Steuer-Telex
Einfach besser Beraten
  2. Rechtsprechung
  3. Sonstige

FG LAG LSG OLG OVG/VGH Sonstige
Details ausblenden
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 13.07.2006 (10 K 366/03)

Verfassungsmäßigkeit des Abzugsverbots nach § 3c Abs. 2 EStG

Der Kläger begehrt die Anerkennung weiterer Werbungskosten im Streitjahr 2002. Der Kläger ist Gesellschafter und Geschäftsführer der Firma ...-SteuerungsTechnik GmbH in .... Mit notariellem Vertrag vom 07.12.2001 [...]
FG Bremen - Urteil vom 13.07.2006 (1 K 180/05 (6))

Dauer der Unterbrechung der Zahlungsverjährung bezüglich eines Folgebescheids durch die Aussetzung der Vollziehung von Grundlagenbescheide...

Die Parteien streiten darüber, wann die gewährte Aussetzung der Vollziehung für Einkommensteuer 1974, 1977 und 1978 geendet hat und ob bzw. wann Zahlungsverjährung eingetreten ist. Die Klägerin ist mit ihrer Schwester [...]
FG München - Beschluss vom 13.07.2006 (14 V 1069/06)

Aussetzung der Vollziehung bei ungeklärter Rechtslage; Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Verordnung zur Erhebung einer Nachsteuer...

I. Streitig ist im Einspruchsverfahren, ob die Verordnung zur Erhebung einer Nachsteuer auf vorportionierten Feinschnitt vom 16. November 2005, BGBl. I S. 3165 (sog. Nachsteuer-VO) auf einer verfassungsgemäßen [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 13.07.2006 (8 K 36/02)

Bewertungsrechtliche Behandlung von Zuckermais bei der Feststellung des Einheitswerts eines land- und forstwirtschaftlichen Betrieb...

Streitig ist die bewertungsrechtliche Behandlung von Zuckermais bei der Feststellung des Einheitswerts eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebes. Die Kl. betreiben in der Rechtsform einer Gesellschaft nach §§ 705 [...]
LSG Hessen - Urteil vom 13.07.2006 (L 8 KR 6/06)

Nachforderung von Sozialversicherungsbeiträgen - Zum Beurteilungsmaßstab für das Vorliegen einer abhängigen Beschäftigung im Sinne...

Die Beteiligten streiten um die Nachforderung von Sozialversicherungsbeiträgen. Die Klägerin betreibt ein Baugeschäft. Inhaber des Unternehmens war früher der Beigeladene zu 1). Zum 4. Januar 1994 übergab er den [...]
FG München - Urteil vom 13.07.2006 (5 K 1243/05)

Kindergeld; Obhutsprinzip

I. Streitig ist, ob der Klägerin ab November 2001 Kindergeld für die Kinder yy und zz zu gewähren ist. Der Beklagte hatte zunächst Kindergeld bis Januar 2003 an die Klägerin ausgezahlt, dann aber die Festsetzung des [...]
FG Sachsen - Urteil vom 13.07.2006 (2 K 2212/05)

Bestehenbleiben der Pflicht eines GmbH-Geschäftsführers zur Abführung von Lohnsteuer auch bei Schadensersatzpflicht bzw. bei theoretischer...

Der Kläger war seit 9. März 2000 Geschäftsführer der E.-R. C. Services Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH). Er war ebenfalls ab März 2000 alleiniger Gesellschafter der GmbH. Am 31. Januar 2001 trat der Kläger [...]
FG München - Urteil vom 12.07.2006 (4 K 357/04)

Zur Höhe des Meistgebots bei der Grunderwerbsteuer

I. Streitig ist, ob der Beklagte (Finanzamt) zu Recht bei einem Erwerb im Zwangsversteigerungsverfahren bestehen bleibende Grundstücksbelastungen in die grunderwerbsteuerrechtliche Bemessungsgrundlage einbezogen hat. [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 12.07.2006 (7 K 25/05)

Grunderwerbsteuer; Befreiung; Anstalt des öffentlichen Rechts; Kapitalgesellschaft; Versorgungsunternehmen; Gesetzesauslegung; Ausnahmevorschrift...

