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FG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 24.10.2007 (7 V 7357/07)

Entbindung vom Steuergeheimnis bei Verbreitung gravierender unwahrer Behauptungen über ein angebliches willkürliches und schikanöses...

I. Der Antragsteller war im Jahre 2004 Mitglied des Abgeordnetenhauses des Landes Berlin, ferner auch Mitglied des Petitionsausschusses des Abgeordnetenhauses. Diese Ämter hat er auch noch heute inne. Am 19.03.2003, [...]
FG Hessen - Urteil vom 24.10.2007 (1 K 268/04)

Kettenschenkung; Durchgangserwerb; Mittelsperson; Abstimmung; Gesamtplan - Keine Kettenschenkung bei vorgegebener Weitergabeverpflichtun...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Klägerin Grundvermögen aufgrund eines schenkungsteuerrechtlich beachtlichen Durchgangserwerbs (sog. Kettenschenkung) schenkweise von ihrer Mutter zugewandt worden ist oder [...]
FG München - Urteil vom 24.10.2007 (9 K 331/07)

Wohnsitz eines im Ausland zum Zwecke des Schulbesuchs lebendes Kind

Streitig ist, ob der Kläger für seinen Sohn M einen Kindergeldanspruch hat. Der aus Serbien stammende verheiratete Kläger bezog für seinen am 13. Februar 1997 geborenen Sohn M Kindergeld. Im Mai 2006 erhielt die [...]
FG München - Urteil vom 24.10.2007 (1 K 4872/06)

Keine Wohnungseigentumsförderung für in Wochenendhausgebiet belegenes Gebäude

I. Streitig ist, ob die Kläger einen Anspruch auf Eigenheimzulage (EigZul) für ein in einem Wochenendhausgebiet belegenes Haus haben. Der Beklagte - das Finanzamt (FA) - ist für die Einkommensbesteuerung der Kläger für [...]
FG München - Urteil vom 24.10.2007 (9 K 3564/04)

Anforderungen an eine wirksame Prozessvollmacht

Mit Datum vom 6. September 2001 erließ das beklagte Finanzamt (das Finanzamt - FA -) den Bescheid über die gesonderte und einheitliche Feststellung der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung 2000 und rechnete die [...]
FG München - Urteil vom 24.10.2007 (9 K 203/06)

Fahrten zwischen Wohung und Arbeitsstätte von der weiter entfernt liegenden Wohnung aus bei Vorliegen mehrere Wohnungen

Streitig ist die Anerkennung von Fahrtkosten für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte. Die Klägerin erzielt als Journalistin Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit nach § 19 Abs. 1 Einkommensteuergesetz (EStG). [...]
FG München - Urteil vom 24.10.2007 (9 K 991/07)

Praktikum als Berufsausbildung; Ernsthafte Bemühungen um einen Ausbildungsplatz

Streitig ist, ob die Klägerin für den Sohn C einen Kindergeldanspruch hat, weil er eine Berufsausbildung mangels Ausbildungsplatzes nicht beginnen oder fortsetzen konnte. Die Klägerin bezog für ihren am 5. Juli 1984 [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 24.10.2007 (2 K 1917/06)

Aufwendungen für behindertengerechte Umbaumaßnahmen als außergewöhnliche Belastung

Streitig ist die Berücksichtigung von Aufwendungen für den behindertengerechten Umbau einer Wohnung als außergewöhnliche Belastung nach § 33 EStG. Der in K wohnhafte, 1964 geborene Kläger erzielte als IT-Berater im [...]
FG Baden-Württemberg - Beschluss vom 24.10.2007 (8 K 77/07)

Finanzrechtsweg bei Streitigkeiten über die Beitreibung von Gerichtskosten

I. Mit Schriftsatz vom 30. April 2007 erhob die Klägerin beim Finanzgericht 'Klage gegen Zwangsvollstreckung, d. h. Abgabe der eidesstattlichen Versicherung, wegen Kosten aus den oben angeführten Verfahren'. Die [...]
FG Saarland - Urteil vom 23.10.2007 (1 K 2346/98)

Unentgeltliche Übertragung einer wesentlichen Beteiligung auf eine Familien-GbR; Werthaltigkeit und Bewertung nichtnotierter Anteile...

