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FG LAG LSG OLG OVG/VGH Sonstige
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FG München - Beschluss vom 25.07.2006 (6 V 1656/06)

Verdeckte Gewinnausschüttung bei unregelmäßigen Gehaltszahlungen

I. Streitig ist im Einspruchsverfahren das Vorliegen einer verdeckten Gewinnausschüttung. Die Antragstellerin ist eine im Juni 1998 gegründete GmbH, die sich lt. Satzung mit der Vermittlung von Krediten befasst. [...]
FG München - Urteil vom 25.07.2006 (6 K 438/05)

Verpflegungsmehraufwendungen eines Polizeibeamten im Streifendienst

I. Streitig ist, ob der Kläger Mehraufwendungen für Verpflegung bei einer Einsatzwechseltätigkeit als Werbungskosten bei seinen Einkünften aus nichtselbständiger Tätigkeit geltend machen kann. Der Kläger ist [...]
FG Hamburg - Urteil vom 25.07.2006 (3 K 66/06)

Aufsichtsratstätigkeit als sonstige unternehmerische Leistung

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Tätigkeit des Klägers als Aufsichtsrat der B... AG (B-AG) gegenüber der B-AG umsatzsteuerbar und umsatzsteuerpflichtig ist. I. Der Kläger erzielte im Streitjahr 2003 als [...]
FG Hamburg - Urteil vom 25.07.2006 (5 K 60/05)

Kein Ablauf der Festsetzungsfrist, falls über einen vorher gestellten Antrag auf Steuerfestsetzung, Aufhebung oder Änderung einer...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Einkommensteuerbescheide 1991 und 1996 noch zu ändern sind bzw. für 1995 noch ein Einkommensteuerbescheid ergehen kann und ob die Einkünfte des Klägers aus [...]
AG Göttingen - Beschluss vom 25.07.2006 (74 IK 69/00)

Keine Abänderung der Laufzeit einer Abtretungserklärung bei rechtskräftigem Beschluss

Über das Vermögen der Schuldnerin ist aufgrund Antrages vom 03.05.2000 am 24.08.2000 das Verbraucherinsolvenzverfahren eröffnet worden. Zu diesem Zeitpunkt lagen auch Anträge eines Sozialversicherungsträgers und des [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 25.07.2006 (IV 206/05)

Ausführung einer Schenkung; erweiterte Mitwirkungspflicht bei Auslandssachverhalten Vorliegen einer mittelbaren Grundstücksschenkun...

Streitig ist, ob I. die Zuwendung von Kapitalvermögen am 24.12.1986 oder jeweils an den Tagen des Geldzuflusses in den Jahren 1998 bis 2000 ausgeführt wurde, sowie die Person des Zuwendenden, II. eine mittelbare [...]
FG Berlin - Urteil vom 24.07.2006 (9 K 9052/03)

Berücksichtigung einer nachträglich beantragten Ansparabschreibung

Der ledige Kläger, von Beruf Bankkaufmann, erzielte im Streitjahr 2000 Bruttoeinkünfte aus nichtselbständiger Tätigkeit in Höhe von 142 625 DM aus einer Angestelltentätigkeit für ein überregional tätiges [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 24.07.2006 (6 K 179/03)

Berücksichtigung von Einlagen einer Trägerkörperschaft wegen eines Verlustes des Betriebs gewerblicher Art - BgA ohne eigene Rechtspersönlichkeit...

Die Beteiligten streiten darüber, ob bei der Ermittlung des steuerlichen Einlagekontos gemäß § 27 Abs. 2 und 7 des Körperschaftsteuergesetzes in der Fassung des Steuersenkungsgesetzes - StSenkG - vom 23. Oktober 2000 [...]
FG Münster - Urteil vom 24.07.2006 (14 K 1711/06 Kg)

Festsetzung von Prozesszinsen

Es ist zu entscheiden, ob Prozesszinsen festzusetzen sind (§ 236 Abs. 2 Nr. 1, § 239 Abs. 1 Satz 1, Satz 2 Nr. 4 Abgabenordnung (AO)). Der Kläger (Kl.) beantragte am 28.01.2002 Kindergeld für seinen am 06.05.1975 [...]
FG Baden-Württemberg - Gerichtsbescheid vom 24.07.2006 (6 K 164/04)

DBA-Luxemburg; Erträge aus stiller Beteiligung an einer Luxemburger Kapitalgesellschaft

Streitig ist zwischen den Beteiligten, ob Erträge aus einer stillen Beteiligung an einer Luxemburger Gesellschaft nach Art. 20 Abs. 2 Satz 3 des Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Großherzogtum [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 24.07.2006 (6 K 176/03)

