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FG München - Urteil vom 03.05.2007 (14 K 363/06)

Tarifierung eines Extendet Range Controller eines Koordinatensystems

I. Streitig ist die Tarifierung eines Extendet Range Controller für das System 'Ascension Flock of Birds'. Die Klägerin beantragte am 13. Januar 2005 bei der Oberfinanzdirektion - OFD -... - Zolltechnische Prüfungs- [...]
FG München - Urteil vom 03.05.2007 (14 K 2494/06)

Externe Geräte zum Fernsehen an Computern

I. Streitig ist die Tarifierung von drei Geräten, die das Fernsehen an automatischen Datenverarbeitungsmaschinen ermöglichen. Die Klägerin beantragte am 20. Mai 2005 bei der Oberfinanzdirektion - OFD - - Zolltechnische [...]
FG München - Urteil vom 03.05.2007 (14 K 3800/05)

Transmitter und Sensoren für ein Koordinatensystem

I. Streitig ist die Tarifierung von Transmittern und eines Sensors für das System 'Ascension Flock of Birds'. Die Klägerin beantragte am 13. Oktober 2005 bei der Oberfinanzdirektion - OFD - ... - Zolltechnische [...]
FG Sachsen - Urteil vom 03.05.2007 (2 K 360/98)

Aufhebung von DDR-Einkommensteuerbescheiden wegen Unvereinbarkeit mit rechtsstaatlichen Grundsätzen gem. Art. 19 Einigungsvertrag

1. Der Beklagte wird verpflichtet, den zusammengefassten Bescheid vom 3. November 1981 über Einkommensteuer 1978 bis 1980 in Höhe von M 34.373,00 und Umsatzsteuer 1978 bis 1980 in Höhe von M 2.900,00 nebst darauf [...]
FG München - Gerichtsbescheid vom 02.05.2007 (6 K 3224/06)

Zeitpunkt der Nutzung eines Körperschaftsteuer-Guthabens, wenn eine Auschüttung durch eine Tochter-Gesellschaft im selben Wirtschaftsjahr...

I. Streitig ist die Verrechnung eines Körperschaftsteuer-Guthabens im Zusammenhang mit einer Ausschüttung einer Tochtergesellschaft. Die Klägerin, eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH), war im Streitjahr [...]
FG Hamburg - Beschluss vom 02.05.2007 (4 K 12/07)

Frist für die Abwendung der Vollstreckung einer Geldforderung nach § 152 FGO durch freiwillige Leistung

I. Das Finanzgericht Hamburg hatte mit Urteil vom 20.9.2006 (4 K 115/06) den Antragsgegner verurteilt, an die Antragstellerin einen Betrag in Höhe von DM 916.890,28 zu zahlen. Dieser Zahlungsverpflichtung kam der [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 02.05.2007 (4 K 3480/05 Z)

Ursprungsland; Herstellungsland; Antidumpingzoll; Strafzoll; Zollkodex; Tarifposition; Positionswechsel; Ursprungsbegründende Verarbeitung;...

Die Klägerin meldete beim beklagten Hauptzollamt am 23. Januar, 20. Februar und 23. Mai 2002, am 15. August und 15. September 2003 sowie am 3. Februar 2004 Stahlseile der Unterpos. 7312 10 82, 7312 10 84 und 7312 10 99 [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 02.05.2007 (4 K 2456/06 Z)

Ursprungsland; Herstellungsland; Antidumpingzoll; Zollkodex; Tarifposition; Positionswechsel; Ursprungsbegründende Verarbeitung; Bearbeitung;...

Die Klägerin beantragte am 31. Mai 2005 bei der Beklagten, ihr verbindliche Ursprungsauskünfte hinsichtlich der Herstellung von Stahlseilen in Werken in der Demokratischen Volksrepublik Korea (Nordkorea) aus Litzen mit [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 02.05.2007 (4 K 4270/05 Z,EU)

Automatisierte Zollgestellung; ATLAS; Elektronische Anmeldung zur Weiterbeförderung; Einfuhrabgaben; Eingabefehler; Abgangszollstelle;...

