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FG Brandenburg - Urteil vom 23.08.2006 (2 K 2215/02)

Gehaltszufluss beim Gesellschafter-Geschäftsführers einer GmbH; Rückgängigmachung des Zuflusses von Arbeitslohn nur bei Fehlzahlung;...

Der Kläger war im Streitjahr beherrschender Gesellschafter der A. GmbH & Co. Beteiligungs KG (im folgenden: KG), die Anteilsinhaberin der zur 'A.-Gruppe' gehörenden Gesellschaften war, und Geschäftsführer der [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 23.08.2006 (4 K 5272/05 VTa)

Tabaksteuer; Verbringen; Gewerblicher Zweck - Steuerpflichtiges Verbringen von Zigaretten nur bei Kenntnis des gewerblichen Zwecks

Der Kläger wendet sich mit seiner Klage gegen seine Inanspruchnahme für Tabaksteuer durch den Beklagten. Der Kläger war Lastwagenfahrer und erhielt nach seinen Darstellungen am 17.05.2005 von seinem Arbeitgeber, einer [...]
FG München - Urteil vom 23.08.2006 (4 K 1810/04)

Rückgängigmachung des Erwerbsvorgangs nach § 16 Abs. 1 GrEStG

I. Streitig ist, ob ein Grundstückskaufvertrag tatsächlich gemäß § 16 Abs. 1 Grunderwerbsteuergesetz (GrEStG) aufgehoben wurde. Mit notariell beurkundetem Kaufvertrag vom 13. Dezember 2002 (...) erwarben der Kläger und [...]
FG München - Urteil vom 23.08.2006 (4 K 865/06)

Einheitliches Vertragswerk bei Erwerb eines noch zu bebauenden Grundstücks

I. Streitig ist, ob der Beklagte (FA) die Baukosten zu Recht in die grunderwerbsteuerliche Bemessungsgrundlage einbezogen hat. Mit notariell beurkundetem Vertrag vom 15.03.2002 erwarb der Kläger (Kl) von der Fa. ... [...]
FG Hessen - Urteil vom 23.08.2006 (6 K 2508/04)

Erlass; Bestandskraft; Rückstand; Haftungsbescheid; Billigkeit; Sachliche Gründe - Grenzen für den Erlass einer bestandskräftig...

Der Kläger begehrt mit der vorliegenden Klage den Erlass einer vom Beklagten (Finanzamt - FA -) bestandskräftig festgesetzten Haftungsschuld aus sachlichen und persönlichen Billigkeitsgründen. Nach Durchführung von [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 22.08.2006 (8 B 1344/06)

Erledigung der Fahrtenbuchauflage durch Zeitablauf

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Köln vom 30. Mai 2006 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert wird auch für das [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 22.08.2006 (I-20 U 61/06)

Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb durch Bezeichnung als kommerzieller Abmahnverein

Auf die Berufung des Antragstellers wird das am 15. März 2006 verkündete Urteil des Einzelrichters der 3. Zivilkammer des Landgerichts Mönchengladbach geändert und wie folgt neu gefasst: I. Die Antragsgegnerin wird [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 22.08.2006 (2 K 1930/04)

Aufwendungen eines Tanztrainers für Turnierkleidung u.ä. - Abgrenzung zwischen Betriebsausgaben und Kosten der privaten Lebensführun...

