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FG Köln - Urteil vom 21.06.2006 (14 K 506/03)

Buchwertfortführung nach Einbringung von MU-Anteilen in eine KapG

Streitig ist, ob die in § 20 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 1 Umwandlungssteuergesetz (UmwStG) vorgesehene Möglichkeit des Buchwertansatzes bei der Einbringung eines Mitunternehmeranteils in eine Kapitalgesellschaft auch [...]
FG Sachsen - Urteil vom 21.06.2006 (6 K 1593/02)

Rückwirkende Rückkehr von der Istversteuerung zur Sollversteuerung

Streitig ist, ob der Kläger mit seinem Einzelunternehmen für das Streitjahr 1996 der Umsatzbesteuerung nach vereinnahmten Entgelten oder der Umsatzbesteuerung nach vereinbarten Entgelten unterliegt. Der Kläger hat [...]
FG Hessen - Urteil vom 21.06.2006 (1 K 2763/02)

Anrechnung; Abrechnungsbescheid; Einkommensteuervorauszahlung; Bindungswirkung; Bestandskraft - Bindungswirkung einer bestandskräftigen...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Anrechnung von Vorauszahlungen bei den bestandskräftigen Veranlagungen des Klägers zur Einkommensteuer 1990 - 1992 fehlerhaft war und durch einen nachfolgenden [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 21.06.2006 (2 K 5194/03 F)

Änderung; Gewinnfeststellungsbescheid; Neue Tatsachen; Feststellung; Gewinnverteilungsabrede; korrespondierende Steuererhöhung; Materiell;...

Streitig ist, ob den Klägern nach § 173 Abs. 1 Nr. 2 der Abgabenordnung (AO) 1977 ein Anspruch auf Änderung eines bestandskräftigen Feststellungsbescheides hinsichtlich der Gewinnverteilung zusteht. Die Kläger waren im [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 21.06.2006 (7 K 210/00)

Zahlungen des Arbeitgebers für ein im Haus des Arbeitnehmers gelegenes Büro

Streitig ist, ob Zahlungen des Arbeitgebers für ein im Haus des Arbeitnehmers gelegenes Büro zu Arbeitslohn oder zu Einkünften aus Vermietung und Verpachtung führen. Die Kläger sind Eheleute und wurden für die [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 21.06.2006 (7 K 228/02)

Betriebsvermögen einer Betriebsstätte im Sinne des Art. 13 Abs. 2 DBA-Schweiz

An der Klägerin, einer GmbH & Co. KG, sind die Brüder Dr. (im Folgenden: Dr.) und Prof. Dr. (im Folgenden: Dr. mit je 50 % als Kommanditisten beteiligt. Komplementärin ohne Einlage ist die -GmbH (im Folgenden: -GmbH). [...]
FG Hamburg - Beschluss vom 21.06.2006 (1 K 233/05)

Ende eines Pflegekindverhältnisses bei Heimunterbringung

I. Die Klägerin beantragt Prozesskostenhilfe für eine Klage, mit der sie sich gegen die Aufhebung der Kindergeldfestsetzung ab September 2003 sowie die Rückforderung des von September 2003 bis Dezember 2004 gezahlten [...]
FG Münster - Urteil vom 21.06.2006 (10 K 4260/05 E)

Veräußerung eines Milchlieferungsrechts nicht begünstigt

I. Streitig ist, ob aus der Veräußerung eines Milchlieferungsrechtes ein laufender Gewinn oder ein ermäßigt zu besteuernder Veräußerungsgewinn entstanden ist. Der Kläger erzielte in den Streitjahren 1999 und 2000 [...]
FG Saarland - Urteil vom 21.06.2006 (1 K 64/03)

Verwaltungsaktqualität einer Anlage zur Einspruchsentscheidung

Die Kläger werden als Eheleute zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Sie streiten mit dem Beklagten um die Rechtmäßigkeit einer Einspruchsentscheidung, in der der Beklagte den Einspruch der Kläger als unzulässig [...]
FG Saarland - Beschluss vom 21.06.2006 (1 K 305/05)

Übermittlung eines Gerichtsbescheides per Fax

I. Mit Urteil vom 21. Juni 2006 hat der Senat festgestellt, dass der Gerichtsbescheid vom 13. März 2006, mit dem die Klage als unzulässig abgewiesen worden war, als Urteil wirkt. Am 12. Juli 2006 stellte die Klägerin [...]
FG Köln - Urteil vom 21.06.2006 (7 K 5826/03)