Streitig ist, ob der Grundstückserwerb durch die Klägerin - in Erweiterung des Anwendungsbereichs des § 4 Nr. 1 Grunderwerbsteuergesetz (GrEStG) - grunderwerbsteuerfrei ist. Die Klägerin ist eine GmbH. Bis [...]
FG München - Gerichtsbescheid vom 12.07.2006 (7 K 189/04)

Abkommensrechtliche Behandlung von Sondervergütungen inländischer Gesellschafter aus der Überlassung von Gesellschaftsdarlehen an...

I. Die Klägerin ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung; Gegenstand des Unternehmens der Klägerin ist der Erwerb von in Zentral- und Osteuropa gelegenen Immobilien, deren Verwaltung, Vermietung, Verpachtung und [...]
FG Münster - Urteil vom 12.07.2006 (1 K 4683/05 EZ)

Zeitpunkt der Anschaffung eines Objekts

Streitig ist die Höhe der ab 2005 zu gewährenden Eigenheimzulage. Die Kläger sind Eheleute und haben ein Kind, welches am 25.9.1999 geboren worden ist. Am 22.12.2003 haben die Kläger der J. GmbH gegenüber erklärt, ein [...]
FG Hamburg - Gerichtsbescheid vom 12.07.2006 (2 K 27/06)

Saldierung von Sonderbetriebseinnahmen

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Beklagte zu Recht die an den Geschäftsführer der A GmbH (GmbH) gezahlten Beträge die zugleich Komplementärin der A GmbH & Co KG (Kommanditgesellschaft) ist, als [...]
FG Brandenburg - Urteil vom 12.07.2006 (2 K 878/05)

Bilanzielle Behandlung von Investitionszulage beim geförderten Unternehmen

Die Klägerin betreibt die Trink- und Betriebswasserversorgung sowie die Abwasserbeseitigung für die Abnehmer in den Städten L. und M. sowie den Umlandgemeinden. Sie erhielt Investitionszulagen. In ihren Bilanzen wies [...]
FG München - Urteil vom 12.07.2006 (4 K 4336/05)

Kraftfahrzeugsteuer im Insolvenzverfahren

I. Streitig ist, ob die Freigabe eines Fahrzeuges durch den Insolvenzverwalter zur Beendigung der Kfz-Steuerpflicht führt. Am 4.5.2001 wurde bei der Zulassungsstelle M. das Fahrzeug mit dem amtlichen Kennzeichen M. auf [...]
FG München - Urteil vom 12.07.2006 (4 K 233/06)

Entgelt für Kaufoption als Teil der Gegenleistung bei der Grunderwerbsteuer

I. Streitig ist die grunderwerbsteuerrechtliche Bemessungsgrundlage. Mit notariell beurkundetem Vertrag vom 28.01.2005 bot Frau H. der Klägerin im Rahmen eines Kaufangebotes Grundvermögen in M., Gemarkung ... zum Kauf [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 11.07.2006 (I 296/03)

Zur steuerlich optimierten Veräußerung eines GmbH-Anteils mit dem Ziel, über eine formwechselnde Umwandlung in eine KG die Realisierung...

Streitig ist die Anwendung der Steuerbegünstigung des halben durchschnittlichen Steuersatzes nach § 34 Abs.3 EStG 1998 für einen Umwandlungsübernahmegewinn. Die Klägerin ist eine GmbH & Co. KG, die aufgrund des [...]
FG Hessen - Urteil vom 11.07.2006 (5 K 4162/02)

Neue Tatsache; Entschädigung; Maschineller Prüfhinweis; Mehrere Zahlungen; Raten; Einheitliche Abfindung; Ruhestand; Ermäßigter...

