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FG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 18.04.2007 (3 K 173/06)

Kosten eines Zweitstudiums als Werbungskosten; Zusammenhang mit Einnahmen aus angestrebter Berufstätigkeit

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob Aufwendungen der Klägerin für ein Hochschulstudium der Vor- und Frühgeschichte und einen Tauchlehrgang Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit [...]
FG Münster - Beschluss vom 18.04.2007 (7 V 1288/07 AO)

Rechtmäßigkeit einer Pfändungs- und Einziehungsverfügung

I. Streitig ist, ob eine Pfändungs- und Einziehungsverfügung von der Vollziehung auszusetzen ist. Der Antragsteller (Ast.) ist Eigentümer des mit einem Mehrfamilienhaus bebauten Grundstücks B in T, welches ihm auf [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 18.04.2007 (3 K 11463/05)

Abzinsung; Ansammlungsrückstellung; Rückstellung; Handelsrechtliche Rückstellung; Sachleistungsverpflichtung; Steuerbilanz; Nachsorgephase;...

Streitig ist, ob Rückstellungen für Sachleistungsverpflichtungen im Streitjahr 1999 abzuzinsen sind. Die Klägerin (GbR) ist Organträgerin der M GmbH (GmbH, Organtochter). Es besteht ein steuerlich wirksamer [...]
FG Berlin - Urteil vom 18.04.2007 (12 K 4018/03 B)

Zurückweisung eines niederländischen Belasting-Adviseur

Ausweislich ihres Briefkopfs handelt es sich bei der Klägerin um eine Sozietät niederländischen Rechts, die Mitglied in der ... Kamer van B. ist. Sie ist zudem in der Kamer van K. voor G. registriert. Hiernach - so die [...]
FG Berlin - Urteil vom 18.04.2007 (12 K 8030/05 B)

Prüfungsumfang des Gerichts bei durch den Klageantrag präzisiertem Klagebegehren; Verdeckte Gewinnausschüttungen im Rahmen einer...

Die Beteiligten streiten um die Frage, ob die Klägerin in den Streitjahren 1997 bis 2001 überhöhte Pachtzahlungen an ihren Alleingesellschafter geleistet hat, welche als verdeck te Gewinnausschüttungen zu werten sind. [...]
FG Sachsen - Urteil vom 18.04.2007 (7 K 2089/05)

Mineralölsteuervergütung für Betriebe der Land- und Forstwirtschaft; Genossenschaft, die für Erzeuger deren Kartoffeln ein- und...

Streitig ist, ob die Klägerin Anspruch auf Agrardieselvergütung für zwei Dieselgabelstapler und einen Traktor hat, wenn sie als Genossenschaft für Kartoffelerzeuger deren Kartoffeln einlagert, auslagert und angefallene [...]
FG Sachsen - Urteil vom 18.04.2007 (7 K 2088/05)

Agrardieselvergütung für Kartoffeln einlagernde, auslagernde und Beimengungen auf Feldern und Deponien ausbringende Genossenschaf...

Streitig ist, ob die Klägerin Anspruch auf Agrardieselvergütung für einen Dieselgabelstapler und einen Traktor hat, wenn sie als Genossenschaft für Kartoffelerzeuger deren Kartoffeln einlagert, auslagert und [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 18.04.2007 (12 K 4018/03 B)

Zurückweisung eines niederländischen Belasting-Adviseur

Ausweislich ihres Briefkopfs handelt es sich bei der Klägerin um eine Sozietät niederländischen Rechts, die Mitglied in der ... Kamer van B. ist. Sie ist zudem in der Kamer van K. voor G. registriert. Hiernach - so die [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 18.04.2007 (I-3 Wx 44/07)

Zur Erteilung eines Teilerbscheines

I. Die am 18. April 2006 verstorbene Erblasserin war mit dem Beteiligten zu 2 verheiratet. Aus der Ehe gingen drei Kinder hervor, nämlich die Beteiligte zu 1 und die Beteiligten zu 3 und 4. Die Erblasserin und der [...]
FG München - Urteil vom 17.04.2007 (14 K 4010/06)

