Rechtsprechung | Sonstige | Eintrag 44600 bis 44650

FG München - Urteil vom 20.09.2006 (9 K 2885/04)

Mietvertrag mit nahen Angehörigen; Unklarheiten bezüglich Nebenkostenabrechnung

Die Kläger sind zusammen zur Einkommensteuer veranlagte Ehegatten. Die Klägerin erwarb im Jahr 1995 eine Zwei-Zimmer-Eigentumswohnung mit 47 qm Wohnfläche in K. Am 22. Februar 1996 schloss die Klägerin mit ihren [...]

FG Hamburg - Urteil vom 20.09.2006 (4 K 28/05)

Einfuhrabgaben auf der zollamtlichen Überwachung entzogene Zigaretten

Der Kläger wendet sich gegen die Erhebung von Abgaben im Zusammenhang mit der illegalen Einfuhr von Zigaretten. Er ist Geschäftsführer einer GmbH, die schwerpunktmäßig mit der Lagerei und dem Handel befasst ist. Sie [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 20.09.2006 (12 K 78/06)

Aufwendungsersatz für Teilnahme an Weltwirtschaftsforum in Davos als verdeckte Gewinnausschüttung

Streitig ist, ob die Aufwendungen eines Arbeitgebers für die Teilnahme seines Arbeitnehmers an Reisen und an Jahrestagungen des Weltwirtschaftsforums in Davos gemäß § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 des Einkommensteuergesetzes [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 20.09.2006 (12 K 277/98)

Betriebsaufspaltung; Gewerbesteuerpflicht bezüglich des Gewinns aus der Veräußerung von Bezugsrechten an einer GmbH; Stuttgarter...

Streitig ist, ob die Gesellschafter der Klägerin aus der Veräußerung von Geschäftsanteilen an einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) einen Gewinn aus Gewerbebetrieb erzielten. Mit ihrem Gesellschaftsvertrag [...]

FG Köln - Urteil vom 20.09.2006 (13 K 6307/02)

Bewertungswahlrecht des übertragenden Rechtsträgers nach § 11 Abs. 1 S. 2 UmwStG a.F.

Die Klägerin ist Gesamtrechtsnachfolgerin der L. GmbH. Die Beteiligten streiten um die Frage, ob anlässlich der Verschmelzung der L. GmbH auf die Klägerin zum 30.12.1998 auf der Ebene der übertragenden Gesellschaft ein [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 20.09.2006 (3 K 373/05)

Umbau Gaststätte-Ladenlokal; Herstellungskosten; Erhaltungsaufwand - Abgrenzung von Herstellungskosten und Erhaltungsaufwand beim...

Streitig ist, ob Aufwendungen für einen Umbau im Streitjahr Herstellungskosten oder Erhaltungsaufwand bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung sind. Die Kläger waren im Streitjahr als Gesellschafter der [...]

FG München - Urteil vom 20.09.2006 (5 K 4604/06)

Beschwer; Klagebegehren; Übermaßbesteuerung durch eine Gesamtsteuerbelastung von mehr als 60 %; Vermögensteuer und Einkommensteuer...

I. Die verheirateten Kläger wurden in den Streitjahren zusammen zur Einkommensteuer und auf den 01.01.1995 bzw. 01.01.1996 zur Vermögensteuer beim Beklagten (dem Finanzamt) veranlagt. Sie erzielten Einkünfte aus [...]

FG Baden-Württemberg - Beschluss vom 20.09.2006 (3 V 19/05)

Treuhandverhältnis; Beweiswürdigung

I. Streitig ist, ob und in welcher Höhe den Antragstellern in den Streitjahren 1995 - 2003 Einkünfte aus Kapitalvermögen zuzurechnen sind. Die verheirateten Antragsteller sind kroatische Staatsbürger. Sie hatten in den [...]

FG Münster - Urteil vom 20.09.2006 (5 K 4518/02 U)

Steuerhinterziehung, Beihilfe; Haftung

Streitig ist die Haftung des Klägers (Kl.) für Steuerschulden nach § 71 Abgabenordnung (AO). Der seinerzeit in U. ansässige Kl. betreute als angestellter Steuerfachgehilfe der O. ... GmbH (im folgenden O.), deren Sitz [...]

