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FG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 27.02.2007 (11 V 1387/06)

Grunderwerbsteuer; vorläufiger Rechtsschutz bei Geltendmachung eines Anspruchs aus § 16 GrEStG; Rückgängigmachung des Erwerbsvorgang...

I. Mit notariellem Kaufvertrag vom 13. September 2002 - URNr. 1416/2002, Notar K. - erwarb der Antragsteller von der B. GmbH & Co. KG (im Folgenden: KG) einen 48,77/1000 Miteigentumsanteil an dem Grundstück Gemarkung [...]
FG Niedersachsen - Beschluss vom 27.02.2007 (8 K 549/06)

Pendlerpauschale; Entfernungspauschale; Wegekosten; Fahrtkosten; Verfassungswidrigkeit; Gleichheitsgrundsatz; Subjektives Nettoprinzip;...

Zwischen den Beteiligten ist im Rahmen des Lohnsteuerermäßigungsverfahrens streitig, in welchem Umfang Aufwendungen für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte steuermindernd berücksichtigt werden können. Die Kläger [...]
FG München - Urteil vom 27.02.2007 (13 K 1938/05)

Anspar-AfA bei wesentlicher Erweiterung des Betriebes erfordert verbindliche Bestellung der Wirtschaftsgüter

I. Streitig ist, ob der Kläger im Jahr 2002 für die Anschaffung von Stickmaschinen und eines Kfz den Gewinn mindernde Rücklagen nach § 7 g Einkommensteuergesetz in der für das Streitjahr maßgeblichen Fassung (§ 7 g [...]
FG Köln - Beschluss vom 26.02.2007 (10 Ko 1308/06)

Kosten nach Erledigung der Hauptsache

I. Der Beklagte und Erinnerungsführer (im Folgenden Erinnerungsführer) hatte gegen die Kläger und Erinnerungsgegner (im Folgenden Erinnerungsgegner) einen Solidaritätszuschlag 2004 i.H.v. 795,74 Euro festgesetzt. Nach [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 26.02.2007 (10 K 181/06)

Sprachaufenthalt eines Kinds im Ausland im Rahmen eines Au-pair-Verhältnisses mit Sprachunterricht als Berufsausbildung im kindergeldrechtlichen...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig ist, ob der Kläger für die Zeit vom 1. August 2004 bis 31. Mai 2005 Anspruch auf Kindergeld für die Tochter M. hat. M. (geboren am [...]
FG Hessen - Urteil vom 26.02.2007 (8 K 3392/06)

Steuerhinterziehung; Kapitaleinkünfte; Schätzung; Vorsatz; Verjährung - Steuerhinterziehung bei geschätzten Einkünften

Strittig ist, ob das Finanzamt zu Recht Einkommensteuer auf Kapitalerträge für die Streitjahre und Vermögensteuer auf Kapitalvermögen zu den streitigen Vermögensteuerstichtagen festgesetzt hat. Der Kläger erhält [...]
FG Hessen - Urteil vom 26.02.2007 (8 K 3332/06)

Buchhalter; Steuerberater; Ähnlicher Beruf; Erlaubnis; Steuerfachwirt; Selbstständige Tätigkeit; Freiberufliche Tätigkeit; Gewerbebetrieb...

Der Kläger beendete am ...06.1998 seine Ausbildung zum Steuerfachangestellten. Seit dem ...02.1999 betreibt er selbstständig ein Buchhaltungsbüro; daneben war er bis zum ...05.2003 als Steuerfachangestellter tätig. In [...]
FG Hamburg - Urteil vom 26.02.2007 (4 K 219/06)

Mineralölsteuer: Vergütung der Mineralölsteuer bei Zahlungsausfall

Die Beteiligten streiten über die Vergütung der im Verkaufspreis von Kraftstoff enthaltenen Mineralölsteuer, die beim Warenempfänger ausgefallen ist. Die Klägerin, die mit Mineralöl handelt, stand in [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 26.02.2007 (5 K 1423/06)

Kinderzulage bei Zweitobjekt

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Beklagte für ein Zweitobjekt zu Recht nur den Fördergrundbetrag in Höhe von 650,- EUR festgesetzt hat, oder ob er auf Grund einer verbindlichen Auskunft in den Jahren 2006 [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 26.02.2007 (5 K 2354/06)

Verwirkung der Änderung von Folgebescheiden

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Beklagte trotz der tatsächlichen Verständigung vom 6. Juni 2005 in dem Verfahren 5 K 2040/04 und dem infolgedessen ergangenen und bestandskräftigen Einkommensteuerbescheid [...]
FG Mecklenburg-Vorpommern - Beschluss vom 23.02.2007 (2 V 77/06)

Berichtigung einer Altrechnung in 2004; Anforderungen an eine Rechnungsberichtigung nach § 14 Abs. 2 Satz 2 UStG 1999 (Fassung vor...

