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FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 13.06.2006 (1 K 2590/05)

Zu den Voraussetzungen einer Tatentdeckung iSd § 7 Nr. 1b StraBEG

Streitig ist die Wirksamkeit einer vom Kläger u.a. für die Streitjahre 1999 bis 2001 bei dem Beklagten eingereichten 'Strafbefreienden Erklärung' nach dem Gesetz über die strafbefreiende Erklärung (StraBEG). Der Kläger [...]
FG Hamburg - Urteil vom 13.06.2006 (4 K 92/05)

Nachhaltigkeit der Verfolgung des Anspruchs im Sinne von § 53 Abs. 1 Nr. 3 MinöStV

Die Beteiligten streiten über die Vergütung der im Verkaufspreis von Kraftstoff enthaltenen Mineralölsteuer, die beim Warenempfänger ausgefallen ist. Die Klägerin belieferte die Firma A GmbH in R (Warenempfängerin) [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 13.06.2006 (1 K 1743/05)

Umfang des Datenzugriffes im Rahmen von steuerlichen Außenprüfungen

Streitig ist der Umfang des Datenzugriffes im Rahmen einer Außenprüfung. Die Klägerin ist eine mit der ... Verwaltungsgesellschaft (Holding der Klägerin) verbundene GmbH. Im Verlaufe einer bei der Klägerin [...]
FG München - Beschluss vom 13.06.2006 (4 S 1241/06)

Anhörungsrüge bei Ablehnung eines Antrags auf Nichterhebung einer Verfahrensgebühr im FG-Verfahren

I. Streitig ist, ob der Senat in seinem Beschluss vom 8.3.2006, mit dem er die Nichterhebung einer Verfahrensgebühr für das finanzgerichtliche Verfahren (§ 8 Gerichtskostengesetz - GKG -) abgelehnt hat, den Anspruch [...]
FG Berlin - Urteil vom 12.06.2006 (9 K 9093/06)

Einnahmen aus einem Spielbank-Tronc steuerfrei

Streitig ist die Frage, ob anteilige Einnahmen des Klägers als Spielbank-Angestellter aus der Verteilung des 'Tronc' der Spielbank als 'Trinkgelder' (§ 3 Nr. 51 des Einkommensteuergesetzes - EStG - 2004) [...]
FG Hessen - Urteil vom 12.06.2006 (8 K 1100/03)

Ansparabschreibung; Terminsaufhebung; Anwaltswechsel; Vermietung; Container; Gewerbliche Tätigkeit; Vermögensverwaltung - Keine Ansparabschreibung...

Die Beteiligten streiten darüber, ob der Kläger negative Einkünfte aus Gewerbebetrieb aus 'Leasing von Maschinen und technischen Anlagen' einkommensteuermindernd geltend machen kann oder nicht. Dem Rechtsstreit liegt [...]
FG Hessen - Urteil vom 12.06.2006 (8 K 1104/03)

Ansparabschreibung; Terminsaufhebung; Anwaltswechsel; Vermietung; Container; Gewerbliche Tätigkeit; Vermögensverwaltung - Ansparabschreibung...

Die Beteiligten streiten darüber, ob der Kläger negative Einkünfte aus Gewerbebetrieb aus 'Leasing von Maschinen und technischen Anlagen' einkommensteuermindernd geltend machen kann oder nicht. Dem Rechtsstreit liegt [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 12.06.2006 (16 K 4/06)

Vermietung; Eigenständige Leistung; Unselbständige Nebenleistung - Liegestuhlvermietung auf Seebäderschiffen als eigenständige...

Die Klägerin betrieb in den Streitjahren sogenannte Bäderschiffe auf der Fährlinie zwischen Wilhelmshaven und Helgoland. Die von den Fahrgästen vereinnahmten Beförderungsentgelte beließ die Klägerin umsatzsteuerfrei [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 12.06.2006 (6 K 215/05)

Auflösung eines Rechnungsabgrenzungspostens wegen Überzuführung an eine Unterstützungskasse

Streitig ist die Auflösung eines Rechnungsabgrenzungsposten wegen Überzuführung zu einer Unterstützungskasse. Die Klägerin hat sich der Gruppenunterstützungskasse ... - als Trägerunternehmen angeschlossen. Den [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 09.06.2006 (12 K 97/00)

Sonstige Einkünfte bei überproportionalem Anteil am Verkaufserlös eines Grundstücks

