Steuer-Telex
Einfach besser Beraten
  2. Rechtsprechung
  3. Sonstige

FG LAG LSG OLG OVG/VGH Sonstige
Details ausblenden
FG Münster - Urteil vom 14.09.2006 (3 K 4377/04 Erb)

Rechtsverletzung bei einer vorläufigen Steuerfestsetzung

Streitig ist die Rechtmäßigkeit einer vorläufigen Steuerfestsetzung nach § 165 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 Abgabenordnung (AO). Der Kläger (Kl.) übertrug aufgrund notariellen Vertrages vom 20.09.2002 u.a. auf seinen Sohn SXC [...]
FG Brandenburg - Beschluss vom 14.09.2006 (5 V 655/06)

Keine Bildung einer Rücklage nach § 7g EStG nach Schätzung der Besteuerungsgrundlagen; Finanzierungszusammenhang

Die Beteiligten streiten um die Bildung von Ansparabschreibungen. Der Antragsteller erzielte in den Streitjahren 2002 und 2003 unter anderem Einkünfte als freiberuflich tätiger Steuerberater. Den Gewinn aus der [...]
FG Brandenburg - Urteil vom 14.09.2006 (3 K 2728/03)

Erlass von Einheitswert- und Grundsteuermessbescheid auch nach Eröffnung der Insolvenzverfahrens zulässig

Durch notariellen Kaufvertrag vom 18.12.1997 - URNr. 1.../1997, Notarin A., L. - erwarb Frau Ute B. von der M. Eigenheim- und Wohnbau GmbH eine Teilfläche von 981 m2 des 1.025 m2 großen Grundstücks Gemarkung M., Flur [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 14.09.2006 (6 K 1584/04)

Umsatzsteuerbemessungsgrundlage beim Kraftfahrzeugleasing

Strittig ist die Umsatzsteuerbefreiung für Versicherungsleistungen im Rahmen von Leasing-Verträgen und die Einbeziehung der Kraftfahrzeugsteuer in die Bemessungsgrundlage. Die Klägerin ist eine GmbH, die den An- und [...]
FG München - Urteil vom 14.09.2006 (15 K 5276/04)

Zurechnung eines Grundstücks zum notwendigen Sonderbetriebsvermögen

Streitig ist, ob der Verkauf eines Grundstücks im Sonderbetriebsvermögen zu erfassen ist mit der Folge, dass der Veräußerungsgewinn als Gewinn aus Gewerbebetrieb zu versteuern ist. Die Klägerin ist eine GmbH & Co.KG, [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 13.09.2006 (3 K 1343/05)

Abgrenzung von Dienstreisen zu Fahrten Wohnung/Arbeitsstätte

Streitig ist im Rahmen eines Haftungsbescheids für den Zeitraum 2003, ob Fahrten als Dienstreisen oder als Fahrten zwischen Wohnung und mehreren Arbeitsstätten zu behandeln sind. Die Klägerin, die in der Rechtsform [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 13.09.2006 (III 63/05)

Beginn der Festsetzungsfrist für Ansprüche nach dem EigZulG

Streitig ist, ob der Bescheid über Eigenheimzulage wegen einer offenbaren Unrichtigkeit nach §129 AO berichtigt werden konnte. Am 08.12.1997 beantragte der Kläger für einen 1997 fertiggestellten Dachgeschossausbau [...]
FG Saarland - Urteil vom 13.09.2006 (1 K 269/02)

Einwendungen gegen einen Folgebescheid, die im Verfahren gegen den Grundlagenbescheid vorzubringen sind; Schätzungsbefugnis des Finanzamts;...

Die Kläger sind Ehegatten, die beim Beklagten zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden. Die Klägerin bezog während der Streitjahre aus einer Vollzeittätigkeit als Verkäuferin bei der Fa. E in F Einkünfte aus [...]
FG Saarland - Urteil vom 13.09.2006 (1 K 261/03)

Auslegung eines gegen den Körperschaftsteuerbescheid eingelegten Einspruchs als Rechtsbehelf gegen den Verlustfeststellungsbeschei...

