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FG Münster - Urteil vom 14.03.2007 (10 K 942/05 E)

Strafbefreiungserklärung

Streitig ist bei einer Erklärung nach dem Strafbefreiungserklärungsgesetz (StraBEG), ob die Bemessungsgrundlage gemäß § 1 Abs. 2 Nr. 1 StraBEG um Sparerfreibeträge zu mindern ist. Der Kläger reichte am 5.10.2004 [...]
FG Münster - Urteil vom 14.03.2007 (10 K 3380/04 E)

Berücksichtigung von Verlusten im Rahmen eines Verkaufs von Wertpapieren bei kurzfristigem Wiederkauf

I. Streitig ist, ob Verluste aus privaten Veräußerungsgeschäften des Jahres 2000 i.S.d. § 23 Einkommensteuergesetz (EStG) im Rahmen des Verlustrücktrages für das (Streit-)Jahr 1999 zu berücksichtigen sind. Die Kläger [...]
FG München - Gerichtsbescheid vom 14.03.2007 (5 K 4393/06)

Kindergeld: Ende der Berufsausbildung bei Nichtbestehen der Abschlussprüfung

I. Streitig ist, ob der Klägerin ab Juli 2006 weiterhin Kindergeld für ihr am 16.04.1985 geborenes Kind F. zu gewähren ist. Mit Bescheid vom 29.08.2006 hob die Familienkasse die Kindergeldfestsetzung auf und forderte [...]
FG Hamburg - Beschluss vom 14.03.2007 (1 K 218/02)

Kostenentscheidung nach § 138 FGO bei isolierter Aufhebung der Einspruchsentscheidung

Im Streitfall hat das Gericht nur noch über die Kosten des Verfahrens zu entscheiden. Entsprechend den übereinstimmenden Erklärungen der Beteiligten ist von der Erledigung des gesamten Rechtsstreits in der Hauptsache [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 14.03.2007 (7 K 6977/04 E)

Steuerhinterziehung; Vorsatzausschließender Tatbestandsirrtum; Parallelwertung in der Laiensphäre - Steuerhinterziehung mit bedingtem...

Die Kläger sind türkische Staatsangehörige und im Inland nichtselbständig tätig. In den Streitjahren 1993 und 1995 erklärten sie Einkünfte aus nichtselbständiger Tätigkeit in Höhe von Kläger Klägerin 1. 71.172 DM [...]
FG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 13.03.2007 (11 B 1379/06 B)

Berücksichtigung ausstehender Einlagen im Rahmen der Ermittlung des Vermögensanteils i.S. des § 6 Abs. 2 GrEStG

I. Mit notariellem Kaufvertrag vom 03.05.2002 - URNr. ..., Notar F. - erwarben der Antragsteller sowie D., handelnd in Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR), von Frau K. das Eigentum an dem im Grundbuch von B. [...]
FG München - Urteil vom 13.03.2007 (10 K 3214/06)

Kindergeldbescheid; Korrektur bestandskräftiger Bescheide

Streitig ist, ob die Änderung eines die Kindergeldfestsetzung ablehnenden Bescheides wegen Bestandskraft ausgeschlossen ist. I. Die Klägerin (Klin) ist die Mutter des am ....1985 geborenen R. Mit Schreiben vom [...]
FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 13.03.2007 (4 K 304/01)

Steuerliche Pflichten des GmbH-Geschäftsführers; Haftung; Drittwirkung der gegen die Gesellschaft als Steuerschuldnerin ergangenen...

Der Kläger wendet sich gegen seine Haftungs-Inanspruchnahme für Verbindlichkeiten der A GmbH. Der Kläger war seit dem 23. Februar 1998 alleiniger Geschäftsführer der A GmbH. Die entsprechende Eintragung im [...]
FG Münster - Urteil vom 13.03.2007 (1 K 3976/05 F)

Zinseinkünfte

Streitig ist die Rechtmäßigkeit eines Feststellungsbescheides, in dem der Beklagte (Bekl.) die Steuerpflicht von Zinsen aus einem Versicherungsvertrag der L. versicherungs AG festgestellt hat. Der Kläger (Kl.) betreibt [...]
FG Hamburg - Gerichtsbescheid vom 13.03.2007 (6 K 120/05)

Definition der Geschäftsbeziehung i.S.d. Außensteuergesetzes i.d. Fassung des Standortsicherungsgesetzes von 1993

Die Beteiligten streiten darüber, ob die Garantieerklärung einer Konzern-Obergesellschaft zu Gunsten einer ausländischen Finanzierungsgesellschaft die Rechtsfolgen des § 1 AStG auslöst. Die Klägerin, eine GmbH mit Sitz [...]
FG Hamburg - Gerichtsbescheid vom 12.03.2007 (5 K 120/06)

