Steuer-Telex
Einfach besser Beraten
  2. Rechtsprechung
  3. Sonstige

FG LAG LSG OLG OVG/VGH Sonstige
Details ausblenden
FG Nürnberg - Urteil vom 19.12.2006 (II 1/04)

Fehlender buch- und belegmäßiger Nachweis bei innergemeinschaftlichen Transporten und grenzüberschreitenden Beförderungsleistunge...

Streitig ist, ob die Klägerin die Voraussetzungen dafür erfüllt, dass innergemeinschaftliche Transporte und grenzüberschreitende Beförderungsleistungen als umsatzsteuerfrei behandelt werden können. Die Klägerin [...]
FG Hamburg - Gerichtsbescheid vom 19.12.2006 (4 K 107/06)

Fiktion der fristgerechten Antragstellung von Stromsteuervergütung bei gewährter Wiedereinsetzung

Die Klägerin begehrt die Vergütung von Stromsteuer. Mit Schreiben vom 14.2.2006 wandte sich die Klägerin an den Beklagten und bat um Mitteilung des Sachstandes hinsichtlich ihres Stromsteuervergütungsantrags für den [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 18.12.2006 (VI 305/06)

Keine Bewilligung von Kindergeld bei Überschreitung des Jahresgrenzbetrags des § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG

Streitig ist, ob der Klägerin für das Jahr 2005 Kindergeld für das Kind T deswegen nicht zusteht, weil der Jahresgrenzbetrag des § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG überschritten ist. Die Klägerin bezog laufend Kindergeld für ihre [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 18.12.2006 (5 K 2078/03)

Einlage einer Forderung als gewillkürtes Betriebsvermögen

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Kläger hinsichtlich einer zum 31. Dezember 1993 in sein Einzelunternehmen mit dem Nennwert eingelegten Forderung im Streitjahr 1995 eine Teilwertabschreibung in Höhe von [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 18.12.2006 (10 K 316/00)

Hinterziehungszinsen; Steuerverkürzung; Bedingt vorsätzliche Steuerhinterziehung; Unvollständige Gewinnermittlungen; Fachkunde -...

Streitig ist die Rechtmäßigkeit der Festsetzung von Hinterziehungszinsen gemäß § 235 Abgabenordnung (AO) und hierbei, ob durch die antragsgemäße Herabsetzung und Rückerstattung der Einkommensteuervorauszahlungen für [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 18.12.2006 (5 K 1714/06)

Kindergeld bei fehlendem Ausbildungsplatz

Streitig ist, ob der Kläger für die Zeit von April 2005 bis April 2006 einen Anspruch auf Kindergeld für seine Tochter A hat. Die Tochter des Klägers A beendete im März 2005 ihre Schulausbildung. Mit Schreiben vom 18. [...]
FG Köln - Beschluss vom 18.12.2006 (15 K 3799/04)

Steuerbefreiung für Bedienstete der Weltbank

I. Das Verfahren war nach § 72 Abs. 2 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) durch Beschluss einzustellen, weil der Kläger die Klage mit Schriftsatz vom 10.12.2006 zurückgenommen hat. II. Zum Erlass dieses Beschlusses [...]
OLG Hamm - Urteil vom 18.12.2006 (13 U 72/06)

Schadensersatz nach einem VerkehrsunfallStammrecht eines übergegangenen SchadensersatzanspruchsEinrede der VerjährungBeginn der Verjährungsfris...

Die Berufung der Beklagten gegen das am 29.3.2006 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Paderborn wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufungsinstanz tragen die Beklagten als Gesamtschuldner. Das [...]
FG Hessen - Urteil vom 18.12.2006 (4 K 3845/03)

Ausschüttungsfähiges Körperschaftsteuerguthaben für eine Vorabausschüttung - Körperschaftsteuerguthaben; Vorabausschüttung;...

Die Beteiligten streiten darüber, ob § 37 Körperschaftsteuergesetz 2002 (KStG) der Nutzung eines Körperschaftsteuerguthabens entgegensteht, das auf einer Ausschüttung eines Tochterunternehmens im laufenden [...]
FG München - Beschluss vom 18.12.2006 (13 K 1356/02)

Beseitigung der doppelten Rechtshängigkeit durch Verbindung der später erhobene Klage mit der früher erhobenen Klage zur gemeinsamen...

I. Die Kläger sind zur Einkommensteuer zusammen veranlagte Ehegatten. Im Klageverfahren unter dem Aktenzeichen (Az.) 13 K 1356/02 war ursprünglich Streitgegenstand der geänderte Einkommensteuerbescheid für 1999 vom 11. [...]
FG München - Beschluss vom 18.12.2006 (13 K 1042/04)

Nach der neuen Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs ist in Fällen, in denen zwei Klagen bei ein und demselben Senat eines Finanzgerichts...

