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FG LAG LSG OLG OVG/VGH Sonstige
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FG Nürnberg - Urteil vom 12.12.2006 (II 141/06)

Feststellung der Richtigkeit von Angaben der Finanzbehörde in einem Gewerbeuntersagungsverfahren

Streitig ist die Richtigkeit von Angaben des Finanzamts im Rahmen eines Gewerbeuntersagungsverfahrens. Die Klägerin ist seit mehr als 23 Jahren als Betriebsberaterin gewerblich tätig. Mit Bescheid vom 15.01.2004 [...]
FG Münster - Urteil vom 12.12.2006 (13 K 5352/01 F)

Zur Frage der Zurechnung und Ausgleichsfähigkeit eines Verlusts aus der Veräußerung einer Gesellschafterdarlehensforderung gegenüber...

Streitig ist die Ausgleichs- und Abzugsfähigkeit im Sonderbetriebsvermögen eingetretener Verluste. Die Klägerin ist eine zum Y.-Konzern gehörende Publikums-KG, die in Spanien ein Hotel mit einem zusätzlichen [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 11.12.2006 (14 Sa 137/06)

Ansprüche des Arbeitnehmers aus einem Aktienoptionsprogramm sowie einem Long Term Incentiv Plan; Schadensersatzansprüche wegen Verletzung...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Essen vom 22.12.2005 - 1 Ca 3725/05 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über Ansprüche des Klägers [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 11.12.2006 (14 K 390/02)

Aussetzungszinsen nach Zurücknahme eines Einspruchs gegen einen Folgebescheid - Aussetzungszinsen; Feststellungsbescheid; Einkommensteuer;...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob das beklagte Finanzamt (FA) Aussetzungszinsen gemäß § 237 Abs. 1 Satz 1 Abgabenordnung (AO) festsetzen durfte. Die Kläger sind verheiratet und werden vom FA zusammen zur [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 11.12.2006 (16 K 284/04)

Umsatzsteuer auf ein Entgelt für den Verzicht auf ein Ankaufsrecht bei einem Grundstück - Umsatzsteuer; Entgeltlicher Verzicht; Grundstücksankaufsrech...

Streitig ist die Frage, ob das Entgelt für den Verzicht auf ein Ankaufsrecht der Umsatzsteuer unterliegt. Zwischen der Klägerin als Organträgerin und der vormaligen C A, seit 01.09.1999 B GmbH, als Organgesellschaft [...]
FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 11.12.2006 (3 K 200/04)

Voraussetzungen eines Rückerwerbs i.S. von § 16 Abs. 2 GrEStG

Die Beteiligten streiten über die Aufhebung einer Grunderwerbsteuer(GrESt)-Festsetzung. Die Klägerin erwarb durch notariellen Vertrag vom 22. März 2003 (Urkundenrolle Nr. 69/2003 des beurkundenden Notars) von Frau A [...]
FG München - Beschluss vom 11.12.2006 (13 S 2142/06)

Aufteilung eines Einkommensteuer-Erstattungsanspruchs zwischen zusammenveranlagten, dauernd getrennt lebenden Ehegatten

I. Die Antragstellerin (ASt) lebt seit November 2003 von ihrem Ehemann (E) getrennt. Zum 1. Juni 2004 hat die ASt bei der Gemeinde einen Gewerbebetrieb angemeldet. Zur Einkommensteuer 2002 wurden die ASt und E zusammen [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 11.12.2006 (6 K 214/05)

Wirksamkeit einer Strafbefreiungserklärung bei vorangegangener Selbstanzeige

Streitig ist die Wirksamkeit einer Strafbefreiungserklärung. Die Klägerin ist als einzige Tochter Rechtsnachfolgerin der Eheleute X, die 2004 bzw. 2005 verstorben sind. Frau X war Eigentümerin des bebauten und [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 11.12.2006 (14 K 92/05)

Einkünfteerzielungsabsicht; Vermietung; Ferienwohnung; Feststellungslast - Feststellungslast für wesentliche Unterschreitung ortsüblicher...

