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FG LAG LSG OLG OVG/VGH Sonstige
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FG Hamburg - Urteil vom 05.07.2006 (1 K 148/05)

Zulageberechtigung für nachträgliche Herstellungskosten zum Festpreis nach schuldrechtlichem Erwerb

Die Beteiligten streiten über die zutreffende Auslegung und Anwendung des in § 3 Abs. 1 Satz 3 Investitionszulagengesetz (-InvZulG-) 1999 geregelten Verbots einer doppelten Gewährung von Investitionszulage. Die ... [...]
FG Hamburg - Urteil vom 05.07.2006 (1 K 87/05)

Kosten eines Erststudiums und zwecks Studienplatzerlangung vorgeschalteten Auslandsaufenthaltes als Werbungskosten

Die Beteiligten streiten über den Abzug von - z.T. vorbereitenden - Kosten für ein Erststudium als vorweggenommenen Werbungskosten. Die 1982 geborene Klägerin (-Kl-) absolvierte das Gymnasium und bestand im Juni 2001 [...]
FG München - Urteil vom 05.07.2006 (9 K 616/05)

Gewinnerzielungsabsicht bei dauernden Verlusten im Rahmen eines Strukturvertriebs

Streitig ist, ob die von der Klägerin, einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR), in den Streitjahren erwirtschafteten Verluste im Rahmen einer steuerlich unbeachtlichen Liebhaberei erzielt wurden. An der GbR sind [...]
FG Köln - Urteil vom 05.07.2006 (2 K 4091/05)

Erstattungszinsen für die Vergütung von Vorsteuer

Die Beteiligten streiten um die Frage nach einem Verzinsungsanspruch aus § 233a Abgabenordnung - AO - für die Vergütung von Vorsteuer nach § 18 Abs. 9 Umsatzsteuergesetz - UStG. Bei der Klägerin handelt es sich um ein [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 04.07.2006 (6 K 1721/04 Z)

Einreihung von Freizeitjacken

Strittig ist die Einreihung von Freizeitjacken in die Kombinierte Nomenklatur -KN-. Die Klägerin ist ein Textilhandelsunternehmen. Mit Anträgen vom 28. Mai 2003 begehrte die Klägerin die Erteilung einer verbindlichen [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 04.07.2006 (6 K 2201/04 Z)

Einreihung einer als Küchenutensilienhalter Kuh mit Schneebesen und zwei Holzlöffeln bezeichneten Ware

Strittig ist die Einreihung einer als 'Küchenutensilienhalter Kuh mit Schneebesen und zwei Holzlöffeln' bezeichneten Ware in die Kombinierte Nomenklatur -KN-. Die Klägerin ist eine Spielwarenhandelsgesellschaft mbH mit [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 04.07.2006 (6 K 1952/04 Z)

Tarifierung eines Kissenbezuges

Strittig ist die Tarifierung eines Kissenbezugs. Die Klägerin begehrte mit Antrag vom 21. Juli 2003 beim Beklagten die Erteilung einer verbindlichen Zolltarifauskunft -vZTA- für die Einreihung eines als 'pillow case [...]
FG München - Urteil vom 04.07.2006 (6 K 2596/04)

Einkünfteerzielungsabsicht bei Vermietung und Verpachtung, wenn Gebäude längere Zeit leer gestanden ist

I. Streitig ist, in welcher Höhe bei den zusammenveranlagten Klägern für den Veranlagungszeitraum 2003 die Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung anzusetzen sind. Im Rahmen einer Zwangsversteigerung erwarben die [...]
FG München - Beschluss vom 04.07.2006 (5 V 4145/05)

Unternehmerstellung; Schätzung

I. Streitig ist im Hauptsacheverfahren unter dem Az. 5 K 4144/05, ob der Beklagte berechtigt war, Besteuerungsgrundlagen zur Einkommensteuer und Umsatzsteuer 1999 der Klägerin zu schätzen. Wegen des Sachverhalts im [...]
FG München - Urteil vom 04.07.2006 (6 K 5050/04)