Anfechtungsmöglichkeiten für einen ein Urteil umsetzenden Steuerbescheid

Die Kläger werden zusammenveranlagt. Am 2.8.2004 erhoben sie unter dem Aktenzeichen II 245/04 Klage gegen den Einkommensteuer(ESt-)Bescheid 2001. Am 3.3.2006 fand eine mündliche Verhandlung statt, in der die Kläger [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 09.03.2007 (19 B 211/07)

Erhebliche Störung der Bildungsarbeit und Erziehungsarbeit der Förderschule und der Mitschüler durch das Fehlverhalten eines Schüler...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 2.500 € festgesetzt. Der Senat lässt offen, ob der Antragsteller [...]
FG Düsseldorf - Beschluss vom 09.03.2007 (16 Ko 441/07 KF)

Reisekosten; Kosten der Rechtsverfolgung; Teilnahme an Gerichtsverhandlung; Förderung des Verfahrens; Prozessvertretung; Prozessökonomie...

I. Die Erinnerungsführer (Ef.) sind zur Einkommensteuer zusammenveranlagte Eheleute. In dem finanzgerichtlichen Klageverfahren unter dem Aktenzeichen 16 K 2522/01 E wendeten sie sich gegen die [...]
FG Sachsen - Urteil vom 09.03.2007 (6 K 1117/06)

Ohne eigene Küche oder eigene Kochstelle kein eigener Hausstand eines Alleinstehenden in der elterlichen Wohnung

Streitig ist, ob der Kläger einen doppelten Haushalt führte und ob eine Steuerermäßigung für haushaltsnahe Dienstleistungen vorzunehmen ist. Der Kläger war im Streitjahr ledig und erzielte ab 1. Februar 2004 Einkünfte [...]
FG Hamburg - Urteil vom 09.03.2007 (6 K 181/05)

Verdeckte Gewinnausschüttungen i.S.d. § 8a KStG auf Anteilseignerebene als kapitalertragsteuerpflichtige Beteiligungserträge i.S.d....

Streitig ist, ob es sich bei Gewinnanteilen aus stillen Beteiligungen um Fremdkapitalvergütungen i.S.d. § 8a KStG handelt und ob diese kapitalertragsteuerpflichtig sind. Die Klägerin ist eine ... in der Rechtsform [...]
FG Hamburg - Urteil vom 09.03.2007 (6 K 96/05)

Vorweggenommene Werbungskosten im Zusammenhang mit einer im Ausland durchgeführten Ausbildung zur Verkehrsflugzeugführerin

Streitig ist, ob die im Zusammenhang mit einer im EU-Ausland durchgeführten Ausbildung entstandenen Aufwendungen als vorweggenommene Werbungskosten im Rahmen von Verlustfeststellungen gemäß § 10d EStG zu [...]
FG Hamburg - Urteil vom 09.03.2007 (6 K 59/05)

Offenbare Unrichtigkeiten i. S. des § 129 AO bei der Auswertung von Betriebsprüfungsberichten

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Aufhebung des Vorbehalts der Nachprüfung für die Umsatzsteuerbescheide der Jahre 1993 bis 1998 auf einer offenbaren Unrichtigkeit i. S. des § 129 AO beruht. Die Klägerin [...]
FG München - Beschluss vom 08.03.2007 (1 V 4900/06)

Beginn der Spekulationsfrist bei Aktienerwerb durch Verschmelzung

I. Streitig ist zwischen den Beteiligten, ob die Antragstellerin im Jahr 2000 Einkünfte aus sonstigen Leistungen (treuhänderisches Halten von Aktien) oder aus privaten Veräußerungsgeschäften (Aktienverkäufen binnen der [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 08.03.2007 (15 K 52/04 F)

Rückwirkende Änderung; Veräußerungsgewinn; Abfindung; Weichender Gesellschafter; Lästiger Gesellschafter - Rückwirkende Änderung...

Die Beteiligten streiten um die rückwirkende Änderung eines Veräußerungsgewinns. Die Gesellschafter 'E' und die 'Q-GmbH & Co. KG' ('Q') gründeten mit Vertrag vom 18.03.1999 die 'Q GmbH & Co. KG und E GbR'. Die beiden [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 08.03.2007 (11 K 565/06)

Keine Lohnsteuerpflicht des Insolvenzverwalters im Dreiecksverhältnis nach Freigabe des Unternehmens und Fortführung des Betriebs...

