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FG LAG LSG OLG OVG/VGH Sonstige
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FG Düsseldorf - Urteil vom 29.09.2006 (1 K 145/04 E)

Außergewöhnliche Belastung; Einfamilienhaus; Grundwasser; Zwangsläufigkeit; Außergewöhnlichkeit; Verlorener Aufwand; Hausanhebung...

Die Kläger machen insbesondere geltend, Aufwendungen für die Anhebung ihres Einfamilienhauses aus dem Grundwasser als außergewöhnliche Belastung anzuerkennen. Die Kläger hatten mit notariellem Vertrag vom 18. 04. 1989 [...]
FG Sachsen - Urteil vom 29.09.2006 (1 K 447/00 (Kg))

Zulässigkeit einer Klage gegen die Kindergeldaufhebung nach nachträglicher Anerkennung des vorrangigen Kindergeldanspruchs des Klägers...

Streitig ist zuletzt, ob der Kläger durch den angefochtenen Verwaltungsakt, mit dem die Gewährung des Kindergeldes für seine Tochter Kr. für die Monate September und Oktober aufgehoben wurde, noch beschwert ist, [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 28.09.2006 (1 K 1854/05)

Leistungen aus Gruppenunfallversicherung Einkünfte aus nicht selbständiger Arbeit?

Streitig ist, ob Leistungen in Höhe von 120.000,00 DM aus einer Gruppenunfallversicherung Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit des Klägers darstellen. Der Kläger ist verheiratet und wird mit seiner Ehefrau zusammen [...]
FG Köln - Urteil vom 28.09.2006 (15 K 379/03)

Abschreibungszeitraum für ein Gebäude zum Betrieb einer Paketverteilungsanlage

Zwischen den Beteiligten ist die Nutzungsdauer der vom Kläger errichteten und anschließend vermieteten Gebäude zum Betrieb einer Paketverteilungsanlage in C streitig. Der Kläger schloss am 12.05.1993 mit der Firma H [...]
FG Brandenburg - Urteil vom 28.09.2006 (4 K 774/05)

Rückforderung von an den Insolvenzverwalter ausgezahlter Eigenheimzulage wegen Freigabe des Grundstücks aus der Insolvenzmasse

Die Klägerin ist Insolvenzverwalterin über das Vermögen des Herrn René A..., im Folgenden: Insolvenzschuldner genannt. Der Insolvenzschuldner war Eigentümer des Grundstücks L... Straße 34, 1... M..., das er seit 1999 [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 28.09.2006 (16 K 541/03)

Ausländische Abnehmer; Buchnachweis; Belegnachweis; Steuerfreie Ausfuhrlieferung - Anforderungen an eine steuerfreie Ausfuhrlieferun...

Streitig ist die Frage, ob eine steuerfreie Ausfuhrlieferung vorliegt. Die Klägerin ist eine KG, die ein Geschäft mit Uhren und Schmuck betreibt. Geschäftsführer sind PB und CB. In den Jahren 1996, 1998 und 1999 [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 28.09.2006 (14 K 396/04)

Rückwirkende Zuordnung von Bauleistungen zum Unternehmensvermögen

Streitig ist die Zuordnung eines Neubaus zum umsatzsteuerlichen Unternehmensvermögen und in Verbindung damit der Umfang des Vorsteuerabzuges aus den entstandenen Bauaufwendungen. Die Klägerin, die bisher nicht [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 28.09.2006 (16 K 76/05)

Psychotherapeutische Beratung; Betreuung; Ambulant; Stationär; Jugendhilfe; Kinderbetreuung; Problemfamilie; Systematische Gewinnerzielung...

