Rechtsprechung | Sonstige | Eintrag 46150 bis 46200

FG Düsseldorf - Urteil vom 22.11.2005 (3 K 1795/02 L)

Arbeitslohn; Wandelschuldverschreibung; Arbeitnehmer; Wandlungsrecht; Kursgewinnrealisierung; geldwerter Vorteil; Veranlassung; Personalrabatt;...

Die Parteien streiten über die Frage, ob die Klägerin, die von ihrer Arbeitgeberin, der L- AG, Wandelschuldverschreibungen erworben hatte, bei Ausübung des Wandlungsrechts für einen Teil der erworbenen [...]

FG Sachsen - Urteil vom 22.11.2005 (2 K 2853/03)

Gewinn aus der Veräußerung von Rechten und Pflichten aus Anmietungs- und Vermietungsverträgen durch Grundstückshändler als laufender...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob ein Aufgabegewinn oder ein laufender Gewinn zu besteuern ist. Die Klägerin war eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts, die mit Gesellschaftsvertrag vom 28. Oktober 1992 zunächst [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 22.11.2005 (8 K 400/97)

Darlehenszinsen eines in USA ansässigen Kommanditisten im Inland steuerpflichtig nach § 15 Abs. 1 Nr. 2 EStG; Auslagerung betrieblichen...

Streitig ist die Besteuerung von Darlehenszinsen an zwei in den USA lebende Gesellschafter der Klägerin (Klin) sowie die Frage, ob Einkünfte der Gesellschafter der ... (im Folgenden: GbR) dem Gewinn der Klin im [...]

FG München - Urteil vom 22.11.2005 (12 K 2318/04)

Verfassungsmäßigkeit der Gewerbesteueranrechnung nach § 35 EStG; Anrechnungsüberhang; Keine Festsetzung negativer Einkommensteuer...

Die Klägerin ist von Beruf Diplom-Sozialpädagogin. Im Streitjahr 2001 erzielte sie aus Beratungstätigkeit Einkünfte aus selbständiger Tätigkeit in Höhe von 47.666 DM, aus der Beteiligung an der Erbengemeinschaft Diem [...]

FG Sachsen - Beschluss vom 22.11.2005 (5 V 1546/05)

Umstellung des Begehrens auf Weiterführung eines Verfahrens des vorläufigen Rechtsschutzes als Untätigkeitsklage

Mit der Umstellung seines Begehrens auf Weiterführung des Verfahrens als Untätigkeitsklage hat der Antragsteller sein vorläufiges Rechtsschutzbegehren aufgegeben. Hierin ist eine Antragsrücknahme entsprechend § 72 Abs. [...]

FG Hamburg - Urteil vom 22.11.2005 (IV 168/04)

Erhebung von Antidumpingzoll auf Einräder

Die Beteiligten streiten über die Erhebung eines Antidumpingzolls. Mit Zollanmeldung vom 5.7.2004 meldete die Klägerin die Überführung eines Containers mit insgesamt 1.056 Einrädern mit Ursprung in der VR China zur [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 22.11.2005 (8 K 75/03)

Grundstücksübertragung zwischen Ehegatten und Finanzierung des Kaufpreises durch ein von beiden Ehegatten als Gesamtschuldner aufgenommenes...

Streitig sind der Werbungskostenabzug von Schuldzinsen und die Absetzungen für Abnutzung (AfA) bei den Einkünften der Klägerin zu Ziffer 2 aus Vermietung und Verpachtung eines zuvor von dem Ehegatten, dem Kläger zu [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 22.11.2005 (3 K 7241/01 E)

Beschränkter Verlustausgleich; Verfassungsmäßigkeit - Verfassungsmäßigkeit von § 2 Abs. 3 EStG 1999

Die Kläger sind Eheleute und werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Im Streitjahr (1999) erzielten die Kläger folgende Einkünfte: Kläger Klägerin Einkünfte aus Gewerbebetrieb (-) 152.800 DM Einkünfte aus [...]

FG Münster - Urteil vom 22.11.2005 (13 K 3370/00 G,F)

Gewerbliche Tätigkeit als Treuhänder

Streitig ist, ob die Treuhandtätigkeit einer aus Wirtschaftsprüfern und Steuerberatern bestehenden Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) zu gewerblichen Einkünften führt. A war in den Streitjahren Treuhandkommanditist [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 22.11.2005 (II 84/03)

Umsatzsteuer auf Anzahlungen als Masseschulden?