Liebhaberei bei einem Baugeräteverleih

I. Streitig ist für 2002 (Streitjahr), ob die Klägerin - negative - Einkünfte aus Gewerbebetrieb erzielt hat. Die Klägerin hatte 1989 bei der zuständigen Gemeinde einen Verleih von Baugeräten als Gewerbebetrieb [...]
FG Brandenburg - Urteil vom 04.07.2006 (3 K 1276/03)

Grunderwerbsteuer bei Kauf eines Schlossgrundstücks mit positivem Substanzwert, aber negativem Ertragswert zu symbolischem Kaufpreis...

Der Kläger erwarb mit Vertrag vom 12.11.1998 (Urkundenrolle Nr. 160/1998 des Notars A...) das dort näher bezeichnete Grundstück, das mit einem Schloss, Gästehaus, Verwaltungsgebäude, Wohnhaus und Marstall bebaut ist. [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 04.07.2006 (6 K 1925/04 Z)

Einreihung eines Kissenbezugs

Strittig ist die Tarifierung eines Kissenbezugs. Die Klägerin begehrte mit Antrag vom 21. Juli 2003 beim Beklagten die Erteilung einer verbindlichen Zolltarifauskunft -vZTA- für die Einreihung eines als 'pillow case [...]
FG Sachsen - Urteil vom 04.07.2006 (2 K 293/06)

Besuch eines Fußballspiels begründet keine Verlegung des Termins zur mündlichen Verhandlung; Darlegung der Ermessenserwägungen...

Streitig ist, ob der Kläger als Haftungsschuldner für Hinterziehungszinsen zur Umsatzsteuer in Anspruch genommen werden darf. Der Kläger war seit dem 22. Mai 1998 Geschäftsführer der M.-C. Werbung Verpackung GmbH [...]
FG Brandenburg - Urteil vom 04.07.2006 (3 K 2233/03)

Höhe des abzugsfähigen Verpflegungsmehraufwands bei der Vereinnahmung von Reisekostenvergütungen aus öffentlichen Kassen

Der Kläger ist ledig. Er erzielte als Soldat auf Zeit im Streitjahr Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit gemäß § 19 Einkommensteuergesetz - EStG -. Vom 05.02.2001 bis zum 23.02.2001 nahm der Kläger an einem Lehrgang [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 04.07.2006 (6 K 2565/03)

Steuerfreiheit von Stromlieferungen an Dauercamper

Streitig ist, ob im Rahmen einer Vermietung an Dauercamper die Überlassung von Strom eines selbstständige steuerpflichtige Leistung oder eine Nebenleistung zur steuerfreien Stellplatzvermietung ist. Die Klägerin [...]
FG Hamburg - Gerichtsbescheid vom 04.07.2006 (3 K 23/05)

Mittelbare Anteilsvereinigung durch Einbringung in GbR

Streitig ist im Rahmen der gesonderten Feststellung der Besteuerungsgrundlagen für Zwecke der Grunderwerbsteuer, ob die Einbringung der Beteiligungen an einer mittelbar grundbesitzenden Gesellschaft mit beschränkter [...]
FG Baden-Württemberg - Beschluss vom 03.07.2006 (3 V 13/05)

Ort der geschäftlichen Oberleitung einer Schweizer Holdinggesellschaft

Die Antragstellerin (Astin.) ist eine Aktiengesellschaft nach Schweizerischem Recht. Sie wurde 1964 mit einem Aktienkapital von 50.000 CHF, eingeteilt in 50 Inhaberaktien zu 1.000 CHF, unter der Firma B AG gegründet. [...]
FG Hamburg - Urteil vom 03.07.2006 (3 K 199/04)

Einheitliche Feststellung: Falschbezeichnung der Gemeinschaft, örtliche Zuständigkeit bei Sonstigen Einkünften, Anfechtbarkeit der...

