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FG LAG LSG OLG OVG/VGH Sonstige
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FG Köln - Urteil vom 22.09.2005 (10 K 5182/04)

Kindergeld: Nachweis eines fehlenden Ausbildungsplatzes

Der im Januar 1981 geborene Sohn (A) der Klägerin hatte den Abschluss in der Berufsschule wegen unterdurchschnittlicher Leistungen und häufiger unentschuldigter Fehlstunden nicht erreicht. Eine Wiederholungsmöglichkeit [...]
FG München - Beschluss vom 22.09.2005 (4 V 2274/05)

Steuerwert bebauter Grundstücke nach dem BewG bei Betriebsaufspaltung

I. Streitig ist im Einspruchsverfahren, ob bei der gesonderten und einheitlichen Feststellung der Grundbesitzwerte für Zwecke der Erbschaftsteuer die vereinbarte Jahresmiete oder die übliche Miete zugrunde zu legen [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 22.09.2005 (IV 33/05)

Inanspruchnahme von haushaltsnahen Dienstleistungen

Streitig ist, ob Aufwendungen für die Inanspruchnahme haushaltsnaher Dienstleistungen im Inland vorliegen. Die Klägerin erzielte im Streitjahr Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit als Vorstandsassistentin. In der [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 22.09.2005 (14 K 51/05)

Durchbrechung der Bestandskraft eines Kindergeldablehnungsbescheids aus Gründen von Treu und Glauben; Kindergeld

Streitig ist, ob dem Kläger für seine am 06. April 2000 geborenen Kinder G. und R. Kindergeld auch für die Monate von Oktober 2003 bis März 2004 zu gewähren ist. Der Kläger ist Vater der Zwillingskinder R. und G. [...]
FG Köln - Beschluss vom 22.09.2005 (10 K 1880/05)

Niedrigerer Einkommensteuertarif nach dem Strafbefreiungserklärungsgesetz auch für Steuerehrliche?

Die Kläger erklärten im Rahmen ihrer Einkommensteuererklärung für die Streitjahre 2000 bis 2002 u.a. Einkünfte aus Kapitalvermögen i.S.d. § 20 EStG, darin enthalten insbesondere auch Zinseinnahmen i.S.d. § 20 Abs. 1 [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 21.09.2005 (5 K 5195/02 U)

Vorsteuerabzug; Gebäudeherstellungskosten; Umsatzsteuerbefreiung; IHK; Leasingnehmer; Weitervermietung; unternehmerische Tätigkeit;...

Streitig ist der Umfang des Vorsteuerabzugs im Zusammenhang mit der Errichtung eines Gebäudes. Die Klägerin ist eine GmbH & Co. KG mit Sitz in 'E-Stadt' Ihr wurde von der Industrie- und Handelskammer 'P-Stadt' (im [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 21.09.2005 (5 K 4658/01 U)

Vorsteuerabzug; Innergemeinschaftliche Lieferung; Rechnungsausstellung; Scheinadresse; Büroservice; unternehmerische Tätigkeit; Kenntnis;...

Der Kläger betreibt in 'H-Stadt' einen Kfz-Handel und erwarb in den Streitjahren u.a. Fahrzeuge, die aus Italien reimportiert worden waren. Aufgrund einer Umsatzsteuersonderprüfung kam der Prüfer zu der Auffassung, [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 21.09.2005 (V 333/03)

Nachtragsbauantrag zulagenrechtlich kein neuer Bauantrag

Streitig ist, ob den Klägern für das Anwesen G-Str. in N ab dem Jahr 1998 eine Eigenheimzulage zusteht. Am 10.11.2000 stellten die Kläger einen Antrag auf Eigenheimzulage für das 257 qm große Haus G-Str. in N. Eine der [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 21.09.2005 (III 206/03)