Streitig ist, ob Einnahmen im Sinn des § 22 Nr. 3 Einkommensteuergesetzes (EStG) erzielt wurden. 1. Die Kläger sind zur Einkommensteuer zusammen veranlagte Eheleute. Der Kläger ist Architekt, die Klägerin unterhielt im [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 09.06.2006 (9 K 92/04)

Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte bei mehreren Wohnsitzen

Streitig ist, ob Wege von einer zweiten Wohnung der Kläger (Kl), die von ihren Arbeitsstätten weiter entfernt liegt, in vollem Umfang als Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte berücksichtigt werden können. I. Die [...]
FG Münster - Urteil vom 08.06.2006 (3 K 3151/04 Erb)

Besteuerung von Vorschenkung und Erbfall

Die Parteien streiten, in welchem Umfang die Klägerin Erbin nach ihrem verstorbenen Vater geworden ist. Die Klägerin ist neben ihren zwei Geschwistern Erbin nach ihrem am 9.7.1998 verstorbenen Vater. Der Vater und [...]
FG Köln - Urteil vom 08.06.2006 (3 K 4699/02)

Qualifizierung der Einkünfte aus einem Ingenieurbüro

Streitig ist, ob es sich bei dem von dem Kläger und Herrn ... betriebenen Ingenieurbüro steuerlich um eine Mitunternehmerschaft handelt und wie die Einkünfte zu qualifizieren sind. Der Kläger und Herr ..., [...]
FG Köln - Urteil vom 08.06.2006 (3 K 4744/02)

Voraussetzungen einer freiberuflichen Mitunternehmerschaft

Streitig ist, ob es sich bei dem von den Klägern betriebenen Ingenieurbüro steuerlich um eine Mitunternehmerschaft handelt und wie die Einkünfte zu qualifizieren sind. Die Kläger, Diplom-Ingenieure, betrieben in Köln [...]
FG Sachsen - Urteil vom 08.06.2006 (3 K 1260/05)

Aus berufsrechtlichen Gründen gewählte Gestaltung bindet die Beteiligten auch steuerrechtlich; Nur-Pensionszusage an nicht beherrschenden...

Streitig ist die steuerliche Behandlung der dem Geschäftsführer der Klägerin erteilten Pensionszusage bei der Körperschaftsteuer und dem Gewerbesteuermessbetrag für die Jahre 1998 und 1999. Durch notarielle Urkunde vom [...]
FG München - Beschluss vom 08.06.2006 (5 V 1178/06)

Verlustfeststellung; Einlageerbringung

I. Streitig ist im Einspruchsverfahren, ob die Antragstellerinnen ihre Einlagen als atypisch stille Gesellschafterinnen der ... ... GmbH atypisch stille Gesellschaft am 22.09.2000 durch Abtretung von [...]
FG Hamburg - Beschluss vom 08.06.2006 (6 K 274/03)

Währungskursverlust am Dotationskapital einer ausländischen Betriebsstätte und Grundfreiheiten nach dem EGV

I. Streitig ist, ob der Währungsverlust der Klägerin am Dotationskapital einer 1974 in Italien begründeten und 1992 - dem Streitjahr - beendeten Betriebsstätte steuerlich im Inland zu berücksichtigen ist. Die Klägerin, [...]
FG Hamburg - Urteil vom 08.06.2006 (3 K 344/04)

Hinzuschätzungen bei Einkünften aus Kapitalvermögen

Die Beteiligten streiten darüber, ob die Mutter der Klägerinnen in den Streitjahren (2000 bis 2003) Einnahmen aus Kapitalvermögen durch nach Luxemburg transferierte Tafelpapiere erzielt, diese nicht erklärt und [...]
FG Hamburg - Urteil vom 08.06.2006 (3 K 97/05)

Berücksichtigung von Teilwertabschreibungen auf Aktien

Streitig ist, ob bei der Gewerbesteuer die Teilwertabschreibung eines Aktienbestandes steuermindernd zu berücksichtigen ist, weil die Dividenden aus diesen Aktien in die Bemessungsgrundlage der Körperschaftsteuer, die [...]
FG Brandenburg - Urteil vom 08.06.2006 (6 K 2841/03)

Besteuerung einer echten Vor-GmbH, bei der die eingetragene GmbH mit der echten GmbH nicht identisch ist

Im September 1991 schlossen die Klägerin und die Beigeladenen einen notariellen Gesellschaftsvertrag zur Gründung der 'A. GmbH Spedition und Fahrleistungen' (G). Geschäftsgegenstand der G sollte die Erbringung von [...]
FG Hamburg - Urteil vom 08.06.2006 (3 K 376/04)

