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FG Münster - Beschluss vom 02.02.2007 (9 K 5138/02 K,F)

Vorlage einer berichtigten Körperschaftsteuerbescheinigung als Voraussetzung für den Ansatz anrechenbarer KSt in 2000

I. Streitig ist unter den Beteiligten (noch), ob bei der Klägerin (Klin.) Körperschaftsteuer (KSt)-Anrechnungsbeträge auf von ihr vereinnahmte Gewinnausschüttungen auch insoweit als Einkünfte in Ansatz zu bringen sind, [...]
FG München - Urteil vom 02.02.2007 (6 K 4947/04)

Sachliche Verflechtung bei Betriebsaufspaltung

I. Streitig ist, ob die Vermietung bestimmter Grundsstücke (Grundstück 1 und Grundstück 2) in den Streitjahren zu Einkünften aus Vermietung und Verpachtung (VuV) oder zu Einkünften aus Gewerbebetrieb führte. Bei den [...]
FG Hamburg - Urteil vom 02.02.2007 (2 K 106/06)

Zur Restschuldbefreiung bei Steuerhinterziehung

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit eines Feststellungsbescheides gem. § 251 Abs. 3 Abgabenordnung (AO). Mit bestandskräftig gewordenen Bescheiden vom 31.03.2002 setzte der Beklagte gegenüber dem Kläger für [...]
FG Hamburg - Urteil vom 02.02.2007 (2 K 21/06)

Zahlungsempfänger i.S.d. § 160 AO bei Zahlung auf Anweisung

Streitig ist, ob der Betriebsausgabenabzug für Zahlungen, die die Klägerin im Wesentlichen auf Schweizer Bankkonten geleistet hat, zu versagen ist bzw. ob diese Betriebsausgaben außerbilanziell hinzuzurechnen sind. Die [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 01.02.2007 (16 K 10591/03)

Vorsteuerberichtigung; Umsatzsteuererklärung; Durchschnittsbesteuerung; Kuhstall; GbR; Gesonderter Betrieb - Vorsteuerabzugsfähigkeit...

Der Kläger betrieb bis zum 30.06.1998 einen land- und forstwirtschaftlichen Betrieb. Seine Umsätze unterlagen gem. § 24 UStG der Besteuerung nach Durchschnittsätzen. Am 23.06.1998 schlossen der Kläger und seine Ehefrau [...]
FG Hessen - Urteil vom 01.02.2007 (13 K 2752/06)

Kindergeld; Eingliederungshilfe; Sozialhilfeträger; Stationäre Unterbringung; Behindertes Kind; Unterhalt; Ermessen; Familienkasse...

Die Beteiligten streiten um die Frage, wem das Kindergeld für das Kind J. zusteht. Der Beigeladene ist der Vater des im Jahre 1963 geborenen Kindes J. Das Kind ist aufgrund seiner Behinderung vollstationär in einem [...]
FG Hessen - Urteil vom 01.02.2007 (13 K 2402/06)

Kindergeld; Amerikanischer Staatsbürger; US Streitkräfte; Ziviles Gefolge; NATO; Aufenthaltserlaubnis - Kein Kindergeldanspruch von...

Die Beteiligten streiten darum, ob dem Kläger Kindergeld für seine Tochter S. zusteht. Der Kläger ist amerikanischer Staatsbürger und Mitglied des zivilen Gefolges der US-Streitkräfte. Seine Frau war deutsche [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 01.02.2007 (16 K 486/03)

Umsatzsteuer; Ambulanter Pflegedienst; Haushaltshilfe; Behandlungspflege; Grundpflege - Keine Steuer auf von einem ambulanten Pflegedienst...

Die Klägerin ist eine Einrichtung zur ambulanten Pflege kranker und hilfsbedürftiger Personen. Sie war nur im Rahmen umfassender kranken- oder pflegerischer Betreuung im Auftrag von Sozialversicherungsträgern tätig. [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 01.02.2007 (VII 52/06)

Nachträgliche Versagung von Sonder- und Normalabschreibungen nach § 4 FördG bzw. § 7 EStG mangels Übergang von Besitz, Nutzen...

