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FG Köln - Urteil vom 25.10.2006 (12 K 2643/04)

Privatnutzung eines Firmen-Pkw - hier: Marketing von Pharmaprodukten; Fahrtenbuch

Zwischen den Beteiligten ist (allein) streitig, ob ordnungsgemäße Fahrtenbücher vorliegen. Die Klägerin ist in der Rechtsform einer AG auf dem Gebiet 'Marketing von Pharmaprodukten' tätig. Im Rahmen einer bei ihr für [...]
FG Baden-Württemberg - Beschluss vom 25.10.2006 (3 V 23/05)

Lebensmittelpunkt nach DBA-Schweiz

I. Streitig ist, ob der Antragsteller mit seinen Lohneinkünften aus der Schweiz der deutschen Einkommensteuer unterliegt. Der Antragsteller ist seit 1.3.1998 als Wirtschaftsinformatiker in der Schweiz angestellt. Sein [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 25.10.2006 (7 K 4565/04 F)

Gewerbesteueranrechnung; Umwandlung; Kapitalgesellschaft; Personengesellschaft; Anteilsveräußerung; Rückwirkung; Veranlagungszeitraum;...

Die Klägerin ist mit Vertrag vom 3. Mai 2001 durch formwechselnde Umwandlung auf den 1. Januar 2001 aus der Fa. K-GmbH entstanden; der Formwechsel erfolgte rückwirkend zum 1. Januar 2001. Durch Vertrag vom 27. Juni [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 25.10.2006 (7 K 2887/05 G)

Atypisch stille Beteiligung; Unmittelbarer Einfluss; Geschäftsführung; Stark ausgeprägt; Unternehmerinitiative; Vertragsauslegung;...

Gegenstand des Unternehmens der Klägerin ist der Erwerb, das Halten und die Veräußerung von Beteiligungen an sowie die Beratung von anderen Unternehmen. Die Klägerin beteiligte sich gemäß 'Vertrag über die Leistung [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 25.10.2006 (V 270/05)

Geleistete Einlage als Bemessungsgrundlage für die Eigenheimzulage bei der Anschaffung von Genossenschaftsanteilen

Streitig ist, ob zur Bemessungsgrundlage für die Festsetzung der Eigenheimzulage bei der Anschaffung von Genossenschaftsanteilen der an die Genossenschaft abgetretene Anspruch auf Eigenheimzulage sowie die mit dem [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 25.10.2006 (3 K 28/06)

Verlustrücktrag; Verlustrücktragsjahr; Wahlrecht; Vertrauensschutz; Korrekturgrund; Festsetzungsverjährung; Änderungsvorschrift...

Streitig ist, ob der Beklagte verpflichtet ist, von dem zum 31.12.2002 festgestellten Verlust einen Teilbetrag auf die Einkommensteuer 2001 zurückzutragen. Die Klägerin betrieb im Streitjahr und bis zum Jahr 2003 ein [...]
FG München - Urteil vom 25.10.2006 (1 K 1623/06)

Nachweis von Unterhaltsaufwendungen ins Ausland; keine Terminsverlegung nach Fristablauf in Aufklärungsanordnung

I. Streitig ist die Berücksichtigung von Unterhaltszahlungen an die Schwiegermutter des Klägers in Ungarn als außergewöhnliche Belastung. Der Kläger wird für das Streitjahr 2004 beim Beklagten - dem Finanzamt (FA) - [...]
FG Hessen - Urteil vom 25.10.2006 (13 K 1399/05)

Eigenheimzulage; Neuherstellung; Wohnung; Baugenehmigung; Gaube; Dachgeschoss - Abgrenzung zwischen Ausbau und Neuherstellung einer...

Der Kläger reichte am 20.8.2001 einen Antrag auf Eigenheimzulage ab dem Kalenderjahr 2001 ein. In der Erklärung gab er als begünstigtes Objekt einen Ausbau an seinem Hause S.- Straße in B. an. Die erhöhte Nutzfläche [...]
FG Berlin - Urteil vom 25.10.2006 (2 K 2570/04)

Voraussetzungen für eine Zusammenveranlagung von Ehegatten zur Einkommensteuer

Der Kläger war seit dem 19. Februar 1975 bis 24. November 2003 mit der Beigeladenen verheiratet. Aus der Ehe gingen zwei in den Jahren 1981 und 1992 geborene Kinder hervor, die jedenfalls bis Anfang 2001 in der vom [...]
FG Münster - Urteil vom 24.10.2006 (6 K 1734/05 Kg)

Keine analoge Anwendung von § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2d EStG auf andere Freiwilligendienste

