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FG LAG LSG OLG OVG/VGH Sonstige
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FG Düsseldorf - Urteil vom 23.03.2007 (1 K 3285/06 E)

Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte; Kürzeste Verbindung; Umweg; Offensichtlich verkehrsgünstigere Strecke; Zeitersparnis;...

Die Beteiligten streiten darüber, ob die Entfernungspauschale für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte nach der kürzesten Straßenverbindung bemessen werden muss oder hier ein Umweg als offensichtlich [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 22.03.2007 (1 K 441/03)

Auslegung; Willenserklärungen; Rechtsbehelfsschrift; Effektiver Rechtsschutz - Auslegung von Rechtsbehelfsschriften eines Steuerberaters...

Die Parteien streiten über die Frage, ob und ggf. wann die Kläger Einspruch gegen Vermögensteuerbescheide eingelegt haben. Die Kläger sind miteinander verheiratet und wurden zusammen zur Vermögensteuer veranlagt. Durch [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 22.03.2007 (IV 249/06)

Wert des unbebauten Grundstücks für Antennenmessfeld

Die Klägerin erwarb mit notarieller Urkunde vom 14.12.1990 das damals noch unbebaute und 5.388 qm große Grundstück Fl.Nr. xxx in A. zum Kaufpreis von 12,50 DM/qm. Das Grundstück liegt im Gewerbegebiet B. der Gemeinde [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 22.03.2007 (14 K 4079/04 F)

Neue Tatsachen; Beschränkung des Schuldzinsenabzugs; Unschädliche Investitionszinsen; Treu und Glauben; Amtsermittlung; Mitwirkungspflicht;...

Die Klägerin betreibt eine Spedition in der Rechtsform einer GmbH & Co. KG. Sie ermittelt ihren Gewinn durch Bestandsvergleich. Komplementärin der Klägerin ist die N- Verwaltungs GmbH, Kommanditisten sind Herr N. sowie [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 22.03.2007 (14 K 4081/04 G)

Gewerbesteuermessbescheid; Gewinnfeststellungsbescheid - Änderung eines Gewerbesteuermessbescheids von Amts wegen nach Änderung eines...

Die Klägerin betreibt eine Spedition in der Rechtsform einer GmbH & Co. KG. Sie ermittelt ihren Gewinn durch Bestandsvergleich. Komplementärin der Klägerin ist die A.-Verwaltungs GmbH, Kommanditisten sind Herr A. sowie [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 22.03.2007 (16 K 4797/04 F)

Überentnahmen; Hinzurechnungsbetrag; Schuldzinsen; Übergangsverlust; Wechsel der Gewinnermittlungsart; Entnahme - Hinzurechnung der...

Streitig ist, ob der Beklagte (das Finanzamt - FA -) bei der gesonderten und einheitlichen Feststellung der freiberuflichen Einkünfte für das Streitjahr 1999 den - ansonsten unstreitigen - Gesamtgewinn (313.851,34 DM) [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 22.03.2007 (5 K 345/06)

Kindergeld; Vollzeitbeschäftigung

Die Beteiligten streiten darüber, ob der Kläger einen Anspruch auf Zahlung von Kindergeld für seinen am 9. November 1982 geborenen Sohn M. E. für den Zeitraum vom 1. Juli 2005 bis zum 28. Februar 2006 hatte. Der Sohn [...]
FG Saarland - Beschluss vom 22.03.2007 (2 K 2442/06)

Verfassungsmäßigkeit der Entfernungspauschale

I. Die Kläger sind Eheleute, die beim Beklagten zur Einkommensteuer zusammenveranlagt werden. Beide erzielen Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Die Kläger wohnen in Ensdorf. Der Kläger ist Diplomökonom und [...]
FG München - Urteil vom 22.03.2007 (14 K 2171/06)

Irrtümliche Erfassung eines Umsatzes im Veranlagungsjahr

I. Streitig ist die Änderung des Umsatzsteuerbescheides 1995. Die Klägerin plant und errichtet als Bauträger Wohnbauten. In der am 23. Juli 1997 beim Finanzamt (FA) eingegangenen Umsatzsteuererklärung für das Jahr 1995 [...]
FG München - Urteil vom 22.03.2007 (14 K 5094/04)

Vorsteuerabzug vor Beginn der unternehmerischen Tätigkeit

I. Streitig ist der Vorsteuerabzug aus Vorbereitungstätigkeiten eines Unternehmers. Für die Streitjahre wurde der Kläger aufgrund seiner abgegebenen Erklärungen für Unternehmensberatung zur Umsatzsteuer veranlagt. [...]
FG München - Urteil vom 22.03.2007 (14 K 96/04)