Zeitweiser Entzug des Rechtes, unter Abfindung zu brennen

I. Streitig ist, ob dem Kläger zu Recht das Recht, unter Abfindung zu brennen, entzogen worden war. Am 28. Februar 2003 wurde bei der Überprüfung der Abfindungsbrennerei der Ehefrau des Klägers festgestellt, dass [...]
FG Hessen - Beschluss vom 17.04.2007 (6 V 2655/06)

Umsatzsteuer; Nutzungsvertrag; Umsatzsteuer; Grundstück; Unternehmer; Bruchteilsgemeinschaft; Option; Rechtsnachfolge; Konkludentes...

Streitig ist, ob der Antragsgegner (das Finanzamt - FA -) die Einnahmen der Antragstellerin aus einem Nutzungsvertrag mit der - ehemaligen - A GmbH zu Recht der Umsatzsteuer unterworfen hat. Die Antragstellerin ist [...]
FG Köln - Urteil vom 17.04.2007 (10 K 4626/06)

Einkünfte aus V+V; Einkunftserzielungsabsicht

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob für 1998 negative Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung bzw. hilfsweise aus gewerblichem Grundstückshandel festzustellen sind. Die Klägerin erwarb im Jahre 1992 ein [...]
FG München - Urteil vom 17.04.2007 (6 K 2111/05)

1%-Regelung für private Kfz-Nutzung auch bei fehlendem Führerschein

I. Streitig ist für den Veranlagungszeitraum 2000, ob zu Lasten des Klägers bei der Einkommensteuer eine private Kfz-Nutzung in Höhe der 1%-Regelung zum Ansatz gebracht werden kann. Der Kläger erklärte mit seiner [...]
FG München - Urteil vom 17.04.2007 (6 K 4338/04)

Gewerblicher Grundstückshandel

I. Streitig ist, ob die Kläger in den Streitjahren 1995 und 1996 Einkünfte aus einem gewerblichen Grundstückshandel hatten. Mit notarieller Urkunde vom 20. Juni 1995 erwarben die Kläger ein Grundstück in XY je zur [...]
FG München - Urteil vom 17.04.2007 (6 K 598/05)

Erledigung eines Einspruchverfahrens durch Abhilfebescheid; zur abweichenden Steuerfestsetzung aus Billigkeitsgründen

I. Streitig ist für die Veranlagungszeiträume 1996 bis 2001 inwieweit bei der Einkommensteuer eine doppelte Haushaltsführung zu berücksichtigen ist und in welchem Umfang die Bescheide für vorläufig zu erklären sind. [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 17.04.2007 (II 174/04)

Beschaffung von Trinkwasser durch einen Wasserbeschaffungsverband gegen Entgelt als umsatzsteuerlicher Leistungsaustausch

Streitig ist die Unternehmereigenschaft eines Wasserbeschaffungsverbandes. Der Kläger ist der Zweckverband zur Wasserversorgung 1 und Umgebung. Nach der Verbandssatzung vom 29.06.1967 ist er eine Körperschaft des [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 17.04.2007 (2 K 2519/05)

Betriebsunterbrechungsversicherung eines gewerblichen Einzelunternehmers (Versicherungsagentur)

Streitig ist, ob der Zufluss einer Versicherungsleistung aus einer Betriebsunterbrechungsversicherung im Rahmen einer einzelunternehmerischen gewerblichen Tätigkeit als Betriebseinnahme zu erfassen ist. Der in L [...]
FG Hamburg - Urteil vom 17.04.2007 (3 K 64/06)

Ermäßigter Steuersatz für Zeitschriften

A. Streitig ist im Rahmen der Umsatzsteuer, ob der Verkauf einer Zeitschrift dem Regelsteuersatz oder dem ermäßigten Steuersatz zu unterwerfen ist, und zwar gemäß § 12 Abs. 2 Nr. 1 Umsatzsteuergesetz (UStG) i.V.m. Nr. [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 17.04.2007 (2 K 2416/06)