Die Kläger begehren die Berücksichtigung eines Verlustes aus der Veräußerung der Beteiligung an der S-GmbH (im Folgenden: GmbH). Die Kläger wurden vom Beklagten in den Streitjahren zusammen zur Einkommensteuer [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 23.10.2007 (6 K 1332/03 B)

Aufteilung des Gewerbesteuermessbetrags einer atypisch stillen Gesellschaft auf die Gesellschafter für Zwecke der Steuerermäßigung...

Die Beteiligten streiten über die im Bescheid für 2001 über die einheitliche und gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen getroffene Aufteilung des Gewerbesteuermessbetrags einer Mitunternehmerschaft gemäß § [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 23.10.2007 (6 K 2739/05 K,F)

Überversorgung durch eine Pensionszusage und Pensionsrückstellungen i.S.v. § 6a EStG über das Bestehen eines Anstellungsvertrages...

Streitig sind die Berücksichtigung von Pensionsrückstellungen und die Übertragung entsprechender Verpflichtungen bzw. die Abfindung von Pensionsansprüchen. Die Klägerin ist eine GmbH, die im Jahre 1969 gegründet wurde [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 23.10.2007 (VI 120/06)

FG Nürnberg - Urteil vom 23.10.2007 (VI 120/06)

Streitig ist, ob und ggf. in welcher Höhe Zahlungen an die in der Türkei lebenden Eltern des Klägers als Unterhaltsleistungen außergewöhnliche Belastungen i.S.d. § 33a Abs. 1 EStG darstellen. Streitig ist weiter, ob [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 23.10.2007 (2 K 372/07)

Haushaltsnahe Dienstleistung; Unbare Zahlung - Berücksichtigung haushaltsnaher Dienstleistungen gem. § 35a EStG können nur bei unbarer...

Die Parteien streiten, ob die Klägerin Kosten für einen Umzug gemäß § 35a Einkommensteuergesetz (EStG) steuermindernd geltend machen kann. Die Klägerin ließ im Streitjahr einen Umzug durchführen. Hierfür zahlte sie an [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 23.10.2007 (6 K 1463/04 B)

Garagenmiete als Sonderbetriebsausgabe bei Bemessung der Nutzungsentnahme des Betriebs-Pkws nach der 1 %-Regelung; Steuerstraftat bei...

Die Parteien streiten um die Berücksichtigung der Kosten einer vom Kläger angemieteten Garage für sein betriebliches Fahrzeug als Sonderbetriebsausgabe. Der Kläger war in den Streitjahren mit einem Anteil von 10 v.H. [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 23.10.2007 (6 B 1332/03 B)

Aufteilung des Gewerbesteuermessbetrags einer atypisch stillen Gesellschaft auf die Gesellschafter für Zwecke der Steuerermäßigung...

Die Beteiligten streiten über die im Bescheid für 2001 über die einheitliche und gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen getroffene Aufteilung des Gewerbesteuermessbetrags einer Mitunternehmerschaft gemäß § [...]
FG München - Urteil vom 23.10.2007 (13 K 3466/06)

Wanderausflug mit Mitarbeitern aus Anlass des Ausscheidens ist privat veranlasst

I. Streitig ist die Berücksichtigung von Aufwendungen für einen Wanderausflug als Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit. Die Kläger wurden im Streitjahr 2003 bei dem Beklagten (dem Finanzamt - [...]
FG München - Urteil vom 23.10.2007 (6 K 3701/06)

Versäumung der Frist zur Beantragung einer mündlichen Verhandlung nach Gerichtsbescheid