Zwischen den Beteiligten ist im zweiten Rechtsgang streitig, ob Verluste aus der Vermietung von Ferienwohnungen steuermindernd zu berücksichtigen sind. Die Klägerin war verheiratet und wurde in den Streitjahren vom [...]
FG Hamburg - Beschluss vom 11.12.2006 (II 508/03)

Keine Kostenfestsetzung zugunsten der Kläger wenn den Klägern die Kosten auferlegt wurden

Die Kläger beantragen Kostenfestsetzung nach § 135 I FGO mit dem Antrag vom 09.11.06 in der Fassung vom 08.12.06. Das vorliegende Verfahren wurde durch Urteil vom 20.04.05 und durch Beschluss des Bundesfinanzhofs vom [...]
FG Hamburg - Urteil vom 11.12.2006 (2 K 269/04)

Zu den Voraussetzungen des Vorsteuerabzugs

Die Beteiligten streiten darum, ob die Klägerin Vorsteuern aus der Inanspruchnahme von Bauleistungen geltend machen kann. Die Klägerin betreibt einen Blumeneinzelhandel. Im Jahre 1995 erwarb sie ein mit einer [...]
FG Hamburg - Urteil vom 11.12.2006 (2 K 8/05)

Mietzahlungen an die Ehefrau als berücksichtigungsfähige Werbungskosten für ein Arbeitszimmer

I. Es geht in diesem Verfahren um die Frage, ob es sich bei dem vom Ehemann von der Ehefrau angemieteten Zimmer um ein häusliches Arbeitszimmer handelt und ob die Mieteinnahmen der Ehefrau aus der Vermietung des [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 11.12.2006 (14 K 201/02)

Freibetrag; Bestandskraft; zeitlicher Zusammenhang; Frist; Wahlrecht; Rücklage - Änderung eines bestandskräftigen ESt-Bescheides...

Streitig ist, ob eine nach § 6 c EStG gebildete Rücklage infolge nachträglicher Inanspruchnahme des Freibetrags gem. § 14 a Abs. 5 EStG gekürzt bzw. aufgelöst werden kann und deshalb der Einkommensteuerbescheid 1996 [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 08.12.2006 (18 K 1071/03 G)

Gewerbesteuer; Teilbetriebsveräußerung; Internet-Dienst; Organisatorische Trennung - Teilbetriebsveräußerung nur bei klarer organisatorischer...

Der Kläger meldete im Januar 1990 ein Gewerbe im Bereich EDV-Dienstleistungen (Kalkulation, Datenverwaltung, Textverarbeitung) an, das er 1991 um den Verkauf von Hard- und Software erweiterte. In der Folgezeit [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 08.12.2006 (9 K 23/05)

Übernahmevermächtnis; Betriebsvermögensfreibetrag nach § 13a ErbStG; Abzugsverbot nach § 25 ErbStG

Streitig ist die Bewertung eines Übernahmerechts und der Ansatz des Betriebsvermögensfreibetrages nach § 13a Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz (ErbStG). Der Kläger ist der älteste Sohn des am...11.1997 [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 08.12.2006 (18 K 2707/05 AO)

Abrechungsbescheid; Verbraucherinsolvenz; Schuldenbereinigungsplan; Aufrechnung; Bindungswirkung des insolvenzgerichtlichen Beschlusses...