Zur Bestellung eines disziplinarrechtlich vorbelasteten ehemaligen Beamten als Steuerberater

Im Anschluss an einen diesbezüglichen einstimmigen Beschluss ihres Kammervorstands vom 13. Juli 2006 lehnte die Beklagte den Antrag des Klägers vorn 25. Juli 2005 auf Bestellung als Steuerberater mit von ihrem [...]
FG Köln - Urteil vom 16.04.2007 (14 K 1233/04)

Lohnsteuerpflicht für Lohnfortzahlung an einen angestellten Berufssportler, der während unfallbedingter Arbeitsunfähigkeit zeitweise...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Lohnfortzahlung der Klägerin an einen angestellten Berufssportler für die Dauer von dessen unfallbedingter Arbeitsunfähigkeit, während derer er seinen Wohnsitz und [...]
FG München - Beschluss vom 16.04.2007 (10 V 4913/06)

Sonderausgaben; Kirchgeld; Spenden; Zuwendungsbestätigung

Streitig ist, ob die Voraussetzungen für die steuerliche Berücksichtigung von Spenden erfüllt sind. I. Die Antragstellerin (AStin) ist pensionierte Lehrerin. Im Rahmen ihrer Einkommensteuer(ESt)erklärung 2005 machte [...]
FG Hessen - Beschluss vom 16.04.2007 (2 V 584/07)

Gewerbebetrieb; Musikstudio; Liebhaberei; Gewinnerzielungsabsicht - Vertrieb von Musikstudioeinrichtungen als Liebhaberei bei fehlendem...

Streitig ist, ob die von der GbR betriebene gewerbliche Betätigung für die Jahre 1999-2004 als steuerlich unbeachtliche Liebhaberei anzusehen ist. Ausweislich des Gesellschaftsvertrages vom 05.06.1999 gründeten die [...]
FG Hamburg - Beschluss vom 13.04.2007 (5 V 152/06)

Aberkennung der Gemeinnützigkeit wegen Verstoßes gegen § 55 Abs. 1 Nr. 1 AO

Abschnitt I In der Hauptsache streiten die Beteiligten über die Rechtmäßigkeit der Aufhebung eines Freistellungsbescheides zur Körperschaft- und Gewerbesteuer wie auch über die Rechtmäßigkeit der in der Folge dessen [...]
FG Niedersachsen - Beschluss vom 13.04.2007 (10 S 28/06)

Kindergeld; Rückforderung; Leichtfertigkeit; Vorsatz; Steuerverkürzung; Festsetzungsfrist; Teilweise Aussicht auf Erfolg; Prozesskostenhilfe...

Der Antragsteller lebt mit seiner Ehefrau mindestens seit dem Jahr 2000 dauerhaft in Polen. Die im Juli 1987 geborene Tochter der Ehefrau und Stieftochter des Antragstellers lebt seit Mitte 1995 in Polen. Unter dem 19. [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 13.04.2007 (6 K 2012/06 B)

Herausgabe von Unterlagen zur Umsatzsteuersonderprüfung bei Mandanten

Die Beteiligten streiten um die Frage, ob der Kläger zur Herausgabe von für die Besteuerung seines ehemaligen Mandanten M. bedeutsamen und ihm anvertrauten schriftlichen Unterlagen an den Beklagten verpflichtet ist. [...]
FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 12.04.2007 (1 K 2453/04)

Erhöhung der Haftsumme i.S. des § 15a EStG; Fehlendes Rechtschutzbedürfnis

Die Beteiligten streiten darum, ob für den Kommanditisten ... - den Beigeladenen - ein verrechenbarer Verlust gemäß § 15 a Abs. 4 Einkommensteuergesetz (EStG) in Höhe von insgesamt 223.496,70 DM im Streitjahr 1994 [...]
FG Sachsen - Urteil vom 12.04.2007 (2 K 784/06)