I. Das Verfahren betrifft die Eigenheimzulage für 2001 und 2002. Mit Bescheid vom 19. November 1999 wurde die Eigenheimzulage für die Klägerin und ihrem damaligen Ehemann auf 8.400 DM (= 4.294,85 EUR) festgesetzt. Mit [...]
FG München - Urteil vom 23.10.2007 (6 K 848/06)

Zur Schätzung von Werbungskosten

I. Der Kläger ist - zusammen mit seiner Schwester - an einer Grundstücksgemeinschaft beteiligt, die im Streitjahr Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung erzielte. Mit der Erklärung zur gesonderten - und einheitlichen [...]
FG München - Urteil vom 23.10.2007 (6 K 3092/05)

Prozess- und Anwaltskosten bei den Einkünften aus VuV

I. Streitig ist für die Veranlagungszeiträume 2000 und 2001 die Berücksichtigung von Prozess- und Anwaltskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung. Die Kläger sind zusammenveranlagte Ehegatten. Der [...]
FG Münster - Urteil vom 23.10.2007 (8 K 590/06 Kg)

Kindergeldauszahlung an das Kind

Streitig ist, ob die Beklagte (Familienkasse - FK -) es zu Recht abgelehnt hat, das an die Mutter des Klägers (Kl.) gezahlte Kindergeld an den Kl. gemäß § 74 Einkommensteuergesetz (EStG) abzuzweigen. Die Kindesmutter [...]
FG Saarland - Urteil vom 23.10.2007 (1 K 1405/03)

Private Nutzung eines betrieblichen PKW als verdeckte Gewinnausschüttung

Die Klägerin, eine 1996 gegründete GmbH, betreibt ein Unternehmen, das die Beratung vornehmlich kleiner und mittlerer Unternehmen in allen betriebswirtschaftlichen Belangen zum Gegenstand hat (Dok, Bl. 4). Ihr [...]
FG Düsseldorf - Beschluss vom 22.10.2007 (3 V 1703/07 A(L))

Abgrenzung zwischen Arbeitslohn und Einnahmen aus selbstständiger Arbeit - Wahlärztliche Leistungen; Gesamtabwägung der Verhältnisse;...

Streitig ist zwischen den Beteiligten, ob die Einnahmen des Antragstellers aus dem ihm eingeräumten Liquidationsrecht für wahlärztliche Leistungen Arbeitslohn (§ 2 Lohnsteuer-Durchführungsverordnung - LStDV -) oder [...]
FG Hamburg - Beschluss vom 22.10.2007 (2 V 194/07)

Verfassungsmäßigkeit des beschränkten Abzugs von Vorsorgeaufwendungen; Rechtsschutzbedürfnis trotz Vorläufigkeit

I. Die Beteiligten streiten um die Verfassungsmäßigkeit der beschränkten Abzugsfähigkeit von Vorsorgeaufwendungen. Die Antragstellerin (Ast) war verheiratet und wurde im Streitjahr mit ihrem ... 2004 verstorbenen [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 22.10.2007 (16 K 226/07)

Vorsteuerberichtigung; Umlaufvermögen; Regelbesteuerung - Vorsteuerberichtigung bei Umlaufvermögen

Streitig ist die Frage, ob eine Vorsteuerberichtigung für einmalig nutzbare Wirtschaftsgüter des Umlaufvermögens im Veranlagungszeitraum 2003 möglich ist. Der Kläger betreibt seit dem 1. Juli 2001 einen [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 22.10.2007 (16 K 69/06)

Vorsteueraufteilung; Schätzung; Schätzungsmethode; Umsatzschlüssel - Vorsteueraufteilung nach Umsatzschlüssel

Streitig ist die Aufteilung von Vorsteuern nach Maßgabe eines Umsatzschlüssels. Die Klägerin, eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts, versteuert ihre Umsätze nach vereinbarten Entgelten. Beteiligt sind Herr P und Herr U [...]
FG München - Urteil vom 22.10.2007 (7 K 4673/05)