Die Klägerin, der als Spedition Bewilligungen sowohl als Zugelassener Empfänger als auch als Zugelassener Versender erteilt worden waren, wendet sich gegen Steuerbescheide, mit denen sie für Einfuhrabgaben in Anspruch [...]
FG Köln - Urteil vom 02.05.2007 (5 K 6275/03)

Grundstückserwerb durch Gesamthand

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Einbringung eines Grundstücks durch seine im Grundbuch eingetragenen fünf Miteigentümer in die aus denselben Personen bestehende Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) [...]
FG Köln - Urteil vom 02.05.2007 (5 K 4125/06)

Rechtfertigung der Hinzuschätzung von Einnahmen; ordnungsgemäße Buchführung

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob und ggf. in welchem Umfang der Beklagte Hinzuschätzungen zu den Umsätzen und Einkünften des Klägers aus Gewerbebetrieb vornehmen durfte. Der Kläger und seine Ehefrau sind [...]
FG Köln - Urteil vom 02.05.2007 (5 K 703/07)

Bewirtung als Werbungskosten

Die Sache ist im II. Rechtszug anhängig. Die Kläger sind zusammen zur Einkommensteuer veranlagte Ehegatten. Der Kläger war Berufssoldat im Rang eines .... Im Streitjahr 2000 schied er wegen Pensionierung aus dem Dienst [...]
FG Baden-Württemberg - Gerichtsbescheid vom 02.05.2007 (14 K 263/04)

Beschränkung des erhöhten Betriebsausgabensatzes von 90 % nach § 4 Abs. 1 Satz 1 Forstschäden-Ausgleichsgesetz auf den Zeitraum...

Streitig ist, ob der Betriebsausgabenpauschsatz des § 4 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes zum Ausgleich von Auswirkungen besonderer Schadensereignisse in der Forstwirtschaft (Forstschäden-Ausgleichsgesetz - ForstSchAusglG -) [...]
FG Hessen - Beschluss vom 30.04.2007 (6 V 3859/06)

Organschaft; Personalunion; Geschäftsführer; Organisatorische Eingliederung; Haftungsbescheid; Umsatzsteuer - Organisatorische Eingliederung...

Der Antragsteller begehrt die Aussetzung der Vollziehung des Haftungsbescheides vom 03.08.2006, mit dem er vom Antragsgegner (dem Finanzamt - FA -) für Umsatzsteuern und steuerliche Nebenleistungen der A- GbR in [...]
FG Hessen - Beschluss vom 30.04.2007 (6 V 3776/06)

Organschaft; Personalunion; Geschäftsführer; Organisatorische Eingliederung; Haftungsbescheid; Umsatzsteuer - Organisatorische Eingliederung...

Der Antragsteller begehrt die Aussetzung der Vollziehung des Haftungsbescheides vom 03.08.2006, mit dem er vom Antragsgegner (dem Finanzamt - FA - für Umsatzsteuern und steuerliche Nebenleistungen der A GbR in Anspruch [...]
FG Hessen - Beschluss vom 30.04.2007 (6 V 3872/06)

Organschaft; Personalunion; Geschäftsführer; Organisatorische Eingliederung; Haftungsbescheid; Umsatzsteuer - Organisatorische Eingliederung...

Der Antragsteller begehrt die Aussetzung der Vollziehung des Haftungsbescheides vom 03.08.2006, mit dem er vom Antragsgegner (dem Finanzamt - FA -) für Umsatzsteuern und steuerliche Nebenleistungen der A- GbR in [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 30.04.2007 (5 K 2884/03)

Zuschüsse des Centrums für internationale Migration und Entwicklung - CIM - [= Arbeitsgemeinschaft der Deutschen Gesellschaft für...