FG Bremen - Urteil vom 20.09.2006 (2 K 145/04 (2))

Vergnügungsteuer für Spiel- und Unterhaltungsautomaten, die mit Weiterspielmarken (sog. Token) betrieben werden

Die Beteiligten streiten um die Vergnügungsteuerpflicht von Spiel- und Unterhaltungsautomaten, die nicht durch den Einwurf von Münzen, sondern durch den Einwurf von Weiterspielmarken (Token) betrieben werden. Die [...]

FG Hamburg - Urteil vom 20.09.2006 (4 K 115/06)

Erlöschen des Anspruchs auf Zahlung von Ausfuhrerstattung durch Aufrechnung

Die Beteiligten streiten darüber, ob ein Anspruch der Klägerin auf Zahlung von Ausfuhrerstattung durch Aufrechnung erloschen ist. Die Klägerin führte in den Jahren 1990 und 1991 reinrassige Zuchtrinder in verschiedene [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 19.09.2006 (17 K 192/02 E)

Altbausanierung; Abschreibungssatz; Förderung; Sonderabschreibung; Umbau; Wohnraumabschluss; Zweifamilienhaus - Abgrenzung zwischen...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, in welchem Umfang der Kläger Sonderabschreibungen nach dem Fördergebietsgesetz - FördG - in Anspruch nehmen kann. Der Kläger erwarb mit notariell beurkundetem Vertrag vom [...]

FG Köln - Urteil vom 19.09.2006 (9 K 2696/05)

Versicherungszahlung für ein Kfz im Sonderbetriebsvermögen als BE; Nutzungsdauer eines erworbenen Praxiswerts

Die Beteiligten streiten darüber, ob eine Versicherungszahlung für ein im Sonderbetriebsvermögen des Klägers enthaltenes Fahrzeug in voller Höhe Betriebseinnahme ist und innerhalb welcher Nutzungsdauer der erworbene [...]

FG Köln - Urteil vom 19.09.2006 (6 K 2049/05)

Vorsteuerabzug aus Geschäftsführertätigkeit

Die Beteiligten streiten über die Vorsteuerabzugsberechtigung der Klägerin aus Rechnungen ihres Geschäftsführers A. Die Klägerin ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH). Ihre Tätigkeit beruht auf den [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 19.09.2006 (13 K 40/06)

Aussetzungszinsen; Telefon; Widerruf; Bekanntgabe - Wirksame Bekanntgabe eines Zinsbescheids

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Zinsbescheid vom 06.10.2005 wirksam bekannt gegeben wurde. Die Kläger stritten vor dem Finanzgericht über die Höhe der festzusetzenden Einkommensteuer für 1991, die [...]

FG München - Urteil vom 19.09.2006 (6 K 948/04)

Zur Rechtmäßigkeit der Festsetzung des Prüfungsbeginns einer Außenprüfung

I. Der ursprüngliche Kläger (Kläger) ist am 26. November 2004 verstorben. Erben zu gleichen Teilen sind seine beiden Kinder NN und NN, Testamentsvollstreckerin ist Frau NN. Streitig ist die Rechtmäßigkeit der [...]

FG München - Urteil vom 19.09.2006 (6 K 2294/04)

Antrag auf Terminsverlegung in letzter Minute

I. Streitig ist, ob bereits pauschal besteuerter Fahrtkostenersatz als Einnahme bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit berücksichtigt werden kann. Die Kläger wurden als Ehegatten im Streitjahr 2001 gemeinsam [...]