Streitig ist, ob die nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens auf Grund der Fortführung des Betriebes durch den Schuldner entstandenen Lohnsteuerforderungen Masseverbindlichkeiten darstellen. Der Kläger ist [...]
FG Münster - Urteil vom 08.03.2007 (5 K 1992/03 U)

Der Erwerber eines Grundstücks erlangt trotz Option zur Umsatzsteuer durch den Grundstücksverkäufer wegen Gestaltungsmissbrauch...

Streitig ist der Vorsteuerabzug aus Rechnungen über den Erwerb einer Gewerbeeinheit in I und einer Eigentumswohnung in C. Der Kläger (Kl.) ist als Steuerberater und Wirtschaftsprüfer tätig. Mit seiner am 08.08.2002 [...]
FG Hamburg - Gerichtsbescheid vom 08.03.2007 (7 K 203/06)

Nicht mehr anfechtbare Bescheide zur Zweitwohnungssteuer bleiben von Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts unberührt

Der Kläger begehrt die Rückzahlung der für den Zeitraum 01.01.2000 bis 30.11.2002 gezahlten Zweitwohnungsteuer. Im August 1999 mietete der Kläger ein Einfamilienhaus in Hamburg, x-Straße und war dort ab dem 01.01.2000 [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 08.03.2007 (15 K 2092/00 K,F)

Inländische Betriebsstätte; Kapitalgesellschaft; Körperschaftsteuersatz; Niederlassungsfreiheit; Gleichbehandlung; Tochtergesellschaft;...

Die Verfahrensbeteiligten streiten im vorliegenden Klageverfahren um die Frage, ob die Besteuerung inländischer Betriebsstätten von Kapitalgesellschaften mit Sitz im EU-Ausland gegenüber der Besteuerung einer [...]
FG München - Urteil vom 08.03.2007 (5 K 1308/06)

Kindergeld; Obhutsprinzip

I. Der Kläger wendet sich mit seiner Klage gegen den Verwaltungsakt des Beklagten vom 13.02.2006, mit dem dieser Kindergeld für die Kinder M. und D. des Klägers von März 2005 bis September 2005 zurückforderte. Der [...]
FG München - Beschluss vom 08.03.2007 (5 V 12/07)

Betriebsausgabenabzug; Fotoshooting

I. Der Antragsteller, der mit seiner Ehefrau, der Antragstellerin, im Veranlagungszeitraum 2004 zur Einkommensteuer zusammen veranlagt wird, erklärte in seiner Einkommensteuererklärung 2004 Einkünfte aus Gewerbebetrieb [...]
FG München - Urteil vom 08.03.2007 (5 K 1580/06)

Terminverlegung nur bei Nachweis der Verhandlungs- und Reiseunfähigkeit durch ärztliches Attest

I. Die Kläger erhoben gegen die Einkommensteuerbescheide für 2000, 2001 und 2002 vom jeweils 06.09.2004 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 22.03.2006 Klage, ohne sie zu begründen. Eine Begründung sollte [...]
FG München - Urteil vom 07.03.2007 (3 K 3891/03)

Überlassung eines Hotel-Appartements an die Hotel-Betriebsgeselschaft als unentgeltliche Wertabgabe

I. Streitig ist, ob eine Miteigentümergemeinschaft Umsatzsteuer aus der Überlassung ihres Hotelappartements schuldet. [...] und [...] waren Miteigentümer eines Appartements im Objekt 'L[...] [...]' in [...] im [...] [...]
FG München - Urteil vom 07.03.2007 (14 K 2295/06)

Widerruf einer verbindlichen Zolltarifauskunft (vZTA); Tarifierung von Blockmozarella

I. Streitig ist die Tarifierung von Mozzarella. Die beklagte OFD widerrief mit Bescheid vom 30. Oktober 2003 die verbindliche Zolltarifauskunft (vZTA) DE M/313/99/01-01, die der Klägerin am 7. Juni 1999 über Mozzarella [...]
FG München - Urteil vom 07.03.2007 (14 K 2048/04)

Antidumpingzoll auf standardisierte Mehrphasen-Wechselstrommotoren

I. Streitig ist die Erhebung von Antidumpingzoll. Die Klägerin war ursprünglich eine Zweigniederlassung des Stammhauses Frankfurt am Main, das bis 27. März 1992 zu je 50 v.H. der ZSE-Starkstromindustrie-Werke in [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 07.03.2007 (3 K 386/04)

Geldwerter Vorteil; Rabattgesetz; Kauf verbilligter Waren; Dienstverhältnisses; Jahreswagen - Weiterhin zulässige Besteuerung geldwerter...