Der Antrag, die Vollziehung des Umsatzsteuerbescheids für 2004 vom 09.06.2006 in Höhe von 33.734,42 EUR auszusetzen, hat Erfolg. Der Senat hat ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angefochtenen Bescheides (§ 69 [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 23.02.2007 (4 K 1140/05)

Festsetzung der Kraftfahrzeugsteuer gegen den Insolvenzverwalter

Streitig ist, ob der Kläger als Insolvenzverwalter für das Fahrzeug mit den Kennzeichen X-Y 222 für die Zeit nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens zur Kraftfahrzeugsteuer herangezogen werden konnte. Mit Beschluss des [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 23.02.2007 (15 K 3388/05 E)

Ansparrücklage; Existenzgründer; Gewinneinkünfte im Vorgründungszeitraum; Praxisvertretung - Unzulässigkeit einer Ansparrücklage...

Die Beteiligten streiten über die Auflösung einer Ansparrücklage. Die verheiratete Klägerin ist von Beruf Ärztin. Sie erzielte im Streitjahr 2003 Einkünfte aus selbständiger Arbeit als Augenärztin mit eigener Praxis. [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 23.02.2007 (4 K 1138/05)

Festsetzung der Kraftfahrzeugsteuer gegen den Insolvenzverwalter

Streitig ist, ob der Kläger als Insolvenzverwalter für das Fahrzeug mit dem Kennzeichen X-Y 111 für die Zeit nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens zur Kraftfahrzeugsteuer herangezogen werden konnte. Mit Beschluss [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 23.02.2007 (4 K 1141/05)

Festsetzung der Kraftfahrzeugsteuer gegen den Insolvenzverwalter

Streitig ist, ob der Kläger als Insolvenzverwalter für die Fahrzeuge mit den Kennzeichen X-Y 333 und X-Y 444 für die Zeit nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens zur Kraftfahrzeugsteuer herangezogen werden konnte. Mit [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 23.02.2007 (4 K 2345/02)

Zur Berücksichtigung eines Aufgabegewinns aus der Auflösung eines nur durch verrechenbare Verluste entstandenen negativen Kapitalkonto...

Streitig ist der Ansatz eines aus der Auflösung eines negativen Kapitalkontos resultierenden Veräußerungsgewinns. Die Fa. T GmbH & Co KG (im Folgenden: Gesellschaft) wurde am 22. Juni 1989 errichtet (Bl. 4 Bilanzakte [...]
FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 22.02.2007 (1 K 298/01)

Übertragende Umwandlung einer LPG; Ausübung des Rückbezugswahlrechts als rückwirkendes Ereignis; Keine Überprüfung der Bilanzansätze...

Die drei Klägerinnen (sowie ein weiteres Unternehmen) entstanden aus der im Streitjahr 1990 noch existierenden LPG Pflanzenproduktion ... (LPG) durch Teilungsbeschluss vom 10. April 1991, einen zeitnahen Antrag auf [...]
FG Münster - Urteil vom 22.02.2007 (8 K 3415/05 GrE)

Grunderwerbsteuer, Tatbestand

Zu entscheiden ist, ob die Klägerin (Klin.), der für mehrere Eigentumswohnungen u. a. ein Benennungsrecht eingeräumt worden war, einen grunderwerbsteuerlichen Tatbestand erfüllt hat - als Zwischenhändlerin im Sinne des [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 22.02.2007 (5 K 228/02)

Unternehmereigenschaft aber keine Vorsteuererstattung zugunsten eines Strohmannes ohne dessen entgeltliche Geschäftsbesorgung für...

Streitig ist die Unternehmereigenschaft des Klägers. Der Kläger war im Streitjahr Gesellschaftergeschäftsführer der XYZ GmbH, die bundesweit sog. Eintragungsofferten für ein privates Firmenauskunftsregister [...]
FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 22.02.2007 (1 K 1745/05)

Haftung des Geschäftsführers einer in Insolvenz geratenen GmbH für nicht angemeldete Lohnsteuer

Die Beteiligten streiten um die Haftung des Klägers für Lohnsteuerschulden der Firma A mbH (GmbH). Der Kläger war seit dem 01. Februar 2002 Geschäftsführer dieser GmbH. Im Rahmen einer Lohnsteueraußenprüfung für den [...]
FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 22.02.2007 (1 K 1843/05)

Betreuer von Heißgetränkeautomaten; Umsatzsteuersatz; Getränkezubereitung oder Lieferung der Rohstoffe

Der Kläger war in den Streitjahren als selbständiger Gewerbetreibender Dienstleister für die Firma ..., eine Automatenaufstellerin. Er betreute in dieser Eigenschaft Getränke- und Suppenautomaten, die meist in [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 22.02.2007 (15 K 4856/04 E, F)

Einkünfte aus Kapitalvermögen; Rückzahlung einer verdeckten Gewinnausschüttung; Negative Einnahmen; Werbungskosten; Rückgewähranspruch;...