Haftung des Geschäftsführers für Steuerschulden der GmbH

I. Streitig ist, ob das Finanzamt (FA) den Kläger zu Recht als Haftungsschuldner in Anspruch genommen hat. Der Kläger war gemäß Vertrag über die Errichtung einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) vom 1. März [...]
FG Köln - Urteil vom 21.03.2007 (7 K 2013/04)

Steuerfreie Abfindung

Zwischen den Beteiligten ist die Steuerfreiheit einer Abfindung im Streitjahr 2000 streitig. Der Kläger ist als Steuerberater selbständig tätig. In seiner Kanzlei war seine am ... 1945 geborene Ehefrau seit 1966 - [...]
FG Köln - Urteil vom 21.03.2007 (13 K 2806/04)

Aktivierung von Rückdeckungsansprüchen aus Pensionsverpflichtungen; Passivierung von Pensionsverpflichtungen; Nachholverbot

Die Beteiligten streiten um die steuerlichen Auswirkungen des Bilanzzusammenhangs, des Nachholverbots und des Vertrauensschutzes bei unterlassener Bilanzierung von Pensionsverpflichtungen und kongruenten [...]
FG Köln - Urteil vom 21.03.2007 (13 K 4358/06)

Zulässigkeit einer Bilanzberichtigung aufgrund Rechtsprechung nach Aufstellungszeitpunkt

Die Beteiligten streiten um die Zulässigkeit einer Bilanzberichtigung aufgrund einer erst nach dem Aufstellungszeitpunkt eingetretenen Entwicklung der höchstrichterlichen Rechtsprechung. Auf der Grundlage des von der [...]
FG München - Urteil vom 21.03.2007 (10 K 670/06)

Mietverhältnis unter nahen Angehörigen

Streitig ist die Abzugsfähigkeit diverser Aufwendungen als Betriebsausgaben. I. Die Kläger sind Ehegatten und wurden im Streitjahr zusammen zur Einkommensteuer (ESt) veranlagt. Mangels Einreichung einer Steuererklärung [...]
FG Münster - Urteil vom 21.03.2007 (8 K 3908/04 F)

Abschreibung für einen betrieblich genutzten Gebäudeanteil

Streitig ist zwischen den Beteiligten die Höhe der Abschreibung für einen betrieblich genutzten Gebäudeteil. Der Kl. ist Rechtsanwalt und Notar, der seine berufliche Tätigkeit im Rahmen einer GbR mit anderen [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 21.03.2007 (4 K 3113/05 VM)

Anspruch auf die Vergütung von Mineralölsteuer für das in einer Restmüllverbrennungsanlage verwendete und versteuert bezogene Erdgas;...

Die Klägerin betreibt eine Restmüllverbrennungsanlage, die aus vier Verbrennungslinien (Kesseln) besteht, in denen Hausmüll, Sperrmüll sowie Reste aus der Gewerbe- und Baustellenabfallsortierung verbrannt werden. Der [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 20.03.2007 (17 K 3765/05 E)

Lohnsteuerpauschalierung; Direktversicherung; Anforderungen an Übernahmeerklärung; Nachversteuerung - Nachträgliche Änderung eines...

Die Beteiligten streiten darum, ob der Beklagte zu Recht Beiträge des Arbeitgebers der Klägerin zu einer Direktversicherung bei der Klägerin als Arbeitslohn erfasst hat. Die Klägerin erzielte in den Streitjahren 2001 [...]
FG Köln - Urteil vom 20.03.2007 (6 K 3604/06)

Kraftfahrzeugsteueransprüche nach Freigabe durch den Insolvenzverwalter

Die Beteiligten streiten, ob die Finanzbehörde den Insolvenzverwalter zur Kraftfahrzeugsteuer noch für den Zeitraum heranziehen darf, nachdem dieser ein zur Insolvenzmasse gehörendes Kraftfahrzeug dem Schuldner [...]
FG Köln - Urteil vom 20.03.2007 (15 K 1487/03)

Änderung bzw. Berichtigung eines Bescheides

Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit der Umsatzsteuerfestsetzungen 1990 und 1991. Die Klägerin ist eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts, die sich lediglich für einen am 02.07.1990 notariell beurkundeten [...]
FG München - Urteil vom 20.03.2007 (6 K 2112/05)

Sachliche Verflechtung bei einer Betriebsaufspaltung durch die Verpachtung der Rechte und Pflichten aus einem Handelsvertreter-Vertrag...

