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FG Hamburg - Urteil vom 25.04.2007 (2 K 207/05)

Unzulässige Übertragung einer § 6b-Rücklage auf ein Wirtschaftsgut, welches einer Partenreederei gehört, welche ihren Gewinn gem....

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Klägerin die im Jahr 1997 gebildete § 6b-Rücklage auf ein Schiff übertragen durfte, welches einer Partenreederei gehört, an der die Klägerin treuhänderisch beteiligt ist, [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 25.04.2007 (6 K 515/06)

Anerkennung; Steuerberatungsgesellschaft; Wirtschaftlicher Verein; Widerruf; Anfechtungsklage; Feststellungsklage; Kapitalbindung;...

Die Beteiligten streiten um einen drohenden Widerruf der Anerkennung der Klägerin als Steuerberatungsgesellschaft. Die Klägerin...wurde...ein eigenständiger und...rechtsfähiger Verein, der die Rechtsfähigkeit als [...]
FG München - Urteil vom 25.04.2007 (1 K 1239/05)

Doppelte Haushaltsführung nach Zuzug des Lebenspartners am Beschäftigungsort

I. Streitig ist, ob die Klägerin mit Erfolg Mehraufwendungen für doppelte Haushaltsführung als Werbungskosten geltend machen kann. Die Klägerin wird für die Streitjahre 2000 und 2001 beim Beklagten - dem Finanzamt (FA) [...]
FG Münster - Urteil vom 25.04.2007 (5 K 3453/04 U)

Anwendung der Differenzbesteuerung bei Lieferungen

Streitig ist, ob auf die Lieferung von Gebrauchtwagen die Differenzbesteuerung anwendbar ist. Die Klägerin betreibt einen Kfz-Handel mit Gebrauchtwagen. Mit Schreiben vom 16. Juni 1997 fragte die Klägerin beim [...]
FG Münster - Urteil vom 25.04.2007 (5 K 3443/04 U)

Anwendung der Differenzbesteuerung

Streitig ist, ob auf die Lieferung von Gebrauchtwagen die Differenzbesteuerung anwendbar ist. Die Klägerin betreibt einen Kfz-Handel mit Gebrauchtwagen. Mit Schreiben vom 16. Juni 1997 fragte die Klägerin beim [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 25.04.2007 (2 K 379/04)

Antragsveranlagung; Amtsveranlagung; Einkommensteuerveranlagung; Rechtlich verfestigter Anspruch; Rückwirkung - Rückwirkende Amtsveranlagung...

Streitig ist, ob das FA den Kläger zur Einkommensteuer für das Streitjahr 1999 veranlagen muss. Der Kläger war im Streitjahr als Arbeitnehmer tätig. Er erzielte daraus Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit i.H.v. [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 25.04.2007 (2 K 24/05)

Ergänzungsbescheid; Gesonderte Feststellung; Besteuerungsgrundlagen - Ergänzungsbescheid zur gesonderten Feststellung von Besteuerungsgrundlagen...

Die Beteiligten streiten darüber, ob das Finanzamt dazu berechtigt war, einen Ergänzungsbescheid zu erlassen. Die A-GmbH (im Folgenden: GmbH) betrieb einen Landhandel, Gesellschafter waren im Streitjahr die Herren M [...]
FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 25.04.2007 (2 K 2207/04)

Eigenheimzulagenrechtlicher Altbau oder Neubau nach grundlegender Sanierung eines alten Wohnhauses und Teilung einer Großwohnung in...