Einkommensteuer: Zusammenveranlagungs-Wahlrecht

A. I. Die Klägerin begehrt die einkommensteuerliche Zusammenveranlagung für 2001 mit ihrem Ehemann, der am ... Februar 2003 verstorben ist und bei der Ausübung des Veranlagungswahlrechts in der [...]
FG Hamburg - Urteil vom 08.06.2006 (4 K 115/05)

Gerichtliche Verfolgung des Anspruchs bei wirksam beantragtem Mahnbescheid

Die Beteiligten streiten über die Vergütung der im Verkaufspreis von Kraftstoff enthaltenen Mineralölsteuer, die beim Warenempfänger ausgefallen ist. Die Klägerin belieferte im Zeitraum vom 18.12.2000 bis zum [...]
FG Hessen - Urteil vom 08.06.2006 (9 K 3941/04)

Erfordernis der eigenhändigen Unterschrift zur Unterzeichnung eines Investitionszulageantrages - Investitionszulage; Eigenhändige...

Die Klägerin betreibt in der Rechtsform einer GmbH und Co. KG ein Hotel. Mit Antrag vom 27. September 1995, der am gleichen Tag bei dem beklagten Finanzamt eingegangen ist, beantragte die Klägerin eine [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 08.06.2006 (14 K 57/03)

Werbungskosten; Anti-Mobbing-Selbsthilfegruppe; No-mobbing; Berufskrankheit - Teilnahme an Selbsthilfegruppetreffen - Anti-Mobbing...

Streitig ist u.a. die steuerliche Abzugsfähigkeit von Fahrtkosten zu Veranstaltungen von 'Anti-Mobbing-Selbsthilfegruppen'. Der Kläger ist u.a. Absolvent des Vorbereitungsdienstes für den höheren technischen [...]
FG Sachsen - Urteil vom 08.06.2006 (3 K 2006/03)

Zuschüsse der Stadt an einen eingetragenen Verein für die Vorbereitung und Durchführung von Stadtfesten; Leistungsaustausch

Die Beteiligten streiten um die Frage, ob Zuschüsse ... an den Kläger umsatzsteuerbar sind. Der Stadtrat der Stadt S fasste am 29. August 1996 einen Beschluss, in dem er die Gründung eines Vereins zur Vorbereitung des [...]
FG Köln - Urteil vom 07.06.2006 (10 K 6348/02)

Wohnsitz in der BRD; Aktivitätsklausel DBA-Polen

Die Beteiligten streiten nach dem Ergebnis der mündlichen Verhandlung zunächst darüber, ob der Kläger im Streitjahr einen Wohnsitz in der BRD hatte und außerdem darüber, ob die Aktivitätsklausel im DBA Polen es [...]
FG München - Gerichtsbescheid vom 07.06.2006 (5 K 612/06)

Prozessvollmacht

I. Die Klägerin erhob gegen den Einkommensteuerbescheid für 2003 vom 22.07.2005 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 12.01.2006 Klage, ohne sie zu begründen. Eine Begründung sollte nachgereicht werden. Nach [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 07.06.2006 (5 K 358/05)

Eigenheimzulage; Sicherungsabtretung; Genossenschaftsanteil; Formale Rechtsposition; Gläubigerwechsel - Rückforderung unberechtigter...

Frau J. beteiligte sich mit Erklärung vom 28.10.2003 an der E. Wohnungsbaugenossenschaft eG bei und erwarb 27 Geschäftsanteile zu je 200 EUR, insgesamt also Genossenschaftsanteile in Höhe von 5.400,00 EUR. Auf die [...]
FG Köln - Urteil vom 07.06.2006 (10 K 4546/05)

Rechtsbehelfsbelehrung

Der Kläger bezog Kindergeld für seine am 10.10.1981 geborene Tochter N. Diese befand sich bis zum 31.07.2004 in der Ausbildung zur Verwaltungsfachangestellten. Mit Bescheid vom 16.08.2004 hob die Beklagte die [...]
FG Köln - Urteil vom 07.06.2006 (10 K 4692/05)

Kindergeldfestsetzung; Korrektur

Die 1983 geborene Tochter S der Klägerin befand sich auch im Jahr 2004 in Ausbildung. Ende März 2003 zeigte die Klägerin der Beklagten an, dass die Einkünfte und Bezüge von S, die in den Monaten Januar bis März einer [...]
FG Köln - Urteil vom 07.06.2006 (10 K 4484/05)