Die Klägerin, eine 1994 errichtete GmbH, betreibt den Handel mit den von der A SA in C hergestellten innovativen Verbundwerkstoffen. Zum 31. Dezember 1995 stand ihr gemäß bestandskräftiger Feststellung vom 2. April [...]
FG Sachsen - Urteil vom 13.09.2006 (6 K 1898/02 (Ez))

Zweifache Inanspruchnahme der Kinderzulage

Streitig ist der Umfang der zu gewährenden Kinderzulage. Die als Ehegatten zusammen zur Einkommensteuer veranlagten Kläger haben zwei Kinder und sind Miteigentümer der Wohnung A. in .... Die Klägerin ist zudem [...]
FG München - Urteil vom 13.09.2006 (10 K 2650/03)

Zugehörigkeit eines Grundstücks zum Betriebsvermögen eines Betriebes der Land- und Forstwirtschaft; Strukturwandel eines ehemaligen...

Streitig ist, ob Erbbauzinsen zu Recht als Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft festgestellt wurden. I. Die Klägerin (Klin) ist eine noch teilweise ungeteilte Erbengemeinschaft nach der am 10. Oktober 1994 [...]
FG München - Urteil vom 13.09.2006 (10 K 5285/04)

Privates Veräußerungsgeschäft bei An- und Verkauf eines Grundstücks mit einem Bodenschatz

I. Die Kläger sind Ehegatten, die im Streitjahr 2002 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden. Der Kläger erzielt als Einzelunternehmer Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft, die Klägerin ist Hausfrau. Mit [...]
FG Münster - Urteil vom 13.09.2006 (10 K 6336/04 F)

Abfindung für Beendigung eines Geschäftsführervertrages bei Mitunternehmerstellung

Streitig ist die steuerliche Behandlung der an den Beigeladenen gezahlten Entschädigung für die Aufhebung des Anstellungsvertrages als Geschäftsführer. Die Klägerin ist eine GmbH & Co. KG. Komplementärin ist die Firma [...]
FG Münster - Urteil vom 13.09.2006 (10 K 6337/04 F)

Abfindung für Beendigung eines Geschäftsführervertrages bei Mitunternehmerstellung

I. Streitig ist die steuerliche Behandlung der an den Beigeladenen gezahlten Entschädigung für die Aufhebung des Anstellungsvertrages als Geschäftsführer. Die Klägerin ist eine GmbH & Co. KG. Komplementärin ist die [...]
FG Hamburg - Urteil vom 13.09.2006 (6 K 374/03)

Leg-ein-hol-zurück-Verfahren: Anforderungen an ordnungsgemäßen Gewinnverteilungsbeschluss

Streitig ist, ob eine Ausschüttung auf einem den gesellschaftsrechtlichen Vorschriften entsprechenden Gewinnverteilungsbeschluss i.S.d. § 27 Abs. 3 KStG a.F. beruht und im Streitjahr zu einer [...]
FG Hamburg - Urteil vom 13.09.2006 (6 K 242/02)

Abzugsfähigkeit ausländischer Quellensteuer und Angemessenheit von Aufwendungen für ein Flugzeug

Streitig ist, ob in den USA einbehaltene Steuer ('withholding tax') auf eine dort vorgenommene Ausschüttung der ... (A) Amerika Inc. (AA) im Rahmen der Einkommensermittlung ihrer Gesellschafterin, der ... (A) [...]
FG Saarland - Urteil vom 13.09.2006 (1 K 76/06)

Klage einer GbR gegen Umsatzsteuer- und Gewerbesteuermessbescheid

Der Kläger wendet sich mit seiner Klage gegen die Einspruchsentscheidung des Beklagten vom 9. März 2006, mit dem der Einspruch des Klägers gegen die Umsatzsteuerbescheide 2001 und 2002 sowie die [...]
FG Hamburg - Urteil vom 13.09.2006 (6 K 256/04)

Vertrauensschutz bei unter Vorbehalt der Nachprüfung ergangenen Bescheiden

Streitig ist, ob der Beklagte an der Änderung von unter dem Vorbehalt der Nachprüfung ergangenen Steuerbescheiden aus Vertrauensschutzgründen gehindert war. Der Kläger bezieht Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit; [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 13.09.2006 (7 K 71/02)

Verlustverrechnung- und -rückübertragung bei Abführung von Schmiergeldzahlungen an den Arbeitgeber; Erlass aus Billigkeitsgründe...