Zeitlich nicht begrenzte Umsatztantieme als verdeckte Gewinnausschüttung

I. Streitig ist, ob die dem Gesellschafter-Geschäftsführer der Klägerin, Herrn B, im Veranlagungszeitraum 2003 (Streitjahr) gewährte Umsatztantieme von dem Beklagten (Finanzamt) zu Recht als verdeckte [...]
FG München - Beschluss vom 19.10.2007 (1 V 1502/07)

Gewerblicher Grundstückshandel eines Bauträgers

Streitig ist, ob ein bei der Veräußerung eines Gewerbe- und Bürohauses erzielter Veräußerungsgewinn steuerbar oder im nicht steuerbaren Privatvermögen erzielt worden ist. Der Kläger wird beim Antragsgegner - dem [...]
FG Köln - Urteil vom 18.10.2007 (10 K 1261/04)

Gesellschaftsanteil als Teilbetrieb

Die Beteiligten streiten darüber, ob in der Veräußerung der Beteiligung der Klägerin an einer belgischen Kapitalgesellschaft die steuerlich begünstigte Veräußerung eines Teilbetriebs zu sehen ist. Der 1913 geborene, [...]
FG Münster - Urteil vom 18.10.2007 (3 K 3608/04 F)

Veräußerungsgewinn eines nach Formwechsel einer AG in eine KG ausscheidenden Aktionärs, der erst nach dem Umwandlungsbeschluss Aktien...

Die Beteiligten streiten nach der formwechselnden Umwandlung einer AG in eine KG darüber, ob und in welcher Höhe der Kl. im Zusammenhang mit seinem Ausscheiden aus der KG gegen eine Abfindungszahlung einen gewerblichen [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 18.10.2007 (14 K 7410/04 F)

Lotto-Dienstleistungsunternehmen; Abführung; Spieleinsatzanteile; Treuhänder; Komplementär; Betriebsausgabenabzug - Voraussetzungen...

Die Klägerin eine KG betreibt seit 1997 ein Lotto-Dienstleistungsunternehmen. Komplementärin im Streitjahr 1998 war die im Jahr 1999 ausgeschiedene B-Services B.V. mit Sitz in den Niederlanden, die im Jahr 2006 als [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 18.10.2007 (14 K 7411/04 F)

Lotto-Dienstleistungsunternehmen; Spieleinsatzanteile; Treuhänder; Komplementär; Betriebsausgabenabzug - Grundlage für die Beurteilung...

Die Klägerin eine KG betreibt seit 1997 ein Lotto-Dienstleistungsunternehmen. Komplementärinnen im Streitjahr 1999 war zunächst die B-Services B.V. mit Sitz in den Niederlanden und ab 25.06.1999 die C-Services B.V., [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 18.10.2007 (14 K 3830/04 F)

Lotto-Dienstleistungsunternehmen; Abführung Spieleinsatzanteile; Treuhänder; Komplementär; Betriebsausgabenabzug - Voraussetzungen...

Die Klägerin eine KG betreibt seit 1997 ein Lotto-Dienstleistungsunternehmen. Komplementärin im Streitjahr 1997 war die im Jahr 1999 ausgeschiedene B-Services B.V. mit Sitz in den Niederlanden, die im Jahr 2006 als [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 18.10.2007 (5 K 137/07)

Glücksspiel; Geldeinsatz; Gemeinschaftsrecht - Wegfall der Umsatzsteuerbefreiung für Glücksspiele mit Geldeinsatz

Die Beteiligten streiten über die umsatzsteuerrechtliche Behandlung von Glücksspielen mit Geldeinsatz nach § 4 Nr. 9 Buchstabe b) UStG (i.d.F. des Gesetzes zur Eindämmung missbräuchlicher Steuergestaltungen, BGBl. I [...]
FG Münster - Urteil vom 18.10.2007 (3 K 3325/05 Erb)

