Rechtsprechung | Sonstige | Eintrag 45900 bis 45950

FG Nürnberg - Urteil vom 12.01.2006 (IV 311/05)

Rückwirkende Bewilligung von Kindergeld

Streitig ist, ob der rückwirkenden Bewilligung von Kindergeld ein bestandskräftiger Aufhebungsbescheid entgegen steht. Der Kläger bezog für seinen Sohn S (geb. xxx .1977), der sich in Ausbildung befand, laufend [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 12.01.2006 (IV 38/04)

Versagung der Ausfuhrerstattung wegen Nichteinhaltung der gemeinschaftsrechtlichen Tierschutzvorschriften

I. Die Klägerin wendet sich gegen die Rückforderung von Ausfuhrerstattung durch das beklagte Hauptzollamt. Mit Ausfuhranmeldung vom 7.11.2000 meldete die Klägerin beim Hauptzollamt B - Zollamt Z - insgesamt 32 lebende [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 11.01.2006 (3 K 1481/02)

Ablehnung der Erteilung einer Bescheinigung der zuständigen Behörde nach § 7i Abs. 2 EStG ist kein Grundlagenbescheid

Die Parteien streiten darum, ob der Beklagte berechtigt war, einen Verlustfeststellungsbescheid zu Lasten des Klägers zu ändern. Der Kläger erzielte im Streitjahr 1995 u.a. Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung aus [...]

FG Hamburg - Urteil vom 11.01.2006 (IV 80/04)

Verwertung durch Verarbeitung der Erstattungsware auf dem Drittlandsmarkt

Im März und April 1991 sowie im Januar bis März 1992 lagerte die Klägerin verschiedene Sendungen Rindfleisch in ihr Erstattungslager ein. Antragsgemäß erhielt die Klägerin im Wege der Vorfinanzierung mit fünf [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 11.01.2006 (VI 151/05)

Konkludenter Widerruf einer Empfangsvollmacht

I. Streitig ist, ob nach einer Außenprüfung geänderte Feststellungsbescheide dem Antragsteller (Ast) wirksam bekannt gegeben worden sind. Der Ast gründete zusammen mit A, B und C am 02.01.1996 die 'L... GbR' zum [...]

FG Hessen - Beschluss vom 11.01.2006 (6 V 2996/05)

Umsatzsteuerpflicht; Outsourcing; Personalübernahme; Reinigungsdienst; Personalüberleitungsvertrag - Entgeltliche Personalübernahme...

Die Antragstellerin begehrt die Aussetzung der Vollziehung des Umsatzsteuerbescheids 2003 vom 03.08.2005 in Höhe von 77.236,58 Euro. Gegen die Rechtmäßigkeit des angefochtenen Bescheids wendet die Antragstellerin ein, [...]

FG Köln - Urteil vom 11.01.2006 (13 K 548/05)

Eigener Hausstand eines alleinstehenden Arbeitnehmers

Der Kläger erzielte in den Streitjahren aus der Beschäftigung bei einem in M. ansässigen Arbeitgeber Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Als Unterkunft am Arbeitsort nutzte er bis Ende ... 2002 eine 60 qm große [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 11.01.2006 (I 250/05)

Erneuter AdV-Antrag gemäß § 69 Abs. 3 FGO nach Abweisung des Erstantrages wegen fehlender Zugangsvoraussetzungen gemäß § 69 Abs....

I. In dem unter dem Geschäftszeichen I 139/05 seit dem 03.05.2005 bei dem erkennenden Senat anhängigen Hauptsacheverfahren begehrt die Antragstellerin (-Ast-) ihr gegenüber nach Durchführung einer steuerlichen [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 10.01.2006 (10 K 1044/03 E)

Rechtmäßigkeit einer Zurechnung von Einkünften aus Kapitalvermögen und Bewertung von Zuwendungen an einen Alleingesellschafter...

Strittig ist, ob der Kläger im Streitjahr (1988) von der Bäder GmbH eine verdeckte Gewinnausschüttung in Höhe von 855.000 DM erhalten hat. Die A GmbH war Betreiberin von Kurthermen. Sie hatte Eintrittskarten [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 10.01.2006 (10 K 4216/02 H (L))

Lohnsteuerhaftung; Nichtabführung von Lohnsteuer; Dreimonatszeitraum; Insolvenzantrag; Pflichtverletzung; Anfechtbarkeit - Geschäftsführer...