Streitig ist die nachträgliche Versagung von Sonder- und Normalabschreibungen nach § 4 FördG bzw. § 7 EStG mangels Übergang von Besitz, Nutzen und Lasten von 8 Doppelhaushälften. Die Kläger wurden in den Streitjahren [...]
OLG Hamm - Urteil vom 01.02.2007 (5 U 213/00)

Schadensersatzansprüchen im Zusammenhang mit einem DarlehensvertragAnsprüche nach den Rechtsgrundsätzen der culpa in contrahendoDreijährige...

Die Berufung der Kläger gegen das am 6.6.2000 verkündete Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Dortmund wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsrechtsstreits tragen die Kläger. Das Urteil ist vorläufig [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 01.02.2007 (VI 285/06)

Kindergeld - Freiwilligendienst als Berufsausbildung i.S. § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2a EStG

Streitig ist, ob dem Kläger Kindergeld für das Kind F für die Zeit von April bis September 2007 zusteht, in der das Kind über sechs Monate hinaus einen freiwilligen Dienst als Missionarin auf Zeit in 1 /Ecuador [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 01.02.2007 (VI 263/04)

Begrenzung des Abzugs von Vorsorgeaufwendungen gem. § 10 Abs. 3 EStG ist nicht verfassungswidrig

Streitig ist, ob die Begrenzung des Abzugs von Vorsorgeaufwendungen gem. § 10 Abs. 3 EStG verfassungswidrig ist. Die Kläger sind verheiratet und werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger erzielt als [...]
FG Saarland - Beschluss vom 01.02.2007 (1 V 1273/06)

Gesellschaftsähnliches Verhältnis; Prostituierte als Arbeitnehmerinnen eines Bordellbetriebs

I. Aufgrund eines Ermittlungsauftrages der Staatsanwaltschaft in C fand im Zeitraum 2005/2006 für 2001 bis 2005 eine Fahndungsprüfung bezüglich verschiedener Bordellbetriebe statt ('Haus Nr. XX D-Straße', 'E', 'F'). [...]
FG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 01.02.2007 (13 B 2291/06 B)

Investitionszulage bei Abschluss eines sale-and-lease-back-Geschäfts über ein zulagegefördertes Wirtschaftsgut während der investitionszulagenrechtlichen...

I. Die Beteiligten streiten über die investitionszulagenrechtliche Beurteilung eines Sale-and-lease-back-Geschäfts. Die Antragstellerin wurde am 9. August 2000 in der Rechtsform einer Aktiengesellschaft gegründet. Sie [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 31.01.2007 (13 K 139/04)

Stufenweise Betriebsveräußerung gegen wiederkehrende Bezüge; Kapitalisierung der Verpachtungsraten

Der Kläger (geb. am XX.XX.1921) betrieb bis zum 31.12.1992 ein Unternehmen für Baustoffe in M, R. xx. Eigentümer des Betriebsgrundstücks waren der Kläger zu 1/2 und seine Söhne B B und C C zu je 1/4. Die Anteile der [...]
FG Düsseldorf - Beschluss vom 31.01.2007 (16 V 3370/06 A(E))

Arbeitslohn; Schenkung mit abfindungsähnlichem Charakter; Zusammenhang mit dem Arbeitsverhältnis; Gegenleistung - Auch zivilrechtlich...

Die Antragsteller sind für das Streitjahr 2001 durch zuletzt am 4.7.2006 geänderten Einkommensteuerbescheid zur Einkommensteuer zusammenveranlagte Eheleute. Nach zunächst erklärungsgemäßer Steuerveranlagung mit [...]
FG Hessen - Beschluss vom 31.01.2007 (1 V 3571/06)

Verfassungswidrigkeit; Rente; Leibrente; Rentenbesteuerung; Treu und Glauben - Einkommensbesteuerung von Renten im Jahr 2005 ist verfassungsgemä�...