I. Die Kläger sind zur Einkommensteuer zusammen veranlagte Ehegatten. Im Klageverfahren unter dem Aktenzeichen (Az.) 13 K 1356/02 war ursprünglich Streitgegenstand der geänderte Einkommensteuerbescheid für 1999 vom 11. [...]
FG Köln - Urteil vom 18.12.2006 (7 K 1426/06)

Kosten für Besuchsfahrten

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Kosten des Klägers für Besuchsfahrten zu den bei der geschiedenen Ehefrau lebenden Kindern im Streitjahr 2003 als außergewöhnliche Belastungen zu berücksichtigen sind oder [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 18.12.2006 (18 K 218/06 H)

Auswahl des Zustellungsadressaten; Einspruchsfrist; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Ablauf der Jahresfrist; Höhere Gewalt;...

Es ist streitig, ob dem Kläger gemäß § 110 der Abgabenordnung - AO - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren ist und ob die Voraussetzungen für den Erlass des angegriffenen Haftungsbescheids vorliegen. Der [...]
FG Hessen - Beschluss vom 16.12.2006 (1 V 2181/06)

Private Kfz-Nutzung; Dienstwagen; Geldwerter Vorteil; Nutzungsverbot; Anscheinsbeweis - Vermutung für private Nutzung eines Dienstwagens...

Streitig ist zwischen den Beteiligten der Ansatz einer privaten Kfz-Nutzung als geldwerter Vorteil. Hilfsweise wird geltend gemacht, dass der geldwerte Vorteil der privaten Kfz-Nutzung nicht vom Antragsteller (AS), [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 15.12.2006 (12 K 428/04 F)

Qualifizierung von Einkünften einer Verwaltungsgesellschaft bürgerlichen Rechts mit beschränkter Haftung als solche aus Vermietung...

Mit am 07.04.1998 notariell beurkundetem Vertrag gründeten die 'B' Verwaltungs GmbH, Herr 'B', Frau 'A' und Herr 'C' die Gesellschaft 'B' Verwaltungsgesellschaft bürgerlichen Rechts mit beschränkter Haftung. Zweck der [...]
FG Düsseldorf - Beschluss vom 15.12.2006 (1 V 1502/06 A (U))

Vorsteuerabzug; Lieferkette; Identität; Rechnungsaussteller; Leistender Unternehmer; Aussetzung der Vollziehung; Tatsächliche Ungewissheit;...

Der Antragsteller betreibt in A-Stadt einen Handel mit gebrauchten Nutzfahrzeugen. In seinen Umsatzsteuererklärungen 2003 und 2004 machte er in Rechnungen der B-GMBH über Fahrzeuglieferungen ausgewiesene [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 15.12.2006 (VII 3/05)

Darlehensvertrag als verdeckte Kapitalanlage

Streitig ist, ob es sich bei zwei Darlehensverträgen über jeweils xxx. DM um verdeckte Kapitalanlagen handelt. Die Kläger wurden in den Streitjahren 1992 und 1993 als Ehegatten zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 15.12.2006 (1 K 3442/06 G)

Freiberufliche Tätigkeit; Moderation für Verkaufssender; Künstlerische Gestaltungshöhe; Schauspielerische Leistungen - Einordnung...

Die Beteiligten streiten darüber, ob die Klägerin als Freiberuflerin (Künstlerin) i. S. von § 18 Abs. 1 Nr. 1 des Einkommensteuergesetzes - EStG - angesehen werden kann oder ob ihre Einkünfte der Gewerbesteuer [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 15.12.2006 (1 K 1824/05 Ki)

Bemessungsgrundlage; Kirchensteuer; Glaubensverschiedene Ehe; Halbeinkünfteverfahren; fiktive Einkommensteuer; Maßstabsteuer; Rechtsbehelfsinstanz;...

Die Beteiligten streiten über die Berechnung der Kirchensteuer in glaubensverschiedener Ehe. Die Klägerin ist Mitglied der römisch-katholischen Kirche; ihr Ehemann gehört keiner Kirche an. Die Eheleute wurden für das [...]
FG Münster - Urteil vom 15.12.2006 (12 K 5349/04 G)

Gewerblichkeit der Tätigkeit eines selbständigen Beraters in Bank- und Finanzierungsfragen

Streitig ist, ob die Tätigkeit des Klägers (Kl.) als gewerblich zu beurteilen ist. Der Kl. betreibt in der Rechtsform einer Einzelfirma ein Unternehmen unter der Bezeichnung 'A'. Seinen Gewinn ermittelte er im [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 14.12.2006 (14 K 6996/03 E)

Grundstückskauf; Abgeltung eines Zinsvorteils; Darlehensübernahme; Zinsloses Wohnungsbauförderungs-Darlehen; Abgrenzung von Werbungs-...

