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FG LAG LSG OLG OVG/VGH Sonstige
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FG Hessen - Urteil vom 05.09.2006 (6 K 1158/04)

Anspruch; Erteilung; Zweite Steuernummer; Informelle Selbstbestimmung; Steuergeheimnis; Steuersubjekt; Einzelunternehmer - Kein Anspruch...

Mit ihrer Klage begehrt die Klägerin die Verpflichtung des Beklagten (das Finanzamt -FA-), ihr eine gesonderte Steuernummer für ihre freiberufliche Tätigkeit als Rechtsanwältin zu erteilen. Die Klägerin, die beim [...]
FG Hamburg - Urteil vom 04.09.2006 (2 K 247/04)

Verdeckte Gewinnausschüttung durch Zahlung überhöhter Preise an ausländische Gesellschaft

Die Beteiligten streiten im Wesentlichen darüber, ob Zahlungen, die die Klägerin an die Firma A... S. A. (im folgenden A) geleistet hat, als verdeckte Gewinnausschüttungen dem Gewinn hinzuzurechnen sind. Die Klägerin [...]
FG Hamburg - Urteil vom 04.09.2006 (2 K 300/04)

Abrechnungsbescheide und Zeitpunkt der Überprüfung des Abrechnungsvolumens

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Beklagte verpflichtet ist, in Abrechnungsbescheiden über die Umsatzsteuern 2001 und 2002 nicht rechtskräftig festgestellte Schadenersatzansprüche und nicht bestandskräftig [...]
FG Hamburg - Urteil vom 04.09.2006 (2 K 171/05)

Zurückweisung eines Lohnsteuerhilfevereins

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Zurückweisung des klagenden Lohnsteuerhilfevereins als Bevollmächtigter und Beistand gemäß § 80 Abs. 5 AO rechtmäßig gewesen ist. Das Vereinsmitglied des Klägers Frau C, um [...]
FG Berlin - Urteil vom 04.09.2006 (8 K 8390/02)

Drittmittelverwaltung gegen Entgelt nicht steuerbefreit

Die Beteiligten streiten um steuerliche Probleme im Zusammenhang mit der sog. Drittmittelforschung im Rahmen des xxx. Das xxx ist eine Körperschaft des öffentlichen Rechts. Es betreibt neben der ihm obliegenden eigenen [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 04.09.2006 (1 K 2709/04 E)

Zuwendungen an Unterstützungskassen; Unterstützungskassen; Rechnungsabgrenzungsposten; Billigkeitsregelung - Sinngemäße Berücksichtigung...

Die Beteiligten streiten darüber, ob in den Vorjahren geleistete Zuwendungen an Unterstützungskassen i. S. von § 4d des Einkommensteuergesetzes -EStG- in bestimmter Höhe in das Streitjahr vorgetragen und dort [...]
FG Hamburg - Urteil vom 04.09.2006 (2 K 109/05)

Abzugsfähigkeit von Spenden

Die Beteiligten streiten um die Verfassungsmäßigkeit der unterschiedlichen Regelungen für den Sonderausgabenabzug von Spenden an Stiftungen auf der einen Seite und Vereinen und Kapitalgesellschaften auf der anderen [...]
FG Hamburg - Urteil vom 04.09.2006 (2 K 33/06)

Zur Erteilung einer steuerlichen Unbedenklichkeitsbescheinigung

Die Beteiligten streiten über die Verpflichtung des Beklagten zur Erteilung einer steuerlichen Unbedenklichkeitsbescheinigung. Die Kläger sind Eheleute und werden zusammen veranlagt. Sie haben zwei 1988 und 1992 [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 01.09.2006 (2 K 419/04)

Milchreferenzmenge; Milchquote; abspalten; Buchwert; Gesamtwertmethode; Einheitsbetrachtung - Berechnung des abzuspaltenden Buchwerts...