Streitig sind zwischen den Beteiligten die Besteuerung der Leibrente des Antragstellers (AS) mit 50% des Ertrages sowie die Anerkennung von außergewöhnlichen Belastungen. Dem Rechtsstreit liegt folgender Sachverhalt zu [...]
FG Köln - Urteil vom 31.01.2007 (12 K 4095/03)

Einkünftefeststellung bei personenindentischer gewerblich tätiger KG und vermögensverwaltender GbR

Gesellschafter der Klägerin zu 2 (im folgenden KG) waren im Streitjahr 1980 der beigeladene, mittlerweile verstorbene C. (im folgenden C.) als Komplementär mit einer Einlage von ... DM sowie Q. (Kläger zu 1, im [...]
FG Thüringen - Urteil vom 31.01.2007 (III 196/05)

Gerichtliche Überprüfung der mündlichen Steuerberaterprüfung; keine Überprüfung der Qualität der Argumentation sowie der Vollständigkeit...

Der Kläger bestand die mündliche Prüfung zum Steuerberater nicht. Streitig ist die Rechtmäßigkeit der Prüfungsentscheidung. Der Kläger erhielt in den schriftlichen Steuerberaterprüfungen 2001 und 2002 jeweils die Note [...]
FG Hessen - Urteil vom 31.01.2007 (7 K 4492/01)

Stromsteuer; Filialbetrieb; Betriebstätte; Erlaubnisschein; Begünstigter Strom; Produzierendes Gewerbe; Kommissionär; Bäckerei...

Die Klägerin ist eine bekannte deutsche Großbäckerei. Sie vertreibt ihre Backwaren in Filialen, die - soweit sie im vorliegenden Verfahren noch streitgegenständlich sind - durch selbständige Kommissionäre betrieben [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 30.01.2007 (II 205/03)

Erstattungsanspruch i.S.v. § 37 Abs. 2 AO bei Zahlung eines Dritten aufgrund gegen ihn gerichteter unwirksamer Vollstreckungsmaßnahm...

Streitig ist, ob das Finanzamt zu Recht in einem Abrechnungsbescheid (§ 218 Abs. 2 AO) auf die Umsatzsteuerschuld für 1996 eine Zahlung in Höhe von 106,76 DM, die aufgrund einer Forderungspfändung geleistet wurde, [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 30.01.2007 (1 K 366/03)

Kein Arbeitslohn bei Ausgleichzahlungen als Entschädigung für Ausscheiden aus Versorgungsanstalt

Der zusammen mit der Klägerin zur Einkommensteuer veranlagte Kläger (Kl) war seit 1963 Angestellter der X-Bank alt (X-Bank alt), die ihn bei der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) versichert hatte. Im [...]
FG Hamburg - Beschluss vom 29.01.2007 (4 V 150/06)

Zolltarif für Salatzubereitung mit Reis und Gemüse

I. Die Antragstellerin begehrt die Aussetzung der Vollziehung eines Einfuhrabgabenbescheides für eine von ihr aus der Ukraine bezogene Ware. Bei der Ware handelt es sich um ein in Gläsern abgefülltes Lebensmittel. Das [...]
FG Köln - Beschluss vom 29.01.2007 (14 V 4485/06)

Leasingfahrzeug; privater Nutzungswert

I. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob und unter welchen Voraussetzungen für ein sowohl betrieblich als auch privat genutztes Leasingfahrzeug (PKW) der private Nutzungswert nach der Ein-Prozent-Regelung angesetzt [...]
FG Nürnberg - Beschluss vom 29.01.2007 (II 342/05)