I. Der Kläger wendet sich gegen seine Inanspruchnahme als Haftungsschuldner für Lohnsteuer gemäß § 69 i. V. m. § 34 Abs. 1 der Abgabenordnung (AO 1977). Der Kläger war Mehrheitsgesellschafter und alleiniger [...]

FG Köln - Urteil vom 10.01.2006 (9 K 3460/05)

Nichtanerkennung zunächst fehlerhaft als vorläufig festgesetzter Erblasserschulden im Erbschaftsteuerbescheid

Streitig ist in verfahrensrechtlicher Hinsicht, ob der Beklagte befugt war, den angefochtenen Erbschaftsteuerbescheid nach § 165 Abs. 2 AO zu ändern, und materiellrechtlich, ob und inwieweit als Erblasserschulden [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 10.01.2006 (IV 3/02)

Versagung der Ausfuhrerstattung wegen Nichteinhaltung der gemeinschaftsrechtlichen Tierschutzvorschriften

I. Die Klägerin begehrt die Gewährung von Ausfuhrerstattung durch das beklagte Hauptzollamt. Mit Ausfuhranmeldung vom 18.11.1999 meldete die Klägerin beim Hauptzollamt A insgesamt 35 lebende Rinder der [...]

FG Düsseldorf - Beschluss vom 10.01.2006 (6 V 3308/05 A (K,G))

Kürzung von Pensionsrückstellungen wegen Überversorgung; Aktivbezüge; Zusagezeitpunkt; Mehrfachgeschäftsführung; Darlegungserfordernisse;...

Der Antrag wird abgelehnt. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens. Gegenstand des Unternehmens der Antragstellerin ist der Hochbau, Brücken- und Tunnelbau sowie ähnliche Geschäfte. Gesellschafterin der [...]

FG Hamburg - Urteil vom 09.01.2006 (V 13/01)

Voraussetzungen einer verdeckten Gewinnausschüttung beim Gesellschafter

Streitig ist die Berücksichtigung verdeckter Gewinnausschüttungen bei der Festsetzung der Einkommensteuer 1995. Die Kläger sind Ehegatten und wurden im Streitjahr zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger war [...]

FG Hamburg - Urteil vom 09.01.2006 (V 170/02)

Verdeckte Gewinnausschüttung bei unangemessener Geschäftsführervergütung

Die Beteiligten streiten über die Angemessenheit des Geschäftsführergehalts unter dem Gesichtspunkt einer verdeckten Gewinnausschüttung. Die Klägerin wurde durch Gesellschaftsvertrag vom 21.2.1996 mit einem [...]

FG Hamburg - Urteil vom 09.01.2006 (VI 31/04)

Einheitlichkeit eines Gewerbebetriebes und Abschreibung des Firmenwertes von Bestattungsunternehmen

Streitig ist, ob der Kläger einen einheitlichen Gewerbebetrieb oder zwei einzelne Betriebe unterhalten hat, für die jeweils gesonderte Feststellungen durchzuführen sind. Streitig ist ferner die betriebsgewöhnliche [...]

FG Niedersachsen - Beschluss vom 09.01.2006 (16 V 436/05)

Vermittlerbetreuung; Umsatzsteuerbefreiung; Vermittlungsleistung - Betreuung von Vermittlern keine umsatzsteuerbefreite Vermittlungsleistun...

I. Der Antragsteller zu 1 (ASt 1) betrieb bis zum 1. Dezember 1999 als Einzelunternehmer ein Unternehmen, in dem er als Handelsvertreter Produkte der Firma S. AG vertrieb. Dies geschah auf Grundlage eines mit der Firma [...]

FG Düsseldorf - Beschluss vom 06.01.2006 (18 V 4520/05 A (AO))

Hinterziehungszinsen; Zinserträge; Auslandsanlage; Türkische Bank; Vorsätzliche Tat - Hinterziehungszinsbescheid ohne einzelfallbezogene...