Der Kläger war bis Oktober 1998 bei der 'Immo GmbH' als Bereichsleiter für Projektentwicklung/Baumanagement nicht selbständig tätig. In einem Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft X gegen den Bauunternehmer S [...]
FG Hessen - Urteil vom 13.09.2006 (3 K 1790/02)

Ehegattenarbeitsverhältnis; Lohnsteueranmeldung; Widerstreitende Steuerfestsetzung; Verfahrensrecht; Fürsorgepflicht des Finanzamts...

Zwischen den Beteiligten ist in der Hauptsache streitig, ob die verfahrensrechtlichen Voraussetzungen für die Änderung einer Lohnsteueranmeldung bzw. eines Lohnsteuerfestsetzungsbescheids vorliegen. Dem Rechtsstreit [...]
FG München - Urteil vom 13.09.2006 (11 K 1802/02)

Einkünfteerzielungsabsicht bei Vermietung eines unbebauten Grundstücks; Gesonderte Prüfung der Einkünfteerzielungsabsicht für...

I. Der Kläger, der in den Streitjahren 1994 bis 1996 als Ingenieur Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit hatte, erwarb mit notariell beurkundetem Kaufvertrag vom 30. September 1994 beide nebeneinander liegenden [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 12.09.2006 (3 K 5051/04 GE)

Grunderwerbsteuer; Beteiligung eines Miterwerbers an der veräußernden GbR; Steuerbefreiung; Miteigentumserwerb durch Ehegatten; Auseinandersetzungsguthaben...

A, B und der Kläger waren in Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) Eigentümer des mit einem Zweifamilienhaus bebauten Grundstücks, dessen Erdgeschosswohnung von B und dessen Obergeschosswohnung vom Kläger und von [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 12.09.2006 (2 K 1375/05)

Aufwendungen eines pensionierten Pfarrers als Werbungskosten

Streitig ist der Werbungskostenabzug von 5.060,00 EUR für einen katholischen Pfarrer im Ruhestand. Der 1936 geborene Kläger ist katholischer Pfarrer. Bis zu seinem Eintritt in den Ruhestand zum 1. September 2002 [...]
FG Hamburg - Beschluss vom 12.09.2006 (2 K 55/05)

Keine Erfolgsaussicht eines Klagverfahrens bei unbewiesener angeblicher Leistungserbringung durch Scheinfirmen

I. Der Antragsteller begehrt die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die Durchführung des anhängigen Hauptsacheverfahrens, in dem die Beteiligten um die Anerkennung von Betriebsausgaben für den im Streitjahr [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 12.09.2006 (3 K 3105/03 G)

Gewerblicher Grundstückshandel; Errichtung eines Mehrfamilienhauses; Veräußerung vor Fertigstellung; Langfristige Finanzierung;...

Streitig ist, ob der Kläger Einkünfte aus einem gewerblichen Grundstückshandel erzielt hat. Der Kl. ist zu 75 % an der L- GmbH beteiligt. Er ist auch einziger Geschäftsführer der GmbH. 25 % der GmbH gehören der Mutter [...]
FG Hamburg - Beschluss vom 11.09.2006 (2 V 124/06)

Zusammenveranlagung zweier Unternehmer

I. Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit von Schätzungsbescheiden. Die streitgegenständlichen Bescheide über Umsatzsteuer 2003 und über die Festsetzung der Umsatzsteuervorauszahlung für das vierte [...]
FG Berlin - Urteil vom 11.09.2006 (9 K 9222/04)