Die Kläger wurden für das Streitjahr zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Im Rahmen der Einkommensteuererklärung 1996 machten die Kläger in Zusammenhang mit dem Erwerb der Immobilie L-Straße 1 in A-Stadt - Nord [...]
OLG Koblenz - Urteil vom 14.12.2006 (6 U 243/06)

Zur Wirksamkeit des Geschäftsbesorgungsvertrags mit einer Steuerberatungsgesellschaft als Treuhänder bei einem Immobilienerwerb im...

I. Die Kläger beteiligten sich im Jahre 2000 an einer im Bauträgermodell geplanten Modernisierung eines Wohngebäudekomplexes in B..., F... Allee .. und ... Hierzu boten sie der Beklagten zu 4. als [...]
OLG München - Beschluss vom 14.12.2006 (31 Wx 89/06)

Firmenbestandteil der GmbH & Co KG

I. Die beteiligte Gesellschaft, die J.-C. GV-Partner Großhandel SÜD GmbH & Co. KG, hat neben der Verlegung ihres Sitzes auch die Änderung ihrer Firma in 'R. GV-Partner GmbH & Co. KG' zur Eintragung in das [...]
FG Bremen - Urteil vom 14.12.2006 (1 K 178/04 (3))

Zulässigkeit einer Rückstellung für Abbruchkosten

Zwischen den Beteiligten ist streitig, in welcher Höhe in die Bilanz auf den 31.12.2000 eine Rückstellung für Abbruchkosten eingestellt werden darf. Die Klägerin, deren Unternehmensgegenstand der Erwerb, die [...]
FG München - Urteil vom 14.12.2006 (9 K 4120/06)

Zulässigkeit einer Untätigkeitsklage bei Weigerung des Finanzamts, BFH-Rechtsprechung anzuwenden; Entscheidung des Finanzgerichts;...

Streitig ist, ob das beklagte Finanzamt (FA) den Erlass von Bescheiden über die gesonderte Feststellung des verbleibenden Verlustabzugs zum 31.12.1994 bis 31.12.1999 zu Recht abgelehnt hat. Der ledige Kläger hat nach [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 14.12.2006 (15 K 2811/05 E)

Vermächtnisrente; Steuerpflichtigkeit von Zinsanteilen; Unfreiwillige Kapitalüberlassung; Übermaßbesteuerung; Zinsanteil bei Teilleistungen...

Die Kläger sind zusammenveranlagte Ehegatten. Die Klägerin ist Tochter des am 18.11.1999 verstorbenen 'T' gen. 'C', dessen Alleinerbin aufgrund eines notariell beurkundeten Testaments vom 4.1.1989 seine Ehefrau 'W', [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 14.12.2006 (10 U 69/06)

Widerruf von an die Schufa übermittelten DatenRestforderung aus einem LeasingvertragVerletzung des allgemeinen PersönlichkeitsrechtsNegatorischer...

Auf die Berufung des Klägers wird das am 27. April 2006 verkündete Urteil des Einzelrichters des Landgerichts Düsseldorf abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, die der Schufa [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 14.12.2006 (6 K 201/05)

Körperschaftsteuer; Verdeckte Einlage; Veräußerungsgewinn; Buchwert; Unterpreisveräußerung; Anteilsverkauf - Verdeckte Einlagen...

Die Beteiligten streiten um die Frage, ob eine verdeckte Einlage nach § 8b Abs. 2 Körperschaftsteuergesetz (KStG) a.F. steuerfrei ist. Die Klägerin ist durch formwechselnde Umwandlung (1997) und Umfirmierung (1998) aus [...]
FG Brandenburg - Urteil vom 14.12.2006 (4 K 686/05)

Keine Verminderung der Anschaffungskosten des stehenden Holzes in einem zugekauften Wald um den Wert der jährlich geschlagenen einzelnen...