Streitig ist, ob Aufwendungen für die Teilnahme an Tanzturnieren sowie für Tanzschuhe und Turnierbekleidung als Betriebsausgaben zu berücksichtigen sind. Der Kläger ist hauptberuflich als Techniker in einem [...]
FG Hamburg - Beschluss vom 22.08.2006 (3 AR 8/06)

Kindergeldrecht: Arbeitslosengeld II

I. Der Sachverhalt ergibt sich aus der Einspruchsentscheidung vom 5. Januar 2006, auf die Bezug genommen wird. II. Die Bewilligung von Prozesskostenhilfe gemäß § 142 Finanzgerichtsordnung (FGO) i.V.m. §§ 114 ff [...]
FG Hamburg - Urteil vom 22.08.2006 (7 K 134/03)

Besteuerung eines in Deutschland ansässigen Gesellschafters einer spanischen Personengesellschaft

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob das in Spanien belegene Vermögen der Klägerin in Deutschland vermögensteuerpflichtig ist, soweit es auf die mit Sitz in Hamburg ausgestattete Beteiligte entfällt. Die Klägerin [...]
FG Hamburg - Urteil vom 22.08.2006 (7 K 139/03)

Besteuerung eines in Deutschland ansässigen Gesellschafters einer spanischen Personengesellschaft

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob ein Veräußerungsgewinn aus dem Verkauf von Kommanditanteilen an der Obergesellschaft im Inland steuerpflichtig ist. Die Klägerin ist eine 1979 nach spanischem Recht gegründete [...]
FG Hamburg - Urteil vom 22.08.2006 (5 K 199/05)

Fristbeginn und Wiedereinsetzung bei doppelter Zustellung

I. Durch das Zwischenurteil ist zu klären, ob die Klage zulässig ist, nachdem die Einspruchsentscheidungen doppelt zugestellt wurden und die Klage nicht binnen eines Monats nach der ersten, sondern erst binnen eines [...]
FG Hamburg - Urteil vom 22.08.2006 (7 K 255/04)

Anwendbarkeit des § 2a Abs. 1 Nr. 6 EStG 1996 im Verhältnis zu Kanada und Auslegung von Art. 11 und Art. 6 DBA-Kanada 1981

Die Beteiligten streiten über die Frage, ob Zinsen aufgrund des DBA-Kanada 1981 in der Bundesrepublik Deutschland besteuert werden können. Die Klägerin ist eine Limited Partnership nach dem Recht der kanadischen [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 22.08.2006 (2 K 2486/04)

Eigenheimzulage: unentgeltliche Überlassung einer Wohnung an nahe Angehörige

Streitig ist, ob den Klägern für eine von den Eltern der Klägerin bewohnte Wohnung die Eigenheimzulage zusteht. Mit notariellem Kaufvertrag vom 23. Dezember 2003 erwarben die Kläger (Ehegatten) von der Mutter der [...]
FG Köln - Urteil vom 22.08.2006 (8 K 4784/03)

Art und Weise der Berechnung der Tarifentlastung nach § 32c EStG bei Verlustrücktrag

Streitig ist, wie der Entlastungsbetrag nach § 32 c EStG im Veranlagungszeitraum 2000 zu ermitteln ist, wenn im Gesamtbetrag der Einkünfte gewerbliche Einkünfte gemäß § 15 i. V. m. § 32 c Abs. 2 Satz 1 EStG enthalten [...]
FG Niedersachsen - Beschluss vom 21.08.2006 (5 V 10096/06)

Gewerbesteuer; Außenprüfung; Gewerbliche Einkünfte; Freiberufliche Einkünfte; Berufsbetreuer; Vertrauenstatbestand; Rückwirkende...

I. Die Beteiligten streiten im Hauptsacheverfahren 5 K 10095/06 über die rückwirkende Festsetzung von Gewerbesteuermessbeträgen für die Streitjahre 1998 und 1999. Der Antragsteller (Ast.) erzielte in den Streitjahren [...]
OLG Hamm - Urteil vom 21.08.2006 (13 U 26/06)

Schadensersatz nach einem VerkehrsunfallErsatz von Beiträgen zur RentenversicherungEinrede der VerjährungReichweite einer Schadensanmeldun...