Im Dezember 2001 beantragte der Kläger die Eröffnung eines (Verbraucher-) Insolvenzverfahrens über sein Vermögen. Er wies nach, dass der außergerichtliche Einigungsversuch mit den Gläubigern über seinen [...]
FG München - Urteil vom 07.12.2006 (14 K 2840/06)

Tarifierung eines Busanschlusssteckers

I. Streitig ist die Tarifierung eines Busanschlusssteckers. Die Klägerin beantragte am 27. Februar 2006 bei der Oberfinanzdirektion - OFD - Nürnberg - Zolltechnische Prüfungs- und Lehranstalt - (ZPLA) die Erteilung [...]
FG München - Urteil vom 07.12.2006 (14 K 2234/06)

Tarifierung eines Kameramoduls zum Einbau in Moblitelefone

I. Streitig ist die Tarifierung eines Kameramoduls. Die Klägerin beantragte am 19. September 2005 bei der Oberfinanzdirektion Nürnberg (OFD) - Zolltechnische Prüfungs- und Lehranstalt München (ZPLA) - die Erteilung [...]
FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 07.12.2006 (3 K 1339/06)

Straßenausbaubeiträge keine außergewöhnlichen Belastungen

Die Kläger machen die Berücksichtigung von Straßenausbaubeiträgen als außergewöhnliche Belastungen geltend. Mit Bescheiden vom 19. Januar 2005 setzte die Verwaltungsgemeinschaft ... handelnd für die Gemeinde ... [...]
FG Münster - Urteil vom 07.12.2006 (3 K 2125/05 Erb)

Höhe des Vervielfältigers bei Berechnungen nach § 25 Abs. 1 BewG

Die Parteien streiten, mit welchem Vervielfältiger der Kapitalwert eines Nießbrauchs für Zwecke der Steuerstundung gemäß § 25 Abs. 1 Satz 2 Erbschaftsteuergesetz (ErbStG) und mit welchem Vervielfältiger der [...]
FG Münster - Urteil vom 07.12.2006 (14 K 5248/04 E)

Häusliches Arbeitszimmer: Mittelpunkt der gesamten betrieblichen und beruflichen Tätigkeit - Kriterien

Streitig ist, ob der Kläger Aufwendungen für sein häusliches Arbeitszimmer als Betriebsausgaben bzw. Werbungskosten in unbeschränkter Höhe abziehen darf. Der Kläger war im Kalenderjahr 2002 (Streitjahr) Professor der [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 07.12.2006 (12 U 122/06)

Keine Amtshaftung wegen falschem Steuerbescheid aufgrund unvollständiger Sachverhaltsmitteilung des Steuerpflichtigen

Die Kläger nehmen das beklagte Land im Wege der Amtshaftung auf Ersatz von Steuerberaterkosten in Anspruch. Die Kläger sind Eheleute und im Hauptberuf beide nicht selbstständig tätig. Die Klägerin zu 2 führt neben [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 07.12.2006 (16 K 10427/05)

Tonnagesteuer; Tonnagebesteuerung; Unterschiedsbetrag; Freibetrag; Veranlagung; Schiffsveräußerung; Verschiebung der Gewinne - Kein...

Streitig ist die Frage, ob der Freibetrag nach § 16 Abs. 4 EStG auch auf den Unterschiedsbetrag nach § 5 a Abs. 4 EStG anzuwenden ist. Der im Jahre 1918 geborene Kläger war an der Partenreederei MS 'U' beteiligt, die [...]
FG Köln - Urteil vom 07.12.2006 (10 K 3795/06)

Erweiterte Vorläufigkeit

Die Beteiligten streiten darüber, ob die Klägerin Anspruch auf einen erweiterten Vorläufigkeitsvermerk hat. Die Klägerin bezog im Streitjahr 2005 einen Bruttoarbeitslohn in Höhe von 15.369 EUR. Auf der Grundlage der [...]
FG München - Urteil vom 07.12.2006 (14 K 3654/05)

Haftung des Geschäftsführers für Steuerschulden einer GmbH

I. Streitig ist die Haftungsinanspruchnahme des Klägers für Abgabenschulden der Firma TCH Ltd mit Sitz in London /Großbritannien und Betriebsstätte in B. Gegenstand des Unternehmens war der Verkauf und Versand von [...]
FG München - Urteil vom 07.12.2006 (14 K 2715/05)

