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FG LAG LSG OLG OVG/VGH Sonstige
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FG Hamburg - Urteil vom 30.03.2007 (7 K 10/06)

Schätzung von Besteuerungsgrundlagen

Der Kläger wendet sich gegen die Hinzuschätzung von Einnahmen nach einer Betriebsprüfung. Der Kläger betreibt seit Mai 2000 einen Handel mit gebrauchten Kraftfahrzeugen. Er übernahm zu diesem Zweck die gemieteten [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 30.03.2007 (9 K 162/04)

Umsatzsteuerhaftung von Ehegatten bei gemeinschaftlicher Errichtung eines selbst genutzten Gebäudes

Streitig ist die Rechtmäßigkeit von zwei Haftungsbescheiden, die der Beklagte gegenüber den Klägern erlassen hat, weil diese als Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) für deren Haftungsschulden [...]
FG Hamburg - Urteil vom 30.03.2007 (7 K 22/06)

Besteuerung eines Toyota Landcruiser ab 1. Mai 2005 nach Aufhebung des § 23 Abs. 6a StVZO und Einfügung des § 2 Abs. 2a KraftSt...

Die Beteiligten streiten über die Frage, ob nach dem Wegfall des § 23 Abs. 6a StVZO ab 1. Mai 2005 das Fahrzeug des Klägers als Personenkraftwagen oder als anderes Fahrzeug zu besteuern ist. Der Kläger ist Eigentümer [...]
FG Hamburg - Urteil vom 30.03.2007 (7 K 248/06)

Freigabeerklärung des Insolvenzverwalters genügt zur Beendigung seiner Kraftfahrzeugsteuerschuldnerschaft

Die Beteiligten streiten über die Frage, ob ein Insolvenzverwalter nach Freigabe eines Kraftfahrzeugs aus der Insolvenzmasse Steuerschuldner der Kraftfahrzeugsteuer bis zur Abmeldung des Fahrzeugs ist. Die A GmbH war [...]
FG München - Urteil vom 30.03.2007 (8 K 5168/04)

Doppelte Haushaltsführung; Mittelpunkt der Lebensinteressen eines Familienvaters; Steuerliche Bedeutung der Meldung des Familienwohnsitze...

I. Die Beteiligten streiten um die Berücksichtigung einer doppelten Haushaltsführung in Form wöchentlicher Familienheimfahrten und der anteiligen Miete für eine Doppelhaushälfte, sowie um die Berücksichtigung eines [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 30.03.2007 (3 K 5/07)

Rechtskraft des Urteils über Vorauszahlungsbescheide; Unterbrechung der Zahlungsverjährung aufgrund Pfändung; keine Bindung des...

1. Unter Änderung des Einkommensteuerbescheides für 1998 vom 03. November 2000 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 26. August 2002 wird die Einkommensteuer auf 6.239 DM (= 3.189,95 EUR) festgesetzt. 2. Unter [...]
FG München - Urteil vom 30.03.2007 (14 K 2502/05)

Nichtigkeit von Schätzungsbescheiden

I. Streitig ist, ob das Finanzamt (FA) die Aufhebung ergangener Schätzungsbescheide für Umsatzsteuer der Jahre 1997 und 1999 zu Recht abgelehnt hat. Die Klägerin ist als Steuerberaterin unternehmerisch tätig. Neben [...]
FG Hamburg - Urteil vom 29.03.2007 (1 K 155/06)

Keine Maßgeblichkeit der Handelsbilanz im Bereich des § 3 UmwStG

Es geht in diesem Verfahren um die Frage, ob bei der Verschmelzung einer GmbH auf ihre einzige Gesellschafterin, eine KG, die Übertragungen zu Teilwerten vorgenommen werden durften oder ob die Übertragungen zu [...]
FG Köln - Urteil vom 29.03.2007 (10 K 4671/04)

Zuordnung von Kapitalgesellschaftsanteilen zu einer Betriebsstätte; Verdeckte Gewinnausschüttung bei mehrfacher Geschäftsführertätigkeit,...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob Aktien der belgischen Firma 'CP' zum Betriebsvermögen der inländischen Betriebsstätte der Klägerin oder zu dem der belgischen Betriebsstätte gehören und, sollten die Anteile [...]
FG Köln - Beschluss vom 29.03.2007 (10 K 274/07)

Verfassungsmäßigkeit der Pendlerpauschale

I. Der Kläger begehrt, im Wege der Lohnsteuerermäßigung die Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte als Werbungskosten zu berücksichtigen. Er ist Physiker und bezieht einen Arbeitslohn von über 70.000 EUR jährlich. [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 29.03.2007 (6 K 514/03)

Körperschaftsteuer; Schachtelprivileg; Ausschüttungen; Schachtelbegünstigte Dividenden; Investmentfonds; REIT; SICAV; Typenvergleich;...

