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FG Niedersachsen - Urteil vom 14.02.2007 (2 K 672/04)

Änderung der strafbefreienden Erklärung bei nachträglichem Bekanntwerden - Strafbefreiende Erklärung; Steuerverkürzung; Grobes...

Streitig ist, ob das FA verpflichtet war, die nach dem Strafbefreiungserklärungsgesetz (StraBEG) zu entrichtende 'Abgabe' gemäß § 173 AO zugunsten der Klägerinnen zu ermäßigen. Der inzwischen verstorbene Ehemann bzw. [...]
FG München - Urteil vom 14.02.2007 (9 K 2906/06)

Verlängerung der Festsetzungsverjährung wegen Steuerhinterziehung im Kindergeldrecht

Die verheiratete Klägerin bezog für ihre Kinder S, geboren am 28. Oktober 1992, J, geboren am 20. November 1994, B, geboren am 14. August 1996 und N, geboren am 30. Juni 1999, Kindergeld. Der Ehemann der Klägerin ist [...]
FG München - Urteil vom 14.02.2007 (9 K 4252/06)

Aufhebung der Kindergeldfestsetzung wegen neuer Tatsachen; Zehnjährige Festsetzungsverjährung bei Verletzung der Anzeigepflicht im...

Streitig, ob die Aufhebung der Kindergeldfestsetzung für die Tochter S zu Recht erfolgt ist. Der Kläger bezog für seine am 20. März 1986 geborene Tochter S ab ihrer Geburt Kindergeld. Er ist seit Oktober 1991 von Frau [...]
FG Hamburg - Urteil vom 14.02.2007 (3 K 210/06)

Zwangsgeldandrohung und -festsetzung bei Nichtabgabe einer Steuererklärung

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit von Zwangsgeldandrohung und -festsetzung im Zusammenhang mit der Aufforderung zur Abgabe der Einkommensteuererklärung 2004, die die Klägerin bis heute nicht abgegeben hat. [...]
FG Saarland - Urteil vom 14.02.2007 (1 K 1391/03)

Schätzung von Einkünften aus Kapitalvermögen bei Auslandsanlage

Die Klage wird als unbegründet abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits werden dem Kläger auferlegt. Der Kläger ist der Alleinerbe seines Vaters B (Rbh, Bl. 78). B ist am 22. Mai 2002 verstorben (Bl. 2, 18). Die [...]
FG Saarland - Urteil vom 14.02.2007 (1 K 1276/03)

Doppel- bzw. Dreifachumsatz bei Verwertung von Sicherungsgut durch Sicherungsgeber

Die Klage wird als unbegründet abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits werden der Klägerin auferlegt. Die Revision wird zugelassen. Die Klägerin streitet mit dem Beklagten um die Annahme eines so genannten Doppel- [...]
FG München - Urteil vom 14.02.2007 (9 K 202/06)

Ermessensausübung bei Abzweigung des Kindergeldes an den Sozialleistungsträger; Verletzung der Unterhaltspflicht als Abzweigungsvoraussetzun...

Streitig ist die Rechtmäßigkeit der Abzweigung des Kindergeldes an die Beigeladene. Der von seiner Frau getrennt lebende Kläger erhält für seine beiden Kinder M, geboren am ..., und S., geboren am ..., Kindergeld. Die [...]
FG München - Urteil vom 14.02.2007 (9 K 2453/06)

Abzweigung von Kindergeld; Vollstationär untergebrachtes behindertes Kind

Streitig ist, ob der Bescheid über die Ablehnung der Abzweigung des Kindergeldes nach § 74 Abs. 1 Einkommensteuergesetz (EStG) rechtmäßig ist. Der am ... geborene Sohn des Beigeladenen, M, erhält vom Kläger [...]
FG Köln - Urteil vom 14.02.2007 (5 K 3473/05)

Vorwurf der Amtspflichtverletzung bei § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO unzulässig

Die Beteiligten streiten darüber, ob der Beklagte die Grunderwerbsteuerbescheide vom 12.03.2001 ändern muss bzw. ob die Ablehnung der Änderung durch Verfügung vom 29.03.2005 rechtswidrig ist. Grundlage für die [...]
FG München - Urteil vom 14.02.2007 (10 K 4778/05)

Mehrgeschossiger Anbau im Stile eines Wintergartens an das Einfamilienhaus als häusliches Arbeitszimmer oder als Betriebsstätte eines...

