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FG Nürnberg - Urteil vom 10.05.2007 (IV 173/05)

Eigenheimzulage bei Gewährung eines zinsverbilligten Darlehens des Wohnungsnutzers an den Wohnungseigentümer - Anschaffungskosten...

Streitig ist noch der Anspruch auf Eigenheimzulage für das Jahr 2004. Die Klägerin ist geschieden und Mutter von drei Kindern. Sie erzielte nach dem Einkommensteuerbescheid des beklagten Finanzamts für 2002 vom [...]
FG Berlin - Urteil vom 10.05.2007 (10 K 10296/03 B)

Einkünftequalifikation bei selbständigem Kommunikationsberater

Der Kläger erklärt seit 1993 Einkünfte aus freiberuflicher Tätigkeit als Kommunikationsberater. Im Ergebnis der für die Jahre 1999 bis 2001 durchgeführten Betriebsprüfung vertrat der Beklagte die Auffassung, es handele [...]
FG Münster - Urteil vom 10.05.2007 (6 K 4203/04)

Nachweis der fehlenden privaten Nutzung eines betrieblichen PKW

Streitig ist, ob die Arbeitgeberin ein Nutzungsverbot für eine private Pkw-Nutzung nicht hinreichend überwacht und als Haftende für einen geldwerten Vorteil der Arbeitnehmer in Anspruch zu nehmen ist. Die Klägerin [...]
FG Münster - Urteil vom 10.05.2007 (6 K 2818/03 F)

§ 174 Abs. 3 AO bei unterlassener Besteuerung stiller Reserven

Streitig ist, ob die Voraussetzungen für eine Änderung eines Bescheide über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen nach § 174 Abs. 3 Abgabenordnung vorliegen. Die Klägerin ist ein [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 10.05.2007 (16 K 207/04)

Steuerbarkeit von Zuschüssen; öffentliche Hand; Forstbetriebsgemeinschaft; Zuwendungsempfänger - Steuerbarkeit von Zuschüssen der...

Streitig ist, ob von der Landwirtschaftskammer Hannover gezahlte Zuschüsse für Kosten der Verwaltung und Beratung sowie forstfachliche Betreuung umsatzsteuerbare und steuerpflichtige Leistungsentgelte in der Form von [...]
FG Köln - Urteil vom 09.05.2007 (10 K 6473/03)

Erstreckung des § 62 Abs. 2 EStG auf Altfälle verfassungswidrig

Die Klägerin ist togolesische Staatsangehörige. Sie ist Mutter von drei in den Jahren 1995, 1997 und 2000 geborenen Kindern und lebt seit 1996 in Deutschland. Nach der Trennung von ihrem Ehemann im August 2003 stellte [...]
FG Köln - Beschluss vom 09.05.2007 (10 K 1690/07)

Kindergeld bei Ausländern

Das Verfahren betrifft die Nichtgewährung von Kindergeld für die Monate ab Januar 2005 an Ausländer, die sich tatsächlich bereits seit mehreren Jahren legal (gestattet oder geduldet) im Bundesgebiet aufhalten, weil sie [...]
FG Köln - Urteil vom 09.05.2007 (10 K 983/04)

Kindergeldanspruch für aus humanitären Gründen geduldete Ausländer

Die Klägerin ist Staatsbürgerin der Elfenbeinküste. Sie hatte im Jahr 1999 einen Deutschen geheiratet und lebt seitdem in der BRD. In der Folgezeit bemühte sich die Klägerin um eine Aufenthaltserlaubnis. Seit August [...]
FG Köln - Beschluss vom 09.05.2007 (10 K 1689/07)

Zur Verfassungsmäßigkeit des § 62 Abs. 2 EStG idF v. 13.12.2006

Das Verfahren betrifft die Nichtgewährung von Kindergeld für die Monate ab Januar 2005 an Ausländer, die sich tatsächlich bereits seit mehreren Jahren legal (gestattet oder geduldet) im Bundesgebiet aufhalten, weil sie [...]
FG München - Urteil vom 09.05.2007 (1 K 1324/07)

Übertragung des Freibetrags für den Betreuungs- und Erziehungs- oder Ausbildungsbedarf

I. Streitig ist, ob der Beklagte - das Finanzamt (FA) - zu einer Änderung des Steuerbescheides berechtigt war und hierbei gegen den Willen des Klägers den Betreuungsfreibetrag beim anderen Elternteil, jedoch nicht mehr [...]
FG Köln - Urteil vom 09.05.2007 (10 K 3563/05)

