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FG München - Urteil vom 07.11.2005 (1 K 2208/05)

FG München - Urteil vom 07.11.2005 (1 K 2208/05)

I. Streitig ist die Änderung der bestandskräftigen Festsetzung der Einkommensteuer (ESt) 1999 und des Gewerbesteuermessbetrages (GewSt-Messbetrag) 1999 aufgrund neuer Tatsachen. Die Klägerin wurde im Streitjahr beim [...]
FG Baden-Württemberg - Beschluss vom 07.11.2005 (10 V 16/05)

Rechtmäßigkeit der Anordnung einer Außenprüfung; Auswahlermessen

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit der Anordnung einer Außenprüfung. I. Die Antragstellerin ist durch Umwandlungsbeschluss vom 3. August 2001 formwechselnd zum 1. Januar 2001 aus der ... GmbH & Co. KG (im [...]
FG Saarland - Beschluss vom 07.11.2005 (1 V 217/05)

Geltendmachung der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör im Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

I. Der Antragsgegner betreibt gegen den Antragsteller die Vollstreckung u.a. wegen Einkommensteuer 1996 bis 2000 (Vollstr. Bl. 189). Nachdem der Antragsgegner am 6. September 2005 eine Vollstreckung in der Wohnung des [...]
FG Münster - Urteil vom 04.11.2005 (4 K 2284/01 E)

Besondere Umstände, die auf eine Veräußerungsabsicht schließen lassen

A. Streitig ist, ob der Kläger (Kl.) aus der Veräußerung eines Erbbaurechts an einem bebauten Grundstück Einkünfte aus gewerblichem Grundstückshandel erzielt hat. I. Der Kl. bezog in den Streitjahren als [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 04.11.2005 (I-23 U 70/05)

Zur Haftung des Steuerberaters für Verspätungs- und Säumniszuschläge des Mandanten

1. Die Berufung der Beklagten hat keine Aussicht auf Erfolg, § 522 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO. Die Entscheidung des Landgerichts beruht weder auf einer Rechtsverletzung (§ 546 ZPO) noch rechtfertigen nach § 529 ZPO zu [...]
FG Hamburg - Urteil vom 04.11.2005 (I 296/04)

Anwendung des § 7 Abs. 1 S. 4 EStG auf Einlagen mit zulässiger unechter Rückwirkung

Die Beteiligen streiten darüber, in welcher Höhe die AfA-Bemessungsgrundlage besteht. Insbesondere geht es hierbei um die Frage, ob es sich bei der Übertragung eines Miteigentumsanteils an einem Grundstück auf die [...]
FG Hamburg - Urteil vom 04.11.2005 (I 69/05)

Auf Dauer angelegte Vermietung bei zwischenzeitlicher Eigennutzung

Die Beteiligten streiten über die Anerkennung von negativen Einkünften aus Vermietung und Verpachtung. Die 1953 geborene Klägerin (-Kl.-) ist Innenarchitektin und erzielte als solche in den Streitjahren 1996 und 1997 [...]
FG Hamburg - Urteil vom 04.11.2005 (I 363/04)

Hinzuzurechnende Schuldzinsen bei Überentnahmen

Die Beteiligen streiten darüber, ob bei der Anwendung des § 4 Abs. 4a EStG der Beklagte hätte berücksichtigen müssen, dass der Kläger im Rahmen seiner Beteiligung an einer anderen Gesellschaft eine höhere Einlage als [...]
FG Köln - Urteil vom 03.11.2005 (10 K 1129/02)

Anerkennung eines Arbeitszimmers zu Weiterbildungszwecken unter strengen Voraussetzungen; keine Anerkennung von Unterhaltsleistungen...

Die Beteiligten streiten über die Abzugsfähigkeit von Arbeitszimmer-Kosten und von Unterhaltsleistungen als außergewöhnliche Belastung. Die Kläger sind seit März 1999 verheiratet und werden zusammen zur Einkommensteuer [...]
FG Köln - Urteil vom 03.11.2005 (10 K 1294/02)

Leistungserbringung bei Adressenvermittlung

Gegenstand des Unternehmens der Klägerin ist u. a. die Vermittlung von Adressenbeständen zum Zwecke der personalisierten Werbung (sog. Listbroking). Dabei vermittelt die Klägerin im Rahmen eines Alleinauftrags einen [...]
FG Köln - Urteil vom 03.11.2005 (10 K 3212/03)