Die Beteiligten streiten im Wesentlichen über eine analoge Anwendung des § 32 Abs. 4 S. 1 Nr. 2d Einkommensteuergesetz (EStG). Der Kläger (Kl.) erhielt seit längerem Kindergeld für seine am 06.09.1984 geborene Tochter [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 24.10.2006 (II 114/05)

Vorlage einer Prozessvollmacht als Prozessvoraussetzung

Streitig ist, ob nach Ergehen des Gerichtsbescheids vom 10.01.2006 ein wirksamer Antrag auf mündliche Verhandlung gestellt worden ist. Ursprünglich war streitig, ob das Finanzamt zu Recht Vorsteuern in den Jahren 1994 [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 24.10.2006 (II 116/05)

Berechtigung des Finanzamts zur Schätzung von Besteuerungsgrundlagen

Streitig ist die Höhe der anzuerkennenden Vorsteuern in den Jahren 1992 - 1995 und 1997 - 2000. Der verheiratete Kläger betreibt selbständig seit 1988 ein Büro für Schreibarbeiten, Buchhaltung, Versicherungen und [...]
FG Saarland - Beschluss vom 24.10.2006 (1 V 188/06)

Abgrenzung zwischen Betriebsstätte und häuslichem Arbeitszimmer

I. Die Antragsteller sind Eheleute, die beim Antragsgegner in den Streitjahren zusammen veranlagt werden. Beide erzielen aus Vollzeittätigkeiten Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Die Antragstellerin ist seit dem [...]
FG Hamburg - Urteil vom 23.10.2006 (5 K 131/04)

Zur Berücksichtigung eines Auflösungsverlust gemäß § 17 Abs. 4 EStG bereits im Jahr des Insolvenzantrags

Die Beteiligten streiten darüber, ob ein Auflösungsverlust gemäß § 17 Abs. 4 EStG bereits im Jahr des Insolvenzantrags zu berücksichtigen ist. Der Kläger war Gesellschafter der mit notariell beurkundetem [...]
FG München - Gerichtsbescheid vom 20.10.2006 (6 K 426/06)

Zurechnung von Schuldzinsen bei gemischt genutzten Gebäuden

I. Der Kläger wurde im Streitjahr 2003 einzeln zur Einkommensteuer veranlagt. Nachdem zunächst keine Einkommensteuererklärung für das Streitjahr abgegeben wurde, schätzte der Beklagte (das Finanzamt - FA -) die [...]
FG Nürnberg - Beschluss vom 20.10.2006 (II 174/06)

Kein Vorsteuerabzug aus einem Antrag des (vorläufigen) Insolvenzverwalters an das Insolvenzgericht auf Festsetzung seiner Vergütun...

I. In der Hauptsache ist streitig, ob der Antragsteller (Ast.) für das Vermögen der A. GmbH & Co.KG einen Anspruch auf den Abzug eines Vorsteuerbetrages i.H.v. 4.863,68 EUR aus seinem Antrag an das Insolvenzgericht auf [...]
FG Hamburg - Urteil vom 20.10.2006 (7 K 151/04)

Feststellung des ausgleichsfähigen Verlustes nach § 15a Abs. 1 EStG

Die Beteiligten streiten über die Ermittlung des Kapitalkontos im Sinne des § 15a EStG und der sich daraus ergebenden ausgleichsfähigen bzw. verrechenbaren Verluste. Die Klägerin ist eine Kommanditgesellschaft, die [...]
FG Baden-Württemberg - Beschluss vom 20.10.2006 (3 KO 3/04)

Erledigungsgebühr im Verfahren über die Aussetzung der Vollziehung

I. Gegenstand des der angefochtenen Kostenfestsetzung zugrunde liegenden Verfahrens war die Aussetzung der Vollziehung der Einkommensteuerbescheide für 1997 und 1998. Die Berichterstatterin führte am 27. Juli 2004 [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 19.10.2006 (14 K 5016/02 F)

Voraussetzungen eines Ansatzes eines Veräußerungsgewinns für ehemalige Kommanditisten aus dem Verkauf einer Grundstücksverwaltungsgesellschaft...

Streitig ist der Ansatz eines Veräußerungsgewinns für die ehemaligen Kommanditisten der ABCD GmbH & Co. Holding KG (ABCD KG) aus dem Verkauf der ABCD Grundstücksverwaltungsgesellschaft mbH (ABCD Grund GmbH, z.T. auch [...]
FG Köln - Urteil vom 19.10.2006 (2 K 3048/03)

Keine Vorsteuervergütung an eine unselbständige schweizerische Zweigniederlassung einer niederländischen Kapitalgesellschaft gem....