Mit der vorliegenden Klage machen die Kläger geltend, dass die Einkünfte des Klägers im Streitjahr 1998 für eine Tätigkeit beim Bulgarischen Rechnungshof nicht der inländischen Einkommensbesteuerung unterliegen. Des [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 27.04.2007 (18 K 2132/06 Kg)

Ausschluss geduldeter Ausländer vom Kindergeldbezug - Kindergeld; Freizügigkeitsberechtigt; Geduldeter Ausländer; Verfassungsmäßigkei...

Der Kläger ist nach eigenen Angaben libanesischer Staatsbürger kurdischer Abstammung und Vater der Kinder 'A', 'B', 'C' und 'D' (geboren im Januar 1986, Januar 1987, Januar 1988 und April 1994). Der Kläger reiste im [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 27.04.2007 (9 K 187/04)

Kürzung des Gewerbeertrags nach § 9 Nr. 7 GewStG; Keine Zurechnung aktiver Einkünfte bei mittelbarer Beteiligung

Streitig ist, ob die Kürzungsvorschriften der §§ 9 Nr. 7 und 12 Abs. 3 Nr. 4 des Gewerbesteuergesetzes 1991 (GewStG) in Bezug auf die Beteiligung der Klägerin an vier schweizerischen Tochtergesellschaften anzuwenden [...]
FG Münster - Urteil vom 27.04.2007 (11 K 1654/04 E)

Gewerbebetrieb; Grundstücksveräußerung; Land- und forstwirtschaftliches Hilfsgeschäft

I. Die Parteien streiten über die Frage, ob die Veräußerungen von Grundstücken als Hilfsgeschäfte der Land- und Forstwirtschaft anzusehen sind oder ob ein gewerblicher Grundstückshandel begründet worden ist. Die Kläger [...]
FG Münster - Beschluss vom 27.04.2007 (8 K 4071/06 Kg (PKH))

Prozesskostenhilfe bei Kindergeldstreit wegen Versagung des Kindergelds von Januar 2005 - Mai 2006 bei einer der gem. § 25 Abs. 3-5...

Der Kläger (Kl.), der als Kosovo-Albaner aus dem ehemaligen Jugoslawien 1993 in die Bundesrepublik Deutschland gekommen ist, erstrebt mit der Klage für den Zeitraum Januar 2005 bis Mai 2006 Kindergeld für seine vier in [...]
FG Hamburg - Urteil vom 27.04.2007 (2 K 168/06)

Kein Vertrauensschutz auf Umsatzsteuerbefreiung bei Entgegennahme der Einkommensteuererklärung ohne Hinweis auf Umsatzsteuerpflich...

Die Beteiligten streiten um die Umsatzsteuerpflicht des Klägers für seine Testamentsvollstreckertätigkeit. Der Kläger ist gem. Testamentsvollstreckerzeugnis vom 05.06.1996 neben Frau A unter Hinweis auf eine [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 27.04.2007 (1 K 4898/04 BB)

Berechnungsschema; Einheitswert; Land- und forstwirtschaftlicher Betrieb; Zuschlag; Gesteigerte Ertragsfähigkeit; Überbestand; Wirtschaftsgebäude;...

Die Beteiligten streiten darüber, in welcher Höhe der Einheitswert für den Betrieb der Land- und Forstwirtschaft um einen Zuschlag nach § 41 des Bewertungsgesetzes - BewG - wegen Überbestandes an Wirtschaftsgebäuden zu [...]
FG Düsseldorf - Beschluss vom 27.04.2007 (4 K 1819/06 VM)

Gasöl; Stromerzeugung; Verstromung; Mineralölsteuer; Gemeinschaftsrecht; Europarecht; Unbedingt; Befreiungsverpflichtung; Umweltpolitische...

