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FG LAG LSG OLG OVG/VGH Sonstige
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FG Münster - Urteil vom 05.12.2006 (15 K 2147/06 Kg)

Kindergeld für Ausländer

Streitig ist, ob die Klägerin (Klin.), die selbst im Wege des Kindernachzugs nach Deutschland eingereist und vor Geburt ihres eigenen Kindes volljährig geworden ist, einen Kindergeldanspruch gemäß § 62 Abs. 2 EStG [...]
FG Münster - Urteil vom 05.12.2006 (15 K 2813/03 U)

Unternehmereigenschaft

Streitig ist für die Vorsteuerabzugsberechtigung, ob der Betrieb einer Photovoltaikanlage unternehmerisch betrieben wurde. Die Klägerin (Klin.) ließ im Juli 1999 eine Photovoltaikanlage (= Anlage zur Erzeugung von [...]
FG München - Urteil vom 05.12.2006 (12 K 23/06)

FG München - Urteil vom 05.12.2006 (12 K 23/06)

Streitig ist die Änderung eines bestandskräftigen Ablehnungsbescheids über Kindergeld. Der Kläger erhielt auf Grund seines Antrags vom 26. September 2002 für seinen am 18. Dezember 1980 geborenen Sohn (F) nach dessen [...]
FG München - Urteil vom 04.12.2006 (1 K 1770/05)

Übertragungsfehler des Steuerberaters ist keine offenbare Unrichtigkeit

I. Streitig ist, ob ein bestandskräftiger Steuerbescheid nach § 129 der Abgabenordnung (AO) geändert werden muss. Die Kläger werden für das Streitjahr 2002 beim Beklagten - dem Finanzamt (FA) - zur Einkommensteuer [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 04.12.2006 (13 K 274/04)

Widerruf der Bestellung als Steuerberater nach Abgabe der eidestattlichen Versicherung; Widerlegung der Gefährdung von Mandanteninteressen...

Streitig ist, ob die Bestellung des Klägers als Steuerberater zu Recht wegen Vermögensverfalls widerrufen worden ist. 1. Der Kläger, der im Zuständigkeitsbereich der beklagten Berufskammer als Steuerberater bestellt [...]
FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 04.12.2006 (4 K 1015/03)

Kindergeldanspruch für den volljährigen verheirateten Sohn mit eigenem Kind (sog. Mangelfall)

Streitig ist der Kindergeldanspruch für ein verheiratetes Kind. Die Klägerin bezog Kindergeld für ihren volljährigen Sohn ..., weil sich dieser in Berufsausbildung befand. Nach seiner Heirat im November 2001 kam er für [...]
FG München - Urteil vom 04.12.2006 (1 K 374/06)

Besuchsfahrten zu pflegedürftigen Eltern sind keine außergewöhnlichen Belastungen

I. Streitig ist der Abzug von Fahrten zu den betagten Eltern als außergewöhnliche Belastung. Die Klägerin wird beim Beklagten - dem Finanzamt (FA) - zur Einkommensteuer (ESt) veranlagt. In der ESt-Erklärung für 2002 [...]
FG Saarland - Gerichtsbescheid vom 04.12.2006 (1 K 351/03)

Bürgschaftsaufwendungen eines GmbH-Gesellschafters und GmbH-Arbeitnehmers

Der Kläger erzielte als Diplombetriebswirt bis zum 28. Februar 1995 bei der C GmbH - künftig: GmbH - und ab dem 21. August 1995 beim D Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit (Bl. 33). Der Kläger war am Stammkapital [...]
FG München - Urteil vom 04.12.2006 (13 K 4085/04)

Leistungen an die Schwester nach vorweggenommener Erbfolge

I. Streitig ist, ob die vom Kläger in den Streitjahren aufgrund eines Vertrages zur Überlassung von Grundbesitz unter Vorbehalt des Totalnießbrauchs gegenüber seiner Schwester erbrachten Leistungen bei der Festsetzung [...]
FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 01.12.2006 (1 K 81/04)

1 % Regelung gilt auch für Kombinationsfahrzeuge, wenn diese für private Zwecke genutzt werden

Die Beteiligten streiten darüber, ob die Klägerin ihrem Gesellschafter/Geschäftsführer durch die Überlassung eines Firmenfahrzeuges einen geldwerten Vorteil zugewandt hat. Die Klägerin betreibt ein Unternehmen für ... [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 01.12.2006 (9 K 109/04)

Eigenheimzulage für Folgeobjekt; Wohnbauförderung nach § 10e EStG; Telefonische Auskunft des FA