FG Saarland - Beschluss vom 19.09.2006 (1 V 165/06)

Unzulässiger Antrag auf Änderung eines Aussetzungsbeschlusses

I. Der Antragsteller wandte sich am 8. März 2006 mit dem Antrag an das Finanzgericht, die Vollziehung des Gewinnfeststellungsbescheides 2002 vom 21. November 2005 auszusetzen (Gz. 1 V 38/06). In diesem Bescheid hatte [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 19.09.2006 (4 K 177/02)

Ergänzungspfleger; Anerkennung von Darlehensverträgen zwischen Eltern und minderjährigen Kindern

Streitig ist, ob Darlehensverträge zwischen dem Kläger (Kl) und seinen Kindern steuerlich berücksichtigungsfähig sind. Die Kl sind miteinander verheiratet und wurden im Streitjahr zusammen zur Einkommensteuer (ESt) [...]

FG Brandenburg - Urteil vom 19.09.2006 (1 K 1998/02)

Nicht umsatzsteuerbare Geschäftsveräußerung bei Verkauf eines Gebäudes mit verpachteter Diskothek bzw. Gaststätte

Herr Stefan B... erwarb Ende 1998 das in L..., M...-straße, belegene und im Grundbuch von L..., Blatt 43, eingetragene Grundstück, Flur 2, Flurstück 262/2 mit einer Größe von 1.849 m2. Er setzte es instand und [...]

FG Hessen - Urteil vom 19.09.2006 (1 K 3743/05)

Vorerbschaft; Nacherbschaft; Nacherbschaftsvermögen; Beweislast; Steuerklasse; Feststellungslast - Feststellungslast für die günstigere...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, welche Steuerklasse und welche Freibeträge im Fall einer Vor- und Nacherbfolge gemäß §§ 6 Abs. 2, 15 Abs. 1 und 16 Abs. 1 Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz (ErbStG) [...]

FG Sachsen - Urteil vom 19.09.2006 (1 K 1349/02)

Aufwendungen einer Geographielehrerin für eine von einer Akademie für Lehrerfortbildung durchgeführte geographische Studienfahrt...

Streitig ist, ob die Aufwendungen einer Geographielehrerin für eine von der S. Akademie für Lehrerfortbildung durchgeführte geographische Studienfahrt nach Südafrika als Werbungskosten bei den Einkünften aus [...]

FG Sachsen - Urteil vom 19.09.2006 (1 K 533/04)

Wirtschaftliches Eigentum an einem Einfamilienhaus bei Wohnenbleiben des im Rahmen einer Scheidungsvereinbarung seinen Miteigentumsanteil...

Streitig ist, ob der hälftige Miteigentumsanteil der Klägerin an dem Einfamilienhaus N.-Str. in D. nach § 39 Abs. 2 Nr. 1 Satz 1 Abgabenordnung - AO - vorrangig dem Beigeladenen als wirtschaftlichem Eigentümer [...]

FG Sachsen - Urteil vom 19.09.2006 (1 K 698/01)

Schätzung des Eigenverbrauchs anhand der Richtsatzsammlung; Kkeine Abschläge wegen individueller persönlicher Essgewohnheiten

Streitig ist, ob bei der schätzungsweisen Ermittlung des Eigenverbrauchs nach den Pauschbeträgen der Richtsatzsammlung 1998 in der Fassung vom 10.06.1999 Abschläge wegen individueller persönlicher Eßgewohnheiten in der [...]

FG Hessen - Urteil vom 19.09.2006 (1 K 2193/05)

Bewertung; Inländisches Grundvermögen; Ausländisches Grundvermögen; Erwerbsvorgang; Kapitalverkehrsfreiheit; Schenkungsteuer; Nationaler...

Die Klägerin ist eine durch Statut vom ...1995 gegründete Stiftung liechtensteinischen Rechts mit Sitz in Vaduz/Liechtenstein. Sie ist die unmittelbar Begünstigte eines zwischen den Eheleuten H und E ebenfalls [...]

FG Hessen - Urteil vom 18.09.2006 (13 K 21/04)

Ferienwohnung; Einkünfteerzielungsabsicht; Liebhaberei; Verlust; Vermietung und Verpachtung; Prognose; Missverhältnis - Vermietung...

Die Beteiligten streiten um die Frage, ob Verluste aus der Vermietung einer Ferienwohnung steuerlich anzuerkennen sind. Der Kläger erwarb im Jahre 1990 eine Eigentumswohnung in T./Schwarzwald für rund 330.000,- DM. Bis [...]