Streitig ist, ob und gegebenenfalls in welcher Höhe Zahlungen, die den Klägern von der P Medienvertrieb GmbH (im Folgenden: P) zuflossen, als Einkünfte einheitlich und gesondert festzustellen sind. Gesellschafter der P [...]
FG Hessen - Beschluss vom 03.07.2006 (1 V 325/06)

Bindungswirkung; Verständigungsvereinbarung; Tatsächliche Verständigung; Treu und Glauben - Keine Bindungswirkung einer tatsächlichen...

Streitig ist zwischen den Beteiligten, inwieweit eine tatsächliche Verständigung wirksam und bindend für die Steuerveranlagung getroffen wurde. Dem Rechtstreit liegt folgender Sachverhalt zu Grunde: Die Antragstellerin [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 03.07.2006 (5 K 1046/06)

Erforderlichkeit einer Eignungsprüfung für einen spanischen asesor fiscal für steuerberatende Tätigkeit in Deutschland

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Kläger als 'Asesor Fiscal' von seiner inländischen Niederlassung zur geschäftsmäßigen Hilfe in Steuersachen befugt ist, ohne die gemäß § 37a Abs. 2 StBerG erforderliche [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 03.07.2006 (5 K 1047/06)

Zurückweisung eines asesor fiscal als Bevollmächtigter

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Kläger als ''Asesor Fiscal' von seiner inländischen Niederlassung zur geschäftsmäßigen Hilfe in Steuersachen befugt ist, ohne die gemäß § 37a Abs. 2 StBerG erforderliche [...]
FG Düsseldorf - Gerichtsbescheid vom 03.07.2006 (11 K 2003/02 F)

Festsetzungsfrist; Festsetzungsverjährung; Anfechtung; Ersetzung; isolierte Aufhebung; Nachweis; Postausgang; Anscheinsbeweis; Ablaufhemmung;...

Streitig ist, ob zum Zeitpunkt des Erlasses des Bescheides über die einheitliche und gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen für den Zeitraum 4. April bis 10. April 1987 vom 27. Oktober 1999 und vom 21. [...]
FG Düsseldorf - Gerichtsbescheid vom 03.07.2006 (11 K 2035/02 F)

Festsetzungsfrist; Festsetzungsverjährung; Anfechtung; Ersetzung; Isolierte Aufhebung; Nachweis; Postausgang; Anscheinsbeweis; Ablaufhemmung;...

Streitig ist, ob zum Zeitpunkt des Erlasses des Bescheides über die einheitliche und gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen für den Zeitraum 4. April bis 10. April 1987 vom 27. Oktober 1999 und vom 21. [...]
FG München - Urteil vom 03.07.2006 (9 K 4794/03)

Beendigung der Berufsausbildung des Kindes

Der Kläger bezog für seine Tochter V, geboren am 21. Mai 1976, Kindergeld. V studierte bis zum Sommersemester 2001 an der Universität ... die Fächer Romanische Philologie und Psychologie. Diese schloss sie im Juli 2001 [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 03.07.2006 (5 K 2383/02)

Keine Hinzurechnung nach § 2 Abs. 1 Satz 3 AIG, wenn die Einkünfte von Beginn an nicht gewerblich waren

Streitig ist die vom Beklagten vorgenommene Hinzurechnung gem. § 2 Abs. 1 S. 3 Auslandsinvestitionsgesetz - AIG - eines früher nach § 2 Abs. 1 S. 1 AIG beantragten und gewährten Verlustabzugs. Herr L. W. beteiligte [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 03.07.2006 (I-23 U 4/05)

Anwendbarkeit des § 68 StBerG - Hemmung der Verjährung bei Vertragsverhandlungen gemäß § 203 BGB

A. Der Kläger nimmt den beklagten Steuerberater auf Schadensersatz in Anspruch. Wegen vermeintlicher mangelhafter Beratung im Zusammenhang mit dem 9.8.2000 erfolgten Erwerb von Geschäftsanteilen an der F GmbH, die sich [...]
FG Düsseldorf - Gerichtsbescheid vom 02.07.2006 (11 K 2003/02 F)

Festsetzungsfrist; Festsetzungsverjährung; Anfechtung; Ersetzung; isolierte Aufhebung; Nachweis; Postausgang; Anscheinsbeweis; Ablaufhemmung;...