I. Streitig ist die Festsetzung von Hinterziehungszinsen. Die Antragsteller sind türkische Staatsbürger und leben seit 1973 in Deutschland. Der Antragsteller war bei 'N-Firma' beschäftigt, die Antragstellerin war [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 06.01.2006 (17 Sa 1343/04)

Strafanzeige gegen Arbeitgeber aus RacheRechtmäßige Kündigung bei überzogener Strafanzeige

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Marburg vom 04. Juni 2004, Aktenzeichen 2 Ca 158/03 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten im [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 06.01.2006 (VI 161/03)

Besetzung des Senats bei Entscheidung über Anhörungsrüge

I. Mit Beschluss vom 30.08.2005 ist der Antrag des Klägers auf Berichtigung des Protokolls über die Senatssitzung vom 11.05.2005 abgelehnt worden. Hiergegen richtet sich die Anhörungsrüge des Klägers gem. § 133a FGO, [...]

FG Hamburg - Urteil vom 05.01.2006 (VI 345/04)

Keine Schätzungsbefugnis ohne einen Schätzungsanlass

Streitig geblieben ist die Hinzuschätzung von Mieterlösen für die Überlassung von LKW-Anhängern. Die Klägerin betrieb vom 01.06. bis 31.12.2001 einen Nutzfahrzeuge-Service. Der Geschäftsbetrieb umfasste u.a. auch die [...]

FG Hessen - Gerichtsbescheid vom 05.01.2006 (1 K 1114/02)

Geringfügiges Beschäftigungsverhältnis; Sonderausgaben; Vorwegabzug; Zukunftssicherungsleistungen - Vorwegabzug bei geringfügigem...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Vorwegabzug zu kürzen ist. Die Kläger werden als Eheleute zur Einkommensteuer zusammen veranlagt. Die Klägerin war im Streitjahr bei dem als ...gewerblich tätigen Kläger [...]

FG Hamburg - Urteil vom 03.01.2006 (III 119/05)

Überschreitung der Viermonatsfrist des § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2b EStG

Die Beteiligten streiten um Kindergeld für den Zeitraum von Juli 2004 bis November 2004 für den am ... 1983 geborenen Sohn der Klägerin ... (A). Die Klägerin hatte auf Aufforderung des Beklagten im Februar 2004 zur [...]

FG Hamburg - Urteil vom 03.01.2006 (VI 81/04)

Abfindungszahlung als außerordentliche Einkunft

Streitig ist, ob es sich bei einer Zuwendung, die der Kläger im Zuge der Aufhebung seines Arbeitsverhältnisses von seinem früheren Arbeitgeber erhielt, um eine außerordentliche Einkunft i.S.d. § 34 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 2 [...]

FG München - Urteil vom 03.01.2006 (7 K 1396/03)

Nichterhebung von Kapitalertragsteuer nach der Mutter-Tochter-Richtlinie; Auslegung einer Freistellungsbescheinigung

I. Streitig ist, ob die Klägerin zu Recht als Haftungsschuldnerin für nicht abgeführte Kapitalertragsteuer in Anspruch genommen worden ist. Die Klägerin ist eine inländische GmbH, deren Stammkapital zu 100 v.H. von [...]

FG Düsseldorf - Beschluss vom 02.01.2006 (4 K 2975/05 VZr)

Produktionsabgaben für Zucker; Berechnung des ausführbaren Überschusses; Ermittlung des durchschnittlichen Verlusts; tatsächliche...

I. Die Klägerin erzeugt Zucker und wendet sich gegen die Festsetzung von Produktionsabgaben für das Wirtschaftsjahr 2003/04. Am 15. Oktober 2004 trat die Verordnung (EG) Nr. 1775/2004 (VO Nr. 1775/2004) der Kommission [...]

FG München - Urteil vom 30.12.2005 (1 K 4382/04)

Mittelpunkt der Lebensinteressen eines ledigen Arbeitnehmers und Zahl der Heimfahrten

I. Streitig ist, ob die Voraussetzungen einer doppelten Haushaltsführung gegeben sind. Die Heimatstadt des Klägers (Kl) ist A. Ab 1. September 2001 begann er eine Offizierausbildung bei der Bundeswehr. In den ersten 6 [...]

FG München - Urteil vom 29.12.2005 (15 K 214/02)

Entnahme im Rahmen einer unentgeltlichen Betriebsübertragung

Die Beteiligten streiten darüber, ob die unentgeltliche Übertragung eines gewerblichen Einzelunternehmens im Rahmen einer bestehenden Betriebsaufspaltung zur Entnahme von Anteilen an der Betriebskapitalgesellschaft [...]