Anfangsbestand des steuerlichen Einlagekontos bei einem Eigenbetrieb

Die Beteiligten streiten darüber, ob bei der Ermittlung des steuerlichen Einlagekontos gemäß § 27 Abs. 2, 7 Körperschaftsteuergesetz in der Fassung des Steuersenkungsgesetzes - StSenkG - vom 23. Oktober 2000 [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 24.07.2006 (6 K 178/03)

Anfangsbestand des steuerlichen Einlagekontos bei einem Regiebetrieb

Die Beteiligten streiten darüber, ob bei der Ermittlung des steuerlichen Einlagekontos gemäß § 27 Abs. 2 und 7 des Körperschaftsteuergesetzes in der Fassung des Steuersenkungsgesetzes - StSenkG - vom 23. Oktober 2000 [...]
FG Hamburg - Beschluss vom 21.07.2006 (3 K 13/06)

Steuerbefreiung für Erbauseinandersetzung in KG

Die Kostenentscheidung folgt aus § 138 FGO. Gemäß § 138 FGO entscheidet das Gericht nach übereinstimmender Erledigungserklärung gemäß billigem Ermessen und unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstands [...]
FG Hamburg - Beschluss vom 21.07.2006 (3 K 14/06)

Steuerbefreiung für Erbauseinandersetzung in KG

Die Kostenentscheidung folgt aus § 138 FGO. Gemäß § 138 FGO entscheidet das Gericht nach übereinstimmender Erledigungserklärung gemäß billigem Ermessen und unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstands [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 21.07.2006 (VII 307/02)

Durchführung eines zweistufigen Feststellungsverfahrens - Berücksichtigung von gesondert und einheitlich festgestellten Grundlagenbescheiden...

Streitig ist die Durchführung eines zweistufigen Feststellungsverfahrens, die Berücksichtigung von gesondert und einheitlich festgestellten Grundlagenbescheiden innerhalb der Festsetzungsfrist gemäß § 171 Abs. 10 AO [...]
FG München - Urteil vom 21.07.2006 (13 K 3079/03)

Unrechtmäßige Arrestanordnung; Zulässigkeit der Fortsetzungsfeststellungklage nach Übergang zum Vollstreckungsverfahren

I. Die Klägerin begehrt im Wege der Fortsetzungsfeststellungsklage die Feststellung der Rechtswidrigkeit einer Arrestanordnung. Der Beklagte (das Finanzamt) ordnete im Verlauf der Ermittlungen in einem wegen des [...]
FG Hamburg - Urteil vom 21.07.2006 (6 K 91/05)

Fortsetzung des Verfahrens bei Streit über die Umsetzung einer tatsächlichen Verständigung

Streitig ist, ob der Beklagte die im Erörterungstermin erzielte tatsächliche Verständigung über Besteuerungsgrundlagen zutreffend umgesetzt hat. Der Kläger betreibt ein Taxiunternehmen, in den Streitjahren 1988 bis [...]
FG München - Urteil vom 20.07.2006 (14 K 1736/06)

Widerruf einer verbindlichen Zolltarifauskunft (vZTA); Filterspulen

I. Streitig ist die Tarifierung von sog. Filterspulen für Telekommunikationsanlagen. Die beklagte OFD widerrief mit Bescheid vom 30. November 2005 vier verbindliche Zolltarifauskünfte (vZTAe) DE M/1880/05-1, DE [...]
FG München - Urteil vom 20.07.2006 (14 K 496/06)

Adapter mit Memory-Chip

I. Streitig ist die Tarifierung eines Adapters für Programmiergeräte. Die Klägerin beantragte am 10. Juli 2005 bei der Oberfinanzdirektion - OFD - Nürnberg - Zolltechnische Prüfungs- und Lehranstalt - (ZPLA) die [...]
FG München - Urteil vom 20.07.2006 (5 K 1287/05)

Teilerlass von Nachzahlungszinsen wegen überlanger Prüfungsdauer

I. Die verheirateten Kläger werden mit ihren Einkünften aus Gewerbebetrieb, selbständiger Arbeit, nichtselbständiger Arbeit und Vermietung und Verpachtung beim Beklagten, dem Finanzamt München IV, zur Einkommensteuer [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 20.07.2006 (14 K 75/03)

Tarifbegünstigung; Honorarnachzahlung; Außerordentliche Einkünfte; Kassenärztliche Vereinigung (KV); Psychologe; Freiberufler -...