Haftung des GmbH-Geschäftsführers für nicht abgeführte Lohnsteuer

Streitig ist die Rechtmäßigkeit des Lohnsteuerhaftungsbescheids vom 12.05.2003 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 01.08.2003. Der verheiratete Kläger (geb. 30.4.1943), ein Sanitär-Heizungsmeister, war seit 21 [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 21.09.2005 (3 K 287/05)

Rückforderung; Eigenheimzulage; Überzahlung; Entreicherung - Rückforderung der Eigenheimzulage bei Überzahlung

Die Kläger begehren die Aufhebung des Bescheids des Beklagten vom 07.03.2005 über die Rückforderung der an die Kläger von 2000 bis 2003 gezahlten Eigenheimzulage i. H. v. 16.361,36 EUR. Nachdem die Kläger für zwei [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 21.09.2005 (III 169/05)

Abziehbarkeit von Aufwendungen einer Fachlehrerin für eine Ausbildung zur Fachtherapeutin für Psychotherapie nach dem Heilpraktikergesetz...

Streitig ist, ob es sich bei den Aufwendungen der Klägerin für einen psychotherapeutischen Kurs um Werbungskosten (§ 9 EStG) handelt. Die Klägerin, eine 1952 geborene Beamtin, erzielte im Streitjahr 2001 Einkünfte aus [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 21.09.2005 (4 K 4351/03 Z)

Einfuhr; Rohware; Entwicklungsland; Präferenzzollsatz; Umwandlungserzeugnis; Zollpräferenz; Einfuhrware; Vertrauensschutz; Erkennbarkeit;...

Die Beteiligten streiten darum, ob die Klägerin für ihre Entnahmen in den zollrechtlich freien Verkehr aus dem ihr bewilligten Umwandlungsverfahren den in Art. 136 Abs. 1 der VO (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur [...]
FG Köln - Urteil vom 21.09.2005 (11 K 276/04)

Aktien; geldwerter Vorteil; Zuflusszeitpunkt

Die Beteiligten streiten um die Steuerpflicht eines aufgrund eines Aktienoptionsprogramms erlangten Wertzuwachses von Aktien als geldwerter Vorteil bei den Einkünften aus § 19 Einkommensteuergesetz in der Fassung des [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 21.09.2005 (2 K 109/03)

Car-Garantie-Leistungen - Umsatzsteuerrechtliche Behandlung von Garantiezusagen im Kraftfahrzeughandel

Streitig ist die umsatzsteuerrechtliche Behandlung von Garantiezusagen im Kraftfahrzeughandel. Der Kläger betreibt eine Reparaturwerkstatt und einen Handel mit Kraftfahrzeugen. In den Streitjahren veräußerte er sowohl [...]
FG Niedersachsen - Beschluss vom 21.09.2005 (3 V 295/05)

Lohnesteuerfreibetrag; Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung; Vorab entstandene Werbungskosten; Rentenversicherungsbeiträge;...

Streitig ist die Aussetzung der Vollziehung des Antrags auf Eintragung eines Freibetrages auf der Lohnsteuerkarte 2005. Der 1973 geborene Antragsteller ist Angestellter in einer Steuerberatungsgesellschaft. Er leistet [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 21.09.2005 (4 K 2253/04 VSt)

Stromsteuerbefreiung; Klärschlammverbrennungsanlage; Nebenanlage; Hilfsanlage; Brennstofferzeugung; Stromerzeugung; Wärmekraftwerk...

Die Klägerin wendet sich gegen einen Stromsteuerbescheid. Sie betreibt u.a. eine Kläranlage zur Abwasserreinigung und eine Müll- und Klärschlammverbrennungsanlage (MKVA). Der in der Kläranlage anfallende Klärschlamm [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 21.09.2005 (1 U 14/05)

Zustimmung des Aufsichtsrats zu einem Beratungsvertrag zwischen einer Aktiengesellschaft und einer GmbH, an der ein Mitglied des Aufsichtsrats...