Streitig ist, ob Räumlichkeiten im Anbau eines Wohnhauses als häusliches Arbeitszimmer zu qualifizieren sind. I. Die Kläger sind Ehegatten und wurden in den Streitjahren gemeinsam zur Einkommensteuer (ESt) veranlagt. [...]
FG Saarland - Urteil vom 14.02.2007 (1 K 1350/03)

Schadensersatz für die Zerstörung des Motors eines gemieteten Kraftfahrzeugs durch Verschalten als außergewöhnliche Belastung

1. Unter Änderung des Bescheides vom 20. Mai 2003 in Form der Einspruchsentscheidung vom 23. September 2003 wird die Einkommensteuer 2001 unter Berücksichtigung einer außergewöhnlichen Belastung i.H.v. 19.300 DM [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 14.02.2007 (13 U 21/06)

Anschluss an Erledigungserklärung in jeder Instanz möglich - Zur Schadensersatzhöhe des Steuerberaters bei Ansetzung einer zu langen...

I. Die Klägerin ist als Ärztin in eigener Praxis tätig. Die beklagte Steuerberatergesellschaft bearbeitete sämtliche steuerliche Belange der Klägerin. Bei der Erstellung der Einkommensteuererklärungen für die Jahre [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 13.02.2007 (11 V 205/06)

Haftungsbescheid; Änderungsbescheid; Nachtragsliquidation; Pflichtverletzung; Summarische Prüfung - Grenzen des Rechtsbehelfs gegen...

I. Streitig ist in der Hauptsache die Haftung des Antragstellers nach §§ 34, 69 Abgabenordnung (AO). Der Antragsteller war bis zur Liquidation der X GmbH (GmbH) alleiniger Geschäftsführer und Gesellschafter. Die GmbH [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 13.02.2007 (15 K 123/03)

Grundlagenbescheid; Folgebescheid; Bindungswirkung; Bestandskraft; Anpassungspflicht; Rechtsanwalt; Sonderbetriebsausgaben; Fehlerhafte...

Streitig ist, ob der Beklagte berechtigt war, einen Einkommensteuerbescheid für das Streitjahr (1999) zu ändern, in dem ein festgestellter Beteiligungsverlust doppelt enthalten war. Der Kläger (A.) ist Rechtsanwalt. Er [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 13.02.2007 (15 K 349/04)

Gewerbesteuermessbetrag; Losgewinn; Veranlassungszusammenhang; Betrieblich veranlasst; Zweckbindung - Lotteriegewinn als Teil der Einkünfte...

Streitig ist, ob der im Streitjahr ausgezahlte Teilbetrag eines Gewinnes aus einer Verlosung in Höhe von 177.130 DM den Gewerbeertrag erhöht. Die Klägerin betrieb seit dem 1. September 2000 eine Handelsvertretung mit [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 13.02.2007 (24 U 82/06)

Passivlegitimation des auf Begleichung von Anwaltsgebühren persönlich in Anspruch genommenen Geschäftsführers einer GmbH

Die Berufung des Klägers wird zurückgewiesen. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil der 13. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf - Einzelrichterin - vom 7. April 2006 teilweise abgeändert und insgesamt wie [...]
FG Hamburg - Beschluss vom 13.02.2007 (4 V 196/06)

Befugnis des Finanzgerichts zur Anordnung einer Aussetzung der Vollziehung zwecks Sicherstellung der Wirksamkeit des Gemeinschaftsrechts...

I. Die Antragstellerin begehrt die Aussetzung der Vollziehung eines Rückforderungsbescheides ohne Sicherheitsleistung. Die Antragstellerin ließ im April 1993 insgesamt 4340 Kartons Rindfleisch mit Kontrollexemplar T 5 [...]
FG Hamburg - Urteil vom 13.02.2007 (4 K 184/06)

Nachhaltigkeit der Verfolgung des Anspruchs im Sinne von § 53 Abs. 1 Nr. 3 MinöStV

Die Beteiligten streiten über die Vergütung der im Verkaufspreis von Kraftstoff enthaltenen Mineralölsteuer, die beim Warenempfänger ausgefallen ist. Die Klägerin belieferte die Firma A in B über einen längeren [...]
FG München - Urteil vom 13.02.2007 (6 K 844/06)

Zur Frage, wann eine im Ausland lebende Ehefrau auch im Inland einen Wohnsitz hat

I. Nachdem der Kläger für den Veranlagungszeitraum 2002 keine Einkommensteuererklärung abgegeben hatte schätzte der Beklagte (das Finanzamt - FA -) die Besteuerungsgrundlagen und setzte mit Bescheid vom 5. April 2004 [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 13.02.2007 (3 K 1435/03)