Streitig ist, ob die Besteuerung eines geldwerten Vorteils in Höhe von EUR XXX für den Kauf eines Jahreswagen im April 2003 zu Recht erfolgt ist. Der Kläger ist Arbeitnehmer eines Automobilherstellers. Am X. April 2003 [...]
FG München - Urteil vom 07.03.2007 (1 K 2423/06)

Häusliches Arbeitszimmer des angestellten Klinikarztes ist nicht abzugsfähig

I. Streitig ist, ob der Kläger Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer - beschränkt auf einen Betrag von 1.250 EUR - als Werbungskosten absetzen darf. Der Kläger wird für das Streitjahr 2003 beim Beklagten - dem [...]
FG München - Urteil vom 07.03.2007 (1 K 2578/06)

Prozesskosten sind regelmäßig keine außergewöhnlichen Belastungen; Aufwendungen für Arzneimittel nur bei ärztlicher Verordnung...

I. Streitig ist der Ansatz von Werbungskosten und Sonderausgaben. Die Kläger werden für das Streitjahr 2004 beim Beklagten - dem Finanzamt (FA) - zur Einkommensteuer (ESt) zusammen veranlagt. Der ESt-Bescheid für 2004 [...]
FG Hessen - Urteil vom 07.03.2007 (1 K 1046/03)

Erbschaftsteuerlicher Wert einer voll eingezahlten noch nicht fälligen Lebensversicherung - Erbschaftsteuer; Lebensversicherung; Fälligkeit;...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, wann und mit welchem Wert eine Lebensversicherung bei der Erbschaftsteuer zu erfassen ist, die auf das Leben einer dritten Person abgeschlossen wurde. Am 01.09.1986 schloss der [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 07.03.2007 (11 K 437/06)

Maklercourtage - Behandlung einer Provision als Betriebseinnahme bei den Einkünften aus gewerblicher Tätigkeit

Streitig ist die Besteuerung einer Provisionszahlung. Die Klägerin wurde mit Gesellschaftsvertrag vom 22. August 2003 gegründet. Sie hat ihren Sitz in A. Komplementärin der Klägerin ist die B Verwaltungs-GmbH, deren [...]
FG Baden-Württemberg - Gerichtsbescheid vom 07.03.2007 (13 K 283/06)

Kürzung der Pendlerpauschale nicht verfassungswidrig; Entgegen Vorlagebeschluss des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 27.2.2007,...

Der Kläger wohnt in X und bezieht als angestellter Bäckermeister Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Seine Arbeitsstelle befindet sich in Y. In seinem Antrag auf Lohnsteuer-Ermäßigung 2007 vom 23.10.2006 machte [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 07.03.2007 (13 K 142/03)

Vorsteueraufteilung nach betrieblicher Kostenrechnung

Streitig ist der Umfang des Vorsteuerabzugs aus Gebäudeherstellungskosten. Die Klägerin ist eine Gemeinde. Sie ist mit mehreren Betrieben gewerblicher Art. (Wasserversorgung, Freizeitbad sowie Fremdenverkehr) [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 07.03.2007 (13 K 9/07)

Werbungskostenabzug von Depotkosten bei Steuerhinterziehung

Streitig ist die Abzugsfähigkeit von Depotgebühren einer Schweizer Bank als Werbungskosten bei den Kapitaleinkünften. Die Kläger wurden als Eheleute für die Streitjahre vom beklagten Finanzamt zusammen zur [...]
FG München - Urteil vom 07.03.2007 (5 K 4412/05)

Doppelte Haushaltsführung; Eigenbewirtschaftung; Unechte doppelte Haushaltsführung

I. Der ledige Kläger wird beim Beklagten, dem Finanzamt München IV, zur Einkommensteuer veranlagt. Er erzielte in den Streitjahren 2000 bis 2002 u.a. Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit und machte Werbungskosten [...]
FG München - Urteil vom 07.03.2007 (14 K 1780/04)

Haftung des Betriebsübernehmers

I. Streitig ist, ob die Klägerin zu Recht für Steuerschulden der Firma WT GmbH in Haftung genommen worden ist. Die Klägerin war bis 31. Dezember 2000 Alleininhaberin der Firma B. Im Rahmen eines Pacht- und [...]
FG München - Urteil vom 07.03.2007 (14 K 4895/04)

Vorsteuerabzug aus Scheinrechnungen

I. Streitig ist die Anerkennung von Vorsteuerbeträgen. Der Kläger betrieb in den Streitjahren ein Einzelunternehmen mit dem Unternehmensgegenstand Fugen und Spachteln. Für das Streitjahr erfolgte die Festsetzung der [...]
FG München - Urteil vom 07.03.2007 (14 K 4111/04)

Vorsteuerabzug aus Scheinrechnungen

I. Streitig ist die Anerkennung von Vorsteuerbeträgen. Bei der Klägerin handelt es sich um eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung (nachfolgend GmbH). Gegenstand ihres Unternehmens ist Holz- und Bautenschutz. Für [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 06.03.2007 (4 K 280/06)

Übernahme der Kosten einer Outplacementberatung durch Arbeitgeber als geldwerter Vorteil und als vorweggenommene Werbungskosten/Betriebsausgaben...

