurteilung von Fahrten zur Tätigkeitsstätte eines Arbeitnehmers als Dienstreisen oder als Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte. Die Kläger sind Ehegatten und werden im Streitjahr [...]
FG München - Urteil vom 24.10.2007 (9 K 3619/05)

Verzugszinsen aus der Rückforderung unberechtigter Bürgschaftsinanspruchnahme als Einkünfte aus Kapitalvermögen; Refinanzierungskosten...

1 Die Klage wird abgewiesen. 2 Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Die Kläger sind Ehegatten und wurden im Streitjahr zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger ist im Jahr 1992 für die (ASW) gegenüber [...]