I. Der Kläger wird zusammen mit seiner Ehefrau zur Einkommensteuer veranlagt. Streitig ist, ob der Beklagte (das Finanzamt - FA -) zu Recht bestimmte Einkünfte des Klägers bei den Einkünften aus Gewerbebetrieb erfassen [...]
FG München - Urteil vom 20.03.2007 (13 K 2970/05)

Entsteht Streit über Vorliegen, Wirksamkeit oder Bestand der Klagerücknahme, entscheidet darüber das mit der Sache befasste Gericht...

Streitig ist, ob die Klage wirksam zurückgenommen ist. I. Die Klägerin ist eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR), die im Dezember 1997 gegründet wurde und seit Januar 1999 nach einem Gesellschafterwechsel aus den [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 20.03.2007 (2 K 1980/06)

Kindergeld für ein volljähriges Pflegekind

Streitig ist, ob der Klägerin für ihren volljährigen Neffen Kindergeld zusteht. Die Klägerin (geborene M.) bewohnte zusammen mit ihrer am 18. Mai 1985 geborenen Tochter N. eine Wohnung. Am 20. April 2006 nahm die [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 20.03.2007 (10 K 1510/04 Kg)

Kindergeld; Aufenthaltserlaubnis; Aufenthaltsbefugnis; Humanitäre Gründe; Erwerbstätigkeit; Vertrauensschutz; Gesetzesneufassung;...

Die Klägerin wendet sich gegen einen Aufhebungs- und Rückforderungsbescheid der Familienkasse der Arbeitsagentur 'A'. Sie ist jugoslawische Staatsbürgerin. Nach dem Inhalt der vom Gericht beigezogenen Ausländerakte [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 20.03.2007 (10 K 5698/04 Kg)

Kindergeld; Aufenthaltsbefugnis; Abgelehnter Asylbewerber; Geringfügiges Beschäftigungsverhältnis; Erwerbstätigkeit; Sozialleistungen;...

Die Klägerin ist nach eigenen Angaben libanesische Staatsangehörige und will etwa Mitte Februar 1997 auf dem Luftweg in die Bundesrepublik Deutschland eingereist sein. Sie beantragte am 25.02.1997 die Anerkennung als [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 20.03.2007 (II 136/06)

Zur Befugnis der Finanzbehörde, die Steuer auch im Wege der Schätzung endgültig festzusetzen (AE AO zu § 162) Zur Festsetzung eines...

Streitig ist noch, ob das Finanzamt zu Recht mit dem Steuerbescheid für Umsatzsteuer 2004 vom 26.09.2005, in dem es die Besteuerungsgrundlagen im Wege der Schätzung ermittelte, die Steuer endgültig festsetzen und einen [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 20.03.2007 (II 11/05)

Keine Änderung einer Steuerfestsetzung bei Festsetzungsverjährung

Streitig ist, ob der Umsatzsteuerbescheid 1997 geändert werden kann. Der Kläger ist Krankengymnast und betrieb im Streitjahr eine Praxis für Krankengymnastik in A. und ein Therapiezentrum für Massage und [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 20.03.2007 (II 299/04)

Zu den Voraussetzungen der Haftung des Betriebsübernehmers; Bekanntgabe des Haftungsbescheides an die Personengesellschaft als Betriebsübernehme...

Streitig ist, ob die Klägerin zu Recht vom Finanzamt als Betriebsübernehmer gemäß § 75 AO in Anspruch genommen wurde. Die Klägerin wurde zum 01.09.1999 als Gesellschaft bürgerlichen Rechts von A. I. und B. C. gegründet [...]
FG Hessen - Urteil vom 20.03.2007 (7 K 1461/01)

Buchführungspflicht eines Zweckverbandes - Zweckverband; Buchführungspflicht; Bilanzierungspflicht; Körperschaft öffentlichen Rechts;...

Mit der unter dem 4. November 1991 beschlossenen Verbandssatzung vereinbarten die Stadt U sowie die Gemeinden N , M und R die Bildung eines Zweckverbandes auf der Grundlage des Gesetzes über kommunale [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 20.03.2007 (10 K 805/05 Kg)

Kindergeld; Humanitäre Gründe; Verfassungsmäßigkeit; Arbeitslosenhilfe; Arbeitslosengeld; Deutsch-Jugoslawisches Sozialabkommen...

Der Kläger, jugoslawischer Staatsangehöriger, reiste am 20.1.1994 aus Jugoslawien in die Bundesrepublik Deutschland ein. Sein Asylantrag wurde durch Bescheid des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer [...]
FG Düsseldorf - Beschluss vom 19.03.2007 (11 Ko 3077/06 GK)

Vollstreckungserinnerung gegen Gerichtskostenbeitreibung - Vorläufiger Rechtsschutz - Beendigung der Zwangsvollstreckungsmaßnahm...

