Rechtsprechung | Sonstige | Eintrag 45000 bis 45050

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 28.06.2006 (13 K 152/03)

Ermäßigung des Einheitswerts eines Grundstücks wegen Fluglärms

Streitig ist die Ermäßigung des Einheitswerts eines Grundstücks wegen Fluglärms. Die Klägerin ist Alleineigentümerin des mit einem Zweifamilienhaus bebauten Grundstücks Flst.Nr. ... Xstr. in S. Für dieses stellte das [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 28.06.2006 (V 426/01)

Keine Anfechtung einer tatsächlichen Verständigung wegen Irrtums

Streitig ist die Berücksichtigung von Einkünften aus selbständiger Arbeit des Klägers. Der Kläger und ein zuständiger Vertreter des für die Besteuerung der Kläger zuständigen Wohnsitzfinanzamtes hatten am 11.10.1999, [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 28.06.2006 (2 K 35/05)

Zu den Voraussetzungen der Wiederholung der mündlichen Prüfung des Steuerberaterexamens

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die der Klägerin am 24. Januar 2005 mündlich bekannt gegebene Entscheidung über das Nichtbestehen der Steuerberaterprüfung 2004 aufzuheben ist. Nachdem die Klägerin bereits [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 28.06.2006 (2 K 95/04)

Aufwendungen einer Englischlehrerin für eine Sprachreise nach Irland als Werbungskosten

Die Beteiligten streiten darüber, ob Kosten für eine Sprachreise für Lehrer nach Dublin als Werbungskosten bei der Einkommensteuer (ESt) zu berücksichtigen sind. Die Klägerin erzielt als Lehrerin für Englisch an einem [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 28.06.2006 (4 V 17/06)

Tarifierung sogenannter Überwurfmuttern

I. Die Antragstellerin begehrt die Aussetzung der Vollziehung eines Einfuhrabgabenbescheides. Mit Zollanmeldung vom 12.1.2004 meldete die Antragstellerin beim Antragsgegner 7 Kisten 'Verschraubung für Gaszähler, aus [...]

FG Hamburg - Urteil vom 28.06.2006 (4 K 337/03)

Austretendes Wasser als Bestandteil des Eigengewichts von verpacktem Rindfleisch

Die Klägerin ließ im März und April 2003 mit vier Zollanmeldungen beim Zollamt Hamburg-... insgesamt 2.831 Kartons 'Rindfleisch, gekühlt, Teilstücke ohne Knochen, ...' der Codenummer 0201 3000 900 des Gemeinsamen [...]

FG Hamburg - Gerichtsbescheid vom 28.06.2006 (6 K 339/04)

Anforderungen an Vortrag zur Widerlegung der Zugangsfiktion von § 122 Abs. 3 AO

Die Parteien streiten um den Zeitpunkt der Bekanntgabe des Einkommensteuerbescheids 2002 sowie die fristgerechte Einlegung eines dagegen gerichteten Einspruchs. Der Beklagte veranlagte die Klägerin für das Streitjahr [...]

FG München - Urteil vom 28.06.2006 (3 K 4109/04)

Eintragung in das Handelsregister für das Vorliegen einer Zweigniederlassung i.S.d. § 13b Abs. 4 UStG nicht erforderlich

I. Streitig ist, ob die Steuerschuld für die Leistungen der AG, seit Änderung der Firma am 21. Mai 2004, auf die Klägerin als Leistungsempfängerin übergegangen ist. Die AG hatte ihren satzungsmäßigen Sitz in A, [...]

FG Hessen - Urteil vom 28.06.2006 (12 K 3574/03)

Änderung Grundlagenbescheid; Folgebescheid; Beweisvorsorge; Rekonstruktion; Besteuerungsgrundlage - Erlass eines Folgebescheides aufgrund...

Die Klägerin begehrt die Änderung der Einkommensteuerbescheide der Jahre 1974 und 1977 nach § 175 Abs. 1 Nr. 1 der Abgabenordnung (AO). Die Klägerin ist Alleinerbin ihres am ... verstorbenen Vaters .... Dem [...]

FG München - Urteil vom 27.06.2006 (10 K 977/05)

Kindergeld; Wohnsitz; gewöhnlicher Aufenthalt

Streitig ist, ob die Kinder des Klägers (Kl) die für einen vollen Kindergeldanspruch erforderliche Voraussetzung eines Wohnsitzes oder gewöhnlichen Aufenthalts in Deutschland erfüllten. I. Der Kl ist der Vater des am [...]