Streitig ist die Gewährung des begünstigten Steuersatzes nach § 34 Absatz 1 EStG für Honorarnachzahlungen. Der Kläger ist Diplom-Psychologe. Er ist als Psychotherapeut selbständig tätig und behandelt Privat- und [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 20.07.2006 (16 K 574/04)

Umsatzsteuer; Personalbeistellung; Gemeinde; Leistungsinhalt; Vertrag - Personalbeistellung einer Stadt an Abwasserbetrieb als umsatzsteuerfreie...

Die Klägerin war eine 100 %ige Tochtergesellschaft der Stadt X. Der Stadt X oblag in ihrem Stadtgebiet gemäß § 149 des Niedersächsischen Landeswassergesetzes als öffentliche Pflichtaufgabe die Abwasserableitung und [...]
AG Göttingen - Beschluss vom 20.07.2006 (74 IK 211/04)

Austausch des Treuhänders bei Verbraucherinsolvenz

I. Über das Vermögen des Schuldners ist mit Beschluss vom 13.08.2004 das Verbraucherinsolvenzverfahren eröffnet und der Beschwerdeführer zum Treuhänder bestellt worden. Mit Beschluss vom 21.06.2006 ist dem Schuldner [...]
FG Hamburg - Urteil vom 20.07.2006 (7 K 232/04)

Umqualifizierung von gewerblichen Einkünften auf der Ebene des Gesellschafters auf Grund besonderer, in seiner Person liegender Umstände;...

Der Kläger wendet sich gegen die Besteuerung seiner Einkünfte aus der Beteiligung an der M Verlag GmbH & Co. KG als Einkünfte aus Gewerbebetrieb. 1967 gründete der Kläger - wie in der Musikbranche allgemein üblich - [...]
FG Hessen - Urteil vom 20.07.2006 (6 K 528/02)

Abtretung; Abtretungsanzeige; Abtretungsrücknahme; Rücknahme; Formbedürftigkeit - Formbedürftigkeit der Rücknahme einer Abtretun...

Streitig ist die Rechtmäßigkeit eines Abrechnungsbescheides, mit dem der Beklagte (das Finanzamt - FA -) die Feststellung eines Umsatzsteuer-Erstattungsanspruches zugunsten der Klägerin abgelehnt hat. Die Klägerin [...]
FG Hessen - Beschluss vom 20.07.2006 (7 V 1902/06)

Einfuhrumsatzsteuer; Innergemeinschaftliche Lieferung; Steuerbefreiung; Bestimmungsland - Steuerbefreiung nur bei Nachweis der innergemeinschaftlichen...

Die Antragstellerin wurde durch notariell beurkundeten Vertrag vom 13. Juni 2005 gegründet. Zum Geschäftsführer der Gesellschaft wurde Herr M, dessen Wohnanschrift mit X in X angegeben wird, bestellt. Herr M hat sowohl [...]
FG Hessen - Beschluss vom 20.07.2006 (6 V 1316/06)

Erlass; Erlasswürdigkeit; Erlassbedürftigkeit; Billigkeitsgründe; Vorsteuer; Rückforderung - Rückforderung erschlichener Vorsteuerbeträg...

Der Antragsteller versucht, ein Unternehmen für Umzugsservice aufzubauen. Seinen Lebensunterhalt bestreitet er von Arbeitslosengeld, im Jahre 2005 in Höhe von 573,27 Euro monatlich, ab 1.3.2006 in Höhe von 631,51 Euro [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 20.07.2006 (3 K 339/01)

Schätzung eines Veräußerungsgewinns; Besteuerung nach Grundsätzen der Insolvenz

Streitig ist die Höhe eines Veräußerungsgewinns. Die Klägerin ist eine Kapitalgesellschaft, die im Jahr 1982 gegründet wurde. Gegenstand ihres Unternehmens war die Erstellung und Betreuung von Industrie- und Wohnbauten [...]
FG München - Urteil vom 20.07.2006 (14 K 518/04)

Zuständigkeit für die Abgabenerhebung im Versandverfahren

I. Streitig ist, ob die Klägerin vom Beklagten als Schuldnerin für Einfuhrabgaben in Anspruch genommen werden durfte, die wegen der Nichterledigung eines gemeinschaftlichen Versandverfahrens entstanden sind. Die [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 19.07.2006 (2 K 158/04)

Personengesellschaft als Dritter i. S. von § 174 Abs. 5 AO

Streitig ist im Veranlagungszeitraum 1990, ob die Änderung eines Bescheids über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen nach § 174 Abs. 4 und 5 Abgabenordnung (AO) zulässig ist. Die [...]
AG Göttingen - Beschluss vom 19.07.2006 (74 IK 323/06)