Pfändbarkeit von Lebensversicherungen mit und ohne Rentenwahlrecht

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit von Pfändungs- und Einziehungsverfügungen und zwar im Wesentlichen um die Frage, ob Lebensversicherungen mit und ohne Rentenwahlrecht pfändbar sind. Der Beklagte nahm den [...]
KG - Urteil vom 08.09.2006 (4 U 119/05)

Zur Haftung des Steuerberaters wegen Pflichtverletzung bei Nichtbeachtung eines beim BFH anhängigen Verfahrens zur Verfassungsmäßigkeit...

I. Der Kläger verlangt von den Beklagten Schadenersatz, weil er aufgrund von Spekulationseinkünften aus Wertpapiergeschäften für das Jahr 1998 aufgrund des Steuerbescheides vom 19. Dezember 2001 46.919,48 EUR Steuern [...]
FG Sachsen - Urteil vom 07.09.2006 (4 K 2115/01)

Veräußerung eines Grundstückes mit Autohaus als nicht steuerbare Geschäftsveräußerung gem. § 1 Abs. 1a UStG; Ausweis des Umsatzsteuersatzes...

Die Beteiligten streiten im Wesentlichen darüber, ob die im Streitjahr 1996 erfolgte Veräußerung eines Grundstückes mit einem darauf befindlichen Autohaus als eine nicht steuerbare Geschäftsveräußerung gemäß § 1 Abs. [...]
FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 07.09.2006 (4 K 223/04)

Berücksichtigung von Spenden und ähnlichen Zuwendungen bei der Aufteilung der abzugsfähigen Vorsteuern

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob Vorsteuerbeträge im Verhältnis der steuerpflichtigen und steuerfreien Umsätze oder im Verhältnis der steuerpflichtigen und den übrigen Einnahmen einschließlich Spenden und [...]
OLG Köln - Urteil vom 07.09.2006 (8 U 29/06)

Auskunftspflicht des ausgeschiedenen Steuerberaters bei Verdacht der Mitnahme von Mandanten

I. Die Kläger, die mit dem Beklagten zur gemeinsamen Berufsausübung in einer Steuerberater- und Wirtschaftsprüferkanzlei verbunden waren, nehmen diesen im Wege der Stufenklage auf Auskunft und Zahlung wegen angeblicher [...]
FG Münster - Urteil vom 07.09.2006 (5 K 754/04 U)

Abgrenzung (Teil-)Geschäftsveräußerung im Ganzen von steuerpflichtiger Lieferung

Streitig ist, ob eine nicht steuerbare (Teil-)Geschäftsveräußerung im Ganzen vorliegt, andernfalls ob es sich um eine steuerpflichtige Lieferung handelt, die gemäß § 10 Abs. 5 Nr. 1 i. V. m. Abs. 4 Nr. 1 UStG zu [...]
FG Münster - Urteil vom 07.09.2006 (5 K 1481/06 E)

Fehlerhaftigkeit i. S. von § 174 Abs. 4 AO

Streitig ist zwischen den Beteiligten, ob die Voraussetzungen für die Berichtigung eines bestandskräftigen ESt-Bescheides nach § 174 Abs. 4 Abgabenordnung - AO - vorliegen. Die Kläger sind Eheleute, die zusammen zur [...]
FG Köln - Urteil vom 07.09.2006 (3 K 1390/06)

Aufhebung einer strafbefreienden Erklärung wegen Erscheinens eines Amtsträgers hinsichtlich aller Sachverhalte, die strafrechtlich...