Die Berufung des Beklagten gegen das am 30.01.2006 verkündete Urteil der 15. Zivilkammer des Landgerichts Münster wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufungsinstanz trägt der Beklagte. Das Urteil ist vorläufig [...]
FG Hessen - Beschluss vom 21.08.2006 (3 V 2580/05)

Aussetzung der Vollziehung; Sicherheitsleistung; Gefährdung des Steueranspruchs; Steueranspruch - Keine Sicherheitsleistung bei Aussetzung...

Zwischen den Beteiligten ist in der Hauptsache die Frage streitig, ob der Antragsteller den Privatanteil des von ihm genutzten PKW durch ein 'ordnungsgemäß' geführtes Fahrtenbuch zutreffend ermittelt hat. Dem [...]
LSG Hessen - Beschluss vom 21.08.2006 (L 1 KR 366/02)

Nachforderung von Beiträgen zur Sozialversicherung

I. Die Beteiligten streiten über eine Beitragsnachforderung der Beklagten in Höhe von 9.337,12 DM (4.773,99 Ç). Die Klägerin betreibt ein Gebäude- und Industriereinigungsunternehmen. Der Beigeladene zu 4. war von ihr [...]
FG Köln - Urteil vom 18.08.2006 (14 K 2344/05)

Art der Gewinnermittlung bei nachträglicher Umqualifikation von vermögensverwaltenden Einkünften in gewerbliche Einkünfte

Mit notarieller Urkunde vom 23.10.1997 (UR-Nr. ... des Notars S in L) erwarb die Klägerin das Grundstück B in I. Die Anschaffungskosten einschließlich der Anschaffungsnebenkosten beliefen sich, was zwischen den [...]
FG München - Urteil vom 18.08.2006 (10 K 1832/05)

Kosten des Abbruchs eines eigengenutzten Gebäudes sind Herstellungskosten des an dessen Stelle errichteten Neubaus; Abbruchkosten...

Streitig ist die steuerliche Berücksichtigung der Kosten des Abbruchs eines Gebäudes. I. Der Kläger (Kl) kaufte mit notariellem Vertrag vom 26. Januar 1999 von seinen Eltern aus dem Grundstück Fl.St. ..., Gemarkung [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 18.08.2006 (I-23 U 42/06)

Sorgfaltspflicht eines Steuerberaters bei der Beratung seiner Mandanten

I. Die Berufung der Beklagten hat keine Aussicht auf Erfolg, § 522 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO. Die Entscheidung des Landgerichts beruht weder auf einer Rechtsverletzung (§ 546 ZPO) noch rechtfertigen nach § 529 ZPO zu [...]
FG Köln - Urteil vom 17.08.2006 (6 K 6170/03)

Hinzurechnung von Geschäftsführervergütungen bei der KGaA

Streitig ist die Rechtmäßigkeit einer vom Beklagten nach § 8 Nr. 4 GewStG vorgenommenen Hinzurechnung von Vergütungen bei der klagenden KGaA, die sie als Entgelt für die Geschäftsführung ihrer persönlich haftenden [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 17.08.2006 (IV 323/02)

Keine wirksame Festsetzung von Schenkungsteuer in einem nur mit Erbschaftsteuerbescheid bezeichneten Bescheid trotz Einrechnung der...

Am ............. verstarb B. A. (Erblasser). Er hatte mit seiner Ehefrau C. A. in Gütertrennung gelebt. Der Erblasser hatte mit privatschriftlichem Testament vom 01.05.1983 seine Kinder als Erben eingesetzt und mit dem [...]
FG Münster - Urteil vom 17.08.2006 (8 K 1219/04 F)

Grobes Verschulden i.S.d. § 173 AO

Streitig ist im Rahmen der gesonderten Feststellung des Gewinns für 1998, ob das Finanzamt (FA) es zu Recht abgelehnt hat, nachträglich geltend gemachte Schuldzinsen zu berücksichtigen. Der Kläger (Kl.) ist als [...]
FG Münster - Beschluss vom 17.08.2006 (14 S 1430/06 PKH)

Prozesskostenhilfe wegen ungeklärter und beim BFH anhängiger Fragen der Verfassungsmäßigkeit der Kindergeldregelung für Auslände...