A. Der Kläger ist Insolvenzverwalter der X AG (nachfolgend: Schuldnerin), für die die Beklagte im Jahre 2001 Unternehmensberatungsleistungen erbrachte und in Höhe von 125.997,21 EUR liquidierte. Der Vorsitzende A des [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 21.09.2005 (2 K 277/04)

Ermittlung des Teilkindergeldanspruchs der Ehefrau bei Anrechnung einer in der Schweiz steuerpflichtigen Kinderzulage des Ehemanns;...

Streitig ist die Berechnung eines Anspruchs auf Teilkindergeld. Die verheiratete Klägerin ist nicht erwerbstätig. Sie bezog für ihre Töchter von der beklagten Agentur f. Arbeit - Familienkasse - Kindergeld, und zwar ab [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 20.09.2005 (11 K 286/04)

Rechtsgrundlagen für die Nacherhebung von Antidumpingzoll im Rahmen der zwischen Juli 1996 und Dezember 1997 erfolgten Überführung...

Streitig ist die Nacherhebung von Antidumpingzoll im Rahmen der Überführung von Silizium in den zollrechtlich freien Verkehr. Im Zeitraum vom 23. Juli 1996 bis zum 30. April 1998 wurden über das Zollamt (ZA) 1018 [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 20.09.2005 (13 K 661/03)

Einlagen; Rückwirkung; Weitere AfA - Keine verfassungswidrige Rückwirkung durch Anwendung des § 7 Abs. 1 Satz 4 EStG i.d.F. des...

Die Beteiligten streiten über die Anwendbarkeit von § 7 Abs. 1 Satz 4 EStG in der Fassung des Steuerentlastungsgesetzes 1999/2000/2002. Der Kläger erzielte Einkünfte aus Gewerbebetrieb aus einem Einrichtungsstudio. Er [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 20.09.2005 (4 K 46/02)

Besserstellung des hinsichtlich der Kapitaleinkünfte unehrlichen Steuerbürgers

Die Klägerin (Klin) war in den Streitjahren als Zahnärztin selbständig tätig. Ihre Praxis befand sich in der ... in ... Mit notariellem Kaufvertrag vom 02. Juni 1984 erwarb die Klin zum Kaufpreis von 1.500.000 DM das [...]
FG Berlin - Urteil vom 19.09.2005 (9 K 9444/02)

Zulässigkeit eines Verlustfeststellungsbegehrens

Die Beteiligten streiten um die Frage, ob und in welcher Höhe der Kläger ggf. einen Anspruch auf Erlass eines wegen Verlustrücktrags i. S. von § 10 d Abs. 1 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes - EStG - geänderten, auf [...]
FG Niedersachsen - Beschluss vom 19.09.2005 (3 V 281/05)

Strafbefreiende Erklärung; Selbstanzeige; Steueranmeldung; Nachprüfungsvorbehalt; Vordruck; Strafbefreiung; Abgeltung - Strafbefreiende...

Die Parteien streiten im Hauptsacheverfahren, ob die Antragsteller für die Streitjahre eine wirksame strafbefreiende Erklärung abgegeben haben. Der Antragsteller war seit 1996 Mitglied eines Verwaltungsbeirates, für [...]
FG München - Urteil vom 19.09.2005 (6 K 5505/04)

Verdeckte Gewinnausschüttung durch Darlehenshingabe an angeschlagenen Schuldner; keine Ausschüttungsbelastung bei Wertberichtigung...

I. Streitig ist das Vorliegen einer verdeckten Gewinnausschüttung. Die Klägerin (Klin) ist eine GmbH mit abweichendem Wirtschaftsjahr vom 1.4. zum 31.3., die sich mit Vermögensverwaltung befasst. Gesellschafter der [...]
FG Hamburg - Urteil vom 19.09.2005 (IV 229/03)

Verjährung der Rückforderungsansprüche von Ausfuhrerstattung

Die Klägerin wendet sich gegen die Rückforderung von Ausfuhrerstattung durch das beklagte Hauptzollamt. Die Klägerin ließ im Jahre 1993 mit verschiedenen Kontrollexemplaren T 5 Rindfleisch der [...]
FG Saarland - Beschluss vom 19.09.2005 (1 V 178/05)