Streitig ist, ob der Beklagte zu Recht die strafbefreienden Erklärungen des (Kl) vom 10.03. und 17.03.2005 aufgehoben hat (§§ 10 Abs. 3 Satz 1 i.V.m. § 7 Nr. 1 u. 2 des Gesetzes über die strafbefreiende Erklärung [...]
FG Bremen - Urteil vom 07.09.2006 (1 K 69/06 (6))

Selbstanzeige ist kein Antrag i.S. von § 171 Abs. 3 AO

Die Parteien streiten darüber, ob für den Einkommensteuerbescheid 1990 Festsetzungsverjährung eingetreten ist und ob dieser Bescheid dementsprechend nicht mehr geändert werden konnte. Entsprechend der am 11.12.1991 [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 07.09.2006 (15 K 457/05 F)

Betrieb gewerblicher Art; Verlustausgleich; Systemwechsel; Anfangsbestand; Einlagekonto - Höhe des Anfangsbestandes eines steuerlichen...

Die Beteiligten streiten um die Höhe des Anfangsbestands des steuerlichen Einlagekontos nach § 27 Abs. 1 und 7 Körperschaftsteuergesetz - KStG -. Die Klägerin ist eine Gebietskörperschaft. Sie unterhält einen [...]
FG Hamburg - Urteil vom 07.09.2006 (7 K 38/05)

Kein Vermögensübergang bei einer der Veräußerung der Anteile an einer Personengesellschaft vorausgehenden formwechselnden Umwandlun...

Die Beteiligten streiten über die Frage, ob ein Formwechsel als Vermögensübergang i.S. § 18 Abs. 4 UmwStG i.d.F. vor Inkrafttreten des StEntlG 1999/2000/2002 anzusehen ist mit der Folge, dass ein Veräußerungsgewinn der [...]
FG Hessen - Urteil vom 07.09.2006 (13 K 3592/04)

Erstattung; Sozialhilfe; Kindergeld; Aufrechnung; Familienkasse; Organisation - Keine Aufrechnung der Familienkasse gegenüber dem...

Mit Bescheiden vom 24.03.2003 hatte die Beklagte gegenüber dem Kindesvater die Festsetzung von Kindergeld für D. W. und M. Q. aufgehoben. Zusammen mit der Aufhebung für D. W. wurde der Kindesvater zur Erstattung einer [...]
FG Hessen - Urteil vom 07.09.2006 (13 K 2268/05)

Fachtagung; Fortbildungsreise; Pharmazeutische Fortbildungswoche; Kongress; Apotheker; Testatkarte; Kosten der Lebensführung; Betriebsausgabe;...

Die Beteiligten streiten um die Frage, ob Aufwendungen des Klägers für Kongressreisen nach Davos und Meran Betriebsausgaben darstellen. Der Kläger erzielt als Apotheker Einkünfte aus Gewerbebetrieb. Er wurde in den [...]
FG München - Urteil vom 06.09.2006 (1 K 55/06)

Steuerhinterziehung und Berichtigungserklärung gegenüber unzuständigem Finanzamt

I. Streitig ist, ob Steuerbescheide nachträglich geändert werden durften. Die Kläger sind Eheleute, die zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden. Der Kläger war in den Streitjahren 1994 und 1995 bei der Fa. [...]
FG Hamburg - Urteil vom 06.09.2006 (5 K 52/05)

Herstellung der Ausschüttungsbelastung gemäß § 27 Abs. 2 Satz 2 KStG a.F.

Die Beteiligten streiten über den Zeitpunkt der Herstellung der Ausschüttungsbelastung nach § 27 Abs. 3 S. 2 KStG (1996). Die den Großhandel mit Teppichen betreibende Klägerin wurde mit notariell beurkundetem [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 06.09.2006 (4 K 6867/04 Erb)

Erbschaftsteuer; Wertpapierdepot; Sonderbetriebsvermögen; Freibetrag; Gestaltungsmissbrauch; Nachlassverbindlichkeit - Gestaltungsmissbrauch...

Der am .......... geborene Kläger war der Lebensgefährte der Erblasserin A. Die Erblasserin verfügte über ein Depot Nr. .....bei der S Bank (S Bank). Mit notariell beurkundetem Vertrag vom 15. April 1999 gründete die [...]
FG Düsseldorf - Beschluss vom 06.09.2006 (4 K 6310/04 VTa)

Tabaksteuerzeichenschuld; Steuerzeichenschuld; Verbrauchsteuer; Erstattung; Steueraussetzungsverfahren - Vorlagebeschluss zur Erstattung...