I. Die Beteiligten streiten in der Hauptsache über die Rechtmäßigkeit der Ablehnung des Antrages auf Gewährung von Kindergeld vom 8. Dezember 2005. Die Antragstellerin ist b-. ische Staatsangehörige. Sie ist Mutter [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 17.08.2006 (IV 176/04)

Anwendung der Befreiungsvorschrift des § 6 Abs. 1, 3 Satz 1 GrEStG bei Anteilsreduzierung nach Einbringung

Streitig ist, ob für die Einbringung von Grundstücken in eine Kommanditgesellschaft Grunderwerbsteuer zu erheben ist. I. Mit privatschriftlichem Vertrag vom 23.03.2001 erwarb die A AG 99,5 % der Anteile an der B AG (im [...]
FG Münster - Urteil vom 17.08.2006 (8 K 2650/03 GrE)

Berücksichtigung der Kosten für Altlastsanierung bei der Höhe der Gegenleistung für den Grundstückserwerb

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob in die Gegenleistung (§ 9 Abs. 1 Nr. 1 Grunderwerbsteuergesetz (GrEStG)) für den Erwerb eines (kontaminierten) Grundstücks auch Kosten für die Altlastensanierung einzubeziehen [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 17.08.2006 (14 K 210/02)

Erhaltungsaufwendungen; Herstellungskosten; Fassade; Nutzungs- und Funktionszusammenhang - Aufwendungen für eine Fassadenbekleidung...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, in welcher Höhe Erhaltungsaufwendungen bei den Einkünften des Klägers aus Vermietung und Verpachtung als Werbungskosten zu berücksichtigen sind. Die Kläger sind Eigentümer des [...]
FG München - Urteil vom 16.08.2006 (7 K 767/05)

Verdeckte Gewinnausschüttung durch fehlerhafte Bilanzierung

I. Die Klägerin ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung; Gegenstand des Unternehmens der Klägerin ist die Verwaltung und Verwertung von Grundbesitz einschließlich aller damit zusammenhängenden Geschäfte. [...]
FG München - Beschluss vom 16.08.2006 (9 V 2469/06)

Realisierung des Auflösungsverlusts bei Liquidation einer GmbH; Zeitpunkt des Abschlusses der Liquidation

I. Streitig ist im Einspruchsverfahren, ob die Antragstellerin im Jahr 2001 einen Auflösungsverlust nach § 17 Abs. 4 Einkommensteuergesetz (EStG) erlitten hat, der nach § 10 d Abs. 1 Satz 1 EStG auf das Jahr 2000 [...]
FG München - Beschluss vom 16.08.2006 (9 V 2478/06)

Vorläufiger Rechtsschutz gegen Abzweigungsverfügung im Kindergeldrecht

Mit Bescheid vom 19. Dezember 2005 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 5. Januar 2006 ist das Kindergeld für die Kinder M (geboren am 3. Februar 2001) und S (geboren am 27. Juni 2006) des Antragstellers an die [...]
FG Münster - Urteil vom 16.08.2006 (10 K 3390/04 E)

Anwendung der 1%-Regelung

Streitig ist noch die Berücksichtigung von selbst getragenen Treibstoffkosten für einen überlassenen Pkw, dessen Nutzungsentgelt nach der sog. 1%-Methode versteuert wird. Die Kläger sind gemäß §§ 26, 26 b [...]
FG Berlin - Urteil vom 16.08.2006 (2 K 5218/01)

Zur Steuerfreiheit der Umsätze aus dem Betrieb eines ambulanten Krankenpflegedienstes

Die Beteiligten streiten - nach Aufhebung der Umsatzsteuerbescheide für 1995 und 1996 - zuletzt noch um die Steuerfreiheit der in den Jahren 1993 und 1994 von der Klägerin erzielten Umsätze aus dem Betrieb eines [...]
FG Hamburg - Urteil vom 16.08.2006 (1 K 45/06)