Kein Vorsteuerabzug für Rechnung ohne Angabe des Lieferdatums

Die Beteiligten streiten um die Berechtigung zum Vorsteuerabzug. Die Klägerin betreibt als Unternehmerin eine Fleischerei. Sie reichte für November 2005 die Umsatzsteuervoranmeldung am 10. Januar 2006 ein, in der u. a. [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 12.04.2007 (10 K 415/00)

Entkontaminierung; Sanierung; Grund und Boden; Nachträgliche Herstellungskosten; Gutachtenkosten; Absetzungen für Abnutzung - Aufwendungen...

Streitig ist, ob Aufwendungen für die Sanierung eines kontaminierten Grundstücks mit Gebäuden als nachträgliche Herstellungskosten des Grund und Bodens und des Gebäudes oder sofort abzugsfähiger Erhaltungsaufwand zu [...]
FG Niedersachsen - Beschluss vom 12.04.2007 (11 V 65/07)

Barlohn; Freigrenze; Sachbezüge; Sachbezugsfreigrenze - Keine Anwendung der Sachbezugsfreigrenze bei Warenbezug durch Arbeitnehmer...

Streitig ist, ob auf Rechnung der Antragstellerin von mehreren ihrer Arbeitnehmer bei Dritten bezogene Waren Sachbezüge darstellen, für die die Freigrenze von 44 Euro des § 8 Abs. 2 Satz 9 Einkommensteuergesetz (EStG) [...]
FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 12.04.2007 (1 K 1217/05)

Prämie für sog. Betriebsunterbrechungsversicherung keine Betriebsausgabe

Die Kläger sind zusammenveranlagte Eheleute. Der Kläger erzielt als Zahnarzt Einkünfte aus selbständiger Tätigkeit. Der Beklagte setzte die Einkommensteuern für die Streitjahre zunächst im wesentlichen erklärungsgemäß [...]
FG Hamburg - Beschluss vom 11.04.2007 (3 K 65/07)

Prozesskostenhilfe und vorläufiger Rechtsschutz bei Zwangsvollstreckung

I. Der Antrag auf Prozesskostenhilfe wird gemäß § 142 Finanzgerichtsordnung (FGO) i.V.m. § 114 Zivilprozessordnung (ZPO) abgelehnt, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet. [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 11.04.2007 (V 130/06)

Anspruch auf Kindergeld für arbeitssuchende Kinder

Streitig ist, ob die Familienkasse die Kindergeldfestsetzung für die Monate Oktober bis Dezember 2005 gegenüber der Klägerin zu Recht aufgehoben hat und den überzahlten Betrag zu Recht zurückgefordert hat. Die Klägerin [...]
FG Hessen - Beschluss vom 10.04.2007 (6 V 3216/06)

Vorsteuer; Rückforderung; Organschaft; Vorläufiger Insolvenzverwalter; Zustimmungsvorbehalt - Ende des Organschaftsverhältnisses...

Streitig ist, ob der Antragsgegner (das Finanzamt - FA -) Vorsteuern wegen nicht beglichener Verbindlichkeiten zu Recht von der Antragstellerin zurückgefordert hat. Die Antragstellerin ist eine aus A und B bestehende [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 10.04.2007 (14 K 211/07)

Wohnmobil; Kombinationskraftwagen; Wohnmobilbesteuerung; Unzulässige Rückwirkung - Besteuerung eines sog. echten Wohnmobils nach...