Haushaltszugehörigkeit trotz Zugangsverweigerung zur ehelichen Wohnung

Die Beteiligten streiten über die Rückzahlung des Kindergelds für die Monate April bis August 2002. Die 38 Jahre alte Klägerin ist Mutter des im September 1985 geborenen ... (S) und der Juli 1987 geborenen ... (T). Ihr [...]
FG Hamburg - Urteil vom 02.11.2005 (VII 130/03)

Erfassung von Ausschüttungen als Vergütungen und Hinzurechnung bei dem nach Tonnage ermittelten Gewinn

Bei der Klägerin handelt es sich um eine Publikums KG, die zur Tonnagesteuer optiert hat. Zwei der Kommanditisten, die Beigeladenen, sind gleichzeitig die alleinigen Gesellschafter der Komplementär GmbH, die als [...]
FG München - Beschluss vom 02.11.2005 (4 V 2666/05)

Kraftfahrzeugsteuer (KraftSt) im Insolvenzverfahren

I. Streitig ist im Hauptsacheverfahren, ob ein Insolvenzverwalter für das Halten eines Kfz, das nicht für die Insolvenzmasse genutzt wird, die laufende Kraftfahrzeugsteuer als Masseverbindlichkeit zu entrichten hat. [...]
FG Hessen - Urteil vom 02.11.2005 (6 K 4022/04)

Wirksamkeit einer Abtretungsanzeige - Abtretung; Erstattung; Wirksamkeit; Abtretungsanzeige; Vertretungsmacht; Vollmacht; Beiladung;...

Streitig ist die Rechtmäßigkeit des Abrechnungsbescheids vom 27.9.2004, durch den der Beklagte (das Finanzamt FA) entschieden hat, dass die Vergütungsansprüche (betreffend Vorsteuerüberhänge) der Klägerin, die diese [...]
FG Brandenburg - Urteil vom 02.11.2005 (1 K 2118/03)

Umsatzsteuerfreiheit für Leistungen aus medizinischer Fußpflege

Bis zum Jahre 2001 war der Beruf des medizinischen Fußpflegers (des Podologen) nur in wenigen Bundesländern gesetzlich geregelt. Erst durch das Gesetz über den Beruf der Podologin und des Podologen und zur Änderung [...]
FG Düsseldorf - Beschluss vom 02.11.2005 (4 K 4230/04 Z)

Ausgleichszoll; Einfuhr; Stahldraht; Indien; Beurteilungsfehler; Handelsbeschränkung; Legierungszuschlag; Stabstahl - Ausgleichszoll...

I. Die Klägerin meldete am 7. August und 17. November 2000 beim beklagten Hauptzollamt und beim Hauptzollamt A Draht aus nichtrostendem Stahl mit einem Durchmesser von mehr als 1 mm und einem Nickelgehalt von 10,5 GHT [...]
FG Berlin - Urteil vom 31.10.2005 (9 K 9350/02)

Zufluss von Darlehenszinsen beim beherrschenden Gesellschafter

Der Kläger gründete mit notariellem Vertrag vom 13. Oktober 1994 zusammen mit Frau xxxxxxxxxxxxxxxx die xxxxxxxxxxxxxxxxxGmbH und wurde deren Geschäftsführer. Mit notariellem Vertrag vom 27. Februar 1996 verkaufte er [...]
FG Hessen - Urteil vom 31.10.2005 (12 K 2820/04)

Einkünfte und Bezüge; Schädlichkeitsgrenze; Kindergeld; Auswärtige Unterbringung; Mietkosten; Doppelte Haushaltsführung; Verpflegungskosten;...

Die Beteiligten streiten darum, ob der Anspruch auf Kindergeld ab 2004 zu versagen ist, weil die Einkünfte bzw. Bezüge des Kindes die Schädlichkeitsgrenze von 7.680,-- EUR im Sinne von § 63 Abs. 1 Satz 2 in Verbindung [...]
FG Hessen - Beschluss vom 31.10.2005 (3 K 4281/04)

Streitwert; Verpflichtungsklage; Kindergeld

Das Gericht setzt gem. § 63 Abs. 2 Satz 2 GKG den Streitwert für eine Verpflichtungsklage auf die erstmalige Zahlung von Kindergeld fest. Wegen widersprüchlicher Entscheidungen zum Streitwert bei Verpflichtungsklagen [...]
FG Münster - Beschluss vom 31.10.2005 (15 V 3498/05 U)

ermäßigter Steuersatz; Pauschalbesteuerung

I. Streitig ist, ob Umsätze an 'Nichtlandwirte' aus einer Pensionspferdehaltung, bei der das Futter der Tiere weitgehend aus eigenem Anbau stammt, der Pauschalbesteuerung nach § 24 UStG oder dem ermäßigten Steuersatz [...]
FG Hessen - Urteil vom 31.10.2005 (12 K 863/04)

Kindergeldanspruch bei Freiwilligendienst im außereuropäischen Ausland - Kindergeld; Freiwilligendienst; Freiwilliges soziales Jahr;...