Die Kläger werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger, geboren am xx.8.1942, war bei der X Aktiengesellschaft (X AG) angestellt. Mit Vertrag vom 23.03.1998 schloss er mit der X AG, wie im Übrigen auch 74 [...]
FG Hessen - Urteil vom 11.07.2006 (5 K 4168/02)

Neue Tatsache; Entschädigung; Maschineller Prüfhinweis; Mehrere Zahlungen; Raten; Einheitliche Abfindung; Ruhestand; Ermäßigter...

Die Kläger werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger, geboren am xx.6.1942, war bei der X Aktiengesellschaft (X AG) angestellt. Mit Vertrag vom 19.03.1998 schloss der Kläger mit der X AG, wie im Übrigen [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 11.07.2006 (I 402/05)

Zur Abfindung einer Pensionszusage für die bei der GmbH erdienten Ansprüche des Gesellschafter-Geschäftsführers, die nach Umwandlung...

Streitig ist die steuerliche Behandlung einer Abfindung von Pensionsansprüchen. Der Kläger (geb. 06.11.1939) war Kommanditist ( Anteil 30 TDM) der Fa. N KG ( kurz: KG), die aufgrund Umwandlungsbeschlusses durch [...]
FG München - Urteil vom 11.07.2006 (6 K 1894/03)

Beweis- und Darlegungslast bei geltend gemachten Betriebausgaben

I. Die Kläger sind Ehegatten, die in den Streitjahren (1997 - 2000) zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden. Die Klägerin, eine Hotelfachfrau, meldete am 5. Februar 1997 bei der Gemeinde einen Wasch- und [...]
FG Hamburg - Urteil vom 11.07.2006 (4 K 85/05)

Nacherhebung von Einfuhrabgaben bei chinesischen DVD-Playern

Die Beteiligten streiten über die Nacherhebung von Einfuhrabgaben bei chinesischen DVD-Playern. Am 29. und 30.11.2001 sowie am 11.10.2002 beantragte die Klägerin beim Zollamt Hamburg-... mit fünf Zollanmeldungen die [...]
FG Hessen - Urteil vom 11.07.2006 (5 K 3892/02)

Verlustfeststellung; Teilwertabschreibung; Überschussrechnung; Finanzanlage; Gewillkürtes Betriebsvermögen - Keine Teilwertabschreibung...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Kläger im Rahmen der Veranlagung zur Einkommensteuer 1996 die Beteiligung an einer Vermögensanlagegesellschaft als gewillkürtes Betriebsvermögen ansetzen und auf 0 DM [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 11.07.2006 (4 K 369/01)

Gehaltszahlungen an Geschäftsführer der Komplementär-GmbH bei atypisch stiller Beteiligung des Geschäftsführers an Komplementär...

Streitig ist, ob die Gehaltszahlungen, die der Geschäftsführer der Komplementär-GmbH im Streitjahr von der Klägerin (Klin) bezogen hat, den Gewinn der Klin mindern. Die Klin ist eine GmbH & Co. KG. Sie wurde mit [...]
FG Hessen - Urteil vom 11.07.2006 (5 K 219/04)

Unternehmer; Reiseveranstalter; Gewerbebetrieb; Einkünfte; Zurechnung; Verlustrisiko; Vertreter; Im fremden Namen; Einkommensteuer;...

Der Kläger war in den Streitjahren Schatzmeister des eingetragenen Vereins XXX. Seine Lebensgefährtin, Frau T., war die erste Vorsitzende des Vereins. Im Rahmen einer Betriebsprüfung bei der XXX in H. im Jahr 2003 [...]
FG Hamburg - Beschluss vom 11.07.2006 (2 V 98/06)

Verdeckte Gewinnausschüttung im Zusammenhang mit Pensionsanspruch

I. Die Beteiligten streiten darum, ob Versorgungsleistungen an die Witwe des ehemaligen Gesellschafter-Geschäftsführers verdeckte Gewinnausschüttungen darstellen. Die Klägerin wurde mit Gesellschaftsvertrag vom [...]
FG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 11.07.2006 (3 K 453/02)

Einheitliches Vertragswerk bei Abschluss des Bauvertrages vor Abschluss des Grundstückskaufvertrages; abgestimmtes Zusammenwirken...