Unzulässiger Insolvenzantrag bei Geringfügigkeit und Ausbleiben der Schuldnerin im Anhörungstermin

I. Die am 06.05.1985 geborene Antragstellerin begehrt mit Antrag vom 26.06.2006 Eröffnung des Insolvenzverfahrens mit einem Antrag auf Stundung und Restschuldbefreiung, weil sie zahlungsunfähig sei. Sie verfügt über [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 19.07.2006 (13 K 163/04)

Aufwendungen für Schutzmaßnahmen gegen Mobilfunkwellen als außergewöhnliche Belastungen

Streitig ist, ob Aufwendungen für Schutzmaßnahmen gegen Mobilfunkwellen als außergewöhnliche Belastung zu berücksichtigen sind. Die Klägerin machte in ihrer Einkommensteuererklärung 2001 Aufwendungen für [...]
FG Köln - Urteil vom 19.07.2006 (14 K 5445/04)

Nichtbegünstigung von Anschaffungskosten in 1999 und 2000

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob 1999 gezahlte Anschaffungsnebenkosten für ein Gebäude in die Sonderabschreibung nach dem Fördergebietsgesetz einzubeziehen sind, weiter ob die Gewährung von [...]
FG Köln - Urteil vom 19.07.2006 (14 K 4381/04)

Nichtbegünstigung von Anschaffungskosten in 1999 und 2000

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob 1999 und 2000 gezahlte Anschaffungsnebenkosten für ein Gebäude in die Sonderabschreibung nach dem Fördergebietsgesetz einzubeziehen sind, weiter ob die Gewährung von [...]
FG Niedersachsen - Beschluss vom 19.07.2006 (7 V 18/05)

Rückforderung; Kindergeld; Aussetzung der Vollziehung; Billigkeit; Erlass; Sozialhilfe; Kindergeldberechtigte; Nachrangiger Sozialleistungsträger;...

I. Die Beteiligten streiten darum, ob die Familienkasse zu Recht von der Antragstellerin Kindergeld zurückgefordert hat. Die Antragstellerin ist die Mutter ihres am...1983 geborenen Sohnes B, der im streitigen Zeitraum [...]
FG München - Urteil vom 19.07.2006 (9 K 847/05)

Abzug von Unterhaltsaufwendungen als außergewöhnliche Belastung

Streitig ist der Abzug von Unterhaltsaufwendungen als außergewöhnliche Belastung nach § 33 a Abs. 1 Einkommensteuergesetz (EStG). Der ledige Kläger ist Informatiker und wird beim beklagten Finanzamt (FA) zur [...]
FG München - Urteil vom 19.07.2006 (9 K 4011/04)

Wiedereinsetzung wegen Krankheit

Streitig ist, ob der Klägerin Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Einspruchsfrist zu gewähren ist. Die geschiedene Klägerin erzielte in den Streitjahren als Journalistin Einkünfte aus [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 18.07.2006 (I 51/05)

Unterschiedliche Behandlung von Flug- und Bahnkosten als Werbungskosten im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung verfassungsgemä�...

Streitig ist, ob Aufwendungen eines Arbeitnehmers für Heimflüge im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung in Höhe der Entfernungspauschale angesetzt werden können. Die Kläger sind Ehegatten, die zusammen veranlagt [...]
FG Thüringen - Urteil vom 18.07.2006 (II 849/03)

Investitionszulage bei Kauf von auf CD-ROM erfassten Gebäudekoordinaten

Strittig ist, ob die Anschaffung von auf Datenträgern erfassten Gebäudekoordinaten nach dem Investitionszulagengesetz 1999 (InvZulG) förderfähig ist. Die Klägerin, ein Unternehmen in der Rechtsform einer GmbH & Co KG, [...]
FG Hessen - Beschluss vom 18.07.2006 (6 V 1635/06)

Zur Frage, ob und inwieweit der Vorsteuerabzug aus Rechnungen einer nicht im Handelsregister eingetragen GmbH geltend gemacht werden...