Vorsteuerberichtigung bei Kündigung eines Finanzierungsleasingvertrages

I. In dem Hauptsacheverfahren ist streitig, ob das Finanzamt zu Recht die Umsatzsteuerfestsetzung für 2003 mit Bescheid vom 24.03.2005 geändert und die Umsatzsteuerschuld um ....... EUR erhöht hat. Gegenstand des [...]
FG Köln - Urteil vom 29.01.2007 (7 K 6072/04)

Steuerbefreite Leistungen eines Sozialarbeiters und Therapeuten

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Kläger im Rahmen seiner Tätigkeit als Sozialarbeiter und Therapeut im Streitjahr 2001 umsatzsteuerbefreite Leistungen erbracht hat. Der Kläger hat an der Gesamthochschule [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 26.01.2007 (12 K 2904/05 AO)

Abgeltungswirkung; Anrechenbarkeit Zinsabschlagsteuer; Ausländische Investmentanteile; Erstattungsanspruch - Ausschluss der Anrechenbarkeit...

Die Klägerin und ihr 2004 verstorbener Ehemann wurden für 2003 auf Grund eingereichter Einkommensteuererklärung (eingegangen beim beklagten Finanzamt - FA - am 30.11.2004) zur Einkommensteuer veranlagt. Erklärungsgemäß [...]
FG München - Gerichtsbescheid vom 26.01.2007 (7 K 3527/04)

Keine fiktive Einlage im Rahmen des § 4 Abs. 4a EStG

I. Die Kläger wurden in den Veranlagungszeiträumen 1999 bis 2001 (Streitjahre) als Ehegatten zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger erzielt als Arzt für Allgemeinmedizin Einkünfte aus selbständiger [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 25.01.2007 (15 K 421/05 G)

Gewerbekapital; Hinzurechnung von Dauerschulden; Anzahlung; Grundstückserwerb; Verdeckte Einlage; Förderungskaufpreis; Parken von...

Die Beteiligten streiten über die Vornahme einer Hinzurechnung in Höhe von 2.845.417,00 DM zum Gewerbekapital der Jahre 1995 und 1996 nach § 12 Abs. 2 Nr. 1 Gewerbesteuergesetz - GewStG -. Die Klägerin ist eine GmbH [...]
FG Köln - Urteil vom 25.01.2007 (2 K 1092/05)

Vorsteuervergütung; Verfahren

Die Klägerin ist ein in der Schweiz ansässiges Unternehmen. Am 28. Juni 2002 stellte sie beim Beklagten nach § 18 Abs. 9 des Umsatzsteuergesetzes - UStG - i.V.m. §§ 59 ff. der Umsatzsteuerdurchführungsverordnung - [...]
FG München - Urteil vom 25.01.2007 (14 K 2944/06)

Tarifierung eines LCD-Graustufenmonitors und einer Grafikkarte

I. Streitig sind die Tarifierung eines LCD-Graustufenmonitors und einer Grafikkarte. Die Klägerin beantragte am 12. Januar 2006 bei der Oberfinanzdirektion Nürnberg - ZPLA München (OFD) die Erteilung zweier [...]
FG München - Urteil vom 25.01.2007 (14 K 1312/04)

Landwirtschaftliche Umsätze bei der Herstellung von Gurkensticks

I. Streitig ist, ob die Lieferung von geviertelten Gurken in Gläsern dem Steuersatz für land- und forstwirtschaftliche Betriebe unterliegt. Die Klägerin, deren Gesellschafter die Ehegatten X und Y sind, stellt [...]
FG München - Gerichtsbescheid vom 25.01.2007 (6 K 3326/05)

Unbeschränkter Abzug des häuslichen Arbeitszimmers; Aufwendungen für Wandschmuck als Werbungskosten

I. Mit der Einkommensteuererklärung für 1997 vom Juni 1999 machte der Kläger verschiedene Aufwendungen geltend, die der Beklagte (das Finanzamt - FA -) im Einkommensteuerbescheid für 1997 vom 14. Januar 2000 nicht [...]
FG München - Gerichtsbescheid vom 25.01.2007 (6 K 2531/05)