Im Rahmen der Festsetzung der Eigenheimzulage ist streitig, ob die Kläger eine zu eigenen Wohnzwecken genutzte Wohnung innerhalb von zwei Jahren nach Fertigstellung erworben und deshalb Anspruch auf einen [...]
FG Köln - Urteil vom 25.04.2007 (4 K 2038/05)

Freisetzung eines Milchkontingents im Rahmen einer Betriebsverpachtung im Ganzen

Die Klägerin schloss mit ihren Eltern, den Eheleuten ..., am ....1988 einen Pachtvertrag, nach dem ihr im Wege einer sogenannten 'eisernen Verpachtung' der elterliche Betrieb zur Nutzung überlassen wurde. Nach Ziffer [...]
FG Saarland - Urteil vom 25.04.2007 (1 K 2182/03)

Zulässigkeit eines Einspruchs gegen Änderungsbescheid bei Unzulässigkeit der Klage gegen den ursprünglichen Bescheid; Wiedereinsetzung...

Der Kläger streitet mit dem Beklagten um die Rechtmäßigkeit von Schätzungsbescheiden zur Einkommensteuer der Streitjahre 2000 und 2001. Nachdem der Kläger für die Streitjahre innerhalb der Abgabefrist keine [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 25.04.2007 (7 K 4756/06 AO)

Kontenabrufsersuchen; Verwaltungsaktsqualität; Feststellung der Rechtswidrigkeit; Rechtsweggarantie - Rechtmäßigkeit eines Kontenabrufsersuchens...

Der Kläger betreibt eine Handelsvertretung. Mit einer Prüfungsanordnung vom 25.1.2006 ordnete der Beklagte eine Außenprüfung für Einkommensteuer, Umsatzsteuer und Gewerbesteuer 2001 - 2003 an. Dem Beklagten war bekannt [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 24.04.2007 (6 K 4268/00 B)

Mitunternehmerische Betriebsaufspaltung zwischen Schwestergesellschaften: Entnahmegewinn im Zusammenhang mit dem Ausscheiden eines...

Die Beteiligten streiten um die Frage, ob der Kläger im Streitjahr 1994 neben einem unstreitigen Veräußerungsgewinn i. S. von § 16 Abs. 1 Nr. 2 des Einkommensteuergesetzes - EStG - in Höhe von 306 759 DM wegen Verkaufs [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 24.04.2007 (4 K 200/04)

Selbstständige Tätigkeit oder Arbeitnehmereigenschaft bei gelegentlichen Auftritten von verschiedenen Pianisten in einemRestauran...

Die Klägerin (Klin) betreibt ein Restaurant im '...' in -X-. Im Rahmen einer im März/April 2002 bei der Klin durchgeführten Lohnsteuer(LSt)-Außenprüfung wurde festgestellt, dass die Klin in den Jahren 1999-2001 [...]
FG Köln - Urteil vom 24.04.2007 (7 K 4355/05)

Steuerbefreiung; Vermittlungsleistung bei Erwerb von Gesellschaftsanteilen

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Kläger im Veranlagungszeitraum 2004 im Rahmen seiner Tätigkeit als Handelsvertreter gemäß § 4 Nr. 8 Buchstabe f UStG steuerbefreite Vermittlungsleistungen erbracht hat. [...]
FG Münster - Urteil vom 24.04.2007 (15 K 3830/04 Kg)

Kein Kindergeldanspruch eines geduldeten Ausländers bei Bezug von Arbeitslosenhilfe

Streitig ist die Rechtmäßigkeit der Aufhebung einer Kindergeld(Kg)-Gewährung, die einem geduldeten Ausländer bewilligt worden war, für den Zeitraum des Bezugs von Arbeitslosenhilfe und die Rechtmäßigkeit der [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 24.04.2007 (6 K 2583/05 K,F)

Behandlung von Lizenzeinkünften aus einer amerikanischen Beteiligung - Beteiligung an amerikanischer Personengesellschaft; Lizenzeinnahmen;...

Streitig ist die Besteuerung eines Gewinnanteils der Rechtsvorgängerin der Klägerin, der 'F-GmbH' ('F') an einer US-amerikanischen Personengesellschaft. Die Klägerin gehört zum international operierenden 'F'-Konzern, [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 24.04.2007 (6 K 4637/03 K,G,U,AO)

Unbeschränkte Steuerpflicht; Nachweisanforderungen; Umsatzsteuerpflicht - Erfolgen der Bekanntgabe entsprechend § 34 Abs. 1 Satz...