Streitig ist, ob zum Zeitpunkt des Erlasses des Bescheides über die einheitliche und gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen für den Zeitraum 4. April bis 10. April 1987 vom 27. Oktober 1999 und vom 21. [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 30.06.2006 (I-23 U 173/05)

Zur Verjährung eines Schadensersatzanspruchs gegen Steuerberater wegen steuerschädlicher Vermögensdisposition aufgrund fehlerhafter...

I. Der Kläger macht gegen den beklagten Steuerberater einen Schadensersatzanspruch wegen einer fehlerhaften Beratung im Zusammenhang mit der Veräußerung seines Ingenieurbüros geltend. Auf die tatsächlichen [...]
FG Hessen - Urteil vom 30.06.2006 (6 K 1521/05)

Steuerbefreiung; Umsatzsteuerpflicht; Gutachten; Pflegeversicherung; Heilbehandlung - Keine Umsatzsteuerbefreiung bei der Erstellung...

Streitig ist, ob die vom Kläger aus seiner Tätigkeit als Gutachter für die Firma A erzielten Einnahmen nach § 4 Nr. 14 UStG steuerfrei sind. Der Kläger ist Arzt für Allgemeinmedizin. Neben seiner Praxis übt er [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 30.06.2006 (11 K 4107/05 E)

Änderungsbefugnis; Gehlerhafte Auswertung; Grundlagenbescheid; Zweifache Berücksichtigung; Verlustmitteilung; Festsetzungsverjährung;...

I. Streitig ist, ob der unzutreffende Ansatz eines Verlustes in Höhe von 33.407,00 DM im Rahmen der Berichtigungsvorschrift des § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 der Abgabenordnung (AO) korrigiert werden kann. Der Kläger bezog [...]
FG Saarland - Urteil vom 29.06.2006 (2 K 183/05)

Grenzbetrag i.S. des § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG: Keine Ermäßigung der Einkünfte des Kindes um Lohnsteuer, Solidaritätszuschlag und...

Der Kläger ist der Vater des am 24. Dezember 1978 geborenen Sohnes Jörg, für den Kindergeld festgesetzt war, weil er sich in Berufsausbildung befand. Mit Bescheid vom 25 April 2005 hat die Beklagte die [...]
FG München - Urteil vom 29.06.2006 (6 K 594/05)

Schuldzinsenabzug bei gemischt-genutzten Gebäuden

I. Streitig ist die Abziehbarkeit von Schuldzinsen. Die Kläger (Kl) sind zur Einkommensteuer zusammen veranlagte Eheleute. Der Kl ist von Beruf ... und erzielt aus dieser Tätigkeit Einkünfte aus selbständiger Arbeit. [...]
FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 29.06.2006 (1 K 2189/03)

Abzug von Verpflegungsmehraufwand für Großgerätefahrer unter Tage; Abgrenzung eines Selbstladetransportfahrzeugs von selbstfahrenden...

Die Kläger werden als Eheleute zusammen veranlagt. Der Kläger arbeitet als Großgerätefahrer unter Tage im Kaliwerk .... Das nördlich von ... belegene Kaliwerk erstreckt sich von Südosten nach Nordwesten mit einer [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 29.06.2006 (12 U 195/05)

Voraussetzungen des Sekundäranspruchs gegen einen Steuerberater; Beginn der Verjährung von Regressansprüchen

I. Die Klägerin, die seit 1992 insbesondere Maßnahmen der beruflichen Bildung im Auftrag der Bundesanstalt für Arbeit durchführte und sich seit Oktober 1993 von der Beklagten steuerlich umfassend betreuen ließ, begehrt [...]
FG Hessen - Urteil vom 29.06.2006 (11 K 3809/04)

Atypische stille Gesellschaft; Verlustanteil; Mitunternehmerstellung; Stiller Gesellschafter - Feststellung des Verlustanteils einer...