3-Monats-Regelung widerspricht Rechtsprechungsgrundsätzen

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob bzw. inwieweit Aufwendungen des Klägers im Streitjahr 2001 für Fahrten zur Weiterbildung an der Rheinischen Fachhochschule Köln als Aufwendungen für eine Dienstreise sowie [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 21.06.2006 (17 U 59/06)

Abtretung von Gebührenforderungen eines Steuerberaters

I. Der Kläger, Wirtschaftsprüfer und Steuerberater in einer Sozietät, bestehend aus Rechtsanwälten und Steuerberatern, begehrt aus abgetretenem Recht des ebenfalls in der Sozietät tätigen Steuerberaters A die Zahlung [...]
FG München - Urteil vom 21.06.2006 (4 K 2156/05)

Steuerbefreiung nach §13 Abs. 1 Nr. 10 ErbStG bei Schenkung aus dem Gesamtgut der Eltern

I. Streitig ist, ob die Voraussetzungen für eine Steuerbefreiung nach § 13 Abs. 1 Nr. 10 Erbschaftsteuergesetz (ErbStG) erfüllt sind. Mit Vertrag vom 28.10.1994 hatten die in Gütergemeinschaft lebenden Eltern der am [...]
FG München - Urteil vom 21.06.2006 (4 K 163/03)

Abgrenzung von Gegenleistung und dem Beschenkten selbst zugute kommender Leistung bei einer Schenkung

I. Streitig ist, ob die anlässlich einer Grundstücksschenkung übernommene Investitionsverpflichtung als Gegenleitung den Wert der Schenkung mindert. Mit notariellem Vertrag vom 24.10.1991 (Bl. 74 Finanzamts-Akte) [...]
FG München - Urteil vom 21.06.2006 (4 K 3051/04)

Zum Abzug von Hinterziehungszinsen bei der Erbschaftsteuer

Streitig ist, ob festgesetzte Zinsen für von der Erblasserin hinterzogene Steuern nicht nur für die Zeit bis zu ihrem Tode, sondern darüber hinaus bis zur Zahlung der hinterzogenen Steuer in vollem Umfang als [...]
FG Köln - Urteil vom 21.06.2006 (13 K 4033/05)

Teilwertabschreibungen auf Aktien

Die Beteiligten streiten im vorliegenden Verfahren über die Berechtigung der Klägerin Teilwertabschreibungen auf Aktien im Anlagevermögen vorzunehmen. Die Klägerin ist eine im Jahr 0000 gegründete Gesellschaft mbH. Sie [...]
FG Hamburg - Gerichtsbescheid vom 21.06.2006 (6 K 359/03)

Betriebsausgabenabzug bei Scheingeschäften

Die Klägerin ist eine 1996 gegründete Kapitalgesellschaft, einzige Gesellschafterin ist die B AG. Zweck des Unternehmens ist u.a. der Vertrieb von Zeitschriften, insbesondere der X-Zeitung. Am 14.2.2001 schloss die [...]
FG Münster - Urteil vom 20.06.2006 (6 K 6342/03 F)

Gewerbeverlust bei Mitunternehmerwechsel

Streitig ist die Höhe des vortragsfähigen Gewerbeverlustes nach § 10 a Gewerbesteuergesetz (GewStG) bei Ausscheiden eines Gesellschafters. Die Klägerin (Klin.) ist eine GmbH, deren Gegenstand das Errichten und Erwerben [...]
FG München - Beschluss vom 20.06.2006 (5 V 1675/06)

Abzinsung von Verbindlichkeiten innerhalb einer ärztlichen Praxisgemeinschaft

I. Streitig ist im Hauptsacheverfahren unter dem Az. 5 K 1674/06, ob in der Gewinnermittlung der Antragstellerin Verbindlichkeiten gegenüber der ...klinik ... GmbH mit dem Nominalwert oder, wie der Antragsgegner meint, [...]
FG München - Beschluss vom 20.06.2006 (5 V 1195/06)

Kindergeld: Wohnsitz im Inland

I. Streitig ist im Hauptsacheverfahren unter dem Az. 5 K 1194/06, ob von der Antragstellerin Kindergeld für ihre beiden Kinder von Dezember 2002 bis September 2004 mangels Wohnsitzes oder gewöhnlichen Aufenthalts der [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 20.06.2006 (3 K 1408/03 E,AO)