Die Klägerin ist eine société anonyme (S. A.) luxemburgischen Rechts. Sie wurde durch notariellen Vertrag vom 03.10.1992 als 'F-G' (S. A.) gegründet und in das Handelsregister in Luxemburg eingetragen. Als [...]
FG München - Urteil vom 24.04.2007 (12 K 2543/05)

Ermessensausübung bei Entscheidung über Einspruch des Kindergeldberechtigten gegen Bescheid über die Abzweigung des Kindergeldes...

I. Der geschiedene Kläger ist Vater der Beigeladenen (geboren am 28. Februar 1984). Für Mai bis Juli 2003 leistete der Kläger für die Beigeladene monatlich Unterhalt von 300 EUR. Mit Urteil des Amtsgerichts Weilheim [...]
FG Thüringen - Urteil vom 24.04.2007 (III 150/04)

Rücknahme der Bestellung als Steuerbevollmächtigter beim Verschweigen des Widerrufs der Bestellung als Steuerberater und unrichtigen...

Streitig ist, ob der am 22. Juli 1949 in A. geborene Kläger seine Bestellung als Steuerbevollmächtigter im Jahre 2003 durch falsche oder unvollständige Angaben erwirkt hat und ob er eine berufliche Niederlassung in [...]
FG München - Urteil vom 24.04.2007 (13 K 3097/03)

Die Anforderungen für die steuerlich Anerkennung von Verträgen unter nahen Angehörigen sind auch an Verträge zu stellen, die eine...

Streitig ist, ob ein Mietverhältnis steuerlich anzuerkennen ist. I. Die Klägerin ist eine Grundstücksgemeinschaft, bestehend aus den Miteigentümern [...] C und [...] X. C und X erwarben mit notariellem Kaufvertrag vom [...]
FG München - Beschluss vom 24.04.2007 (14 V 306/07)

Einreihung als gewürztes Fleisch

I. Streitig ist im Hauptsachverfahren die Einreihung von als gewürztes Fleisch angemeldeten Waren. Die Antragstellerin, vertreten durch die Spedition, meldete am 26. Februar 2004 beim HZA München (HZA) eine Sendung mit [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 24.04.2007 (4 K 225/05)

Billigkeitsmaßnahmen bei der Versagung der Förderung nach § 10e EStG aufgrund von Sonderzuflüssen

Streitig ist, ob die Einkommensteuer (ESt) des Klägers (Kl) für das Jahr 2000 aus Billigkeitsgründen niedriger festzusetzen ist. Der Kl bezog im Streitjahr aus seiner Tätigkeit als Versicherungskaufmann Einkünfte aus [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 24.04.2007 (I 175/05)

Voraussetzungen der für die Gemeinnützigkeit i.S.d. §§ 51 bis 68 AO erforderliche Vermögensbindung

Streitig ist, ob die für die Gemeinnützigkeit i.S.d. §§ 51 bis 68 AO erforderliche Vermögensbindung im Streitjahr 1995 gegeben war. Der Kläger ist ein 1986 gegründeter, eingetragener Verein mit dem Zweck der Bildung, [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 23.04.2007 (10 K 2439/05 E)

Kirchensteuererstattung; Kirchensteuerabzug; Rückwirkendes Ereignis; Kirchenaustritt; Endgültige wirtschaftliche Belastung; Absehbarkeit...

Strittig ist, ob der Beklagte die Steuerfestsetzung für das Streitjahr (2000) nach § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 der Abgabenordnung (AO 1977) ändern durfte, um eine Erstattung von Kirchensteuer, die sich aufgrund der [...]
FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 23.04.2007 (3 K 148/05)

Die Besteuerung von Leibrenten mit dem Ertragsanteil (bis 2004) oder mit dem Besteuerungsanteil (ab 2005) ist verfassungsrechtlich...