Die Beteiligten streiten um die Höhe eines festzustellenden Verlustanteils. Am 13.5.1998 beantragten die Kläger erstmals mit Feststellungserklärung 1996 die Durchführung einer einheitlichen und gesonderten Feststellung [...]
FG Düsseldorf - Beschluss vom 29.06.2006 (8 V 2091/06 A (Verk))

Kraftfahrzeugsteuer; Zulässiges Gesamtgewicht; Verkehrsrecht; AF-Mehrzweckfahrzeug - Besteuerung eines Kraftfahrzeugs vom Typ Land...

Die Beteiligten streiten über die Aussetzung der Vollziehung eines Kraftfahrzeugsteuerbescheides. Die Antragstellerin betreibt eine Autovermietung. Sie ist Halterin eines Kraftfahrzeuges vom Typ Land Rover Defender mit [...]
FG Brandenburg - Urteil vom 29.06.2006 (1 K 1377/04)

Umsatzsteuerbefreiung für von Pharmaunternehmen bezahlte Thromboseuntersuchungen sowie bei Vermietung eines Computertomographen durch...

Der Kläger ist Arzt. Er betrieb in L. eine Einzelpraxis. Im Jahr 1996 schaffte er einen Computertomographen an, den er ab dem Streitjahr 1998 einschließlich des Fachpersonals an Herrn Dr. A., der im selben Gebäude [...]
FG Hessen - Urteil vom 29.06.2006 (11 K 3033/05)

Übernahme von Reisekosten eines Reisebegleiters als steuerpflichtige Einnahmen - Reisebegleiter; Einkommensteuerpflichtige Einnahmen;...

Die pensionierten Kläger sind Ehegatten, die zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden. Der Kläger, früher als Lehrer tätig, war im Streitjahr auf Grund einer mündlichen Absprache mit einem [...]
FG Sachsen - Urteil vom 29.06.2006 (1 K 45/03)

Auflösung einer von Anfang an zu Unrecht gebildeten Steuerrückstellung; Teilwertberichtigung einer Darlehensforderung gegen eine...

Streitig ist zum einen die gewinnerhöhende Auflösung von Steuerrückstellungen (A.) und zum anderen die Teilwertberichtigung einer Darlehensforderung gegen eine Kapitalgesellschaft, zu der ein Beteiligungsverhältnis [...]
FG Brandenburg - Urteil vom 29.06.2006 (5 K 1296/05)

ABM-Kräfte als Arbeitnehmer i.S. des § 5 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 InvZulG 1993

Die Beteiligten streiten um die Gewährung einer erhöhten Investitionszulage. Die Klägerin stellt Textilien her. Am 1. Januar 1995 beschäftigte sie in ihrem Unternehmen 269 Mitarbeiter, von denen zwei Krankengeld und [...]
FG München - Urteil vom 29.06.2006 (6 K 3074/05)

Anrechnung von überhöht gewährter Eigenheimzulage für Zeitraum ab Änderung der Festsetzung

I. Die Kläger (Kl) sind verheiratet und haben zwei Kinder. Sie sind Eigentümer des selbst genutzten Wohnhauses in M, für das sie in den Jahren 1990 bis 1997 die Steuervergünstigung nach § 10e des [...]
FG München - Urteil vom 29.06.2006 (6 K 1586/04)

Grundlagenfunktion von Rentenbescheiden; Beginn einer Erwerbsunfähigkeitsrente; erneute Änderung bei unrichtig ausgewertetem Grundlagenbeschei...