I. Die Klägerin ist die Rechtsnachfolgerin der A GmbH, die ihren Sitz in B hatte. Die A GmbH bezog auf Grund ihrer Steueranmeldungen vom 12. und 19. März 2004 am 1. April 2004 vom beklagten Hauptzollamt Steuerzeichen [...]
FG München - Urteil vom 05.09.2006 (6 K 3644/04)

Fahrtkosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit

I. Streitig sind beim einzelveranlagten Kläger die Höhe der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung sowie Werbungskosten bei seinen Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit, jeweils für den Veranlagungszeitraum 2000. [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 05.09.2006 (13 K 537/05)

AfA-Bemessungsgrundlage; Einlagewert; Fortgeschriebene Anschaffungs- und Herstellungskosten; Notwendiges Betriebsvermögen - Absetzung...

Streitig ist die Höhe der Absetzung für Abnutzung (-AfA-) für den eigenbetrieblich genutzten Gebäudeteil des Grundstücks M-str. 37 in B. Die Klägerin ist Eigentümerin des o.g. Grundstücks. Die Herstellungskosten für [...]
FG Saarland - Urteil vom 05.09.2006 (1 K 222/03)

Fremdvergleich bei einem Angehörigen-Mietvertrag

Die Kläger sind Eheleute, die beim Beklagten zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden. Sie erzielen u.a Vermietungseinkünfte aus einer ca. 70 qm großen 2 ZKB-Eigentumswohnung in C, D-Straße .... Der Rechtsstreit [...]
FG Saarland - Gerichtsbescheid vom 05.09.2006 (1 K 152/03)

Grobes Verschulden bei Nichtberücksichtigung eines Entnahmeverlusts im bestandskräftig gewordenen Feststellungsbescheid einer Rechtsanwaltssozietä...

Die Klägerin ist eine Rechtsanwaltssozietät, die von den Beigeladenen in Form einer GbR betrieben wird. Die Klägerin ermittelt den Gewinn nach Maßgabe des § 4 Abs. 3 EStG. Der anhängige Rechtsstreit geht um den Ansatz [...]
FG Hessen - Urteil vom 05.09.2006 (6 K 4528/01)

Vorsteuerabzug; Leistungsaustausch; Beihilfe; Zuschuss; Beihilfe; Subvention; Schweinepest - Kein Vorsteuerabzug bei Ankauf von gekeulten...

Strittig ist, ob der Beklagte (das Finanzamt - FA -) der Klägerin den Vorsteuerabzug aus Gutschriften für den Ankauf von Mastschweinen und Ferkeln zu Recht versagt hat. Die Klägerin ist eine rechtsfähige Anstalt des [...]
FG Hessen - Urteil vom 05.09.2006 (11 K 4347/04)

Feier; Firmenjubiläum; Geburtstag; Betriebsausgabe; Diplomingenieur; Abzugsfähigkeit - Keine Abzugsfähigkeit von Aufwendungen für...

Die Beteiligten streiten um die steuerliche Berücksichtigung von Aufwendungen für eine Feier, welche im zehnten Jahr der Selbständigkeit und am 40. Geburtstag des Klägers stattfand. Die Kläger sind Eheleute und wurden [...]
FG Hessen - Urteil vom 05.09.2006 (11 K 2034/03)

Atypisch stille Gesellschaft; Unternehmensvertrag; Fehlerhafte Gesellschaft; Mitunternehmerrisiko; Globalabfindung - Steuerrechtliche...

Die Beteiligten streiten um die steuerrechtliche Anerkennung einer atypisch stillen Gesellschaft. Nach einem auf den 01.01.1992 datierenden 'Vertrag zur Gründung einer stillen Gesellschaft' zwischen der A-GmbH und dem [...]