Steuerfreiheit nach § 3 Nr. 6 EStG

Streitig ist, ob das von dem Kläger bezogene Unfallruhegehalt nach § 3 Nr. 6 EStG steuerfrei ist. Der im Jahre 1937 geborene Kläger ist verheiratet und wird mit seiner Ehefrau zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Am [...]
FG Saarland - Beschluss vom 13.02.2007 (1 V 1336/06)

Notarkosten für eine Testamentserrichtung als Werbungskosten bei den Einkünften aus Kapitalvermögen

I. Die Antragstellerin streitet mit dem Antragsgegner um die Anerkennung von Beurkundungsaufwendungen als Werbungskosten bei den Einkünften aus Kapitalvermögen. Die Antragstellerin machte in ihrer [...]
FG Münster - Urteil vom 13.02.2007 (1 K 4125/03 E)

Spekulationsverluste als Werbungskosten

Streitig ist die Berücksichtigung eines Verlustes aus der Veräußerung von Aktien als Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit im Streitjahr 2001. Der Kläger ist Wirtschaftsprüfer und [...]
FG Niedersachsen - Beschluss vom 13.02.2007 (6 K 722/02)

Ordnungsgeld; Zeuge; Ordnungshaft - Ordnungsgeld gegen Zeugen

Der vorbezeichnete Zeuge ist zu obigem Termin mit Postzustellungsurkunde unter dem 29. Januar 2007 durch Einlage der Ladung in den zum Geschäftsraum gehörenden Briefkasten geladen worden. Mit am 6. Februar 2007 beim [...]
FG Hamburg - Beschluss vom 13.02.2007 (2 V 222/06)

Zugangsvoraussetzungen nach § 69 Abs. 4 Satz 2 Nr. 2 FGO bei Streit über Rechtmäßigkeit eines Grundlagenbescheides

I. Mit Antrag vom 15.09.2006 begehrt die Antragstellerin im Wege der Aussetzung der Vollziehung die Berücksichtigung von 12 weiteren Kommanditisten, den sogenannten Spätkommanditisten, im Bescheid über die gesonderte [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 12.02.2007 (11 K 3170/05 E)

Häusliches Arbeitszimmer; Nichtselbständiger Ingenieur; Mittelpunkt der beruflichen Betätigung; Qualitativer Schwerpunkt; Außerhäusliche...

Streitig ist, ob die vom Kläger als Arbeitszimmer genutzten Räume den Mittelpunkt seiner gesamten betrieblichen und beruflichen Betätigung im Sinne des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6 b Einkommensteuergesetz 2003 (EStG) in [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 12.02.2007 (I-23 U 194/06)

Zuordnung der beruflichen Tätigkeit eines Mehrberuflers; Steuerberatereigenschaft

I. Die Berufung hat keine Aussicht auf Erfolg, § 522 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO. Die Entscheidung des Landgerichts beruht nicht auf einer Rechtsverletzung (§ 546 ZPO) und die nach § 529 ZPO zu Grunde zu legende Tatsachen [...]
FG Hamburg - Urteil vom 12.02.2007 (4 K 127/05)

Entziehungshandlung durch unterlassene Weiterleitung der Exemplare 4 und 5 der Versandanmeldung an die Bestimmungszollstelle

Die Beteiligten streiten über die Erhebung von Eingangsabgaben. Die Klägerin ist ein Transportunternehmen und besaß eine Bewilligung als zugelassener Empfänger und zugelassener Versender. Gemäß dieser Zulassung war sie [...]
FG Düsseldorf - Beschluss vom 09.02.2007 (4 V 54/07 A (VT a, Z, EU))

Zigarettenschmuggel; Inanspruchnahme; Abgabenschuldner; Bezugnahme auf Strafurteil; Unvollständiger Urteilsauszug; Rechtliches Gehör;...

Der Antragsteller wendet sich im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes gegen einen Steuerbescheid des Antragsgegners (Hauptzollamt - HZA -) vom 21. November 2006, mit dem ihn dieser auf Zahlung von Zoll, tabaksteuer [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 09.02.2007 (11 K 736/05)

Außergewöhnliche Belastung; Fahrtkosten; Schwerbehinderter; Mobilität; Umbaukosten - Ansatz außergewöhnlicher Belastungen oberhalb...