Streitig ist die Festsetzung der Eigenheimzulage ab dem Veranlagungszeitraum 2003 für das Einfamilienhaus im ... in - X -. Die Kläger sind seit dem 12. März 2003 miteinander verheiratet. Der Kläger war bis 1998 [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 01.12.2006 (9 K 58/04)

Zugehörigkeit eines Genossenschaftsanteils zum gewillkürten Betriebsvermögen eines Landwirts

Streitig ist, ob der Gewinn aus der Veräußerung eines Anteils am Elektrizitätswerk ... (EWX) durch die Kläger am 19.12. 2000 als Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft zu erfassen ist. Die Kläger sind miteinander [...]
FG Hamburg - Beschluss vom 01.12.2006 (2 V 176/06)

Steuerliche Behandlung der Auflösung von Rückstellungen für Körperschaftsteuer und Nachforderungszinsen

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob und ggf. in welcher Höhe Rückstellungen gewinnerhöhend aufzulösen sind, die die Antragstellerin (Ast) für die Zahlung von Steuern und Zinsen für die Jahre 1994, 1996 und 1998 [...]
FG Köln - Gerichtsbescheid vom 01.12.2006 (5 K 2566/04)

Aufrechnung eines rechtswegfremden Gegenanspruchs

Zwischen den Beteiligten ist die Rechtmäßigkeit eines Abrechnungsbescheides betreffend Einkommensteuer 1994 und 1995 streitig. Der verheiratete Kläger war in den Streitjahren als Rechtsanwalt freiberuflich tätig. Für [...]
FG München - Gerichtsbescheid vom 01.12.2006 (6 K 3025/05)

Unzulässige Klage, wenn der Gegenstand des Klagebegehrens nicht bezeichnet wird

I. Die Kläger erhoben gegen verschiedene Steuerbescheide für 1989 - 1993 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 7. Juli 2005 mit Schreiben vom 29. Juli 2005 Klage, ohne sie zu begründen. Eine Begründung sollte [...]
FG Münster - Urteil vom 01.12.2006 (3 K 2910/04 Erb)

Bereicherung anlässlich einer Kapitalerhöhung

Streitig ist, ob eine freigebige Zuwendung im Sinne des § 7 Abs. 1 Nr. 1 Erbschaftsteuergesetz (ErbStG) vorliegt. Am 18.08.1999 beschloss die IC GmbH & Co. KG (IC KG) als Alleingesellschafterin eine Kapitalerhöhung der [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 30.11.2006 (8 K 2386/06 E)

Abänderungspflicht; Rechtserheblichkeit; Neue Tatsache; Ausgleichszahlung; Zusatzversorgungskasse; Altersversorgungssystem - Abänderungspflicht...

Streitig ist, ob die bestandskräftigen Einkommensteuerbescheide 2001 bis 2004 nach § 173 Abs. 1 Nr. 2 der Abgabenordnung (AO) zu ändern sind. Die Kläger sind Eheleute, die zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden. [...]
FG Hessen - Urteil vom 30.11.2006 (8 K 44/06)

Kursmakler; Stellvertretung; Zerlegung; Nichtselbstständige Tätigkeit; Betriebsstätte; Präsenzbörse; Börse - Betriebsstätten...

Strittig ist, ob und ggf. in welchem Verhältnis die Gewerbesteuermessbeträge auf die Gemeinden A und B zu zerlegen sind. Der Kläger wohnt in B. In den Streitjahren war er als Angestellter bei dem Kursmakler D in A [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 30.11.2006 (11 K 49/03)

Mitarbeiter-Beteiligungsmodell von partiarischem Darlehen gegen Zinsen führt zu Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit - Lohnsteuerhaftung;...

Streitig ist die steuerliche Beurteilung eines Mitarbeiter-Beteiligungsmodells, das die Klägerin seit 1998 ihren Mitarbeitern anbietet. Die Klägerin betreibt ein Seniorenheim. Sie bot im Jahr 1998 zur Förderung der [...]
FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 30.11.2006 (5 K 208/06)

Verfolgbarkeit der Bildung einer Rücklage in der Buchführung (§ 7g Abs. 3 Satz 3 Nr. 3 EStG)

Die Beteiligten streiten darüber, ob der Beklagte zu Recht die Bildung einer Ansparabschreibung gemäß § 7 Abs. 3 Einkommensteuergesetz (EStG) in Höhe von 68.000,00 EUR für den Veranlagungszeitraum 2003 versagt hat. Die [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 30.11.2006 (1 K 387/04)

Doppelte Haushaltsführung; Wohnsitzverlegung - Mietaufwendungen und Fahrtkosten keine Kosten der doppelten Haushaltsführung bei Verlegung...