Streitig ist, ob die im Zusammenhang mit einer Beteiligung der Klägerin an einem Investmentfonds in Frankreich (SICAV...- im Folgenden: SICAV -) stehenden Ausschüttungen in der Bundesrepublik Deutschland der [...]
FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 29.03.2007 (2 K 343/04)

Abgrenzung zwischen Vermögensverwaltung und gewerblichem Wertpapierhandel

Die Beteiligten streiten darüber, ob ein Verlust aus einem gewerblichen Wertpapierhandel bei der Einkommensteuer(ESt)-Veranlagung zu berücksichtigen ist, bzw. hilfsweise, ob für Verluste aus Spekulationsgeschäften die [...]
FG Thüringen - Urteil vom 29.03.2007 (IV 203/06)

Kein Übergang von der Aktivierung des Feldinventars eines landwirtschaftlichen Betriebes zur Nichtaktivierung

Umstritten ist, ob der Kläger, nachdem er das Feldinventar seines gewerblichen landwirtschaftlichen Betriebes aktiviert hatte, im Kalenderjahr 2003 dazu übergehen kann, dieses Inventar erfolgswirksam nicht mehr zu [...]
FG Köln - Urteil vom 29.03.2007 (10 K 3338/06)

Zurechnung von Einkünften aus bestehenden Mietverhältnissen bei Vereinbarung eines obligatorischen Nutzungsrechts

Die Beteiligten streiten über die Zurechnung von Einkünften aus einem Grundstück. Die Klägerin ist eine Grundstücksgemeinschaft bestehend aus den Herren … (K 1) und …. (K 2). Ursprünglich war ihr Vater …. (V) [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 29.03.2007 (8 K 172/03)

Ermittlung des Einkommensteuersatzes beim Zusammentreffen von außerordentlichen Einkünften und Einkünften, die dem Progressionsvorbehalt...

Streitig ist die Berechnung der tariflichen Einkommensteuer beim Zusammentreffen von außerordentlichen Einkünften im Sinne des § 34 Abs. 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG) mit dem Progressionsvorbehalt unterliegenden [...]
FG Hessen - Urteil vom 29.03.2007 (6 K 3669/99)

Auswahlermessen bei Haftungsinanspruchnahme wegen Steuerhinterziehung - Mitgeschäftsführer; Faktischer Geschäftsführer; Ermessensfehler;...

Streitig ist die Rechtmäßigkeit der Haftungsbescheide gegenüber der Klägerin vom 24.11.1997 und vom 17.8.1999 wegen USt 1994-1996 in Höhe von 52.604,35 DM. 1. Gesellschaftsrechtliche Verhältnisse und Geschäftsführung [...]
FG Hamburg - Urteil vom 29.03.2007 (4 K 101/06)

Festsetzung der Milchgarantienmengenabgabe - Übertragung der Milchreferenzmenge

Der Kläger wendet sich gegen die Festsetzung einer Milchgarantienmengenabgabe. Der Kläger ist Milcherzeuger. Zum 1.10.2004 übernahm er den Milcherzeugungsbetrieb des Landwirts A. Mit Übertragungsbescheinigung vom [...]
FG Hamburg - Urteil vom 29.03.2007 (4 K 100/06)

Festsetzung der Milchgarantienmengenabgabe - Übertragung der Milchreferenzmenge

Der Kläger wendet sich gegen die Festsetzung einer Milchgarantienmengenabgabe. Der Kläger ist Milcherzeuger und bewirtschaftet seit Jahren einen landwirtschaftlichen Milcherzeugungsbetrieb in A. Von dort lieferte er im [...]
FG Hamburg - Urteil vom 29.03.2007 (1 K 258/06)

Beweislast nach § 122 Abs. 2 AO bei durch den Adressaten veränderter Postzustellpraxis

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob ein die Festsetzung von Kindergeld aufhebender und das gezahlte Kindergeld zurückfordernder Bescheid wirksam bekanntgegeben wurde. Soweit dies der Fall ist, ist weiter [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 28.03.2007 (7 K 3373/06 E)

Erfassung der Umsatzsteuer als zusätzliche Betriebseinnahme -Private Kfz-Nutzung; 1 %-Regelung; Gewinnauswirkung