Die Beteiligten streiten darüber, ob die Klägerin Anspruch auf Kindergeld für ihren am .... .1984 geborenen Sohn ... hat, der in der Zeit vom 01.03.2004 bis zum 31.08.2005 in den USA einen Freiwilligendienst bei der [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 28.10.2005 (18 K 4366/03 E)

Veräußerungsrente; Unterhaltsrente; Betriebsvermögensübertragung; Privatvermögensübertragung; Gegenleistung; Schenkung unter...

Die Kläger werden als Eheleute für das Streitjahr 2000 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der 1931 geborene Kläger betrieb bis Ende 1999 einen Einzelhandel mit Haushaltswaren (Firma 'C') auf dem eigenen Grundstück [...]
FG Münster - Urteil vom 28.10.2005 (11 K 2505/05 E)

Keine Abzugsfähigkeit von Auslandsspenden

I. Die Beteiligten streiten über die Abzugsfähigkeit einer sog. Auslandsspende. Der Kläger ist Steuerberater und wird zusammen mit seiner Ehefrau zur Einkommensteuer veranlagt. Im Rahmen der Einkommensteuererklärung [...]
OLG Rostock - Urteil vom 28.10.2005 (8 U 91/04)

Auskunftsanspruch zur Vorbereitung eines Anspruchs aus ungerechtfertigter Bereicherung nach fehlgeschlagener Übertragung einer Steuerberaterkanzle...

I. Die Parteien streiten um Ansprüche im Zusammenhang mit der Übertragung einer Steuerberaterkanzlei. Im vorliegenden Verfahren geht es um Auskunftsansprüche zur Vorbereitung eines Anspruchs aus ungerechtfertigter [...]
FG Hamburg - Urteil vom 28.10.2005 (IV 211/04)

Antrag auf Erlass von Einfuhrabgaben nur innerhalb der vorgegebenen Fristen

Die Klägerin begehrt den Erlass von Einfuhrabgaben. In den Jahren 1990 und 1991 meldete die Klägerin insgesamt 7 aus den USA stammende Fahrzeuge zur Abfertigung zum freien Verkehr an. Die Berechnung der Einfuhrabgaben [...]
FG Hamburg - Urteil vom 28.10.2005 (IV 95/04)

Kein Erstattungsanspruch bei Nichtbeachtung der Fristen des Erstattungsverfahrens

Die Klägerin wendet sich gegen die Rückforderung von im Voraus gewährter Ausfuhrerstattung und begehrt die Bewilligung von Erstattung für weitere Ausfuhren. Die Klägerin meldete zwischen März und Mai 1998 bei den [...]
FG Hamburg - Urteil vom 28.10.2005 (IV 140/04)

Gewährung von Prozesszinsen auf den zu erstattenden Sanktionsbetrag

Die Beteiligten streiten über einen Anspruch auf Zahlung von Prozesszinsen. Im Sommer 1999 führte die Klägerin Rindfleisch nach Bulgarien aus. Antragsgemäß wurde die Ausfuhrerstattung mit Bescheid vom 06.07.1999 - [...]
FG Hamburg - Urteil vom 28.10.2005 (IV 28/04)

Pauschaler Ausbeutesatz von 76,92% bei der Veredelung von Gerste in Malz

Die Beteiligten streiten über die Rückforderung von Ausfuhrerstattung sowie über Zinsforderungen. Die Klägerin stellt aus Gerste Malz her und führt dieses aus. Sie gestellte am 2.10.1995 beim Hauptzollamt A 3.633.056 [...]
FG Münster - Urteil vom 28.10.2005 (11 K 1808/05 E)

Bindungswirkung des Grundlagenbescheids in Änderungsfällen

I. Die Beteiligten streiten über den Umfang der Änderung des Einkommensteuerbescheides 1994. Der Kläger war im Streitjahr Gesellschafter der M. und X. GbR (nachfolgend GbR) sowie Gesellschafter-Geschäftsführer der... [...]
FG Münster - Urteil vom 28.10.2005 (11 K 6266/02 E)

Dienstwagen; geldwerter Vorteil

I. Streitig ist, ob dem Kläger geldwerte Vorteile für die Nutzung eines Firmenwagens für private Zwecke und für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte zugeflossen sind. Die Kläger sind Eheleute und werden in den [...]
FG München - Urteil vom 27.10.2005 (7 K 1242/04)