I. Die Klägerin ist die Betreiberin des Flughafens X. Zur Bordstromversorgung von Flugzeugen unterhält sie Bodenstromaggregate, mit denen Strom erzeugt wird. Für die Erzeugung des Stroms verwendete sie im Kalenderjahr [...]
FG Hamburg - Beschluss vom 27.04.2007 (4 V 196/06)

Hinzuziehen eines Bevollmächtigten für das Vorverfahren - Aussetzungsverfahren als eigenständiges Verwaltungsverfahren - Zulässigkeitsvoraussetzungen...

Der Antrag, die Hinzuziehung eines Bevollmächtigten für das Vorverfahren für notwendig zu erklären, war abzulehnen. Denn das beim Hauptzollamt geführte Aussetzungsverfahren stellt im Verhältnis zu dem beim [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 27.04.2007 (4 K 2162/03)

Gewährung des Betriebsvermögensfreibetrags und des verminderten Wertansatzes bei Übertragung eines Kommanditanteils

Strittig ist, ob für die Übertragung eines Kommanditanteils der Betriebsvermögensfreibetrag nach § 13a Absatz 1 Satz 1 ErbStG und der verminderte Wertansatz nach § 13a Absatz 2 ErbStG zu gewähren ist, wenn sich der [...]
OLG Hamm - Urteil vom 26.04.2007 (22 U 130/06)

Schadensersatz wegen schuldhafter Falschberatung im Zusammenhang mit dem Erwerb einer EigentumswohnungAnspruch aus positiver Vertragsverletzung...

Die Berufung des Klägers gegen das am 06. Juni 2006 verkündete Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Bielefeld wird zurückgewiesen. Die gegen den Beklagten zu 2. gerichtete Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 26.04.2007 (3 K 60/07)

Wirksamkeit eines gegen den Steuerpflichtigen und seinen verstorbenen Ehegatten gerichteten Einkommensteuer-Zusammenveranlagungsbescheids;...

Der am 3. Februar 1938 geborene Kläger wird mit seiner am 22. Juni 2000 verstorbenen Ehefrau (im Folgenden auch: die Erblasserin) für das Jahr 2000 (Streitjahr) zur Einkommensteuer zusammen veranlagt. Rechtsnachfolger [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 26.04.2007 (4 K 177/07)

Überlassung einer Eigentumswohnung als steuerpflichtige Zuwendung

Streitig ist, ob die Übernahme von Grundschulden lediglich in dinglicher Haftung eine Bereicherung des Zuwendungsempfängers ausschließt. A. B. war im Grundbuch eingetragener Eigentümer der Eigentumswohnung Nr. 20 [...]
FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 26.04.2007 (1 K 143/03)

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 26.04.2007 (1 K 143/03)

Die Beteiligten streiten über das Vorliegen einer gewerbesteuerlichen Organschaft zwischen der Klägerin und der ... OHG (nachfolgend OHG) sowie über die Hinzurechnung von Miet- und Pachtzinsen gemäß § 8 Nr. 7 [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 26.04.2007 (IV 299/06)

Pkw Nutzung nach der 1 % Methode

Streitig ist der Ansatz der privaten Kfz-Nutzung. Der Kläger erzielt u.a. Einkünfte aus selbständiger Arbeit als Architekt, die Klägerin als Dipl.-Informatikerin. Der Kläger ermittelt seinen Gewinn durch [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 26.04.2007 (3 K 69/05)

Untätigkeitsklage; Auslegung von Doppelbesteuerungsabkommen; Besteuerung eines nichtselbstständig tätigen Sportlers nach DBA-Türke...

Die Kläger haben im Streitjahr (2000) geheiratet und werden zur Einkommensteuer zusammenveranlagt. Der Kläger war bis Juli 2000 als Lizenzfußballspieler beim (A), Bundesrepublik Deutschland (Bundesrepublik), unter [...]
FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 26.04.2007 (1 K 2337/04)

Liebhaberei bei Vermietung eines aufwändig sanierten und hochwertig ausgestatteten Hauses; Wegfall der Einkünfteerzielungsabsicht...