Schenkung in Folge Kapitalerhöhung gegen zu geringes Aufgeld

Streitig ist, ob die Klägerin (Klin.) in Folge der Kapitalerhöhung einer GmbH gegen zu geringes Aufgeld Begünstigte einer steuerpflichtigen Schenkung ist. Die Klin. ist österreichische Staatsbürgerin, die weder einen [...]
FG Münster - Urteil vom 18.10.2007 (3 K 805/05 F)

Bedarfsbewertung unbebauter - öffentlichen Zwecken dienender - Grundstücke für Zwecke der Grunderwerbsteuer

Streitig ist die Bedarfsbewertung von Grundstücksflächen für Zwecke der Grunderwerbsteuer, die innerhalb eines Neubaugebiets öffentlichen Zwecken, insbesondere Erschließungszwecken dienen sollen. Die Klägerin (Klin.) [...]
FG Köln - Urteil vom 18.10.2007 (10 K 6376/03)

Kein Vorsteuerabzug aus Rechnungen eines nicht selbständigen Subunternehmers

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Klägerin der Vorsteuerabzug aus Rechnungen eines Herrn S zusteht. Die Klägerin betreibt in der Rechtsform einer GmbH ein Kleintransportunternehmen, das auch die Zustellung [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 18.10.2007 (5 K 282/06)

Heilberufliche Tätigkeit; - Heilberufliche Tätigkeit i. S. des § 4 Nr. 14 UStG - Einlegen von Spiralen

Streitig ist, ob der Kläger in seiner gynäkologischen Praxis umsatzsteuerpflichtige Umsätze erzielt hat. Für das Streitjahr gab der Kläger keine Umsatzsteuererklärung ab. Der Kläger hat im Streitjahr Spiralbehandlungen [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 17.10.2007 (4 K 2493/06 Erb)

Anrechnungsbetrag für Vorerwerbe - Zusammenrechnung von Schenkungen; Zehnjahreszeitraum; Anrechnungsbetrag für Vorerwerbe; Fiktive...

Der Vater des Klägers wendete diesem am 13. Dezember 1990 eine freigebige Zuwendung mit einem Steuerwert von 7.317.429 DM zu. Am 19. Dezember 1995 erhielt der Kläger von seinem Vater weitere Zuwendungen mit [...]
FG Münster - Urteil vom 17.10.2007 (1 K 1336/05 E)

Anschaffung bei Grundstückstausch im Flurbereinigungsverfahren

Streitig ist die Übertragbarkeit eines Rücklagebetrages gemäß § 6b EStG auf im Rahmen eines sog. Flurbereinigungsverfahren erhaltenen Forstes und die sich hieraus ergebenden steuerlichen Folgen in den Streitjahren 1997 [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 17.10.2007 (9 K 236/01)

Verpachtung; Golfplatz; Einkünfte aus Gewerbebetrieb; Private Vermögensverwaltung - Erzielung von Einkünften aus Gewerbebetrieb...

Streitig ist, ob es sich bei den der klagenden Gesellschaft bürgerlichen Rechts durch gesonderte und einheitliche Feststellung 1996 zugerechneten Einkünften um solche aus Gewerbetrieb handelt. Die Klägerin ist eine aus [...]
FG München - Urteil vom 17.10.2007 (4 K 811/05)

Abzugsfähigkeit der Kosten für die Erbauseinandersetzung als Nachlassverbindlichkeiten

I. Streitig ist, ob der Kläger Kosten für Sachverständige, Gerichts- und Notargebühren sowie Rechtsanwaltskosten, die für die Erbauseinandersetzung entstanden sind, als Nachlassverbindlichkeiten i. S. des § 10 Abs. 5 [...]
FG Köln - Urteil vom 17.10.2007 (4 K 3349/05)