I. Streitig ist, ob der von der Klägerin geschlossene Grundstückskaufvertrag und der von ihr ebenfalls geschlossene Bauvertrag ein einheitliches Vertragswerkes bilden. Die Klägerin und ihr damaliger Lebensgefährte und [...]
FG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 11.07.2006 (3 V 192/06)

Tatbestandswirkung der Aussetzung der Vollziehung; Fortgeltung auch bei Ergehen eines Änderungsbescheides mit neuem Leistungsgebo...

I. Der Antragsgegner setzte für die zusammenveranlagten Antragsteller mit Bescheid vom 29. September 2000 die Einkommensteuer 1998 auf 28.920,00 DM fest. Aufgrund einer Kontrollmitteilung, wonach bei den Antragstellern [...]
FG Berlin - Urteil vom 10.07.2006 (8 K 8092/03)

Häusliches Arbeitszimmer im Sinne des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b EStG

Die Beteiligten streiten um die Abzugsfähigkeit von Aufwendungen für einen Büroraum als Betriebsausgaben der Klägerin. Die Klägerin betreibt in der Rechtsform einer GbR ein Ingenieurbüro. Gesellschafter der Klägerin [...]
FG Berlin - Urteil vom 10.07.2006 (8 K 8155/03)

Rechtmäßigkeit von Aufrechnungserklärungen des FA nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit von Aufrechnungserklärungen des Beklagten nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Klägerin. Mit Beschluss des Amtsgerichts L vom 8. Februar 2000 (Az. [...]
FG Baden-Württemberg - Beschluss vom 10.07.2006 (3 V 36/05)

Streitwert hinsichtlich der Frage, ob eine Genossenschaft die Voraussetzungen des § 17 EigZulG erfüllt

Die Festsetzung des Streitwerts beruht auf § 63 Abs. 2 Satz 2 des Gerichtskostengesetzes - GKG -. Für seine Bemessung ist § 52 Abs. 2 i. V. m. § 53 Abs. 3 Nr. 2 GKG maßgebend. Da im vorliegenden Antragsverfahren nicht [...]
FG Köln - Urteil vom 10.07.2006 (4 V 1449/06)

Vorsteuerabzug

I. Der Antragsteller betreibt einen Handel mit Nutzfahrzeugen und bietet weitere Serviceleistungen wie deren Aufbereitung, Vermietung, Leasing und Finanzierung an. Mit Änderungsbescheiden vom ...2006 wurde für die [...]
OLG Köln - Urteil vom 07.07.2006 (6 U 239/05)

Smart-Cabrio Gewinnspiel - Werbeaktion für Vorratsgesellschaft mit Gewinnspiel für vermittelnde Rechtsanwälte, Steuerberater und...

I. Die Parteien streiten um die wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit einer Werbeaktion, mit der die Beklagte demjenigen 'unter allen Vermittlern (Anwaltskanzleien/Steuerberatern/Wirtschaftsprüfern, etc.) und allen [...]
FG Hamburg - Urteil vom 07.07.2006 (7 K 55/05)

Zweitwohnungsteuer bei tatsächlicher Nebenwohnung

Die Klägerin wendet sich gegen die Festsetzung von Zweitwohnungsteuer. Die Klägerin mietete über ihre damalige Firma ...(F) ab dem 1.4.1992 eine 58,2 mqm große Wohnung in der X-Straße in Hamburg, die mit 2 Zimmern, [...]
FG München - Beschluss vom 07.07.2006 (13 V 1063/06)

Antrag auf Aussetzung der Vollziehung eines Bescheides, mit dem der Erlass von Säumniszuschlägen abgelehnt wurde, ist unzulässi...