OLG Saarbrücken - Urteil vom 27.06.2006 (4 U 530/03)

Anspruch auf Rückgängigmachung eines Schiedsvergleichs wegen Verletzung vorvertraglicher Aufklärungspflichten

I. Der Beklagte zu 1) ist Rechtsanwalt, die übrigen Parteien sind Steuerberater. Die Parteien betrieben in der Rechtsform einer Gesellschaft des bürgerlichen Rechts mit Wirkung ab dem 1.1.1997 eine Steuerberater- und [...]

FG Hamburg - Urteil vom 27.06.2006 (6 K 344/04)

Keine Betriebsaufgabe bei verpachtetem Bäckereibetrieb

Die Beteiligten streiten darüber, ob im Streitjahr eine (Zwangs)Betriebsaufgabe vorliegt. Die Klägerin - eine gelernte Konditorin - ist Eigentümerin des Grundstücks C in H. Auf dem Grundstück betrieb der Vater der [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 27.06.2006 (II 346/05)

Eigenschaft als Unternehmer

Streitig ist, ob die Klägerin Unternehmerin und damit zum Vorsteuerabzug berechtigt ist. Die Klägerin wurde mit notariellem Vertrag vom 18.08.1987 als Gesellschaft mit beschränkter Haftung gegründet und im [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 27.06.2006 (II 415/03)

Berichtigung des Vorsteuerabzugs bei Nichtausführung der Lieferung oder sonstigen Leistung

Streitig ist, ob das Finanzamt die Vorsteuer gem. § 17 Abs. 2 Nr. 2 i.V.m. Abs. 1 UStG berichtigen durfte. Die Kläger erwarben mit notariellem Bauträgervertrag vom 21.12.1995 von der Fa. A. einen Miteigentumsanteil an [...]

FG Baden-Württemberg - Gerichtsbescheid vom 27.06.2006 (6 K 391/04)

Verfassungsmäßigkeit des § 50c EStG 1997

Streitig ist die Anwendung der Regelung des § 50 c Abs. 11 des Einkommensteuergesetzes (EStG). Mit notariellem Kauf- und Abtretungsvertrag vom 19. Juli 1996 haben die Gesellschafter der -X- GmbH ihre gesamten [...]

FG Brandenburg - Urteil vom 27.06.2006 (6 K 1728/03)

Erbbaurecht begründet keine dauernde Last und keine Hinzurechnung nach § 8 Nr. 2 GewStG; bei Bescheid unter dem Vorbehalt der Nachprüfung...

Die Klägerin ist eine GmbH, die mit Gesellschaftsvertrag vom 12. Juni 1990 im Wege der Bargründung errichtet wurde. Gegenstand des Unternehmens der Klägerin ist die Herstellung, der Vertrieb und die Vermittlung [...]

FG München - Urteil vom 27.06.2006 (2 K 859/03)

Aufwendungen für die Unterbringung in einem Alten(wohn)heim als außergewöhnliche Belastung

Streitig ist der Ansatz von Kosten für die Heimunterbringung als außergewöhnliche Belastung i. S. von §§ 33 und 33 a Abs. 3 Satz 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG). I. In den Streitjahren 2000 und 2001 bezog die am [...]

FG München - Urteil vom 27.06.2006 (10 K 2863/05)

Zugang von Bescheiden; Einspruchsfrist

I. Streitig ist, ob die Klägerin (Klin) die Einspruchsfrist versäumt hat. Die Klin ist die Mutter der am 02. April 1985 geborenen V. Die Klin bezog für V bis einschließlich Oktober 2004 Kindergeld. Mit Schreiben vom [...]

FG Hamburg - Urteil vom 27.06.2006 (7 K 119/05)

Berücksichtigung erwerbsbedingter Kinderbetreuungskosten - Verfassungwidrigkeit des § 33c EStG - Schlechterstellung nach einem nach...

Die Beteiligten streiten über die Frage, ob im Jahr 2002 erwerbsbedingte Kinderbetreuungskosten über die gesetzliche Regelung des § 33c Abs. 2 EStG hinaus zu berücksichtigen sind. Die Kläger sind Eheleute und wurden im [...]

FG Hamburg - Urteil vom 27.06.2006 (7 K 110/04)

Zur Anerkennung von Werbungskostenüberschüssen aus Vermietung und Verpachtung

Die Kläger begehren die Feststellung von Werbungskostenüberschüssen aus Vermietung und Verpachtung gem. § 21 EStG. Die Kläger waren Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts, die 1981 von teilweise anderen [...]