Anforderungen an den Nachweis von geltend gemachten Werbungskosten

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob in den Streitjahren zusätzliche Werbungskosten bei den Einkünften des Ehemannes aus nichtselbständiger Tätigkeit zu berücksichtigen sind. Bei den streitigen Aufwendungen [...]
FG Berlin - Urteil vom 16.08.2006 (2 K 5010/01)

Erlass von Ansprüchen aus dem Steuerschuldverhältnis aus sachlichen Billigkeitsgründen

Der Kläger betreibt seit 1987 ein Unternehmen der ambulanten Krankenpflege, mit dem er seit 1988 auch für die gesetzlichen Krankenkassen tätig wird. Nach Durchführung einer Außenprüfung gelangte der Beklagte zu der [...]
FG Saarland - Beschluss vom 16.08.2006 (1 S 274/05)

Kostenerstattung setzt Kostenentstehung voraus

I. Der Erinnerungsführer ist Volljurist. Mit seiner Klage vom 14. März 2005 wandte sich der Erinnerungsführer, der zum damaligen Zeitpunkt nicht durch seinen jetzigen Prozessbevollmächtigten vertreten war, gegen die [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 16.08.2006 (16 K 5362/05 F)

Verbleibender Verlustabzug; Nullfestsetzung; Vorweggenommene Werbungskosten; Änderbarkeit des Steuerbescheides; Einspruchsfrist -...

Der Beklagte (das Finanzamt - FA -) erließ gemäß der am 14.7.2003 eingereichten Einkommensteuererklärung des Klägers für das Jahr 2001 den Einkommensteuerbescheid 2001 vom 11.8.2003, in dem es unter Ansatz eines [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 16.08.2006 (5 K 6742/02 U)

Umsatzsteuerbefreiung; Betreuungsleistungen; Verein; Wohlfahrtspflege; Abstandsgebot; Wettbewerb; Allgemeine Verwaltungskosten - Umsatzsteuerfreiheit...

Streitig ist die umsatzsteuerliche Behandlung von Betreuungsleistungen, die der Kläger durch sogenannte Vereinsbetreuer gegenüber mittellosen Betreuten erbringt. Der Kläger ist ein eingetragener Verein. Nach seiner [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 16.08.2006 (5 K 5856/02 U)

Umsatzsteuerbefreiung; Betreuungsleistungen; Verein; Freie Wohlfahrtspflege; Abstandsgebot; Wettbewerb; Allgemeine Verwaltungskosten...

Streitig ist die umsatzsteuerliche Behandlung von Betreuungsleistungen, die der Kläger durch so genannte Vereinsbetreuer gegenüber mittellosen und nicht mittellosen Betreuten erbringt. Der Kläger ist ein eingetragener [...]
FG Köln - Urteil vom 16.08.2006 (4 K 4544/01)

Versorgungswerkbeiträge als Sonderausgaben und nicht als Werbungskosten; Praxiswertabschreibung bei Streit über VZ der Sozietätsauflösun...

Der Kläger (geb. am ...) betrieb im Streitjahr eine Einzelpraxis als Fachanwalt für Steuerrecht und Rechtsanwalt und war zugleich Mitinhaber einer Steuerberater- und Rechtsanwaltssozietät in der Rechtsform einer [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 15.08.2006 (3 K 2463/04 F)

Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung; Kommanditbeteiligung; Geschlossener Immobilienfonds; Reisekosten; Objektbesichtigung; Sonderwerbungskosten;...