Kindergeld bei Aufenthaltsbefugnis aus humanitären Gründen

Die Klägerin ist marokkanische Staatsangehörige und lebt seit 1991 in der BRD. Sie ist Mutter von zwei in den Jahren 1993 und 1994 in der BRD geborenen Kindern. Seit August 2003 lebt sie vom Vater ihres zweiten Kindes [...]
FG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 09.05.2007 (1 K 634/03)

Frist für den Erlass des Haftungsbescheides bei Haftung für hinterzogene Steuern

Zwischen den Beteiligten ist die Inanspruchnahme des Klägers als Haftungsschuldner für Steuerschulden einer GmbH streitig. Der Kläger errichtete gemeinsam mit dem Gesellschafter W. mit notarieller Urkunde vom 10. Mai [...]
FG Köln - Urteil vom 09.05.2007 (10 K 4251/05)

Kindergeld für ausländische Eltern

Der Kläger ist gelernter Maurer und stammt aus dem ehemaligen Jugoslawien. Er ist Vater von fünf Kindern, ohne allerdings mit der Mutter der Kinder verheiratet zu sein (Kindergeld-Akte, Bl. 33 ff., 52). Er lebt mit [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 09.05.2007 (7 K 844/05 GE)

Erhöhung der Bemessungsgrundlage der Grunderwerbssteuer und deren einheitliche Festsetzung bei Zwangsversteigerung mehrerer Gründstücke...

Mit notariell beurkundetem Kauf- und Abtretungsvertrag vom 16. Juni 2000 (URNr. 1/2000 des Notars C, Z-Stadt; vgl. Blatt 19 der Zwangsversteigerungsakte des Amtsgerichts Y-Stadt Az. 5 K 71/00) erwarb die Klägerin von [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 09.05.2007 (2 K 1372/05)

Zur verbilligten Überlassung von Aktien des Arbeitgebers an den Arbeitnehmer

Streitig ist, ob der Klägerin von ihrer Arbeitgeberin Aktien verbilligt überlassen wurden. Die mit dem Kläger zur Einkommensteuer zusammen veranlagte Klägerin war Arbeitnehmerin der D GmbH, K (im Folgenden: D), einem [...]
FG Köln - Beschluss vom 09.05.2007 (2 V 1243/07)

Spontanauskunft an die türkische Steuerverwaltung

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Antragsgegner berechtigt ist, der türkischen Steuerverwaltung eine Spontanauskunft über steuerliche Verhältnisse des Antragstellers zu erteilen. Im Jahr 1999 wurde der [...]
FG Köln - Urteil vom 09.05.2007 (10 K 2137/04)

Anwendung des § 62 Abs. 2 EStG auf Altfälle

Die Beteiligten streiten darüber, ob dem Kläger Kindergeld für seine drei Kinder L (geboren am 08.04.1989 - in Deutschland seit 26.07.1999) V (geboren am 07.09.1992 - in Deutschland seit 26.07.1999) A (geboren am [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 09.05.2007 (2 K 777/01)

Betriebsaufspaltung bei Miteigentümern - Betriebsaufspaltung; Miteigentum; Pachtunternehmen; Personelle Verflechtung; Sachliche Verflechtun...

Die Beteiligten streiten darüber, ob zum 31.12. des Streitjahres (1996) eine Betriebsaufspaltung begründet wurde und mit welchem Wert drei Grundstücke nach § 6 Abs. 1 Nr. 4 EStG zu bewerten sind, wenn eine [...]
FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 09.05.2007 (5 K 198/06)

Besteuerung von Unterhaltszahlungen im Rahmen des Realsplittings nach § 22 Nr. 1 a EStG

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob in das so genannte 'begrenzte Realsplitting' auch Zahlungen des Gebers an den Unterhaltsberechtigten, hier die Klägerin, einzubeziehen sind, die dem Ausgleich steuerlicher [...]
FG Köln - Urteil vom 09.05.2007 (7 K 3657/04)

Organschaft; Voraussetzung der wirtschaftlichen Eingliederung

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob im Streitjahr 1996 eine umsatzsteuerliche Organschaft bestand. Der Kläger ist Architekt. Bis zum Jahre 1993 erzielte der Kläger als Einzelunternehmer Umsätze aus Vermietung und [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 08.05.2007 (4 K 209/04)

Sammelauskünfte von Banken über Erhalt von Bonusaktien ihrer Kunden

Streitig ist die Rechtmäßigkeit eines an die Klägerin (Klin) gerichteten Auskunftsersuchens des Beklagten (Bekl). Im Juni 1999 wurde das Grundkapital der Deutschen Telekom AG (DT-AG) durch Ausgabe neuer Stückaktien [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 08.05.2007 (15 K 20353/04)