Rückwirkendes Ereignis und Änderungsvorschrift bei der Verzinsung

I. Die Antragstellerin ist eine Lebensversicherungsgesellschaft, die insbesondere das Geschäft mit Kapital-, Renten- und Kollektivversicherungen betreibt (Bl. 2). Sie beteiligt ihre Kunden an den von ihr [...]
LAG München - Beschluss vom 19.09.2005 (4 Ta 281/05)

Arbeitsrechtsweg bei Aufrechnung des Arbeitgebers mit geldwerten Vorteilen aus Werkmietwohnung

I. Die Parteien streiten über die Zulässigkeit des Rechtsweges. Der - ausweislich der vorgelegten Unterlagen - am 18.02.1952 geborene Kläger ist seit 01.06.1982 beim M., dessen Trägerin die Beklagte ist, als [...]
FG Hamburg - Urteil vom 19.09.2005 (IV 1/04)

Ermittlung des Gewichts ausgeführter lebender Tiere bei Feststellung eines Mindergewichts anlässlich der Teilbeschau sowie bei der...

Die Beteiligten streiten um die Berechnung und Ermittlung des für die Ausfuhrerstattung maßgeblichen Gewichts der ausgeführten Ware. Mit Ausfuhranmeldung vom 25.10.1999 meldete die Klägerin beim Hauptzollamt H 29 [...]
FG München - Urteil vom 19.09.2005 (6 K 4305/03)

Zur Frage, ob ein gebrauchtes Ersatzteil abschreibungsfähiges Anlagevermögen sein kann

I. Streitig ist, ob ein gebrauchtes Ersatzteil abschreibungsfähiges Anlagevermögen sein kann. Die Klägerin, eine eingetragene Genossenschaft, ist ein Milch verarbeitender Betrieb, in dem auch Trockenmilchpulver [...]
FG München - Beschluss vom 19.09.2005 (4 V 1054/05)

Abgrenzung zwischen aufschiebender Bedingung und aufschiebender Zeitbestimmung

I. Streitig ist im Einspruchsverfahren, ob ein aufschiebend bedingter Erwerbsvorgang i.S. des § 14 Nr. 1 Grunderwerbsteuergesetz (GrEStG) vorliegt. Wegen des Sachverhalts im Einzelnen wird auf die Akten und die von den [...]
FG Köln - Urteil vom 19.09.2005 (10 K 4762/03)

Einkünfte eines Softwareprogrammierers

Streitig ist, ob die selbständige Tätigkeit des Klägers auf dem Gebiet der EDV in den Streitjahren der Gewerbesteuer unterliegt. Die Kläger sind im Streitjahr 2002 zusammenveranlagte Eheleute. In den Streitjahren [...]
LAG Köln - Urteil vom 16.09.2005 (12 (5) Sa 771/05)

Höhe der an einen in Altersrente befindlichen ehemaligen Arbeitnehmer zu zahlenden betrieblichen Altersversorgung

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 06.04.2005 - 12 Ca 12329/04 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Beklagte. 3. Die Revision wird zugelassen. [...]
FG Hamburg - Urteil vom 16.09.2005 (VI 117/03)

Schätzungsbefugnis und Schätzungshöhe

Streitig sind Hinzuschätzungen im Zusammenhang mit dem Betrieb einer Gaststätte. Der 1941 geborene Kläger lebte zusammen mit seiner Mutter bis zu deren Tod 1979 in einer Laube in einem Kleingartenverein. 1980 erwarb er [...]
FG Hamburg - Urteil vom 16.09.2005 (VI 203/03)

Bilanzierung von Inkassoprovisionen bei laufendem Beitreibungsverfahren

Streitig ist die Bilanzierung von Provisionszahlungen. Die Klägerin ist auf den Gebieten der Wirtschaftsberatung, des Inkassos und des Marketings tätig. Sie bietet den ihr angeschlossenen Unternehmen die Durchführung [...]
FG Hamburg - Urteil vom 16.09.2005 (VI 180/03)