Die Parteien streiten über die Fragen, ob Kosten für eine doppelte Haushaltsführung und Bekleidungsmehraufwand als Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit steuerlich abzugsfähig sind. Die Kläger [...]
FG München - Beschluss vom 30.11.2006 (4 V 4001/06)

Bewertung des Wertersatzanspruchs nach § 2287 i.V.m. § 818 Abs. 2 BGB bei der Erbschaftsteuer

I. Streitig ist im Einspruchsverfahren, ob bei Erfüllung des Herausgabeanspruchs nach § 2287 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) durch Hingabe eines anderen Grundstücks dessen Steuerwert anzusetzen ist anstelle des [...]
FG München - Beschluss vom 30.11.2006 (4 V 4323/06)

Ein Abzug verjährter Pflichtteilsansprüche (aus dem früheren Erbfall nach der Mutter) gegenüber sich selbst als Alleinerbin des...

I. Streitig ist im Hauptsacheverfahren 4 K 2749/06, ob die Geltendmachung eines verjährten Pflichtteilsanspruches (aus dem Erbfall der früher verstorbenen Mutter) durch die A. gegenüber sich selbst - als Alleinerbin [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 30.11.2006 (16 K 2763/05 E)

Einkunftserzielungsabsicht; Grundstücksvermietung; Typisierende Annahme; Missverhältnis zwischen Einnahmen und Zinsaufwendungen;...

Die Kläger sind zur Einkommensteuer für das Streitjahr 2002 zusammenveranlagte Eheleute. Streitig ist, ob das Grundstück der Kläger Z-Strasse in Z-Stadt mit Einkunftserzielungsabsicht vermietet wurde und in welcher [...]
FG Hessen - Urteil vom 30.11.2006 (3 K 391/00)

Bewertung; Anteil; Ausländische Kapitalgesellschaft; Stuttgarter Verfahren; Bewertungsmethode; Mittelwertmethode; Gemeiner Wert -...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, nach welcher Methode der gemeine Wert von Anteilen an ausländischen Kapitalgesellschaften im Rahmen der Vermögensteuerveranlagung zu ermitteln ist. Dem Rechtsstreit liegt im [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 30.11.2006 (6 K 172/05)

Verdeckte Gewinnausschüttung; Stammeinlage; Mindeststammkapital; Verhinderte Vermögensmehrung - Pflichtwidrige Nicht-Einforderung...

Die Beteiligten streiten um die Frage, inwieweit der Verzicht der Klägerin auf die Einforderung von Stammeinlagen zu einer verdeckten Gewinnausschüttung (vGA) führt. Die Klägerin wurde mit Gesellschaftsvertrag vom 19. [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 30.11.2006 (15 K 637/04 F)

Defizitärer Betrieb; BgA; Stadtbibliothek; Verzicht auf Verlustausgleich; Gewinnaufschlag; verdeckte Gewinnausschüttung; Kommunale...

Die Klägerin ist eine Gebietskörperschaft, die seit 1975 einen Betrieb gewerblicher Art. (BgA) Stadtbibliothek als Regiebetrieb unterhält. Der BgA erzielte von Beginn an dauerhaft Verluste. Die nach der Kameralistik [...]
FG Köln - Urteil vom 30.11.2006 (1 K 6927/02)

Keine Sonderabschreibungen nach dem FördG nach vollständiger Rückabwicklung eines Grundstückskaufvertrags

Streitig ist, ob Sonderabschreibungen des Gebäudes auf einem Grundstück im Fördergebiet nach vollständiger Rückabwicklung des Kaufvertrages als Steuervergünstigung beim Kläger verbleiben können. Der Kläger ist [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 30.11.2006 (10 K 171/06)

Im Jahr 2006 geleistete Beiträge eines nichtselbständig tätigen Steuerberaters an eine berufsständische Versorgungseinrichtung...

Streitig ist die Eintragung eines Freibetrages auf der Lohnsteuerkarte für Aufwendungen an das Wirtschaftsprüferversorgungswerk. Der Kläger ist als Steuerberater und vereidigter Buchprüfer nichtselbstständig tätig. In [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 29.11.2006 (4 K 165/04 Z)

Maßgeblichkeit der chemischen Beurteilung - Maßgeblichkeit; Chemische Beurteilung; Funktionsbetrachtung; Verbindliche Zolltarifauskunf...