Restwertabschreibung; Sonderabschreibung - Abschreibung von Aufwendungen als Herstellungskosten für ein anderes Wirtschaftsgut

Mit notariell beurkundetem Vertrag vom 13. 12.1996 erwarb der Kläger für 200.700 DM einen Miteigentumsanteil von 5007/100.000stel an Grundbesitz nebst Sondereigentum, von der Verkäuferin nach Maßgabe der im Kaufvertrag [...]
FG Hamburg - Urteil vom 20.06.2006 (4 K 68/06)

Sachliche Billigkeitsgründe bei Überführung sichergestellter Tabakwaren in das Eigentum des Bundes

Der Kläger wendet sich gegen die Überführung sichergestellter Tabakwaren in das Eigentum des Bundes. Der Kläger, der mit Zigarren handelt, die er aus Drittländern bezieht, führte im Mai 2005 Zigarren aus dem freien [...]
FG Hamburg - Urteil vom 20.06.2006 (4 K 155/04)

Entziehung der Ware aus der zollamtlichen Überwachung

Die Klägerin wendet sich gegen die Festsetzung von Eingangsabgaben. Am 30.7.1992 beantragte die Firma ... Handels-GmbH (H) als Hauptverpflichteter die Abfertigung von 720 Kartons Textilien mit Ursprung in China zum [...]
FG Hamburg - Urteil vom 20.06.2006 (4 K 35/05)

Zollrecht: Zu den Voraussetzungen der Nichtzugehörigkeit von Quotakosten zum Zollwert

Die Klägerin wendet sich gegen die Erhebung von Einfuhrabgaben. Die Klägerin meldete u.a. Freizeitbekleidung der Kap. 61 und 62 des elektronischen Zolltarifs aus Hongkong und China zur Überführung in den freien Verkehr [...]
FG Hamburg - Urteil vom 20.06.2006 (4 K 76/05)

Zur Entziehung einer im innergemeinschaftlichen Steuerversandverfahren beförderten Alkoholsendung

Die Beteiligten streiten darum, ob der Beklagte von der Firma A GmbH & Co. KG, zu Recht Branntweinsteuer in Höhe von 1.174.081,20 DM angefordert hat. Eine Außenprüfung bei der A GmbH & Co. KG ergab, dass von ihr im [...]
FG Köln - Urteil vom 20.06.2006 (5 K 3906/05)

Anrechung von Steuerabzugsbeträgen bei Steuerhinterziehung

Die Beteiligten streiten inzwischen - nach Erlass des Änderungsbescheides vom 19.05.2006 - nur noch darüber, ob bei der Abrechnung zur Einkommensteuer 2004 Kapitalertragsteuer und Solidaritätszuschlag i. H. v. [...]
FG Hamburg - Urteil vom 20.06.2006 (4 K 193/03)

Befreiung vom Antidumpingzoll

Die Klägerin wendet sich dagegen, dass das seinerzeit zuständige Hauptzollamt Hamburg-1 mit Änderungsbescheid vom 29.03.2001 von ihr insgesamt 174.948,99 DM Antidumpingzoll nachgefordert hat. Die Nachforderung war [...]
FG Hamburg - Urteil vom 20.06.2006 (4 K 75/05)

Zur Entziehung einer im innergemeinschaftlichen Steuerversandverfahren beförderten Alkoholsendung

Die Beteiligten streiten darum, ob der Beklagte von der Firma A GmbH & Co. KG, zu Recht Branntweinsteuer in Höhe von 10.339.745,10 DM angefordert hat. Eine Außenprüfung bei der A GmbH & Co. KG ergab, dass von ihr im [...]
FG Münster - Gerichtsbescheid vom 16.06.2006 (13 K 3960/04 Kfz)

Kfz-Steuer in der Insolvenz

Streitig ist die Festsetzung von Kraftfahrzeugsteuern durch Steuerbescheid gegen den Insolvenzverwalter für Zeiträume nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens. 1. Der Kläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 16.06.2006 (1 K 303/05)

Kindergeld; Meldung als Arbeitssuchender; Arbeitslosenmeldung - Kein Wegfall des Anspruchs auf Kindergeld bei automatischer Löschung...