Objektives Nettoprinzip; Schuldzinsenabzug; Überentnahme - Beschränkung des Schuldzinsenabzugs bei Überentnahmen

Streitig ist die Beschränkung des Schuldzinsenabzuges nach § 4 Abs. 4a des Einkommensteuergesetzes (EStG). Der Kläger erzielt Einkünfte aus Gewerbebetrieb, die er durch Betriebsvermögensvergleich nach § 4 Abs. 1 und § [...]
FG Köln - Urteil vom 08.05.2007 (1 K 4435/04)

Eigenheimzulage: Maßgebliche Jahre für die Grenzbetragsberechnung bei der Folgeobjektförderung

Die Beteiligten streiten darüber, ob der Beklagte berechtigt war, die Festsetzung der Eigenheimzulage für ein Folgeobjekt aufzuheben, weil ihm nachträglich bekannt wurde, dass der Gesamtbetrag der Einkünfte der Kläger [...]
FG München - Beschluss vom 08.05.2007 (9 V 181/07)

Verfassungswidrigkeit des Alterseinkünftegesetzes wegen unzulässiger Doppelbesteuerung

I. Streitig ist im Einspruchsverfahren, ob die Besteuerung der vom Antragsteller bezogenen Renten nach Maßgabe der Regelung in § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a) aa) Einkommensteuergesetz (EStG) verfassungswidrig ist. Der [...]
FG München - Urteil vom 08.05.2007 (6 K 1917/04)

Werbungskosten bei § 19 EStG; Zurechnung von Aufwendungen zu den Betriebsausgaben; Zum Umfang der Kosten in Zusammenhang mit einer...

I. Nach Erledigung der Hauptsache für die Jahre 1996 und 1997 (vgl. Beschluss des Finanzgerichts München vom 28. Februar 2005) ist noch die Einkommensteuer 1998 und 1999 des Klägers streitig. Am 4. April 2006 fand ein [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 08.05.2007 (15 K 96/07)

Versteuerung privater Wertpapierveräußerungsgeschäfte im Jahr 1996 verfassungsgemäß - Privates Wertpapierveräußerungsgeschäft;...

Streitig ist, ob die Besteuerung des im Streitjahr erzielten Spekulationsgewinns verfassungsgemäß oder dieser Spekulationsgewinn um einen im Folgejahr erlittenen Spekulationsverlust zu mindern ist. Die Kläger sind [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 08.05.2007 (4 K 230/06)

Verfassungsmäßigkeit der Begrenzung des Abzugs von Verpflegungsmehraufwendungen auf 3 Monate

Streitig ist die Berücksichtigung pauschaler Mehraufwendungen für Verpflegung des Klägers (Kl). Der Kl erzielte im Streitjahr als Prokurist Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit sowie Einkünfte aus Gewerbebetrieb und [...]
FG Köln - Urteil vom 08.05.2007 (1 K 1988/06)

Antragsrücknahme des Stpfl. als Verstoß gegen Treu und Glauben

Die Klägerin war im Streitjahr 1993 Alleingesellschafterin der T GmbH (im folgenden GmbH). Die Klägerin schloss mit der GmbH einen Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag, der ab dem 1.Januar 1993 Geltung haben [...]
FG Münster - Urteil vom 08.05.2007 (1 K 4916/05 F)

Verteilung vorausgezahlter Erbbauzinsen

Streitig ist, ob § 11 Abs. 2 Satz 3 Einkommensteuergesetz (EStG) in der im Streitjahr 2004 geltenden Fassung auf eine von der Klägerin (Klin.) geleistete Vorauszahlung von Erbbauzinsen anzuwenden ist. Die Klin. ist [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 08.05.2007 (4 K 300/06)

Verfassungsmäßigkeit der Beschränkung der Verpflegungsmehraufwendungen bei doppelter Haushaltsführung auf drei Monate

Streitig ist die Berücksichtigung pauschaler Mehraufwendungen für Verpflegung des Klägers (Kl). Der Kl erzielte im Streitjahr als Prokurist Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit sowie Einkünfte aus Gewerbebetrieb und [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 08.05.2007 (I 76/06)

Gesonderte und einheitliche Feststellungen von Besteuerungsgrundlagen 1983 gem. § 180 Abs. 5 AO aus den Beteiligungen an einer Ltd....