Der Kläger erzielte Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft. Die Umsätze versteuerte er nach § 24 Umsatzsteuergesetz - UStG -. Die private Nutzung seines im März 2004 angeschafften betrieblichen KFZ versteuerte er [...]
FG München - Urteil vom 28.03.2007 (9 K 2689/04)

Nebenberuflich betriebener Einzelhandelsbetrieb mit hohen Reisekosten in die USA als Liebhabereibetrieb

Streitig ist, ob Verluste aus einer gewerblichen Betätigung des Klägers steuerlich anzuerkennen sind. Die Kläger sind Ehegatten, die zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden. In den Streitjahren haben sie beide [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 28.03.2007 (III 267/06)

Unzulässigkeit der Klage durch außerprozessuale Bedingung

Die Kläger sind Ehegatten und werden gemeinsam zur Einkommensteuer veranlagt. Der Ehemann erzielte als Koordinator bei der Stadt 1 Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Die Ehefrau erzielte als medizinisch [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 28.03.2007 (7 K 9184/06 B)

Ausgaben für kleinere Werbegeschenke zur Vorbereitung der Wahl des Steuerpflichtigen in den Personalrat als Werbungskosten

Der Kläger wendet sich mit dem Ziel, seine Ausgaben für kleinere Werbegeschenke zur Vorbereitung seiner Wahl in den Personalrat als weitere Werbungskosten berücksichtigen lassen zu können, gegen die [...]
FG München - Urteil vom 28.03.2007 (9 K 2500/05)

Abzug der Kosten eines Arbeitszimmers; Mittelpunkt der gesamten beruflichen Tätigkeit eines GmbH-Gesellschafter-Geschäftsführers;...

Streitig ist der Abzug von Kosten eines häuslichen Arbeitszimmers und der Verluste aus einem Gewerbebetrieb. Die Kläger sind Ehegatten, die beim beklagten Finanzamt (dem Finanzamt - FA -) zusammen zur Einkommensteuer [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 28.03.2007 (3 K 11074/04)

Einkünfteerzielungsabsicht; Vermietung und Verpachtung; Zeitlich begrenzte Vermietung; Dauer der Nutzungsmöglichkeit; Rückkaufsgarantie;...

Streitig ist, ob Verluste aus Vermietung und Verpachtung im Streitjahr 2001 i.H.v. EUR./. xxx.xxx zu berücksichtigen sind. Die Klägerin wurde mit Gesellschaftsvertrag vom xx. Juni 1995 gegründet. Sie hat unter dem [...]
FG Saarland - Gerichtsbescheid vom 28.03.2007 (1 K 1313/03)

Kein Verzicht auf Umsatzsteuerbefreiung bei Grundstücksvermietung an gesetzliche Krankenkasse

Der Rechtsstreit wird um die Anerkennung des Vorsteuerabzugs der Klägerin aus einem Bauvorhaben in W (bei D) geführt. Dort ist 1993 mit dem Bau eines Büro- und Geschäftshauses mit 9 Mieteinheiten begonnen worden [...]
FG München - Urteil vom 28.03.2007 (1 K 3346/06)

Offenbare Unrichtigkeit durch falsche Übertragung eines Ankreuzkästchens bei der Eigenheimzulage

I. Streitig ist, ob ein Bescheid über Eigenheimzulage nach § 129 der Abgabenordnung (AO) geändert werden durfte. Die Kläger beantragten beim Beklagten - dem Finanzamt (FA) - im Dezember 2002 Eigenheimzulage ab dem Jahr [...]
FG München - Urteil vom 28.03.2007 (1 K 3354/06)

Häusliches Arbeitszimmer des Geschäftsführers; nächtliche Videokonferenzen mit Konzernleitung

I. Streitig ist, ob der Kläger Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer als Werbungskosten absetzen darf. Der Kläger wird für die Streitjahre 2003 und 2004 beim Beklagten - dem Finanzamt (FA) - zur Einkommensteuer [...]
OLG Celle - Urteil vom 28.03.2007 (9 U 98/06)

Schadensersatz bei Verstoß gegen AuslInvestmG

Die Berufung der Beklagten ist unbegründet. 1. Das Amtsgericht hat allerdings zu Unrecht den Klaganspruch auf § 312 BGB gestützt, da diese Vorschrift zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses zwischen den Parteien am 31. [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 27.03.2007 (11 K 297/02)

Bargeldkontrolle eines Steuerberaters; Einsicht in Mandantenunterlagen; Datenerhebung anlässlich einer Zollkontrolle; Geldwäsche

I. Es wird festgestellt, dass das Kopieren der Verträge in Papierform und der Daten von der Festplatte auf eine Diskette sowie die Weiterleitung der auf diese Weise erhobenen Daten in Form einer Kontrollmitteilung an [...]
FG Hamburg - Urteil vom 27.03.2007 (4 K 195/06)