Kindergeldfestsetzung; Frist

Die Tochter S des Klägers befand sich in der Zeit von August 1998 bis einschließlich Juni 2001 in Ausbildung zur Bürokauffrau. Die Beklagte hatte das Kindergeld für S mit Bescheid vom 15. Dezember 1999 ab Januar 2000 [...]
FG Köln - Urteil vom 07.06.2006 (10 K 4621/05)

Kindergeldfestsetzung; Bestandskraft; Korrektur

Die Beteiligten streiten darüber, ob die Bestandskraft einer Erstablehnung die Festsetzung von Kindergeld für die Monate Januar bis Juni 2001 hindert. Die Beklagte hatte dem Kläger mit interner Verfügung vom 20. [...]
FG Köln - Urteil vom 07.06.2006 (10 K 378/06)

Kindergeldfestsetzung; Korrektur

Die Beteiligten streiten nach Rücknahme der Klage für die Monate Januar bis Dezember 2004 jetzt noch darüber, ob die Bestandskraft einer Erstablehnung die Festsetzung von Kindergeld für die Monate Januar bis April 2005 [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 06.06.2006 (9 UF 152/05)

Verwerfung einer verfristeten BerufungMehrere Vertreter für verschiedene InstanzenÜberschneidung der Vertreterpflichten von Anwälte...

wird die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts I vom 09.09.2005 auf seine Kosten als unzulässig verworfen. Die Berufung ist unzulässig, § 522 Abs. 1 S. 2 ZPO, denn sie ist nicht innerhalb der [...]
FG Saarland - Beschluss vom 06.06.2006 (1 V 80/06)

Identität des behördlichen und gerichtlichen Aussetzungsbegehrens

I. Die Antragsteller waren Gesellschafter der A und B GbR - künftig: GbR -. Zwischen der GbR und der A und B GmbH - künftig: GmbH - bestand umsatzsteuerlich ein Organschaftsverhältnis. Die GbR war Organträgerin und als [...]
FG München - Beschluss vom 06.06.2006 (5 V 1518/06)

Mietwohngebäude als gewillkürtes Betriebsvermögen

I. Streitig ist im Hauptsacheverfahren Az. 5 K 854/06, ob das Grundstück des Antragstellers in N..., ...zum Betriebsvermögen des Antragstellers gehört. Dieses Grundstück hat er mit Kaufangebot vom 25.09.1990, [...]
FG Baden-Württemberg - Beschluss vom 06.06.2006 (9 V 14/06)

Freibeträge nach § 16 Abs. 1 und § 17 Abs. 1 ErbStG für beschränkt Erbschaftsteuerpflichtige

I. Streitig ist, ob der beschränkt erbschaftsteuerpflichtigen Antragstellerin (Ast) die Freibeträge nach §§ 16 Abs. 1 und 17 Abs. 1 Erbschaftsteuergesetz (ErbStG) zustehen. Die Ast ist die Alleinerbin ihres am 6. März [...]
FG Hamburg - Urteil vom 06.06.2006 (8 K 66/06)

Zur Definition des häuslichen Arbeitszimmers nach § 4 Abs. 5 Nr. 6b EStG

Die Kläger begehren die steuerliche Berücksichtigung von Kosten für ein im Privathaus eingerichtetes Büro / Arbeitszimmer. Der Kläger ist Arbeitnehmer bei der B AG, die Klägerin arbeitet bei der Freien und Hansestadt [...]
FG Hamburg - Beschluss vom 02.06.2006 (4 K 103/05)

Transport von Rindern auf sog. Roll-on/Roll-off-Fähren

I. Die Klägerin begehrt die Gewährung von Ausfuhrerstattung durch das beklagte Hauptzollamt. Mit Ausfuhranmeldung vom 12.6.2002 meldete die Klägerin beim Hauptzollamt F insgesamt 33 lebende Rinder der [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 02.06.2006 (11 K 11673/03)

Fahrtkosten; Betreuungskosten; Kinderbetreuung; Aufwendungen für Dienstleistungen zur Kinderbetreuung - Abzugsfähigkeit von Fahrtkosten...

Streitig ist die Berücksichtigung von Fahrtkosten als Kinderbetreuungskosten und ob der Beklagte berechtigt war, einen verbösernden Bescheid zu erlassen. Die Kläger beantragten in ihrer Einkommensteuererklärung 2002 [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 02.06.2006 (11 K 45/04)

GmbH-Geschäftsführer; Steuerliche Pflichten; Erklärungspflichten; Berichtigungspflichten; Haftung; Gesetzlicher Vertreter - Steuerliche...