I. Die Kläger (Kl) sind zur Einkommensteuer zusammen veranlagte Eheleute. Die Einkommensteuerbescheide für die Jahre 1997 bis 2001 (Streitjahre) sind bestandskräftig und stehen auch nicht unter dem Vorbehalt der [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 29.06.2006 (VI 220/03)

Berufliche Veranlassung einer Darlehensgewährung an Gesellschafter der Arbeitgeber-GmbH

Streitig ist die berufliche Veranlassung eines vom Kläger hingegebenen, mangels Rückzahlung aber ausgefallenen Darlehens in Höhe von 50.000,- DM. Der ledige Kläger war bis März 1997 als Baustellenleiter bei der Firma X [...]
FG München - Urteil vom 29.06.2006 (6 K 4418/05)

Gewerbesteuerliche Korrektur nach § 9 Nr. 2a GewStG bei einem pauschalierten Betriebsausgaben-Abzugsverbot nach § 8b KStG

I. Der Beklagte (das Finanzamt - FA -) erließ am 14. Juli 2005 einen Bescheid für 2004 über den Gewerbesteuermessbetrag. Bei einem Gewinn aus Gewerbebetrieb von 27.665 EUR wurde, unter Einbeziehung eines [...]
FG München - Urteil vom 29.06.2006 (6 K 712/04)

Anerkennung eines viertägigen Rumpfwirtschaftsjahres bei der Einheitsbewertung des Betriebsvermögens zur Vermeidung einer Vermögensteuerfestsetzung,...

I. Streitig ist, ob in der Vermögensaufstellung auf den 1. Januar 1996 zur Ermittlung des Einheitswertes des Gewerbebetriebs die Besitz- und Schuldposten anzusetzen sind, die sich aus der Steuerbilanz zum 23. Februar [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 28.06.2006 (5 K 604/03)

Kaufpreisaufteilung bei Geschäftsgrundstücken nach dem Sachwertverfahren

Mit notariell beurkundetem Kaufvertrag vom 21. Dezember 2000 (Urkundenrolle... des Notariats ... I) erwarben die Kläger (Kl) in Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) das im Grundbuch von ... eingetragene Flurstück Nr. [...]
FG München - Urteil vom 28.06.2006 (10 K 161/05)

Kindergeld; Weiterleitung

I. Der Kläger (Kl) ist der Vater der am 17. Dezember 1985 geborenen M. Mit Schreiben vom 28. Oktober 2004 teilte der Beklagte (die Familienkasse -FK-) dem Kl mit, dass die Kindesmutter ab September 2004 den vorrangigen [...]
FG München - Urteil vom 28.06.2006 (10 K 4343/04)

Außergewöhnliche Belastung; Bestattungskosten; Darlehenszinsen

Streitig ist, ob Darlehenszinsen als außergewöhnliche Belastung anzuerkennen sind. I. Der Kläger (Kl) wurde im Streitjahr mit seiner Ehefrau zusammen zur Einkommensteuer (ESt) veranlagt. Im Rahmen der Steuererklärung [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 28.06.2006 (12 K 274/02)

Fahrtkosten; Krankheitskosten; Außergewöhnliche Belastung; Berufsausbildungskosten - Keine außergewöhnliche Belastung durch Fahrtkosten...

Streitig ist die Anerkennung von Fahrtkosten in Zusammenhang mit dem Schulbesuch eines an Entwicklungsstörungen leidenden Kindes als außergewöhnliche Belastung im Sinne von § 33 Einkommensteuergesetz (EStG). Die Kläger [...]
FG Hessen - Urteil vom 28.06.2006 (3 K 4212/03)

Kindergeld; Abzweigung; Unterhalt; Gesetzliche Unterhaltspflicht - Abzweigung von Kindergeld bei Verletzung der gesetzlichen Unterhaltspflich...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob Kindergeld, das für ein bestimmtes Kind zugunsten des Kindergeldberechtigten festgesetzt worden ist, an das betreffende Kind im Wege der sog. Abzweigung ausgezahlt werden kann. [...]