Streitig ist die steuerliche Behandlung der Rückzahlung einer verdeckten Gewinnausschüttung. Der am 09.09.1995 verstorbene 'I' war zu 50% an der 'B-GmbH' beteiligt. Gleichfalls beteiligt war der am 09.11.1972 [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 22.02.2007 (14 K 315/06)

Kfz-Steuer; Endebescheid; Veräußerung; Veräußerungsanzeige; Nichtanzeige; Ausweisnummer - Notwendiger Inhalt einer Veräußerungsanzeige...

Streitig ist der Zeitpunkt der Beendigung der Kraftfahrzeugsteuerpflicht für ein ehemals dem Kläger gehörendes Fahrzeug. Der Kläger war Halter des in 2002 auf ihn zugelassenen Fahrzeugs mit dem amtlichen Kennzeichen [...]
FG Köln - Urteil vom 22.02.2007 (10 K 1875/03)

Abziehbarkeit von Zinsaufwendungen aus wechselseitigen Darlehen

Streitig ist die Abziehbarkeit von Zinsaufwendungen aus wechselseitigen Darlehen. Die Klägerinnen sind 1967 bzw. 1969 geborene Schwestern, die aufgrund der Übertragung mehrerer Grundstücke durch ihre Eltern (Herr und [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 22.02.2007 (5 K 180/01)

Umsatzsteuer; Verzehr an Ort und Stelle; Kantine; Arbeitergeber; Catering; Menü-Bringdienst; Folienmenü - Essenslieferungen für...

Die Beteiligten streiten über die umsatzsteuerliche Behandlung der Abgabe von Mahlzeiten an Arbeitnehmer. Die Klägerin betreibt ein Unternehmen der Herstellung und des Vertriebs von Pralinen -, Marzipan- und [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 22.02.2007 (VI 116/06)

Änderung endgültiger bestandskräftiger Steuerfestsetzungen aufgrund neuer Tatsachen

Streitig ist, ob eine endgültige bestandskräftige Steuerfestsetzung, in der die Besteuerungsgrundlagen geschätzt wurden, wegen nachträglich bekannt gewordener Tatsachen nach § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO geändert werden kann, [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 22.02.2007 (5 K 262/02)

Kein Erlass von Säumniszuschlägen wegen sachlicher Unbilligkeit, wenn bei Fälligkeit eine Aussetzungssituation nicht bestand

Streitig ist der Erlass der Säumniszuschläge zu den Umsatzsteuer-Vorauszahlungsbescheiden Januar - März 1998, Juni, August, September und Dezember 1998, sowie Januar - September 1999. Die Klägerin entwickelt [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 22.02.2007 (8 K 5231/03 L)

Arbeitslohnrückzahlung; Berechnungsgrundlage; Erstattung pauschal berechneter Lohnsteuer; Gewinnausschüttung; Selbstbindung der Verwaltung;...

Streitig ist die Höhe der für den Monat August 1999 festzusetzenden Lohnsteuer. Die Klägerin ist Trägerin der Versorgungskasse A (Versorgungskasse), die hervorgegangen ist aus der Ende der 1970er Jahre vorgenommenen [...]
FG Köln - Urteil vom 22.02.2007 (15 K 3039/04)

Wohnsitz des Kindes während eines mehrjährigen Auslandsaufenthalts zu Ausbildungszwecken, Verfassungsmäßigkeit von § 63 Abs. 1...