Aufgabe des Amts als Testamentsvollstreckers als sonstige Leistung i. S. d. Umsatzsteuergesetzes

I. Streitig ist, ob die Vergütung für den Verzicht auf die Bestellung als Testamentsvollstrecker umsatzsteuerpflichtig ist. Der Kläger wurde mit notariellem Testament vom 3. April 1990 zum alleinigen [...]
FG München - Urteil vom 07.12.2006 (14 K 4037/05)

Umsatzsteuerpflicht aus Rechnungen mit unberichtigtem Steuerausweis

I. Streitig ist, ob der Kläger Umsatzsteuer aus Rechnungen wegen unberichtigtem Steuerausweis schuldet. Für die Jahre 1992 bis 1997 wurde im Gewerbebetrieb V der damaligen Lebensgefährtin und späteren Ehefrau des [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 06.12.2006 (1 K 1950/05)

Aufrechnungsbefugnis gegenüber einer Forderung des Insolvenzschuldners auf Grund einer neuen gewerblichen Tätigkeit

Streitig ist, ob eine im Rahmen eines Abrechnungsbescheids vorgenommene Aufrechnung des Finanzamts nach § 96 Abs. 1 Nr. 1 Insolvenzordnung -InsO- unzulässig ist. Der Kläger führte einen Schreinereibetrieb. Im Zeitraum [...]
FG Saarland - Urteil vom 06.12.2006 (1 K 165/03)

Anlagebetrug; Zufluss; Vertragsauslegung; Fehlgeschlagene Einkunftserzielung

Die Kläger werden als Eheleute beim Beklagten zusammen zur Einkommensteuer und (bis 1996) zur Vermögensteuer veranlagt. Der Kläger, der früher als Diplom-Ingenieur und Markscheider tätig war, ist Rentner, die Klägerin [...]
FG Saarland - Urteil vom 06.12.2006 (1 K 262/03)

Terminverlegung wegen plötzlicher Erkrankung der Prozessbevollmächtigten

Die Kläger sind Eheleute, die im Streitjahr 2001 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden. Sie streiten mit dem Beklagten um die Anerkennung von Rechtsverfolgungskosten als Werbungskosten bzw. Sonderausgaben oder [...]
FG Saarland - Urteil vom 06.12.2006 (1 K 248/03)

Hinweis auf Stellung eines ausländischen Zeugen

Die Kläger streiten mit dem Beklagten um die steuerliche Berücksichtigung von Aufwendungen für Fremdleistungen als Betriebsausgaben. Die Kläger sind Eheleute. Sie wurden in den Streitjahren 1996 und 1997 zusammen zur [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 06.12.2006 (14 U 55/05)

Zum Zahlungsanspruch des Insolvenzverwalters gegen Kommanditisten wegen Befreiung von Bürgschaftsverpflichtung durch Zahlung der Insolvenzschuldnerin...

I. Der Kläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der F. W. GmbH & Co KG (Insolvenzschuldnerin). Er verlangt von den Beklagten als alleinigen Kommanditisten Zahlung von 766.937.82 Euro zur Masse, weil sie in [...]
FG München - Urteil vom 06.12.2006 (9 K 1893/02)

Auslegung der Vorschrift des § 78 EStG a.F.; Keine Aufrechterhaltung eines Inlandswohnsitzes bei von vornherein auf mehr als ein Jahr...

Streitig ist, ob dem Kläger für seine Stieftochter, geboren am 20. Januar 1977, Kindergeld ab dem 1. Januar 1996 zusteht. Der Kläger ist seit 27. Dezember 1990 mit einer Thailänderin verheiratet und Stiefvater deren [...]
FG München - Urteil vom 06.12.2006 (10 K 390/06)

Rechtscharakter von Bescheinigungen über Erträge aus ausländischen Investmentfonds nach § 18 Abs. 3 AuslInvestmG; Vertrauensschutz...