Die Beteiligten streiten über die verfassungsrechtliche Zulässigkeit der Besteuerung von Altersrenten des Klägers. Der Kläger erzielt aus freiberuflicher Tätigkeit als Rechtsanwalt Einkünfte aus selbständiger Arbeit [...]
FG Münster - Urteil vom 23.04.2007 (1 K 3950/03 E)

Auslegung eines Einspruchs gegen den auf 0 DM lautenden Einkommensteuerbescheid

Streitig sind die Beschwer der Kläger sowie die Voraussetzungen für die Änderung der Einkommensteuer 1998 aufgrund nachträglicher Anschaffungskosten i.S.d. § 17 EStG. Die Kläger machten mit der am 14.6.1999 [...]
FG Sachsen - Urteil vom 23.04.2007 (3 K 2092/06)

Keine Steuerfestsetzung auf Null für insolvenzbefangene Zeiträume während eines schwebenden Insolvenzverfahrens

1. Der Bescheid des Finanzamts über Körperschaftsteuer 2005 für die Firma T. GmbH vom 26.07.2006 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 17.10.2006 wird aufgehoben. 2. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. 3. [...]
FG Sachsen - Urteil vom 23.04.2007 (3 K 90/07)

Erlass eines Umsatzsteuerbescheids mit einem Erstattungsbetrag nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens

Die Beteiligten streiten um die Frage, ob nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens ein Umsatzsteuerbescheid mit einem Erstattungsbetrag für die Zeit vor Eröffnung des Verfahrens ergehen durfte. Mit Beschluss des [...]
FG Köln - Urteil vom 20.04.2007 (2 K 4034/05)

Auslegung der gewählten Parteibezeichnung; Sachurteilsvoraussetzung des abgeschlossenen Vorverfahrens; Minderung der Quellensteuer...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Klägerin die Minderung der Kapitalertragsteuer nach Art. 10 Abs. 2 Buchst. a DBA-USA auf 5 % beanspruchen kann. Die Klägerin ist Gesamtrechtsnachfolgerin der ...Inc. (im [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 20.04.2007 (18 K 5530/01 Kg)

Kindergeld; Aufenthaltsbefugnis; Bleiberecht; Abgelehnter Asylbewerber; Arbeitsberechtigung; Rückwirkung - Kindergeldanspruch von...

Der Kläger, Staatsbürger von Togo, reiste im März 1991 als Asylbewerber ohne Ausweispapiere in die Bundesrepublik Deutschland ein. Seine Ehefrau und die Tochter 'A', (geboren 1988) reisten im August 1994 nach; in [...]
FG Köln - Urteil vom 19.04.2007 (6 K 2643/05)

Steuerfreiheit einer Abfindung bei einvernehmlicher Beendigung eines Arbeitsverhältnisses mit befristeter Wiedereinstellungszusag...

Die Kläger sind Eheleute, die zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden. Die Klägerin war seit 1983 als kaufmännische Angestellte bei der A beschäftigt. Nach der Geburt ihrer Tochter am 20.12.1996 nahm die Klägerin [...]
FG München - Urteil vom 19.04.2007 (14 K 2909/05)

Einfuhrverbot für Arzneimittel

I. Streitig ist, ob der Beklagte (das Hauptzollamt - HZA -) zu Recht die von den Klägern eingeführten Produkte als Arzneimittel eingestuft und die Annahme der Zollanmeldung abgelehnt hat. Die Deutsche Post AG [...]
FG München - Urteil vom 19.04.2007 (14 K 3417/04)

Steuerfreie Verwendung von Branntwein zur Herstellung von Arzneimitteln

I. Streitig ist, ob es sich bei dem von der Klägerin hergestellten 'L-Zahnpulver' um ein Arzneimittel handelt und der bei der Herstellung verwendete Alkohol von der Branntweinsteuer befreit ist. Die Klägerin stellt [...]
FG Münster - Urteil vom 19.04.2007 (3 K 2939/05 Erb)