Die Beteiligten streiten über die Anerkennung von Verlusten aus der Vermietung eines Objektes in. Im Jahr 1995 erwarb der Kläger im Rahmen einer Zwangsversteigerung ein ... gelegenes ehemaliges Strandcafe. Hierdurch [...]
FG Münster - Urteil vom 26.04.2007 (8 K 1069/04 GrE)

Grunderwerbsteuerpflichtige Anteilsvereinigung bei Anteilsabtretung nach Grundstückskaufvertrag und Auflassung mit der Gesellschaft,...

Streitig ist der Zeitpunkt der Anteilsvereinigung gemäß § 1 Abs. 3 Nr. 1 Grunderwerbsteuergesetz (GrEStG) bzw. die Zugehörigkeit eines Grundstücks zum Vermögen einer Gesellschaft im Zeitpunkt der Anteilsvereinigung. [...]
OLG Köln - Urteil vom 26.04.2007 (8 U 49/06)

Unbegründete Schadensersatzklage gegen Steuerberater bei Unkenntnis der Instanzrechtsprechung

I. Der Kläger begehrt vom Beklagten, seinem langjährigen steuerlichen Berater, Schadensersatz wegen angeblicher Pflichtwidrigkeit im Zusammenhang mit steuerberatender Tätigkeit. Die Mandatierung des Beklagten umfasste [...]
FG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 26.04.2007 (2 K 319/04)

Unterbeteiligung Familienangehöriger an GmbH-Anteilen; Beteiligtenfähigkeit und gemeinsamer Zweck der Unterbeteiligungsgesellschaft;...

Die Beteiligten streiten um die steuerrechtliche Anerkennung von Unterbeteiligungen an GmbH-Anteilen. Der Kläger gründete zusammen mit zwei anderen Gesellschaftern mit Gesellschaftsvertrag vom 21.09.1990 die S-GmbH. [...]
FG Hessen - Urteil vom 26.04.2007 (3 K 1997/05)

Klägerbezeichnung durch Benennung der Postfachadresse - Klägerzeichnung; Postfach; Sachurteilsvoraussetzung; Zulässigkeit

Mit Schreiben vom 04.07.2005 teilte der Kläger dem Gericht mit, dass er Klage gegen den Beklagten (das Finanzamt) erhebe. Als Klagegegenstand bezeichnete er die Einspruchsentscheidung vom 15.06.2005, mit der das [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 26.04.2007 (10 U 487/06)

Pflichten des Rechtsanwalts bei fehlender Aktivlegitimation der von ihm vertretenen Partei im Verfahren betreffend die Zahlung von...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Mainz vom 21. März 2006 wird zurückgewiesen. Von den Kosten des Berufungsverfahrens haben die Klägerin 9/10, der Beklagte 1/10 zu tragen. [...]
FG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 26.04.2007 (2 K 210/05)

Tiefkühllager als Betriebsvorrichtung

Die Klage wird abgewiesen. Von den Kosten des Verfahrens trägt der Beklagte 5/100, die Klägerin 95/100. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte darf die Vollstreckung durch [...]
FG Hessen - Urteil vom 26.04.2007 (4 K 1535/06)

Körperschaftsteueranrechnung; Anrechnungsverfügung; Abrechnung; Änderung; Zahlungsverjährung - Zahlungsverjährung bei Änderung...

Streitig ist, ob der Beklagte (das Finanzamt) eine Anrechnungsverfügung zur Körperschaftsteuer zum Nachteil der Klägerin ändern durfte. In ihrer Körperschaftssteuererklärung für 1993 erklärte die Klägerin, einen [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 26.04.2007 (3 K 21/07)

Grenzgängereigenschaft bei Schichtarbeit und nächtlichem Bereitschaftsdienst; Pikettdienst

Die Klägerin wurde für das Jahr 2001 (Streitjahr) einzeln zur Einkommensteuer veranlagt. Sie war im Streitjahr ledig und wohnte in X (BRD). Sie erzielte als Heilerziehungspflegerin Einnahmen aus nichtselbständiger [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 25.04.2007 (III 282/06)

Änderung eines Flächennutzungsplans mit Wirkung für die Zukunft ist kein rückwirkendes Ereignis i.S.d. § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr....