Streitig ist die Umsatzbesteuerung von vor Konkurs geleisteten Anzahlungen, wenn die Werkleistung nach Konkurs vollendet wurde. Der Kläger ist Konkursverwalter über das Vermögen der Firma A. (im Folgenden GmbH). Die [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 22.11.2005 (2 K 1410/05)

Anforderungen an eine mündliche Steuerberater-Prüfung

Die 1971 geborene Klägerin - sie ist Diplom-Betriebswirt (FH) - hat nach vergeblichen Anläufen in 2002 (keine Zulassung zur mündlichen Steuerberaterprüfung, da die Gesamtnote der schriftlichen Prüfung 5,0 betrug) und [...]

FG Köln - Urteil vom 21.11.2005 (12 K 436/01)

Objektive Beweislast für die Einkünfteerzielungsabsicht bei VuV

Die Sache befindet sich im 2. Rechtszug. Die Beteiligten streiten über die Frage der Anerkennung von Verlusten aus Vermietung und Verpachtung. Die Kläger sind verheiratet und werden zusammen zur Einkommensteuer [...]

FG Hessen - Urteil vom 21.11.2005 (11 K 4434/00)

Darlehen; Verwendungszusammenhang; Veranlassungszusammenhang; Kreditzinsen; Cashpool - Veranlassungszusammenhang für die Zuordnung...

Die Beteiligten streiten um die Berücksichtigung von Kreditzinsen als Werbungskosten. Die Kläger waren Gesellschafter der ehemaligen Gesellschaft bürgerlichen Rechts 'A'(GbR). Zweck der GbR war die Vermietung und [...]

FG Hessen - Urteil vom 21.11.2005 (6 K 1058/03)

Telefonanlage; Gemietet; private Telefonnutzung; Unentgeltliche Wertabgabe; Gleichheitssatz - Abzugsfähigkeit von Vorsteuer für den...

Der Kläger betreibt in A in dem den Klägern je zur ideellen Hälfte gehörenden Einfamilienhaus ein Ingenieurbüro für Bauwesen. In seinen Umsatzsteuererklärungen für die Streitjahre machte der Kläger den vollen [...]

FG Hessen - Urteil vom 21.11.2005 (11 K 3142/04)

Gesamtgläubiger; Ehegatte; Miteigentümer; Aufrechnung; Zusammenveranlagung; Eigenheimzulage - Keine Gesamtgläubigerschaft von Miteigentümerehegatten...

Die Klägerin und ihr Ehemann erwarben im Jahre 1997 zu je 1/2 Miteigentum ein sodann selbstgenutztes Wohngrundstück. Der Übergang von Besitz, Nutzen und Lasten erfolgte in 1998. Mit Bescheid vom 10.07.1998 setzte das [...]

FG Hessen - Urteil vom 21.11.2005 (11 K 518/05)

Eigenheimzulage; Erwerb; Ehegatten; Zwangsversteigerung; Rettungserwerb - Eigenheimzulagebegünstigung beim Erwerb vom Ehegatten zur...

Die Beteiligten streiten um die Gewährung von Eigenheimzulage für das Jahr 2001. Der Kläger ist seit dem 19.12.2000 verheiratet und wurde im Kalenderjahr 2000 zusammen mit seiner Ehefrau zur Einkommensteuer veranlagt. [...]

FG Hessen - Urteil vom 21.11.2005 (6 K 1059/03)

Steuerbefreiung; Telefon; Verfassungsmäßigkeit; Telekommunikationsgerät; Arbeitnehmer; Privatnutzung; Entnahme; Betriebsausgabenabzug;...

Die Kläger sind Eheleute, die zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden. Die Kläger haben zwei, im Streitjahr 18 und 25 Jahre alte Kinder. Der Kläger betreibt in A in dem den Klägern je zur ideellen Hälfte [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 21.11.2005 (5 K 2497/01)

Keine von der 1%-Regel abweichende Schätzung bei Nichtordnungsmäßigkeit des Fahrtenbuches

Die Kläger werden im Streitjahr zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger war im Streitjahr als Direktor der Kreissparkasse B nicht selbständig tätig. Ihm stand ein Dienstwagen (Citroen XM V 6.24 mit dem [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 21.11.2005 (IV 175/02)

Vorlage an den EuGH: Ist Rückforderung von Ausfuhrerstattung möglich, wenn Zahlungsunterlagen erst im Rückforderungsverfahren und...