Unbeschränkter Abzug des häuslichen Arbeitszimmers

I. Mit der Einkommensteuererklärung für 2002 vom April 2004 machte der Kläger u.a. Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer in Höhe von 3.085,56 EUR und Verpflegungsaufwendungen für das Operationssaalpersonal in [...]
FG München - Urteil vom 25.01.2007 (14 K 1899/04)

Betrieb einer Photovoltaikanlage als unternehmerische Tätigkeit

I. Streitig ist, ob die Kläger mit dem Betrieb einer Photovoltaikanlage als Unternehmer tätig waren. Die Kläger erstellten im Streitjahr auf dem Dach ihres zu eigenen Wohnzwecken genutzten Einfamilienhauses eine [...]
FG Köln - Urteil vom 25.01.2007 (2 K 5824/04)

Rangverhältnis von § 50d EStG zu speziellen DBA-Mißbrauchsvorschriften

Die Klägerin ist eine im ... 2000 durch die ... Trust Reg., einen 1949 errichteten liechtensteinischen Trust, gegründete und im Kanton ... (Schweiz) ansässige Aktiengesellschaft schweizerischen Rechts. Sie domiziliert [...]
FG München - Gerichtsbescheid vom 25.01.2007 (7 K 1155/04)

Anforderungen an die Begründung eines Wiedereinsetzungsantrags; Fristüberwachung; Büroorganisation

I. Die Kläger sind Ehegatten, die zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden. Der Kläger erzielt als EDV-Berater Einkünfte aus selbständiger Tätigkeit. Der Beklagte (Finanzamt) führte bei den Klägern im Kalenderjahr [...]
FG München - Urteil vom 25.01.2007 (14 K 3825/04)

Vorgeschobenes Strohmanngeschäft; Zurechnung umsatzsteuerlicher Leistungen bei der Veräußerung eines Wohnmobils

I. Streitig ist, ob der Klägerin der bei der Veräußerung eines Wohnmobils entstandene Umsatz zugerechnet werden muss. Mit Kaufvertrag vom 29. September 1992 erwarb die Klägerin ein Wohnmobil zum Gesamtkaufpreis von [...]
FG München - Urteil vom 25.01.2007 (14 K 2561/05)

Haftung des Geschäftsführers bei Steuerhinterziehung

I. Streitig ist, ob die Klägerin zu Recht für Abgabenschulden der Firma M GmbH (nachfolgend GmbH) in Haftung genommen worden ist. Die Klägerin ist die einzige und alleinvertretungsberechtige Geschäftsführerin der GmbH [...]
FG Münster - Urteil vom 24.01.2007 (12 K 2226/05 E)

FG Münster - Urteil vom 24.01.2007 (12 K 2226/05 E)

Die Klagen werden abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden, soweit es um Einkommensteuer 1994 bis 1999 geht, den Klägern zu 1 und im Übrigen dem Kläger zu 2 auferlegt. Streitig ist, ob und in welcher Höhe [...]
FG Sachsen - Urteil vom 24.01.2007 (4 K 1414/03)

Rückgängigmachung eines Bauvertrags nach Inanspruchnahme von Sonderabschreibungen auf Anzahlungen nach dem FördG als rückwirkendes...

Streitig ist, ob die Rückgängigmachung eines Bauvertrages ein rückwirkendes Ereignis i.S.d. § 175 Abs. 1 Nr. 2 Abgabenordnung - AO - ist, wenn zuvor Sonderabschreibungen auf Anzahlungen aufgrund dieses Bauvertrages [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 24.01.2007 (3 K 314/06)

Härteausgleich auf Erbschaftssteuer erst abschließend auf Grundlage des Gesamterwerbs des Schlusserben - Erbschaftsteuer; Härteausgleich;...