Der Kläger erzielte mit einem Forstbetrieb von etwa 1.354 ha Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft gemäß § 13 Einkommensteuergesetz - EStG -. Das stehende Holz hatte zum 31.12.2000 einen Buchwert von 917.561,64 DM. [...]
FG Münster - Urteil vom 14.12.2006 (8 K 4456/01 GrE)

Zur Höhe der Bemessungsgrundlage bei nicht notariell beurkundeten Kaufpreisabschlägen und einem nur vorläufigen Kaufpreis

Streitig ist die Höhe der Bemessungsgrundlage bei der Festsetzung der Grunderwerbsteuer (GrESt). Mit Kaufvertrag vom 12.02.1999 (UR-Nr.: 147/1999 des Notars SJ, B) erwarb die Klägerin (Klin.) - eine Bauträger GmbH - [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 14.12.2006 (15 K 4744/05 E)

Festsetzungsverjährung; Ablaufhemmung; Einleitung des Strafverfahrens; Anforderung von Unterlagen; Strafverfolgungsverjährung; Ermittlungshandlung;...

Die Beteiligten streiten darüber, ob für das Streitjahr 1992 Festsetzungsverjährung eingetreten ist und der Beklagte damit am Erlass eines geänderten Einkommensteuerbescheids gehindert ist. Die Kläger sind Ehegatten, [...]
FG Hessen - Urteil vom 13.12.2006 (10 K 2126/04)

Rabattfreibetrag; Ausgliederung; Beherrschungsvertrag; Ergebnisanführungsvertrag; Gemeinschaftsbetrieb; Hersteller; Gesellschaft;...

Die Klägerin wurde mit Gesellschaftsvertrag vom 24.11.1994 als T-GmbH mit einem Stammkapital von xx,-- DM durch die Q-GmbH als Alleingesellschafterin gegründet. Zwischen den Gesellschaften besteht ein Beherrschungs- [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 13.12.2006 (13 K 5642/02 AO)

Auftragsprüfung; Einspruch gegen Prüfungsanordnung; Zuständige Behörde; Beauftragtes Finanzamt - Zuständigkeit für Einspruchsentscheidung...

Die Kläger waren Gesellschafter der 'A' und 'B' Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR), deren Zweck nach § 1 des Gesellschaftsvertrages vom 13.03.1997 der Betrieb einer Steuerberatungspraxis war. Wegen der weiteren [...]
FG München - Urteil vom 13.12.2006 (1 K 4264/05)

Mittelpunkt der Vortragstätigkeit ist außerhalb des häuslichen Arbeitszimmers

I. Streitig ist, ob Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer in unbegrenzter Höhe als Betriebsausgaben abgezogen werden dürfen. Der Kläger ist verheiratet und wird für das Streitjahr 2003 zusammen mit seiner [...]
FG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 13.12.2006 (1 KO 278/06)

Zum Anspruch auf Vergütungsfestsetzung nach § 11 RVG

I. In dem unter dem Az. 1 K 118/05 betriebenen Verfahren wurden den Erinnerungsführern mit Beschluss vom 07. April 2006 gemäß §§ 138 Abs. 2 S. 2, 137 FGO die Kosten des Verfahrens auferlegt. Auf den Inhalt des [...]
FG Münster - Beschluss vom 13.12.2006 (1 K 2869/05 Kg)

Klägerbezeichnung im Prozess um Kindergeld

Streitig war die Zahlung von Kindergeld. Zwischenzeitlich ist die Hauptsache für erledigt erklärt worden. Der Kostenbeschluss steht noch aus. Es ist vorab über PKH zu entscheiden. Durch Bescheid vom 14.2.2005 hat der [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 13.12.2006 (2 K 193/04)

Voraussetzungen für die Rücknahme einer Prüfungsentscheidung bei der Steuerberaterprüfung

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger nahm an der schriftlichen Steuerberaterprüfung 1997 teil. Mit Schreiben vom 8. Januar 1998 [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 13.12.2006 (13 K 5635/02 AO)

Auftragsprüfung; Einspruch gegen Prüfungsanordnung; beauftragtes Finanzamt; Zuständige Behörde; Einspruchsentscheidung; Erledigte...

Die Kläger waren Gesellschafter der 'A' und 'B' Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR), deren Zweck nach § 1 des Gesellschaftsvertrages vom 13.03.1997 der Betrieb einer Steuerberatungspraxis war. Wegen der weiteren [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 13.12.2006 (3 K 1792/03)

Änderung nach § 175 Abs. 1 Satz1 Nr. 1 AO

Streitig ist, ob der Einkommensteuerbescheid für 2000 geändert werden konnte. Die Kläger sind Eheleute und werden gemeinsam zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger ist als Rechtsanwalt tätig. Als Mitglied einer [...]
FG München - Urteil vom 13.12.2006 (1 K 4023/05)