Streitig ist die Frage, ob die Umsätze, die der Kläger mit seinem 'lebensweltorientierten Familienkrisendienst' erzielt, umsatzsteuerfrei sind. Der Kläger, ausgebildeter und diplomierter Sozialarbeiter, betreibt ab [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 28.09.2006 (14 K 202/01)

Grenzgängerregelung DBA-Schweiz; Nichtrückkehrtage bei mehrtätigen Arbeitseinsätzen

Streitig ist, ob die in Deutschland wohnende Klägerin in den Jahren 1994 bis 1996 mit ihren in der Schweiz erzielten Lohneinkünften als Drogentherapiemitarbeiterin gem. Art. 15 a DBA Schweiz als Grenzgängerin in [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 28.09.2006 (12 U 46/06)

Positive Vertragsverletzung durch falsch ausgewiesene Umsatzsteuer in einer Rechnung, Verjährungsbeginn

1. Die Berufung ist zulässig, insbesondere form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden, §§ 511, 513, 517, 519, 520 ZPO. Die Berufungsbegründung genügt den Anforderungen des § 520 Abs. 3 ZPO. Die Klägerin [...]
FG Hessen - Beschluss vom 27.09.2006 (6 V 2450/06)

Aussetzung der Vollziehung; Steuerfreiheit; Kreditvermittlungsleistung; Umsatzsteuer; Untervermittler; Kreditvermittler; Vermittlung...

Der Antragsteller erbringt u. a. als Untervermittler Kreditvermittlungsleistungen gegenüber Kreditvermittlern. Im Januar 2006 gab er geänderte Umsatzsteuerjahreserklärungen 2001 bis 2004 sowie [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 27.09.2006 (1 K 1794/03)

Zur Aufteilung des Pflege-Pauschbetrages nach § 33b Abs. 6 EStG

Streitig ist der Ansatz außergewöhnlicher Belastungen. In ihrer für das Streitjahr 2001 bei dem Beklagten eingereichten Einkommensteuererklärung machte die Klägerin einen Pflegepauschbetrag wegen unentgeltlicher [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 27.09.2006 (2 U 60/06)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Berufungsfrist

I. Die Berufung der Beklagten gegen das am 9. Mai 2006 verkündete Urteil der 4a Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf wird unter Zurückweisung des Wiedereinsetzungsgesuchs als unzulässig verworfen. II. Die Beklagten [...]
FG Saarland - Urteil vom 27.09.2006 (1 K 11/03)

Bindung an die Feststellung einer Vor-Betriebsprüfung; Voraussetzung einer tatsächlichen Verständigung; Angemessenheit des Gehalts...

Die Klägerin, eine 1978 gegründete GmbH (früher: 'C Vertrieb A GmbH') vertreibt und wartet Postbearbeitungsmaschinen der C GmbH in D. Zudem befasst sie sich seit 1992 mit der Vermietung, dem Verkauf und dem Verleasen [...]
FG Hamburg - Urteil vom 27.09.2006 (4 K 133/05)

Erlassverfahren nicht als Korrektur einer bestandskräftigen Steuerfestsetzung

Die Klägerin begehrt die Erstattung von Mineralölsteuer im Billigkeitswege. Die Klägerin betreibt in Hannover ein Tanklager (Steuerlager). Herr B war dort als Betriebsleiter tätig. Im Zeitraum jedenfalls bis Februar [...]
FG Saarland - Urteil vom 27.09.2006 (1 K 251/03)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Versäumung der Antragsfrist

Die Klägerin streitet mit dem Beklagten um die Rechtzeitigkeit eines von ihr gestellten Antrags auf Veranlagung nach § 46 Abs. 2 Nr. 8 EStG. Die Klägerin, die im Zuständigkeitsbereich des Beklagten ihren Wohnsitz hat, [...]
FG Köln - Urteil vom 27.09.2006 (11 K 5823/04)

Anerkennung von Erhaltungsaufwendungen des ehemaligen Brutto-Nießbrauchers als Werbungskosten bei den Einkünften aus VuV

Die Beteiligten streiten um den Abzug von Erhaltungsaufwendungen als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung. Die als Lehrerin tätige Klägerin erzielte neben Einkünften aus nichtselbständiger [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 27.09.2006 (1 K 1029/06)

Unmittelbare Darlehensverwendung i.S.d. § 10 Abs. 2 Satz 2 Buchstabe a EStG auch bei kurzer Überschreitung der sog. 30-Tage-Fris...