Streitig ist, wie Einkünfte, die nach einem Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung von der Bemessungsgrundlage auszunehmen sind und die bei der Festsetzung der Steuern der beteiligten Personen von Bedeutung [...]
FG Münster - Urteil vom 08.05.2007 (1 K 1705/03 E)

Herstellungskosten durch Anbau

Streitig ist, ob Aufwendungen für die Errichtung eines Anbaus als Herstellungskosten oder als Erhaltungsaufwendungen zu behandeln sind und in welcher Höhe Schuldzinsen im Zusammenhang mit dem Gebäudeerwerb [...]
FG München - Urteil vom 07.05.2007 (7 K 5254/04)

Verkauf von in Großbritannien gelegenem Grundbesitz; subject-to-tax-clause gem. DBA-Großbritannien; Britische Steuerpflicht der Veräußerung...

I. Streitig ist, ob der Beklagte (das Finanzamt - FA -) einen aus dem Verkauf von in Großbritannien gelegenem Grundbesitz erzielten Gewinn zu Recht der Besteuerung unterworfen hat. Die Klägerin ist eine mit [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 07.05.2007 (8 K 211/06)

Änderung des Kraftfahrzeugsteuerbescheides aufgrund Steuererhöhung

Zwischen den Beteiligten ist die Neufestsetzung der Kraftfahrzeugsteuer durch Bescheid vom 7. November 2005, die zu einer Erhöhung der Kraftfahrzeugsteuer für die Zeit vom 1. Januar 2005 bis 30. November 2005 führte, [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 07.05.2007 (17 K 1156/05 E)

Änderung wegen neuer Tatsachen; Grobes Verschulden; Einnahme-Überschuss-Rechnung; Zu- und Abflussprinzip; Reisekosten; Rechtsirrtum;...

Die Beteiligten streiten darum, ob die Kläger eine Änderung des Einkommensteuerbescheides für 2002 und eine nachträgliche Berücksichtigung bisher nicht abgezogener Reisekosten verlangen können. Die Klägerin erzielt als [...]
FG München - Urteil vom 07.05.2007 (7 K 2505/05)

Rückstellungen für am Bilanzstichtag ausstehende Urlaubstage und Überstunden der Belegschaft

I. Die Klägerin ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung; Gegenstand des Unternehmens der Klägerin ist insbesondere die Beratung in Fragen der Datenverarbeitung und die Produktion sowie der Vertrieb von Software. [...]
FG Hessen - Beschluss vom 07.05.2007 (6 V 16/07)

Vorsteuerabzug; Rechnung; GbR; Bruchteilsgemeinschaft; Gesellschafter; Unternehmer; Neutralitätsgebot - Kein Vorsteuerabzug bei Bruchteilsgemeinschaft,...

Streitig ist die Berechtigung der Antragstellerin zum Abzug von Vorsteuern, die zwei ihren Gesellschaftern für den Erwerb von Miteigentum an Grundstücken als Umsatzsteuer in Rechnung gestellt wurde. Die Antragstellerin [...]
FG Nürnberg - Gerichtsbescheid vom 07.05.2007 (III 144/04)

Wiedereinsetzung in die versäumte Antragsfrist auf mündliche Verhandlung nach Ergehen eines Gerichtsbescheids

Streitig ist, ob dem Kläger die Einkünfte 1986 bis 1989 aus der Firma 'Disco-Shop', 1 in 2 , einem Einzelhandelsgeschäft für Tonträger, zuzurechnen sind. Die Tochter des Klägers, B , hatte vom 1.8.1986 bis zum [...]
FG Sachsen - Urteil vom 04.05.2007 (1 K 1676/05)

Berücksichtigung von Bring- und Abholfahrten der Eltern bei der Ermittlung der für den Ausbildungsfreibetrag relevanten Einkünfte...

Streitig ist die Höhe des verbleibenden Ausbildungsfreibetrages für das Kind M. nach Berücksichtigung der eigenen Einkünfte und Bezüge des Kindes gemäß § 33 a Abs. 2 Satz 2 EStG. Die Kläger werden im Streitjahr [...]
FG München - Beschluss vom 03.05.2007 (1 V 4641/06)

Auflösung erhaltener Vorauszahlungen sind realisierter laufender Gewinn

I. Streitig ist zwischen den Beteiligten, ob die Gewinnrealisierung von erhaltenen Anzahlungen auf vormals noch nicht vollständig erbrachte Werkleistungen den laufenden Gewinn erhöht oder als Aufgabegewinn einer [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 03.05.2007 (8 K 10055/05)

Gewinnrealisierung bei Grundstücksübertragung aus BV der Mitunternehmerschaft in BV des Mitunternehmers - Mitunternehmerschaft; Mitunternehmer;...