Streitig ist die steuerliche Behandlung einer sog. Outplacementberatung des Klägers (Kl), deren Kosten sein früherer Arbeitgeber getragen hat. Der Kl war seit dem Jahr 1995 als Prokurist bei der ... GmbH (im Folgenden: [...]
FG München - Urteil vom 06.03.2007 (6 K 711/05)

Sonn- und Feiertagszuschläge für Gesellschafter-Geschäftsführer

I. Streitig ist die steuerliche Behandlung von Sonn- und Feiertagszuschlägen. Die Klägerin (Klin) ist eine GmbH, die ... eine ...-handlung betreibt. An ihr sind die Herren A und B X zu 95 vH bzw. zu 5 vH beteiligt. [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 06.03.2007 (13 K 362/04)

Entnahme; Stille Reserven; Landwirt; Milchquote; Milchreferenzmenge; Gesamthandsvermögen; Betrieblicher Bereich; Gewinnermittlung...

Die Kläger gründeten am 1. Juli 1995 die A und R GbR. Der Kläger zu 1. überließ der GbR seinen landwirtschaftlichen Betrieb zur Nutzung. Er brachte in das Gesamthandsvermögen eine Milchquote von ca. 110.000 kg ein. Die [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 06.03.2007 (13 K 467/04)

Land- und forstwirtschaftlicher Betrieb; Entnahme; Stille Reserven; Milchquote; Milchreferenzmenge; Betrieblicher Bereich; Gewinnermittlung...

Die Kläger sind Ehegatten, die zur Einkommensteuer zusammen veranlagt werden. Sie waren Eigentümer eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebs. Der Gewinn wurde durch Betriebsvermögensvergleich ermittelt. Mit [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 06.03.2007 (13 K 64/03)

Land- und forstwirtschaftlicher Betrieb; Entnahme; Stille Reserven; Milchquote; Milchreferenzmenge; Betrieblicher Bereich; Gewinnermittlung...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Übertragung eines Teilbetriebs bzw. einzelner Wirtschaftsgüter vom landwirtschaftlichen Einzelbetrieb des Klägers in eine Landwirtschaft betreibende Personengesellschaft [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 06.03.2007 (6 K 1128/01)

Berücksichtigung des Progressionsvorbehalts bei negativem verbleibenden Einkommen i.S. des § 34 Abs. 1 Satz 3 EStG

Die Kläger sind Eheleute, die im Streitjahr 1999 zusammen veranlagt wurden. Der Kläger, der Ehemann, erzielte negative Einkünfte aus Gewerbebetrieb in Höhe von DM ./. 10.781,-. Die Klägerin, die Ehefrau, erhielt [...]
FG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 06.03.2007 (5 B 5545/04 B)

Zuständigkeit für Einspruch gegen die Kirchensteuerfestsetzung

Die Antragsteller werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Zum 31.12.2001 stellte der Antragsgegner verbleibende Verlustvorträge zu den Einkünften aus Gewerbebetrieb, aus Vermietung und Verpachtung und aus [...]
FG München - Urteil vom 05.03.2007 (10 K 4061/06)

Bestimmung des vierten Kindes als Voraussetzung für erhöhtes Kindergeld (Zählkindervorteil)

I. Der Kläger ist der leibliche Vater und der Adoptivvater folgender Kinder: 1. B, geb. am ... 1986 leibliches Kind 2. A, geb. am ... 1989 Annahme als Kind mit Beschluss des Vormundschaftsgerichts vom ... 2003 3. C, [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 02.03.2007 (9 K 227/98)

Veräußerungserlös aus dem Verkauf sog. derivativ einbringungsgeborener Anteile

Zwischen den Beteiligten ist umstritten, ob im Jahr 1995 verkaufte Aktien einbringungsgeborene Anteile waren und der erzielte Veräußerungsgewinn somit zu versteuern ist. Der Veräußerung liegt die folgende Entwicklung [...]