Streitig ist die Rechtmäßigkeit eines Bescheides über die gesonderte Feststellung der steuerpflichtigen Zinsen aus Kapitallebensversicherungen. Der Kläger ist Gesellschafter-Geschäftsführer der [...]
OLG München - Urteil vom 27.09.2006 (15 U 2247/06)

Beginn der Verjährungsfrist im Haftungsprozess gegen Steuerberater

1. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Landgerichts München I vom 13.1.2006 wird zurückgewiesen. 2. Von den Kosten des Rechtsstreits tragen der Kläger 94%, die Beklagten samtverbindlich 6%. 3. Das Urteil [...]
FG Hessen - Urteil vom 27.09.2006 (11 K 3774/03)

Eigenheimzulage; Finanzierungskosten; Nachweis; Bauherr - Nachweis der Finanzierungskosten bei der Eigenheimzulage

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob den Klägern ein Anspruch auf Eigenheimzulage zusteht. Die Kläger sind Geschwister und erwarben je zur Hälfte in 1997 ein unbebautes Grundstück in A. Am 04.12.1998 erteilte der [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 26.09.2006 (4 K 105/03)

Genossenschaftsanteile an einem Elektrizitätswerk als gewillkürtes Betriebsvermögen eines Betriebs der Land- und Forstwirtschaf...

Streitig ist, ob Genossenschaftsanteile an einem Elektrizitätswerk zum gewillkürten Betriebsvermögen (BV) eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebs gehören. Der Kläger (Kl) übernahm mit notariellem [...]
FG München - Urteil vom 26.09.2006 (13 K 3004/04)

Einzelwertberichtigung einer Forderung; Keine Ansparrücklage für verpachteten Betrieb

Streitig ist, ob - eine vom Kläger im Rahmen des Jahresabschlusses zum 31.12.2000 seines Gewerbebetriebes vorgenommene Einzelwertberichtigung einer Forderung nach § 6 Abs. 1 Nr. 2 Satz 2 Einkommensteuergesetz in der [...]
FG München - Urteil vom 26.09.2006 (13 K 4282/02)

Spätere Änderung eines bestandskräftigen Abhilfebescheids nach § 173 AO, wenn ein Einspruch in einem Massenrechtsbehelfsverfahren...

Streitig ist, ob ein Einkommensteueränderungsbescheid gemäß § 173 Abgabenordnung (AO) geändert werden kann. I. Die Kläger werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger ist Inhaber eines Baugeschäfts. Der [...]
FG Brandenburg - Urteil vom 26.09.2006 (6 K 2057/04)

Anfechtbarkeit eines zweiten Kindergeldbescheids für denselben Zeitraum trotz Bestandskraft des Erstbescheids

Die Klägerin ist Mutter ihres im Januar 1980 geborenen Sohnes A... Mit Bescheid vom 25. März 2003 lehnte die Beklagte die Festsetzung des Kindergeldes für A... für den Zeitraum Februar 2001 bis März 2002 ab. Der [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 26.09.2006 (15 K 10556/03)

Gewerblicher Grundstückshandel; Private Vermögensverwaltung; Veräußerungsabsicht - Gewerblicher Grundstückshandel bei Errichtung...

Streitig ist in erster Linie die Frage, ob der Kläger einen gewerblichen Grundstückshandel betrieben hat. Die Kläger sind Eheleute, die für das Streitjahr 1996 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden. Der Ehemann [...]
FG München - Urteil vom 26.09.2006 (12 K 2236/06)

Nachweis für ein ernsthaftes Bemühen um einen Ausbildungsplatz im Sinne des § 32 Abs. 4 Nr. 2 Buchst. c EStG; Rückforderung des...