Streitig ist die rückwirkende Änderung der Besteuerung eines Wohnmobils. Die Klägerin war bis zum 13. April 2007 Halterin des Fahrzeugs mit dem amtlichen Kennzeichen ... Es handelt sich hierbei um ein Wohnmobil mit [...]
FG Hamburg - Urteil vom 05.04.2007 (4 K 266/03)

Verjährung von Zinsforderungen

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit eines Zinsbescheides. Das beklagte Hauptzollamt gewährte der Klägerin mit verschiedenen Erstattungsbescheiden aus dem Jahre 1993 bzw. 1994 für die Ausfuhr von lebenden [...]
FG München - Beschluss vom 04.04.2007 (11 V 1815/07)

Ernstliche Zweifel an der Vereinbarkeit der Wegzugsbesteuerung mit Gemeinschaftsrecht bei Umzug in einen anderen EU-Mitgliedstaat

I. Streitig im Hauptsacheverfahren, ob die Wegzugsbesteuerung der Antragsteller nach § 6 AStG in der Fassung des Gesetzes über steuerliche Begleitmaßnahmen zur Einführung der Europäischen Gesellschaft und weiterer [...]
FG Hessen - Beschluss vom 04.04.2007 (6 V 1153/06)

Ausfuhr; Ausfuhrlieferung; Briefkastenfirma; Buchnachweis; Drittland; Steuerfreiheit; Sicherheitsleistung - Erforderlichkeit eines...

Die Antragstellerin begehrt mit ihrem Antrag die Aussetzung der Vollziehung des geänderten Umsatzsteuer- und Zinsbescheides 2002 vom 29.11.2005 in Höhe von ... EUR (Umsatzsteuer) und ... EUR (Zinsen zur Umsatzsteuer). [...]
FG München - Gerichtsbescheid vom 04.04.2007 (5 K 2853/06)

Erweiterung des Prüfungsumfangs ist kein Widerruf der ursprünglichen Prüfungsanordnung; Einspruch gegen die Prüfungsanordnung bei...

I. Der Beklagte ist örtlich zuständig für die x GmbH und die xx GmbH, deren Geschäftsführer und Alleingesellschafter der Kläger war bzw. ist. Bei diesen GmbHs wurde eine Außenprüfung angeordnet. Darüber hinaus wurde [...]
FG München - Gerichtsbescheid vom 04.04.2007 (5 K 4455/06)

Erweiterung des Prüfungsumfangs ist kein Widerruf der ursprünglichen Prüfungsanordnung; Einspruch gegen die Prüfungsanordnung bei...

I. Der Beklagte ist örtlich zuständig für die x GmbH, deren Alleingesellschafter der Kläger ist. Bei dieser GmbH wurde eine Außenprüfung angeordnet. Darüber hinaus wurde der Beklagte von dem für den Kläger örtlich [...]
FG München - Gerichtsbescheid vom 04.04.2007 (5 K 4457/06)

Einspruch gegen die Prüfungsanordnung bei Auftragsprüfung; Zuständigkeit für die Einspruchsentscheidung; Ermessen; keine Heilung...

I. Der Beklagte wurde vom Finanzamt mit der Durchführung einer Außenprüfung bei der Klägerin gemäß § 195 Satz 2 Abgabenordnung (AO) beauftragt und erließ am 14.11.2005 eine Prüfungsanordnung unter Hinweis auf die § 193 [...]
FG München - Gerichtsbescheid vom 04.04.2007 (5 K 2854/06)

Einspruch gegen die Prüfungsanordnung bei Auftragsprüfung; Zuständigkeit für die Einspruchsentscheidung; Ermessen; keine Heilung...

I. Der Beklagte wurde vom Finanzamt mit der Durchführung einer Außenprüfung bei der Klägerin gemäß § 195 Satz 2 Abgabenordnung (AO) beauftragt und erließ am 14.11.2005 eine Prüfungsanordnung unter Hinweis auf die § 193 [...]
FG München - Gerichtsbescheid vom 04.04.2007 (5 K 4456/06)

Einspruch gegen die Prüfungsanordnung bei Auftragsprüfung; Zuständigkeit für die Einspruchsentscheidung; Ermessen; keine Heilung...