Zinsberechnung bei Änderung eines Steuerbescheides; Billigkeitsmaßnahme bei Verlagerung einer offenen Gewinnausschüttung

I. Streitig ist, ob das beklagte Finanzamt (FA) Nachzahlungszinsen auf eine Steuernachforderung beanspruchen kann, die sich aus der Änderung einer Steuerfestsetzung ergeben hat. Die Klägerin, eine GmbH, reichte ihre [...]
FG Köln - Urteil vom 27.10.2005 (15 K 1526/05)

Nachweise bei Steuerermäßigung für haushaltsnahe Dienstleistungen

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Klägerin die Voraussetzungen für eine Steuerermäßigung für die Inanspruchnahme haushaltsnaher Dienstleistungen erfüllt. Die Klägerin bewohnt seit 1. Oktober 2003 eine [...]
FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 27.10.2005 (3 K 50153/02)

Anteile eines Einzelunternehmers an der Verpächterin seiner Betriebsstätte als notwendiges Betriebsvermögen

Die Beteiligten streiten um einen Gewerbesteuer-GewSt-Messbescheid für das Jahr 1997. Der Kläger war im Streitjahr 1997 mit einem Geschäftsanteil von 60 % (des Stammkapitals von 50.000 DM) an der X GmbH beteiligt, die [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 27.10.2005 (6 K 411/04)

Doppelte Haushaltsführung bei privat veranlasster Wegverlegung der Familienwohnung vom Arbeitsort nicht beruflich veranlasst

Die Beteiligten streiten darüber, ob die vom Kläger geltend gemachten Aufwendungen für doppelte Haushaltsführung beruflich veranlasst und deshalb als Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit des [...]
FG München - Urteil vom 27.10.2005 (5 K 709/04)

Sachurteil trotz kurzfristiger Mandatsniederlegung; Betriebseinnahmen eines Arztes aus Langzeitstudien mit neuen Medikamenten

I. Die Einkünfte des Klägers aus seiner Tätigkeit als Arzt wurden beim Finanzamt xxx (Beklagter) für 1990 mit 53.527 DM gesondert festgestellt. Nach einer Betriebsprüfung erhöhte der Beklagte die Feststellung wegen [...]
FG Hessen - Urteil vom 27.10.2005 (11 K 1548/05)

Werbungskosten; Erhaltungsaufwand; Wohnrecht; Dritter; Vermietung und Verpachtung - Keine Berücksichtigung von Werbungskosten für...

Die Klägerin ist Eigentümerin eines Zweifamilienhauses. Die im Erdgeschoss gelegene Wohnung wurde von einer geborenen Tante bewohnt, zu deren Gunsten ein lebenslängliches unentgeltliches Wohnrecht bestand. Die Wohnung [...]
FG Sachsen - Beschluss vom 27.10.2005 (3 V 248/05)

Voraussetzungen einer öffentlichen Zustellung an einen in Rumänien ansässigen Steuerpflichtigen

I. Die Beteiligten streiten um die Frage, ob die Vollziehung eines öffentlich zugestellten Lohnsteuer-Haftungsbescheides auszusetzen ist. Die Antragstellerin (nachfolgend: ASt) ist eine Aktiengesellschaft rumänischen [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 27.10.2005 (6 K 284/04)

Kein Veräußerungsgeschäft nach § 17 EStG durch Einräumung einer Kaufoption und Verwahrung der betroffenen Inhaberaktien durch...

Gegenstand des Finanzrechtsstreits ist die Frage, ob der Kläger einen Gewinn aus der Veräußerung einer wesentlichen Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft erzielte (§ 17 Einkommensteuergesetz in der für das [...]
FG Brandenburg - Urteil vom 27.10.2005 (5 K 951/04)

Förderhöchstgrenze nach § 3 Abs. 3 Nr. 1 InvZulG 1999 ist objektbezogen

Die Ehefrau des Klägers war Eigentümerin des in L..., M...-Str. 14 belegenen Mietwohngebäudes, das eine Gesamtwohnfläche von 695 m2 hat. Ihr wurde auf Antrag ausgehend von einer Bemessungsgrundlage in Höhe von [...]
FG Brandenburg - Urteil vom 27.10.2005 (5 K 285/04)

Investitionszulage; Keine Einbeziehung von im Rahmen der Finanzierung nachträglicher Herstellungskosten geleisteter Bauzeitzinsen...