Der Kläger erhielt für seine Tochter A Kindergeld. Die Tochter beendete im Juni 2005 ihre Schulausbildung und bewarb sich anschließend bei der Zentralstelle für die Vergabe von Studienplätzen (ZVS) um einen [...]
FG Köln - Urteil vom 25.09.2006 (15 K 6517/03)

Geschäftsführerhaftung

Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit von zwei Haftungsbescheiden, mit denen die Klägerin zu 2. sowie ihr verstorbener Vater, der Ehemann und Rechtsvorgänger der Klägerin zu 1. (im Folgenden: Vater), von dem [...]
FG Hessen - Urteil vom 25.09.2006 (1 K 1310/04)

Fahrt zwischen Wohnung und Arbeitsstätte; Kürzeste Verbindung; Verkehrsgünstig; Autobahn; Zeitersparnis; Ermäßigungsverfahren;...

Streitig ist zwischen den Beteiligten, welche Entfernung zwischen Wohnung und Arbeitsstätte bei der Berechnung der Entfernungspauschale nach § 9 Abs. 1 Nr. 4 Einkommensteuergesetz (EStG) zugrunde zu legen ist. Der [...]
FG München - Urteil vom 22.09.2006 (8 K 1299/06)

Wohnwagen als Betriebsstätte; Aufteilung der Einkünfte; Kein Ausschluss des negativen Progressionsvorbehalts durch § 2a Abs. 1 Nr....

I. Der Kläger bezog im Streitjahr 1996 Einkünfte aus selbständiger Arbeit als Masseur in BB. Daneben betrieb er seit 1993 - anfangs wohl zusammen mit seiner damaligen Ehefrau, ab 1996 jedenfalls allein - unter der [...]
FG Saarland - Gerichtsbescheid vom 22.09.2006 (1 K 297/03)

Zur Frage der Steuerfreiheit der Einnahmen aus der Tätigkeit als Schwimmlehrer

Der Kläger streitet mit dem Beklagten um die Anwendung des § 3 Nr. 26 EStG auf vom Kläger erzielte Nebeneinkünfte aus der Durchführung von Schwimmkursen. Der Kläger arbeitet als angestellter Bademeister bei der [...]
FG Brandenburg - Beschluss vom 22.09.2006 (6 V 1413/06)

Kindergeld für ein bei einem privaten Vermittler als arbeitssuchend gemeldetes Kind

Die Antragstellerin ist Mutter ihres im April 1984 geborenen Sohnes A..., der bis April 2004 und ab Oktober 2004 bei der Agentur für Arbeit L... arbeitsuchend gemeldet war. Da der Sohn der Antragstellerin im Zeitraum [...]
FG Hamburg - Beschluss vom 22.09.2006 (3 V 193/06)

Grundsteuer: Besteuerung des selbstgenutzten Wohneigentums

Ungeachtet der Frage der Zulässigkeit des Antrags auf gerichtliche Aussetzung der Vollziehung (AdV) des Grundsteuerbescheids 2006 vom 12. Januar 2006 gemäß § 69 Abs. 4 Finanzgerichtsordnung (FGO) ist der auf [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 21.09.2006 (5 K 4729/02 U)

Umsatzsteuerbefreiung; Betreuungsleistungen; Verein der freien Wohlfahrtspflege; Mittellosigkeit der Betreuten; Abstandsgebot - Umsatzsteuerfreiheit...

Streitig ist die umsatzsteuerliche Behandlung von Betreuungsleistungen, die der Kläger durch Vereinsbetreuer gegenüber mittellosen und ggfs. auch nicht mittellosen Betreuten erbringt. Der - dem deutschen Caritasverband [...]
OLG Naumburg - Urteil vom 21.09.2006 (1 U 37/06)

Steuerberatervertrag: Rücknahme von Rechtsbehelfen ohne Information des Mandanten

I. Von einer Darstellung der tatsächlichen Feststellungen i. S. v. § 540 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 ZPO wird nach §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 S. 1 ZPO abgesehen. II. Die Berufung der Beklagten ist zulässig; insbesondere wurde [...]
FG Münster - Urteil vom 21.09.2006 (12 K 376/06 Kg)