I. Die Klägerin wendet sich gegen die Rückforderung einer gewährten Ausfuhrerstattung in einer Gesamthöhe von 27.787,27 EUR. Mit zwei Ausfuhranmeldungen vom 26.01. und 26.02.1999 meldete die Klägerin 451 und 471 [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 21.11.2005 (IV 138/04)

Vorlage an den EuGH: Korrektur einer bestandskräftigen gemeinschaftswidrigen Verwaltungsentscheidung

I. Die Klägerin begehrt die Aufhebung eines bestandskräftigen Bescheides, mit dem das beklagte Hauptzollamt von ihr Ausfuhrerstattung zurückgefordert hatte. Die Klägerin führte in den Jahren 1990 bis 1992 Schlacht- und [...]

FG Hessen - Urteil vom 18.11.2005 (6 K 648/05)

Nachweis; Abnehmerversicherung; Innergemeinschaftliche Lieferung; Steuerfreiheit; Kraftfahrzeugverkauf - Nachweis einer innergemeinschaftlichen...

Streitig ist, ob der Beklagte (das Finanzamt - FA -) die von der Klägerin in ihrer Umsatzsteuer-Voranmeldung IV/2003 begehrte Steuerfreiheit einer Kfz-Lieferung zu Recht versagt hat. Die Klägerin nahm am 6.12.2001 [...]

FG Saarland - Beschluss vom 18.11.2005 (1 K 160/01)

Einholung eines privaten Sachverständigengutachtens zur Klärung einer Fallfrage

I. Die Kläger führten den anhängigen Rechtsstreit wegen der Weigerung des Beklagten, ihnen für den (Um-) Bau und die Erweiterung ihres Wohnhauses die degressive AfA gemäß § 7 Abs. 5 EStG zuzubilligen. Nach einer [...]

FG Münster - Urteil vom 18.11.2005 (11 K 3561/04 E)

Rechtsschutzbedürfnis und Klageänderung

I. Zu entscheiden ist, ob die von den Klägern (Kl.) erhobene Klage noch zulässig ist. Die Kl. sind Eheleute und wurden vom Beklagten (Bekl.) für das Streitjahr 2002 zusammen zur Einkommensteuer (ESt) veranlagt. Mit [...]

FG Thüringen - Urteil vom 17.11.2005 (II 1177/03)

Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 62 EStG für Arbeitgeberleistungen an eine Zusatzversorgungskasse aufgrund eines allgemeinverbindlich...

Die Parteien streiten über die steuerliche Behandlung von Leistungen der Klägerin an die Zusatzversorgungskasse der Landwirte zur Zukunftssicherung ihrer Arbeitnehmer. Die Klägerin betreibt in der Rechtsform einer [...]

FG Hamburg - Urteil vom 17.11.2005 (IV 144/04)

Nachweis über vorgeschriebene Ruhezeiten beim Transport lebender Rinder auch durch Vernehmung des Fahrers

Die Klägerin wendet sich gegen die Rückforderung von ihr zunächst vorschussweise gewährter Ausfuhrerstattung. Mit Ausfuhranmeldung vom 8.11.2000 meldete die Klägerin beim Hauptzollamt A die Ausfuhr von 33 lebenden [...]

FG Sachsen - Urteil vom 17.11.2005 (3 K 2908/03)

Lieferung nicht fahrbereiter Fahrzeuge ins Drittlandsgebiet; Steuerbefreiung; Gegenstand zur Ausrüstung eines Beförderungsmittel...

Die Beteiligten streiten um die Frage, ob Lieferungen von nicht fahrbereiten Fahrzeugen in das Drittlandsgebiet von der Umsatzsteuer befreit sind oder ob es sich um nicht steuerbefreite Ausrüstungsgegenstände für [...]

FG Brandenburg - Urteil vom 16.11.2005 (2 K 1869/02)

Umsatztantieme eines alleinigen Gesellschafter-Geschäftsführers einer GmbH

Die Klägerin ist eine GmbH, die im Jahre 1991 errichtet wurde. Gegenstand des Unternehmens der Klägerin ist der An- und Verkauf von Mineralölprodukten sowie von Filtern, Batterien, ölbindemitteln und [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 16.11.2005 (3 K 47/04)

Risiko-Lebensversicherung; Erbschaftsteuer - Erbschaftsteuerliche Berücksichtigung von Zahlungen aus einer Risikolebensversicherun...