Die Beteiligten streiten darüber, in welcher Höhe ein Gewinn aus der Veräußerung eines Milchlieferrechts (Milchreferenzmenge) entstanden ist und in welcher Höhe die Kläger Einkünfte aus Kapitalvermögen erzielt haben. [...]
FG Münster - Urteil vom 31.08.2006 (3 K 2285/05 E)

Vorläufigkeit des Einkommensteuerbescheides bei vGA-Gefahr

Zwischen den Parteien ist streitig, ob der Einkommensteuerbescheid 2003 um die Nebenbestimmung der Vorläufigkeit gem. § 165 Abs. 1 S. 1 AO zu ergänzen ist. Die Kläger werden als Eheleute vom beklagten Finanzamt [...]
FG Köln - Urteil vom 31.08.2006 (15 K 444/05)

Veräußerung von Bezugsrechten

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Veräußerung von Bezugsrechten auf neue Anteile an einer Kapitalgesellschaft steuerfrei gemäß § 8b Abs. 2 KStG ist. Die Klägerin war im Streitjahr eine Kommanditgesellschaft [...]
FG Hessen - Urteil vom 30.08.2006 (6 K 3783/05)

Organschaft; Organisatorische Eingliederung; Vorläufiger Insolvenzverwalter; Stimmrecht - Einfluss der Bestellung eines vorläufigen...

Strittig ist, ob das umsatzsteuerliche Organschaftsverhältnis zwischen der Klägerin und der ..... Z-GmbH ..................... (Z-GmbH) mit der Bestellung eines vorläufigen Insolvenzverwalters für die Z-GmbH beendet [...]
FG Köln - Urteil vom 30.08.2006 (5 K 4868/05)

Rückgängigmachung eines Erwerbsvorgangs

Die Beteiligten streiten darüber, ob die Voraussetzungen des § 16 Grunderwerbsteuergesetz (GrEStG) vorliegen. Die Klägerin war eine Gesellschaft Bürgerlichen Rechts (GbR). Beteiligte waren Herr T mit 10 % und die [...]
FG München - Gerichtsbescheid vom 29.08.2006 (5 K 4144/05)

Erzielung gewerblicher Einkünfte

I. Die Klägerin hat für das Streitjahr zunächst keine Einkommensteuer- und Umsatzsteuererklärungen abgegeben. Aufgrund einer Kontrollmitteilung, die sich auf von der Klägerin unter ihrem früheren Ehenamen ... [...]
FG Hamburg - Urteil vom 29.08.2006 (5 K 63/06)

Gewährung der Eigenheimzulage bei nachweisbaren eigenen Aufwendungen

Streitig ist, ob dem Kläger für den Erwerb einer Eigentumswohnung eine Eigenheimzulage nach dem Eigenheimzulagengesetz (EigZulG) ab 2005 zu gewähren ist. I. 1. Der Kläger erwarb mit notariellem Kaufvertrag vom 17. [...]
FG Berlin - Beschluss vom 29.08.2006 (6 B 6046/06)

Steuerliche Einstufung eines Kombifahrzeugs

Der Antragsteller ist seit dem 26. Februar 2004 Halter des streitigen Kraftfahrzeugs des südkoreanischen Herstellers KIA mit der Verkaufsbezeichnung SORENTO und dem amtlichen Kennzeichen xxx. Aus dem Fahrzeugschein [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 29.08.2006 (6 K 1756/03)

Unternehmereigenschaft einer juristischen Person des öffentlichen Rechts

Die Beteiligten streiten, ob die Klägerin, eine kreisfreie Stadt, in den Streitjahren 1994 bis 1997 einen Betrieb gewerblicher Art - BgA - unterhielt, der zum Vorsteuerabzug berechtigt war. 1. Die Klägerin ist [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 29.08.2006 (14 K 239/04)

Kein Kindergeldanspruch der Eltern bei Schulbesuch des Kindes für acht bis neun Jahre in Jordanien

Streitig ist, ob B, der am ...1990 geborene Sohn der Klägerin, in der Zeit seines Schulbesuchs in Jordanien in Deutschland einen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hatte und für ihn daher ein Kindergeldanspruch nach [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 29.08.2006 (14 K 46/06)

Werbungskostenabzug für Erwerb eines Busführerscheins

Streitig ist, ob die Aufwendungen zum Erwerb eines Busführerscheins als Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit zu berücksichtigen sind oder als Aus- oder Weiterbildungskosten im Rahmen der [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 29.08.2006 (6 K 2726/04)

Prämien für Gruppen-Krankenversicherung ausländischer Saisonarbeitskräfte als Arbeitslohn

Streitig ist, ob Beiträge für eine Krankenversicherung für polnische Saisonarbeitskräfte, die der Arbeitgeber abgeschlossen hat, Arbeitslohn darstellen und ob dieser im Wege der Lohnsteuerhaftung in Anspruch genommen [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 29.08.2006 (6 K 2991/03)

Zur Umsatzbesteuerung von Leistungen ausländischer Rundfunkanstalten an eine inländische öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalt

Strittig ist die Besteuerung von Leistungen ausländischer Rundfunkanstalten an eine öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalt. Die Klägerin bezog im Rahmen der Erfüllung ihres hoheitlichen Programmauftrages verschiedene [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 29.08.2006 (6 K 1627/05 Z)

Zur Einreihung von Schuhen mit besonders aufwändig gestalteter Laufsohle

Strittig ist die Einreihung eines sog. 'mBT-Schuhs'. Die Klägerin beantragte am 30. Oktober 2003 eine verbindliche Zolltarifauskunft -vZTA- für einen dem Aussehen einem Sportschuh oder einem Straßenschuh gleichenden [...]
FG Köln - Beschluss vom 28.08.2006 (10 Ko 202/06)

Streitwerthöhe nach Differenzbetrag zwischen festgesetztem und begehrtem Einkommensteuerbetrag; Voraussetzungen für die Besprechungsgebühr...

I. Die Beteiligten streiten über den für die Kostenfestsetzung anzusetzenden Streitwert sowie über den Ansatz einer Besprechungsgebühr und einer Erledigungsgebühr. Der Erinnerungsführer wohnte im Streitjahr 1999 in dem [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 25.08.2006 (12 K 6440/04 E)

Vermögensverwaltungsgebühren; Werbungskosten; Einkünfte aus Kapitalvermögen; Wertpapierdepot; Einheitlicher Vermögensgegenstand...

Die Beteiligten streiten um die Zuordnung von Werbungskosten zu den Einkünften aus Kapitalvermögen oder den Einkünften aus privaten Veräußerungsgeschäften. Die als Ehegatten zusammen zur Einkommensteuer veranlagten [...]
FG Hamburg - Urteil vom 25.08.2006 (5 K 9/06)

Ermittlung des Organschafts-Gewerbeertrags und Korrektur der verlustbedingten Teilwertabschreibung

I. Im Rahmen einer gewerbesteuerlichen Organschaft wendet sich die Klägerin als Rechtsnachfolgerin der Organträgerin dagegen, dass deren Teilwertabschreibungen auf die Beteiligung an einer verlustreichen [...]
FG Hamburg - Urteil vom 25.08.2006 (5 K 219/05)

Zur Surrogationsbetrachtung bei der Qualifizierung von Schuldzinsen als Werbungskosten

Die Beteiligten streiten im zweiten Rechtsgang über die Frage, ob oder inwieweit Schuldzinsen und Disagio durch den Abschluss zweier Leibrentenverträge und durch eine weitere Kapitalanlage veranlasst und als [...]
FG Hamburg - Beschluss vom 25.08.2006 (5 V 116/06)

Kostenentscheidung bei Erledigung in AdV-Sache

Unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstandes entspricht es billigem Ermessen, die Kosten der Antragstellerin aufzuerlegen. Die Beteiligten streiten in der Hauptsache über Bescheide vom 19.6.2006 [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 25.08.2006 (2 K 245/04)

Abrechnungsbescheid; Anrechnung; Gewerbesteuer; Vorabgewinnanteil; Typisierung - Keine Anrechnung von Gewerbesteuer nach § 36 ESt...

Die Beteiligten streiten darüber, ob und in welchem Umfang die Kläger Anrechnung von Gewerbesteuer auf die Einkommensteuer im Anrechnungswege geltend machen können. Die Kläger sind im Streitjahr zusammen veranlagte [...]
FG Baden-Württemberg - Beschluss vom 25.08.2006 (3 KO 1/05)

Streitwert bei Klagerücknahme; Mindeststreitwert

Streitig ist die Höhe des Streitwerts einer kurz nach Erhebung zurückgenommenen Klage (§ 52 Gerichtskostengesetz -GKG- in der seit 1. Juli 2004 anwendbaren Fassung). Die Erinnerungsführerin (die Klägerin) ließ durch [...]
FG Baden-Württemberg - Beschluss vom 25.08.2006 (3 KO 1/02)

Streitwert für die Anfechtung eines Haftungsbescheides; Erörterungs- und Erledigungsgebühr

Bei der Festsetzung der vom Erinnerungsgegner (dem Finanzamt -FA-) zu erstattenden Kosten ist streitig, wie der gesamte Wert des Streitgegenstands des Klageverfahrens gegen einen Haftungsbescheid zu bemessen ist und [...]
FG Köln - Urteil vom 24.08.2006 (10 K 4703/02)

Bürgschaftsinanspruchnahme als Beteiligungsverlust bei nur mittelbarer Beteiligung