Auslegung des Merkmals handelsübliche Bezeichnung in den Ausfuhrpapieren

Die Beteiligten streiten darüber, ob die Klägerin die Voraussetzungen der Steuerbefreiung für Ausfuhrlieferungen in den Streitjahren erfüllt hat. Die Klägerin betreibt in X den Handel mit Schmuck und Edelmetallen. [...]
OLG Saarbrücken - Urteil vom 16.10.2007 (4 U 149/07)

Schadenersatzanspruch gegen Steuerberater wegen fehlerhafter Beratungsleistung bei der Erstellung eines Unternehmenskaufvertrages

I. Im vorliegenden Rechtsstreit nimmt die Klägerin die beklagte Steuerberatungsgesellschaft aus einem Beratungsauftrag auf Schadensersatz in Anspruch. Durch Vertrag vom 30.3.2001 (Bl. 11 d. A.) erwarb die Klägerin von [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 16.10.2007 (I-4 U 211/06)

Deckungsschutz aus der Vermögenshaftpflichtversicherung für einen Steuerberater der gleichzeitig Aufsichtsratmitglied ist - Zum Begriff...

I. Der Kläger nimmt die Beklagte auf Deckungsschutz aus dem zwischen ihnen bestehenden Haftpflichtvermögensschadensversicherungsvertrag von Steuerberatern in Anspruch. Grundlage für sein Begehren ist seine [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 16.10.2007 (15 K 647/04)

Kindergeld; Erstattungsanspruch - Kindergeld: Erstattungsanspruch nach § 74 Abs. 2 EStG i.V.m. § 104 Abs. 1 Satz 1 SGB X

Die Klägerin macht gegenüber dem Beklagten als Träger von Sozialleistungen einen Erstattungsanspruch gemäß § 74 Abs. 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG) i.V.m. § 104 Abs. 1 Satz 1 des Sozialgesetzbuchs (SGB) X für die [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 16.10.2007 (12 K 6461/99 B)

Zurechnung von im eigenen Namen des Treuhänders aufgenommenen Darlehen beim Treugeber; Annahme von Dauerschuldzinsen nach § 8 Nr....

Die Klägerin wurde im Jahre 1975 gegründet. Zweck des Unternehmens der Klägerin ist u.a. die Verwaltung von Darlehen-Fonds und die Übernahme von Treuhandschaften in diesem Zusammenhang. I. Darlehen an [...]
FG München - Urteil vom 16.10.2007 (6 K 4583/05)

Aufwendungen für ein Wasserbett als außergewöhnliche Belastung

I. Streitig ist, ob Aufwendungen des Klägers für die Anschaffung eines Wasserbettes mit Holzrahmenkonstruktion dazu als außergewöhnliche Belastung abzugsfähig sind. Der Kläger leidet nach eigenen Angaben an chronischen [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 16.10.2007 (12 K 8357/04 B)

Wechsel der örtlichen Zuständigkeit; Behauptete Sitzverlegung einer GmbH an den Wohnsitz ihres Geschäftsführers; Handelsrechtlich...

Die Klägerin wurde im Jahre 1995 gegründet. Ihr Zweck ist die Bauträgertätigkeit, der Erwerb und Vertrieb von Immobilien sowie die Verwaltung von Immobilien. Gesellschafter je zur Hälfte und gleichzeitig [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 15.10.2007 (7 K 56/03)

Grunderwerbsteuer - Kosten für ein (künftiges) Waldumwandlungsverfahren nach dem Naturschutzgesetz sind nicht Teil der grunderwerbsteuerlichen...

Streitig ist noch, ob die von der Klägerin (Grundstückserwerberin) übernommenen Kosten für ein (künftiges) Waldumwandlungsverfahren nach dem Naturschutzgesetz Teil der Bemessungsgrundlage bei der Grunderwerbsteuer [...]