I. Der Beklagte wurde vom Finanzamt mit der Durchführung einer Außenprüfung beim Kläger gemäß § 195 Satz 2 Abgabenordnung (AO) beauftragt und erließ am 25.07.2005 eine Prüfungsanordnung unter Hinweis auf die §§ 193 [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 04.04.2007 (4 K 1532/06 VTa,Z,EU)

FG Düsseldorf - Urteil vom 04.04.2007 (4 K 1532/06 VTa,Z,EU)

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Der Kläger wurde am 14. April 2000 von Beamten des Zollfahndungsamts A als Fahrer eines Kleintransporters, auf dessen Ladefläche sich 2.400 Stangen [...]
FG Hamburg - Urteil vom 03.04.2007 (4 K 128/06)

Ausfuhrerstattung bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen

Die Klägerin wehrt sich gegen einen Sanktionsbescheid. Mit Ausfuhranmeldung vom 27.9.1995 führte die Klägerin 19.902 kg gefrorenes Rindfleisch der Marktordnungswarenlistennummer 0202 3090 4000 nach Polen aus. Als [...]
FG Hamburg - Urteil vom 03.04.2007 (4 K 206/06)

Tarifierung von in Beatmungsgeräten eingesetzten Schläuchen

Die Beteiligten streiten über die Tarifierung von in Beatmungsgeräten eingesetzten Schläuchen. Die Klägerin führt sog. Atemschläuche aus den USA ein, die in Anästhesie- und Beatmungsgeräten eingesetzt werden. Sie [...]
FG Hessen - Urteil vom 03.04.2007 (1 K 1809/04)

Wertpapierdepot; Bewertung; Stichtag; Erblasser; Todestag; Vorerbe; Nacherbe; Erbschaftssteuer; Unbilligkeit - Todestag als Bewertungsstichtag...

Die Beteiligten streiten über die Höhe der festzusetzenden Erbschaftssteuer, hilfsweise über die Rechtmäßigkeit der Ablehnung eines Antrages auf abweichende Steuerfestsetzung aus Billigkeitsgründen. Dem Rechtstreit [...]
FG Hessen - Beschluss vom 03.04.2007 (1 K 2767/05)

Studiengebühren; Sonderausgaben; Ersatzschule; Ergänzungsschule - Keine Abzugsfähigkeit von Studiengebühren für Bachelor-Studiengang...

Streitig ist zwischen den Beteiligten, ob Aufwendungen der Kläger für Studiengebühren des Sohnes ... nach § 10 Abs. 1 Nr. 9 Einkommensteuergesetz (EStG) steuerlich zu berücksichtigen sind. Dem Rechtsstreit liegt [...]
KG - Beschluss vom 03.04.2007 (1 W 305/06)

Erlöschen der Gesellschaft bei Ausscheiden eines von nur zwei Gesellschaftern einer Partnerschaftsgesellschaft?

A. Die Gesellschaft ist seit dem 11. Juni 1999 unter der Nr. 122 in das Partnerschaftsregister des Amtsgerichts Charlottenburg eingetragen. Zuletzt bestand die Gesellschaft aus den beiden Beteiligten als Partnern. Mit [...]
FG Hessen - Gerichtsbescheid vom 02.04.2007 (4 K 299/05)

Einheitswert des Betriebsvermögens; Ausländische Schachtelbeteiligung; Gewinnabführungsverpflichtung; Mitternachtsregelung - Bewertungsrechtliche...

Die Beteiligten streiten im Wesentlichen darüber, ob in der Vermögensaufstellung der Klägerin die Gewinnabführungsverpflichtung aus einem Ergebnisabführungsvertrag zu berücksichtigen ist. Die durch notariellen Vertrag [...]
FG Hamburg - Urteil vom 30.03.2007 (7 K 122/06)

Festsetzung von Hinterziehungszinsen zur Einkommensteuer und Vermögensteuer

Die Kläger begehren die Aufhebung eines Ergänzungsbescheides über die einheitliche und gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen zur Festsetzung von Hinterziehungszinsen zur Einkommensteuer und zur [...]