Zwischen den Parteien ist streitig, ob eine Zahlung aus einer Risikolebensversicherung erbschaftssteuerlich zu berücksichtigen ist. Am 14. Juli 2001 verstarb der zuletzt in B wohnhaft gewesene A. Der Erblasser hatte [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 16.11.2005 (9 K 120/97)

Rentenversicherungsbeiträge; Sonderausgaben; Nachgelagerte Rentenbesteuerung - Gesetzliche Rentenversicherungsbeiträge bis 2004 als...

Streitig ist die Abzugsfähigkeit von Verlusten aus einer Verlagstätigkeit und einer 'Verwaltungsselbsthilfe-Tätigkeit', die Höhe der Werbungskosten aus der Tätigkeit als Lehrer so wie die Abzugsfähigkeit der [...]

FG Köln - Urteil vom 16.11.2005 (11 K 3095/04)

Renn-, Wett- und Lotteriegesetz [RennwLottG]; Lotteriebegriff

I. Die Klägerin vermittelt unter der Bezeichnung '...' Spielgemeinschaften zur Teilnahme an den wöchentlichen Ausspielungen des Deutschen Lotto- und Totoblocks (im Folgenden: Lotto) und entwickelt Systemreihen (= [...]

FG Köln - Urteil vom 16.11.2005 (13 K 3009/04)

Anwartschaftswerte einer Hinterbliebenenversicherung Gewinn erhöhend zu berücksichtigen

Die im Jahre 0000 gegründete Klägerin ermittelt ihren Gewinn für ein abweichendes Wirtschaftsjahr. Bilanzstichtag ist der 30.09. des Kalenderjahres. Für die Streitjahre wurde die Klägerin unter dem Vorbehalt der [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 16.11.2005 (1 K 2311/03)

Schätzung der Besteuerungsgrundlagen einer Pizzeria

Streitig ist die vom Beklagten auf Grund einer Betriebsprüfung durchgeführte Schätzung. Der Kläger ist verheiratet und wird zusammen mit seiner Ehefrau zur Einkommensteuer veranlagt. Sie haben folgende Restaurants [...]

FG Köln - Urteil vom 16.11.2005 (14 K 4180/03)

Frage der Berechtigung zur Erhebung und Festsetzung von Nachzahlungszinsen

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Beklagte berechtigt war, Nachzahlungszinsen festzusetzen und zu erheben. Die Kläger werden als Eheleute zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger ist als [...]

FG München - Urteil vom 16.11.2005 (4 K 4000/03)

Anteilsvereinigung nach § 1 Abs. 3 GrEStG

I. Streitig ist nur noch, ob die Besteuerung einer Anteilsvereinigung nach § 1 Abs. 3 Grunderwerbsteuergesetz (GrEStG) gegen europäisches Recht (Richtlinie 69/335 EWG vom 17.7.1969) verstößt. Die Klägerin bzw. deren [...]

FG München - Urteil vom 16.11.2005 (4 K 5085/03)

Akteneinsichtsrecht bei potentieller Gesamtschuldnerschaft

I. Streitig ist, ob dem Kläger ein Recht auf Mitteilung von Besteuerungsgrundlagen hinsichtlich einer angeblich von ihm selbst getätigten Schenkung zusteht (§§ 364, 89, 78 der Abgabenordnung -AO-). Mit Schreiben vom [...]

FG Münster - Urteil vom 16.11.2005 (10 K 1086/04 F)

Antragsfrist für den Erlass eines Bescheides über die gesonderte Verlustfeststellung nach § 10d EStG

Zwischen den Beteiligten ist im Streit, ob nach Bestandskraft des Einkommensteuerbescheids für das Jahr 2000 (Streitjahr) noch ein verbleibender Verlustvortrag aus - ursprünglich nicht erklärten - Wertpapiergeschäften [...]

FG Niedersachsen - Beschluss vom 16.11.2005 (11 K 511/02)

Kostenerstattungsantrag; Klagerücknahme - Kostenerstattungsantrag trotz Klagerücknahme

I. Nach Klageerhebung hat der Beklagte den Haftungsbescheid teilweise zurückgenommen. Daraufhin hat der Kläger die Klage zurückgenommen. Der Prozessbevollmächtigte beantragte, dem Beklagten die Kosten aufzuerlegen und [...]

FG Saarland - Urteil vom 16.11.2005 (1 K 333/01)

Vercharterung eines registrierten Schiffes als ausländische Einkünfte

Der Kläger, der mit seiner Ehefrau zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wird, streitet mit dem Beklagten um die Anerkennung von Verlusten aus der Vermietung einer Segelyacht und die Zurechnung von Einkünften aus [...]