Gegenstand des Unternehmens der Klägerin ist die Bewirtschaftung, die Vermietung und die Verwaltung von Wohn- und Gewerbeobjekten. Für die Durchführung von Baumaßnahmen an einer größeren Anzahl von Mietwohngebäuden [...]
FG Köln - Urteil vom 27.10.2005 (13 K 99/03)

Keine Rückstellung für bedingte Rückzahlungsverpflichtung

Die Beteiligten streiten um die gewinn- und betriebsvermögensmindernde Berücksichtigung einer Rückstellung für eine bedingte Rückzahlungsverpflichtung. Die Klägerin ist auf dem Gebiet der ... tätig. Ihr bis zum [...]
FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 27.10.2005 (3 K 50298/03)

Sonderzahlung an Vorstand und Aktionär einer Aktiengesellschaft wegen fehlgeschlagener Mitarbeiterbeteiligung als Arbeitslohn

Die Beteiligten streiten um die Steuerbarkeit einer Zahlung der ehemaligen Arbeitgeberin des Klägers für die Aufgabe von Rechten aus einem Beteiligungsmodell. Der Kläger wurde durch Beschluss des Aufsichtsrats der X AG [...]
FG München - Urteil vom 27.10.2005 (14 K 2637/03)

Milchreferenzmenge; Zurechnung der in gepachteten Produktionseinheiten erzeugten Milch

I. Streitig ist, ob dem Kläger gegenüber zu Recht eine Milch-Zusatzabgabe festgesetzt wurde. Der Kläger ist Milcherzeuger und liefert unter der Erzeugernummer 41083 Milch an die A & B OHG, C (Käufer). Am 22. März 2002 [...]
FG München - Urteil vom 26.10.2005 (10 K 3849/05)

Abzweigung von Kindergeld; Ermessensentscheidung

Streitig ist, ob eine Abzweigung von Kindergeld an eine Unterhalt gewährende Stelle wegen fehlender Unterhaltspflicht des Kindergeldberechtigten trotz geleisteter Unterhaltsleistungen erfolgen kann. I. Der am 05. Juni [...]
FG München - Urteil vom 26.10.2005 (10 K 1430/03)

Abweichende Festsetzung aus Billigkeitsgründen; Billigkeitserlass; Rechtskraft

Streitig ist, ob ein Antrag auf Änderung eines Aufhebungsbescheids über Kindergeld zu Recht abgelehnt wurde. I. Der Kläger (Kl) bezog Kindergeld für folgende Kinder und Zeiträume: - Sohn H, geb. ... Dezember 1980, [...]
FG München - Urteil vom 26.10.2005 (10 K 3833/03)

Abzweigung von Kindergeld; Ermessensentscheidung

Streitig ist, ob eine Abzweigung von Kindergeld an eine Unterhalt gewährende Stelle wegen fehlender Unterhaltspflicht des Kindergeldberechtigten trotz geleisteter Unterhaltsleistungen erfolgen kann. I. Der am 15. [...]
FG Münster - Urteil vom 26.10.2005 (1 K 2184/02 F)

Veräußerung von Kommanditanteilen

Streitig ist die Berücksichtigung von Abschreibungen in Ergänzungsbilanzen im Streitjahr 1995. Mit Vertrag vom 30.12.1994 veräußerte Herr U seine Kommanditanteile an der C GmbH & Co. KG (im weiteren kurz: KG) zum [...]
FG Köln - Urteil vom 26.10.2005 (7 K 2272/02)

Anscheinsbeweis bei privater Pkw-Nutzung durch GmbH-Gesellschafter-Geschäftsführer

Die Beteiligten streiten über die Besteuerung eines geldwerten Vorteils aus privater PKW-Nutzung durch den Kläger. Die Kläger sind Eheleute und wohnen in .... Sie haben keine Kinder. Der Kläger - ein promovierter [...]
FG München - Urteil vom 26.10.2005 (11 K 3595/05)

Gewerblicher Grundstückshandel: Erwerb von Wohnungen im Rahmen von Bauherrenmodellen als Indiz gegen das Vorliegen einer Gewinnerzielungsabsicht...

I. Die Kläger sind Ehegatten und waren in den Streitjahren 1991 bis 1994 zusammen zur Einkommensteuer zu veranlagen. Der Kläger ist freiberuflich als Steuerbevollmächtigter tätig, die Klägerin hatte in den Streitjahren [...]
FG Köln - Urteil vom 26.10.2005 (10 K 8005/00)

Fahrtaufwendungen, Ehegattenarbeitsverhältnis

Die Beteiligten streiten über die Anerkennung eines Ehegattenarbeitsverhältnisses, über den beruflich bedingten Anteil der KFZ-Kosten, über die Berücksichtigung von Zuzahlungen des Klägers zu einem Leasingfahrzeug als [...]