Streitig ist die Berechtigung der Beklagten, die ursprünglich zu Gunsten der Klägerin erfolgte Festsetzung von Kindergeld für ihren am 00.00.1986 geborenen Sohn B ab Oktober 2002 bis einschließlich Juli 2005 aufzuheben [...]
FG München - Urteil vom 22.02.2007 (6 K 266/04)

Gartengestaltung bei Einkünften aus Vermietung und Verpachtung

I. Streitig ist, ob für das Streitjahr (2000) weitere Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung der Klägerin zu berücksichtigen sind. Mit ihrer Einkommensteuererklärung für den [...]
FG Köln - Urteil vom 22.02.2007 (10 K 3447/06)

Werbungskosten; Bewirtungsaufwendungen

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob bei den Einkünften des Klägers aus nichtselbständiger Tätigkeit Aufwendungen, die anlässlich der Bewirtung von Arbeitnehmern desselben Arbeitgebers durch den Kläger entstanden [...]
FG Köln - Urteil vom 22.02.2007 (10 K 4950/03)

Anerkennung von Darlehensbeziehungen zwischen Schwesterpersonengesellschaften

Die Beteiligten streiten darüber, ob die Hingabe eines Darlehens an die B-GmbH gesellschaftsrechtlich veranlasst ist. Die Klägerin zu 1. ist Rechtsnachfolgerin der H-KG (KG). An der KG waren im Streitjahr 1984 die [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 22.02.2007 (5 K 230/02)

Vorsteuerabzug; Unternehmer; Rechnung - Strohmann als Unternehmer

Streitig ist die Unternehmereigenschaft des Klägers. Der Kläger war im Streitjahr Gesellschaftergeschäftsführer der XYZ GmbH, die bundesweit sog. Eintragungsofferten für ein privates Firmenauskunftsregister [...]
FG München - Beschluss vom 21.02.2007 (4 V 4294/06)

Strafbefreiende Erklärung bei der Erbschaftsteuer durch absichtlich verspätete Abgabe der Erbschaftsteuererklärung nach dem 17.10.200...

I. Streitig ist im Hauptsacheverfahren 4 K 1067/06, ob § 1 StraBeG eingreift. Wegen des Sachverhalts im Einzelnen wird auf die Einspruchsentscheidung vom 15.02.2006, die Akten und die von den Beteiligten eingereichten [...]
FG München - Urteil vom 21.02.2007 (6 K 5182/03)

Haftung nach § 69 AO

I. Der Kläger war alleiniger Geschäftsführer der 1973 gegründeten Firma XY GmbH ... Import Export i.L. (GmbH). Die Beteiligungsverhältnisse entwickelten sich wie folgt: Anfang 1995 28. Juni 1995 1. Juli 1998 Kläger [...]
FG München - Urteil vom 21.02.2007 (3 K 2219/06)

Haftung des Abtretungsempfängers; Vorausabtretung; Maßgeblicher Zeitpunkt für die Anwendung von § 13c UStG

I. Streitig ist, ob die Klägerin für Umsatzsteuerschulden der F-GmbH haftet. Die Klägerin, ein Kreditinstitut, führte für die F-GmbH ein Girokonto, auf dem eine Kreditlinie in Höhe von 170.000 DM eingeräumt war. Zur [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 20.02.2007 (13 K 206/05)

Opfergrenze; Unterhaltsleistungen; Unterhaltsberechtigte Person; Nichteheliche Lebensgemeinschaft; Verlobte; Abzug - Keine Opfergrenze...

Die Beteiligten streiten über die Abzugsfähigkeit von Unterhaltsleistungen als außergewöhnliche Belastungen. Der Kläger lebte im Streitjahr 2003 mit seiner damaligen Verlobten und jetzigen Ehefrau Frau M geb. S in [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 20.02.2007 (5 V 2721/07)

Haftungsschuld des Insolvenzschuldners als Masseverbindlichkeit?

I. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Antragsgegner - im Folgenden: Ag - gegen den Antragsteller - im Folgenden: Ast - den in Streit befindlichen Haftungsbescheid vom 29. August 2007 erlassen durfte. Der Ast [...]
FG München - Urteil vom 19.02.2007 (6 K 265/04)

Verdeckte Gewinnausschüttung wegen eines überhöhten Grundstücks-Kaufpreises

I. Streitig ist, ob der Kaufpreis für ein Grundstück überhöht war und deshalb eine verdeckte Gewinnausschüttung (vGA) vorliegt. Bei der Klägerin handelt es sich um eine mit notariellem Vertrag vom 29. Mai 1995 [...]
FG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 19.02.2007 (7 B 7378/06 B)

Umsatzsteuerbarkeit der von einer Komplementärin vereinnahmten Vergütungen für die Haftungsübernahme

I. Die Antragstellerin war im Streitzeitraum als Komplementärin an einer Reihe von Kommanditgesellschaften beteiligt, ohne eine Kapitaleinlage geleistet zu haben. Sie übte die Geschäftsführung für die [...]
FG Münster - Urteil vom 16.02.2007 (9 K 4907/02 S)