Die Klägerin begehrt im Wege der Fortsetzungsfeststellungsklage die Feststellung der Rechtswidrigkeit einer verbindlichen Zolltarifauskunft der Beklagten. Am 10.01.2003 beantragte die Klägerin die Erteilung einer [...]
FG München - Urteil vom 29.11.2006 (1 K 1946/06)

Erwerb eines Gebäudes mit Abbruchabsicht

I. Streitig ist, ob laufende Aufwendungen für das Gebäude X Str. X in Z-Ort steuermindernd bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung des Klägers zu berücksichtigen sind. Der Kläger betreibt in [...] eine [...], [...]
FG Hamburg - Urteil vom 29.11.2006 (6 K 212/04)

Teleologische Reduktion des § 54 Abs. 10a Satz 2 KStG

Die Beteiligten streiten über die zutreffende Verrechnung von Gewinnausschüttungen. Die Klägerin ist eine unbeschränkt steuerpflichtige GmbH, die in den Streitjahren dem körperschaftsteuerlichen Anrechnungsverfahren [...]
FG München - Beschluss vom 29.11.2006 (9 K 3536/05)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Versäumung der Frist für Antragsveranlagung

I. Streitig ist im Hauptsacheverfahren die Rechtmäßigkeit der Ablehnung des Antrags auf Veranlagung zur Einkommensteuer 2002. Der zwischenzeitlich geschiedene Antragsteller erzielte im Streitjahr 2002 ausschließlich [...]
FG Köln - Urteil vom 29.11.2006 (7 K 3998/06)

Klagebefugnis; Klageart

Da die Klägerin zu 1) - deren Komplementär der Kläger zu 2) ist - ab August 2005 keine Umsatzsteuer-Voranmeldungen mehr abgegeben hatte, wurde bei ihr eine Umsatzsteuer-Sonderprüfung durchgeführt. Im Anschluss daran [...]
FG München - Urteil vom 29.11.2006 (1 K 4772/04)

Sprachkurs-Honorar bei Zusammenhang mit ausländischen Einkünften

I. Streitig ist der Abzug von Aufwendungen für einen Französisch-Sprachkurs als Werbungskosten. Der Kläger wird für das Streitjahr 2002 beim Beklagten - dem Finanzamt (FA) - zur Einkommensteuer (ESt) veranlagt. Er [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 29.11.2006 (III 98/05)

Fehlende Einkunftserzielungsabsicht - Renten- und Sozialversicherungsbeiträge keine vorweggenommenen Werbungskosten, Streitjahr ist...

Streitig ist, ob die Verluste aus der A-Str.18 in B in Höhe von 160.021 DM im Streitjahr 1996 - teilweise vorweggenommene - Werbungskosten bei den Einkünften der Kläger aus Vermietung und Verpachtung sind sowie ob [...]
FG Münster - Urteil vom 29.11.2006 (12 K 3156/04 L)

Einordnung der Nutzung von Firmenfahrzeugen durch Arbeitnehmer als ein der Lohnsteuer (LSt) unterliegender Vorteil; Inhaftungnahme...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Streitig ist, ob in der Nutzung von Firmenfahrzeugen durch Arbeitnehmer ein der Lohnsteuer (LSt) unterliegender Vorteil liegt, für den [...]
FG München - Urteil vom 29.11.2006 (1 K 1078/05)

Nichtberücksichtigung der Anleitung zur ESt-Erklärung

I. Streitig ist, ob die Klägerin die Änderung von Einkommensteuerbescheiden wegen neuer Tatsachen verlangen kann. Die Klägerin ist von Beruf Diplom-X und wurde für die Streitjahre 1998 bis 2000 beim Beklagten - dem [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 29.11.2006 (4 K 6597/04 Z)

Einreihung einer Warenzusammenstellung; Einreihung; Warenzusammenstellung; Verbindliche Zolltarifauskunft; Ausfuhr in Drittländer;...