Bei Aussetzung der Vollziehung kein gesetzlicher Anspruch auf Erstattung der Kosten für die Erbringung einer Sicherheitsleistung

Die Klägerin begehrt den Ersatz der Kosten, die sie für eine Sicherheitsleistung im Zusammenhang mit der Aussetzung der Vollziehung aufbringen musste. Mit Steueränderungsbescheid vom 08.09.1999 hatte der Beklagte von [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 27.03.2007 (3 K 1036/03)

Steuerfreiheit einer Abfindungszahlung

Die Parteien streiten um die Frage der Steuerfreiheit einer Abfindungszahlung, die der Kläger, ein gelernter Schlosser, im Streitjahr 1995 erhalten hat. Vom 20.12.1992 datiert ein Arbeitsvertrag zwischen der Firma U. [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 27.03.2007 (3 K 4024/05 F)

Ergebnisabführungsvertrag; Bilanz; Bilanzberichtigung; Bilanzansatz; Festsetzungsverjährung; Bindung; Organträger; Organgesellschaft;...

Mit Gesellschaftsvertrag vom 22.12.1983 (Einlegeblatt Nr. 1 Vertragsakte - VA - der Klägerin) wurde die U- GmbH mit einem Stammkapital von 150.000 DM gegründet, das zu gleichen Teilen von den 3 Gesellschaftern [...]
FG Düsseldorf - Beschluss vom 27.03.2007 (5 V 3840/06 A(U))

Umsatzsteuer; Geldspielautomat; Richtlinienkonformität; Aussetzung der Vollziehung - Vereinbarkeit der Umsatzsteuer auf sonstige Glücksspiele...

Streitig ist im Rahmen des vorliegenden Verfahrens wegen Aussetzung der Vollziehung die Umsatzsteuerfreiheit der Umsätze aus dem Betrieb von Geldspielautomaten. Mit Schreiben vom 10.08.2006 legte die Antragstellerin [...]
FG Düsseldorf - Beschluss vom 27.03.2007 (5 V 4521/06 A(U))

Umsatzsteuer; Geldspielautomat; Richtlinienkonformität; Aussetzung der Vollziehung - Vereinbarkeit der Umsatzsteuer auf sonstige Glücksspiele...

Streitig ist im Rahmen des vorliegenden Verfahrens wegen Aussetzung der Vollziehung die Umsatzsteuerfreiheit der Umsätze aus dem Betrieb von Geldspielautomaten. Die Antragstellerin betreibt eine Spielhalle. Mit ihrer [...]
FG Münster - Urteil vom 27.03.2007 (1 K 3553/06 S)

Unternehmereigenschaft; Erteilung einer Steuernummer

Streitig ist die Pflicht des Beklagten zur Erteilung einer Steuernummer sowie die Pflicht zur Ausstellung einer Freistellungsbescheinigung. Der Kläger ist polnischer Staatsangehöriger und hat zum 1.2.2006 das Gewerbe [...]
FG Köln - Urteil vom 27.03.2007 (8 K 5009/04)

Arbeitgeberbegriff im Abkommensrecht

Die Beteiligten streiten bei der Einkommensteuer für das Streitjahr - 2000 - über die Frage, ob Deutschland für eine vom Kläger in Portugal und Belgien ausgeübte nichtselbständige Tätigkeit das Besteuerungsrecht [...]
FG Hessen - Beschluss vom 26.03.2007 (3 V 1789/06)

Bankvorstand; Auslandsgruppenreise; Bankkunde; Arbeitslohn; Geldwerter Vorteil; Organisation; Kundenbindung - Übernahme von Kosten...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob dem Antragsteller zu 1. Arbeitslohn in der Form von geldwerten Vorteilen dadurch zugeflossen ist, dass er und seine Ehefrau (die Antragstellerin zu 2.) ohne eigene [...]
FG Mecklenburg-Vorpommern - Beschluss vom 26.03.2007 (2 V 126/06)

Umsatzsteuerbefreiung für die von einer selbstständigen Familienpflegerin in Abstimmung mit dem Jugendamt erbrachten und mit dem...

I. Streitig ist, ob Umsätze der Antragstellerin umsatzsteuerfrei sind. Die Antragstellerin ist seit Beginn des Jahres 2000 als freiberufliche Familienpflegerin tätig. Sie beschäftigte in den Streitjahren zwischen 10 [...]
FG Hessen - Urteil vom 26.03.2007 (11 K 1844/05)

Betriebliches Kfz; Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte; Nutzungsrecht - Besteuerung des Vorteils eines betrieblichen Kfzs für...