Der Antrag auf einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung wird abgelehnt. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei. Der Erinnerungsführer trägt die gerichtlichen Auslagen und die außergerichtlichen Kosten des [...]
FG Hessen - Urteil vom 19.03.2007 (9 K 1303/01)

Sozialhilfe; Kindergeld; Erstattungsanspruch; Rückforderung; Bezug; Sozialhilfeträger - Keine Berücksichtigung von Sozialhilfeleistungen...

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit einer geänderten Kindergeldfestsetzung und der Rückforderung von Kindergeld. Der am ... ...1978 geborene Sohn F des Klägers (nachfolgend F.) ging im Streitjahr einer [...]
FG Düsseldorf - Beschluss vom 19.03.2007 (16 V 4828/06 A(H(L)))

Aussetzung der Vollziehung; Berechnung der pauschalen Lohnsteuer; Besteuerungsgrundlagen; Akteneinsicht; Beschlagnahme - Pflicht der...

Die Antragstellerin (Astin) ist eine GmbH mit Sitz in Z-Stadt. Es handelt sich um einen Großhandelsbetrieb, dessen Kerngeschäft im Import und dem europaweiten Vertrieb von elektronischen Geräten wie Scannern, [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 19.03.2007 (5 K 1639/05)

Keine Rücklage (Ansparabschreibung) für Dachziegel-Fotovoltaikanlage

Streitig ist, ob die Kläger im Veranlagungszeitraum 2003 gemäß § 7g Abs. 3 Einkommensteuergesetz -EStG- eine Gewinn minderte Rückstellung (Ansparabschreibung) für die künftige Anschaffung oder Herstellung einer [...]
FG Hamburg - Gerichtsbescheid vom 19.03.2007 (5 K 193/05)

Abgrenzung selbständiger von nichtselbständiger Arbeit

Die Beteiligten streiten über die Frage, ob die Klägerin aus der Verpflichtung einer Regisseurin und eines Kameramannes für die Herstellung eines Werbefilms Lohnsteuer einzubehalten und abzuführen hat. Die Klägerin [...]
FG Münster - Urteil vom 16.03.2007 (9 K 4803/05 Kg)

Berücksichtigung eines fast volljährigen Kindes bei Pflegeeltern oder bei der Kindesmutter

Streitig ist, ob ein Kind als Pflegekind beim Beigeladenen, der es in seinen Haushalt aufgenommen hatte, oder als leibliches Kind bei der Klägerin zu berücksichtigen ist. S. (S), das am 11. Dezember 1986 geborene [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 16.03.2007 (1 K 3489/05 U)

Ermäßigter Umsatzsteuersatz auf sog. Pensionspferdehaltung bis Ende 2004 - Ermäßigter Steuersatz; Ermäßigte Umsatzsteuer; Auslegung...

Die Klägerin betrieb in den Streitjahren 2001 und 2002 einen Pferdepensionsbetrieb. Mit den Einstallern schloss sie formularmäßige Pferdeeinstallungsverträge ab. Nach § 1 Abs. 3 des Vertrages umfasste die Einstallung [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 16.03.2007 (18 K 12/05 E)

Vollzugsdefizit und Billigkeit bei Abzug von Spekulationsverlusten während einer Übergangsfrist (vor 1999) - Einkünfte aus Spekulationsgeschäften;...

Die Klägerin wird für das Streitjahr 1996 nunmehr getrennt zur Einkommensteuer veranlagt. Sie erzielte positive Einkünfte aus selbständiger Arbeit und Kapitalvermögen, daneben Verluste aus gewerblichen Beteiligungen [...]
FG Münster - Urteil vom 16.03.2007 (9 K 6468/03 K,F)

KSt-Minderung ohne vorherige gesonderte Feststellung eines KSt-Guthabens

Streitig ist, ob eine Körperschaftsteuer-(KSt-)Erhöhung aus einer empfangenen Ausschüttung (§ 37 Abs. 3 des Körperschaftsteuergesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 15. Oktober 2002, BGBl. I 2002, 4144 - KStG [...]
FG Münster - Urteil vom 16.03.2007 (11 K 4627/03 AO)

Kontrollmitteilungen anläßlich von Betriebsprüfungen bei Banken

I. Die Klägerin möchte die Anfertigung und Weiterleitung von Kontrollmitteilungen verhindern. Die Klägerin ist eine Sparkasse. Der Beklagte führte bei ihr ab dem ...2002 eine Außenprüfung durch, die nach der [...]
FG Münster - Urteil vom 16.03.2007 (11 K 4891/03 AO)