I. Streitig ist im Hauptsacheverfahren (Az.: 13 K [...]) der Erlass von Säumniszuschlägen. Der Antragsteller (ASt) beantragte im September 2004 beim Antragsgegner - dem Finanzamt (FA) - den Erlass von allen bisher [...]
FG München - Beschluss vom 06.07.2006 (5 V 2015/06)

Berechnung des Veräußerungsgewinns bei Aktientausch

I. Streitig ist im Hauptsacheverfahren unter dem Az. 5 K 4385/05, in welcher Höhe der Antragsteller Einkünfte nach § 17 Einkommensteuergesetz (EStG) aus dem Verkauf seiner Anteile an der ... .... GmbH an die W... GmbH [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 06.07.2006 (10 K 315/05)

Tarifbegünstigte Besteuerung; Zusammenballung von Einkünften; Vergleichsberechnung

Streitig ist die Besteuerung einer Abfindung. Die Kläger sind verheiratet und werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger war seit 1. Januar 2004 bei der ... ... AG in ... angestellt. Ausweislich des [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 06.07.2006 (16 K 134/03)

Steuerfreiheit; Betreiber-GmbH - Steuerfreiheit einer Sporthallenvermietung an Betreiber-GmbH

Streitig ist die Frage, ob der Umsatz aus der Vermietung einer Sporthalle samt Betriebsvorrichtungen an eine Sportanlagen - Betreibergesellschaft teilweise § 4 Nr. 12 UStG unterfällt oder im Anschluss an die [...]
FG München - Urteil vom 06.07.2006 (7 K 1546/03)

Keine Aktivierung eines Rechts auf Anmietung

I. Die Klägerin ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung; Gegenstand des Unternehmens der Klägerin ist der Groß- und Einzelhandel mit Mineralölen und den aus ihnen gewonnenen sowie verwandten Produkten, die [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 06.07.2006 (11 K 1681/04 F)

Mitunternehmerschaft; Ehegatten; Gesellschaft bürgerlichen Rechts; Schlüssiges Handeln - Mitunternehmerschaft zwischen Ehegatten...

Streitig ist, ob der Klägerin im Streitjahr 2001 Einkünfte aus einer Gastwirtschaft als (Mit-)Unternehmerin einkommensteuerrechtlich zuzurechnen waren. Der am 23. Juli 2003 verstorbene Ehemann der Klägerin, Herr O, [...]
FG Köln - Urteil vom 06.07.2006 (9 K 4362/02)

Änderung wegen widerstreitender Steuerfestsetzung nach § 174 Abs. 4 AO

Streitig ist insbesondere, ob der Beklagte im Zeitpunkt des Erlasses des angefochtenen Erbschaftsteuerbescheids (noch) berechtigt war, die im Rahmen der Erbschaftsteuerveranlagung nach Herrn S (Erblasser) gemäß § 31 [...]
FG Sachsen - Zwischenurteil vom 06.07.2006 (3 K 797/05)

Verarbeitendes Gewerbe im Sinne des InvZulG 1999; Unzutreffende statistische Eingruppierung; Recycling von Altasphalten und Altbeton...

Die Beteiligten streiten um die Frage, ob die Klägerin dem verarbeitenden Gewerbe zuzurechnen ist und deshalb Anspruch auf Investitionszulage hat. Die Klägerin ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung. Sie wurde [...]
FG Hamburg - Urteil vom 06.07.2006 (3 K 285/04)

Anfechtung von Vorauszahlungsbescheiden / Vermittlungsleistungen

Die Beteiligten streiten um Vorsteuererstattungsansprüche für das Jahr 1999. I. Die Klägerin wurde am ... 1998 auf der Isle of Man als 'private limited company' registriert (Bp-Akte Bl. 110). Seit ... 1998 waren Herr [...]
FG München - Beschluss vom 06.07.2006 (5 V 2164/06)