Keine Zusammenveranlagung der Lebenspartner

I. Streitig ist, ob der Kläger mit seinem Lebenspartner zur Einkommensteuer (ESt) zusammenzuveranlagen ist. Der Kläger lebt mit seinem Lebenspartner im Rahmen einer am 30. November 2001 durch notariellen [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 13.12.2006 (V 124/06)

Berechnung von Aussetzungszinsen

Mit Bescheid vom 29.06.2005 setzte der Beklagte Aussetzungszinsen zur Einkommensteuer 1980 i.H.v. 1.611.653 EUR fest. Die Zinsberechnung bezog sich auf die AdV - Verfügungen vom 23.01.1989 bezüglich 1. 602.597,40 EUR [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 13.12.2006 (4 K 3683/05 VSt)

Personenbezogenheit der Erlaubnis nach § 9 Abs. 4 Satz 1 StromStG; Stromsteuerbefreiung; Personenbezogenheit; Erlaubnis; Muttergesellschaf...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Klägerin betreibt in der Rechtsform einer GmbH & Co. KG auf dem Gelände ihrer Mehrheitsgesellschafterin, der A GmbH (A GmbH), eine [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 12.12.2006 (15 K 20285/04)

Nicht-selbstständige Einkünfte des Gesellschafter-Geschäftsführers aus über die normalen Pflichten hinausgehenden Beratungsleistungen...

Streitig ist, ob der Kläger aus der Tätigkeit für eine Kapitalgesellschaft, deren Gesellschafter-Geschäftsführer er war, Einkünfte aus Gewerbebetrieb erzielt hat. Der Kläger erzielte im Streitjahr 1994 als [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 12.12.2006 (4 K 73/04)

Keine Zulassung zur Eignungsprüfung nach § 37a Abs. 2 StBerG bei zweimaligem Nichtbestehen der Steuerberaterprüfung

Streitig ist, ob der Kläger (Kl) zur Eignungsprüfung nach § 37 a Abs. 2 Steuerberatungsgesetz (StBerG) zuzulassen ist. Der Kl, der nach seiner Ausbildung zum Diplom-Betriebswirt (FH) ab 1984 hauptberuflich auf dem [...]
FG Köln - Urteil vom 12.12.2006 (8 K 1130/05)

Veräußerung eines Bürogebäudes als Geschäftsveräußerung i.S. des § 1 Abs. 1a UStG

Die Beteiligten streiten über die Frage des Vorliegens einer Geschäftsveräußerung i.S. des § 1 Abs. 1a UStG im Streitjahr - 1998 -. Die Klägerin errichtete auf dem Grundstück S-Str. in X ein Gebäude für rund 1,24 Mio. [...]
FG Köln - Urteil vom 12.12.2006 (9 K 4243/06)

Spendenabzug bei Überweisung eines Spielgewinnes an gemeinnützige Organisationen

Die Beteiligten streiten darüber, ob der Kläger Gewinne aus Fernsehquizshows, die an gemeinnützige Organisationen überwiesen wurden, gemäß § 10b des Einkommensteuergesetzes (EStG) abziehen kann. Der mit der Klägerin [...]
FG München - Urteil vom 12.12.2006 (9 K 2908/06)

Messebesuch zu Informationszwecken als Werbungskosten

Der ledige Kläger ist von Beruf Industrie-Mechaniker. In seiner Einkommensteuererklärung für 2004 erklärte er u.a. folgende Reisekosten (Fahrtkosten und Verpflegungsmehraufwand) als Werbungskosten bei den Einkünften [...]
FG München - Urteil vom 12.12.2006 (9 K 3940/05)

Unterstützungsleistungen an Angehörige im Ausland; Nachweis der tatsächlichen Zahlung

Streitig ist der Abzug von Unterhaltsaufwendungen an Angehörige im Ausland. Die verheirateten Kläger sind rumänische Staatsangehörige und wurden im Streitjahr 2001 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. In der [...]
FG Köln - Urteil vom 12.12.2006 (9 K 3989/06)

Aufwendungen eines Chefarztes und Hochschullehrers für Antrittsvorlesung und Betriebsfest

Der Kläger ist seit dem ... als Chefarzt an der Universitätsklinik L nichtselbständig tätig. Zudem ist er Hochschullehrer im Beamtenstatus. Streitig ist, ob er Aufwendungen von 9.596,85 EUR für eine Antrittsvorlesung [...]
FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 12.12.2006 (4 K 71/05)

Echter Zuschuss / Subvention oder umsatzsteuerbarer Leistungsaustausch

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob Zuschüsse, die der Kläger als Organträger für das Haushaltsjahr 2000 auf Grund eines Haushaltsbeschlusses von der .... Kirche (K) erhalten und an sein Organ, die .... GmbH [...]