Die Beteiligten streiten über die Höhe der außergewöhnlichen Belastungen und über die Geltendmachung von Zinsen nach § 233 a Abgabenordnung (AO). Die Kläger beantragten in ihrer Einkommensteuererklärung 2000 und 2001 [...]
FG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 09.02.2007 (2 V 233/06)

AdV wegen ernstlicher Zweifel an der Rechtmäßigkeit eines angefochtenen Verwaltungsaktes

Der Antrag ist begründet. Nach § 69 Abs. 3 i.V.m. Abs. 2 Satz 2 Finanzgerichtsordnung (FGO) soll das Gericht der Hauptsache die Vollziehung eines angefochtenen Bescheides auf Antrag ganz oder teilweise aussetzen, wenn [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 08.02.2007 (6 K 722/02)

Forderungsverzicht; Verdeckte Einlage - Veranlasster Forderungsverzicht führt zu verdeckter Einlage im Zeitpunkt des Verzichts

Streitig sind der Zeitpunkt und die Höhe einer Einlage in das EK 04. Am...DM umfassenden Stammkapital der Klägerin, die im November 2002 von der A GmbH in die B ...gesellschaft mbH umfirmierte, waren zunächst C [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 08.02.2007 (6 K 410/06)

Widerruf der Anerkennung der Steuerberatungsgesellschaft wegen unzulässiger Firmierung unter Angabe eines Gesellschafters trotz Widerrufs...

Streitig ist die Rechtmäßigkeit des Widerrufs der Anerkennung der Klägerin als Steuerberatungsgesellschaft. Alleinige Gesellschafterin der in...gegründeten Klägerin, der X Steuerberatungsgesellschaft mbH, ist seit [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 08.02.2007 (14 K 5102/05 Kg)

Kindergeld; Behinderung; Fähigkeit zum Selbstunterhalt; Möglichkeit der Ausübung einer Beschäftigung - Kindergeld wegen Unfähigkeit...

Der Kläger ist der Vater der am 24. Februar 1974 geborenen Sarah. Seit dem Sommersemester 1997 war die Tochter des Klägers an der Universität L-Stadt eingeschrieben für das Lehramt Primarstufe mit den Fächern Deutsch, [...]
FG München - Urteil vom 08.02.2007 (14 K 2495/06)

Tarifierung eines Einmalsets für einen Magnetzellselektor bzw. Zellwascher

I. Streitig ist die Tarifierung eines Einmalsets für einen Magnetzellselektor bzw. Zellwascher. Die Klägerin beantragte am 14. September 2005 bei der Oberfinanzdirektion Cottbus - Zolltechnische Prüfungs- und [...]
FG München - Urteil vom 08.02.2007 (14 K 1344/04)

Zuständigkeit zur Abgabenerhebung

I. Streitig ist, ob für einen Goldschmuck zu Recht Einfuhrabgaben festgesetzt worden sind. Die Klägerin reiste am 14. August 2003 zusammen mit ihren beiden Töchtern aus der Türkei über das Zollamt München-Flughafen [...]
FG München - Urteil vom 08.02.2007 (14 K 3762/06)

Tarifierung von Ernährungspumpen

I. Streitig ist die Tarifierung von Ernährungspumpen. Die Klägerin beantragte am 24. Februar 2006 bei der Oberfinanzdirektion Cottbus - Zolltechnische Prüfungs- und Lehranstalt die Erteilung zweier verbindlicher [...]
LG Mannheim - 08.02.2007 (23 O 10/06)

Ladung zur GmbH-Gesellschafterversammlung

[...]
FG München - Urteil vom 08.02.2007 (11 K 3990/04)

Erlöschen einer Bevollmächtigung durch Bestellung eines neuen Bevollmächtigten oder durch Widerruf des Bevollmächtigten; Wirksamkeit...

Streitig ist in formeller Hinsicht, ob die die Einkommensteuerfestsetzung 1991 betreffende Einspruchsentscheidung vom 1. April 2004 durch öffentliche Zustellung wirksam bekannt gegeben wurde. Der Kläger war im [...]
FG München - Urteil vom 08.02.2007 (14 K 1898/04)

Vorsteuerabzug bei einem Umsatzsteuerkarussell

I. Die Klägerin ist eine im Jahr 2000 gegründete GmbH. Alleiniger Gesellschafter und Geschäftsführer war zunächst B.S., ab 01. Mai 2001 trat M. K. in die Gesellschaft ein und wurde ebenfalls zum Geschäftsführer [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 08.02.2007 (2 K 2214/05)

Antrag auf Exmatrikulation noch kein Abbruch des Studiums

Streitig ist, ob der Sohn der Klägerin S bereits im Februar 2005 sein Studium an der Universität T abgebrochen hat. Mit Schreiben vom 30. März 2005 teilte die Klägerin der Beklagten mit, dass ihr Sohn ab dem 1. April [...]
FG München - Urteil vom 08.02.2007 (5 K 1948/05)

Doppelte Haushaltsführung; Ledige; Lebensmittelpunkt

I. Die ledige, 1977 geborene Klägerin erzielt als pharmazeutisch-technische Assistentin Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Sie wird beim Finanzamt München IV, dem Beklagten, zur Einkommensteuer veranlagt. In der [...]
FG Bremen - Urteil vom 07.02.2007 (3 K 73/05 (5))

Verfassungsmäßigkeit der Regelung des § 7 Satz 2 GewStG i.d.F. des StBAÄG; Anwendung von § 3 Nr. 40 Buchst. b EStG und § 8b Abs....