Streitig ist, ob der Einkommensteuerbescheid für 1997 vom 01.08.2000 nach § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO wegen eines rückwirkenden Ereignisses zu ändern ist. Die Kläger sind Ehegatten, die zur Einkommensteuer [...]
FG München - Urteil vom 25.04.2007 (1 K 2898/05)

Zuordnung von Schuldzinsen zu einem Wirtschaftsgut

I. Streitig ist, ob der Kläger Schuldzinsen als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung abziehen darf. Der Kläger wird für die Streitjahre 1998 bis 2000 beim Beklagten - dem Finanzamt (FA) - [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 25.04.2007 (7 K 102/05)

Voraussetzungen für eine Veranlagung gemäß § 46 Abs. 2 EStG - Antragsveranlagung; Zwei-Jahres-Frist -

Streitig ist, ob die Kläger zur Einkommensteuer 2001 zu veranlagen sind. Der Kläger ist Arbeitnehmer. Die Klägerin erzielte im Streitjahr Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung, die mit./. 10.594 DM beziffert werden. [...]
FG Köln - Urteil vom 25.04.2007 (10 K 3240/06)

Kapitalvermögen

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob bei den Einkünften des Klägers aus Kapitalvermögen Aufwendungen für ein sogenanntes 'Strategieentgelt' als Werbungskosten steuermindernd zu berücksichtigen sind. Die Kläger [...]
FG München - Beschluss vom 25.04.2007 (5 V 343/07)

Aussetzung der Vollziehung bei rückwirkender Geltung der geänderten Bestimmung zum Abfluss langfristiger Miet- bzw. Pachtvorauszahlungen;...

I. Die Antragstellerin ist eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts. Sie wurde am 30. Oktober 2004 mit dem Zweck gegründet, Einkünfte aus der Vermietung und Verpachtung von Grundstücken zu erzielen. Am 5. November 2004 [...]
FG Köln - Urteil vom 25.04.2007 (10 K 4638/06)

Ansparrücklage; Auflösung; Existenzgründung Arztpraxis

Zwischen den Beteiligten ist streitig, wann vom Kläger gebildete sog. Existenzgründerrücklagen nach § 7g EStG aufgelöst werden müssen. Die Kläger sind zusammen zur Einkommensteuer veranlagte Eheleute. Der Kläger war in [...]
FG München - Urteil vom 25.04.2007 (10 K 1055/06)

Eigenheimzulage; Nutzung zu eigenen Wohnzwecken

Streitig ist, ob den Klägern ein Anspruch auf Eigenheimzulage zusteht. I. Mit notariellem Vertrag vom 14. Oktober 2003 erwarben die Kläger das Anwesen K-Str-14, X..., zum Kaufpreis von 260.000 EUR einschließlich [...]
FG Hamburg - Urteil vom 25.04.2007 (2 K 123/06)

Gewerbeertrag nach § 5a EStG bei der Tonnagebesteuerung

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Gewinn, der durch die teilweise Auflösung des Unterschiedsbetrages auf Grund der Bezahlung eines Fremdwährungsdarlehens entstanden ist, gewerbesteuerpflichtig ist. Die [...]
FG Hamburg - Urteil vom 25.04.2007 (2 K 239/05)

Wertpapiere im gewillkürten Betriebsvermögen einer Rechtsanwaltssozietät

Die Beteiligten streiten um die Anerkennung von Verlusten aus der Veräußerung von Wertpapieren als Betriebsausgaben. Die Klägerin ist eine Rechtsanwaltssozietät in der Rechtsform einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts. [...]