I. Streitig ist, ob der Vorsteuerabzug aus Rechnungen einer nicht im Handelsregister eingetragen GmbH geltend gemacht werden kann. 1. Die Antragstellerin betreibt eine Hotel und Gebäudereinigung. Im Rahmen einer noch [...]
FG Baden-Württemberg - Beschluss vom 18.07.2006 (3 V 18/05)

Teilwertermittlung eines Geschäftsgrundstücks

Die Beteiligten streiten über den Einlagewert eines Geschäftsgrundstücks. Die Antragstellerin - Astin. -, eine GmbH & Co. KG, wurde von dem Kommanditisten (im Folgenden P) sowie der GmbH (im Folgenden GmbH) am 29. [...]
FG Baden-Württemberg - Beschluss vom 18.07.2006 (3 V 8/06)

Teilwertermittlung eines Geschäftsgrundstücks

Die Beteiligten streiten über den Einlagewert eines Geschäftsgrundstücks. Die Antragstellerin - Astin. -, eine GmbH & Co. KG, wurde von dem Kommanditisten (im Folgenden P) sowie der GmbH (im Folgenden GmbH) am 29. [...]
OLG Hamm - Urteil vom 18.07.2006 (4 U 17/06)

Erstellen von USt-Voranmeldungen durch selbständigen Buchhalter als Verstoß gegen das Verbot der unbefugten Hilfeleistung in Steuersachen...

Die Klägerin ist die Steuerberaterkammer Westfalen-Lippe, eine Körperschaft des öffentlichen Rechts. Der Beklagte ist selbständiger Buchhalter. Er bot mit einem Angebotsschreiben vom 25.5.2004 Buchhaltungsleistungen [...]
FG Hessen - Beschluss vom 16.07.2006 (6 V 613/06)

Vorsteuerabzug; Leistungsaustausch; Umsatzsteuer; Ehegatte; Vermietung; Personenkraftwagen - Vorsteuerabzug bei Vermietung eines Pkw...

Streitig ist der Vorsteuerabzug des Antragstellers aus einem Mietverhältnis über PKW und Notebook mit seiner Ehefrau. Der Antragsteller war bis 1999 Einzelhändler und hat die eidesstattliche Versicherung abgegeben. [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 14.07.2006 (VII 175/02)

Zur Ermittlung des Entlastungsbetrags nach § 32c EStG

Streitig ist bei der Berechnung des Steuerentlastungsbetrags nach § 32c EStG in der 1995 und 1996 geltenden Fassung, ob bei der Ermittlung des Anteils der nach § 32c Abs. 2 EStG begünstigten gewerblichen Einkünfte am [...]
FG Saarland - Urteil vom 14.07.2006 (1 K 305/05)

Begründung eines Antrags auf Tatbestandsberichtigung

Am 15. November 2005 reichte die Klägerin ihre Klage beim Finanzgericht ein. Sie wendet sich gegen die Umsatzsteuerfestsetzungen des Beklagten der Streitjahre 1997 und 1998 vom 13. April 2005 in Form der [...]
FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 13.07.2006 (3 K 485/02)

Gewinnabhängige Tantieme als verdeckte Gewinnausschüttung (vGA) bei Einflussmöglichkeiten der Geschäftsführung auf die Höhe der...

Die Beteiligten streiten über die ertragsteuerliche Zusage einer Gewinntantieme im Hinblick auf das Jahr 1994. Die Klägerin ist eine GmbH. Im Streitjahren waren ihre Geschäftsführer ... (im folgenden ...) und ... (im [...]
FG Münster - Urteil vom 13.07.2006 (5 K 1641/05 U)

Einnahmen aus Kursen Sofortmaßnahmen am Unfallort steuerpflichtig

I. Streitig ist zwischen den Beteiligten, ob die Umsätze der Klägerin im Zusammenhang mit der Durchführung von Kursen in lebensrettenden Sofortmaßnahmen umsatzsteuerbefreit sind. Gegenstand des Unternehmens der [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 13.07.2006 (11 K 12314/02)

Abrechnungsbescheid; Bindungswirkung; Anrechnungsverfügung - Keine Bindungswirkung eines Abrechnungsbescheides an vorausgegangene...

Streitig ist die Rechtmäßigkeit eines Abrechnungsbescheides. Die Kläger sind zur Einkommensteuer zusammen veranlagte Eheleute. Der Kläger ist Landwirt und ermittelt seinen Gewinn nach § 4 Abs. 1 Einkommensteuergesetz [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 13.07.2006 (11 K 579/03)

Kontoeinrichtungsgebühren; Werbungskosten; Kapitalvermögen; Anschaffungskosten; Kapitalanlagen - Kontoeinrichtungsgebühren keine...

Streitig ist die Höhe der Werbungskosten bei den Einkünften aus Kapitalvermögen. Der Kläger erwarb im Streitjahr für 23.732,04 DM (=12.134 EUR) Fondsanteile über ein Finanzkonzept 'X 21' bei der Y Bank AG - Bank -. [...]