Entstehung von Steuererstattungsansprüchen

Streitig ist noch, ob ein Steuererstattungsanspruch des Todesjahres zum Nachlass gehört. Der Kl. hat seine am 02.10.2000 verstorbene Ehefrau allein beerbt. Nachdem zwischen den Beteiligten eine Vielzahl von streitigen [...]
FG Köln - Urteil vom 19.04.2007 (6 K 5714/02)

Besteuerung von schwarzen Fonds in Luxemburg

Die Kläger sind (in ungeteilter Erbengemeinschaft) Erben der im Jahr 1992 verstorbenen Frau E. Frau E. hatte Kapitalanlagen in Luxemburg getätigt, deren Erträge ab dem Jahr 1993 einheitlich und gesondert festgestellt [...]
FG Hamburg - Urteil vom 19.04.2007 (5 K 114/05)

Berichtigung eines bestandskräftigen Verwaltungsakts nach § 129 AO

Die Beteiligten streiten über die Änderungsvoraussetzungen für einen Einkommensteuerbescheid nach Eintritt der Bestandskraft. In ihrer Einkommensteuererklärung für 2000 vom 28.8.2002, an der die Prozessbevollmächtigte [...]
FG Berlin - Urteil vom 19.04.2007 (13 K 4056/04 B)

Gewährung der Eigenheimzulage für ein Objekt in einem Wochenendhausgebiet

Die Beteiligten streiten um den Widerruf der Gewährung von Eigenheimzulage. Die Kläger sind Eheleute und erwarben mit notariellem Kaufvertrag vom ... 2002 als Eigentümer zu je 1/2 das Eigentum an dem bebauten [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 19.04.2007 (16 K 2686/04 F)

Zinsen; Lebensversicherung; Darlehen; Sicherung; Immobilienkauf; Sicherheit; Auszahlung; Mittelabfluss; Girokonto; Anschaffungs- und...

Die Klägerin erwarb mit notariellem Kaufvertrag vom 21.6.2001 (Urkundenrolle für 2001 Nr. 432 des Notars in Z-Stadt) 2/6 Miteigentumsanteil an dem Grundstück Gemarkung Y-Stadt, Flur, Flurstück, X-Str. 1, verbunden mit [...]
FG Hamburg - Urteil vom 19.04.2007 (5 K 21/06)

Karenzzeit gemäß § 233a AO

Die Beteiligten streiten über die Verzinsung von Steuererstattungsbeträgen während der Karenzzeit. Die 1982 in das Handelsregister bei dem Amtsgericht Hamburg eingetragene Klägerin betreibt u.a. Spiel- und [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 19.04.2007 (16 K 4489/06 G)

Gewerbesteuerpflicht; Personengesellschaft; Treuhandmodell; Mitunternehmerschaft; Sachliche Selbständigkeit; Zusammenfassung; Treugeber-Muttergesellschaft...

Die Klägerin ist Gesamtrechtsnachfolgerin der A-GmbH & Co KG. Diese wurde mit Verschmelzungsvertrag vom 8. August 2006 mit Wirkung zum 1. Januar 2006 auf die Klägerin A- GmbH) übertragen. Die Eintragung der [...]
FG Hamburg - Urteil vom 19.04.2007 (5 K 193/06)

Bezeichnung des Klägers mit Wohnanschrift in der Klage

Streitig ist in materieller Hinsicht, ob der Betrieb eines ambulanten Kranken- und Altenpflegedienstes als freiberufliche oder als gewerbliche Tätigkeit zu qualifizieren ist. Der Kläger betrieb (lt. [...]
FG München - Beschluss vom 19.04.2007 (9 V 175/07)

Mitteilung der Einkünfte des Ehegatten an Kirchensteueramt bei glaubensverschiedenen Ehegatten