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die schweizerische Zweigniederlassung einer niederländischen Kapitalgesellschaft eigenständig die Vergütung von Vorsteuern in dem besonderen Verfahren nach § 18 Abs. 9 [...]
SG Duisburg - Urteil vom 19.10.2006 (S 12 (31) AL 46/06)

Eintritt einer Sperrzeit

1 Streitig ist der Eintritt einer Sperrzeit. Der am 18.10.1949 geborene Kläger meldete sich am 13.10.2005 zum 01.01.2006 arbeitslos und beantragte Arbeitslosengeld. Ausweislich der Arbeitsbescheinigung endete sein seit [...]
FG Münster - Urteil vom 19.10.2006 (3 K 6151/03 F)

Ermittlung des Bedarfswerts eines Gebäudes auf fremdem Grund und Boden

Streitig ist, ob der Bedarfswert eines Gebäudes auf fremdem Grund und Boden nach §§ 146, 148 BewG oder §§ 147, 148 Bewertungsgesetz (BewG) zu ermitteln ist. Der Kläger (Kl.) betreibt seit 1984 auf dem Grundstück X-Str. [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 19.10.2006 (6 K 2764/05)

Änderung von Kindergeldfestsetzungen

Strittig ist die Berücksichtigung von Sozialversicherungsbeiträgen bei der Prognose über die eigenen Einkünfte und Bezüge eines Kindes im laufenden Jahr der Kindergeldzahlung. Der Kläger ist Vater des Kindes R, geb. am [...]
FG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 19.10.2006 (2 K 238/05)

Regelungsumfang eines bestandskräftig gewordenen Investitionszulagenbescheids; Prinzip der Jahresinvestitionszulage

Die Klägerin beantragte unter dem 14.06.2001 eine 10%ige Investitionszulage nach § 3 InvZulG 1999 für das Kalenderjahr 2000. Nach Angaben der Klägerin handelte es sich um die Anschaffung bzw. Herstellung eines neuen [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 19.10.2006 (14 K 4922/05 Kg)

Kindergeld; Pflegekind; Betreuungsvertrag; Betreutes Wohnen; Haushaltsaufnahme; Fachfamilie - Die entgeltliche Unterbringung eines...

Streitig ist, ob der Kläger für das Kind Claudia (geboren am 12. Dezember 1993) als Pflegekind einen Kindergeldanspruch hat. Der Kläger bezog für seine vier leiblichen Kinder fortlaufend Kindergeld. Im Juli 2002 nahmen [...]
FG Köln - Urteil vom 19.10.2006 (2 K 1629/05)

Ordnungsmäßigkeit eines Vorsteuervergütungsantrags

Die Klägerin ist ein italienisches Industrieunternehmen. Am ... 2004 stellte sie beim Beklagten nach § 18 Abs. 9 des Umsatzsteuergesetzes (UStG) i.V. §§ 59 ff. der Umsatzsteuer-Durchführungsverordnung (UStDV) einen [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 18.10.2006 (13 K 8464/99 U)

Vorsteuerberichtigung; Verwendungsumsätze im Abzugsjahr; Geldspielgeräte; Festsetzungsverjährung - Rechtmäßigkeit von Vorsteuerberichtigungen...

Strittig ist nur noch, ob bei den Umsatzsteuerfestsetzungen für die Streitjahre 1994 und 1995 vom Beklagten gemäß § 15 a Umsatzsteuergesetz - UStG - vorgenommene Berichtigungen rechtmäßig sind. Die Klägerin betrieb in [...]
FG Köln - Urteil vom 18.10.2006 (10 K 614/03)

Abzugsverfahren; Haftung; Begriff der Ortsansässigkeit

Die Beteiligten streiten darüber, ob die Klägerin zur Einbehaltung und Abführung von Umsatzsteuer im Rahmen des Umsatzsteuer-Abzugsverfahrens verpflichtet war. Die Klägerin gehört als verbundenes Unternehmen zur [...]
FG München - Urteil vom 18.10.2006 (9 K 2498/05)

Geschwisterdarlehen; Zahlung der Darlehenszinsen durch Schuldumwandlung; Berichtigung fehlerhafter Bilanzansätze

Streitig ist der Abzug von Zinsen als Betriebsausgabe. Die Kläger sind zusammen zur Einkommensteuer veranlagte Ehegatten. Der Kläger erzielte in den Streitjahren aus dem Betrieb einer Wechselstube Einkünfte aus [...]
FG München - Urteil vom 18.10.2006 (9 K 961/05)

Erzielt ein Kirchenrestaurator Einkünfte aus selbstständiger Tätigkeit oder aus Gewerbebetrieb?