Streitig ist, ob Reisekosten eines Kommanditisten als Sonderwerbungskosten bei der Ermittlung von dessen Einkünften aus einem geschlossenen Immobilienfonds zu berücksichtigen sind. Der Kläger beteiligte sich im Jahr [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 15.08.2006 (3 K 3341/04 GE)

Grunderwerbsteuer; Festsetzungsfrist; Festsetzungsverjährung; Anzeigepflicht - Beginn der Festsetzungsverjährung bei bestehender...

Mit Vertrag vom 6.11.1996 übertrug die Firma M in Italien ihren 100 % Anteil an der Firma E GmbH (im Folgenden GmbH) mit Sitz in Deutschland auf die Firma V in Portugal. In § 6 des drei Seiten langen Vertrages heißt [...]
FG München - Urteil vom 14.08.2006 (10 K 2725/06)

Erhöhte Absetzungen bei Baudenkmalen; Grundlagenbescheid

Streitig ist, ob der Beklagte (das Finanzamt -FA-) zur Änderung von Einkommensteuer(ESt)bescheiden berechtigt war. I. Der Kläger (Kl) erzielte in den Streitjahren u.a. Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung einer [...]
FG München - Urteil vom 14.08.2006 (15 K 1701/04)

Allein auf Grund des Fehlens des genauen Zuwendungsdatums auf der Spendenbestätigung ist der Spendenabzug nicht ausgeschlossen. Der...

Die Beteiligten streiten in einkommensteuerrechtlicher Hinsicht über die Abziehbarkeit von Aufwendungen als Spenden sowie über die Höhe der Einkünfte der Kläger aus Vermietung und Verpachtung. Der verheiratete Kläger [...]
FG Berlin - Urteil vom 14.08.2006 (8 K 8004/04)

Keine Anwendung der 1%-Regelung auf Fahrzeuge, die als Lastkraftwagen genutzt werden

Die Kläger sind Eheleute, die für das Streitjahr 2000 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden. Der Kläger erzielt Einkünfte aus selbständiger Arbeit aus seiner Tätigkeit als Architekt sowie zur Bauüberwachung und [...]
FG Brandenburg - Beschluss vom 14.08.2006 (1 KO 817/06)

Keine Termins- oder Erledigungsgebühr bei sofortigem Erlass eines Abhilfebescheids nach Klageerhebung und Erklärung der Erledigung...

Die Erinnerungsführerin erhob am 14.7.2005 gegen das Finanzamt L... Klage unter dem Aktenzeichen 3 K 1114/05. Nach Eingang der Klagebegründung am 25.8.2005 teilte das Finanzamt mit Schreiben vom 30.9.2005 mit, dass die [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 14.08.2006 (11 K 4646/04 F)

Land- und Forstwirtschaft; Betriebsaufgabe; Betriebsaufgabeerklärung; Betriebsunterbrechung; Verpachtung; Fortführungsabsicht - Endgültige...

Streitig ist, ob die Kläger als Beteiligte der Grundstücksgemeinschaft G Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft erzielt haben. Die Kläger sind getrennt lebende Ehegatten. Im Februar 2002 erhielt das damals für den [...]
FG Sachsen - Beschluss vom 14.08.2006 (1 V 599/06)

Kein Verwertungsverbot bei unter Vorbehalt der Nachprüfung stehendem Bescheid; Aufteilung von Schuldzinsen bei einheitlicher Finanzierung...

I. Streitig ist die Verwertbarkeit von Erkenntnissen zu den Einkünften der Ehefrau, die im Rahmen einer beim Ehemann durchgeführten Außenprüfung erlangt wurden, die Bindung des Finanzamts an eine Auskunft der [...]
FG Hamburg - Urteil vom 11.08.2006 (4 K 96/05)

Zollrecht: Tarifierung von Dichtungsringen aus synthetischem Kautschuk

Die Beteiligten streiten über die Tarifierung von Dichtungsringen. Die Klägerin beantragte die Abfertigung von verschiedenen Dichtungsringen aus Weichkautschuk der Codenummer 4016 9390 000 mit Ursprung Taiwan zum [...]