Aufhebung eines bestandskräftigen Kindergeld-Aufhebungsbescheids

Zu entscheiden ist, ob ein bestandskräftiger Aufhebungsbescheid aufgehoben oder abgeändert werden kann, wenn der Familienkasse nachträglich die Höhe der Sozialversicherungsbeiträge des Kindes im Prognosejahr bekannt [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 21.09.2006 (5 K 472/02)

Vorsteuerabzug; Rennpferd; Pferdezucht; Liebhaberei; Repräsentationseigenverbrauch; Ähnlicher Zweck - Abgrenzung von unternehmerischem...

Streitig ist, ob für einen von der Klägerin betriebenen Pferderennstall ein Repräsentationseigenverbrauch nach § 1 Abs. 1 Nr. 2 S. 2 Buchst. c) UStG 1980 anzusetzen ist. Die Klägerin hat sich 1991 zwecks Kauf eines [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 21.09.2006 (5 K 751/01)

Umsatzsteuer; Repräsentationseigenverbrauch; Pferdezucht - Besteuerung der Aufwendungen einer Pferdezucht und zulässiger Vorsteuerabzu...

Streitig ist im Rahmen der Umsatzsteuerveranlagung 1999, ob im Zusammenhang mit einem von der Klägerin betriebenen Gestüt ein Repräsentationseigenverbrauch nach § 1 Abs. 1 Nr. 2 Satz 2 Buchst. c Umsatzsteuergesetz [...]
FG Hessen - Beschluss vom 21.09.2006 (3 V 3462/05)

Ansparabschreibung; Ansparrücklage; Formelle Voraussetzung; Voraussichtliche Investition - Formelle Voraussetzungen für die Bildung...

Zwischen den Beteiligten ist in der Hauptsache die Frage streitig, welche formellen Voraussetzungen erfüllt sein müssen, damit eine Ansparrücklage nach § 7g Abs. 3 des Einkommensteuergesetzes (EStG) gebildet werden [...]
FG München - Urteil vom 21.09.2006 (14 K 328/04)

Haftung des Geschäftsführers für Steuerschulden der GmbH

I. Streitig ist, ob das Finanzamt (FA) den Kläger zu Recht als Haftungsschuldner in Anspruch genommen hat. Der Kläger war gemäß Vertrag über die Errichtung einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) vom 11. [...]
FG Hamburg - Beschluss vom 20.09.2006 (5 K 206/03)

Absenkung der Beteiligungsquote in § 17 EStG mit StSenkG vom 23.10.2000: Verstoß der Anwendungsvorschriften dazu gegen die Kapitalverkehrsfreiheit...

I. Sachverhalt und Streitstand Der Kläger war als Aktionär zu 2,1% des Grundkapitals an der dänischen N... A/S und zu 2,5% des Grundkapitals an der dänischen ... D... A/S beteiligt. Im Jahr 2001 veräußerte er einen [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 20.09.2006 (12 K 136/05)

Voraussetzungen für die Bildung einer Ansparrücklage; Ertrag aus der Auflösung einer Ansparrücklage anlässlich einer Betriebsveräußerung...

Die Kläger wurden im Streitjahr zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger erzielte seit 1990 Einkünfte aus Gewerbebetrieb als selbständiger Metzgermeister. In dieser Eigenschaft betrieb er im Schlachthof in [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 20.09.2006 (12 K 238/05)

Voraussetzungen für die Bildung einer Ansparrücklage; Ertrag aus der Auflösung einer Ansparrücklage anlässlich einer Betriebsveräußerung...

Der Kläger erzielte seit 1990 Einkünfte aus Gewerbebetrieb als selbständiger Metzgermeister. In dieser Eigenschaft betrieb er im Schlachthof in -X- einen Zerlegebetrieb. Am 03. September 2001 erklärte er die [...]
FG Thüringen - Urteil vom 20.09.2006 (III 496/03)

Erzielung von gewerblichen Einkünften bei gemeinschaftlicher Tierhaltung durch GmbH & Co. KG; Kein Vertrauensschutz durch unter dem...