Streitig ist die Inanspruchnahme des Klägers als Haftungsschuldner nach §§ 34, 69, 71 Abgabenordnung (AO). Mit notariellem Vertrag vom 22. Januar 2001 errichteten der Kläger und B die X GmbH (GmbH). Der Kläger war mit [...]
FG Hamburg - Urteil vom 02.06.2006 (6 K 291/03)

Feststellung von Einkünften nach Konkurseröffnung

Der Kläger ist persönlich haftender Gesellschafter der ehemaligen Bank1 KG, weiterer persönlich haftender Gesellschafter ist Herr A, der Beigeladene zu 1.). Mit Beschluss vom 30.09.1983 wurde das [...]
FG Hamburg - Urteil vom 02.06.2006 (6 K 274/04)

Wiedereinsetzung bei Versäumung der Antragsfrist

Streitig ist, ob den Klägern Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen der Versäumung der Frist für die Durchführung der Antragsveranlagung gemäß § 46 Abs. 2 Nr. 8 EStG zu gewähren ist. Die Kläger waren im Streitjahr [...]
FG Hamburg - Urteil vom 02.06.2006 (6 K 430/03)

Zufluss einer Provisionszahlung

Streitig ist der Zufluss einer Provisionszahlung. Der Kläger war Gesellschafter und Geschäftsführer des Zeitschriftenverlages '... (Z) GmbH & Co KG'. Weitere Gesellschafter waren der Zeuge R und Dr. A. Ferner war der [...]
FG Münster - Zwischenurteil vom 02.06.2006 (9 K 4990/02 K,F)

Inländische Steuerfreiheit von im Rahmen einer niederländischen Mitunternehmerschaft bezogenen Drittstaaten-Dividenden

I. Streitig ist, inwieweit ein von der Klin. vereinnahmter Gewinnanteil aus der Beteiligung an einer in den Niederlanden ansässigen Personengesellschaft nach dem Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem [...]
FG Köln - Urteil vom 01.06.2006 (15 K 5537/03)

Rückwirkende Anwendung des § 8 Nr. 5 GewStG

Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit der gesonderten Feststellung des vortragsfähigen Gewerbeverlustes im Veranlagungszeitraum 2001. Die Klägerin ist ein ...unternehmen und hält in ihrem Betriebsvermögen [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 01.06.2006 (15 K 293/05 H)

Geschäftsführerhaftung; Fehlerhafte Steuererstattung; Pflichtverletzung; Rückforderung; Säumniszuschläge; Sachlichen Billigkeitsgründe...

Die Beteiligten streiten um die Inanspruchnahme aufgrund eines Haftungsbescheids. Der Kläger war Gesellschafter und alleiniger Geschäftsführer der ''E-GmbH'' (ehemals ''I-GmbH''), 'F-Straße 1, XXXXX 'S-Stadt'. Die [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 01.06.2006 (3 K 2331/01)

Verfassungsmäßigkeit der Mindestbesteuerung gem. § 2 Abs. 3 EStG i.d.F. des StEntlG 1999/2000/2002

Streitig ist die Verfassungsmäßigkeit der mit dem Steuerentlastungsgesetz (StEntlG) 1999/2000/2002 vom 24. März 1999 eingeführten Regelung des § 2 Abs. 3 S. 3 - 8 EStG. Der Kläger erzielte im Streitjahr als [...]
FG München - Beschluss vom 01.06.2006 (6 V 3296/05)

Darlegung der Beschwer des Antragstellers im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes

I. Streitig ist die Rechtmäßigkeit einer Pfändungs- und Einziehungsverfügung vom 1. August 2005 gegenüber der XY-Lebensversicherungs-AG. Die Antragsteller führen aus, die zu ihren Lasten ergangene Pfändung- und [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 01.06.2006 (15 K 143/04 K)

Formeller Bilanzzusammenhang; Rechtsprechungsänderung; Beihilfeverpflichtung an aktive Mitarbeiter; Fehlerhaftigkeit des Bilanzansatzes;...

Die Klägerin ist '...', die als Anstalt des öffentlichen Rechts mit dem von ihr unterhaltenen Betrieb gewerblicher Art. der unbeschränkten Körperschaftsteuerpflicht unterliegt (§§ 1 Abs. 1 Nr. 6 und § 4 KStG). Sie hat [...]