Berechtigung zur Ausstellung von Zuwendungsbestätigungen

I. Streitig ist, ob der Kläger (Kl.), ein eingetragener Verein, zur Ausstellung von Zuwendungsbestätigungen für Mitgliedsbeiträge berechtigt ist. Der Kl. wurde im Jahr 1985 gegründet und führte nach seiner Satzung vom [...]
OLG Hamm - Urteil vom 15.02.2007 (22 U 179/05)

Rückabwicklung eines Kaufvertrages über eine EigentumswohnungFehlende Sittenwidrigkeit bei einer Kaufpreisvereinbarung

Die Berufung der Drittwiderbeklagten gegen das am 9. August 2005 verkündete Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Bielefeld wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens tragen der Kläger zu 48 % und die [...]
FG Hessen - Urteil vom 15.02.2007 (13 K 2139/06)

Arbeitszimmer; Betriebstätte; Bildberichterstatter; Selbstständig; Keller; Archiv; Lager - Kellerraum als häusliches Arbeitszimme...

Die Beteiligten streiten darum, ob es sich bei dem vom Kläger zu 1.) beruflich genutzten Raum um ein Arbeitszimmer oder um eine Betriebsstätte handelt. Der Kläger ist selbstständiger Bildberichterstatter. Er filmt [...]
FG München - Gerichtsbescheid vom 15.02.2007 (5 K 661/06)

Kindergeld für polnische Selbstständige nur bei Versicherungspflicht; Nichtgewährung von Differenzkindergeld verstößt nicht gegen...

I. Die Klägerin ist polnische Staatsbürgerin. Sie unterhält seit 08.02.2005 einen Gewerbebetrieb im Inland; ihr Ehemann und ihre beiden schulpflichtigen Kinder leben in Polen. Im Verfahren über ihren Kindergeldantrag [...]
FG Düsseldorf - Beschluss vom 15.02.2007 (16 V 4691/06 A(E,U,F))

Aussetzung der Vollziehung; Buchführung; Gastronomie; Gewinnzurechnung; Hinzuschätzung; Schwarzeinkauf; Manipulation; Kassensoftware;...

I. Der Antragsteller (Ast.) betrieb in den Streitjahren das China-Restaurant. Die angefochtenen Änderungs- und Aufhebungsbescheide vom 12.9.2006 wegen Einkommensteuer und Umsatzsteuer 2000 und 2001 sowie gesonderter [...]
FG Hamburg - Beschluss vom 15.02.2007 (4 K 204/06)

Sanktion wegen nicht erfolgter Ausfuhr von Erstattungsware in das Drittland

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Beklagte von der Klägerin zu Recht Sanktionen wegen einer nicht erfolgten Ausfuhr von Erstattungsware in das Drittland erhoben hat. Die Klägerin meldete in der Zeit vom [...]
FG Hamburg - Urteil vom 15.02.2007 (4 K 171/04)

Rückforderung vorschussweise gewährter Ausfuhrerstattung

Die Beteiligten streiten darüber, ob der Beklagte zu Recht auf die zurückgeforderte Ausfuhrerstattung einen 15%igen Zuschlag erhoben hat. Die Klägerin meldete mit diversen Ausfuhranmeldungen für EG-Ausfuhrerstattungen [...]
FG Hamburg - Urteil vom 15.02.2007 (4 K 132/05)

Keine Zurücknahme eines auf unrichtigen Angaben beruhenden Erstattungsantrags

Die Beteiligten streiten darum, ob der Beklagte gegen die Klägerin zu Recht eine Sanktion festgesetzt hat. Mit der Ausfuhranmeldung Nr. ...897 meldete die Klägerin beim Hauptzollamt H - Zollamt Z - insgesamt 21.026,8 [...]
FG München - Urteil vom 14.02.2007 (10 K 930/06)

Abzweigung von Kindergeld; Ermessensentscheidung

Streitig ist, ob eine Abzweigung von Kindergeld an eine Unterhalt gewährende Stelle zu erfolgen hat. I. Der Beigeladene ist der Vater des am ... 1975 geborenen V. V ist schwerbehindert (Grad der Behinderung 50 v.H.). [...]
FG München - Beschluss vom 14.02.2007 (10 V 4279/06)

Abfärbewirkung

Streitig ist, ob die Vollziehung des angefochtenen Steuerbescheids wegen verfassungsrechtlicher Zweifel an der Regelung des § 15 Abs. 3 Nr. 1 Einkommensteuergesetz -EStG- (sog. Abfärbewirkung) auszusetzen ist. I. Die [...]