Vorlage interner PC-Tabellen anläßlich von Betriebsprüfungen bei Banken

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob die Klägerin im Rahmen der Betriebsprüfung bestimmte PC-Tabellen vorlegen muss. Die Klägerin, die bis zum 15.02.2002 unter den Namen Y. GmbH (Y.) operierte, ist eine 100%ige [...]
FG Münster - Urteil vom 15.03.2007 (14 K 3073/06 E)

Gewährung bei vollendetem 55. Lebensjahr

I. Die Beteiligten streiten über die Gewährung eines Freibetrages gem. § 16 Abs. 4 des Einkommensteuergesetzes (EStG). Der am 26. Dezember 1945 geborene Kläger war Kommanditist der O. gesellschaft. ...GmbH & Co. (O. [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 15.03.2007 (10 K 560/00)

Zulässige Zuschätzungen und Pauschalierungen bei widersprüchlichen und unglaubwürdigen Angaben des Steuerpflichtigen - Vermögenszuwachsrechnung;...

Streitig ist, ob und gegebenenfalls in welcher Höhe der Kläger im Streitjahr 1989 einen bei der Einkommensteuer als zusätzliche Einkünfte zu erfassenden ungeklärten Vermögenszuwachs erzielt hat. Der 1966 geborene [...]
FG Sachsen - Beschluss vom 15.03.2007 (4 K 2155/05)

Kein Akteneinsichtsrecht des Insolvenzverwalters im Verfahren über die einstweilige Beschränkung bzw. Einstellung der Vollstreckung...

Das Akteneinsichtsgesuch der Insolvenzverwalterin bleibt ohne Erfolg. Der Verwalterin steht kein Einsichtsrecht in die Gerichts- und Steuerakten des Klägers zu, § 78 FGO. Nach dieser Vorschrift bestünde ein [...]
FG Hessen - Urteil vom 15.03.2007 (6 K 1476/02)

Vorsteuer; Holding; Finanzholding; Unternehmer; Beteiligung; Erwerb - Keine unternehmerische Tätigkeit und kein Vorsteuerabzug zugunsten...

Streitig ist, ob der Beklagte (das Finanzamt - FA -) der Klägerin den Vorsteuerabzug aus Aufwendungen für den Erwerb einer Beteiligung zu Recht versagt hat. Die Klägerin ist eine Personengesellschaft in der Rechtsform [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 15.03.2007 (10 K 104/01)

Gewerbesteuermessbetrag; Wirtschaftliches Eigentum; Teilamortisation; Leasingvertrag; Tiefgarage; Garage; Unterhaltungskosten; Erhaltungskosten;...

Streitig ist, ob der Klägerin das wirtschaftliche Eigentum an einer Tiefgarage zuzurechnen ist. I. Die Klägerin wurde zunächst als A AG & Co. Tiefgarage Vermietungs-KG (im Folgenden: KG) am 6. Oktober 1989 gegründet. [...]
FG München - Urteil vom 15.03.2007 (14 K 3282/05)

Verbringen von Mineralöl zu privaten Zwecken

I. Streitig ist, ob der Kläger als Schuldner von Mineralölsteuer in Anspruch genommen werden durfte. Am 14. Juli 2005 wurden bei einer grenzpolizeilichen Kontrolle am Grenzübergang T im Kofferraum des PKW des Klägers [...]
FG München - Urteil vom 15.03.2007 (14 K 5257/04)

Einziehung der Anlieferungsreferenzmenge Milch

I. Streitig ist, ob der Beklagte (das Hauptzollamt - HZA -) zu Recht die Anlieferungsreferenzmenge (ARM) des Klägers eingezogen und die Wiederzuteilung abgelehnt hat. Das HZA zog mit Bescheid vom 26. April 2004 die dem [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 14.03.2007 (2 K 574/03)

Praxiseinbringung gegen Zuzahlung in das Privatvermögen - Praxis; Gemeinschaftspraxis; Praxisgemeinschaftsvertrag; Zuzahlung; Anschaffungskosten;...

Die Beteiligten streiten darüber, ob die im Jahr 1998 (Streitjahr) anlässlich einer Praxisbringung gegen Zuzahlung in das Privatvermögen des Einbringenden aufgewendeten Anschaffungskosten ausschließlich durch den [...]
FG München - Urteil vom 14.03.2007 (10 K 1933/05)

Rücknahmeerklärung; Löschung aus dem Prozessregister; Klageänderung

Streitig ist, ob das Finanzamt zur Durchführung einer Veranlagung verpflichtet ist. I. Die Kläger sind Ehegatten. Der Kläger (Kl) erzielte in den Streitjahren als Pensionär Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit. [...]