FG Hamburg - Urteil vom 27.06.2006 (7 K 296/04)

Kein höherer Teilwert aufgrund von Kursverlusten bei einem Fremdwährungsdarlehen (hier USD-Darlehen)

Die Beteiligten streiten über die Frage, ob bei einer Fremdwährungsverbindlichkeit der Ansatz eines höheren Teilwertes wegen einer voraussichtlich dauernden Werterhöhung zu erfolgen hat. Die Klägerin ist eine [...]

FG Sachsen - Urteil vom 26.06.2006 (1 K 1565/04 (Kg))

Keine Kindergeldaufhebung bei aus anderem Grund fortbestehenden Anspruch; Anfechtungsklage; Kindergeld für an Borderline-Syndrom leidendes...

Streitig ist die Aufhebung des für das Kind A. festgesetzten Kindergeldes ab Februar 2003 und die Rückforderung des für Februar 2003 bis Juni 2003 bereits ausgezahlten Kindergeldes. Der am 29.12.1979 geborene Sohn der [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 26.06.2006 (16 K 525/03)

Umsatzsteuerpflicht; Steuerbefreiung; Krankentransporte; Luftfahrzeug; EG-Recht - Steuerbefreiung nach § 8 Abs. 2 UStG

Streitig ist die Frage, ob Leistungen an ein in Belgien ansässiges Unternehmen in Deutschland steuerpflichtig sind. Zwischen der Klägerin als Organträgerin und der W als Organgesellschaft besteht seit Beginn des [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 26.06.2006 (2 V 82/06)

Hinzuschätzung von Umsatzerlösen auf Grund von ungeklärten Bareinzahlungen auf das betriebliche Bankkonto

I. Der Antragsteller begehrt die Aussetzung der Vollziehung des Umsatzsteuerbescheides 2004 vom 24.02.2006. Der Antragsteller führt in Form eines Einzelunternehmens einen Großhandel. Grundlage des [...]

OLG Hamm - Urteil vom 26.06.2006 (8 U 199/02)

Wechselseitige Ansprüche aus Beendigung einer gemeinsam betriebenen Steuerberaterpraxis

A. Dem Rechtsstreit liegt eine Auseinandersetzung der Parteien über wechselseitige Ansprüche aus der Beendigung einer von ihnen gemeinsam betriebenen Steuerberaterpraxis zugrunde. Die Parteien haben sich mit [...]

FG Hamburg - Gerichtsbescheid vom 26.06.2006 (2 K 135/04)

Zur Korrektur des Buchwertes eines Wirtschaftsguts im Entnahmezeitpunkt

Die Beteiligten streiten um die Höhe eines Entnahmegewinns. Der Kläger zu 2 war in den Streitjahren als Unternehmensberater selbständig tätig. Mit Kaufvertrag vom 26.11.1993 erwarb er eine noch zu errichtende [...]

FG München - Gerichtsbescheid vom 23.06.2006 (5 K 1041/06)

Klageanbringung

I. Der Beklagte hat den Antrag der Klägerin auf Gewährung von Kindergeld für das Kind ... vom 26.09.2005 zuletzt mit Einspruchsentscheidung vom 06.02.2006 abgelehnt. Hiergegen wendet sich die Klägerin mit ihrer Klage, [...]

FG Brandenburg - Urteil vom 23.06.2006 (6 K 1236/02)

Minderung der Bemessungsgröße für den Jahresgrenzbetrag nach § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG durch Sozialversicherungsbeiträge und gezahlte...

Die Klägerin ist Mutter ihres im Juni 1973 geborenen Sohnes A., der im Jahr 1999 an der Universität L. studierte. Im Streitjahr erzielte der Sohn der Klägerin Einnahmen aus nichtselbständiger Arbeit in Höhe von DM [...]

FG Münster - Urteil vom 23.06.2006 (11 K 174/05 Kg)

Kindergeldanspruch bei volljährigem, verheiratetem Kind in einem Mangelfall

I. Zu entscheiden ist, ob die Beklagte (Bekl.) zu Recht die Festsetzung von Kindergeld für eine Tochter des Klägers (Kl.) aufgehoben und gezahltes Kindergeld zurückgefordert hat. Der Kl. ist der Vater des am 25.09.1980 [...]

FG Münster - Urteil vom 23.06.2006 (11 K 1721/05 AO)

Auszahlung der Eigenheimzulage an eine Bank aufgrund gefälschter Abtretungserklärung des Zulagenberechtigten

I. Zu entscheiden ist, ob die Kläger (Kl.) gegen den Beklagten (Bekl.) für das Jahr 2003 (noch) einen Anspruch auf Auszahlung einer zu ihren Gunsten festgesetzten Eigenheimzulage (EigZul) haben. Die Kl. sind Eheleute, [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 22.06.2006 (15 K 4519/05 K,G,F)

Gemeinnütziger Verein; Trabrennverein; Tierzucht; Totalisatorumsätze; Auflagen; Zuordnung von Ausgaben; Wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb;...