Streitig ist, ob der Kläger eine freiberufliche Tätigkeit im Sinne von § 18 Abs. 1 Nr. 1 Einkommensteuergesetz (EStG) ausübt oder einen Gewerbebetrieb unterhält. Der Kläger arbeitet als selbständiger Restaurator für [...]
FG München - Urteil vom 18.10.2006 (9 K 2080/05)

Keine ermäßigte Besteuerung von in mehreren Kalenderjahren ausgeübten Aktienoptionen eines Arbeitnehmers

Die Kläger sind Ehegatten und werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger ist als Unternehmensberater nichtselbständig tätig. Er ist zum 31. Mai 1998 aus dem Unternehmen ausgeschieden (vgl. [...]
FG München - Urteil vom 18.10.2006 (9 K 763/03)

Ein Projektleiter im EDV-Bereich führt keine ingenieurähnliche Tätigkeit i. S. von § 18 Abs. 1 Nr. 1 EStG aus

Streitig ist, ob der Kläger im Sinne von § 18 Abs. 1 Nr. 1 Einkommensteuergesetz (EStG) selbständig ist oder einen Gewerbebetrieb unterhält. Der Kläger hat nach der mittleren Reife eine Ausbildung an der höheren [...]
FG Köln - Urteil vom 18.10.2006 (10 k 2019/05)

Ermittlungspflichten vor öffentlicher Zustellung

Die Beteiligten streiten jetzt noch darüber, ob dem Kläger der Einkommensteuerbescheid für das Streitjahr 2001 wirksam bekannt gegeben geworden ist. Der Kläger wurde bis einschließlich Veranlagungszeitraum 2000 [...]
FG Münster - Urteil vom 18.10.2006 (10 K 3187/03 E)

Behinderungsgerechter Umbau

Streitig ist, ob Aufwendungen für den behinderungsgerechten Umbau eines Badezimmers in einer Mietwohnung als außergewöhnliche Belastung abziehbar sind. Die Kläger sind Eheleute, die zusammen zur Einkommensteuer [...]
FG Köln - Urteil vom 18.10.2006 (10 K 616/03)

Haftung des Leistungsempfängers nach § 55 UStDV 1993

Die Beteiligten streiten darüber, ob die M-GmbH zur Einbehaltung und Abführung von Umsatzsteuer im Rahmen des Umsatzsteuer-Abzugsverfahrens verpflichtet war. Die M-GmbH war Empfänger von umsatzsteuerpflichtigen [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 18.10.2006 (3 K 77/02)

Umsatzsteuerpflichtige Leistungen einer Lotto-Annahmestelle gegenüber dem staatlichen Lotterieeinnehmer

Streitig ist, ob die Überlassung von Provisionen als Entgelt für eine umsatzsteuerpflichtige Leistung - den Verkauf von Lotterielosen - zu behandeln ist. Die Klägerin ist durch formwechselnde Umwandlung zum 1.1.2005 [...]
FG München - Urteil vom 18.10.2006 (1 K 4749/05)

Ansparabschreibung; verbindliche Bestellung

I. Streitig ist, ob die Klägerin im Jahr 2002 eine Ansparabschreibung nach § 7g des Einkommensteuergesetzes (EStG) vornehmen konnte und ob daher die Kläger die Einkommensgrenze für die Gewährung der Eigenheimzulage ab [...]
FG München - Urteil vom 18.10.2006 (1 K 2077/06)

Verjährung von Erstattungsansprüchen

I. Streitig ist die Rechtmäßigkeit eines Abrechnungsbescheides und insbesondere, ob Zahlungen des Klägers Schuld mindernd verbucht wurden. Darüber hinaus ist streitig, ob dem Kläger ein Anspruch auf den Erlass von [...]
FG München - Urteil vom 18.10.2006 (1 K 1364/06)

Neue Tatsache: Unterlassener Eintrag auf Formular ist grobes Verschulden

I. Streitig ist der Abzug von Unterhaltsaufwendungen als außergewöhnliche Belastung nach § 33 a Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG). Der Beklagte - das Finanzamt (FA) - erließ am 1. März 2004 den Bescheid für [...]
FG Baden-Württemberg - Gerichtsbescheid vom 18.10.2006 (14 K 50/04)

Umsatzsteuersatz für vergorene Kirschmaische

Streitig ist, in welcher Höhe die Klägerin den Vorsteuerabzug für die ihr von Landwirten, die ihre Umsätze nach § 24 Umsatzsteuergesetz (UStG) versteuern, gelieferte vergorene Kirschmaische geltend machen kann. Die [...]
FG Köln - Urteil vom 18.10.2006 (4 K 3006/04)

Ermäßigter Steuersatz für Leistungen eines Rundfunkmoderators

Die Beteiligten streiten darüber, ob die Umsätze des Klägers nach dem ermäßigten Steuersatz gemäß § 12 Abs. 2 Nr. 7 c UStG zu besteuern sind. Der Kläger war im Streitjahr als freier Mitarbeiter des Rundfunksenders X [...]
FG Bremen - Urteil vom 18.10.2006 (3 K 87/05 (5))

Auslegung und Charakter von Beherrschungs- und Gewinnabführungsverträgen; Keine Begründung einer Organschaft bei Vertragslaufzeit...