Streitig ist, ob Verluste aus einem ausländischen Investmentfonds nach Bestandskraft der Einkommensteuer(ESt)bescheide durch Änderungsbescheide zu berücksichtigen sind. Die Kläger sind Ehegatten und wurden in den [...]
FG München - Urteil vom 06.12.2006 (10 K 5528/04)

Werbungskostenabzug für sechstägigen Apothekerkongress in Meran; Auf die Gesamtdauer des Kongresses und nicht auf den einzelnen Tag...

I. Der Kläger bezog in den Streitjahren als Beamter Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Wie in den Vorjahren nahm der Kläger auch in den Streitjahren am Fortbildungskongress für praktische und wissenschaftliche [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 06.12.2006 (1 K 1036/04)

Bilanzstichtag; Stichtagsprinzip; Passivierung einer Sanierungsverpflichtung und Minderung um aktivierungspflichtigen Aufwand; Für...

I. Der Bescheid über Körperschaftsteuer, Solidaritätszuschlag und über die gesonderte Feststellung des verbleibenden Verlustabzugs zur Körperschaftsteuer vom 27. Mai 1998 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 30. [...]
FG Hessen - Urteil vom 06.12.2006 (6 K 3145/01)

Wiedereingliederung; Arbeitsloser; Zuschuss; Gemeinde; Leistungsaustausch; Arbeitsförderungsgesellschaft; Gemeinnützige GmbH; Umsatzsteuer;...

Streitig ist, ob als 'Zuschüsse' bezeichnete Zahlungen einer Gemeinde an eine als gemeinnützig anerkannte GmbH als Entgelt für Gegenleistungen anzusehen sind sowie die Vorsteueraufteilung. 1. Klägerin ist eine als [...]
FG Hessen - Urteil vom 06.12.2006 (6 K 2836/03)

Änderung; Steuerbescheid; Grobes Verschulden; Offenbare Unrichtigkeit; Prüfungspflicht; Überwachungspflicht; Steuerfreier Umsatz;...

Strittig ist, ob der Beklagte (das Finanzamt - FA -) eine Änderung der bestandskräftigen Umsatzsteuerfestsetzung 1995 zu Recht abgelehnt hat. Die Klägerin wurde am 02.05.1979 unter der Firma 'A GmbH' gegründet. Mit [...]
FG Hessen - Urteil vom 06.12.2006 (6 K 3480/01)

Umsatzsteuer; Sportwetten; Glücksspiel; Wettvermittelung; Wettumsatz; Vermittlungsleistung; Betriebstätte - Ort der Dienstleistung...

Zwischen den Beteiligten ist (nunmehr nur noch) der Ort der vom Kläger erbrachten Vermittlungsleistungen streitig. Der Kläger betrieb als konzessionierter Buchmacher eine Wettannahmestelle mit Hauptniederlassung in X [...]
OLG Dresden - Urteil vom 06.12.2006 (12 U 1394/06)

Zur Sittenwidrigkeit eines Geschäftsdarlehens bei von Bank verlangter Mitunterzeichnung der Ehefrau als 2. Darlehensnehmerin - sittenwidrige...

I. Das zulässige Rechtsmittel der Beklagten hat in der Sache Erfolg. Sie ist ist Würdigung der Gesamtumstände als 'bloß' Mithaftende anzusehen, weshalb ihr die Berufung auf die vom Bundesgerichtshof zu finanziell krass [...]
FG Köln - Urteil vom 06.12.2006 (4 K 1354/02)

Gutglaubensschutz beim Vorsteuerabzug

Die Beteiligten streiten nach einer außergerichtlichen Einigung für das Kalenderjahr 1997 über die Berechtigung des Klägers zum Vorsteuerabzug aus Rechnungen der Firmen X und T. Der Kläger betrieb in den Streitjahren [...]
FG Köln - Urteil vom 06.12.2006 (4 K1356/02)

Strohmann als leistender Unternehmer; Begriff der Lieferung bei Umsatzsteuerbetrug; Vorsteuerabzug aus Rechnung mit unzutreffender...