FG Saarland - Urteil vom 16.11.2005 (1 K 268/00)

Schätzungsanlass bei ungeklärtem Vermögensbestand

Mit seiner Klage wendet sich der 1956 geborene Kläger gegen Steuerbescheide der Streitjahre 1991 bis 1997, in denen der Beklagte davon ausgeht, dass der Kläger im Inland Umsätze und gewerbliche Gewinne erzielt hat. Der [...]

FG Saarland - Urteil vom 16.11.2005 (1 K 372/01)

Fahrtkosten Behinderter; Tatsächliche Kosten; Behindertengerechter Umbau eines Fahrzeugs

Die Kläger sind Eheleute, die beim Beklagten zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden. Der Kläger erzielte bis Mitte 1996 als Beamter Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit und bezieht seitdem Versorgungsbezüge. [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 15.11.2005 (13 K 464/03)

Abbruchkosten; Restbuchwert; Vermietungsabsicht; Folgeobjekt - Abbruchkosten und Restbuchwert eines zur Vermietung genutzten Wohnhauses...

Die Beteiligten streiten über die Behandlung von Abbruchkosten und des 'Restbuchwerts' eines abgebrochenen Gebäudes. Die Kläger erwarben am 11. Mai 1990 ein Grundstück in Hannover, O-straße xx mit aufstehendem [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 15.11.2005 (I 304/04)

Einbau einer Klimaanlage als nachträglicher Herstellungsaufwand eines Gebäudes

Streitig ist, ob die Kosten für den Einbau einer Klimaanlage Erhaltungsaufwand oder nachträgliche Herstellungskosten darstellen. Die Kläger werden im Streitjahr 1995 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 15.11.2005 (I 235/04)

Verrechnung von Einlagen im Rahmen des § 15a EStG mit Verlusten in Folgejahren

Streitig ist, ob Einlagen, die der Kläger im Jahr 1994 und 1995 zum Ausgleich eines negativen Kapitalkontos geleistet hat und die im Wirtschaftsjahr der Einlage nicht durch ausgleichsfähige Verluste verbraucht wurden, [...]

FG Saarland - Beschluss vom 15.11.2005 (1 V 255/05)

Mitunternehmerschaft bei stiller Beteiligung

I. Der Antragsteller streitet mit dem Antragsgegner um dessen Verpflichtung, für die 'B/A stille Gesellschaft' für das Streitjahr 2002 negative Einkünfte aus Gewerbebetrieb festzustellen. Der Antragsteller schloss am [...]

FG München - Urteil vom 14.11.2005 (7 K 3705/03)

Überlassung des Rechts zur Ausrichtung und Vermarktung eines Weltmeisterschaftsturniers durch einen eingetragenen Verein an eine Tochter-GmbH;...

I. Der Kläger ist ein eingetragener Verein; Zweck des als gemeinnützig anerkannten Klägers ist die Förderung des nationalen Eishockeysports. In dieser Funktion ist der Kläger Fachsportverband der Vereine und [...]

FG Saarland - Beschluss vom 14.11.2005 (2 S 335/05)

Termins- und Erledigungsgebühr aufgrund telefonischer Erledigung des Verfahrens; grundsätzlich keine Einigungsgebühr im Finanzprozes...

I. Die Beteiligten haben einen Rechtsstreit über die Rechtmäßigkeit einer Arrestanordnung geführt. Aufgrund einer außergerichtlichen Einigung, die sich auch auf die Kostentragung durch den Beklagten erstreckte, [...]

FG München - Urteil vom 14.11.2005 (7 K 2699/03)

Erweiterte Kürzung des Gewerbeertrags nach § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG im Organkreis

I. Die Klägerin ist eine Kommanditgesellschaft auf Aktien mit Sitz in Xxxx; Gegenstand des Unternehmens der Klägerin ist der Betrieb von Brauereien einschließlich aller in diesem Zusammenhang stehender Nebenbetriebe, [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 12.11.2005 (III 55/05)

Anhörungsrüge - Einzelrichter-Zuständigkeit

A. Mit der gegen den Einzelrichter-Beschluss vom 28. Juli 2005 betreffend Gegenvorstellung gerichteten erneuten Gegenvorstellung vom 3. (eingeg.) 5. September 2005 rügt die Klägerin dessen Richtigkeit und die dortige [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 12.11.2005 (III 56/05)