FG München - Urteil vom 29.12.2005 (1 K 4060/02)

Zum Nachweis des wirtschaftlichen Zusammenhangs von Darlehenszinsen und Einkünften aus Vermietung und Verpachtung

I. Streitig ist, in welchem Umfang Schuldzinsen im Rahmen der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung abgezogen werden können. Der Kläger (Kl) bezog im Streitjahr (2000) hauptsächlich Einkünfte aus nichtselbständiger [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 22.12.2005 (12 K 5252/02 E)

Registrierung; ausländische Investmentfonds; Mindestbesteuerung; Gleichbehandlungsgrundsatz; Kapitalverkehrsfreiheit - Rechtmäßigkeit...

Streitig ist, in welchem Umfang der Kläger in den Jahren 1994 und 1997 (Streitjahre) Einkünfte aus ausländischen Kapitalanlagen bezogen hat. Der Kläger erwarb im Jahr 1992 bei der ('A') 1774 Anteile des 'B' Fonds Typ [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 22.12.2005 (11 K 434/02)

Kinderbetreuungskosten; Kindertagesstätte - Kinderbetreuungskosten keine Werbungskosten

Streitig ist die steuerliche Berücksichtigung von Kinderbetreuungskosten. Die Klägerin ist ledig und erzielt als Verwaltungsangestellte Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Sie hat eine Tochter (geb. am 24. Juni [...]

FG Hessen - Beschluss vom 22.12.2005 (6 V 3312/05)

Kreditvermittlung; Umsatzsteuerbefreiung - Umsatzsteuerbefeiung einer Kreditvermittlungsleistung

Die Antragstellerin begehrt die Aussetzung der Vollziehung des Umsatzsteuerbescheids 2003 vom.18.7.2005 in Höhe von 12.732,06 EUR und der Umsatzsteuer-Vorauszahlungsbescheide 1. und 2. Kalendervierteljahr 2004 sowie [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 22.12.2005 (6 K 1996/02)

§ 13b UStG weder verfassungs- noch europarechtswidrig

Streitig ist, ob § 13 b UStG i.d.F. des Steueränderungsgesetzes vom 30. August 2001 (BGBl. I 2001, 2267) verfassungswidrig ist und ferner gegen europäisches Recht verstößt. Der Kläger betreibt in O im Landkreis B einen [...]

FG München - Urteil vom 22.12.2005 (1 K 5485/02)

Zahlung aus einer Vertragserfüllungsbürgschaft

I. Streitig ist die steuerliche Beurteilung einer Entschädigungszahlung. Die Kläger (Kl) sind Eheleute, die zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden. Der Kl erzielt als Rechtsanwalt Einkünfte aus selbständiger [...]

FG Münster - Urteil vom 21.12.2005 (7 K 5243/02 F)

Abgrenzung Aufgabegewinn/laufender Gewinn bei gleichzeitiger Liquidation einer Organgesellschaft und einer Organträgerin

Streitig ist, ob der Gewinn aus der Auflösung einer GmbH, welche zum Betriebsvermögen der Klägerin (Klin.) gehört, gemäß §§ 16, 34 Einkommensteuergesetz (EStG) ermäßigt zu besteuern ist. Die Klin. betrieb bis zum [...]

FG Münster - Urteil vom 21.12.2005 (1 K 5371/02 E)

Zwangsentnahme im Rahmen unentgeltlicher Betriebsübernahme

Streitig ist, ob ein Grundstück zwangsentnommen wurde. Die Kläger (Kl.) werden als Eheleute zusammen zur Einkommensteuer (ESt) veranlagt. Auf Grund der Abgabe der ESt-Erklärung für das Streitjahr 1998 am 31.07.2000 [...]

FG Münster - Urteil vom 21.12.2005 (1 K 3108/02 E)

Abzug von Rentenzahlungen als Sonderausgabe; Verluste aus zurück gestellter Wohnungsvermietung

Streitig sind die Berücksichtigung einer Rentenzahlung als Sonderausgabe i.S.d. § 10 Abs. 1 Nr. 1a EStG sowie die Berücksichtigung von Verlusten aus der Vermietung von zwei Wohnungen in den Streitjahren 1996 - 1999. 1. [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 21.12.2005 (2 K 333/04)

Ausschluss des Anspruchs auf deutsches Kindergeld wegen des Erhalts von Invaliden- und Kinderrente aus der Schweiz

Streitig ist die Rechtmäßigkeit eines Aufhebungs- und Rückforderungsbescheid von Kindergeld. Die verheiratete Klägerin ist nicht sozialversicherungspflichtig beschäftigt. Ihr Ehemann war seit 1. Juni 1997 bei der Xbahn [...]