FG Hessen - Urteil vom 16.09.2006 (13 K 1362/05)

Kindergeld; Rückforderung; Praktikum; Berufsausbildung; Ausbildungsbescheinigung - Voraussetzungen für die Kindergeldzahlungen bei...

Die Beteiligten streiten um die Frage, ob der Klägerin für ihre am 01.02.1985 geborene Tochter E. Kindergeld für die Zeiträume von Februar 2003 bis August 2003 und ab November 2003 zusteht. Mit Bescheiden vom [...]

FG Hamburg - Urteil vom 15.09.2006 (4 K 161/04)

Sanktion wegen Nichteinhaltung der gemeinschaftsrechtlichen Tierschutzvorschriften

Die Klägerin wendet sich gegen die teilweise Versagung von Ausfuhrerstattung durch das beklagte Hauptzollamt. Mit Ausfuhranmeldung vom 1.7.1999 meldete die Klägerin beim Hauptzollamt H insgesamt 30 lebende Rinder der [...]

FG Hamburg - Urteil vom 15.09.2006 (4 K 104/05)

Überführung von Rindfleisch in das Zollverfahren nach Art. 54 des kroatischen Zollgesetzes als Überführung in den freien Verkeh...

Die Klägerin wehrt sich gegen die Rückforderung von Ausfuhrerstattung. Mit Ausfuhranmeldung vom 17.2.1995 meldete die Klägerin die Ausfuhr von 19.525,70 kg Rindfleisch der MO-Nr. 0202 3090 4000 zur Ausfuhr nach [...]

FG Berlin - Urteil vom 15.09.2006 (10 K 10039/06)

Kindergeldabzweigung bei vollstationärer Unterbringung eines behinderten Kindes auf Kosten des Sozialhilfeträgers

Der Kläger stellt seit Juli 2005 den Unterhalt des im Jahre 1981 geborenen und wegen Behinderung vollstationär bzw. seit Juni 2006 in einer therapeutischen Wohngemeinschaft untergebrachten Kindes A.... durch Gewährung [...]

FG Berlin - Urteil vom 15.09.2006 (10 K 10352/05)

Kindergeldabzweigung bei vollstationärer Unterbringung eines behinderten Kindes auf Kosten des Sozialhilfeträgers

Der Kläger stellt seit längerem den Unterhalt des im Jahre 1963 geborenen und wegen Behinderung vollstationär untergebrachten Kindes A.... durch Gewährung von Eingliederungshilfe gemäß §§ 53 ff. Sozialgesetzbuch - SGB [...]

FG Berlin - Urteil vom 15.09.2006 (10 K 10102/06)

Kindergeldabzweigung bei vollstationärer Unterbringung eines behinderten Kindes auf Kosten des Sozialhilfeträgers

Der Kläger stellt seit September 2005 den Unterhalt des im Jahre 1985 geborenen und wegen Behinderung vollstationär untergebrachten Kindes A.... durch Gewährung von Eingliederungshilfe gemäß §§ 53 ff. Sozialgesetzbuch [...]

FG Berlin - Urteil vom 15.09.2006 (10 K 10081/06)

Kindergeldabzweigung bei vollstationärer Unterbringung eines behinderten Kindes auf Kosten des Sozialhilfeträgers

Der Kläger stellt seit mehreren Jahren als Träger der Sozialhilfe den Unterhalt des im Jahre 1971 geborenen und wegen Behinderung vollstationär untergebrachten Kindes A.... durch Gewährung von Eingliederungshilfe gemäß [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 15.09.2006 (19 U 42/06)

Insolvenzanfechtung der Zahlung der Winterbauumlage gegenüber der als Einzugstelle tätigen Krankenkasse

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 7. Zivilkammer des Landgerichts Wiesbaden vom 30.01.2006 - Az.: 7 O 236/04 - wird zurückgewiesen. Von den Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger 55 %, die Beklagte 45 % zu [...]