Die Parteien streiten über die Frage, ob die Voraussetzungen für den Bezug von Kindergeld für den Sohn D des Klägers in der Zeit von Mai - September 2004 vorgelegen haben. Im November 2003 begann D eine [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 16.06.2006 (11 K 12806/03)

Verdeckte Gewinnausschüttung; Entnahmen naher Angehöriger - Entnahmen eines nahen Angehörigen als verdeckte Gewinnausschüttung

Streitig ist, ob in den Streitjahren verdeckten Gewinnausschüttungen - vGA - zu berücksichtigen sind. Der Kläger, geb. am ..., errichtete am 28. April 1994 als alleiniger Gesellschafter die...GmbH. Das Stammkapital [...]
FG Hamburg - Beschluss vom 16.06.2006 (2 V 35/06)

Darlegungsanforderungen im Aussetzungsverfahren

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob die durch den Antragsteller (Ast) erbrachten Leistungen steuerbar und steuerpflichtig sind. Der Ast wickelt für seine Kunden, polnische Unternehmen, Importe aus dem asiatischen [...]
FG Hamburg - Urteil vom 16.06.2006 (3 K 26/06)

Zur Umsatzsteuerbefreiung bei Tätigkeit als Versicherungsvertreter

Die Beteiligten streiten, ob der Kläger aus einer Tätigkeit als Versicherungsvertreter/-makler 1996 - 1998 steuerfreie Umsätze erzielt hat. Der Kläger hat in seinen Umsatzsteuererklärungen der Vorjahre zur Art. des [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 15.06.2006 (1 K 11346/02)

Werbungskosten; Bewirtungsaufwendungen; Betriebsfeier - Zulässiger Werbungskostenabzug für Bewirtungsaufwendungen eines Behördenleiters...

Streitig ist, ob die Aufwendungen des Klägers für eine Feier mit seinen Mitarbeitern anlässlich des fünfjährigen Bestehens der von ihm geleiteten Behörde als Werbungskosten bei seinen Einkünften aus nichtselbständiger [...]
FG Hamburg - Urteil vom 15.06.2006 (2 K 10/05)

Gemeinnützigkeit und wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb

Es geht in diesem Verfahren um die Frage, ob die Entgelte, die durch die parallel zu den Fachtagungen durchgeführten Industrieausstellungen eingenommen werden, der Ertragsbesteuerung zu unterwerfen sind oder als [...]
FG Hamburg - Urteil vom 15.06.2006 (2 K 267/04)

Zur Bildung gewillkürten Betriebsvermögens

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob mehrere in A und B belegene Eigentumswohnungen des Klägers zu seinem Betriebs- oder Privatvermögen gehören. Der Kläger betrieb in den Streitjahren in Hamburg eine [...]
FG Hamburg - Urteil vom 15.06.2006 (2 K 5/05)

Aufrechnung von Steuererstattungsansprüchen im Restschuldbefreiungsverfahren

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Beklagte gegen einen Erstattungsanspruch der Kläger wirksam mit Forderungen gegen den Kläger zu 2. aufgerechnet hat, die aus der Zeit vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens [...]
FG Hamburg - Urteil vom 15.06.2006 (2 K 152/05)

Verpflichtung zur Durchführung von Afa besteht unabhängig von einem tatsächlichen Wertverzehr

Zwischen den Beteiligten ist streitig, welchen Buchwert ein Pkw im Streitjahr gehabt hat. Insbesondere stellt sich die Frage, ob die Klägerin verpflichtet gewesen ist, die Afa in den Vorjahren bis zu einem [...]
FG Hamburg - Urteil vom 15.06.2006 (2 K 272/05)

Berichtigung des Vorsteuerabzugs

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Beklagte zu Recht Vorsteuern gem. § 15a UStG berichtigt hat. Insbesondere stellt sich dabei die Frage, in welcher Fassung der § 15a UStG zur Anwendung gelangt und ob § 27 [...]
FG Hamburg - Beschluss vom 14.06.2006 (1 V 77/06)

Einbeziehung des Veräußerungsgewinns aus der Veräußerung von Umlaufvermögen in den Gewerbeertrag

I. Zwischen den Parteien ist streitig, ob der Veräußerungsgewinn, der aus dem Verkauf des einzigen im Vermögen der Antragstellerin befindlichen bebauten Grundstücks resultiert, ein gem. § 16 EStG begünstigter [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 14.06.2006 (4 K 5011/04 Z)