Streitig ist, ob der Beklagte zu Recht bei der Klägerin von der Erzielung gewerblicher Einkünfte aus gemeinschaftlicher Tierhaltung ausgeht und zu Recht die Voraussetzungen des § 51a des Bewertungsgesetzes (BewG) [...]
FG München - Urteil vom 20.09.2006 (6 K 3686/04)

Veräußerungsverlust bei Anteilsübertragung zwischen nahen Angehörigen; Vorwegabzug bei GmbH-Geschäftsführer

I. Die Kläger sind Eheleute, die zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden. Der Ehemann, der Kläger, war ursprünglich am Stammkapital der O GmbH von 72.000 DM mit zwei Geschäftsanteilen von jeweils 24.000 DM [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 20.09.2006 (1 K 1032/06)

Keine rückwirkende Änderung eines bestandskräftigen Bescheides über die Aufhebung einer Kindergeldfestsetzung aufgrund des Beschlusses...

Streitig ist, ob der bestandskräftige Aufhebungsbescheid noch geändert werden kann. Der Kläger hat vier Kinder, u. a. den Sohn C, geboren am 07. Juli 1981. Nach dem Besuch der Höheren Handelsschule hat C vom 01. Juli [...]
FG München - Urteil vom 20.09.2006 (4 K 3402/03)

Auswechslung eines Grundstückerwerbers durch einen Zweiterwerber, der dem gleichen Konzern wie der Ersterwerber angehört; Aufhebung...

I. Streitig ist, ob ein Erwerbsvorgang tatsächlich in Sachen von § 16 Abs. 1 Grunderwerbsteuergesetz (GrEStG) rückgängig gemacht worden ist. Mit Vertrag vom 14.3.2002 erwarb die Klägerin von der E-AG die Grundstücke [...]
FG München - Urteil vom 20.09.2006 (4 K 3288/03)

Verstößt die Besteuerung der Einbringung von Personengesellschaftsanteilen nach §§ 6 Abs. 3, 1 Abs. 1 Nr. 3 GrEStG gegen Europarecht...

I. Streitig ist insbesondere, ob die Besteuerung eines Einbringungsvorgangs nach § 1 Abs. 1 Nr. 3 Grunderwerbsteuergesetz (GrEStG) gegen Europäisches Recht (Richtlinie 69/335 EWG vom 17.07.1969) verstößt. Die Klägerin [...]
FG München - Urteil vom 20.09.2006 (9 K 1080/04)

Zufluss von Scheinrenditen durch Verrechnung bei Schneeballsystem; Rückabwicklung des Vertrags bei Anlagebetrug kein rückwirkendes...

Streitig ist, ob gutgeschriebene Gewinnbeteiligungen im Streitjahr als Einkünfte aus Kapitalvermögen zu erfassen sind. Der Kläger beteiligte sich mit Vertrag vom 30. Juni 1994 mit einer Einlage von 5.000 DM und mit [...]
FG München - Urteil vom 20.09.2006 (4 K 755/04)

Erbvergleich auch bindend für Erbschaftsteuer

I. Streitig ist nur noch, in welcher Höhe ein Geldvermächtnis um einen Pflichtteilsanspruch nach § 2318 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) gekürzt werden darf, wenn darüber ein Vergleich geschlossen wurde. Am 3.5.1999 [...]
FG München - Urteil vom 20.09.2006 (9 K 1329/04)

Abzugsfähigkeit der Kosten einer Haushaltshilfe

Der Kläger erzielt als Notar Einkünfte aus selbständiger Arbeit nach § 18 Abs. 1 Nr. 1 Einkommensteuergesetz (EStG). Die Einkünfte für die Streitjahre 1999 bis 2001 wurden vom beklagten Finanzamt (FA) nach §§ 179 Abs. [...]