Der Kläger ist ein eingetragener Verein, dessen Satzungszweck die Förderung der Traberzucht, insbesondere durch Veranstaltung von Trabrennen (Leistungsprüfungen) nach den Regeln der vom Hauptverband für Traberzucht und [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 22.06.2006 (1 K 948/04)

Zweijahresfrist für Antragsveranlagung durch Abgabe der Einkommensteuererklärung per Fax nicht gewahrt

Der Kläger war im Jahre 2001 nicht selbständig tätig. Mit einem Telefax, das am 31. Dezember 2003 von einem Telefaxgerät der Rechtsanwälte ... abgesandt wurde und beim Beklagten den Eingangsstempel vom 30. Dezember [...]

FG Düsseldorf - Beschluss vom 22.06.2006 (12 K 5199/05 AO)

Zulässigkeit; Leistungsklage; Verpflichtungsklage; Subsidiarität; Erteilung eines Kontoauszugs - Zulässigkeit einer Leistungsklage...

Der Antragsteller ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der 'A' GmbH. In dieser Eigenschaft begehrte er vom Finanzamt 'B' die Erteilung eines sog. Klartextkontoauszuges. Wegen der näheren Einzelheiten zum Inhalt und [...]

FG Münster - Urteil vom 22.06.2006 (8 K 6609/03 G,U)

Nachträgliche Änderung von Steuerbescheiden, die nach Betriebsprüfung schon geändert worden waren

Zu entscheiden ist, ob der Beklagte (Bekl.) berechtigt war, die für das Streitjahr (1999) nach einer Betriebsprüfung (Bp) geänderten Steuerbescheide zur Umsatzsteuer (USt) und zum Gewerbesteuermessbetrag (GewSt) [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 22.06.2006 (6 K 420/02)

Zerlegung eines einheitlichen Gewerbesteuermessbetrages

Streitig ist die Zerlegung des einheitlichen Gewerbesteuermessbetrages 1996. Die Klägerin - Kl - ist die Stadt - X -. Sie ist an der Zerlegung des für die Beigeladene Nr. 1 - B 1 - festgesetzten einheitlichen [...]

FG München - Urteil vom 22.06.2006 (14 K 2917/03)

Inanspruchnahme des Bürgen

I. Streitig ist, ob die Bekanntgabe der Verwertungsabsicht durch Verwaltungsakt rechtmäßig ist. Auf Antrag der Klägerin vom 9. Oktober 1991 wurde ihr die Zulassung der Zollabfertigung zum freien Verkehr nach [...]

FG München - Urteil vom 22.06.2006 (14 K 3273/03)

Ausfuhr von Elfenbeinerzeugnissen

I. Streitig ist, ob die Einziehung eines Elfenbeinreifens zu Recht erfolgt ist. Am 28. Mai 2003 wurde bei der Ausfuhrkontrolle der Klägerin, die nach Israel ausreiste, vom ZA München-Flughafen (ZA) ein Armreif aus [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 22.06.2006 (15 K 2567/03 BB)

Gewinnerzielungsabsicht; Betrieb gewerblicher Art; Einlage von Finanzanlagen; Totalgewinnprognose; Altverluste; Verdeckte Gewinnausschüttung...

Die Beteiligten streiten darüber, ob die Klägerin ihren Betrieb gewerblicher Art. (BgA) Badeanstalten mit Gewinnerzielungsabsicht betreibt und damit vermögensteuer- und gewerbesteuerpflichtig ist. Die Klägerin, eine [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 22.06.2006 (15 K 4921/04 F)

öffentliche Toilettenanlage; Betrieb gewerblicher Art; Funktionaler Zusammenhang; Gewillkürtes Betriebsvermögen - Zuordnung einer...

Die Beteiligten streiten über die Zuordnung einer öffentlichen Toilettenanlage zu einem als Betrieb gewerblicher Art. unterhaltenen städtischen Marktbetrieb. Die Klägerin - eine Stadt - unterhält mehrere [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 22.06.2006 (14 K 30/03)

Rückforderung; Eigenheimzulage; Einkünftegrenze; Grenzbetrag; Veraltetes Antragsformular; Nachträgliches Bekanntwerden von Tatsachen;...

Streitig ist, ob ein Eigenheimzulagenbescheid gem. § 11 Abs. 4 Eigenheimzulagengesetz (EigZuG) aufgehoben werden durfte unter Berücksichtigung des Umstandes, dass Angaben zur Einkunftsgrenze unter Verwendung eines [...]