Auslegung eines Vorläufigkeitsvermerkes

Streitig ist, ob Erhaltungsaufwendungen nach § 10i Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG im Rahmen einer Änderung des Einkommensteuerbescheides für 1998 nach § 165 Abs. 2 Nr. 1 AO abzuziehen sind. Die Kläger werden als Eheleute [...]
FG Hessen - Beschluss vom 16.09.2005 (6 V 2616/05)

Vorsteuerabzug; Rechnung; Leistungsbezeichnung - Leistungsbezeichnung in Rechnungen als Voraussetzung für den Vorsteuerabzug

Die Antragstellerin begehrt die Aussetzung der Vollziehung des Umsatzsteuerbescheides 2001 vom 08.04.2005 insoweit, als der Antragsgegner (das Finanzamt - FA - ) darin den Vorsteuerabzug aus Rechnungen der Firma A über [...]
FG Hamburg - Beschluss vom 16.09.2005 (IV 61/05)

Einmonatige Klagefrist auch bei veralteter Gerichtsanschrift mit Nachsendeauftrag

I. Mit dem Steuer- und Zinsbescheid vom 14.11.2003 nahm der Antragsgegner (Ag) den Antragsteller (Ast) als Zollschuldner gemäß Artikel 202 Abs. 3, 1. bzw. 3. Gedankenstrich des Zollkodexes (ZK) wegen des Besitzes von [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 15.09.2005 (11 K 7141/01 F)

Verlustvortrag; Verlustanteil; Gewerbeverlust; ausscheidender Personengesellschafter; Unternehmeridentität; Aufteilung; Gewinnverteilungsschlüssel;...

Streitig ist, wie und in welcher Höhe bei Ausscheiden eines Gesellschafters einer Personengesellschaft der auf diesen entfallende und abzuziehende Anteil am vortragsfähigen Gewerbeverlust zu ermitteln ist. Die Klägerin [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 15.09.2005 (14 K 916/01)

Reinvestitionsrücklage; Scheingeschäft; Verschleierte Schenkung - Keine 6b-Rücklage bei einer Grundstücksübertragung, die sich...

Streitig ist, ob der Bekl. eine vom Kläger gem. § 6 b EStG gebildete Rücklage auflösen durfte, weil der Kläger keine Veräußerung sondern eine unentgeltliche Grundstücksübertragung vorgenommen hat. Die miteinander [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 15.09.2005 (6 K 609/00)

Konkurs; Insolvenz; Stiftung; Gemeinnützigkeit; Auslaufphase - Körperschaftsteuerpflicht und Ende der Gemeinnützigkeit bei einer...

Die Beteiligten streiten über die Freistellung der Stiftung X i.K. von der Körperschaftsteuer, weil diese im Streitjahr 02 nach Auffassung des Klägers ausschließlich und unmittelbar steuerbegünstigten gemeinnützigen [...]
FG Hamburg - Urteil vom 15.09.2005 (V 106/05)

Keine Einkünfteerzielung durch Einräumung eines Wohnrechts; Eintragung eines Freibetrages gem. § 39a Abs. 4 EStG als Grundlagenbescheid...

Die Kläger werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Sie erwarben mit notariell beurkundetem Kaufvertrag vom 7.1.1994 (Übergabetag 1.2.1994) ein in Hamburg-..., X-Weg, belegenes Grundstück. Gem. § 2 des [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 15.09.2005 (4 K 2436/02)

Zur Schenkungsteuerpflicht eines Verzichts auf eine wertlose Darlehensforderung mit Besserungsabrede zum Zweck der Sanierung

Strittig ist, ob eine freigebige Zuwendung bei Verzicht auf Darlehensforderungen mit Besserungsabrede zum Zwecke der Sanierung eines Basketballvereins vorliegt. Der Kläger, ein freiberuflicher Wirtschaftsprüfer und [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 14.09.2005 (3 K 635/04)

Formloser Nachweis der außergewöhnlichen Belastung bei entsprechend schwerwiegendem Krankheitsbild und Pflegebedürftigkeit - Außergewöhnliche...