Die Beteiligten streiten um die Frage, ob der Beklagte im Zusammenhang mit der Nutzung eines betrieblichen PKW von zusätzlichen Einnahmen gemäß § 8 Absatz 2 Satz 3 Einkommensteuergesetz (EStG) ausgehen und eine [...]
FG Sachsen - Urteil vom 26.03.2007 (8 K 1661/06 (Kg))

Erfüllung des Kindergeldtatbestands Berufsausbildung trotz eines hohen Verdiensts aus einer neben dem Studium ausgeübten Tätigkeit;...

Streitig ist, inwieweit Einkünfte, die ein Sohn des Klägers vom 1.5.2004 an bezog, für die Ermittlung des Jahresgrenzbetrages im Sinne des § 32 Abs.4 Satz 2 EStG und damit für den Kindergeldanspruch von Januar bis [...]
FG Hamburg - Urteil vom 23.03.2007 (2 K 265/05)

Schätzungsbescheid gegenüber gelöschter GmbH

Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit von Schätzungsbescheiden. Die Klägerin erwarb im Jahr 1985 das in der K im Stadtteil Hamburg-G belegene Grundstück. Alleingesellschafter der Klägerin war Herr B, [...]
FG Hamburg - Urteil vom 23.03.2007 (2 K 79/06)

Ermäßigter Umsatzsteuersatz

Die Beteiligten streiten darüber, ob für Leistungen der Klägerin ein ermäßigter Umsatzsteuersatz anzuwenden ist. Gegenstand des Unternehmens der Klägerin ist u.a. die Vermarktung und der Verkauf wissenschaftlicher [...]
FG Münster - Urteil vom 23.03.2007 (4 K 1807/05 Kg)

Aufhebung eines Kindergeldbescheids nach Auszug des Kindes

Die Beteiligten streiten darüber, ob die Beklagte (Bekl.) die Festsetzung von Kindergeld zu Recht aufgehoben hat, weil der Vater des Kindes und nicht die Klägerin (Klin.) dem Kind die höchste Unterhaltsrente gezahlt [...]
FG Hamburg - Urteil vom 23.03.2007 (2 K 147/05)

Zwischenschaltung einer Gesellschaft beim Kauf von GmbH-Anteilen oder die Beteiligung von Personen als Gesellschafter der Käuferin...

Es geht in diesem Verfahren um die Frage, ob die durch den Beklagten insgesamt vorgenommene Qualifizierung des Veräußerungsvorgangs bezüglich der GmbH-Anteile an der CB GmbH als Missbrauch von Gestaltungsmöglichkeiten [...]
FG Köln - Urteil vom 23.03.2007 (2 K 4427/05)

Ermäßigter Steuersatz; Futtermittel

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob für die Lieferung von sog. Silierhilfsmitteln der ermäßigte Umsatzsteuersatz nach § 12 Abs. 2 Nr. 1 Umsatzsteuergesetz - UStG - gilt. Die Klägerin betreibt einen Handel mit [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 23.03.2007 (4 K 2892/04)

Bewertung von Pflegeleistungen

Strittig ist, in welcher Höhe eine im Rahmen einer Grundstücksübertragung eingegangene Pflegeverpflichtung als Gegenleistung bei der Schenkungsteuer zu berücksichtigen ist. Durch notariellen Vertrag vom 22. November [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 23.03.2007 (4 K 2827/04)

Anschaffungskosten für weinbauliche Wiederbepflanzungsrechte

Strittig ist, ob die Aufwendungen des Klägers als Verpächter für die Übertragung von weinbaulichen Wiederbepflanzungsrechten Anschaffungskosten für ein abnutzbares Wirtschaftsgut, nachträgliche Anschaffungskosten auf [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 23.03.2007 (4 K 1580/04)

Nutzung einer Wohnung durch Eigentümer zu eigenen Wohnzwecken trotz Mitnutzung durch Nießbrauchsberechtigten

Strittig ist, ob dem Eigentümer Eigenheimzulage auch dann zu gewähren ist, wenn die Vorbehaltsnießbraucherin durch schuldrechtlichen Vertrag auf die Ausübung ihres Nießbrauchrechtes zu Gunsten des Eigentümers [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 23.03.2007 (I-23 U 133/06)

Umfang des Schadensersatzes wegen mangelhafter Ausführung von Buchführungsarbeiten

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 30.6.2006 verkündete Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Mönchengladbach unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise geändert und insgesamt wie folgt [...]