FG Köln - Urteil vom 21.12.2005 (10 Ko 4172/05)

Gegenstandswert nicht verbundener Klageverfahren

I. Der Erinnerungsgegner hatte gegen den Erinnerungsführer, der nach seiner Ansicht als Subunternehmer im Bereich des ...- und ... in erheblichem Maße steuerpflichtige Einkünfte erzielt bzw. Umsätze ausgeführt und die [...]

OLG Celle - Urteil vom 21.12.2005 (9 U 100/05)

Gesellschaftsrecht: Untreue durch Unterlassen bei Hinnahme der Bildung von schwarzen Kassen

I. Der Kläger begehrt in seiner Eigenschaft als Konkursverwalter über das Vermögen der H. ... GmbH ... von dem Beklagten die Zahlung von Schadensersatz wegen unberechtigt aus dem Gesellschaftsvermögen entnommener [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 20.12.2005 (IV 246/03)

Vermietung mehrerer Grundstücke im Rahmen einer Betriebsaufspaltung einheitlicher Gewerbebetrieb oder zwei getrennte Unternehmen?Grundstücksvermietung...

Streitig ist, ob im Streitjahr ein oder zwei Gewerbebetriebe oder Teilbetriebe in Form von Besitzunternehmen bestanden haben. Der Kläger ist mehrheitlich (76 %) am Stammkapital der Kläger - GmbH (GmbH) beteiligt. [...]

FG Berlin - Urteil vom 20.12.2005 (10 K 10293/05)

Anwendung des § 70 Abs. 4 EStG bei einer Prognoseentscheidung - hier: wegen nicht berücksichtigter Sozialversicherungsbeiträge

Die im Jahr 1985 geborene Tochter der Klägerin begann im August 2003 eine dreijährige Berufsausbildung. Aus einer am 12. Dezember 2003 bei der Beklagten eingegangenen Ausbildungsbescheinigung ergaben sich [...]

FG Bremen - Beschluss vom 20.12.2005 (4 K 44/04)

Vorgreifliche Entscheidung i.S. des § 74 FGO für die Aussetzung eines Verfahrens

1. Die Klägerin bezog im Streitjahr 2002 gewerbliche Einkünfte aus dem Betrieb einer Apotheke in B. Streitig ist, ob sie zum 31. Dezember 2002 eine Teilwertabschreibung auf den Firmenwert nach § 6 Abs. 1 EStG in Höhe [...]

FG München - Urteil vom 20.12.2005 (13 K 2398/04)

Keine Änderung zu Ungunsten bei fehlerhaftem Verböserungshinweis; Grundsatz von Treu und Glauben; Keine Verfassungswidrigkeit der...

Streitig ist, ob eine den Klägern im Streitjahr 1995 zugeflossene Zahlung der Bayerischen Landesbodenkreditanstalt in Höhe von ... DM als Einnahme im Rahmen der Einkünfte der Kläger aus Vermietung und Verpachtung [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 20.12.2005 (IV 100/04)

Anforderungen an ein ordnungsgemäßes Fahrtenbuch

Streitig ist der Ansatz der privaten Kfz-Nutzung. Die Kläger wurden mit Einkommensteuerbescheiden für 1999 vom 10.04.2001, für 2000 vom 13.02.2002 und für 2001 vom 31.07.2002 weitgehend gemäß Steuererklärung gemeinsam [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 20.12.2005 (VII 200/04)

Begriff der haushaltsnahen Dienstleistungen

Streitig ist die Gewährung einer Steuerermäßigung für die Inanspruchnahme haushaltsnaher Dienstleistungen nach § 35a Abs. 2 EStG. Die Kläger wurden als Ehegatten zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Sie sind [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 20.12.2005 (VII 411/03)

Zur Änderung eines Verlustfeststellungsbescheides

Streitig ist, ob Verlustfeststellungsbescheide geändert werden können. Der Kläger wurde mit Bescheiden vom 18.10.1999 zur Einkommensteuer für die Jahre 1995 und 1996 veranlagt. Bei den Veranlagungen wurden [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 20.12.2005 (VII 278/04)