Zollrechtlicher Tarifierung von zur Modellierung in der Zahnrestauration erforderlichen Komponenten

Die Einfuhrabgabenbescheide des beklagten Hauptzollamts vom 22. August und 26. September 2003 in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 21. Juli 2004 werden aufgehoben. Das beklagte Hauptzollamt trägt die Kosten [...]
FG Berlin - Urteil vom 14.06.2006 (2 K 2478/04)

Wirksamkeit der Ausschlussfrist des § 46 Abs. 2 Nr. 8 EStG bei zuvor erlassenem Schätzungsbescheid

Die Beteiligten streiten um die Frage, ob der Beklagte den unter dem Vorbehalt der Nachprüfung stehenden Einkommensteuerbescheid 1997 vom 7. Juni 2000 mit Bescheid vom 28. Oktober 2003 wegen des Fehlens der formalen [...]
FG Berlin - Urteil vom 14.06.2006 (2 K 4129/03)

Kein Vorsteueranspruch im Billigkeitswege bei Empfang einer sog. Nichtleistung

Die Klägerin war im Streitjahr im Leasinggeschäft tätig, u. a. auch im Baubereich. In diesem Zusammenhang kaufte die Klägerin von der Firma K Leasinggüter und verleaste diese an die B-GmbH in xxx. Von der Klägerin [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 14.06.2006 (1 K 1797/05)

Mitunternehmerschaft bei Landwirtsehegatten

Streitig ist, ob zwischen den Klägern eine Mitunternehmerschaft zur Erzielung von Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft besteht. Bis zum Jahre 1996 hat der Kläger in den Einkommensteuererklärungen Einkünfte aus [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 14.06.2006 (4 K 7111/02 Z)

Zollrechtliche Tarifierung - Merkmale und Eigenschaften von Waren als Kriterium für die zollrechtliche Tarifierung

Die Klägerin meldete am 10. September 2001 beim beklagten Hauptzollamt als Kupfer-Nickel-Legierungen bezeichnete Rohre aus der Ukraine mit einem Gesamtgewicht von 18.590 kg unter der Unterpos. 7403 23 00 der [...]
FG Brandenburg - Urteil vom 14.06.2006 (3 K 1087/05)

Wirksamkeit eines Antrags auf Veranlagung zur Einkommensteuer

Der Kläger ist polnischer Nationalität und war im Streitjahr vom 01. Januar bis zum 04. Juni bei einer polnischen Firma beschäftigt und für diese in der Bundesrepublik Deutschland tätig. Aus diesem [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 14.06.2006 (4 K 7107/02 Erb)

Erbschaftsteuer; Zugewinnausgleichsforderung; Zugewinngemeinschaft; Schenkung auf den Todesfall; Erwerb von Todes wegen - Keine erbschaftsteuerliche...

Die Klägerin schloss mit dem Erblasser am 27. Dezember 1984 die Ehe. Mit notariell beurkundetem Vertrag vom 21. Dezember 1984 hatten die Klägerin und der Erblasser für ihre Ehe den Güterstand der Zugewinngemeinschaft [...]
FG Brandenburg - Urteil vom 14.06.2006 (3 K 956/05)

Keine Antragsveranlagung bei Einreichung nur des Mantelbogens der Einkommensteuererklärung innerhalb der Zweijahresfrist

Der Kläger ist polnischer Nationalität und war im Streitjahr vom 01. Januar bis zum 30. April bei einer Firma in L. beschäftigt. Aus diesem Beschäftigungsverhältnis erzielte er Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit [...]
FG Sachsen - Beschluss vom 14.06.2006 (2 V 1992/04)

Höhe des Streitwerts in finanzgerichtlichen Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes

I Streitig ist die Höhe des im Verfahren der Aussetzung der Vollziehung anzusetzenden Streitwertes. Dem Antrag des Antragstellers auf Aussetzung der Vollziehung des Einkommensteuerbescheides 2001 gab das Gericht mit [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 14.06.2006 (17 U 246/05)

Umfang der Bürgschaft eines Verbandes der Transportwirtschaft für Forderungen aus dem CARNET TIR-Verfahren

Die Berufung des Beklagten gegen das am 13. Oktober 2005 verkündete Urteil der 7. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem [...]