Rechtsmißbräuchliche Wiederholung eines AdV-Antrags; Doppelte Haushaltsführung

I. Streitig ist im Hauptsacheverfahren (Az. 5 K 1948/05), ob Werbungskosten für doppelte Haushaltsführung vorliegen und ob der Antragsgegner (das Finanzamt) weitere Werbungskosten, die zunächst ohne Beanstandung [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 05.07.2006 (2 K 227/04)

Verfassungsmäßigkeit der Fünftel-Regelung nach § 34 Abs. 1 EStG

Streitig ist im Veranlagungszeitraum 2002 die Verfassungsmäßigkeit der Anwendung der sog. Fünftelregelung nach § 34 Abs. 1 Einkommensteuergesetz (EStG) auf die Abfindungszahlung eines Arbeitnehmers. Die Kläger sind [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 05.07.2006 (2 K 10/06)

Ungesichertes Ehegatten-Darlehen über 80.000 DM bei nachschüssiger Zinszahlung trotz angespannter Finanzsituation der Darlehensnehmerin...

Streitig ist die steuerliche Anerkennung von unter Ehegatten geschlossenen Darlehensverträgen. Die Kläger sind Eheleute und werden zur Einkommensteuer zusammen veranlagt. In den Streitjahren erzielte der Kläger als [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 05.07.2006 (2 K 592/04)

Betriebsaufgabegewinn; Lotsentätigkeit; Überbrückungsgelder; Betriebseinnahmen - Kein Betriebsaufgabegewinn hinsichtlich der Überbrückungsgelder...

Streitig ist, ob zum Ende des Streitjahres ein Übergangsgewinn zusätzlich zu erfassen ist. Der Kläger übte bis in das Streitjahr seine aktive Tätigkeit als Lotse im Lotsrevier der Lotsenbrüderschaft X aus und erzielte [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 05.07.2006 (V 313/04)

Rechtmäßigkeit einer Zuschätzung auf Grund formeller Buchführungsmängel; Ermittlung des Aufgabegewinns im Falle einer Realteilun...

Strittig ist die Berechtigung von Gewinnzuschätzungen sowie die Höhe und Zurechnung eines Aufgabegewinns. Die Geschwister A und B (geb. xxx.1923) waren Gesellschafter der Firma ' A GbR', O (im Folgenden: GbR), die [...]
FG Münster - Urteil vom 05.07.2006 (1 K 780/06 Kg)

Nachträgliche Änderung eines Kindergeld-Aufhebungsbescheids für Januar bis Mai 2005 wegen Bekannt Werden des BVerfG-Beschl. vom...

Die Beklagte hatte mit Bescheid vom 02.05.2005 die Festsetzung von Kindergeld für das am 14.03.1985 geborene, sich in der Berufsausbildung befindende Kind F ab Januar 2005 aufgehoben. Zur Begründung hatte sie darauf [...]
FG Hamburg - Urteil vom 05.07.2006 (1 K 4/06)

Auf der Fahrt zur Arbeit gestohlener Pkw als Werbungskosten

Es geht in diesem Verfahren um die Frage, ob die Kläger bei den Einkünften des Ehemannes aus nichtselbständiger Tätigkeit zusätzliche Werbungskosten geltend machen können, da ihr Pkw, den der Kläger für Fahrten von der [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 05.07.2006 (2 K 444/01)

Beschränkung des Verlustausgleichs bei Schiffsbeteiligung; Mindestbesteuerung und steuerliches Existenzminimum

Streitig ist die Verfassungsmäßigkeit des beschränkten Verlustausgleichs gemäß § 2 Abs. 3 Einkommensteuergesetz (EStG) in der Fassung des Steuerentlastungsgesetzes (StEntlG) 1999/2000/2002 vom 24. März 1999 (BGBl. I [...]