FG München - Urteil vom 22.06.2006 (15 K 4994/03)

Radiästhesie bzw. Geopathologie keine freiberufliche Tätigkeit

Die Beteiligten streiten darüber, ob die berufliche Tätigkeit des Klägers als gewerbliche Tätigkeit oder als freiberufliche Arbeit anzusehen ist. Der Kläger war in den Streitjahren auf dem Gebiet der sogenannten [...]

FG München - Urteil vom 22.06.2006 (15 K 857/03)

Anrechnung von Liechtensteinischer Erwerbssteuer auf die deutsche Einkommensteuer eines in Deutschland wohnenden und in Liechtenstein...

Die Beteiligten streiten darüber, ob 1.) dem Kläger im Streitjahr 1999 Aufwendungen für eine beruflich veranlasste doppelte Haushaltsführung entstanden sind, 2.) die Kosten seines Umzugs nach Deutschland beruflich [...]

FG München - Urteil vom 22.06.2006 (15 K 3577/03)

Gesonderte und einheitliche Feststellung von Einkünften aus Vermietung und Verpachtung bei Auftreten nur eines Gesellschafters nach...

Die Beteiligten streiten darüber, ob für die Streitjahre gesondert und einheitlich festgestellte Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung der Klägerin in der zutreffenden Höhe zugerechnet worden sind. Der frühere [...]

OLG Oldenburg - Urteil vom 22.06.2006 (1 U 34/03)

Haftung des Geschäftsführers bei Verletzung der ihm obliegenden Pflichten im Zusammenhang mit Erwerb eines anderen Unternehmens -...

I. ... Die Beklagte betreibt bundesweit Akut- und Rehabilitationskliniken, dies teilweise auch über Tochtergesellschaften. Sie hat einen Aufsichtsrat mit Arbeitnehmervertretern nach dem Mitbestimmungsgesetz. Der Kläger [...]

FG Köln - Urteil vom 22.06.2006 (10 K 3478/02)

Vertrauensschutz bei der Umschuldung von Policendarlehen

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob bei der Umfinanzierung eines Darlehens eine Lebensversicherung steuerschädlich verwendet wurde, so dass die Zinsen aus der Lebensversicherung einkommensteuerpflichtig werden. [...]

FG München - Urteil vom 22.06.2006 (14 K 5080/03)

Erstattung von Einfuhrabgaben nach Art. 239 Zollkodex

I. Streitig ist, ob die Klägerin einen Anspruch auf Erstattung von Einfuhrabgaben hat. Die Firma N eröffnete am 29. Oktober 2001 beim HZA M für 34 Karton Akkumulatoren einen Versandschein T1 mit Bestimmungsstelle [...]

FG Hamburg - Gerichtsbescheid vom 21.06.2006 (5 K 193/03)

Pensionszusage bei neu gegründeter Kapitalgesellschaft

Die Beteiligten streiten darüber, ob die Gewährung einer Pensionszusage eine verdeckte Gewinnausschüttung darstellt. Die Klägerin wurde mit notariell beurkundetem Gesellschaftsvertrag vom 24.9.1999 gegründet. [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 21.06.2006 (7 K 3623/04 E)

GmbH-Anteile; Notwendiges Betriebsvermögen; Freiberufler; Eigenbetriebliche Zwecke; Nicht wesensfremde Tätigkeit - GmbH-Anteile als...

Streitig ist, ob die Anteile an der F GmbH im Zeitpunkt der Veräußerung im Veranlagungszeitraum 1998 jeweils zum notwendigen Betriebsvermögen der selbständigen Tätigkeit der Klägerin zu 1) und ihres am 20.03.2003 [...]

FG Saarland - Urteil vom 21.06.2006 (1 K 394/02)

Umrechnung eines in französischen Francs gezahlten Gehalts; Abziehbarkeit der Umtauschkosten sowie der Rentenversicherungsbeiträge...

Die Kläger, die ihren Wohnsitz in B haben, sind Eheleute, die beim Beklagten zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden. Der Kläger ist Deutscher. Er erzielt als beamteter Verwaltungsjurist im Inland Einkünfte aus [...]

FG München - Urteil vom 21.06.2006 (5 K 2565/05)

Abweichendes Wirtschaftsjahr

I. Die Klägerin erzielt Einkünfte aus einem mit Wirkung vom 01.07.2002 von ihrem Ehemann gepachteten Gewerbebetrieb, für deren gesonderte Feststellung der Beklagte zuständig ist. Bei der Gewerbeanmeldung zum 01.08.2002 [...]

Navigationspfad

Sonstige