Streitig ist, ob durch den zwischen der Klägerin, einer GmbH, und der X-KG geschlossenen Gewinnabführungsvertrag vom 19.12.2001 eine gewerbesteuerlich anzuerkennende Organschaft begründet wurde. Unternehmensgegenstand [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 18.10.2006 (1 Ws 369/06)

OLG Naumburg - Beschluss vom 18.10.2006 (1 Ws 369/06)

I. Das Finanzamt Magdeburg I - Bußgeld- und Strafsachenstelle - führte gegen die Beschuldigten ein Ermittlungsverfahren wegen Steuerhinterziehung. Mit Verfügung vom 20. März 2006 hat es das Ermittlungsverfahren gemäß § [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 18.10.2006 (1 Ws 370/06)

OLG Naumburg - Beschluss vom 18.10.2006 (1 Ws 370/06)

I. Das Finanzamt Magdeburg I - Bußgeld- und Strafsachenstelle - führte gegen die Beschuldigten ein Ermittlungsverfahren wegen Steuerhinterziehung. Mit Verfügung vom 20. März 2006 hat es das Ermittlungsverfahren gemäß § [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 18.10.2006 (4 K 1915/05 Erb)

Abzug von Nachlassverbindlichkeiten; Aufwendungsersatzanspruch; Bereicherungsanspruch - Keine Abziehbarkeit von Aufwendungen für wertverbessernde...

Der Kläger ist der Sohn der Schwester des Landwirts Peter D., der mit der Erblasserin Ingrid D. verheiratet war. Peter D. setzte in einem am 28. Mai 1954 abgeschlossenen Erbvertrag die Erblasserin zur Hofvorerbin ein, [...]
FG Köln - Urteil vom 18.10.2006 (10 K 5681/03)

Werbungskosten

Zwischen den Beteiligten ist die Berücksichtigung von Bewirtungsaufwendungen als Werbungskosten bei den Einkünften des Klägers aus nichtselbständiger Tätigkeit streitig. Die Kläger sind Eheleute, die zusammen zur [...]
FG Köln - Urteil vom 18.10.2006 (14 K 5952/04)

Keine Änderung des Einkommensteuerbescheids wegen nachträglicher, rückwirkender, teilweiser Aufhebung des Kindergeldbescheids

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Steuerfestsetzung für das Streitjahr in der Weise zu ändern ist, dass Unterhaltsaufwendungen der Kläger für ihren Sohn im Hinblick auf die nachträgliche Aufhebung der [...]
FG München - Urteil vom 17.10.2006 (6 K 1654/06)

Abflusszeitpunkt von Zinsen und Zeitpunkt der Zinsbescheinigung

I. Der einzeln zu veranlagende Kläger erzielte im Streitjahr 2003 u.a. gewerbliche Einkünfte. Seinen Gewinn ermittelte er durch Überschussrechnung nach § 4 Abs. 3 Einkommensteuergesetz (EStG). Streitig ist für die [...]
FG Baden-Württemberg - Beschluss vom 16.10.2006 (3 KO 10/03)

Besprechungsgebühr; Nachweis, dass Telefonat nach Einlegung des außergerichtlichen Rechtsbehelfs geführt wurde

Bei der Festsetzung der vom Erinnerungsgegner (dem Finanzamt - FA -) zu erstattenden Kosten ist streitig, ob eine Besprechungsgebühr entstanden ist. I. Der Erinnerungsführer (der Kläger) beantragte im Rahmen seiner [...]
FG Berlin - Urteil vom 16.10.2006 (9 K 2168/03)

Haftung einer privatrechtlichen inländischen Stiftung für abzuführende Lohnsteuer und Solidaritätszuschlag aus der Tätigkeitsvergütung...

Die Beteiligten streiten um die Frage, ob die Klägerin als privatrechtliche inländische Stiftung für das 2. Halbjahr 1999 Lohnsteuer in Bezug auf die Tätigkeitsvergütung ihres einzigen Vorstandes einzubehalten und an [...]