Zwischen den Beteiligten ist die Ermittlung eines Veräußerungsverlustes nach § 17 EStG streitig. Der Kläger war seit dem 15. Dezember 1994 mit Geschäftsanteilen in Höhe von 49.000,- DM an der G-GmbH, deren Stammkapital [...]
FG Köln - Urteil vom 24.08.2006 (2 K 6306/06)

Doppelte Haushaltsführung

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Kläger Mehraufwendungen für eine doppelte Haushaltsführung als Werbungskosten bei seinen Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit geltend machen kann. Der Kläger war im [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 24.08.2006 (1 K 11438/02)

Werbungskostenabzug von Aufwendungen eines Ausländers für den Erwerb eines Zertifikats der deutschen Sprache als Zulassungsvoraussetzung...

Streitig ist, ob Aufwendungen als vorab entstandene Werbungskosten zu berücksichtigen sind. Die seit dem 23.11.2000 verheirateten Kläger werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Die Klägerin stammt aus [...]
FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 24.08.2006 (1 K 982/03)

Abgrenzung Gewerbebetrieb - freiberufliche Tätigkeit bei einer Praxis für Anästhesiologie mit angeschlossenem Druckkammerzentrum;...

Die Beteiligten streiten um die Einkunftsart der Klägerin (selbstständig oder gewerblich), eine hieraus resultierende Buchführungspflicht und um die Höhe der steuerlichen Anerkennung von Aufwendungen für ein [...]
FG Münster - Urteil vom 24.08.2006 (6 K 2655/03 E)

Keine Hinzurechnungsbesteuerung bei Zinsverzicht

Streitig ist, ob der Verzicht auf Zinsen im Zusammenhang mit einer Darlehenshingabe an einer ausländischen Kapitalgesellschaft eine Hinzurechnung nach § 1 Abs. 1 und 4 Außensteuergesetz begründet. Die Klägerin bezog im [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 24.08.2006 (6 K 278/06)

Kindergeld; Jahresgrenzbetrag; VBL-Beiträge; Gesetzliche Sozialversicherungsbeiträge - Gleichstellung von VBL-Beiträgen mit Beiträgen...

Die Beteiligten streiten um die Frage, ob bei der Ermittlung der Einkünfte und Bezüge der Tochter des Klägers auch deren Beiträge zur Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) zu berücksichtigen sind. Der [...]
FG Brandenburg - Urteil vom 24.08.2006 (6 K 2294/03)

Verfassungsmäßigkeit der Höhe des Kindergeldes bzw. des Familienleistungsausgleichs im Jahr 2002

Der Kläger ist Vater seiner im September 1988 geborenen Tochter A., die im Streitjahr 2002 minderjährig war. Die Beklagte gewährte dem Kläger Kindergeld gemäß § 32 Abs. 3 Einkommensteuergesetz - EStG - für A. in Höhe [...]
FG Brandenburg - Urteil vom 24.08.2006 (6 K 110/06)

Änderung der bestandskräftigen Prognoseentscheidung hinsichtlich der Kindeseinkünfte nach § 70 Abs. 4 EStG wegen Berücksichtigung...

Der Kläger ist Vater des im Dezember 1980 geborenen Kindes A..., der sich bis Juni 2004 in der Berufsausbildung zum technischen Zeichner und ab 15. Oktober 2004 im Studium Maschinenbau befand. Der Sohn A... des Klägers [...]
FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 24.08.2006 (1 K 539/04)

Nichteheliche Lebensgefährten als Mitunternehmer eines Autohauses; Voraussetzungen von Mitunternehmerrisiko und -initiative; Haftung...

Die Klägerin wehrt sich gegen die Inanspruchnahme als Haftungsschuldnerin für die Umsatzsteuerschulden der Jahre 2001 und 2002 einer von dem Beklagten so benannten ... GbR als Betreiberin des Autohauses 'C.'. Die [...]
FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 24.08.2006 (1 K 30035/02)

Freiberuflichkeit eines einen anderen Zahnarzt beschäftigenden niedergelassenen Zahnarztes

Der Kläger wehrt sich gegen die Qualifikation seiner zahnärztlichen Tätigkeit als gewerblich. Er ist seit 1991 als Zahnarzt in der Ortschaft tätig. Einen weiteren Zahnarzt gibt es in nicht. Vom 01. März 1993 bis zum [...]
FG Brandenburg - Urteil vom 24.08.2006 (6 K 14/06)

Berücksichtigung von freiwilligen Krankenversicherungsbeiträgen eines Beamtenanwärters sowie des Entlassungsgelds bei der Ermittlung...