Die Beteiligten streiten nach einer außergerichtlichen Einigung für das Kalenderjahr 1997 über die Berechtigung des Klägers zum Vorsteuerabzug aus Rechnungen der Firmen X und T. Der Kläger betrieb in den Streitjahren [...]
FG Köln - Urteil vom 06.12.2006 (11 K 5825/04)

Interviewer als Arbeitnehmer; Umfang der Lohnsteuerhaftung des Arbeitgebers

Die Beteiligten streiten über die Haftungsinanspruchnahme wegen Lohnsteuer und die Einordnung bestimmter Mitarbeiter als Selbständige oder Arbeitnehmer der Klägerin. Die Klägerin betreibt in der Rechtsform einer [...]
FG Münster - Gerichtsbescheid vom 06.12.2006 (8 K 4463/02 E)

Arbeitslohn

Streitig ist im Rahmen der Einkommensteuerfestsetzung 1997, ob der Beklagte (das Finanzamt - FA -) zu Recht Zahlungen aus dem Initiativprogramm 'Förderung der Weiterbildung zum Facharzt für Allgemeinmedizin' als [...]
FG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 06.12.2006 (1 K 676/03)

Verlustvortrag; Verlust der wirtschaftlichen Identität; Anwendung von § 8 Abs. 4 KStG bei Vorratsgesellschaften; Zeitlicher und sachlicher...

Die Beteiligten streiten darum, ob die Verlustabzugsbeschränkung gemäß § 8 Abs. 4 Körperschaftsteuergesetz - KStG - eingreift. Die Klägerin wurde mit Gesellschaftsvertrag vom 14. Januar 1994 zunächst als [...]
FG Hamburg - Urteil vom 06.12.2006 (5 K 228/05)

Gewährung von Investitionszulage 2000

Streitig ist die Gewährung von Investitionszulage für das Jahr 2000 gemäß § 3 Investitionszulagengesetz (InvZulG) 1999. Der Kläger erwarb gemäß Kaufvertrag vom 20.09.2000/26.10.2000 die Eigentumswohnung Nummer XXX im [...]
FG Sachsen - Urteil vom 05.12.2006 (4 K 81/03)

Zuordnung des Marktplatzes einer Stadt zum Betrieb gewerblicher Art. (BgA) Marktwesen

Die Beteiligten streiten über die Zuordnung des Marktplatzes der Stadt T (insbesondere Platzbefestigung, Brunnen und Zubehör, anteiliges Rathaus) zum Betrieb gewerblicher Art. (= BgA) 'Marktwesen' der Stadt T.. Die [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 05.12.2006 (I 315/04)

Voraussetzungen für eine Änderung von Einkommensteuerbescheiden

Streitig ist, ob die Voraussetzungen für eine Änderung der Einkommensteuerbescheide 1999 bis 2001 nach § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO vorgelegen haben. Die Kläger werden in den Streitjahren zusammen zur Einkommensteuer [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 05.12.2006 (6 K 2079/06)

Außergewöhnliche Belastung: Tierarztkosten wegen Erkrankung des Hundes keine Krankheitskosten des Steuerpflichtigen

Streitig ist, ob Kosten für die tierärztliche Behandlung eines an Diabetes erkrankten Hundes als außergewöhnliche Belastung - Krankheitskosten der Klägerin - steuerlich berücksichtigungsfähig sind. Die Kläger sind [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 05.12.2006 (I-23 U 54/06)

Schadensersatz wegen fehlerhafter steuerlicher Beratung durch Unternehmensberatungsgesellschaft

A. Die Klägerin begehrt aus eigenem und abgetretenem Recht von der Beklagten Schadensersatz wegen fehlerhafter steuerlicher Beratung im Zusammenhang mit der im Jahre 1993 erfolgten Beratung zur Gründung der R AG [...]