Zwischen den Beteiligten ist zunächst streitig, ob der Beklagte den Bescheid verfahrensrechtlich noch ändern konnte. In der Sache streiten die Beteiligten darum, ob die Klägerin einen Teilbetrieb an den Beigeladenen [...]
FG München - Urteil vom 03.05.2007 (14 K 4764/04)

Einfuhrabgaben bei Wiedereinfuhr eines im Drittland reparierten Pkw

I. Streitig ist, ob der Kläger wegen der Einfuhr seines im Ausland reparierten Pkw als Abgabenschuldner in Anspruch genommen werden durfte. Der Pkw des Klägers wurde in der Nacht vom 31. Mai auf den 1. Juni 2002 in F [...]
FG München - Urteil vom 03.05.2007 (14 K 2388/04)

Tarifierung von stromkompensierenden Drosseln

I. Streitig ist die Tarifierung von Drosselspulen. Die Klägerin ließ am 28. Januar 2003 beim Zollamt W. 1.000 Stück Drosselspulen 'mit einer Induktivität von nicht mehr als 62 mH' unter der Warennummer 8504 5080 300 [...]
FG Hamburg - Beschluss vom 03.05.2007 (8 K 18/07)

Gegenvorstellung gegen Kostenentscheidung nach Erledigung der Hauptsache

I. Nachdem die Beteiligten das Klageverfahren 8 K 18/07 übereinstimmend für in der Hauptsache erledigt erklärt hatten, hat der Berichterstatter mit Beschluss vom 3.4.2007 das Verfahren eingestellt und die Kosten des [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 03.05.2007 (5 K 232/02)

Umsatzsteuer; Verschaffung der Verfügungsmacht; Lieferungszeitpunkt; Fiktion der Lieferung; Innergemeinschaftliche Lieferung; Warenhandel;...

Die Klägerin ist in Großbritannien ansässig und steuerlich registriert. Tätigkeitsschwerpunkt ist der Handel mit Waren (hier: Mobiltelefonen), die überwiegend in Großbritannien bestellt und ins Ausland geliefert [...]
FG Baden-Württemberg - Gerichtsbescheid vom 03.05.2007 (14 K 369/04)

Betriebsausgabenpauschsatz bei Einschlagsbeschränkungen

Streitig ist, ob der Betriebsausgabenpauschsatz des § 4 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes zum Ausgleich von Auswirkungen besonderer Schadensereignisse in der Forstwirtschaft (Forstschäden-Ausgleichsgesetz - ForstSchAusglG -) [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 03.05.2007 (8 K 1460/05 B)

Werbungskostenabzug für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte bei Erhalt einer Freifahrtsberechtigung mit Verkehrsmitteln des...

Der Kläger ist bei den Berliner Verkehrsbetrieben - BVG - beschäftigt. Seine Arbeitsstätte befand sich in den Streitjahren in der L. Straße ... (Kreuzberg) und in der M.-Straße ... (Mitte). Der Kläger war im Streitjahr [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 03.05.2007 (13 K 1095/02)

Investitionszulage nach § 3 InvZulG 1999 für Teilherstellungskosten; Beantragung auf amtlichem Vordruck für das Jahr des Investitionsabschlusses;...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Streitig ist die Gewährung von Investitionszulage nach § 3 Investitionszulagengesetz - InvZulG - 1999 für die Errichtung von [...]
FG Sachsen - Urteil vom 03.05.2007 (2 K 425/04)

Unechte Rückwirkung des Kumulationsverbots in § 3 Abs. 1 Satz 2 InvZulG in der Fassung des InvZulÄndG vom 20.12.2000; Vertrauensschutz;...

1. Der Investitionszulagenbescheid für 2001 vom 22. Juli 2003 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 29. Januar 2004 wird dahingehend abgeändert, dass der Klägerin eine Investitionszulage in Höhe von EUR 94.517,93 [...]
OLG Koblenz - Urteil vom 03.05.2007 (6 U 1371/06)

Vorgehen bei Streitigkeiten einer Gesellschaft ist vom Gesellschaftsvertrag abhängig

I. Die Klägerin, eine mittelständische Bauunternehmung in B..., nimmt die Beklagten - in Gesamthand vormalige Gesellschafter der Klägerin - auf Rückzahlung des von ihr zum 30.9.2006 gekündigten [...]