I. Der verheiratete Antragsteller gehört keiner kirchensteuererhebungsberechtigten Glaubensgemeinschaft an. Seine Ehefrau gehört der evangelisch-lutherischen Glaubensgemeinschaft an. Im unter dem Az. 9 K 174/07 [...]
FG München - Urteil vom 19.04.2007 (14 K 1366/04)

Tarifierung von Staplermodulen für Geldsortiermaschinen

I. Streitig ist die Tarifierung von Staplermodulen für eine Geldsortiermaschine. Anläßlich einer Außenprüfung bei der Klägerin stellte der Beklagte (Hauptzollamt - HZA) u.a. fest, dass die Klägerin im Zeitraum von Juli [...]
FG München - Urteil vom 19.04.2007 (14 K 249/06)

Verbindliche Zolltarifauskunft für Einfuhren in Drittländer

I. Streitig ist die Tarifierung von verschiedenen Tabletten und Dragees. Die Klägerin beantragte am 14. April 2005 bei der Oberfinanzdirektion - OFD - Köln - Zolltechnische Prüfungs- und Lehranstalt - (ZPLA) die [...]
FG München - Urteil vom 19.04.2007 (14 K 2910/04)

Einfuhrabgaben für LKW bei EU-Binnentransport; Ab- und Umladen der Waren im Zollgebiet; Erlass der Einfuhrabgaben aus Billigkeistgründe...

I. Streitig ist der Erlass von Einfuhrabgaben für eine türkische Sattelkombination, die wegen eines unzulässigen Binnentransports erhoben wurden. Anlässlich einer Kontrolle des Bundesamtes für Güterkraftverkehr am 28. [...]
FG Münster - Urteil vom 19.04.2007 (3 K 3249/04 Erb)

Bewertungsabschlag nach § 13a Abs. 2, Abs. 4 Nr. 1 ErbStG, verdeckte [faktische] Mitunternehmerschaft

Streitig ist die Gewährung des Bewertungsabschlages nach § 13 a Abs. 2, Abs. 4 Nr. 1 Erbschaftsteuergesetz (ErbStG). Die Klägerin (Kl.) ist alleinige Erbin ihres am 10.03.2002 verstorbenen Vaters E 2. Der Erblasser und [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 19.04.2007 (13 K 4056/04 B)

Gewährung der Eigenheimzulage für ein Objekt in einem Wochenendhausgebiet

Die Beteiligten streiten um den Widerruf der Gewährung von Eigenheimzulage. Die Kläger sind Eheleute und erwarben mit notariellem Kaufvertrag vom ... 2002 als Eigentümer zu je 1/2 das Eigentum an dem bebauten [...]
FG München - Urteil vom 19.04.2007 (14 K 3923/04)

Ort der sonstigen Leistung; Vorübergehendes Ruhen der unternehmerischen Tätigkeit

I. Streitig ist, ob der Erlös aus einer Patentveräußerung im Jahr 1996 der Umsatzsteuer unterliegt. Der Kläger war unternehmerisch als freier Erfinder tätig und erzielte Einnahmen aus der Überlassung von Patenten. Zum [...]
FG Köln - Urteil vom 18.04.2007 (13 K 1441/06)

Zinsen und Grundsteuern für ein Objekt, dessen Erwerb teilweise eine vGA bewirkte, als weitere vGA

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Zahlung von Zinsen und Grundsteuern für ein Objekt, dessen Erwerb zum Teil zu einer verdeckten Gewinnausschüttung (vGA) führte, erneut eine vGA bewirkt. Die Klägerin ist [...]
FG München - Urteil vom 18.04.2007 (10 K 1913/06)

Der Prozessbevollmächtigte darf sich nicht auf fehlerhafte Frist-Berechnungen des Finanzamts verlassen, sondern muss die Frist selbst...

Streitig ist, ob die Klagefrist eingehalten wurde und ob der Klägerin (Klin) Zinseinkünfte im Zusammenhang mit der Beteiligung an einem Schneeballsystem zugeflossen sind. I. Die Kläger sind Ehegatten und wurden im [...]