Die Beklagte wird unter Aufhebung ihrer verbindlichen Zolltarifauskünfte vom 4. Juni 2004 in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 5. November 2004 verpflichtet, den Venedig-Bildband mit den vier CD's in die [...]
LAG Hamburg - Urteil vom 28.11.2006 (2 Sa 33/06)

Verpflichtung einer Körperschaft des öffentlichen Rechts zur Zahlung eines jährlich wiederkehrender Gratifikationen; Entgeltsteigerungen...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 17. Februar 2006 - 27 Ca 441 /04 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]
FG Hessen - Urteil vom 28.11.2006 (1 K 3292/05)

Schenkung; Anteil; Mitunternehmer; Besitzgesellschaft; Nießbrauchsvorbehalt; Nießbrauch; Bewertungsabschlag; Betriebsaufspaltung...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob für die vorliegende Schenkung der Bewertungsabschlag nach § 13 a Erbschaft- und Schenkungsteuergesetz (ErbStG) für die Übertragung eines Mitunternehmeranteils zu gewähren ist. [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 28.11.2006 (11 K 222/02)

Ermäßigter Steuersatz auf Bestandteile von als Hüftimplantaten verwendeten Schraubpfannensystemen

Streitig ist, ob einzelne Bestandteile von Schraubpfannensystemen (Hüftimplantaten), nämlich der Pfanneneinsatz und der Pfannendeckel dem ermäßigten Umsatzsteuersatz unterliegen. Die Klägerin führt regelmäßig [...]
FG München - Urteil vom 28.11.2006 (6 K 578/06)

Lizenzzahlungen innerhalb eines Konzerns als vGA

I. Der Rechtsstreit befindet sich im zweiten Rechtszug. Streitig ist, ob die Zahlung von Lizenzgebühren durch die Klägerin steuerrechtlich als verdeckte Gewinnausschüttung (vGA) zu werten ist. Die Klägerin, eine 1992 [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 28.11.2006 (4 K 213/05)

Arbeitsortprinzip; Rechtsfähiger Verein ist keine Kapitalgesellschaft i.S. des Art. 15 Abs. 4 DBA-Schweiz

Die Kläger (Kl) hatten in den Streitjahren ihren Wohnsitz in Deutschland und wurden für die Streitjahre zusammen zur Einkommensteuer (ESt) veranlagt. Der Kl war in den Streitjahren 2001, 2002 und 2003 Mitglied des ...- [...]
FG München - Urteil vom 28.11.2006 (6 K 1071/03)

Verfassungsmäßigkeit der körperschaftsteuerlichen Umgliederungsregelungen; Übergang vom Anrechnungs- zum Halbeinkünfteverfahren;...

I. Streitig ist, inwieweit sich bei einer GmbH ein Verlustrücktrag aus dem Jahr 2001 auf die Eigenkapitalgliederung und die Systemumstellung bei der Körperschaftsteuer für die Jahre 2000 und 2001 auswirkt. Bei der [...]
FG Hamburg - Urteil vom 28.11.2006 (7 K 108/05)

Sonderbetriebsvermögen: Darlehen der Gesellschafter die nicht unmittelbar die Beteiligung der Gesellschafter an der Besitzpersonengesellschaft...

Die Beteiligten streiten über die Frage, ob Darlehen, die die Gesellschafter einer Besitzgesellschaft der Betriebsgesellschaft gegeben haben, zu dem Sonderbetriebsvermögen II derselben Gesellschafter bei der [...]
FG München - Urteil vom 28.11.2006 (6 K 4037/04)

Aktivierung von Mietereinbauten als Herstellungskosten

I. Bei der Klägerin handelt es sich um eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH), deren Gegenstand die Erbringung von Dienstleistungen für andere Firmen im Bereich der betrieblichen Organisation sowie der [...]
FG München - Urteil vom 28.11.2006 (6 K 5289/01)

Duldung der Zwangsvollstreckung

I. Der Kläger wendet sich mit seiner Klage gegen die Rechtmäßigkeit des Duldungsbescheides vom 14.10.1999 in der Fassung der Einspruchsentscheidung vom 20.11.2001, mit dem der Beklagte (das Finanzamt - FA -) den Kläger [...]
FG München - Gerichtsbescheid vom 28.11.2006 (6 K 2959/05)

Zulässigkeit einer isolierten Anfechtungsklage; Bekanntgabe durch förmliche Zustellung; Angabe der Geschäftsnummer auf der PZU

I. Der Kläger betrieb im Streitjahr ein Fitness-Studio. Außerdem war er als Finanz- und Versicherungsmakler tätig. Nachdem er - wie schon im Vorjahr - auch für das Streitjahr keine Steuererklärung abgegeben hatte, [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 28.11.2006 (4 K 413/01)

Vorweggenommene Werbungskosten und Grundförderung für eigengenutzte Wohnung bei Nießbrauch

Streitig ist die Berücksichtigung von Reparaturaufwendungen als vorweggenommene Werbungskosten aus Vermietung und Verpachtung, die Grundförderung für eine eigengenutzte Wohnung (§ 10e Abs. 1 Einkommensteuergesetz - [...]