Streitig ist, ob für den vorliegenden Erbfall gemäß §§ 15 Abs. 3, 6 Abs. 2 Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz (ErbStG) wegen des Vorliegens einer Schlusserbschaft für beide Nachlässe jeweils die Härteklausel zu [...]
FG Sachsen - Urteil vom 24.01.2007 (7 K 46/04)

Erfordernis der Einleitung gerichtlicher Schritte zur Sicherung eines Mineralölsteuervergütungsanspruchs auch bei Anordnung der vorläufigen...

Die Klägerin begehrt die Vergütung von Mineralölsteuer wegen Zahlungsausfall eines Kunden gemäß § 53 Mineralölsteuer-Durchführungsverordnung (MinöStV). Die Klägerin wendet sich gegen einen mit Einspruchsentscheidung [...]
FG Köln - Urteil vom 24.01.2007 (13 K 336/07)

Betriebsstätte auf militärischem Sperrgelände nach DBA-NL - Steuersatz beschränkt steuerpflichtiger Personen

Streitig ist, ob die Klägerin in den Streitjahren beschränkt, unbeschränkt oder überhaupt nicht in der Bundesrepublik Deutschland steuerpflichtig ist. Die Klägerin ist eine mit Vertrag vom 17.10.1978 gegründete [...]
FG München - Urteil vom 24.01.2007 (4 K 2798/04)

Unverzinsliches bzw. niedrigverzinsliches Darlehen bei der Schenkungsteuer

Strittig ist, ob der Zinsvorteil aus der Gewährung eines zinslosen bzw. niedrigverzinslichen Darlehens der Schenkungsteuer unterliegt. Mit einer Kontrollmitteilung vom 06.05.1999 wurde die Schenkungsteuerstelle des [...]
FG München - Urteil vom 24.01.2007 (4 K 2801/04)

Wertlosigkeit bzw. Abzinsung einer Darlehensforderung

Strittig ist die Bewertung einer geschenkten Darlehensforderung zum Schenkungszeitpunkt. I. Mit Abtretungs- und Schenkungsvereinbarung vom 31.12.1999 (Bl. 3/FA) schenkte Frau ... H. eine Darlehensforderung i.H.v. [...]
FG München - Urteil vom 24.01.2007 (4 K 816/05)

Mietverbilligung als Vermächtnis des verstorbenen Vermieters erbschaftsteuerpflichtig

I. Streitig ist die Besteuerung einer testamentarisch zugewandten 'Mietverbilligung' als Vermächtnis. Der am 05.08.02 ... verstorbene Erblasser Herr. K. wurde aufgrund des notariellen Testaments vom 17.08.00 von seinem [...]
FG Baden-Württemberg - Beschluss vom 24.01.2007 (3 KO 7/03)

Erstattungsfähigkeit einer Avalprovision im Kostenfestsetzungsverfahren

I. Bei der Festsetzung der vom Erinnerungsgegner (dem Finanzamt - FA -) zu erstattenden Kosten ist streitig, ob zu den nach § 139 Abs. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) erstattungsfähigen Kosten auch Avalprovisionen [...]
FG Hamburg - Beschluss vom 24.01.2007 (4 V 201/06)

Primärnachweis - Aussetzung der Vollziehung ohne Sicherheitsleistung

I. Die Antragstellerin begehrt die Aufhebung der Vollziehung eines Rückforderungs- und Sanktionsbescheides ohne Sicherheitsleistung. Die Antragstellerin führte im Januar 1996 lebende Rinder der [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 23.01.2007 (10 K 2661/04 Kg)

Kindergeld; Aufenthaltsbefugnis; Rückwirkung; Verfassungskonforme Auslegung; Berechtigte Erwerbstätigkeit - Kindergeldanspruch eines...

Strittig ist, ob der Kläger Anspruch auf Kindergeld für seine 1988, 1991 und 1992 geborenen Kinder für den Zeitraum von Januar 2003 bis Juni 2003 hat. Der Kläger ist polnischer Staatsangehöriger. Er reiste am 27. Juni [...]