Die Kläger begehren für das Steuerjahr 2003 eine einkommensmindernde Berücksichtigung des Betrages i. H. v. 21.473,80 EUR als außergewöhnliche Belastungen nach § 33 Einkommensteuergesetz (EStG) wegen [...]
FG Niedersachsen - Beschluss vom 14.09.2005 (2 V 4/05)

Fördergebiet; Betriebsstätte; Hopperbaggerschiff; Kiesgewinnung; Dreimeilenzone - Begriff des Fördergebiets

Die Beteiligten streiten darüber, ob Sonderabschreibungen nach dem Fördergebietsgesetz für das Hopperbaggerschiff X für das Jahr 1994 zu gewähren sind, insbesondere, ob die Verbleibensvoraussetzungen im ersten Jahr der [...]
FG Hessen - Urteil vom 14.09.2005 (13 K 1332/04)

Vorweggenommene Werbungskosten; Schuldzinsen; Sonstige Einkünfte; Rentenversicherung; Drittaufwand; Rentenanwartschaft; Geschäft...

Die Kläger wurden für die Streitjahre 1995 bis 1999 als Ehegatten zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Die Klägerin bezog als Hausfrau und Mutter zweier minderjähriger Kinder keine eigenen Einkünfte. Der Kläger [...]
FG Hessen - Urteil vom 14.09.2005 (13 K 1329/04)

Akteneinsicht; Rechtsbehelfsverfahren - Akteneinsicht im Rechtsbehelfsverfahren

Die Beteiligten streiten um die Frage, an welchem Ort ein bevollmächtigter Rechtsanwalt im außergerichtlichen Verfahren Einsicht in die Akten des Finanzamtes nehmen kann. Der Bevollmächtigte der Kläger, Rechtsanwalt in [...]
FG Hessen - Urteil vom 14.09.2005 (13 K 3575/04)

Erstattung; Gesamtschuldner; Ehegatten; Zusammenveranlagung; getrennte Veranlagung - Steuererstattungsanspruch bei Überzahlung durch...

Die Beteiligten streiten um die Frage, ob und in welcher Höhe dem Kläger ein Erstattungsanspruch nach § 37 Abs. 2 Abgabenordnung (AO) zusteht. Der Kläger wurde mit seiner Ehefrau auf Grund der am 31.03.2003 beim [...]
FG Köln - Urteil vom 14.09.2005 (5 K 6950/03)

Gewerblicher Grundstückshandel durch Errichtung und Veräußerung eines Wohn- und Geschäftshaus

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Veräußerung des Wohn- und Geschäftshauses unter der Anschrift B, durch die damalige C und O GbR (GbR) als Veräußerung im Rahmen eines gewerblichen Grundstückshandels zu [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 14.09.2005 (7 K 6293/04 E)

Freiberufliche Tätigkeit; Ausland; Inländische unbeschränkte Steuerpflicht; Feste Geschäftseinrichtung; Sechsmonatsfrist; Büro...

Der Kläger ist als Unternehmensberater selbständig tätig. Er arbeitete in den Jahren 2000 bis 2002 für die Firma Z in Bosnien-Herzegowina und für die Firma Y in Bulgarien sowie in 2001 bis 2002 für die Firma X im [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 14.09.2005 (12 K 635/00)

Pachtvertrag; Wirtschaftsüberlassungsvertrag; Landwirtschaftlicher Betrieb - Abgrenzung Pachtvertrag/Wirtschaftsüberlassungsvertrag...

Streitig ist die steuerliche Einordnung eines Vertrages zur Überlassung eines landwirtschaftlichen Betriebes als Pachtvertrag oder als Wirtschaftsüberlassungsvertrag. Die verheirateten Kläger werden in den Streitjahren [...]