Die Klägerin wendet sich dagegen, dass der Beklagte bei der Festsetzung des Gewerbesteuermessbetrags für den Erhebungszeitraum 2002 die von ihren Kommanditisten bei der Veräußerung ihrer Kommanditanteile erzielten [...]
FG München - Urteil vom 07.02.2007 (4 K 3756/06)

Bestellung eines Vorkaufsrechts am Nachlassgrundstück

Streitig ist nur noch, ob die testamentarisch verfügte Eintragung eines Vorkaufsrechts am Nachlassgrundstück als Nachlassverbindlichkeit gemäß § 10 Abs. 5 Nr. 2 Erbschaftsteuergesetz (ErbStG) abgezogen werden kann. I. [...]
FG Sachsen - Urteil vom 07.02.2007 (6 K 2076/06)

Bindung des Finanzamts an die gemeindliche Bescheinigung über das Vorliegen von Maßnahmen i.S. von § 177 BauGB bei der Prüfung...

Streitig ist, in welchem Umfang die Bescheinigung einer Gemeindebehörde nach § 7h Abs. 2 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) für Gewährung des Abzugsbetrages nach § 10f EStG bindend ist. Die zusammen zur [...]
AG Gummersbach - Urteil vom 06.02.2007 (1 C 598/06)

Umfang der Ersatzfähigkeit von in einer markengebundenen Fachwerkstatt anfallenden Reparaturkosten; Ersatzfähigkeit von Kosten für...

Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin zu 1) 2.122,43 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 15.05.2006 abzüglich am 12.12.2006 gezahlter 1.022,22 € sowie [...]
FG München - Gerichtsbescheid vom 06.02.2007 (9 K 4418/04)

Nachträgliche Werbungskosten aus nichtselbständiger Arbeit eines pensionierten Arbeitnehmers

Streitig ist, ob Verluste des Klägers als freier Journalist und Publizist steuerlich zu berücksichtigen sind. Die Kläger sind Ehegatten, die zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden. Der Kläger ist Journalist, die [...]
FG Düsseldorf - Beschluss vom 05.02.2007 (16 V 3454/06 A(AO))

Datenzugriff; Digitalisierte Belege; Eingescannte Dokumente; Maschinelle Auswertung; Verknüpfte Daten; Digitale FiBu-Konten - Recht...

Die Antragstellerin (Astin) ist ein Unternehmen in Form einer Aktiengesellschaft mit Sitz im Inland. Sie ist 100%-ige Tochter der AA- AG, an der wiederum die A-AG 100% der Anteile hält. Die Astin wickelt ihre [...]
FG Düsseldorf - Beschluss vom 05.02.2007 (16 V 3457/06 A(AO))

Datenzugriff; Digitale FiBu-Konten; Beschränkung auf steuerrelevante Daten - Recht der Finanzbehörde auf digitalisierte Finanzbuchhaltungskonten...

Die Antragstellerin (Astin) ist ein Aktiengesellschaft (AG) mit Sitz im Inland. Sie ist 100%-ige Tochter der AA-AG, an der wiederum die A-AG 100% der Anteile hält. Zwischen der Astin als Organgesellschaft und der AA-AG [...]
FG Köln - Beschluss vom 05.02.2007 (10 Ko 275/07)

Gebühren; Streitwert

I. Die Beteiligten streiten über den im Rahmen der Kostenfestsetzung anzusetzenden Streitwert. Weil der Erinnerungsführer für das Streitjahr 2003 trotz Aufforderung keine Einkommensteuererklärung abgegeben hatte, [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 02.02.2007 (11 K 227/06)

Nur Anspruch auf Teilkindergeld der im Inland lebenden Kindesmutter bei vorsätzlicher Nichtbeantragung von Schweizer Kindergeld durch...

Streitig ist, ob volle oder lediglich teilweise Kindergeldansprüche bestehen. Die Klage richtet sich gegen den Bescheid vom 21.03.2006 in der Fassung der Einspruchsentscheidungen vom 08.05.2006. Mit der angefochtenen [...]