Die Klägerin ist Mutter ihres im Juli 1973 geborenen Sohnes A... (dem Bevollmächtigten), der bis zum 31. Dezember 1998 seinen Grundwehrdienst absolvierte. In der Zeit von Januar bis April 1999 war er [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 24.08.2006 (8 K 3089/05 Verk)

Kraftfahrzeugsteuer; Insolvenzverwalter; Steuerschuldner; Insolvenzmasse; Insolvenzeröffnung; Nutzungsbefugnis - Insolvenzverwalter...

Der Kläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen des Herrn 'H' (Schuldner). Der Schuldner war Inhaber einer Spedition in 'O-Stadt'. Mit Beschluss vom 01. Dezember 2003 wurde über sein Vermögen das Insolvenzverfahren [...]
FG Saarland - Beschluss vom 24.08.2006 (1 V 157/06)

Tarifermäßigung und Gewinnbeschränkung eines Gesellschafters

I. Die Antragstellerin wurde 1966 gegründet (Dok, Bl. 1 ff.). Gegenstand der Gesellschaft ist der Betrieb einer Verzinkerei (Dok, Bl. 31). Persönlich haftende Gesellschafterin der Antragstellerin ist die A [...]
FG Köln - Urteil vom 24.08.2006 (10 K 1356/05)

1%-Regelung auch bei abgeschriebenen Kfz verfassungsgemäß

Die Beteiligten streiten materiellrechtlich über die Verfassungsmäßigkeit der 1%-Regelung. Der Kläger ist Steuerberater. Seinen Gewinn ermittelte er im Streitjahr 2003 durch Einnahme-/Überschussrechnung mit 88.942 EUR. [...]
FG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 24.08.2006 (2 K 268/03)

Gewinnerzielungsabsicht bei der Vercharterung einer Segelyacht; Angabe des Umfangs und Grundes einer Vorläufigkeit

Die Beteiligten streiten um die Frage, ob der Beklagte es zu Recht abgelehnt hat, die von dem Kläger für die Streitjahre 1993 bis 1999 erklärten Verluste aus Gewerbebetrieb aus der Vercharterung einer Segelyacht [...]
FG Köln - Urteil vom 23.08.2006 (13 K 288/05)

Spenden an nahestehenden gemeinnützigen Empfänger

Unternehmensgegenstand der im Jahre 1982 gegründeten Klägerin ist der Handel mit Autokühlern. Seit dem Jahre 1983 stand sie zu 85 % im Anteilsbesitz ihres Geschäftsführers Herr V. Die weiteren Anteile wurden zu jeweils [...]
FG Münster - Urteil vom 23.08.2006 (1 K 6956/03 F)

AfA bei vorheriger Nutzung im Rahmen von Überschusseinkünften

Die Beteiligten streiten über die Höhe der AfA-Bemessungsgrundlage für einen (mit dem Teilwert) in das Betriebsvermögen der Klägerin (Klin.) eingebrachten Gebäudeteil. Die Klin. ist eine vermögensverwaltende [...]
FG Münster - Urteil vom 23.08.2006 (1 K 4816/04 E)

Finanzierungszinsen als Werbungskosten

Streitig ist die Berücksichtigung von Aufwendungen für Umbaumaßnahmen an einem mit Nießbrauch belasteten Geschäftshaus durch den Eigentümer in den Streitjahren 1999 und 2000. Der Kläger ist Eigentümer eines 1954 von [...]
FG Baden-Württemberg - Beschluss vom 23.08.2006 (8 V 31/06)

Kindergeld: Aufgabe des inländischen Wohnsitzes beim Besuch einer islamischen Privatschule mit angeschlossenem Internat in Jordanie...

I. Streitig ist in der Hauptsache die Aufhebung der Festsetzung von Kindergeld für die Tochter - A - durch Bescheid vom 19. Dezember 2005, geändert durch Bescheid vom 17. März 2006, in Gestalt der [...]
FG Brandenburg - Urteil vom 23.08.2006 (2 K 2012/03)

Bewertung einer 1998 neu gebildeten Pensionsrückstellung; keine Verteilung des Mehrbetrages infolge Umstellung von den Heubeck-Richttafeln...

Die Klägerin erteilte ihrem Geschäftsführer am 7. Mai 1999 eine Pensionszusage. Den Teilwert der Pensionsrückstellung gemäß § 6a Abs. 4 Satz 3 Einkommensteuergesetz - EStG - ermittelte die Klägerin auf der Grundlage [...]